Revision FHG. Ergänzungsregel zur Schuldenbremse
Nationalrat, 12. März 2009 · Zweitrat
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 12. März 2009Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 08.068
Nationalrat · 12. März 2009 · Zweitrat
Antrag der Mehrheit
Eintreten
Antrag der Minderheit
(Bänziger, Carobbio Guscetti, Daguet, Kiener Nellen, Levrat, Schelbert, Vischer, Wyss Ursula)
Nichteintreten
Proposition de la majorité
Entrer en matière
Proposition de la minorité
(Bänziger, Carobbio Guscetti, Daguet, Kiener Nellen, Levrat, Schelbert, Vischer, Wyss Ursula)
Ne pas entrer en matière
Müller Thomas (M-E, SG): Für einen Teil des Parlamentes mag die heutige Behandlung der Ergänzungsregel zur Schuldenbremse nicht in die konjunkturelle Grosswetterlage passen. Diese Sicht greift allerdings zu kurz. Die Wirtschaftsgeschichte lehrt uns, dass sich Hoch und Tief in Konjunkturzyklen ablösen. Die Schuldenbremse als Fiskalregel gilt über die kurzfristige Perspektive hinaus; sie hat Verfassungsrang. Artikel 126 Absatz 1 der Bundesverfassung bringt den Grundauftrag auf den Punkt: "Der Bund hält seine Ausgaben und Einnahmen auf Dauer im Gleichgewicht." Auf Gesetzesstufe gilt die Schuldenbremse bisher nur für den ordentlichen Haushalt. Dieser ist über einen Konjunkturzyklus hinweg ausgeglichen zu halten. Strukturelle Defizite sind in der ordentlichen Rechnung nicht mehr zulässig. Die Wirkung ist auch an den Bundesschulden ablesbar: Diese wurden nach dem Höchststand von 130 Milliarden Franken im Jahre 2005 auf 120 Milliarden Franken im Rechnungsjahr 2007 abgetragen. Dazu beigetragen hat neben der Schuldenbremse bestimmt auch die damals gute Konjunkturlage.
Vom bisherigen Regelwerk der Schuldenbremse nicht erfasst ist der ausserordentliche Haushalt. Mit der heute zu beratenden Ergänzungsregel wird die Schuldenbremse auf diesen erweitert. Wesentliche Zielsetzung ist dabei, die Bundesschulden nicht über den ausserordentlichen Haushalt dauerhaft anwachsen zu lassen. Wie bisher schon der ordentliche Bundeshaushalt soll neu auch der ausserordentliche mittelfristig ausgeglichen gestaltet werden. Die zentrale Idee der Unterscheidung zwischen dem ordentlichen und dem ausserordentlichen Haushalt ist die, dass es immer wieder unvorhersehbare oder nichtsteuerbare Ereignisse gibt, die einen ausserordentlichen Zahlungsbedarf begründen: Naturkatastrophen, Rezessionen, [PAGE 334] verbuchungsbedingte Zahlungsspitzen oder Änderungen des Rechnungsmodells. Eine umfassende Fiskalregel wie die Schuldenbremse muss Ausnahmen vorsehen, damit der ausserordentliche Zahlungsbedarf ohne massive Einschränkung der ordentlichen Ausgaben und damit ohne massive Einschränkung der Stetigkeit der ordentlichen Aufgabenerfüllung des Bundes bewältigt werden kann.
Die beantragte Ergänzungsregel zur Schuldenbremse lässt - mit dem qualifizierten Mehr beider Räte - solche Ausnahmen und ausserordentlichen Ausgaben weiterhin zu. Sie ändert nichts an der verfassungsmässigen Privilegierung der ausserordentlichen Ausgaben. Neu ist nur, aber immerhin, dass der verfassungsmässige Grundauftrag betreffend das Gleichgewicht von Ausgaben und Einnahmen auf den ausserordentlichen Haushalt erweitert wird. Technisch wird ausserhalb der Staatsrechnung eine Statistik des ausserordentlichen Haushalts geführt, das sogenannte Amortisationskonto. Ausserordentliche Ausgaben werden diesem Konto belastet, ausserordentliche Einnahmen diesem Konto gutgeschrieben. Nicht auf das Amortisationskonto gebucht werden ausserordentliche Einnahmen mit Zweckbindung und die damit verbundenen ausserordentlichen Ausgaben. Ein Fehlbetrag des Amortisationskontos ist innerhalb der folgenden 6 Rechnungsjahre auszugleichen, wobei Bundesrat und Parlament bei der Gestaltung der Jahrestranchen frei sind. Für die Detailberatung liegen sich widersprechende Minderheitsanträge für die Verkürzung dieser Frist auf 4 Jahre und für die Verlängerung der Frist auf 10 Jahre vor.
Der Ständerat als Erstrat hat in der Wintersession die Bestimmung von Artikel 17b Absatz 2bis eingefügt, mit der die Bundesversammlung im Fall von ausserordentlichen Entwicklungen die Amortisation über die Frist von 6 Rechnungsjahren hinaus erstrecken kann. Die Finanzkommission des Nationalrates hat die Bestimmung auf der Grundlage einer Zuschrift des Bundesrates noch präzisiert: Die Pflicht zum Ausgleich des Amortisationskontos ist aufgeschoben, solange das Ausgleichskonto im ordentlichen Haushalt einen Fehlbetrag aufweist. Das bedeutet, dass aufgelaufene strukturelle Defizite im ordentlichen Haushalt zuerst beseitigt werden müssen.
Das Eintreten auf die Vorlage war bereits in der Kommission bestritten. Die jetzige Minderheit machte für ihren Nichteintretensantrag im Wesentlichen vier Gründe geltend: erstens, dass Volk und Stände mit der Verfassungsänderung die Schuldenbremse nur für den ordentlichen Haushalt gewollt hätten; zweitens, dass zuerst dass Ergebnis der vom Bundesrat an die Hand genommenen Aufgabenüberprüfung abzuwarten sei; drittens, dass die Erfahrungen mit der Schuldenbremse für einen ganzen Konjunkturzyklus noch fehlten; viertens, dass der Mechanismus der beantragten Ergänzungsregel zur Schuldenbremse sich generell nachteilig auf künftige Investitionen des Bundes auswirken würde.
Die Kommissionsmehrheit vermochten die aufgeführten Gründe nicht zu überzeugen; ihre wesentlichen Überlegungen sind:
1. Der Verfassungsauftrag nach Artikel 126 Absatz 1 der Bundesverfassung, die Ausgaben und Einnahmen auf Dauer im Gleichgewicht zu halten, gilt für den ganzen Bundeshaushalt, also auch für den ausserordentlichen.
2. Die vom Bundesrat an die Hand genommene Aufgabenüberprüfung ist wichtig, sie steht aber nicht in Konkurrenz oder gar im Widerspruch zur Schuldenbremse. Die Schuldenbremse ist unter diesem Gesichtspunkt neutral; sie sagt nur aus, dass die Politik auch für die Finanzierung sorgen muss, wenn die Politik einmal bestimmt hat, was Aufgaben des Bundes sind.
3. Die Ergänzungsregel zur Schuldenbremse nimmt auf schwierige Konjunkturlagen Rücksicht. Ein durchschnittlicher Konjunkturzyklus dauert 6 bis 8 Jahre. Vom Moment, in dem eine ausserordentliche Ausgabe entsteht und im folgenden Jahr auf dem Amortisationskonto ausgewiesen wird, dauert es 8 Jahre, bis der Betrag amortisiert sein muss. Neu ist ja auch noch die Fristerstreckung nach Artikel 17b Absatz 2bis möglich.
4. Die Kommissionsmehrheit ist entschieden der Auffassung, dass die Ergänzungsregel für den ausserordentlichen Bundeshaushalt notwendig ist, weil sie nicht will, dass unser Land in die frühere Zeit des Schuldenanstiegs zurückfällt. Die Schuldenbremse ist ein wirksames Instrument, um das Parlament von unvernünftigen, weil nicht finanzierten Ausgabenbeschlüssen abzuhalten.
Die Finanzkommission beantragt dem Nationalrat mit 17 zu 8 Stimmen, auf die Vorlage einzutreten, den Minderheitsantrag Bänziger auf Nichteintreten abzulehnen sowie in der Detailberatung den Anträgen der Kommissionsmehrheit zu folgen.
Grin Jean-Pierre (V, VD): Ce projet de règle complémentaire vise à étendre les règles du frein à l'endettement aux dépenses et aux recettes extraordinaires. Le frein à l'endettement tel qu'on le connaît actuellement est un instrument qui permet de limiter efficacement la croissance de la dette qui résulte des déficits budgétaires ordinaires.
Néanmoins, le budget extraordinaire continue de receler un risque d'endettement possible lié aux dépenses extraordinaires. Le risque d'un nouvel endettement durable de la Confédération a conduit le Conseil fédéral à proposer une règle complémentaire au frein actuel. Cette règle prévoit la solution suivante.
Les dépenses ainsi que les recettes extraordinaires seront à l'avenir aussi soumises au frein à l'endettement. Elles seront comptabilisées sur un compte, indépendant du compte d'Etat, appelé compte d'amortissement. Les déficits portés au débit du compte d'amortissement devront être amortis dans un délai fixé par la loi. Le Conseil fédéral propose une compensation au cours des six exercices suivants par un abaissement du plafond des dépenses, avec une clause d'exception introduite par le Conseil des Etats à l'article 17b alinéa 2bis LFC, clause qui prévoit selon la version de la minorité que, dans certains cas particuliers, l'Assemblée fédérale peut prolonger les délais prévus.
Cette règle complémentaire sera inscrite dans la loi sur les finances de la Confédération. Elle est destinée, comme je l'ai dit, à empêcher une progression durable de l'endettement de la Confédération par des dépenses extraordinaires. Une augmentation temporaire de l'endettement restera tout de même possible. Néanmoins, le Conseil fédéral et le Parlement s'engagent à résorber le nouvel endettement dans un délai donné, comme c'est déjà le cas avec la règle du frein à l'endettement en vigueur.
Il s'agit ici aussi en priorité de stabiliser la dette. La nouvelle règle doit aussi déployer un effet préventif en incitant le Parlement à ne pas voter trop souvent des dépenses extraordinaires et à contourner par ce biais le frein à l'endettement existant. Les recettes extraordinaires affectées ainsi que les dépenses qui leur sont liées telles que la taxe sur le CO2 prélevée sur les combustibles, par exemple, ne sont pas soumises à la règle complémentaire selon l'article 17a alinéa 2.
A l'issue de l'exposé d'entrée en matière de Monsieur Merz, président de la Confédération, la commission a procédé à l'audition de trois experts qui se sont prononcés sur les effets de l'actuel frein à l'endettement ainsi que sur les effets conjoncturels que pourrait avoir l'introduction de la règle complémentaire. Les explications fournies ont donné lieu à une discussion nourrie et à certaines controverses. La majorité de la commission considère qu'étendre le frein à l'endettement aux dépenses extraordinaires joue un rôle essentiel dans la stabilisation de l'endettement public, car ces dépenses-là risquent justement de ruiner les efforts entrepris. Une minorité de la commission, par contre, estime pour sa part qu'étendre le frein à l'endettement risquerait d'empêcher la Confédération de mener une politique conjoncturelle efficace lorsque la situation économique l'exige en l'obligeant à réduire trop rapidement la voilure des dépenses publiques.
Par 17 voix contre 8, la commission vous propose d'entrer en matière sur le projet du Conseil fédéral.
Deux autres propositions - défendues par des minorités - ont par ailleurs été déposées à l'article 17b alinéa 1 qui [PAGE 335] prévoit que tout découvert du compte d'amortissement soit compensé au cours des six exercices suivants par un abaissement du plafond des dépenses. La première proposition visait à abaisser le nombre d'exercices à quatre tandis que la seconde visait à le faire passer à dix.
La commission a rejeté ces deux propositions respectivement par 16 voix contre 6 et par 14 voix contre 8, se ralliant ainsi au projet du Conseil fédéral.
La majorité de la commission a par ailleurs modifié la version du Conseil des Etats au sujet de la clause d'exception (art. 17b al. 2bis), dont le libellé mentionne que, dans certains cas particuliers, l'Assemblée fédérale peut prolonger le délai d'amortissement au-delà de six ans.
Le frein à l'endettement vise donc à stabiliser la dette fédérale brute. En acceptant cet instrument en 2001 à une large majorité - environ 85 pour cent -, la population suisse a montré son soutien à cet objectif qui garde toute sa pertinence. Cependant, une règle complémentaire est nécessaire pour éviter un nouvel endettement par le biais des dépenses extraordinaires. Autrement dit, il faut amortir les dépenses extraordinaires après en avoir déduit les recettes extraordinaires. C'est ce que propose le Conseil fédéral avec cette nouvelle règle.
