Revision FHG. Ergänzungsregel zur Schuldenbremse
Ständerat, 17. Dezember 2008 · Erstrat
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 17. Dezember 2008Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 08.068
Ständerat · 17. Dezember 2008 · Erstrat
Berset Alain, Präsident: Antrag der Mehrheit
Eintreten
Antrag der Minderheit
(Fetz, Berset, Leuenberger-Solothurn)
Nichteintreten
Proposition de la majorité
Entrer en matière
Proposition de la minorité
(Fetz, Berset, Leuenberger-Solothurn)
Ne pas entrer en matière
Stähelin Philipp (M-E, TG): Die Zeichen der Wirtschaft und damit zwangsläufig auch der Finanzpolitik drehen zunehmend auf Sturm. Gerade in solchen Zeiten ist es wichtig, über den Tag hinauszudenken und zu -handeln. Wir wissen es: Die Konjunkturzyklen lösen einander ab. Unser finanzpolitisches Instrumentarium ist darauf auszurichten; es ist nicht nur für gute Zeiten, aber auch nicht nur für schlechte Zeiten zu konzipieren. Die Wirtschaftsentwicklung der letzten Wochen dieses Jahres soll uns deshalb nicht davon abhalten, die langfristigen Perspektiven zu sehen. Wir haben ein paar Jahre einer durchaus erfolgreichen Finanzpolitik hinter uns. Zurzeit budgetieren wir - wir haben es gerade eben erlebt - gar strukturelle Überschüsse, wenn sie auch wohl im nächsten Jahr ohne Fortsetzung bleiben.
Selbstverständlich hat insbesondere die gute Konjunkturlage der vergangenen Jahre dazu geführt. Aber es hat klarerweise auch die Einführung der Schuldenbremse zu einer gewissen Trendwende und zur Abnahme der Bundesschulden beigetragen. Nach dem Höchststand von 2005 mit rund 130 Milliarden Franken Schulden haben sich diese doch um gute 10 Milliarden reduziert. Die Schuldenbremse, 2003 eingeführt, hat eine Regel gebracht, die mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt sicherstellt und strukturelle Defizite untersagt. Die Verfassungsnorm wurde im Übrigen - wir erinnern uns - mit ganz grossem Mehr vom Volk angenommen.
Nun halten sich also die ordentlichen Defizite und Überschüsse in der Finanzrechnung vorderhand die Waage. Eine Ursache für die wachsende Verschuldung der Neunzigerjahre, nämlich die Defizite der ordentlichen Rechnung, scheint bisher im Griff zu sein. Weiterhin bleiben aber die ausserordentlichen Ausgaben ein ungelöstes Problem. Sie haben teilweise die guten Ergebnisse des ordentlichen Haushalts bezüglich der Schuldenentwicklung geradezu wieder weggefressen. Persönlich habe ich mir oft überlegt, ob wir nicht auf das Instrument der ausserordentlichen Ein- und Ausgaben schlicht und einfach verzichten sollten, um eine klare Sicht der Dinge zu erhalten.
Der Bundesrat geht nun einen anderen Weg und schlägt eine Ergänzungsregel vor, welche sicherstellen soll, dass nicht nur der ordentliche, sondern auch der ausserordentliche Bundeshaushalt mittelfristig ausgeglichen bleibt. Diese orientiert sich an der bisherigen Regel, führt zusätzlich zur Erfassung von ausserordentlichen Ausgaben und Einnahmen das ausserhalb der Staatsrechnung geführte sogenannte Amortisationskonto ein und sieht Vorgaben zum Abtragen von Fehlbeträgen auf diesem Amortisationskonto vor. Solche Fehlbeträge sind während der folgenden sechs Rechnungsjahre durch Überschüsse im ordentlichen Haushalt wieder abzutragen. Sind im Übrigen Fehlbeträge voraussehbar, so können vorausschauend die notwendigen Einsparungen schon vorher vorgenommen werden. Zweck der Ergänzungsregel ist also eine noch nachhaltigere Finanzpolitik, welche ebenfalls eine dauerhafte Neuverschuldung über ausserordentliche Ausgaben vermeidet.
