DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Gesamtschau FinöV (ZEB)

Ständerat, 5. Juni 2008 · Fortsetzung

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 5. Juni 2008Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 07.082

Ständerat · 5. Juni 2008 · Fortsetzung

Berset Alain, Erster Vizepräsident: 1. Bundesgesetz über die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur

1. Loi fédérale sur le développement de l'infrastructure ferroviaire

Art. 10 Abs. 5, 6 - Art. 10 al. 5, 6

Bieri Peter (M-E, ZG): Wir sind bei der Finanzierung von ZEB. Darf ich eine kurze Vorbemerkung zu der vorgestrigen Debatte machen? Ich habe gesagt, wir sollten nicht einen Krieg zwischen der Romandie und der Deutschschweiz veranstalten. Ich habe dabei einen Kollegen aus der Romandie angesprochen, der das eben gerade nicht gemacht hat. Monsieur Hêche, ich möchte mich für diesen Irrtum entschuldigen, ich wollte nämlich einen anderen Kollegen ansprechen, der das nach meiner Meinung etwas strapaziert hat. Ich wollte gerade nicht Sie ansprechen, denn Sie haben dazu beigetragen - auch in der Kommission -, dass wir hier eine einvernehmliche Lösung finden konnten, und ich freue mich, wenn wir das in der Folge weiter so halten können.

Nun geht es um die Finanzierung. Es sind verschiedene Anträge vorhanden: ein Minderheitsantrag, ein Einzelantrag von Frau Fetz und ein Antrag von Herrn Burkhalter. Es wäre sinnvoll, wenn sie diese Anträge begründen; dann kann ich aus der Gesamtoptik den Antrag der Mehrheit begründen.

Darf ich deshalb bitten, dass Herr Büttiker zuerst seinen Minderheitsantrag begründet?

Büttiker Rolf (RL, SO): Nach dem, was ich in der Eintretensdebatte gehört habe, habe ich mich in Bezug auf Artikel 10 Absatz 5 warm angezogen. Aber mit Blick auf den Bundesplatz weise ich darauf hin, dass ja der berühmte Sepp Herberger einmal gesagt hat: Der Ball ist rund. Oder: Nach dem Spiel ist vor dem Spiel. Und ich würde, bezogen auf unsere Situation, sagen: Nach der Abstimmung wird vor der Abstimmung und je nachdem auch vor der Volksabstimmung sein.

Artikel 10 geht ja auf die Motion Pfisterer Thomas 07.3328 zurück, und der Minderheitsantrag ist eigentlich der Ausfluss dieser Motion. Diese Motion haben 37 Ständerätinnen und -räte unterzeichnet, und sie wurde im Ständerat gemäss Amtlichem Bulletin mit 31 zu 0 Stimmen, also einstimmig, angenommen. Ich bitte Sie also, bei der Diskussion um Artikel 10 Absatz 5 diesen Entscheid und den Inhalt der Motion Pfisterer nicht zu vergessen.

Noch eine Bemerkung zu Artikel 10 Absatz 2: Es wird zwar immer wieder gesagt, es sei ein Prüfungsauftrag, es seien nur Optionen. Die Verwaltung hat mir gesagt, es gehe um 12 Milliarden Franken Investitionen, die jetzt in Absatz 2 als Prüfungsauftrag bzw. Option stehen. Aber ich muss Ihnen sagen, Prüfungsauftrag hin oder her: Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dass die 12 Milliarden dereinst nicht kleiner werden, und Kollege Leuenberger hat Ihnen gesagt, dass die Kantone 40 bis 50 Milliarden gefordert haben. Wir haben jetzt eine Option von 12 Milliarden Franken, und ohne zu polemisieren wage ich zu behaupten, dass es eher "12 Milliarden plus" sein werden.

Nun sind wir bei der Finanzierung dieser "12 Milliarden plus", und dazu besagt die Motion Pfisterer Folgendes - ich zitiere keine Kommissionsprotokolle, sondern nur das, was [PAGE 442] in der Begründung dieser Motion zum Thema Finanzierung steht -: "Zu finanzieren ist die Zusatzvorlage nach dem bisherigen Finanzierungssystem, ohne neue Steuern, Abgaben und jahrelange Verfahren für Verfassungs- und Gesetzesänderungen oder weitere Verzögerungen." Zur Liquidität steht in der Begründung der Motion: "Die Liquidität kann durch Verlängerung der Rückzahlungsfrist bereitgestellt werden. Unsere Generation baut und bezahlt bis etwa 2030 schuldenfrei die Neat-Basistunnels ab." Hier setzt denn auch der Gedankengang der Motion Pfisterer Thomas und auch des Antrages der Minderheit an. "Die nächste Generation darf auch ihren Teil leisten." Wir haben es hier nicht mit Konsum-, sondern mit Investitionsausgaben zu tun. "Selbstverständlich ist eine zusätzliche Belastung des Bundeshaushaltes auszuschliessen." Das heisst, es bestehen gleiche Bevorschussungslimiten, die Zinslasten sind aus dem Fonds zu bezahlen. Herr Ständerat Graber hat darauf hingewiesen, dass man das anschauen kann. Das ist richtig so, es ist vor allem auch in den welschen Zeitungen aufgegriffen worden, und es braucht natürlich eine Abstimmung der Ausgaben und der Einnahmen.

So weit zur schriftlichen Begründung der Motion Pfisterer Thomas, wie sie Herr Pfisterer in diesem Rat auch dargelegt hat. Entschuldigung, Herr Bundesrat Leuenberger, ich habe auch nachgeschaut, was Sie damals hier in diesem Rat - nicht in der Kommission - zur Motion Pfisterer Thomas gesagt haben: "Wir sind auch der Meinung, dass der ganze Finanzierungsweg, wie er skizziert wird, der richtige ist. Es wurde zu Recht gesagt, die Hauptmaterie, die wir im Bundesrat dann hart miteinander diskutieren müssten, sei die Finanzierung. Ich bin froh darüber, was Herr Pfisterer dazu sagte." (AB 2007 S 927)

Artikel 10 Absatz 5 in der Fassung der Mehrheit, wie er heute vorliegt, hat mit der Stossrichtung der Motion Pfisterer Thomas nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun. Dort wird einfach geschrieben: "Zur Finanzierung dieser Massnahmen sieht die Vorlage eine Zuführung zusätzlicher Mittel in den Fonds zur Finanzierung ... vor." Für die Möglichkeiten der Überwälzung der Rückzahlung auch auf zukünftige Generationen, einer Streckung dieser ganzen Geschichte gibt es in der Fassung der Mehrheit keine Rechtsgrundlage. Dieser Teil der Motion Pfisterer Thomas ist nicht aufgenommen worden. Die Mehrheit hat es sich sehr einfach gemacht. Sie hat einfach gesagt: Wir machen in Absatz 2 einen Prüfungsauftrag, geben 12 Milliarden Franken aus - ich gehe davon aus, dass es auch etwas mehr wird -, und dann wird durch zusätzliche Mittel finanziert.