Au vote sur l'ensemble, la commission s'est prononcée par 12 voix contre 8. La majorité de la commission vous prie d'entrer en matière et d'adopter ce projet lors du vote final.
Bänziger Marlies (G, ZH): Im Namen der Minderheit beantrage ich Ihnen, nicht auf die Vorlage einzutreten.
Der heute gültige Verfassungsartikel zur Schuldenbremse wurde nach einer Volksabstimmung von 2001 eingeführt. Heute, knapp neun Jahre später, ist seine Wirksamkeit noch nicht erwiesen. Noch immer ist umstritten, ob denn die damals eingeführte Schuldenbremse ihren Zweck tatsächlich erfüllt, ob sie das Versprechen hält, dass der Staat mithilfe der Schuldenbremse seine Ausgaben und Einnahmen in Einklang bringt.
In der Kommission haben wir uns dazu und zur geplanten Ergänzungsregel von verschiedenen Experten informieren lassen. Das Ergebnis der Hearings war: Auch unter Experten ist die Wirksamkeit der Schuldenbremse bis heute umstritten. Wir wurden dann dokumentiert mit einem Auszug des Berichtes der Konjunkturforschungsstelle der ETH, der Herbstanalyse 2008 mit dem Titel "Die Schuldenbremse bleibt toter Buchstabe". Es wird darin nachgewiesen, dass der Schuldenbremse in den vergangenen Jahren nicht ein einziges Mal nachgelebt worden ist. Zusätzlich ist es so, dass wir seit der Einführung der Schuldenbremse noch nicht einen ganzen Konjunkturzyklus durchlebt haben. Die Erfahrungen im Umgang mit der Schuldenbremse fehlen uns also noch.
Seit der Einführung der Schuldenbremse ist der Bundeshaushalt nicht ausgeglichen, vielmehr sind die Einnahmen des Bundeshaushalts via verschiedene Steuerentlastungsprogramme ständig, sukzessive geschmälert worden, derweil die Ausgaben - wegen der Einführung der Schuldenbremse - entsprechend angepasst werden mussten. Das heisst, bis heute stehen wir nicht vor der Situation des Ausgleichs von Einnahmen und Ausgaben, sondern wir stehen vor der Situation der ständig verminderten Einnahmen, was dann die Kürzung der Ausgaben zur Folge hat. Ich erinnere Sie daran, was seit der Einführung der Schuldenbremse an grösseren Steuerentlastungs- respektive Steuergeschenkprogrammen durchgeführt worden ist: Es handelt sich um die Unternehmenssteuerreform II, um die Reform der Stempelabgaben und um den Verheiratetenabzug. Es ist zusammengezählt rund eine Milliarde, die dem Finanzhaushalt heute schon jährlich entgeht.
Die Verfassungsregel zur Schuldenbremse hat zur Folge, dass diese eine Milliarde, die dem Bundeshaushalt heute entgeht, irgendwie kompensiert werden muss. Einmal mehr: Es ist nicht ein langfristiges In-Einklang-Bringen von Einnahmen und Ausgaben, sondern ein langfristiges Aushungern des Finanzhaushaltes des Bundes.
Zurzeit stehen folgende Steuergeschenke an: Wir sind daran, die Vorlage 1 der Mehrwertsteuerreform zu diskutieren; am Schluss wird diese zu einem Einnahmenverlust des Bundes von einer halben Milliarde führen. Dann kommt der vorgezogene Ausgleich der kalten Progression, und es kommt die Reform der Familienbesteuerung im Umfang von ein paar Hundert Millionen Franken pro Jahr. Die Unternehmenssteuerreform III ist in petto; sie soll uns dann zum Ende dieses Jahres vorgelegt werden. Anschliessend folgt der Mehrwertsteuer-Einheitssatz. Im Ganzen sprechen wir hier von rund 3 Milliarden Franken pro Jahr, die als künftige Steuergeschenke an die Unternehmen und die Einzelpersonen respektive als Einnahmenverlust des Bundes geplant sind.
Die Schuldenbremse soll nun um die ausserordentlichen Einnahmen und Ausgaben ergänzt werden; darüber diskutieren wir heute. Mit einem Ausgleichskonto soll im Minusfalle über sechs Jahre hinweg die laufende Rechnung kompensiert werden. Dass es zu diesen Kompensationsmassnahmen kommt, ist eigentlich klar, zum Beispiel nur schon im Hinblick auf alle Unterstützungsmassnahmen im Rahmen der UBS vom letzten Herbst; wir werden in der Detailberatung darauf zurückkommen. Es ist eine massive Verschärfung der Ausgabenbremse, die uns hier vorliegt, und dies einerseits in Zeiten, wo Steuergeschenke geplant sind, und andererseits in Zeiten einer kommenden Rezession, deren Ausmasse wir zurzeit nicht abschätzen können. Wir sind der Meinung, dass dies der falsche Weg ist.
Ich halte zusammenfassend fest: Die Wirksamkeit der Ausgabenbremse ist noch heute umstritten, die Verschärfung unsinnig und der Zeitpunkt dafür absolut falsch.
Darum bitte ich Sie, die Minderheit zu unterstützen und nicht auf die Vorlage einzutreten.
Kiener Nellen Margret (S, BE): Die SP-Fraktion sagt Nein zu einer noch viel engeren Zwangsjacke.
Die seit 2003 eingesetzte Schuldenbremse hat den Elchtest noch nicht bestanden. Mit der Schönwetterperiode der Jahre 2004 bis 2007 ist der Erfahrungshorizont zu kurz und zu einseitig. Die Rezessionstauglichkeit der Schuldenbremse ist alles andere als erwiesen. Zudem kommt die heutige Vorlage mitten in der Systemkrise, deren Schwere und Länge heute niemand prognostizieren kann, zum falschen Zeitpunkt; zu einem Zeitpunkt nämlich, in dem der Staat als "Milliarden-Bancomat" plötzlich gefragt ist, zu einem Zeitpunkt, in dem Flexibilität statt Starrheit und vor allem die regulierende, stabilisierende und eben auch finanzierende Hand des Staates nötiger denn je sind. Dies ist besonders in der Schweiz der Fall mit unserer vom Finanzsektor und vom Warenhandel abhängigen, ja diesbezüglich anfälligen Volkswirtschaft, unserem hochsensiblen Alpenraum und - ich berufe mich auf die neue Agenda des Bundesrates - mit einer Armut in der Schweiz, die in den letzten Jahren zugenommen hat und bei der die Zahl der von Sozialhilfe abhängigen Menschen stark gestiegen ist.
Die Ergänzungsregel zielt also an unseren realen Problemen vorbei. Sie wird sogar dringend nötige Investitionen in die soziale Gerechtigkeit, die ökoindustrielle Revolution, den Klimaschutz verhindern. Bewusst wurde daher bei der Einführung der Schuldenbremse im Jahre 2003 auf die Unterstellung ausserordentlicher Ausgaben und Einnahmen verzichtet, damit Defizite des ausserordentlichen Haushaltes eben gerade nicht durch Überschüsse des ordentlichen Haushaltes kompensiert werden müssten.
Wer behauptet, der Verfassungsauftrag habe dies beinhaltet, behauptet etwas Unrichtiges; lesen Sie die früheren Botschaften zur Schuldenbremse nach. Die Gefahr dieser neuen Gesetzesbestimmungen haben viele Vernehmlassungspartner erkannt, und das noch vor dem Hilfspaket von 68 Milliarden Franken vom Oktober 2008: Praktisch alle Kantone befürchten Lastenabwälzungen. Die Strassen- und Infrastrukturverbände, der Fachverband Infra, TCS, Bauen Schweiz, Strasse Schweiz und der Autogewerbeverband haben zu Recht eine Sonderbehandlung für die Investitionsausgaben verlangt, welche sie mit dieser Vorlage nicht erhalten. Der Bauernverband, die EVP, die CSP, die SP und [PAGE 336] die Gewerkschaften lehnen eine weitere Einschränkung des finanzpolitischen Handlungsspielraums von Bundesrat und Parlament ab. Auch die Experten - wir haben in der Kommission drei Experten angehört - äussern klare Kritik an verschiedenen Punkten: Die Bruttoschuldenquote steigt während der Rezession immer - es war 1974 bis 1977 so, es war 1991 bis 1998 so, es war 2002 bis 2003 so - und genauso sinkt sie im Konjunkturaufschwung immer. Also gibt es keinen Handlungsbedarf.
Weitere Kritikpunkte: Die Investitionen sollten ausgeklammert sein. Der Bundesrat und unsere Kommission haben es nicht geschafft, dies zu tun. Das Primat der Politik wird eingeschränkt, während Selbstbeschränkung eben gerade nicht immer sinnvoll ist; das sagen auch die Ökonomen. Im internationalen Vergleich macht die Schweiz hier die strengste Regelung - eine nominelle Schuldenplafonierung, die einen realen Schuldenquotenabbau vorantreiben wird. Experten und Nichtlinke haben bestätigt, dass die Schuldenquote langsam gegen null sinken wird.
Einsparungen in der Rezession sind das Dümmste. Schon heute wirkt die Schuldenbremse nur passiv antizyklisch statt aktiv antizyklisch. Schulden sind nicht nur negativ. Sie schaffen Werte für die Zukunft, wenn es eben nötig ist: in der Bildung, im Klimaschutz, in der sozialen Gerechtigkeit. Diese Vorlage atmet nicht den Geist der Aufklärung und des Humanismus. Sie repräsentiert die Brille des kurzsichtigen neoliberalen Kassenwarts.
Die SP-Fraktion sagt Nein zu dieser neoliberalen Zwangsjacke, tritt nicht auf die Vorlage ein, wird Ihnen Minderheitsanträge vorstellen und wird die Vorlage in der Schlussabstimmung auf jeden Fall entschieden ablehnen.
Carobbio Guscetti Marina (S, TI): Madame Kiener Nellen a exposé tout à l'heure les raisons qu'a le groupe socialiste pour ne pas entrer en matière sur cette révision qui prévoit une règle complémentaire - on devrait plutôt dire supplémentaire - au frein à l'endettement.
Au nom du groupe socialiste, j'ajouterai encore quelques explications. Il y a fondamentalement de bons et importants motifs pour ne pas entrer en matière sur une règle qui ne semble pas tenir compte de la dimension actuelle de l'endettement, des causes et des raisons qu'il y a derrière l'endettement des Etats.
Premièrement, nous n'avons même pas complété un cycle conjoncturel avec l'actuelle règle du frein à l'endettement ordinaire, après son introduction et après le vote populaire de 2001; il n'est donc pas possible de tirer un bilan cohérent de la situation actuelle.
Deuxièmement, les rapporteurs ont évoqué le vote populaire sur le frein à l'endettement. Quand celui-ci a été accepté par la population, on considérait qu'il fallait arriver à un équilibre entre les dépenses et les recettes dans le budget ordinaire, mais qu'il devait y avoir la possibilité d'effectuer des dépenses d'investissement ou hors du fonctionnement ordinaire de l'Etat.
J'en viens à la troisième raison - sûrement la plus importante - de ne pas être d'accord avec le Conseil fédéral sur son projet. Cela concerne le moment où le Conseil fédéral a présenté ce projet - à savoir un mauvais moment, vu la situation conjoncturelle actuelle de grave récession. A ce propos, il faut reprendre le document fourni à la Commission des finances par le KOF qui mentionne le risque, avec la nouvelle règle, que la politique anticyclique de la Confédération soit seulement passive.
La règle actuelle du frein à l'endettement permet de répondre aux besoins conjoncturels par des dépenses extraordinaires, comme cela sera peut-être le cas avec le troisième paquet anticyclique. Personne ne dit qu'il ne faut pas compenser les dettes, mais - comme le rappelait tout à l'heure Madame Kiener Nellen - il y a des dettes qui ne sont pas seulement négatives.
C'est le mécanisme proposé que nous estimons inadéquat pour répondre à cette nécessité. La politique financière deviendra plus compliquée et restrictive. Imaginez ce qui se serait passé si la règle complémentaire avait été en vigueur en décembre 2008: nous aurions dû compenser les 6 milliards de francs décidés pour le sauvetage de l'UBS! Avec la règle complémentaire, il faudrait compenser à raison de 1 milliard de francs par an; compensation qui devrait s'ajouter aux diminutions prévues des recettes, c'est-à-dire encore plus ou moins 1 milliard de francs, à cause du ralentissement conjoncturel. Cela signifierait des coupes budgétaires dans les assurances-maladie, les transports publics, les mesures contre le chômage, etc. On pourrait imaginer aussi, Monsieur le président de la Confédération, la situation des Etats-Unis s'ils devaient compenser les dépenses extraordinaires prévues pour relancer l'économie! Pour revenir au débat que nous tenons, les investissements extraordinaires pour l'infrastructure, par exemple le financement des transports publics, vont être mis encore plus en danger, au cas où il faudrait compenser le découvert plus rapidement - sûrement plus rapidement! - que prévu.