Der Vorschlag ist verfassungskonform. Nach wie vor bleiben die ausserordentlichen Ausgaben in dem Sinne privilegiert, als bei diesen von der Regel der Schuldenbremse trotz Ergänzungsregel grundsätzlich abgewichen werden kann. Fehlbeträge auf dem Amortisationskonto, also im ausserordentlichen Haushalt, müssen nur dann abgetragen werden, wenn im Ausgleichskonto der Schuldenbremse, also im ordentlichen Haushalt, keine Fehlbeträge beglichen werden müssen.
Die Ergänzungsregel ist auch flexibel. Sie lässt offen, wie die Abtragung des Amortisationsbetrags auf die sechs Jahre zu verteilen ist. Damit kann rasch auf neue finanzpolitische Einflüsse reagiert werden. Sie kann zudem der Konjunkturlage Rechnung tragen, da sie nachrangig zur Schuldenbremse einsetzt: Zuerst muss der ordentliche Haushalt ausgeglichen werden; erst in der Folge sind die Defizite des ausserordentlichen Haushalts abzubauen. Somit ergeben sich keine konjunkturpolitisch unerwünschten Wirkungen. Umgekehrt haben es in konjunkturell günstigen Zeiten Bundesrat und Parlament in der Hand, einen Schuldenabbau rascher vorzunehmen. Auch die Ergänzungsregel bleibt wie die Schuldenbremse selbst Mindestvorschrift.
Schliesslich verbleibt zu vermerken, dass der Anwendungsbereich von Schuldenbremse und Ergänzungsregel nicht über den eigentlichen Bundeshalt hinaus ausgedehnt wird. Insbesondere verbleiben die Sozialversicherungen nicht erfasst. Eine sogenannte Nachhaltigkeitsregel auch für die [PAGE 1017] Sozialversicherungen, wie sie verschiedentlich ebenfalls gefordert wird, ist also nicht Gegenstand dieser Vorlage.
In der Diskussion in der Kommission standen zwei Aspekte im Vordergrund: zum einen, wie schon bei der Einführung der Schuldenbremse selbst, die Frage der Selbstbeschränkung des Parlamentes in seiner - wie gesagt wurde - vornehmsten Aufgabe, nämlich im Betreiben einer klugen, weitsichtigen Finanzpolitik; zum andern Fragestellungen, die sich in der Zwischenzeit aus dem Massnahmenpaket zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems ergeben haben.
Wie hier im Rat lag auch in der Kommission ein Antrag auf Nichteintreten vor.
Die Frage der Selbstbindung des Parlamentes, die Frage seiner eigenen Einschränkung in der Finanzpolitik, ist im Grundsatz eigentlich schon entschieden, nämlich durch Volk und Stände mit der Abstimmung über die Verfassungsbestimmung zur Schuldenbremse. Die heutige Vorlage bringt lediglich noch eine Ergänzung des Instrumentariums.
Selbstverständlich kann man sich trotzdem wieder die Frage stellen, ob das Parlament mit seinen Budgetkompetenzen nicht selbst alles bestens im Griff habe. Von einer rein theoretischen Sicht der Parlamentsfunktionen her gesehen wäre ich durchaus dieser Auffassung. Es wurde denn in der Finanzkommission auch vorgeschlagen, dass das Parlament bei jeder Bewilligung einer ausserordentlichen Ausgabe gleichzeitig über die Modalitäten von deren Abtragung entscheiden solle. Dies würde aber eine im Endeffekt weit weniger flexible Aneinanderreihung von Einzelentscheiden bedeuten, die zudem der jeweiligen Momentbetrachtung und auch der Konjunktur entsprechen würde. Das wäre also kaum von grossem Vorteil für eine kohärente Finanzpolitik. Während im ordentlichen Haushalt gewisse Mechanismen ablaufen, trifft dies für den ausserordentlichen gerade nicht zu. Der fallweise Entscheid darüber, ob und wie eine ausserordentliche Ausgabe zu amortisieren sei, steht deshalb rasch in Widerspruch zu einer regelgebundenen Finanzpolitik.