Ich will Ihnen sagen, dass ich die Motion Pfisterer und die Strategie der Finanzierung von Herrn Pfisterer unterstützt habe, und ich glaube auch, dass man mit einer solchen Finanzierung die Massnahmen in Absatz 2 vielleicht mittel- bis langfristig finanzieren kann. Ich lege meine Absichten auf den Tisch, ich sage Ihnen offen und ehrlich: Ich will keine zusätzlichen Abgaben, Gebühren und Steuern; ich will keine Mehrwertsteuererhöhung, ich will keine Mineralölsteuererhöhung, ich will auch keine LSVA-Erhöhung, ich will keine Autobahnvignettenerhöhung, und ich will auch keine CO2-Abgabe auf Treibstoffen mit einer Teilzweckbindung; das will ich nicht. Aber man hat damals dargelegt, dass es möglich ist, das mit der Strategie Pfisterer zu finanzieren.

Ich wehre mich auch gegen den Vorwurf, der in der Eintretensdebatte aufgekommen ist, dass wir nichts in die Bahninfrastruktur investieren würden. Ich möchte Sie immerhin daran erinnern, dass der FinöV-Fonds jährlich wiederkehrend 1,6 Milliarden Franken einnimmt. Wir haben hier in diesem Saal auch den Infrastrukturfonds initiiert. Von diesem Infrastrukturfonds von 20,8 Milliarden Franken ist ein Anteil auch in den Schienenverkehr im Agglomerationsbereich zu investieren, und die 5,2 Milliarden Franken, die wir bei Artikel 4 durchgewinkt haben, sind auch nicht nur ein Pappenstiel. Wenn also hier gesagt wird, es sei wieder einmal nichts für die Bahninfrastruktur übrig geblieben, stimmt das so nicht.

Nun gebe ich gerne zu, dass die Strategie Pfisterer verbunden mit dem Minderheitsantrag auch ihre Nachteile hat. Ich habe mir von der Verwaltung noch einmal die Ausgangslage in Bezug auf die Möglichkeiten der Erstreckung der Rückzahlungsfrist geben lassen. Da steht, dass sich mit einer Anpassung der Rückzahlungsfrist die Liquidität des Fonds erst um etwa 2018/20 verbessern lässt; das ist zuzugeben. Im Rahmen der Botschaft zur Gesamtschau FinöV schlägt der Bundesrat ja bereits eine Anpassung der Rückzahlungsfrist vor. Die Bevorschussung soll ab kommerzieller Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels zurückbezahlt werden. Damit stehen für die ZEB-Projekte ab ungefähr 2015 pro Jahr immerhin zwischen 100 und 500 Millionen Franken zum Preisstand von 2005 zur Verfügung.

Die Rückzahlungsfrist kann also erst nach Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels weiter erstreckt werden; das ist richtig. Eine weitere Erstreckung entfaltet also erst ab ungefähr 2018/20 ihre Wirkung. Für im Rahmen der Folgebotschaft vorgesehene Projekte stehen somit erst ab etwa 2018/20 Mittel in der Grössenordnung von jährlich 500 Millionen Franken zum Preisstand von 2005 zur Verfügung. Ich gebe also zu, dass man mit dieser Strategie nicht ab morgen Gelder abrufen kann. Vielmehr müssen wir - das ist ja klar - die Gelder aus dem FinöV-Fonds für den Gotthard-Basistunnel aufwenden, solange dieser Bau läuft. Wir können die Rückzahlungsmodalitäten erst ab diesem wichtigen Schnitt - Fertigstellung Gotthard - verändern.

Ich habe es bereits gesagt: Bezüglich der Rückzahlung der Neat-Investitionen bis 2030 haben wir damals einen Fehler gemacht. Das ist nicht richtig, es ist nicht generationenverträglich - auch einmal hinsichtlich unserer Generation - und auch volkswirtschaftlich nicht sinnvoll. Ich bin der Meinung, dass eine Erstreckung der Rückzahlungsfrist richtig ist. Eine Flexibilisierung der Rückzahlungsfrist ist absolut richtig. Ich habe mich gefreut, dass Frau Fetz diesen Denkansatz in ihrem Antrag ebenfalls aufgenommen hat; das ist durchaus richtig. Wie ich es bereits am Anfang meines Votums gesagt habe, kann ich mich zum jetzigen Zeitpunkt hingegen nicht mit zusätzlichen Einnahmen anfreunden. Deshalb werde ich Ihrem Antrag nicht zustimmen, Frau Fetz.

Es ist auch bereits gesagt worden: Es geht jetzt natürlich darum, die Zeit bis 2018 zu überbrücken, die Finanzierung sicherzustellen, denn es will ja niemand bis 2018 und später warten, bis man mit dieser ZEB-Geschichte beginnen kann. Es ist auch bereits in der Eintretensdebatte gesagt worden, dass die Kantone mit einem Bevorschussungssystem in die Verantwortung mit einbezogen werden können. Ich muss auch den Satz zurückweisen, der dort gefallen ist, das könne man wohl nicht, denn die Kantone wollten ja sicher sein, dass sie das Geld zurückerhielten. Wenn wir ab 2018 dann auch Gelder zur Verfügung haben, wenn wir die Frist erstrecken, kann man den Kantonen diesbezüglich sicher auch etwas anbieten, ebenfalls den Privaten.

Ich werde den Antrag Burkhalter unterstützen. Er ist natürlich mit dem Antrag der Mehrheit kompatibel, aber eigentlich auch mit jenem der Minderheit. Ich bin auch dezidiert der Meinung, dass man einen Finanzierungsmechanismus finden und bereits früher mit den Investitionen beginnen kann - auch bei der Ausgangslage, die wir geschildert haben. Wenn Sie als Unternehmer in der Wirtschaft ab 2018, 2019 oder 2020 - lassen wir das einmal dahingestellt - 500 Millionen Franken Einnahmen pro Jahr haben, indem die Rückzahlungsfristen gestreckt werden, können Sie auch zur Bank, zu privaten Unternehmen und zum Bund gehen. Dann haben Sie die Möglichkeit, das Geld früher abzurufen, indem Sie es mit irgendeiner Forfaitierung - so sagt man, glaube ich, diesem System - auslösen. Dadurch kann man diese ganze Geschichte dann eben finanzieren; natürlich mit einer Diskontierung, dies ist einzugestehen. Es geht hier nicht darum, dass man schon alle Details festlegt. Ich sage nur Folgendes: Wenn man ab 2018 mit festen Einnahmen bzw. festen Forderungen rechnen kann, ist es möglich, dass man eine Art Abtretung zugunsten der Kantone, eines Bankenkonsortiums oder wer das dann auch immer ist macht. Wir müssen diese Möglichkeit ausloten, bevor wir mit neuen Finanzierungen, neuen Einnahmen und neuen Steuern daherkommen. [PAGE 443]

Ich bin auch felsenfest überzeugt, dass Sie bei Annahme des Minderheitsantrages einen Zeitgewinn erzielen können. Der Minderheitsantrag will nur - das ist zuzugeben - eine sofortige Finanzierung für die erste Etappe sicherstellen. Darum ist in der nächsten Vorlage, 2010, eine Finanzierung nach dem bisherigen System der Finanzierung des FinöV-Fonds zu beantragen, also gemäss der Motion Pfisterer, ohne Verfassungs- oder Gesetzesänderungen, sondern über die blosse Verlängerung der Rückzahlungsfrist und ohne Zusatzbelastung des Bundeshaushaltes. Das ist eigentlich identisch mit der Motion Pfisterer.