Il y a de bonnes raisons pour ne pas accepter cette règle. Ce n'est pas le moment de faire subir à la population des économies qui se chiffrent à plusieurs milliards de francs, en plus du projet de démantèlement social prévu avec l'endettement de la population. Ce n'est pas le moment de faire subir à la population des coupes dans l'assurance-maladie, les transports publics et les mesures contre le chômage. La règle complémentaire, certains envisagent déjà de l'appliquer aux assurances sociales. C'est pour cette raison que le groupe socialiste va dire non aujourd'hui.
Landolt Martin (BD, GL): Im Namen der BDP-Fraktion beantrage ich Ihnen, auf die Vorlage "Ergänzungsregel zur Schuldenbremse" einzutreten. Wir sehen im Einbezug der ausserordentlichen Ausgaben und Einnahmen eine Stärkung des Instruments der Schuldenbremse. Gerade in Zeiten wie diesen wird vom Staat immer wieder antizyklisches Verhalten verlangt. Eine Forcierung der staatlichen Ausgaben ist bei konjunkturellen Schwierigkeiten ein beliebtes und durchaus auch sinnvolles Mittel. Dabei wird dann aber in wirtschaftlich guten Zeiten gerne vergessen, dass antizyklisches Verhalten konsequenterweise nicht nur in schlechten, sondern auch in guten Zeiten notwendig wäre: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Wer bei positiven Ergebnissen der Staatsfinanzen aber verlangt, der Staat solle seine Überschüsse nicht weitergeben, sondern auf die Seite legen, gewinnt in der Politik erfahrungsgemäss keine Blumensträusse. Wenn genügend staatliche Mittel vorhanden sind, verlangt die linke Ratsseite naturgemäss den sozialen Ausbau, während die rechte Ratsseite ebenso naturgemäss Steuersenkungen fordern wird; beides durchaus erstrebenswerte Ziele. Dies führt aber genau zu einer Inkonsequenz im antizyklischen Verhalten, das eben in jedem Wirtschaftszyklus seinem Namen gerecht werden müsste.
Mit der Schuldenbremse wurde hier ein wirkungsvolles Instrument eingeführt, dessen nun vorgeschlagene Ausweitung auf die ausserordentlichen Ausgaben und Einnahmen sinnvoll und konsequent ist. Das Parlament zieht sich damit nicht, wie teilweise befürchtet, ein unbequemes Korsett an. Die Schuldenbremse will ja nicht Schulden verhindern, sondern nur deren Höhe limitieren. Es wird also weiterhin möglich sein, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Schulden zu machen, wenn diese anschliessend über die vorgesehene Frist wieder amortisiert werden. Genau dies entspricht dem Grundsatz von antizyklischem Verhalten. Das finanzielle Gleichgewicht über die Zeit ist ein verfassungsmässiger Auftrag. Es geht also um die Einhaltung sinnvoller Bandbreiten zugunsten einer sorgfältigen Finanzpolitik. Von einer Selbsteinschränkung des parlamentarischen Handlungsspielraums kann hier deshalb keine Rede sein.
Die BDP-Fraktion beantragt Ihnen deshalb, auf die Vorlage einzutreten. Ich kann vorwegnehmen, dass wir im Rahmen der Detailberatung die Anträge der Kommissionsmehrheit unterstützen werden.
Häberli-Koller Brigitte (M-E, TG): Unsere Fraktion befürwortet diese Ergänzungsregel, ist für Eintreten auf die Vorlage und wird die Anträge der Mehrheit der Finanzkommission [PAGE 337] unterstützen. Gemäss Schuldenbremse haben ausserordentliche Einnahmen und Ausgaben keinen Einfluss auf den ordentlichen Haushalt. Der Sinn der vorliegenden Ergänzungsregel besteht darin, Defizite des ausserordentlichen Haushalts mittelfristig über den ordentlichen Haushalt zu kompensieren. Als Steuerungsgrösse dazu dient das Amortisationskonto, das neu eingeführt wird.
Diese Ergänzung ist auch in der heutigen wirtschaftlichen Situation sinnvoll; gerade jetzt ist es wichtig, weiter zu denken und so zu handeln. Unsere Instrumentarien sind so zu organisieren, dass sie in schlechteren und dann auch wieder in besseren Zeiten Wirkung zeigen. Heute heisst es deshalb weitsichtig und vorausschauend zu handeln. Auch dank der Einführung der Schuldenbremse, welche vom Schweizervolk klar angenommen wurde, konnten wir unsere Schulden in den letzten Jahren immerhin auf 120 Milliarden Franken reduzieren. Nun müssen wir aber auch die ausserordentlichen Ausgaben besser in den Griff bekommen. Diese haben nämlich die guten Ergebnisse des ordentlichen Haushalts im Hinblick auf die Schuldenentwicklung teilweise aufgesogen.
Mit dem Entwurf des Bundesrates für eine Ergänzungsregel, die sicherstellen soll, dass nicht nur der ordentliche, sondern eben auch der ausserordentliche Bundeshaushalt mittelfristig ausgeglichen wird, beschreiten wir den richtigen Weg. Die Ergänzungsregel ist flexibel, sie lässt offen, wie die Abtragung des Amortisationsbetrages auf die sechs Jahre zu verteilen ist. Damit kann auch schnell auf finanzpolitische Entwicklungen und Einflüsse reagiert werden. Zudem kann die Ergänzungsregel auch der Konjunkturlage Rechnung tragen, weil sie nach der Schuldenbremse ansetzt: Zuerst muss der ordentliche Haushalt ausgeglichen werden, dann sind die Defizite des ausserordentlichen Haushalts abzubauen.
Wichtig ist, hier auch darauf hinzuweisen, dass die Sozialversicherungen nicht von dieser Ergänzungsregel erfasst werden. Wenn nun von linker Seite das Argument der Einschränkung des Parlamentes und des Bundesrates ins Feld geführt wird, so ist dem zu entgegnen, dass diese Frage mit der Einführung der Schuldenbremse, die - wie bereits gesagt - vom Volk klar mitgetragen wurde, im Grundsatz bereits geklärt wurde. Die Ergänzungsregel belässt durch ihre flexible Ausgestaltung weiterhin genügend Raum und genügend Möglichkeiten.
Die vom Bundesrat vorgeschlagene und vom Ständerat beschlossene Ausgleichsfrist, wie sie in Artikel 17b Absätze 1 und 2 geregelt ist, erscheint uns als sinnvoll. Sechs Jahre sind eine realistische Frist, vor allem wenn man bedenkt, dass zur Amortisationsfrist von sechs Jahren noch zwei Jahre Vorlaufzeit dazukommen. So liegt diese Frist innerhalb der Schätzungen für den Konjunkturzyklus in unserem Land.
Ich bitte Sie aus diesen Gründen, auf die Vorlage einzutreten und den Beschlüssen der Mehrheit zu folgen.
Loepfe Arthur (M-E, AI): In der Bundesverfassung steht schon lange, nicht erst seit wir eine Schuldenbremse haben, dass Ausgaben und Einnahmen im Gleichgewicht zu halten sind. Leider hat sich das Parlament nicht daran gehalten. In den Neunzigerjahren sind die Schulden explosionsartig angestiegen. Eigentlich hat das Parlament also schon damals gegen die Bundesverfassung verstossen. Durch die Annahme der Schuldenbremse äusserte das Volk den Willen, dass wir diese Vorgabe der Bundesverfassung einhalten sollten. Es wurde ein Instrument geschaffen, um das Parlament dazu zu zwingen. Das wollte das Volk; dieser Volksentscheid ist anzuerkennen und zu respektieren.
Frau Bänziger und Frau Kiener Nellen, Sie tun, als ob das Volk nicht entschieden hätte. Sie müssen jetzt nicht noch lange fragen, ob die Schuldenbremse gut ist oder nicht. Das Volk hat entschieden, das Volk will es so, Frau Kiener Nellen. Sie verstossen mit Ihren Äusserungen immer wieder gegen den Entscheid des Volkes und gegen die Bundesverfassung.
Es wurde gesagt, man müsse Schulden machen. Vor allem Frau Kiener Nellen will Schulden machen; sie sieht das Heil also in der Schuldenmacherei. Die Krise, die wir jetzt erleben, ist zu einem schönen Teil die Folge dieser Schuldenkultur der Staaten, der Unternehmen und der einzelnen Haushalte. Jedermann weiss, dass Einnahmen und Ausgaben in der Familie und im Unternehmen ausgeglichen werden müssen und dass Schulden schlecht sind.
Viele Staaten gehen nach fünfzig Jahren Hochkonjunktur völlig überschuldet in diese Krise und laden jetzt neue Schulden in astronomischer Höhe auf ihr Land, auf ihre Bürger und Steuerzahler. Die Folgen werden für diese Länder verheerend sein. Sie werden jahrelang, viele Jahre lang nicht aus dieser Krisensituation herauskommen. Sie werden das Geld brauchen, um die Zinsen zu bezahlen, um zu amortisieren - es sei denn, es gibt eine Hyperinflation oder sogar Staatsbankrotte, was alles möglich ist. Die Wirtschaftsgeschichte zeigt uns das: In vielen Fällen ist das geschehen. Schulden machen ist ganz verheerend.
Dann wird von "Steuergeschenken" gesprochen. Erstens einmal muss man sagen, dass die Einnahmen in den letzten Jahren immer gestiegen sind, und zwar massiv, zum Teil stärker als die Ausgaben. Also soll doch niemand sagen, man habe den Staatshaushalt ausgehöhlt und wolle das auch weiterhin tun. Das Gegenteil ist der Fall. Hier bleibt man nicht bei der Wahrheit. Schauen Sie sich diese Jahresabschlüsse an; es ist keine Sache, Frau Bänziger, sich die alten Jahresabschlüsse einmal anzuschauen. Dort werden Sie feststellen, dass die Einnahmen gestiegen und nicht gesunken sind.
Wenn Sie Schulden machen, verschlechtern bzw. reduzieren Sie die Standortvorteile eines Landes. Wir haben die Steuern reduziert und haben Mehreinnahmen bewirkt. Schauen Sie in den Kantonen: Die Kantone, die die Steuern in den letzten zwanzig, dreissig Jahren reduziert haben, sind die Kantone, die am besten dastehen. Nehmen Sie Zug, Schwyz, Appenzell Innerrhoden usw. Es wurde klar gezeigt, dass es eben so funktionieren kann - es muss nicht immer, aber es kann. Steuerschulden zu machen ist von vornherein eine schlechte Sache. "Steuergeschenke" ist ein perverser Ausdruck. Dann müsste ich Ihnen sagen, dass eine Steuererhöhung ein Diebstahl wäre. Ist es denn ein Geschenk, wenn man dem Bürger einmal etwas weniger Geld aus der Tasche nimmt, nachdem man vorher immer mehr von ihm verlangt hat?
Die Schuldenbremse ist eine Erfolgsgeschichte; sie hat den Anstieg der Schulden reduziert, wir haben sogar die Schulden reduzieren können. Um diesen Pfad langfristig abzusichern, sind Ergänzungen notwendig. Diese wurden hier dargelegt; ich muss sie nicht wiederholen. Es ist auch nicht so, dass die Bekämpfung des Abschwungs der Konjunktur durch die Ergänzungsregel beeinträchtigt würde. Das ist eine langfristige Geschichte; sie geht über ein paar Jahre hinaus. Sie dient dazu, den Bundeshaushalt langfristig auch im ausserordentlichen Bereich in Ordnung zu halten. Das haben wir nicht gemacht. Es ist jetzt Mode geworden, die Schuldenbremse über die Gründung von Fonds und über andere Spezialausgaben zu umgehen; das muss man stoppen.
Die Schuldenbremse bzw. die Ergänzungsregel ist eine gute Sache; sie ist notwendig, um die Schulden im Griff zu behalten und die Standortvorteile der Schweiz auch in diesem Bereich zu sichern. Nur ein schuldenfreier Staat kann auch langfristig ein sozialer Staat sein.
Kiener Nellen Margret (S, BE): Herr Kollege Loepfe, wenn Ihre Argumentation zur Verfassungsgrundlage richtig wäre, hätten ja der Bundesrat und das Parlament in den Jahren 2000 bis 2002 mit den Botschaften und den Zusatzbotschaften zur Schuldenbremse total versagt. Irrtum vorbehalten waren Sie in der Zeit schon hier im Parlament und auch in der Finanzkommission: Was haben Sie gegen dieses angebliche Versagen unternommen? Liessen Sie sich nicht vielmehr damals von den Fachleuten und vom EFD überzeugen, dass eben gerade ausserordentliche Ausgaben ausgenommen werden mussten?