Die Ergänzungsregel bindet gerade deshalb den ausserordentlichen Haushalt in die bestehende Schuldenbremsenregelung mit ein. Sie entspricht damit auch voll Artikel 126 Absatz 1 der Bundesverfassung: "Der Bund hält seine Ausgaben und Einnahmen auf Dauer im Gleichgewicht." Unsere Finanzpolitik entspricht also in ihrer Kohärenz durch die Ergänzungsregel durchaus noch besser unserem Verfassungsauftrag als beim fallweisen Vorgehen. Dabei ist nicht zu übersehen, dass die Budgetkompetenzen des Parlamentes durch die bereits erwähnte flexible Ausgestaltung der Ergänzungsregel weiterhin weiten Raum einnehmen werden. Wir treffen eine Regelung, welche einer kohärenten Finanzpolitik ein sicheres Fundament geben wird. Dabei sind wir uns auch bewusst, dass wir wohl kaum allen Eventualitäten vorausschauend Rechnung tragen können. Gerade in den letzten Tagen hat sich das vermehrt gezeigt. Notregulierungen können in Notsituationen weiterhin möglich werden. Dies entbindet uns aber nicht davon, für die voraussehbare Entwicklung zweckmässige Grundlagen zu schaffen.
Folgendes ist durchaus auch in diesem Zusammenhang zu sehen: Was die ausserordentliche Ausgabe der Rekapitalisierung der UBS betrifft, so ist rein formell zu vermerken, dass diese nicht unter die Ergänzungsregel fällt, da sie noch 2008 verbucht wird. Es kann damit offenbleiben, wieweit dieses Geschäft tatsächlich für die Ergänzungsregel relevant würde, bei welchem die ausserordentlichen Investitionsausgaben des Bundes lediglich für eine Beteiligung auf höchstens dreissig Monate ausgerichtet sind. Ich sage dies, weil die 6 Milliarden Franken, wäre die Ergänzungsregel bereits in Kraft, über die Jahre 2010 bis 2015 amortisiert werden müssten. Da aus den ausserordentlichen Investitionsausgaben auch recht erhebliche Einnahmen entstehen dürften, wie Sie wissen, würde sich der Fehlbetrag auf dem Amortisationskonto entsprechend verringern.
So gesehen und wenn es sogar zu einem frühzeitigen Verkauf von Teilen der Pflichtwandelanleihe käme, kann davon ausgegangen werden, dass kaum ein wesentlicher zusätzlicher Amortisationsbedarf entstehen sollte. Kommt es nun noch zu einem Manko oder nicht? Wir haben letzte Woche darüber diskutiert. Aufgrund der Spezialität dieses Rekapitalisierungsvorgangs für die Beurteilung der vorliegenden Ergänzungsregel kann das aber nicht entscheidend sein.
Wie bereits gesagt, hat der Finanzkommission ein Antrag auf Nichteintreten vorgelegen, der jetzt auch von einer Minderheit gestellt wird. Die Kommission hat mit 8 zu 3 Stimmen Eintreten beschlossen. Ich empfehle Ihnen namens der Kommission, dasselbe zu tun.
Vorweg schon kann ich Ihnen im Übrigen noch mitteilen, dass die Kommission der Vorlage nach der Detailberatung mit 10 zu 2 Stimmen bei 0 Enthaltungen zugestimmt hat.
Fetz Anita (S, BS): Ich beantrage Ihnen aus drei Gründen Nichteintreten auf dieses Geschäft: Erstens ist es aus meiner Sicht der vollkommen falsche Zeitpunkt für die Einführung einer Ergänzungsregel zur Schuldenbremse. Zweitens haben wir noch zu wenig Erfahrung mit der bestehenden Schuldenbremse, weil wir sie noch nicht über einen ganzen Konjunkturzyklus hinweg erlebt haben. Und drittens bin ich dagegen, dass das Parlament einen weiteren Abbau seiner Budgethoheit vornimmt.