Ich sage Ihnen Folgendes: Wenn Sie das heute so beschliessen, kommen Sie auch politisch relativ gut über die Runden. Herr Bundesrat, Sie haben ja gesagt, es sei wohl besser, wenn wir mit der Vorlage auf 2011 gingen: Es wird dann schwierig werden, das 2010 mit den Varianten für eine neue Finanzierung gemäss Mehrheit politisch durchzubringen und diese Vorlage, die jetzt vor uns liegt, auch in Kraft zu setzen. Wenn Sie die Fassung der Mehrheit analysieren, dann sehen Sie, dass wir bei den meisten dieser Finanzierungsvarianten eine Verfassungsvorlage brauchen. Das wird mit einer relativ grossen politischen Auseinandersetzung einhergehen. Wir brauchen eine andere Verfassungsgrundlage für die Erhöhung der LSVA - das ist Artikel 85 und Artikel 196 Ziffer 2 der Bundesverfassung -, für eine andere Verwendung der Verbrauchssteuer auf Treibstoffen gemäss Artikel 86 der Bundesverfassung, für eine andere Verwendung der Nationalstrassenabgabe gemäss Artikel 86 Absatz 2 der Bundesverfassung, und eine CO2-Steuer auf Treibstoffen mit Heizzweckbindung werden Sie wohl auch nicht ohne Verfassungsgrundlage errichten können.

Ich fasse zusammen: Es wird wohl möglich sein, Gesetzesänderungen zu machen, aber in der Regel werden Sie für die Finanzierung der Vorhaben gemäss Mehrheit Verfassungsänderungen brauchen. Und da frage ich Sie: Glauben Sie wirklich, dass Sie das politisch bis 2010 mit einer neuen Vorlage auf die Bahn kriegen, dass Sie die Kurve kriegen mit Verfassungsänderungen und Gesetzesänderungen? Ich muss Ihnen ehrlich sagen, das glaube ich nicht! Und wenn Sie das nicht hinkriegen, dann werden Sie auch Mühe haben, diese Vorlage, die vor uns liegt, 2009 in Kraft zu setzen. Ich muss Sie daran erinnern: Wenn Sie das 2009 nicht schaffen, dann können Sie auch mit den bewilligten Krediten gemäss Artikel 4 nichts anfangen; die ganze Sache wird dann auch diesbezüglich blockiert. Und da schaden Sie dem öffentlichen Verkehr, Sie schaden den Kantonen, und Sie schaden dem Klimaschutz.

Das sind meine Bedenken, und ich möchte Sie doch noch einmal auffordern, zu schauen, was die Motion Pfisterer wollte, wie die Debatte um die Motion Pfisterer gelaufen ist, was wir damals einstimmig beschlossen haben, wie wir Beifall geklatscht haben ob dieser Finanzierungsmethode. Ich möchte Sie einladen: Wenn Sie der Minderheit zuzustimmen - dies wird für diese Vorlage einfacher sein -, bekommen wir vor allem in nächster Zeit die Chance vorwärtszumachen.

Fetz Anita (S, BS): Wir haben ja vorgestern entschieden, welche Projekte in der ZEB-2-Botschaft, um sie mal so zu nennen, vom Bundesrat geprüft werden sollen. Jetzt beschäftigen wir uns mit der Gretchenfrage, ob das Ganze auch finanzierbar sei und wie es finanzierbar sei.

Ich versuche Ihnen nun einen Vorschlag zu machen, der eigentlich eine Brücke baut zwischen der doch eher vagen Mehrheit - was sind schon neue Finanzierungsmodelle? - und der viel zu restriktiven Minderheit, deren Lösung für mich gar nicht infrage kommt, weil sie nämlich die grossen Projekte bis mindestens zum Jahr 2040 verschiebt. Ich verlange mit meinem Antrag erstens Vorschläge zur Finanzierung mit neuen Mitteln, aber nicht ausschliesslich damit. In erster Linie sollen neue Mittel geprüft werden, wir sollen entsprechende Vorschläge erhalten. Zweitens möchte ich aber - das ist der Unterschied -, dass wir auch das bestehende FinöV-Finanzierungsregime genau prüfen und dessen Potenzial genau ausloten, und zwar namentlich durch eine flexible Handhabung der Rückzahlungsregel.

Sie wissen, für die Zeit nach dem Abschluss des Baus der Gotthardlinie verlangt der Bundesrat, dass 50 Prozent der Bevorschussung zurückbezahlt werden müssen. Ich möchte, dass diese 50 Prozent flexibel gehandhabt werden. Zusätzlich möchte ich die explizite Nennung, dass die Kantone die Möglichkeit haben, sich an Vorfinanzierungen von ZEB-2-Projekten, die sie für prioritär halten, zu beteiligen. Ich weiss, dass das bereits weiter hinten in der Vorlage verlangt wird, aber mir scheint es für die politische Visibilität wichtig, dass das bei der Finanzierung der ZEB-2-Vorlagen genannt wird, um auch dort klarzumachen, dass wir durchaus auch von den Kantonen erwarten, dass sie sich solche Überlegungen machen. Das heisst, ich könnte mir vorstellen, dass das in der Botschaft auch dargelegt wird. Es gibt ja auch bestimmte Beispiele dafür.

Ich glaube, die Punkte 1 und 3 sind klar und unbestritten. Ich denke, Punkt 2, die variable Handhabung des Finanzierungsregimes - besser gesagt: des Prozentsatzes der Rückzahlungsregel -, muss ich noch etwas genauer ausführen. Ich versuche, es sehr stark zu vereinfachen. Die bestehende Regel ist jetzt: 1,6 Milliarden Franken pro Jahr kommen rein. Davon müssen 50 Prozent für die Bevorschussung zurückbezahlt werden; die Zinsen müssen abgezogen werden. Das bedeutet: Wir haben noch etwa 400 Millionen Franken pro Jahr für Projekte. Mein Antrag besagt: Es soll doch die Möglichkeit bestehen, auch mal während fünf Jahren, insbesondere während der ersten fünf Jahre - ich sage Ihnen das jetzt einfach, um Ihnen das Modell klarzumachen -, auf 25 Prozent hinunterzugehen. Dann hat man mehr als 800 Millionen Franken pro Jahr zur Verfügung. Man könnte also Anfang der Zwanzigerjahre sofort zu bauen beginnen. Dann gibt es Momente, weil es ja grosse Projekte sind und die Bauzeit zum Teil zehn Jahre betragen kann, in denen man den Prozentsatz, je nach Bedarf, wieder hinaufsetzen kann, auf 50 oder auf 75 Prozent.

Jetzt meint man auf den ersten Blick, das würde sofort die Zinsen und die Dauer verdoppeln. Ich kann das nachvollziehen; ich habe auch einige Zeit gebraucht, um den "Meccano" zu verstehen. Es ist nämlich nicht so. Wenn Sie - das jetzt als Beispiel - während fünf Jahren 25 Prozent, während fünf Jahren 50 Prozent und während fünf Jahren 75 Prozent nehmen, dann haben Sie keine viel längere Rückzahlungsdauer. Anstelle von 11 Jahren sind es dann 15 Jahre. Je nach Projektstatus kann man es - ich habe für mich das Bild der Handorgel geschaffen - stärker oder weniger stark ausdehnen. Auch die Verzinsung ist in dieser Zeit machbar.