Loepfe Arthur (M-E, AI): Frau Kiener Nellen, ich weiss nicht, wer versagt haben sollte. Der Bundesrat und dann [PAGE 338] schlussendlich auch das Parlament und vor allem das Volk haben gesehen, dass es so nicht weitergehen konnte. Sie und Ihre Partei haben in den Neunzigerjahren wesentlich dazu beigetragen, die Schulden dieses Landes zu erhöhen. Das war verfassungswidrig, das haben der Bundesrat, das Parlament und auch das Volk erkannt. Darum hat man die Schuldenbremse eingeführt. Es wurde gesagt, wir Schweizer seien die Einzigen auf der Welt - Gott sei Dank sind wir das -, bzw. die Schweiz ist einer der ganz wenigen Staaten, die die Schulden noch im Griff haben und auch mit einem halbwegs gesunden Haushalt in die Konjunkturkrise gegangen sind.
Hutter Markus (RL, ZH): Die vom Schweizervolk am 2. Dezember 2001 mit überwältigendem Mehr angenommene Schuldenbremse hat sich nicht nur bewährt, sondern, wir haben es auch schon gehört, sie ist eine eigentliche Erfolgsgeschichte. Bereits im Jahre 2006 hat sich der Bundeshaushalt strukturell ausgeglichen präsentiert. Dies ist zu einem wesentlichen Teil der Schuldenbremse zu verdanken. Die Schuldenbremse setzt die Leitplanken für eine solide Finanzpolitik; dank der Schuldenbremse konnten in den letzten fünf Jahren 10 Milliarden Franken Schulden abgebaut werden.
Nun weist aber die Schuldenbremse als finanzpolitisches Instrument in ihrer heutigen Form Lücken auf, denn sie allein genügt nicht, um den Bundeshaushalt langfristig zu konsolidieren, weil ausserordentliche Ausgaben bis anhin nicht der Schuldenbremse unterstellt waren. Dies hat zur Folge, dass die Schuldenbremse umgangen werden kann - und sie wird umgangen, und wie! Allein im Jahr 2009 laufen nicht weniger als 5,2 Milliarden Franken am ordentlichen Haushalt und damit an der Schuldenbremse vorbei. Es braucht deshalb dringend eine Ergänzung zur Schuldenbremse, wenn wir den Zuwachs der Bundesschulden im ausserordentlichen Haushalt verhindern und den mittelfristigen finanziellen Ausgleich sowie eine Verstetigung der Ausgaben im gesamten Staatshaushalt erreichen wollen. Die Grundidee der Ergänzungsregel besteht ja darin, Defizite des ausserordentlichen Haushaltes über den ordentlichen Haushalt mittelfristig zu kompensieren. Als Steuergrösse dient bekanntlich das Amortisationskonto, das neu eingeführt wird. Die Ergänzungsregel zur Schuldenbremse bietet also die Chance, eine wachsende Gefahr der Neuverschuldung des Bundes wirksam einzudämmen und gleichzeitig ein sinnvolles Instrument für die nachhaltige Sicherung der Staatsaufgaben zu schaffen. Dies ist gerade in Zeiten einer Rezession besonders schwierig und besonders wichtig, da wir auf gesunde Finanzen und eine möglichst geringe Verschuldung heute speziell angewiesen sind.
Zur Erinnerung: Eine nachhaltige und langfristige Sanierung der Bundesfinanzen ist auch durch die vorgeschlagene Ergänzungsregel noch nicht garantiert, denn diese bewirkt weder einen Schuldenabbau, noch können dadurch strukturelle Ungleichgewichte auf der Ausgabenseite angegangen werden. Dazu braucht es zusätzlich noch eine Aufgabenüberprüfung, wie sie vom Bundesrat im Frühjahr vorgeschlagen wurde. Diese Vorschläge gehen aber nach Ansicht der FDP-Liberalen Fraktion zu wenig weit. So gilt es nach unserer Ansicht insbesondere, die Kosten im Sozialbereich unter Kontrolle zu bekommen. Die Ausgaben der Sozialversicherungen steigen wegen des demografischen Wandels und der steigenden politischen Begehrlichkeiten kontinuierlich an. Sie drohen die anderen Bundesaufgaben an die Wand zu spielen. Hier braucht es mutige Reformen. Die Sozialversicherungen sind zentral, um den nationalen Zusammenhalt auch künftig sicherzustellen. Allerdings darf die vom Bundesrat vorgeschlagene Ergänzung der Schuldenbremse, wie wir sie heute hier vorliegen haben, weder überladen noch verzögert werden. Eine zusätzliche Ergänzung für die Sozialausgaben, die wir wollen, bedarf unverzüglich weiter gehender Abklärungen, und dazu fordern wir den Bundesrat auf.
Gleichzeitig sind bei den jeweiligen Revisionen der Sozialversicherungen automatische Stabilisatoren einzubauen, damit Konsumausgaben der Gegenwart nicht Investitionen in die Zukunft verdrängen. Wir begrüssen, dass die Ergänzungsregel zur Schuldenbremse klar, unmissverständlich und dennoch flexibel und konjunkturverträglich ausgestaltet ist; flexibel, weil die Amortisation innerhalb der gegebenen sechs Jahre völlig frei erfolgen kann und die Ergänzungsregel keine Vorgaben über die Amortisationsverteilung enthält; konjunkturverträglich ist sie, weil die Amortisation dann ausgesetzt wird, wenn das Ausgleichskonto des ordentlichen Haushaltes ein Defizit ausweist.
Wir alle fordern in diesen schwierigen wirtschaftlichen Zeiten von den Unternehmern und unserer Wirtschaft die Rückkehr zu bewährten Schweizer Werten wie Bescheidenheit, Sparsamkeit und dem richtigen Umgang mit Risiken. Es ist also nichts als korrekt und fair, dass wir dieselben Ansprüche auch an uns selbst und die Politik stellen. Genau das tun wir kollektiv mit dieser Ergänzung zur Schuldenbremse und stärken damit die Stellung unseres Landes im internationalen Wettbewerb. Wer keinen Rückfall in die Schuldenwirtschaft will, wer nicht unseren nachfolgenden Generationen ungedeckte Checks ausstellen will und wer den überwältigenden Volkswillen zur Schuldenbremse respektiert, sagt Ja zu dieser Vorlage.
Wir von der FDP-Liberalen Fraktion empfehlen Ihnen, auf die Vorlage einzutreten, den Anträgen der Kommissionsmehrheit zuzustimmen und den Minderheitsantrag Bänziger auf Nichteintreten abzulehnen. Wir erachten es als verantwortungslos, uns dieser Herausforderung nicht zu stellen und diese bestehende Lücke nicht zu schliessen. Wir wollen alles andere als ein Schönwettergesetz. Wir wollen ein Gesetz mit der Schuldenbremse, das auch bei schlechtem Wetter, auch in rezessiven Zeiten, Bestand hat und unserem Land zu dieser guten Stellung im internationalen Wettbewerb verhilft.
Abate Fabio (RL, TI): Ich bitte Sie, auf diese Vorlage einzutreten.
Ausserordentliche Ausgaben werden explizit von der Berechnung der höchstzulässigen ordentlichen Ausgaben ausgeschlossen. Damit können sie weiterhin einen Schuldenanstieg verursachen, falls sie nicht durch ausserordentliche Einnahmen oder strukturelle Überschüsse im ordentlichen Haushalt kompensiert werden. Hier geht es um eine Ergänzungsregel, die die Schuldenbremse weder abändert noch ersetzt. Ziel ist es, ein Mittel, eine Regel zur Sanierung des ausserordentlichen Haushaltes zu haben. Es ist wichtig zu betonen, dass ausserordentliche Ausgaben unter der Schuldenbremse jedoch weiterhin möglich sind. Die Defizite des ausserordentlichen Haushalts müssen innerhalb der folgenden sechs Rechnungsjahre durch Kürzung auf den höchstzulässigen Haushalt kompensiert werden. Diese Regel ist verfassungskonform und auch genügend flexibel, um unsere parlamentarischen Kompetenzen gewährleisten zu können. Oft hören wir die Kritik, dass die Schuldenbremse die Politik frustrieren würde. Aber ich erinnere daran, dass, wenn wir die Schuldenbremse nicht respektieren, formell gar nichts passiert. Es geht immer um unsere politische Verantwortung. Auch die vorgeschlagene Lösung sieht vor, dass die Bundesversammlung jährlich bei der Verabschiedung des Budgets über das Ausmass der Plafondkürzungen zum Ausgleich des ausserordentlichen Haushalts entscheidet. Zusätzlich hat die erste Kammer den Begriff der Amortisationsfrist erleichtert. In die bundesrätliche Fassung von Artikel 17b der Vorlage wurde ein neuer Absatz 2bis eingesetzt, der von unserer Finanzkommission noch korrigiert worden ist. In besonderen Fällen kann die Bundesversammlung die sechsjährige Frist erstrecken; das ist immer Politik. Im Übrigen ist es wichtig, dass diese Vorlage mit Blick auf das Gleichgewicht und mit Vernunft beraten wird. Zum Beispiel sind die Anträge, die Amortisationsfrist prinzipiell zu kürzen oder zu erstrecken, abzulehnen.
Ich wiederhole: Ich bitte Sie, auf diese Vorlage einzutreten und der Mehrheit zu folgen.
Schwander Pirmin (V, SZ): Die Schuldenbremse ist doch keine neoliberale Zwangsjacke, wie das hier gesagt worden [PAGE 339] ist! Es ist bereits gesagt worden, und ich wiederhole es nochmals gerne: Die Schuldenbremse unterstützt lediglich den in der Verfassung bereits verankerten Grundsatz, wonach der Bundeshaushalt mittelfristig ausgeglichen sein muss. Nachdem das Parlament in den Jahren 1990 bis 2001 diesem Grundsatz nicht nachgekommen ist und die Schulden von knapp 39 Milliarden auf über 100 Milliarden Franken ansteigen liess, hat das Volk 2001 die Schuldenbremse angenommen. Ich erinnere daran: Die Schulden stiegen damals, 2001 und in den folgenden Jahren, aber trotzdem an, denn die Einführung der Schuldenbremse fiel in eine Zeit, in der die Bundeseinnahmen stark eingebrochen waren. Die Schuldenbremse ist also rezessionserprobt. Deshalb wurde damals die Einführung der Schuldenbremse über mehrere Jahre entlang des vom Parlament neu kreierten Abbaupfades verteilt. Das finanzpolitische Instrument der Schuldenbremse konnte den andauernden Trend explodierender Staats- und Fiskalquoten etwas eindämmen, aber nicht ganz brechen.
Mit der vorliegenden Ergänzungsregel sollen der Schuldenbremse neu auch ausserordentliche Ausgaben unterstellt werden. Damit verhindert man, dass über den Umweg der ausserordentlichen Ausgaben zusätzliche Bundesschulden angehäuft werden. Dieses neue Instrument reicht jedoch bei Weitem nicht aus, den Bundeshaushalt auf finanziell sichere Füsse zu stellen. Denn das grösste Ausgabenwachstum der letzten Jahre oder gar zwei Jahrzehnte entfiel auf die Sozialwerke und die Gesundheit. Diese Bereiche bleiben auch mit der vorgeschlagenen Ergänzungsregel weiterhin unberücksichtigt. Ohne Gegenmassnahmen werden diese Ausgaben bis ins Jahr 2025 schätzungsweise mehr als zwei Drittel des gesamten Budgets beanspruchen. Die Finanzierung und die Sicherung der staatlichen Sozialwerke werden deshalb zur grössten finanzpolitischen Herausforderung der kommenden Jahre.
Im Sinne einer gesunden und nachhaltigen Finanzpolitik und damit unsere Sozialwerke auch in der Zukunft gesichert sind, ist es unabdingbar, dass die Idee der Schuldenbremse auch auf diese zwei Bereiche ausgedehnt wird. Ausserdem sind die durch den Bund gewährten Darlehen - bei welchen die Wahrscheinlichkeit, dass sie je zurückbezahlt werden, äusserst gering ist - ebenfalls der Schuldenbremse zu unterstellen. Dies ist z. B. im Fall der FinöV-Darlehen gegeben.
Auch wenn die Anliegen der SVP-Fraktion nicht alle umgesetzt sind, begrüsst die SVP die Ergänzungsregel zur Schuldenbremse als einen bescheidenen Schritt in die richtige Richtung. Sie ist für Eintreten und Zustimmung zur Vorlage.
Schelbert Louis (G, LU): Mit dem Antrag auf Einführung einer Ergänzungsregel zur Schuldenbremse will der Bundesrat erreichen, dass ausserordentliche Aufwendungen mittelfristig über den ordentlichen Finanzhaushalt zu kompensieren sind. Zur Begründung werden Ausgaben angeführt wie etwa die Zahlungen beim Übergang zum neuen Finanzausgleich, die Einmaleinlage in die Pensionskasse Publica oder die Einlage in den Infrastrukturfonds.