Zum ersten Grund eine etwas ausführlichere Erklärung: Auch der Kommissionspräsident hat es erwähnt, wir stehen kurz vor einer grossen Rezession und mitten in einer Finanzkrise. Das ist der denkbar ungünstigste Zeitpunkt für die Einführung einer neuen, einengenden Regel in der Finanzpolitik. Stellen Sie sich mal die Auswirkungen vor, wenn diese Ergänzungsregel für das 6 Milliarden Franken schwere UBS-Rettungspaket schon gegolten hätte. Ich weiss, dass es noch nicht gilt, aber wir können es als Beispiel nehmen. Wir müssten im Worst Case - ich nehme jetzt wirklich den allerschlechtesten der schlechten Fälle an - jedes Jahr 1 Milliarde Franken im ordentlichen Haushalt amortisieren. Dazu kämen dann noch die prognostizierten Mindererträge, die in einer Wirtschaftskrise immer da sind. Das hiesse, wir müssten bei den Ausgaben mindestens 2 Milliarden Franken pro Jahr einsparen oder uns weiter verschulden - das kann ja nicht der Sinn dieser Übung sein. Es ist klar, dass diese Regel in Notsituationen nicht gilt und dass sie flexibel ist. Wir müssen uns daher bewusst sein, dass wir hier einfach ein Schönwetterprogramm beschliessen, bei dem alle die Verschuldungsmassnahmen, die man aufgrund von speziellen Notsituationen treffen muss, ausgenommen sind. Ja, wofür brauchen wir die Ergänzungsregel dann noch?
Besonders gefährdet sind aus meiner Sicht die langfristigen Investitionen in Verkehrsinfrastrukturen, z. B. über den FinöV-Fonds. Dort wären wir auch gezwungen, relativ rasch zu amortisieren. Sie wissen selber, dass dort milliardenschwere Projekte geplant sind, die selbstverständlich eine sehr viel längere Frist als die vorgesehenen sechs Jahre brauchen.
Zum zweiten Grund: Wir haben bei der geltenden Schuldenbremse noch keine Erfahrung über einen ganzen Konjunkturzyklus hinweg. Wir machen diese Erfahrung jetzt, indem wir zum ersten Mal erleben, was sie bedeutet, welche Auswirkungen sie praktisch - eben nicht nur theoretisch, sondern praktisch - in einer Rezession hat, wie sie sich auswirken wird. Zudem ist eine neue Regel zurzeit alles andere als eine Notwendigkeit. Der Bundeshaushalt steht gut da, das strukturelle Defizit haben wir bewältigt, die Situation unserer Bundesfinanzen entspricht den Maastricht-Kriterien. Es gibt also keinen aktuellen Grund, um jetzt eine neue Finanzregel einzuführen.
Dann noch ein Wort zur Begründung des Bundesrates in seiner Botschaft - auch der Kommissionssprecher hat dies jetzt genannt -: Das Hauptmotiv zur Einführung einer Ergänzungsregel ist mit dem wachsenden Schuldenanstieg der vergangenen Jahre begründet. Welche konkreten neuen Schulden wurden in den letzten fünfzehn Jahren gemacht? Da muss man schon noch einmal Klartext reden. Es hat sich jetzt eingebürgert zu sagen, dass wir in den Neunzigerjahren einen enormen Schuldenanstieg hatten. Was waren das für Schulden? Die Ausgliederung und Ausfinanzierung der [PAGE 1018] Pensionskassen und die Entschuldungsmassnahmen für die SBB im Rahmen der Bahnreform haben einen gewaltigen Schuldenberg produziert. Doch das sind überhaupt keine neuen Schulden. Diese bestehen nämlich seit Jahrzehnten. Man hat einfach politisch beschlossen, mehr Transparenz bezüglich der Verpflichtungen des Bundes zu schaffen. Hätte man das schon in den Sechzigerjahren gemacht, hätten wir gesehen, dass wir damals schon so hohe Schulden hatten. Das ist eine ganz einfache Erklärung. Man weist die Schulden heute anders aus, aber es gehört zur Abteilung der Mythen zu sagen, wir hätten in den Neunzigerjahren einen riesigen zusätzlichen Schuldenberg gehabt. Wir haben damals Schulden in Bezug auf strukturelle Positionen gemacht, aber diese haben wir in den letzten Jahren wieder korrigiert. Das heisst, ich sehe keine Veranlassung, aufgrund der Situation des Bundeshaushaltes diese Regel einzuführen.
Zum dritten Grund, den ich erwähnt habe: Ich sehe auch keine Veranlassung, die Kompetenz des Bundesrates und des Parlamentes noch mehr einzuschränken. Am Schluss haben wir eine total regelgebundene Finanzpolitik. Etwas pointiert ausgedrückt: Dann kann Bundesrat Merz einfach alle Zahlen in die regelgebundene Software eingeben, Herr Siegenthaler druckt sie aus, und wir nicken sie ab. Für mich ist und bleibt die Finanzpolitik eine zentrale politische Aufgabe unseres Parlamentes. Ich habe manchmal den leisen Verdacht, wer jetzt noch zusätzlich eine technokratische Schuldenbremsregel will, der sagt eigentlich implizit, dass er als Parlamentarier seine Verantwortung bezüglich der Bundesfinanzen nicht selber wahrnehmen kann. Ich für mich bin überzeugt, ich kann das ohne diese Ergänzungsregel.