Ich will Sie jetzt nicht weiter mit genauen, spezifischen Ausführungen langweilen. Was man aber nicht machen kann, ist meinem "Meccano" vorhalten, es würde die Dauer verdoppeln. Natürlich ist die Gefahr gross, man denkt zuerst: 100 Franken, auf zehn Jahre rückzahlbar - wenn ich jedes Jahr 10 Franken bezahle, ist das in zehn Jahren gemacht, wenn ich auf 25 Prozent hinuntergehe, also auf 5 Franken, dann brauche ich doppelt so lange. Das ist die erste, spontane Überlegung, die man macht. Sie stimmt aber nicht, weil das Modell variabel und flexibel ist.

Mein Anliegen ist, dass die Verwaltung und der Bundesrat dies in der Botschaft mit Simulationen des bestehenden FinöV-Fonds, besser gesagt: des bestehenden Finanzierungsregimes, wirklich einmal ausloten. Ich weiss, es braucht eine untere Grenze; ich bin auch Mitglied der Finanzkommission und weiss, dass wir die Werthaltigkeit sichern müssen, und dazu braucht es eine untere Grenze. Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat dies entsprechend schon moniert. Aber auch da gibt es eine Verhandlungsmasse. Ich kann mir vorstellen, dass der Satz 25 oder 30 Prozent nicht unterschreiten darf. Der grosse Vorteil dieser Regelung ist, dass sie machbar ist und auf dem bekannten Finanzierungssystem basiert; vor allem kann dann Anfang der Zwanzigerjahre sofort mit den Baumassnahmen begonnen werden. Der Nachteil des Antrages der Mehrheit - wenn wir die FinöV-Finanzierungsregel nicht auch überprüfen - ist folgender: Es könnte sein, dass wir [PAGE 444] jahrelang darüber streiten werden, was politisch mit den zusätzlichen Mitteln mehrheitsfähig ist. Nur deshalb will ich, dass auch das bestehende Finanzregime geprüft werden kann.

Es ist auch deshalb ein guter Weg, weil so alle in ihren Regionen wissen, was ist und was wirklich kommt, wenn die ZEB-2-Projekte entschieden sind und die FinöV-Finanzierung auf dieser Ebene simuliert ist. Das wiederum ist die Voraussetzung für Planungs- und Finanzierungssicherheit und damit auch die Voraussetzung, dass sich die Kantone effektiv zu beteiligen beginnen.

Ich bitte Sie, obwohl es nicht ganz einfach zu begründen ist, das bisherige FinöV-Finanzierungssystem prüfen zu lassen. Ich habe hier eine Zeichnung gemacht, um die Handorgel zu zeigen, damit Sie sich das zumindest visuell vorstellen können; wir haben ja keine Flipcharts, was unser Verkehrsminister bei so komplexen Vorlagen ja auch schon vermisst hat. Ein kleiner Tipp: Im Grossen Rat des Kantons Baselstadt haben wir das unterdessen eingeführt, weil man oft über Bauvorlagen bestimmen muss.

Also: Lassen Sie meinen Vorschlag prüfen, das ist mein Anliegen. Nehmen Sie das in die Vorlage auf. Politisch darüber entscheiden werden wir ohnehin erst dann, wenn die neue Botschaft effektiv auch verabschiedet ist.

Burkhalter Didier (RL, NE): J'aimerais tout d'abord remercier le président de la commission d'avoir dit ce qu'il a dit pour la Suisse romande parce que la chose dont a le moins besoin dans ce dossier, c'est bien d'une guerre entre les régions. Il faut l'éviter et il faut même transformer les énergies de cette éventuelle guerre en quelque chose de positif pour l'ensemble de la nation. S'il y a une chose que je trouve vraiment décevante, c'est de toujours croire qu'un projet qui s'inscrit dans un réseau n'est quelque chose de positif que pour une région.

Cela dit, le financement reste la faiblesse de la loi et du dossier, c'est même son talon d'Achille, non seulement en termes de montants, de financement à disposition, mais aussi en termes d'originalité, je dirai d'ouverture, qui doit être davantage au pouvoir d'ici 2010 et d'ici le nouveau message. En effet, il n'y a pas une solution unique au problème global du financement. D'ailleurs, ce que vient de dire notre collègue Anita Fetz le montre bien. Il faut encore chercher d'autres choses, car sa proposition n'est pas forcément la bonne solution; j'y reviendrai. Personnellement, je ne suis pas convaincu par cette proposition, d'autant moins que je l'avais moi-même faite en Commission des finances, mais je me suis rendu compte que cette solution n'était malheureusement, à mon avis, pas la bonne. Néanmoins, il faut réétudier un certain nombre de possibilités. La voie à suivre consiste à la fin à additionner les meilleures de ces solutions - il n'y en aura pas qu'une seule -, donc à appliquer dans le cadre de cette problématique du financement ce qu'on essaie de faire en général quand on cherche des majorités politiques, c'est-à-dire appliquer le principe qui fait que l'union fait la force.

Le président de la commission a évoqué mardi dernier l'ensemble des possibilités à ses yeux, mais le projet de la commission est moins riche que ce qu'il a évoqué. Je trouve que le projet de la commission est plus restreint. Ce n'est pas une critique, c'est une réalité. Le sentiment qu'on a, c'est que l'on n'est pas allé vraiment au bout de la rédaction du texte à l'article 10 alinéas 5 et éventuellement 6. Il y a deux propositions de la commission qui marquent chacune une seule direction véritable; elles ne sont pas suffisamment ouvertes aux autres possibilités, à cette union des forces.

Pour la majorité, à l'alinéa 5, le salut provient finalement essentiellement d'un recours accru à des ponctions fiscales, à l'argent public. Cette volonté-là - c'est vrai et cela a été dit tout à l'heure par notre collègue Büttiker - promet d'être politiquement très périlleuse; en tout cas, d'ici 2010, on la voit assez mal.

La proposition de la minorité Büttiker, à l'alinéa 5, consiste à se contenter des moyens de base et à étendre la réalisation dans le temps. Et là, cette extension risque d'être, sinon périlleuse, en tout cas bien longue; et c'est un euphémisme.

A titre personnel, je trouve que ni l'une ni l'autre de ces solutions, telles quelles - de manière sèche, si on peut le dire ainsi -, ne sont vraiment satisfaisantes. Il y a, encore une fois, un travail supplémentaire à faire.

Dès lors, je pense qu'il faut au moins en tout cas une adjonction à cette loi, et à ce stade de l'opération, avant que le dossier reparte au Conseil national. C'est ce que je vous propose avec le nouvel alinéa 6. Cette adjonction se justifie quel que soit le choix fait à l'alinéa 5. Cela vient en fait compléter l'alinéa 5, que ce soit la proposition de la majorité, celle de la minorité ou la proposition Fetz qui soit adoptée. Je vous propose d'ajouter un élément positif qui ouvre formellement quelques fenêtres de réflexion, qui permet de mettre pleinement à profit ce temps de réflexion, précisément entre aujourd'hui et 2010, jusqu'au nouveau message demandé au Conseil fédéral.