Diese und andere Ausgaben wurden ausserhalb des ordentlichen Budgets getätigt, das ist richtig. Richtig ist aber auch: In den letzten Jahren und gerade als diese Ausgaben getätigt wurden, sind die Schulden nicht nur real via Teuerung gesunken, nein, die Schulden konnten auch nominal von 130 auf 120 Milliarden Franken reduziert werden. So schlecht, wie die Politik hie und da gemacht wird, arbeitet sie zumindest auf eidgenössischer Ebene nicht. Mit anderen Worten: Die Ergänzungsregel ist unnötig.
Argumentiert wird auch mit dem Verfassungsauftrag. Sicher, die Bundesverfassung verlangt, dass die Behörden die Einnahmen und Ausgaben auf Dauer im Gleichgewicht halten müssen. Doch das ist seit der Einführung dieser Bestimmung der Fall. Aufgrund der Praxis gibt es keine Notwendigkeit für diese Regel. Noch einmal: Die Ergänzungsregel ist unnötig.
Auch wir Grünen wollen die Schulden sanieren. Auch wir finden, dass die heute bestehenden Schulden des Bundes zu hoch sind. Trotzdem muss man sehen: Etwa die Hälfte der zusätzlichen Schulden der letzten fünfzehn bis zwanzig Jahre stammt aus der Liberalisierung, Verselbstständigung und Ausfinanzierung von Pensionskassen. In meinen Augen hätte es das nicht gebraucht. Nicht alle, aber viele der Probleme, die diese Pensionskassen heute haben, finden darin ihre Begründung. Mit anderen Worten: Ein erheblicher Teil der neueren Schulden ist die Folge der Politik des gleichen Bundesrates, der nun die Höhe der Schulden beklagt und mit Instrumenten wie der Schuldenbremse und jetzt der Ergänzungsregel dagegen antritt.
Die Ergänzungsregel will das Ausserordentliche ins Ordentliche integrieren. Das halte ich für einen Widerspruch in sich. Wohl deshalb nehmen auch Bundesrat und Parlamentsmehrheit Ausnahmen immer wieder in Kauf. Aktuelle Beispiele: Die 40 Milliarden Dollar, mit denen die Nationalbank der UBS vergiftete Papiere abnimmt, sind ausserhalb der Schuldenbremse beschlossen worden und würden auch von einer Ergänzungsregel nicht erfasst. Das ist offensichtlich zu ausserordentlich. Was die zusätzlichen sechs Milliarden Franken angeht, die der Bundesrat der UBS im Rahmen des Massnahmenpakets zur Rettung der Bank direkt zugeleitet hat, so würde sich der Bundesrat auch hier der Ergänzungsregel nicht bedienen. So jedenfalls äusserte er sich in der Kommission des Ständerates. Anders wäre es nur, wenn das Parlament darauf beharren würde.
Tatsächlich wäre es das Falscheste, wenn der Staat Kompensationen in solchem Ausmass - 40 Milliarden Dollar, 6 Milliarden Franken - tätigen müsste. Es gilt zwar das Gebot der Nachrangigkeit, die Kompensation könnte weiter hinausgeschoben werden. Das Problem ist nur, dass die Wirtschaft dann bereits in der nächsten Delle steckt und die Kompensation nicht oder dann zu einem ganz falschen Zeitpunkt stattfinden könnte. Was ich damit sagen will: Die Handhabung durch den Bundesrat und das Parlament ist mit erheblichem Ermessen ausgestattet. Gerade grosse, ausserordentliche Brocken sind für die Ergänzungsregel nicht geeignet. Soweit es sich aber um kleinere Beträge handelt, ist sie, wie die Praxis zeigt, gar nicht nötig. Trotzdem bleiben natürlich erhebliche Nachteile.
Wir stehen vor einer schwierigen wirtschaftlichen Situation. Eine aktive Konjunkturpolitik wird durch die Ergänzungsregel erschwert oder verunmöglicht, es sei denn, sie würde ausser Kraft gesetzt, was jetzt ja für die dritte Stufe auch erwogen wird. Aber dann gilt, wie bei den Bankenmilliarden: Wenn es ernst gilt, taugt die Ergänzungsregel nicht, geht es aber um kleinere ausserordentliche Ausgaben, ist sie nicht nötig.
Unsere Fraktion empfiehlt Ihnen, nicht auf die Vorlage einzutreten bzw. sie abzulehnen.
Schibli Ernst (V, ZH): Herr Schelbert, Sie haben vorhin gesagt, dass auch die Grünen die Schulden senken wollten. Ich frage Sie nur: Wann? In wirtschaftlich guten Zeiten machen Sie Forderungen, die den Überschuss in der Bundeskasse gleich wieder auffressen; in wirtschaftlich schlechten Zeiten müsse man sich - so sagen Sie - antizyklisch verhalten, damit es der Volkswirtschaft nicht allzu schlecht gehe. Wann wollen Sie denn sparen, wann wollen Sie die Schulden senken?
Schelbert Louis (G, LU): Herr Schibli, nach meinem Dafürhalten haben Sie unsere Voten zu den Rechnungen der letzten Jahre nicht richtig verstanden. Wir haben uns in den letzten Jahren für die Senkung der Schulden eingesetzt - in der Kommission und im Plenum. Ihre Behauptung entbehrt jeder Grundlage.
Vischer Daniel (G, ZH): In Ergänzung zu den Ausführungen der Sprecherin der Minderheit Bänziger und meines Kollegen Schelbert möchte ich noch Folgendes betonen:
1. Es wird immer gesagt, das Volk habe die Schuldenbremse deutlich angenommen; das ist richtig. Aber jetzt haben wir Erfahrungen mit der Schuldenbremse gemacht; jetzt ginge es um eine Evaluation. Genau diese Evaluation wurde gar nicht wirklich vorgenommen. Wir hatten interessante [PAGE 340] Hearings zur Frage der Schuldenbremse und ihrer Wirksamkeit. Bei den Wirtschaftsfachleuten, die die Schuldenbremse beobachten, herrscht keineswegs Einigkeit darüber, dass sich die Schuldenbremse, wie sie heute konzipiert ist, als geeignetes Instrument erweist.
2. Eine weitere Bemerkung betrifft die Frage des Zeitpunkts. Wir stehen an der Schwelle der Überprüfung eines dritten Konjunkturprogramms. Heute oder morgen findet der Wirtschaftsgipfel zwischen den Sozialpartnern und der Wirtschaftsministerin statt. Sie alle wissen es: Handeln tut not; es braucht ein griffiges Paket, nicht zuletzt zur Konsumstützung, etwa im Bereich der Übernahme der Krankenkassenprämien für Kinder. Unbestritten ist, dass aufgrund der wirtschaftlichen Situation die Schuldenbremse geritzt werden muss. Deshalb muss ich Ihnen schon sagen, dass es etwas seltsam anmutet, wenn man just zu dem Zeitpunkt, in dem es darum geht, dieses Land in Bezug auf die Wirtschaft und die Existenzsicherung auf Vordermann zu bringen, über die Erweiterung der Schuldenbremse spricht. Das steht irgendwie schief in der Landschaft.
3. Zu den Einnahmen: Wie es Frau Bänziger ausgeführt hat, ist es kein Argument zu sagen, wir hätten ja Mehreinnahmen gehabt, trotz Steuersenkungen von etwa einer Milliarde Franken. Diese Mehreinnahmen verdanken sich nicht den Steuersenkungen, sondern selbstverständlich der guten Konjunktur. Sie hätten natürlich Mehreinnahmen in noch höherem Masse gehabt, wenn diese Steuersenkungen ausgeblieben wären.
4. Sie sagen immer: Wir Bürgerlichen sparen; die Linken, die Grünen sind nicht sparfähig. Das stimmt gar nicht. In der Stadt Zürich hat die rot-grüne Stadtregierung in den Neunzigerjahren den Stadthaushalt im Eiltempo saniert, während dies die bürgerliche Mehrheit im Kanton in keiner Weise zustande gebracht hat. Es ist nicht so, dass dort, wo rot-grüne Mehrheiten sind, die Sparpolitik schlechter ausfallen würde als dort, wo bürgerliche Mehrheiten sind. Ich verweise beispielsweise auf den Kanton Basel-Stadt, ich verweise auf die Stadt Bern - dort drüben sitzt ja deren ehemalige Finanzministerin, Frau Frösch. Bleiben Sie also präzis.
Ein Letztes: Sie sagen immer, der Steuerwettbewerb führe zum Sparen. Ich muss Ihnen - Kantone Nidwalden, Zug und Co. - sagen: Es ist natürlich einfach, Steuertiefgebiete zu schaffen, wenn Sie einen Koloss wie Zürich daneben haben, der Ihnen die zentralörtlichen Ausgaben, zum Beispiel im Kulturbereich, finanziert und Sie keinen Rappen hierzu beisteuern müssen; es ist einfach, in Lachen oder in Wollerau zu wohnen und in das von der Zürcher Bevölkerung subventionierte Opernhaus zu gehen. Das ist die Wirklichkeit des Steuerwettbewerbs, dass Sie eigentlich zu einem guten Teil auf Kosten von Dritten leben.
Ich ersuche Sie, diese Ergänzungsregel nicht anzunehmen.
Merz Hans-Rudolf, Bundespräsident: Zwischen 1990 und 2005 sind die Schulden des Bundes von 38 auf 130 Milliarden Franken angewachsen; sie haben sich mehr als verdreifacht. Freilich ist einer der Hauptgründe für dieses starke Ansteigen der Schulden die Ausfinanzierung von Pensionskassen bundesnaher Betriebe bei der Flexibilisierung; die Staatsgarantie entfiel, worauf die Gelder an die Unternehmen mitgegeben werden mussten; das war ein Betrag von etwa 36 Milliarden Franken. Der grössere Teil dieser Schulden ist aber eben durch Defizite in der ordentlichen Rechnung entstanden. Das heisst, man hat während vieler Jahre wesentlich mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Das führte dazu, dass im Jahr 2003 ein Instrument eingeführt worden ist, das einer solchen Entwicklung Einhalt gebieten sollte: die Schuldenbremse.
Diese Schuldenbremse ist ab dem Jahr 2003 schrittweise in den Bundeshaushalt integriert worden. Wir haben in den ersten Jahren noch mit sogenannten Abbauvorgaben arbeiten müssen; das waren jährlich Milliardenbeträge bis zum Betrag von null, bei dem dann die echten Zahlen bezüglich Einnahmen und Ausgaben zählten. An diesem Punkt sind wir. In dieser Zeit der Einführung der Schuldenbremse hat sich dieses Instrument bewährt. Es hat sich dadurch bewährt, dass wir seit dem Jahr 2004 jedes Jahr diese Schuldenbremse einhalten konnten. Dies ist uns einerseits teilweise auch angesichts der guten Konjunktur gelungen - das will ich gerne zugeben -, andererseits eben auch aufgrund zweier Entlastungsprogramme, die zusammen doch immerhin 5 Milliarden Franken an Ausgaben zum Inhalt hatten. Nicht nur das: Es ist uns in dieser Zeit auch gelungen, strukturelle Defizite zu vermeiden. Die strukturellen Defizite sind die gefährlichen, weil sie unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung dann einfach bestehen bleiben und damit schuldenbildenden Charakter haben. Die Wirksamkeit dieser Schuldenbremse ist damit ganz klar erwiesen, und ich habe Mühe zu verstehen, dass man das heute, angesichts der vorhandenen Zahlen, in Zweifel ziehen kann.
Es ist aber auch klargeworden, dass wir hier noch ein Ventil haben, wegen dem trotzdem immer wieder Ausgaben entstehen: Das ist der ausserordentliche Bereich. Es gibt solche ausserordentliche Ausgaben. Dabei geht es nicht nur um die Finanzierung der Pensionskassen, sondern es waren auch einmalige Ereignisse zu finanzieren. Ich erinnere Sie an die Gründung des Infrastrukturfonds gerade im letzten Jahr: Dieser Infrastrukturfonds wurde mit Mitteln finanziert, welche sich aus Mineralölsteuereinnahmen im Laufe der Jahre summiert hatten und die, weil andernorts gebunden, in den ordentlichen Bundeshaushalt überzuführen waren. Das war ein einmaliger Vorgang. Mit 2,6 Milliarden Franken haben Sie diesen Fonds geäufnet. Ich erinnere Sie an die Finanzierung der IV und der Prämienverbilligung beim Übergang vom heutigen System zum neuen Finanzausgleich: Da mussten etwa 1,6 Milliarden Franken nachfinanziert werden, als einmalige Finanzierung im Übergang zum NFA-System. Auch das konnte und musste als ausserordentliche Ausgabe betrachtet werden. Und letztlich war es auch die Pensionskasse des Bundes, die wir noch einmal mit 950 Millionen Franken nachzufinanzieren hatten.