Fazit: Es gibt keinen Grund für eine neue Regel, und es ist der kreuzfalsche Moment, diese im jetzigen Zeitpunkt einzuführen. Wir stehen am Anfang einer Wirtschaftskrise von nie gekanntem Ausmass. Wir wissen heute noch nicht, welche Massnahmen diese dann erfordern wird. Ein Mittel, das in Schönwetterperioden greift, können wir dann immer noch machen, wenn die Schönwetterperiode wieder kommt.
Darum bitte ich Sie, auf die Vorlage nicht einzutreten.
Merz Hans-Rudolf (AR): Lassen Sie mich eingangs dem Präsidenten der Finanzkommission für die umfassende Präsentation danken, die er hier gemacht hat - man ist es von ihm eigentlich gewohnt.
Ich möchte mich auf einige Ergänzungen konzentrieren und zunächst einmal die Frage der Selbstbeschränkung des Parlamentes ansprechen. Das ist ein Punkt, der auch von Frau Ständerätin Fetz hier thematisiert wurde. Natürlich ist es so, dass die Budgethoheit beim Parlament liegt. Sie werden sich auch künftig jedes Jahr im Rahmen der Budgetdebatte das Recht herausnehmen, über einzelne Positionen zu befinden. Wir haben es jetzt erlebt: Ich war in diesem Jahr insgesamt 16 Stunden im Nationalrat. Während diesen 16 Stunden sind 80 Anträge behandelt worden, und am Ende gab es Abweichungen von Hunderten von Millionen Franken. Das Parlament nimmt also, Gott sei Dank, seine Budgethoheit wahr und wird es auch künftig tun. Darum geht es hier überhaupt nicht. Die Bundesverfassung sagt, dass der Haushalt auszugleichen sei, aber sie sagt nicht wie. Auch bei den ausserordentlichen Ausgaben und Einnahmen sagen wir nicht, wie man es machen soll, sondern wir sagen nur, welchen Mechanismus man anlegen muss.
Da muss ich Sie auf einen Fortschritt aufmerksam machen, der beträchtlich ist: Wir haben im Zusammenhang mit der Schuldenbremse Entlastungsprogramme machen müssen. Wenn wir die Schuldenbremse nicht gehabt hätten, dann hätte es die Bundesverfassung trotzdem verlangt, weil sie sagt, dass wir den Haushalt ausgeglichen gestalten müssen. Diese Entlastungsprogramme haben dazu geführt, dass man immer in Bereichen gekürzt hat, die nichtgebundene Ausgaben hatten: bei der Landwirtschaft, dem Verkehr, der Landesverteidigung - immer bei den gleichen. Das führte so weit, dass man heute Bedenken hat, ob die Armee noch genügend Ressourcen besitzt.
Wenn weitere Entlastungsprogramme kommen würden, würde man es sich wieder am einfachsten machen und dort kürzen, wo keine gesetzlichen Vorschriften bestehen. Deshalb haben wir uns entschliessen müssen, das Projekt Aufgabenüberprüfung, das nicht gestorben ist, aufzugleisen. Wir werden mit diesem Projekt weiterfahren; wir werden auch künftig sagen: Der Bundeshaushalt darf, damit ausgeglichen werden kann, nicht stärker wachsen, als die Volkswirtschaft wächst.
Man muss die Möglichkeit haben, einzelnen Gebieten, wie zum Beispiel dem Bereich BFI mit 6 Prozent, über längere Zeit gesehen höhere Wachstumsquoten zuzugestehen. Andere Bereiche haben weniger als 3 Prozent - übrigens auch die Landesverteidigung und sogar der Verkehr. Auf diese Weise müssen wir künftig versuchen, näher an die Realitäten heranzukommen und nicht einfach Rasenmäherübungen zu machen. Das verdanken wir eindeutig der Schuldenbremse.