Le texte que je propose à l'alinéa 6 est délibérément ouvert, vraiment très ouvert. Il donne d'abord la possibilité d'additionner précisément d'autres solutions de financement que celles prévues à l'alinéa 5. Ainsi, il permet implicitement, si la majorité l'emporte, de ne pas exagérer avec les nouvelles ponctions fiscales, mais de les restreindre au strict minimum. Ensuite, le texte permet aussi d'envisager d'accélérer la réalisation des chantiers - ce n'est pas encore fait, ce sera dur, mais j'entends que cela le permet. Ainsi, en particulier si la minorité l'emporte à l'alinéa 5, le nouveau texte à l'alinéa 6 donne la possibilité de revoir le rythme de réalisation dans une direction plus constructive, dans tous les sens du terme. Enfin, le texte ne limite pas les possibilités de solutions alternatives de financement, mais il se contente de citer en particulier le recours au partenariat entre les secteurs public et privé.

Le partenariat public-privé n'est pas non plus, lui-même, une recette miracle. Ce n'est pas un moyen unique, global de financement de telles infrastructures, mais c'est un instrument parmi d'autres.

Dans les autres possibilités, il faut évoquer clairement la mesure qui doit être un préalable à tout: c'est l'optimisation du fonctionnement du fonds FTP, en particulier en ce qui concerne les intérêts sur avances. Et cela a été dit par Monsieur Graber dans le débat d'entrée en matière: il existe un réel potentiel d'améliorations de plus de 1 milliard de francs au total, donc en effet de quelque 100 millions de francs supplémentaires par année pour les projets - d'ailleurs, par exemple, aussi dans le cadre d'un partenariat purement financier, qui serait lié au financement à taux fixe des avances prévues. On pourrait aussi imaginer que le taux d'intérêt appliqué à ces avances - donc à ces milliards de francs - soit fixé définitivement au taux moyen d'endettement actuel de la Confédération, qui est de 3 pour cent. Cela permettrait de dégager des moyens pour environ 2 milliards de francs par rapport au calcul actuel.

La solution de Madame Fetz, je l'ai dit, vise aussi l'objectif d'optimisation du fonds. Dans ce sens-là, c'est une bonne chose, mais je pense que le moyen proposé n'est vraiment pas le meilleur. Il s'agit en fait de retarder le remboursement des avances, et cela permettra d'accélérer l'un ou l'autre projet au tout début de l'opération. Donc au moment où l'on retardera le financement ou le remboursement des avances, on aura en effet une petite fenêtre supplémentaire pour les projets pendant quelque temps, mais cela provoquera ensuite - qu'on le veuille ou non - une augmentation des charges d'intérêts, qui risque de couler les autres projets qui n'auront pas pu être faits dans cette fenêtre-là.

Et notamment l'exemple qui vient d'être donné dans le débat: 25 pour cent pendant quelques années, puis 50 pour cent, et après 75 pour cent de remboursement. D'abord ce n'est pas possible, parce que si l'on ne rembourse que 25 pour cent au début, on devra rembourser plus de 75 pour cent après, parce qu'il y aura plus d'intérêts, vu qu'on aura une dette qui aura duré plus longtemps; ensuite parce que si l'on rembourse 75 pour cent après, si vous faites les estimations et la simulation, moi je suis convaincu qu'il n'y aura plus rien pour les projets! Donc on aura des années complètes dans lesquelles il n'y aura que remboursement des [PAGE 445] avances et paiement des intérêts. Je dois dire que ce sera vraiment très difficile - on ne sera plus là pour le dire - d'expliquer cela aux générations suivantes.

Donc il est bon de revoir le fonds, de l'optimiser, mais il faut agir avant tout sur les intérêts eux-mêmes; il ne faut pas croire qu'en ne remboursant pas, on évitera la guerre, la guerre des intérêts en quelque sorte. Mais j'aimerais dire à Madame Fetz qu'on peut tout à fait envisager de réétudier ces solutions tranquillement, dans le cadre de l'alinéa 6, parce qu'il est ouvert à d'autres solutions de financement. Donc si véritablement la solution que vous proposez, contrairement à ce que je pense, se révèle heureusement être très bonne, eh bien à ce moment-là on pourra toujours le faire dans le cadre du nouveau message de 2010.

Concernant la solution du partenariat public-privé, je ne vais pas faire un long exposé là-dessus, mais j'aimerais dire clairement, compte tenu de ce qui a déjà été dit souvent, qu'il ne s'agit pas d'une privatisation; il ne s'agit pas forcément d'une concentration sur les seuls secteurs rentables; il ne s'agit pas plus d'une mise à l'écart des CFF.

Le partenariat public-privé est un montage, tout simplement, un instrument qui fait appel simultanément aux ressources et aux qualités propres des deux secteurs: le public et le privé. Ce partenariat varie en fonction de chaque projet et peut apporter des réponses ou offrir une alternative sur des tronçons précis pour l'infrastructure, la maintenance et l'entretien. Très souvent, il est très important pour l'évaluation globale de l'opération et il permet aussi une optimisation de la répartition des risques. C'est un élément essentiel avec des incitations autrement plus fortes à respecter les coûts et les délais. Ce serait déjà une grande amélioration si les coûts et les délais étaient un peu plus respectés ou, en tout cas, si les risques en la matière étaient davantage supportés par le secteur privé. Ce serait bien, tant pour l'économie que pour l'environnement, si l'on arrivait à réduire les délais de réalisation.

J'aimerais juste prendre un exemple à l'étranger, qui est le résultat d'une étude globale faite par le National Audit Office britannique. Selon lui, 70 pour cent des projets en schéma classique, donc public dans son acception traditionnelle, ont été achevés avec des retards, contre 24 pour cent des projets en schéma partenariat public-privé. Parmi ces 24 pour cent de retard dans les partenariats publics-privés, seuls 8 pour cent ont eu à souffrir d'un retard supérieur à deux mois.

En termes de coûts de construction, ce même rapport met en exergue une proportion de 73 pour cent de projets en schéma traditionnel public dont le prix final excède le prix contractuel, contre 0 pour cent en schéma partenariat public-privé. Donc c'est déjà un signe que l'on peut imaginer un certain nombre de choses. Encore une fois, ce ne sera qu'un élément de la solution, mais c'en sera certainement un.

En fait, il s'agit aujourd'hui, à l'alinéa 6, de marquer la volonté d'imaginer de nouveaux partenariats de ce type entre les secteurs publics et privés afin de se donner des chances de réaliser ces mesures autrement, plutôt que de ne pas les réaliser du tout, ou en tout cas beaucoup plus lentement. Il est aussi important de mentionner la solution complémentaire du partenariat public-privé dans cette loi, afin que la Confédération franchisse une étape de plus en la matière.

J'aimerais dire qu'on constate d'ores et déjà une attitude de principe positive de la part du Conseil fédéral et du département compétent, en particulier de Monsieur le conseiller fédéral Leuenberger. C'est encourageant et je l'en remercie.

Concrètement, les motions et les postulats qui ont été déposés sont en général approuvés par le Conseil fédéral. Il y a eu des déclarations, des prises de position publiques, aussi bien de l'exécutif que des chefs d'office, qui sont favorables. Il y a également des efforts dans des dossiers qui touchent le fonds d'infrastructure, notamment le Transrun entre Neuchâtel et La Chaux-de-Fonds, qui sont soutenus: la région se sent soutenue par les différents offices fédéraux concernés, et notamment ceux qui dépendent du DETEC.