Alle diese Finanzierungen, namentlich auch im Bereiche der Pensionskassen, können wir heute als abgeschlossen betrachten, mit einer Ausnahme: Es fehlt noch die Regelung der Pensionskasse der SBB. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat in diesem Sommer eine entsprechende Vorlage präsentieren.
Nun sind hier einige Behauptungen aufgestellt worden, die man so nicht im Raum stehenlassen kann. Es wurde gesagt, dass die Steuerreformen sich negativ auf die Einnahmen des Bundes ausgewirkt hätten. Natürlich hat jede Steuersenkung gewisse Auswirkungen auf die Einnahmen des Bundes. Es gibt solche - wie bei der Unternehmenssteuerreform -, die stimulierenden Charakter in der Wirtschaft haben und zuerst vielleicht als Ausfall daherkommen, aber konjunkturell deshalb Wirkung entfalten, weil die Unternehmen dank mehr zur Verfügung stehenden Mitteln eben investieren! Das sind konjunkturelle Wirkungen. Am schönsten kann man das bei der Unternehmenssteuerreform I sehen: Dort rechnete man mit Steuerausfällen, und was geschah? Seit Inkrafttreten dieser Unternehmenssteuerreform I haben die Staatsausgaben zugenommen, und das Wachstum der Volkswirtschaft betrug etwa 17 Prozent; bei der direkten Bundessteuer sind aber die Einnahmen aus juristischen Personen um über 30 Prozent gestiegen. Das beweist doch, dass solche Reformen in der Tat einen positiven Charakter haben können. Für diese erfreuliche Entwicklung waren zusätzlich noch konjunkturelle Faktoren verantwortlich.
Auf der anderen Seite, bei den Ausgaben, war das Wachstum vor dem Jahr 2003 oft höher als beim Bruttoinlandprodukt. Wenn dieses Wachstum wieder so weitergehen würde, dann würden wir schon in wenigen Jahren angesichts dieses übertriebenen Wachstums mit neuen Schulden konfrontiert. Das ist der Grund, weshalb der Bundesrat die Aufgabenüberprüfung als Begleitinstrument angepackt hat. Diese Übung der Aufgabenüberprüfung muss - das haben Herr Nationalrat Hutter und auch Herr Nationalrat Schwander gesagt - aufrechterhalten bleiben. Schliesslich ist es klar: Wie immer sich die Konjunktur entwickelt und welche zusätzlichen ausserordentlichen Ausgaben Sie auch immer beschliessen, irgendwann muss eine sogenannte [PAGE 341] Exit-Strategie erfolgen, das heisst, wir müssen alle diese Ausgaben wieder finanzieren, wir müssen sie wieder kompensieren. Das geschieht, unter anderem, eben auch über den ausserordentlichen Haushalt.
Die Schuldenbremse hat heute, das will ich noch ergänzen, drei konjunkturbildende Faktoren. Der erste ist der K-Faktor. Das ist eine Masszahl, mit der man die Bundeseinnahmen multipliziert und die es in schlechten Zeiten wie jetzt ermöglicht, Mehrausgaben zu tätigen. Das ist ein konjunkturverträgliches Instrument. Zweitens verfügt die Schuldenbremse über das sogenannte Ausgleichskonto. Das ist ein Konto, auf dem die positiven und negativen Abweichungen von der Schuldenbremse registriert werden. Als Drittes ist jetzt eben die Regelung der Schuldenbremse im ausserordentlichen Haushalt vorgesehen. Auch diese ist konjunkturverträglich ausgestaltet.
Die Einführung dieser Ergänzungsregel ist auch in der Öffentlichkeit viel weniger bestritten, als es teilweise hier dargestellt wurde. Ich entnehme einer kürzlich durchgeführten Meinungsumfrage - einer repräsentativen Meinungsumfrage -, dass 70 Prozent unserer Bevölkerung nach wie vor für den Schuldenabbau sind, dass 57 Prozent die Schuldenbremse als ein gutes bis sehr gutes Instrument betrachten und dass 64 Prozent der Bevölkerung den Einbezug der ausserordentlichen Ausgaben in die Schuldenbremse wollen. Selbst in Nachbarländern gibt es entsprechende Entwicklungen. Das deutsche Finanzministerium hat es kürzlich in einem Bericht angekündigt, Titel: "Historische Entscheidung - Schuldenbremse kommt". Also auch in Deutschland wird jetzt ein solcher Verfassungsartikel diskutiert.
Ein Punkt noch, Herr Schelbert, zur Positionierung der Bemühungen um die UBS. Hier möchte ich etwas klarstellen: Was die Situation der UBS betrifft, haben wir zwei ganz unterschiedliche Finanzierungsmechanismen. Das eine ist die Auslagerung der illiquiden oder toxischen Aktiven aus der Bilanz der UBS in eine Zweckgesellschaft der Nationalbank. Das hat mit den ausserordentlichen Ausgaben des Bundes gar nichts zu tun, denn das wird über die Bilanz der Nationalbank abgewickelt. Diese ausserordentlichen Transaktionen in der Nationalbank werden ja über einen Horizont von zwölf, dreizehn Jahren getätigt. Zweitens ging es darum, dem Bund via Pflichtwandelanleihe eine Verantwortung für die Eigenmittel in der UBS zu übertragen. Diese Pflichtwandelanleihe von 6 Milliarden Franken soll nach längstens dreissig Monaten gewandelt werden. Wenn diese Wandlung stattfindet, wenn Aktien verkauft werden können, wird der Ertrag wieder in den Bundeshaushalt zurückgeführt. Je nachdem, wie der Kurs sich entwickelt, kann das sogar zu einem Geschäft werden.
Schliesslich zur Frage der Mechanismen für die Sozialwerke: Das ist eine Pendenz. In einzelnen Bereichen ist ein solcher Stabilisator vorhanden - ich erinnere Sie an die Arbeitslosenversicherung, wo wir gelegentlich auch mit einer Vorlage befasst sein werden -, in anderen Bereichen muss man sich das überlegen. Im Bereich AHV/IV geht es ja zunächst einmal darum, die IV zu sanieren und einen IV-Fonds zu schaffen. Dann muss man sich diese Frage der Stabilisierung der Ausgaben auch überlegen.
Abschliessend möchte ich den beiden Kommissionsreferenten für die Präsentation der Vorlage bestens danken. Sie haben es in Übereinstimmung mit der Botschaft und den Verhandlungen der Kommission perfekt gemacht; ich habe dieser Darstellung nichts beizufügen.
Ich bitte Sie, auf dieses Geschäft einzutreten und es nach den Mehrheitsbeschlüssen der Finanzkommission zu behandeln.
Kiener Nellen Margret (S, BE): Herr Bundespräsident, haben denn in Ihren Augen Ihr Vorgänger, alt Bundesrat Villiger, und das damalige Parlament versagt, als sie in den Zusatzbotschaften und den Vorlagen zur Schuldenbremse den ausserordentlichen Haushalt 2001 und 2002 nicht der Schuldenbremse unterstellten?
Merz Hans-Rudolf, Bundespräsident: Das ist kein Versagen. Wir sind einfach jetzt zur Erkenntnis gekommen, dass man den ausserordentlichen Haushalt in diese Schuldenbremsenmechanik einbauen muss, wenn man der Verfassungsvorschrift gerecht werden will.
Grin Jean-Pierre (V, VD): Beaucoup de choses ont été dites, j'aimerais revenir sur quelques points.
Tout d'abord, on nous a dit que le frein à l'endettement actuel n'avait pas atteint son but. Cette affirmation est toute relative. En effet, bien que le premier cycle conjoncturel ne soit pas terminé, l'endettement global de la Confédération a diminué. Ainsi, le frein à l'endettement a tout de même eu un effet très incitatif sur l'équilibre budgétaire.
On nous a dit également que la nouvelle règle aurait pour conséquence que l'Etat ne jouerait plus son rôle. Néanmoins, le rôle de l'Etat ne consiste-t-il pas à ne pas transmettre aux générations futures un endettement excessif? Sur ce point-là, lae nouvelle règle va remplir sa fonction.
Les dettes sont-elles positives, voire - comme on nous l'a dit - non négatives? Si cela est momentané, la réponse est oui. En revanche, si des dettes sont pérennisées année après année, cela devient grave pour l'avenir, et la charge d'intérêts qui en découle va grever gravement le compte d'exploitation de la Confédération. La nouvelle règle permet tout de même un endettement momentané qui doit être bien sûr compensé à la fin du cycle; elle a donc un effet anticyclique souhaitable.
On nous a également dit que, pour les petits montants, la règle complémentaire était inutile. Eh bien, ce n'est pas le cas, car l'addition de nombreux petits montants donne au final un montant important. C'est là que l'effet dissuasif sur les déficits budgétaires est souhaitable. La nouvelle règle n'est pas un corset rigide, comme certains l'ont affirmé à cette tribune, mais un cadre qui doit permettre à notre Etat de répondre à nos besoins en période de crise et de compenser l'endettement en période plus favorable, afin d'éviter à la Confédération une charge d'intérêts trop importante et un poids de la dette trop lourd.
La majorité de la commission a estimé que la nouvelle règle était nécessaire à l'équilibre des finances fédérales afin d'adapter les dépenses aux recettes. La commission vous demande donc, par 17 voix contre 8, d'entrer en matière sur cet objet.
La présidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, présidente): Nous votons sur la proposition de non-entrée en matière de la minorité Bänziger.
Abstimmung - Vote
Für Eintreten ... 117 Stimmen
Dagegen ... 60 Stimmen
Simoneschi-Cortesi Chiara, Präsidentin: Bundesgesetz über den eidgenössischen Finanzhaushalt
Loi sur les finances de la Confédération
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung, Art. 16 Abs. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule, ch. I introduction, art. 16 al. 1
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 17a
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
[VS] [PAGE 342]
Antrag der Minderheit
(Levrat, Bänziger, Carobbio Guscetti, Daguet, Kiener Nellen, Schelbert, Vischer, Wyss Ursula)
Abs. 1
Alle in der Staatsrechnung ausgewiesenen ausserordentlichen ...
Art. 17a
Proposition de la majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition de la minorité
(Levrat, Bänziger, Carobbio Guscetti, Daguet, Kiener Nellen, Schelbert, Vischer, Wyss Ursula)
Al. 1
Toutes les recettes ou les dépenses extraordinaires ...
Kiener Nellen Margret (S, BE): Diese Minderheit, die ich in Abwesenheit von Herrn Levrat vertrete, verlangt etwas ganz Einfaches, aber Wichtiges. Die Minderheit verlangt, dass explizit alle in der Staatsrechnung ausgewiesenen ausserordentlichen Einnahmen oder Ausgaben auf das Amortisationskonto gebucht werden. Die Minderheit will keine halben Sachen, keine Asymmetrien und Widersprüche.
Worum geht es? Es geht um grosse Beträge. Es geht um sogenannte erhebliche ausserordentliche Einnahmen, zum Beispiel aus Privatisierungserlösen. Solche sind etwa zwischen 2005 und 2007 in Höhe von mehreren Milliarden Franken aus den Verkäufen der Swisscom-Aktien eingegangen. Um derartige Erlöse geht es auch aus der Sicht des Bundesrates. Der Bundesrat äusserte während der Vernehmlassung die Absicht, dass er die Gutschrift von erheblichen ausserordentlichen Einnahmen auf dem Amortisationskonto mittels der jeweiligen Spezialgesetzgebung unterbinden wolle. Mit Hinweis auf die Seltenheit und die Schwierigkeit einer allgemeingültigen Regelung solcher Fälle wurde jedoch auf eine gesetzliche Festlegung im Rahmen der Ergänzungsregel verzichtet.
Dieses Vorhaben des Bundesrates stiess in der Vernehmlassung auf grossen Widerstand. Die Finanzdirektorenkonferenz und die Mehrheit der Kantone, achtzehn Kantone, sprachen sich dafür aus, auf eine spezielle Behandlung der erheblichen ausserordentlichen Einnahmen zu verzichten, sei dies im Gesetz, sei dies in der Botschaft in Form von präjudizierenden Aussagen. Sie forderten, genau wie Ihnen das die Minderheit beantragt, dass erhebliche ausserordentliche Einnahmen grundsätzlich dem Amortisationskonto gutgeschrieben würden. Die Kantone Zürich und Nidwalden im Besonderen verlangen, dass die Nichtgutschrift, wenn es denn eine solche sein sollte, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen der Ergänzungsregel festgelegt würde; sie erklärten, dass eine Absichtserklärung des Bundesrates in der Botschaft nicht genüge.