Ein zweiter Punkt ist der Zeitpunkt. Der Zeitpunkt ist günstig, und zwar deshalb, weil wir im Augenblick keine ausserordentlichen Ausgaben in Sicht haben. Wir hatten die Ausfinanzierung der Pensionskassen. 1990 betrugen die Schulden des Bundes 38 Milliarden Franken. Im Jahr 2005, Herr Stähelin hat es gesagt, beliefen sie sich auf 130 Milliarden. Sie haben sich in 15 Jahren also verdreifacht - ein stärkerer Anstieg als vorher in 700 Jahren Eidgenossenschaft. Was war der Grund? Es war die Ausfinanzierung der Pensionskassen mit 36 Milliarden Franken. Das ist jetzt vorbei. Wir haben noch eine Pendenz, nämlich die Pensionskasse der SBB. Die Vorlage ist in der Vernehmlassung, der Bundesrat wird Ihnen noch im laufenden Jahr eine entsprechende Vorlage unterbreiten. Aber wenn man davon absieht, kann man sagen, dass wir diese Aufgaben jetzt gelöst haben. Das ist der Zeitpunkt, um eine solche Regel einzuführen, weil sie niemanden direkt trifft.
Was die Finanzierung der Pflichtwandelanleihe betrifft, Frau Fetz: Die Wandelanleihe wird eben gewandelt, und wir hoffen, dass sie weitgehend zurückfliesst. Das führt nicht zu ausserordentlichen Ausgaben. Ich kann mir bei keinem Szenario in Bezug auf die UBS vorstellen, dass es sich am Ende um Nonvaleurs handelt. Irgendetwas geschieht ja mit der UBS, und am Ende wird sich das auch im Aktienbereich niederschlagen. Die Aktien werden nicht auf null absinken, das kann ich Ihnen garantieren. Das kann man sich gar nicht leisten. Folglich ist es nicht richtig zu sagen, hier warte die ausserordentliche Abschreibung von 6 Milliarden Franken auf uns. Selbst wenn es so wäre, könnten wir diese Abschreiber über die Zeitachse legen. Herr Stähelin hat es gesagt: Das Parlament hat durchaus die Möglichkeit, höhere Amortisationen vorzunehmen, wenn die Situation besser ist, und Amortisationen zu verzögern, wenn die Situation schlechter ist. Diese Möglichkeit haben Sie.
Es stimmt, dass wir in den letzten Jahren die Schulden um 11 Milliarden Franken abbauen konnten.
Das sind über 300 Millionen Franken Passivzinsen, die wir eingespart haben und die jetzt in anderen Bereichen zur Verfügung stehen. Aber vergessen Sie nicht: Wir haben noch Darlehen ausstehend. Die beiden Darlehen beim FinöV-Fonds und bei der Arbeitslosenversicherung umfassen zusammen etwa 12 Milliarden Franken. Dann hat die IV ein Darlehen bei der AHV - die AHV ist ja auch nicht gerade eine Quantité négligeable - in der Höhe von 11 Milliarden Franken. Zählen Sie das zusammen; das sind über 20 Milliarden Franken auszufinanzierende Schulden. Wir können es uns doch nicht leisten zu sagen: Bauen wir noch ein bisschen Schulden auf, das macht nichts, wir werden sie schon wieder einmal abbezahlen! Genau in dieser Situation ist es richtig, ein solches Ergänzungsinstrument zu schaffen, damit wir es dann einsetzen können, wenn wir es nötig haben.
Ich halte, wie wahrscheinlich die meisten von Ihnen, nicht sehr grosse Stücke auf Publikumsumfragen. Aber in dieser Hinsicht - es wurde im letzten Sommer von Isopublic eine Umfrage durchgeführt - ist es interessant zu sehen, wie hier die Meinung im Volk etwa ist. Es wurden tausend Leute befragt; zwei Drittel davon haben eine solche Ergänzungsregel [PAGE 1019] ausdrücklich unterstützt. Frau Ständerätin Fetz, 56 Prozent der befragten SP-Mitglieder haben sie auch unterstützt und sagten, wenn es jetzt eine Volksabstimmung gäbe, würden sie Ja sagen. (Heiterkeit)
So klar die Schuldenbremse damals vom Volk angenommen wurde, so klar muss man diese Ergänzungsregel jetzt nachschieben. Es ist eine Regel, die flexibel, konjunkturverträglich und verfassungskonform ist. Es gibt keine grundsätzlichen Einwände dagegen. Deshalb empfehle ich Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und sie dann gemäss den Anträgen Ihrer Kommission zu behandeln.