Il s'agit maintenant d'aller un peu plus loin. Les responsables politiques doivent encourager non seulement l'administration - et cela, c'est un point très important qui a aussi été soulevé par Monsieur le conseiller fédéral Leuenberger dans le débat d'entrée en matière -, mais aussi le secteur privé à s'engager dans l'opération, dans cette voie. Il faut encourager le secteur privé à proposer lui-même des solutions plus concrètes et plus originales.

Il est vrai qu'on peut parfois être déçu dans ce genre de démarche, dans la recherche de partenaires privés qui ont des idées. Vous avez, Monsieur le conseiller fédéral, cité un exemple que je ne connais pas dans les détails. Mais, d'après ce que j'ai compris, ce n'est pas tout à fait un partenariat public-privé; c'est uniquement une solution de refinancement par le privé. Cela vient à la fin, et c'est quelque chose qui est difficile à faire. Un vrai partenariat public-privé s'envisage dès le départ, et c'est là qu'on arrive en général à trouver les partenaires et à répartir les risques et les responsabilités d'une manière qui plaise à chacun. Par contre, si l'on vient à la fin, c'est toujours plus compliqué. Je voudrais donc vous demander de ne pas rester sur cette mauvaise impression et de repartir avec un projet établi à la base en partenariat public-privé.

Enfin, on peut dire que cette voie de partenariat paraît également logique d'un point de vue historique. Historiquement en effet, vous avez eu le XIXe siècle où ce sont les privés qui ont lancé les entreprises de transport et réalisé les infrastructures, puis le XXe siècle où c'est le secteur public qui a dû consolider cela. Maintenant, on vit la période où les deux secteurs devront additionner leurs forces pour continuer à développer les infrastructures.

Je vous demande donc de bien vouloir adopter l'adjonction que je propose à l'article 10 alinéa 6.

C'est une ouverture pragmatique dans la perspective non pas de résoudre d'un coup de baguette magique tous les problèmes, mais d'ajouter simplement une force de plus qui est utile pour l'avenir.

Bieri Peter (M-E, ZG): Wenn ich das höre, kommt mir die Operette "Der fidele Bauer" in den Sinn: "Mutter, du musst mir was Schön's jetzt kaufen ..." - das ist Absatz 2 von Artikel 10 mit all den Wünschen, die wir am Dienstag, den 3. Juni 2008, beschlossen haben. Heute wird das Lied gesungen: "Heinerle, Heinerle, hab' kei Geld ..."

Nun, so geht es natürlich nicht. Wir müssen, wenn wir weiterbauen möchten, auch die entsprechenden Mittel dazu finden. Es darf nicht einfach bei Versprechen bleiben, dass man dereinst irgendwie die Sache mit den heutigen Mitteln, die zur Verfügung stehen, finanzieren werde. Den Mitteln, die wir mit den heutigen FinöV-Einnahmen generieren können - das sind 1,6 Milliarden Franken pro Jahr -, stehen Ausgaben für Projekte, die wir bauen werden, in der Höhe von insgesamt 31,5 Milliarden Franken gegenüber. Es wird, Herr Büttiker, mindestens bis zum Jahre 2027 dauern, bis diese Projekte gebaut und bezahlt sind. Wenn Sie jetzt nur irgendein Bauprojekt realisieren wollen, nur einen Nagel an irgendeinem Ort einschlagen wollen oder nur einen Meter Gleis verlegen wollen, ohne zusätzliche Mittel zu sprechen - Sie haben x-mal "Ich will nicht, ich will nicht" gesagt -, dann können Sie Ihren Wisenbergtunnel bis 2027 vergessen, und dann vergessen wir den Zimmerbergtunnel bis 2027. Diese Rechnung ist einfach zu machen; dazu braucht es keine grossen Rechenkenntnisse.

Das ist eine ehrliche Aussage, eine Berechnung, die besagt: So viele Projekte bauen wir; die kosten 31,5 Milliarden Franken; das haben Sie hier aufgezeigt erhalten; die Einnahmen sind verfassungsmässig gegeben; das dauert deshalb so lange, weil das, was wir zu bauen beschlossen haben und heute beschliessen werden, kongruent mit den Einnahmen sein muss, die zur Verfügung stehen.

Das ist die Rechnung! Sie kann gar nicht anders gemacht werden: Einnahmen gleich Ausgaben, dazu kommen zusätzlich aus der Bevorschussung die Zinsen. Ich habe diese Information beim Bundesamt für Verkehr nachgefragt. Ich habe auch mit Herrn Pfisterer gesprochen, allerdings nachdem wir unsere Beschlüsse gefasst hatten. Auch er ist überzeugt, dass es nicht anders geht. Wenn man in der nächsten [PAGE 446] oder übernächsten Dekade etwas bauen will, muss man neue Mittel generieren.

Ich argumentiere nicht einfach aus verkehrspolitischer Sicht. Wir haben einen Mitbericht der Finanzkommission erhalten. Ich bitte alle Ratsmitglieder, die der Finanzkommission angehören und zu unseren Finanzen schauen, sich in Erinnerung zu rufen, was die Finanzkommission uns allen geschrieben hat: "Die Finanzkommission kommt zum Schluss, dass der im FinöV-Fonds vorhandene projektbezogene Handlungsspielraum - bedingt durch die steigende Zinslast - zunehmend schwindet. Eine Vergrösserung des Handlungsspielraums durch erneutes Anheben der Bevorschussungslimite bzw. eine zusätzliche Fristerstreckung" - das ist der Antrag, den Frau Fetz eingebracht hat und der auch im Antrag der Minderheit Büttiker enthalten ist - "ist ... abzulehnen. Bereits vor zwei Jahren hat die EFK Zweifel an der Werthaltigkeit der FinöV-Bevorschussung bzw. deren Bilanzierung im Finanzvermögen angemeldet und damit auch die Frage der Vereinbarkeit" - und nun hören Sie bitte genau hin - "mit den verfassungsrechtlichen Bestimmungen über die Schuldenbremse aufgeworfen."

Wenn wir einfach keine Mittel sprechen und uns damit vertrösten, dass man die Rückzahlung der Bevorschussung irgendwie auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschiebt, haben wir Probleme mit der Verfassung und mit der Schuldenbremse. Man wird also Mühe haben, in den Bundesfinanzen diese Schuld noch als Guthaben in der Bilanz aufzuführen. Die Werthaltigkeit - das wird im Mitbericht der Finanzkommission mehrmals betont - muss bei einer verzögerten Rückzahlung massiv hinterfragt werden.

Was schreibt uns die Finanzkommission? Sie schreibt uns unter "Alternative Finanzierungsmöglichkeiten für die Folgebotschaft" nichts anderes als das, was im Antrag der Mehrheit steht: "Angesichts der Anzahl der zur Diskussion stehenden Projekte einerseits und des verbleibenden finanzpolitischen und finanzrechtlichen Handlungsspielraums andererseits hat die Finanzkommission Möglichkeiten alternativer Finanzierungsmöglichkeiten diskutiert. Die Kommission hat beschlossen, das Eidgenössische Finanzdepartement zu beauftragen, entsprechende Überprüfungen vorzunehmen und die Ergebnisse in die Folgebotschaft einfliessen zu lassen." Die Mehrheit hat nichts anderes gemacht, als der Finanzkommission Folge zu leisten. Wir wollen ein Paket bei ZEB 2, bei dem wiederum, wie wir das jetzt klugerweise bei ZEB 1 machen, die Projekte und deren Kosten mit der Finanzierung übereinstimmen. Wenn wir wenig Geld haben, wird es weniger Projekte geben. Wenn man mehr Geld generieren kann, dann werden mehr Projekte realisiert werden können. Das ist die offene Formulierung, die wir gewählt haben.