Genau hier liegt die Schwäche des Gesetzentwurfs, den wir mit unserem Minderheitsantrag verbessern wollen. Der Bundesrat schreibt auf Seite 8528 der Botschaft: "Obwohl nicht als Ausnahme im Gesetzestext aufgeführt, sollen auch erhebliche ausserordentliche Einnahmen, z. B. Erlöse aus der Privatisierung von Unternehmen des Bundes, nicht dem Amortisationskonto gutgeschrieben werden. In solchen Einzelfällen sieht der Bundesrat vor, dass die Gutschrift der ausserordentlichen Einnahme auf dem Amortisationskonto mittels der jeweiligen Sondergesetzgebung unterbunden wird." Sie alle haben Buchhaltung gelernt. Es gibt doch keine Buchhaltung, es gibt keine vollständige Rechnungslegung, in der nur der eine Teil, Ausgaben oder Einnahmen, auf ein Amortisationskonto oder auf ein Ausgleichskonto gebucht wird. Die Minderheit bittet Sie, diese Intransparenz und diese Einseitigkeit zu beseitigen.
Auch gesetzgeberisch ist das Vorgehen des Bundesrates unhaltbar. Artikel 17a Absatz 2 stipuliert Ausnahmen, die nicht auf das Amortisationskonto gebucht werden. Nur über die Botschaft und nicht im Gesetz will dann der Bundesrat gemäss dem Ihnen zitierten Passus eine weitere Ausnahme genehmigen.
Herr Bundespräsident Merz, ich möchte Sie fragen: Sie wollen ja alle zukünftigen ausserordentlichen Ausgaben dem Amortisationskonto belasten. Sie wollen sich aber über den Umweg und das Versteck der Botschaft die Türe voll offenhält, sämtliche zukünftigen erheblichen Einnahmen aus Veräusserungserlösen oder andere ausserordentliche Erträge nicht dem Amortisationskonto zu belasten. Was haben Sie sich dabei überlegt? Wie können Sie als Finanzminister hinter einer solchen Regelung stehen?
Wenn diese Auffassung heute bestehen bleibt, dann muss es aus Gründen der Kohärenz und Konsequenz ebenso möglich bleiben, dass in Zukunft erhebliche ausserordentliche Ausgaben per Spezialgesetzgebung nicht dem Amortisationskonto belastet werden.
Ich bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen.
Bänziger Marlies (G, ZH): Ich mache es sehr kurz: Die grüne Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit; dies aus Gründen der Konsequenz.
Wenn wir hier jetzt eine Ausgabenbremse mit einer Zusatzregel ergänzen, gemäss welcher wir die ausserordentlichen Einnahmen und Ausgaben aufnehmen möchten, so ist es aus unserer Sicht eine Frage der Konsequenz, dies für alle ausserordentlichen Einnahmen und Ausgaben zu machen. Unabhängig davon, ob wir ganz grundsätzlich hinter dieser Vorlage stehen, sind wir der Meinung, dass es sich nicht lohnt, jetzt nur einen Teil der ausserordentlichen Einnahmen und Ausgaben aufzunehmen, auf die Gefahr hin, dass wir dann in drei, vier oder fünf Jahren die ganze Diskussion noch einmal führen. In diesem Sinne sind wir klar der Meinung, dass wir nicht drei "Kässeli" wollen, nämlich den ordentlichen Haushalt, die ausserordentlichen Einnahmen und Ausgaben über das Amortisationskonto und dann noch ein "Kässeli" für die Gelder, die irgendeiner Zweckbindung unterliegen und zusätzlich dann von der aktuell gültigen Regelung ausgeschlossen sind.
In diesem Sinne: Wenn Sie den Antrag der Kommissionsminderheit unterstützen, sagen Sie Ja zu einem konsequenten, in sich schlüssigen Gesetz, das dann auch tatsächlich alle Einnahmen und alle Ausgaben umfasst.
Hutter Markus (RL, ZH): Ich bitte Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Dieser Minderheitsantrag würde sämtlichen Missbräuchen und vor allem auch Überraschungen, welche es vor allem bei ausserordentlichen Einnahmen gibt, die nicht geplant sind, die aber natürlich anfallen können, Tür und Tor öffnen. Es kann hier nicht darum gehen, jetzt eine völlig neue Dimension einzuführen; wir müssten hier entsprechende Unterscheidungen haben. Dieser Minderheitsantrag sieht sehr ungefährlich aus, aber er ist sehr gefährlich. Er würde die ganze Ergänzungsregel zur Schuldenbremse in eine völlig andere Dimension versetzen. Das wollen wir nicht. Wir wollen das, was heute absehbar ist, der Schuldenbremse unterstellen.
Deshalb bitte ich Sie, der Mehrheit und dem Bundesrat zu folgen.
Simoneschi-Cortesi Chiara, Präsidentin: La présidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, présidente): Le groupe UDC et le groupe PDC/PEV/PVL soutiennent la proposition de la majorité.
Merz Hans-Rudolf, Bundespräsident: Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zuzustimmen.
Die Regelung von Sondertatbeständen hat mit grossen Verkäufen zu tun, die gelegentlich anfallen könnten. Ich denke da, und Sie wahrscheinlich auch, vor allem an die Swisscom-Beteiligung. Bis jetzt haben wir solche Beteiligungen gemäss dem Finanzhaushaltgesetz gehandhabt; so wird es auch künftig sein. Sollte es aber zu einer grösseren Veräusserung in diesem Bereich kommen, ist das ein Tatbestand, der ohnehin gesetzlich zu regeln ist, vor der eigentlichen Behandlung von ausserordentlichen Einnahmen oder Ausgaben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir beispielsweise unsere Beteiligung an der Swisscom gewissermassen auf [PAGE 343] dem Budgetweg verkaufen oder veräussern; das ist einfach unvorstellbar.
Es ist im Übrigen heute schon so, dass wir die Umwandlung und die Umwidmung von Finanz- und Verwaltungsvermögen gemäss dem Finanzhaushaltgesetz handhaben. Diese Handhabung bleibt bestehen, daran wird gar nichts geändert. Hier geht es um die ausserordentlichen Ausgaben und um die ausserordentlichen Einnahmen, die in der Staatsrechnung auszuweisen sind. Ich kann die Gefahr, die hier seitens der Minderheit beschworen wird, nicht erkennen. Ich finde deshalb, es wäre sehr gefährlich, hier ein Ventil zu öffnen, um letztlich dann alle Einnahmen von Anfang an gewissermassen fix zu widmen.
Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit zuzustimmen.
Müller Thomas (M-E, SG): Ich ersuche Sie ebenfalls, der Mehrheit zu folgen.
Wenn Sie Artikel 17a anschauen, stellen Sie fest, dass wir mit der Erklärung des Bundesrates eigentlich drei Stossrichtungen haben. Absatz 1 enthält den Grundsatz, was dem Amortisationskonto belastet oder gutgeschrieben wird. Absatz 2 betrifft die Ausnahmen: Ausserordentliche Zweckfinanzierungen werden diesem Amortisationskonto nicht gutgeschrieben oder belastet. Das Dritte ist dann eben die Absichtserklärung des Bundesrates, dass er im Fall von ganz erheblichen ausserordentlichen Einnahmen im Rahmen einer Spezialgesetzgebung beantragen bzw. bestimmen will, wie diese Einnahmen verwendet werden, ob sie dem Amortisationskonto gutgeschrieben werden oder nicht. Das macht durchaus Sinn. Wenn solche ganz erheblichen ausserordentlichen Einnahmen automatisch dem Amortisationskonto gutgeschrieben werden, dann hat der Bund im Fall der Veräusserung von bundeseigenen Betrieben quasi über Nacht sehr viel Geld auf dem Amortisationskonto - mit der politischen Folge, dass ein Fehlanreiz entstehen würde, dass nämlich so viel Geld vorhanden wäre, dass im Parlament mit Sicherheit Forderungen kämen, dieses Geld dann sofort in Form von ausserordentlichen Ausgaben wieder auszugeben.
Die Mehrheit der Kommission - der Entscheid fiel mit 13 zu 8 Stimmen - will genau diesen Fehlanreiz vermeiden. Deshalb beantragt sie die Abweisung des Antrages der Minderheit Levrat.
Grin Jean-Pierre (V, VD): La majorité de la commission vous propose de rejeter la proposition de la minorité pour permettre d'avoir une échappatoire, comme cela a été dit, mais ceci dans les deux cas: aussi bien pour les recettes que pour les dépenses. La majorité de la commission a voulu que ce soient les recettes et les dépenses ponctuelles, dans un cadre prévisible, qui soient soumises à la règle complémentaire, et elle a voulu également que les ventes importantes qui vont dépendre, comme l'a dit Monsieur Merz, président de la Confédération, d'un droit spécial ne rentrent pas dans ce cadre-là. L'article 17a prévoit comme unique exception les recettes qui sont affectées.
Au nom de la commission, je vous demande de rejeter la proposition de la minorité Levrat.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 114 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 57 Stimmen
Simoneschi-Cortesi Chiara, Präsidentin: Art. 17b
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag der Minderheit I
(Füglistaller, Graber Jean-Pierre, Grin, Kaufmann, Kunz, Schibli)
Abs. 1
... der folgenden 4 Rechnungsjahre ...
Abs. 2bis
In besonderen Fällen kann die Bundesversammlung die Fristen nach den Absätzen 1 und 2 erstrecken.
Antrag der Minderheit II
(Bänziger, Carobbio Guscetti, Daguet, Kiener Nellen, Levrat, Schelbert, Vischer, Wyss Ursula)
Abs. 1
... der folgenden 10 Rechnungsjahre ...
Art. 17b
Proposition de la majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition de la minorité I
(Füglistaller, Graber Jean-Pierre, Grin, Kaufmann, Kunz, Schibli)
Al. 1
... au cours des 4 exercices ...
Al. 2bis
Dans certains cas particuliers, l'Assemblée fédérale peut prolonger les délais selon les alinéas 1 et 2.
Proposition de la minorité II
(Bänziger, Carobbio Guscetti, Daguet, Kiener Nellen, Levrat, Schelbert, Vischer, Wyss Ursula)
Al. 1
... au cours des 10 exercices ...
Füglistaller Lieni (V, AG): Wir sind der Meinung, dass diese Amortisationspflicht eher zu verkürzen sei, da es ohnehin zwei Jahre geht, bis die Schuldenbremse überhaupt zu wirken beginnt. Deshalb kann man eben die nachfolgende Frist durchaus auf 4 Jahre verkürzen. Diese Forderung ist nicht neu; wir haben sie bereits in der Vernehmlassung eingebracht. Wir sind der Ansicht, dass man damit besser reagieren kann und bei veränderten Bedingungen, einem Aufschwung beispielsweise, wesentlich schneller wieder auf Kurs ist und damit der Verfassungsbestimmung in Artikel 126 näher kommt. Wir kommen damit auch klar dem Volkswillen nach; dieser Volkswillen war in Bezug auf die Schuldenbremse klar und eindeutig. Die Festsetzung der Frist auf 4 Jahre wird auch dazu führen, dass Bundesrat, Parlament und Verwaltung wesentlich sorgfältiger mit den Mitteln umgehen werden.
Wir wollen eine strikte und stringente Finanzpolitik, und deshalb bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit I zuzustimmen und die Frist für den Ausgleich des Amortisationskontos auf 4 Jahre festzulegen.
Bänziger Marlies (G, ZH): Wir beantragen Ihnen, die Frist zum Abschreiben der einzelnen Beträge auf diesem Amortisationskonto auf 10 Jahre zu verlängern. Es ist schlicht eine Frage der zusätzlichen Freiheit des Parlamentes, die Frage, wie viel Zeit uns zur Verfügung steht, in welchen Tranchen wir jeweils amortisieren möchten.
In diesem Sinne möchte ich Sie ganz kurz darauf hinweisen: Die Mehrheit schlägt Ihnen vor, sechs Jahre festzulegen; dies mit der Begründung, dass man davon ausgeht, dass dieses Amortisationskonto in wirtschaftlich guten Zeiten geäufnet wird, damit es anschliessend in der Rezession wieder abgebaut werden kann. Nur ist es aber so, dass wir in unserer Rechnung eigentlich jedes Jahr ausserordentliche Einnahmen und ausserordentliche Ausgaben finden und auch künftig finden werden. Das heisst, dieses Amortisationskonto ist eine Variable, eine zusätzliche Variable, die zusätzlich abgeschrieben werden muss. Wir werden das Konto nicht über einen Konjunkturzyklus mindern; es wird uns ständig begleiten. Es ist nur die Frage, ob es abgeschrieben werden muss oder nicht. So gesehen ist es eine zusätzliche Einengung im Rahmen des Budgetierungsprozesses, oder es ist eben eine Ausweitung der möglichen Einflussnahme von uns als Parlament, unserer Freiheit, mit diesem Amortisationskonto anders umzugehen - oder nicht. [PAGE 344]
In diesem Sinne beantrage ich, unsere eigenen Freiheiten auszuweiten und die Rückzahlungsfrist, die Amortisationsfrist, auf 10 Jahre festzulegen.
Kiener Nellen Margret (S, BE): Namens der SP-Fraktion beantrage ich Ihnen Zustimmung zur Minderheit II (Bänziger) und Ablehnung der Minderheit I (Füglistaller).