Berset Alain, Präsident: Nous votons sur la proposition de non-entrée en matière de la minorité Fetz.
Abstimmung - Vote
Für Eintreten ... 27 Stimmen
Dagegen ... 8 Stimmen
Bundesgesetz über den eidgenössischen Finanzhaushalt
Loi sur les finances de la Confédération
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, ch. I introduction
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 16 Abs. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 16 al. 1
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Stähelin Philipp (M-E, TG): Artikel 16 Absatz 1 beinhaltet lediglich eine Anpassung an die Ergänzungsregel. Ich habe keine weiteren Bemerkungen.
Berset Alain, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 17a
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Stähelin Philipp (M-E, TG): Artikel 17a sieht vor, dass grundsätzlich alle ausserordentlichen Einnahmen und Ausgaben dem Amortisationskonto gutgeschrieben werden. Eine Ausnahme bilden die Einnahmen mit Zweckbindung beziehungsweise die entsprechenden Ausgaben mit Zweckfinanzierung. Wird spezialgesetzlich nichts vorgesehen, so werden ausserordentliche Einnahmen wie Ausgaben auf das Amortisationskonto gebucht. Eine generelle Umschreibung, was mit Spezialgesetz auszunehmen sei, wäre schwierig gewesen, da es ja tatsächlich um Spezialfälle gehen wird. Immerhin enthält die Botschaft des Bundesrates hiezu im Abschnitt 1.6 entsprechende Hinweise.
Berset Alain, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 17b
Antrag der Kommission
Abs. 1, 2, 3, 4
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 2bis
Im Falle von aussergewöhnlichen Entwicklungen kann die Bundesversammlung die Amortisation über die Frist nach Artikel 17b Absatz 1 hinaus erstrecken.
Art. 17b
Proposition de la commission
Al. 1, 2, 3, 4
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 2bis
En cas d'événements extraordinaires, l'Assemblée fédérale peut étendre la durée de l'amortissement au-delà du délai prévu à l'article 17b alinéa 1.
Stähelin Philipp (M-E, TG): Im Kern geht es bei diesem Artikel um die Dauer, in der ein Fehlbetrag des Amortisationskontos auszugleichen ist. Der Bundesrat schlägt 6 Jahre vor. In der Kommission wurden auch Anträge auf 10 oder 8 Jahre gestellt, während im Vernehmlassungsverfahren auch eine Herabsetzung auf 4 Jahre gefordert worden ist. Es stellt sich die Frage, welche Anzahl Jahre im Rahmen eines Konjunkturzyklus angemessen erscheint. Zu beachten ist dabei, dass im Finanzbereich ein Konjunkturzyklus jeweils zwischen 6 und 8 Jahre dauert. Je länger die gewählte Abschreibungsdauer ist, desto mehr verwässert sich natürlich auch die Ergänzungsregel. Die Kommission hat sich in der Ausmarchung der verschiedenen Anträge für die Fassung des Bundesrates von 6 Jahren entschieden, ohne dass ein Minderheitsantrag eingereicht worden wäre. Dies ist zweifellos auch im Lichte der übrigen Bestimmungen dieses Artikels zu sehen, der eine flexible Handhabung des Ausgleichs ermöglicht.
Wird eine neue ausserordentliche Ausgabe von mehr als 0,5 Prozent des Ausgabenplafonds der Schuldenbremse beschlossen, so beginnt die Frist von 6 Jahren neu zu laufen, jedes Mal. Wird das Ausgleichskonto der Schuldenbremse im ordentlichen Haushalt negativ und ist dieser somit nicht mehr ausgeglichen, so wird die Amortisation für die Dauer des negativen Zustands des Ausgleichskontos ausgesetzt. Zudem ist der jährliche Entscheid über das Ausmass der Kürzungen nach Absatz 4 dem Parlament überlassen; dieser Entscheid wird mit dem Budget gefällt. Damit kann beispielsweise auch die Beurteilung der wirtschaftlichen Entwicklung einfliessen.