Natürlich haben wir auch diskutiert, ob Public Private Partnership eine Möglichkeit wäre. Wir haben das auch in Erwägung gezogen, aber wir haben es nicht explizit hineingeschrieben. Deshalb kann man dem Antrag Burkhalter zustimmen und prüfen lassen, ob die Überlegungen, die das Departement und der Bundesrat schon mehrmals angestellt haben, unter neuen Voraussetzungen vielleicht zu einer Lösung führen. Deshalb würde ich Ihnen beantragen, hier dem Antrag Burkhalter zu folgen, genauso wie dem Antrag Schweiger bei Artikel 12 Absatz 3. Das ist eine weitere Öffnung. Wir haben sie kritisch hinterfragt, aber wir wollen diese Möglichkeit offenhalten.

Zur Vorfinanzierung durch die Kantone, ich habe es Ihnen beim Eintreten gesagt: Machen Sie sich da keine Illusionen! Wenn Sie etwas durch die Kantone vorfinanzieren lassen, müssen Sie sich klar darüber werden, wann wir dereinst die Mittel haben werden, die Guthaben der Kantone zurückzubezahlen. Wir können nicht sagen: "Kantone Zürich und Zug, finanziert mal den Zimmerbergtunnel für eine Milliarde Franken", und wir haben keine Ahnung, wie, wann und mit welchen Mitteln wir irgendwann einmal dem Kanton Zug und dem Kanton Zürich diese Mittel zurückbezahlen wollen. Das ist nicht seriös. Wenn ich ein Haus baue, kann ich durchaus eine Hypothek aufnehmen, aber ich mache dann eine Lebensplanung, dass ich irgendwann einmal den grössten Teil oder sogar die ganze Hypothek zurückbezahlen werde. Insofern möchte ich Sie bitten, bei dieser Vorfinanzierung sehr vorsichtig zu sein.

Frau Fetz ist so clever, dass sie gesagt hat, in den ersten Jahren würden wir nur 25 Prozent zurückzahlen und dann 50; dann hat sie einen Sprung gemacht und gesagt, danach würden wir 75 Prozent zurückzahlen. Wenn Sie dann 75 Prozent der FinöV-Einnahmen verwenden müssen, um die Bevorschussung an den Bund zurückzubezahlen, und Sie die Restschulden verzinsen müssen, wird der Fonds überfordert sein, weil die Verpflichtungen die Einnahmen übersteigen. Oder zumindest bleiben dann keine Mittel, um in dieser späten Phase noch Investitionen zu finanzieren.

Schliesslich ist noch eine Rechnung zu machen, Frau Fetz: Wenn Sie 25 Prozent in den ersten Jahren bezahlen und dann 50 und noch später 75, wird die Zinslast in der Summe grösser werden. Ich möchte Sie bitten, Folgendes zu bedenken: Wir können bevorschussen, aber die Summe der Zinsen wird enorm gross. Ich habe versucht, Ihnen das auf dieser Darstellung zu zeigen. Bei 8,6 Milliarden Franken Bevorschussung werden wir, bis alles im Jahr 2027 zurückbezahlt sein wird, 7 Milliarden Franken Zinsen bezahlt haben! Das ist eine enorme Summe, die wir eigentlich verwenden möchten, um Projekte zu finanzieren, und nicht, um Zinsen zu bezahlen. Insofern ist auch hier Vorsicht geboten.

Gestern haben Sie - zu Recht, ich kann das verstehen - Ihre regionalen Projekte in den Vordergrund gestellt und deren Wichtigkeit und Bedeutung betont. Es wurde gesagt, man müsse in den Zügen schon heute stehen, die Trassen seien voll belegt usw. Wenn wir die Probleme irgendwie noch zu unseren Lebzeiten beheben wollen, dann müssen wir auch so ehrlich sein, zu sagen, dass wir neue Mittel suchen müssen. Das hat die Mehrheit Ihrer Kommission getan. Ich glaube, das ist eine ehrliche Variante. Was die Minderheit Büttiker vorschlägt, ist zwar auch konsequent, aber die Konsequenz ist, Herr Büttiker, dass dieser Rat vor 2027 - und dann werden Sie und ich nicht mehr hier sein - keine Baubeschlüsse zu ZEB 2 wird fassen können.

Hêche Claude (S, JU): J'aimerais tout d'abord remercier le président de la commission pour le correctif et la précision qu'il a apportés tout à l'heure. C'est tout à son honneur.

La majorité d'entre vous, lors de l'examen du chiffre 2 de l'article 10, a estimé qu'il n'appartenait pas à notre conseil de déterminer des priorités parmi la douzaine de mesures énumérées à cet article. J'espère - et c'est plus qu'un voeu - que cette majorité, à laquelle je me joindrai cette fois, se retrouvera pour déléguer au Conseil fédéral et à ses services la tâche de définir comment financer les futures infrastructures ferroviaires, celles qui devront être réalisées dans le prolongement des mesures citées à l'article 4. Ceux qui veulent restreindre le financement des infrastructures ferroviaires au système actuel, comme le demande la minorité de la commission, et ceux qui voudraient faire inscrire une solution nouvelle dans la présente loi, même si elle mérite examen pour l'élaboration du futur message du Conseil fédéral, aboutissent à mes yeux au même résultat, celui de limiter dès maintenant la marge de manoeuvre de l'administration fédérale dans la recherche de nouvelles solutions, également de concert avec les cantons, alors même que la discussion à ce propos est à peine amorcée.

Je vous invite à faire preuve de cohérence. Nous venons de désigner une douzaine de projets à étudier et à réaliser pour le plus grand nombre d'entre eux. Il faudra donc bien trouver les moyens de les financer. Or vouloir à ce stade restreindre ou limiter les solutions de financement, c'est prendre le risque de recréer dans dix ou quinze ans la même situation que celle que nous connaissons maintenant, à savoir une asymétrie dramatique entre les besoins et les moyens. C'est aussi prendre le risque de faire végéter notre réseau ferroviaire. C'est encore prendre le risque inutile de se priver de nouvelles sources de financement. Et c'est finalement prendre le risque de brader notre crédibilité. Comment, en effet, être pris au sérieux si en même temps que l'on évoque des projets à la hauteur d'une dizaine de milliards de francs, on [PAGE 447] veut dans le même temps restreindre les sources potentielles de financement?

Je vous invite donc à adopter la proposition de la majorité de la commission.

Graber Konrad (M-E, LU): Wir haben gestern dem Bundesrat einen Prüfungsauftrag für die nächste Botschaft auf den Weg gegeben, und heute geht es um die Finanzierung. Wenn man den Schätzungen traut, die in der Kommission ins Spiel gebracht wurden, geht es um eine Grössenordnung von 10 Milliarden Franken, also sicher um einen zweistelligen Milliardenbetrag. Herr Büttiker spricht von 12 Milliarden Franken; der Prüfungsauftrag wird sicher in dieser Grössenordnung liegen.