In der Vernehmlassung äusserten sich 31 von 53 Vernehmlassungspartnern für eine Verlängerung der Frist, was dem Antrag der Minderheit Bänziger entspricht, oder für den Verzicht auf eine Befristung. Herr Kollege Füglistaller, Sie haben angeführt, aufgrund der Verfassung sei es eine Notwendigkeit, eine möglichst kurze Frist vorzusehen. Dem ist nicht so. Das gibt mir die Gelegenheit, einmal etwas zur Verfassungskonkurrenz zu sagen: Die Verfassung enthält nicht nur das Haushaltsziel, das übrigens Regeln, wie Sie sie heute Morgen beschliessen werden, überhaupt nicht vorsieht. Bundesrat und Bundesversammlung sind verpflichtet, negative Nebenwirkungen auf die Erreichung anderer Verfassungsziele durch die Finanzpolitik zu minimieren oder zu verhindern. Ich denke an das Verfassungsziel der Förderung der Wohlfahrt, an die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts oder an die Begünstigung der wirtschaftlichen Entwicklung. Das alles sind Dinge, die heute nötig sind. Stichworte sind auch: Bekämpfung der Armut, ökoindustrielle Revolution und wichtige Infrastrukturen.
Jede Regelbindung, jede Zwangsjacke der Finanzpolitik unterliegt automatisch einem Paradox: Je enger und strenger sie gefasst ist, desto öfter ist es der Fall, dass sich die Anwendung dieser Regel als nicht situationsgerecht erweist und die Regel gelockert werden muss. Das ist die schlechte Gesetzgebung, die hier vorbereitet wird: starrste Zwangsjacken und dann diverse Ausnahmegefässe, über die wir uns dann jeweils politisch streiten müssen. Mit der geplanten Ergänzungsregel zementieren der Bundesrat und die Mehrheit der Finanzkommission eine restriktive Finanzpolitik, die zunehmend intransparent und bürokratisch wird.
Experten haben ganz klar ausgeführt, dass die Amortisation desto flexibler gehandhabt werden kann, je länger ihre maximale Dauer ist.
Ou bien, selon l'avis d'un expert francophone, le professeur Claude Jeanrenaud: "La période de 6 ans est trop courte. Pour les dépenses vraiment importantes, il n'y aura pas d'autre choix que de changer la règle."
Das muss ich wirklich betonen, insbesondere nach der letzten Abstimmung, in der Sie es ermöglicht haben, das Schlupfloch zu öffnen, dank dem die grössten zukünftigen ausserordentlichen Einnahmen nicht einmal dem Amortisationskonto gutgeschrieben werden müssen, sondern anders verwendet, verbucht werden können. Das ist jetzt die schlimmste Asymmetrie, die Sie heute beschliessen konnten. Genau daher waren die Vernehmlassungspartner zu Recht negativ gegen die Sechsjahresfrist eingestellt. Denn sie befürchten, insbesondere die Kantone, Lastenverschiebungen auf die Kantone. Diese werden in Zukunft stattfinden.
Die Problematik entsteht ja dann, wenn der Auslöser einer erneuten ausserordentlichen Ausgabe im Zusammenhang mit einer negativen Konjunkturentwicklung steht. Das ist z. B. genau das, was in den Jahren 2008/09 passierte bzw. passiert: 6-Milliarden-Pakete über Nacht. Daher sollten Sie die Minderheit II (Bänziger) unterstützen, die uns in dieser schwersten Systemkrise, welche die Welt erlebt hat, für die nächsten zehn, zwanzig Jahre die nötige Amortisationsdauer gibt.
Aus diesen Gründen bitte ich Sie namens der SP-Fraktion, die Minderheit I (Füglistaller) abzulehnen und den Antrag der Minderheit II (Bänziger) mit Überzeugung anzunehmen.
Hutter Markus (RL, ZH): Ich ersuche Sie, beide Minderheitsanträge abzulehnen, der Mehrheit der Kommission und dem Bundesrat zu folgen. Die Frist von 6 Jahren ist zweckmässig, weil ein durchschnittlicher Konjunkturzyklus zwischen 6 und 8 Jahre dauert und vom Moment an, wo eine ausserordentliche Ausgabe und damit auch ein Fehlbetrag im Amortisationskonto entsteht, bis zum Moment, wo dieser amortisiert sein muss, 8 Jahre vergehen. Wir werden beispielsweise die ausserordentlichen Ausgaben des laufenden Jahres 2008 erst in der Rechnung 2009 ausweisen; das erste Budget, bei dem wir reagieren können, ist das Budget 2010 - das macht dann bereits 2 der 8 Jahre aus. Wenn wir 10 Jahre nehmen, dann verschieben wir es auf den Sankt-Nimmerleins-Tag, bzw. dann werden wir natürlich eine Verwässerung bewirken. Eine Reduktion auf 4 Jahre, wie sie die Minderheit aus der SVP-Fraktion vorsieht, wird uns hier den nötigen Spielraum und damit auch die nötige Flexibilität nehmen. Nochmals: Diese Frist von 6 Jahren ist sehr zweckmässig; sie wird dazu dienen, mit der nötigen Flexibilität die Ergänzungsregel zur Schuldenbremse anzuwenden.
Um die Ergänzungsregel auch tatsächlich voll zur Wirkung bringen zu können, bitte ich Sie, beim Antrag der Mehrheit bzw. des Bundesrates zu bleiben und die Anträge der Minderheiten abzulehnen.
Simoneschi-Cortesi Chiara, Präsidentin: La présidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, présidente): Le groupe UDC soutient la proposition de la minorité I. Le groupe PDC/PEV/PVL soutient la proposition de la majorité.
Merz Hans-Rudolf, Bundespräsident: Der Bundesrat schlägt Ihnen bei Artikel 17b eine Frist von 6 Jahren vor. Er hat seine Überlegungen auf eines der wichtigsten Kriterien der Ergänzung der Schuldenbremse abgestellt, nämlich auf die Konjunkturverträglichkeit. Eine Konjunkturreihe, ein Zyklus, dauert in der Schweiz etwa 6 bis 8 Jahre. Die Idee ist ja, dass wir versuchen, die ausserordentlichen Ausgaben innerhalb eines Zyklus und eventuell noch in den nächsten hineinreichend zurückzuführen - es kann eben Sinn machen, das zyklusübergreifend zu tun. Deshalb versuchen wir, mit einer Frist von 6 Jahren einen Weg zu finden, damit es möglich wird, einen solchen Zyklus zu benutzen - obwohl Zyklen auch kürzer sein können - und gelegentlich darüber hinaus eine Brücke zum nächsten Zyklus zu schlagen.
Es wurde heute die Frage gestellt, warum man eigentlich keine Rückführung innerhalb eines Konjunkturzyklus mache. Die Antwort ist: Wir wollen versuchen, Konjunkturzyklen zu benutzen, um in guten Situationen eben wieder Schulden abzubauen, und das ist nur dann möglich, wenn man sicher ist, einen solchen Zyklus auch zu erwischen. Dafür dienen 6 Jahre - wir sind damit auf der sicheren Seite. 10 Jahre sind zu lang, weil das praktisch bedeuten würde, dass man den Ausgleich ausserordentlicher Ausgaben auf die nächste Generation hinausschiebt; 4 Jahre sind zu kurz, weil bekanntlich die Konjunkturzyklen mit den Finanzzyklen des Bundes nicht immer in Übereinstimmung sind. Wir sehen das jetzt wieder: Während in der Wirtschaft offensichtlich bereits deutliche Bremsspuren vorhanden sind, sind diese in den letzten Monaten in den Einnahmen des Bundes noch nicht manifest geworden. Aber wir wissen, dass diese Entwicklung irgendwann plötzlich auf die andere Seite kippt. Im konjunkturellen Aufschwung werden die Einnahmen des Bundes immer unterschätzt und im konjunkturellen Abschwung überschätzt. Das hängt damit zusammen, dass die Fiskalregeln eben den wirtschaftlichen Regeln hinterherrennen; das hängt natürlich auch mit den Steuerveranlagungen zusammen.
Weil das so ist, sind wir der Meinung, dass eine Frist von 6 Jahren richtig ist. Ich bitte Sie deshalb, sowohl den Antrag der Minderheit I wie auch den Antrag der Minderheit II abzulehnen und der Kommissionsmehrheit respektive dem Entwurf des Bundesrates, also einer Frist von sechs Jahren, zuzustimmen.
Fässler-Osterwalder Hildegard (S, SG): Herr Bundespräsident, Sie erinnern sich sicher, dass Sie im April 2008 eine Broschüre herausgegeben haben mit dem Titel "Langfristperspektiven der öffentlichen Finanzen in der Schweiz". Da findet man eine Grafik des BIP-Wachstums bis ins Jahr 2050. Ich habe damals schon gesagt, dass es ein bisschen mutig sei, solche Prognosen zu stellen. Dass diese schon heute nicht mehr stimmen, mache ich nicht Ihnen zum [PAGE 345] Vorwurf. Ich möchte Sie aber aufgrund dieser Aussagen doch fragen: Ist es nicht ein bisschen mutig, jetzt sagen können zu wollen, eine Frist von 6 Jahren sei genau richtig?
Merz Hans-Rudolf, Bundespräsident: Wir machen diese Aussage für die Zukunft, weil wir in der Vergangenheit die entsprechenden Erfahrungen gemacht haben. Wenn Sie die Konjunkturzyklen bis zum Zweiten Weltkrieg zurückverfolgen, dann kommen Sie auf diese Welle mit einer Dauer von etwa 6 bis 8 Jahren. Diese wird sich fortsetzen; wir gehen davon aus, dass die Entwicklung auch in Zukunft in etwa dem gleichen Rhythmus verlaufen wird.
Müller Thomas (M-E, SG): Die Mehrheit der Kommission hält die im Gesetzentwurf vorgesehene Amortisationsfrist von 6 Jahren für vernünftig. Herr Bundespräsident Merz hat zur Begründung auf die bisherigen Erfahrungen mit Konjunkturzyklen hingewiesen. Diese Begründung hat auch die Mehrheit der Kommission übernommen. Herr Hutter hat wie ich beim Eintreten die Technik vom Moment an dargelegt, in dem eine ausserordentliche Ausgabe entsteht; bis sie amortisiert sein muss, vergehen von der Entstehung, dem Ausweisen im Amortisationskonto, bis zum Amortisieren 8 Jahre.
Die Lager, die eine Verkürzung bzw. eine Verlängerung beantragen, sind rasch ausgemacht. Wer auf der einen Seite eine harte Schuldenbremse auch für den ausserordentlichen Haushalt will, ist für eine Verkürzung. Eine Verkürzung der Amortisationsfrist auf 4 Jahre ist aber nach Auffassung der Kommissionsmehrheit zu starr. Es müssten zusätzliche Ausnahmen gewährt werden, die ganze Politik verfiele in Hektik. Gewonnen ist damit für eine gesunde Finanzpolitik gar nichts. Die Kommission hat den Antrag auf Verkürzung auf 4 Jahre mit 16 zu 6 Stimmen abgelehnt. Eine Verlängerung der Amortisationsfrist auf 10 Jahre wurde auf der anderen Seite ebenfalls abgelehnt, weil diese Verlängerung irgendwie den Anschein der Unverbindlichkeit bzw. Unwichtigkeit der Erweiterung der Schuldenbremse auf den ausserordentlichen Haushalt erwecken würde. Dieser Antrag wurde mit 14 zu 8 Stimmen abgelehnt.
Ich ersuche Sie namens der Kommission, in beiden Fällen der Mehrheit zu folgen.
Grin Jean-Pierre (V, VD): Je vais résumer la position de la majorité de la commission. La majorité estime que la compensation au cours des 4 exercices suivants équivaut à un délai trop court en période de conjoncture défavorable. 10 exercices, en revanche, constituent pour la majorité un délai beaucoup trop long pour agir de façon anticyclique, d'autant plus que l'alinéa 2bis permet à l'Assemblée fédérale de prolonger les délais en tout temps.
Ainsi, la majorité de la commission vous propose de vous en tenir à la version du Conseil des Etats, et par là même à celle du Conseil fédéral.
Erste Abstimmung - Premier vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 121 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit I ... 55 Stimmen
Zweite Abstimmung - Deuxième vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 116 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit II ... 60 Stimmen
Simoneschi-Cortesi Chiara, Präsidentin: Art. 17c; 17d; 18 Abs. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 17c; 17d; 18 al. 1
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 66
Antrag der Kommission
Abs. 1
... nach Artikel 16 Absatz 2 um 1 Milliarde Franken.
Abs. 2
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 66
Proposition de la commission
Al. 1
... diminue de 1 milliard de francs.
Al. 2
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Ziff. II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Ch. II
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 117 Stimmen
Dagegen ... 57 Stimmen