Noch mehr Flexibilität hat der Mechanismus der Ergänzungsregel mit dem von der Finanzkommission eingefügten Absatz 2bis gewonnen, der die Ventilklausel übernimmt, welche wir sinngemäss bei der Schuldenbremse schon haben. Bei aussergewöhnlichen Ereignissen soll das Parlament ohne Zeitverzug zur Reaktion fähig sein. Zwar wurde seitens des Finanzdepartementes geäussert, dass dieser Absatz unnötig sei und sich eine Fiskalregel in erster Linie am Normalfall auszurichten habe. Das Parlament sollte sich jedoch bei wirklich aussergewöhnlichen Umständen nicht zuerst noch mit der Schaffung neuer Sonderregeln befassen müssen, sondern unverzüglich reagieren können. Im Nachgang zu unseren Beratungen ist seitens des Finanzdepartementes im Übrigen noch eine neue Formulierung für diesen Absatz eingegangen, die eine gewisse Unklarheit hinsichtlich der Frage, ob sich die Fristerstreckung ebenfalls auf erneuerte Fristen nach Absatz 2 bezieht, beseitigt. Meines Erachtens ist dies ohne Weiteres so zu verstehen. Wir sind heute Erstrat. Ich konnte nicht mehr Rücksprache mit der Kommission nehmen und beantrage Ihnen daher, zurzeit bei unserer Fassung von Absatz 2bis zu bleiben. Es bleibt dem Finanzdepartement dabei unbenommen, seine Formulierung in der nationalrätlichen Schwesterkommission einzubringen.
Schwaller Urs (M-E, FR): Ganz kurz: Die Schuldenbremse ist ja vor allem ein Disziplinierungsmittel für das Parlament, welchem nicht zugetraut wird, genügend Einsicht oder das Verantwortungsbewusstsein dafür zu haben, dass staatliche Einnahmen und Ausgaben langfristig im Gleichgewicht zu halten sind. Dass das nicht immer so einfach ist, haben wir [PAGE 1020] vorgestern im Zusammenhang mit der Budgetdiskussion erlebt.
Nun, die bisherigen Beratungen, sowohl in der Kommission wie auch hier, haben gezeigt, dass das Parlament bereit ist, sich gesetzlich vermehrt in die Pflicht nehmen zu lassen. Für mich aber ist unabdingbar, dass wir zumindest diesem Absatz 2bis zustimmen; sodass das Parlament die Handlungsfähigkeit zurückerhält und die Frist für den Ausgleich der Fehlbeträge in Ausnahmesituationen über sechs Jahre hinaus erstrecken kann.
Ich kenne die Haltung des Bundesrates noch nicht. Aber ich würde schon beantragen, dass wir daran festhalten; denn ohne diesen Ausgleichsmechanismus, ohne dieses Ventil wird das Korsett für das Parlament doch etwas gar eng.
Merz Hans-Rudolf (AR): Der Kommissionspräsident, Herr Stähelin, hat eine Interpretation dieses Absatzes 2bis mit Bezug auf Absatz 2 und unter Verweis auf Artikel 15 des Finanzhaushaltgesetzes vorgenommen, mit der ich einverstanden bin. Ich glaube, unter diesem Aspekt kann man die Formulierung durchaus noch einmal anschauen. Aber ich verstehe die Stossrichtung. Ich verstehe, dass Sie - obwohl wir gesagt haben, es sei unnötig - ausdrücklich dieses Ventil haben wollen. Ich bin deshalb mit dem Antrag der Kommission einverstanden.
Berset Alain, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 17c, 17d, 18 Abs. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 17c, 17d, 18 al. 1
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Stähelin Philipp (M-E, TG): Zu den Artikeln 17c, 17d und 18 Absatz 1, welche die Rahmenbedingungen der Ergänzungsregel weiter ergänzen, habe ich keine Bemerkungen.
Berset Alain, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 66; Ziff. II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 66; ch. II
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Stähelin Philipp (M-E, TG): Auf Artikel 66 Absatz 2 bin ich bei den Ausführungen zur Rekapitalisierung der UBS bereits zu sprechen gekommen. Ich habe keine weiteren Bemerkungen, auch nicht zu Ziffer II.
Berset Alain, Präsident: Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 26 Stimmen
Dagegen ... 7 Stimmen
(1 Enthaltung)