Der Zufall wollte es, dass uns an einer Kommissionssitzung, an der wir uns gerade mit diesen Finanzierungsfragen auseinandersetzten, die Medienmitteilung erreichte, dass die UBS am selben Tag 17 Milliarden Franken abgeschrieben hat. Die UBS hat also genau an jenem Datum, an dem wir über Bauprojekte für die nächsten zwanzig, dreissig Jahre gesprochen haben, an einem einzigen Tag einen höheren Betrag abgeschrieben. Ich will damit den Betrag nicht relativieren, aber aufzeigen, dass wir uns auch mit den volkswirtschaftlichen Wirkungen von solchen Investitionen auseinandersetzen sollten. In der Botschaft zu ZEB 1 ist auf den Seiten 7730f. dargestellt, welche volkswirtschaftlichen Vorteile ZEB 1 haben wird, und ich kann mir vorstellen, dass ZEB 2 nicht völlig anders geartet sein wird. Wesentliche Vorteile sind eben kürzere Reisezeiten oder auch Staukosten, die verhindert werden können.

Es ist daher richtig, dass man sich im Sinne eines Prüfungsauftrages, der sehr oft auch volkswirtschaftliche Aspekte abdecken sollte, auch mit Finanzierungsfragen auseinandersetzt und diesen Projekten kongruent die entsprechenden Finanzierungsmöglichkeiten gegenüberstellt. In der Kommission wurden Themen wie die Erhöhung der Mineralölsteuer, eine Teilzweckbindung der CO2-Lenkungsabgabe, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, eine Umwidmung der Kantonsanteile der LSVA oder der Automobilsteuer diskutiert. Es ist klar, dass dies alles politisch nicht ganz einfache Themen sind, und es ist richtig, dass solche Lösungen zuerst verfassungsmässig abgestützt sein müssen.

Es gab aber auch Hinweise auf weniger klassische Modelle als die Verzinsungsfrage. Ich habe beim Eintreten dargelegt, dass 4,5 Prozent sicher massiv zu hoch sind; da würde es Private geben, die bei einer Rückzahlungsmöglichkeit günstiger finanzieren würden - und wir wissen, dass 1 Prozent rund 100 Millionen Franken pro Jahr ausmacht. Oder es ist an "Public Private Partnership"-Modelle zu denken, diese wurden auch angesprochen, und das sind ja auch Möglichkeiten, die ernsthaft zu prüfen wären.

Der Minderheitsantrag Büttiker verlangt auf der einen Seite die Prüfung, Prüfung, Prüfung dieser Projekte, sagt aber auf der anderen Seite: Finanzierung Nein, Nein, Nein. Wir sollten eigentlich auch den Antrag Fetz vor allem im Zusammenhang mit der Botschaft zu ZEB 2 in Betracht ziehen. Als Kantonsvertreter, ich vertrete hier den Kanton Luzern, muss ich Ihnen sagen, dass mir nach der heutigen Debatte beispielsweise eine Aussage, wonach der Zimmerbergtunnel und der Ausbau am Rotsee erst nach 2028 überhaupt eine Realisierungschance haben - und dies erst noch in Konkurrenz mit anderen für die Kantone wichtigen Projekten -, nicht genügen würde. Ich muss sagen, da wäre ich von der Diskussion hier und heute enttäuscht.

Der FinöV-Fonds sieht ja vor, dass die Rückzahlung bis Ende 2027 geregelt ist, und er ermöglicht auch Finanzierungen von 17 Milliarden Franken im Zeitraum von 2020 bis 2030. Wenn man das sieht und vorzeitig etwas realisieren will, ist es offensichtlich, dass diesem FinöV-Fonds zusätzliche Mittel zugeführt werden müssen - wenn die Prüfung dieser Projekte auch volkswirtschaftlich ein positives Resultat ergibt. Es gibt einerseits die klassischen Instrumente, die aufgeführt wurden. Mir scheint, es gibt andererseits aber vor allem auch das Element der Vorfinanzierung durch die Kantone; wir haben es beim Eintreten erwähnt, und es ist jetzt auch im Antrag Fetz wieder aufgenommen worden. Die Vorfinanzierung durch die Kantone ist ja bei ZEB 1 vorgesehen. Mir scheint es normal, dass die Vorfinanzierung durch die Kantone dann auch bei ZEB 2 ermöglicht wird. Ich sehe aber eine zusätzliche Möglichkeit: Das wären dann eben eigentliche Investitionsbeiträge der Kantone. Das würde bedeuten, dass ein Kanton, der sagt, es sei für ihn eben auch aus volkswirtschaftlichen Gründen wirklich sehr wichtig, dass ein Projekt nicht erst im Jahr 2030 oder später realisiert wird, sich bereiterklären müsste, selber Geld in die Finger zu nehmen, um die Finanzierung vor 2030 zu erreichen.

Den Minderheitsantrag Büttiker betrachte ich eigentlich als finanzpolitischen oder vielleicht auch demokratischen Warnschuss, weil er darauf hinweist - wir können das dann noch lange in einer Botschaft abbilden -, dass es am Schluss eine Mehrheit der Bevölkerung braucht. Aber ich denke, dass wir gerade solche Fragen dann anhand der konkreten Botschaft diskutieren sollten. Der Minderheitsantrag Büttiker erzeugt damit eigentlich schon eine Wirkung auf die Botschaft, er weist auf die politische Problematik hin. Ich denke aber auch, der Warnschuss erzielt eine Wirkung, selbst wenn wir den Antrag ablehnen. Der Bundesrat wird sensibilisiert sein, diesen Fragen die notwendige Priorität beizumessen.

Verfassungsmässige Probleme sehe ich nicht. Wenn eine ausgewogene Botschaft auf den Tisch kommt, von der verschiedene Regionen profitieren und hinter der die Kantone stehen, dann könnte man - davon bin ich überzeugt - eine Verfassungsabstimmung gewinnen. Ich teile aber die Auffassung von Kollege Büttiker; ich bin auch der Meinung, dass in erster Priorität bei der Finanzierungsfrage eben Fragen wie Rückzahlungsfrist, Vorfinanzierung, Investitionsbeiträge der Kantone und eine tiefere Verzinsung als zu 4,5 Prozent geprüft werden sollten. In zweiter Priorität - auch das hat Platz in dieser Botschaft - kommen die Fragen der klassischen Instrumente, und vielleicht enden wir am Schluss bei einer Kombination von Möglichkeiten. Mir ist wichtig, dass es eine Kongruenz zwischen dem Prüfungsauftrag und den Finanzierungsmöglichkeiten gibt. Wir müssen sicher am Schluss auch darauf achten, dass wir keinen Konflikt bekommen mit den Vorstellungen der Finanzkontrolle, die in der Kommission auch besprochen wurden, und mit der Schuldenbremse, die wir auch beachten müssen.

Was will ich als Kantonsvertreter? Ich möchte, dass diese Projekte ernsthaft geprüft werden und allenfalls, so, wie der Prüfauftrag gestaltet ist, eben auch gemäss den Prioritäten behandelt werden, nach den Kriterien "Volksabstimmung" und "gesamthaft vordringlich" - das haben wir so beschlossen. Ich möchte weiter, dass man die zeitliche Realisierbarkeit dieser Projekte in der Botschaft aufzeigt. Dann möchte ich als Kantonsvertreter wissen, was ich tun kann, damit ein Projekt, das für meinen Kanton besonders wichtig ist, zeitlich vorgezogen wird.

Wenn ich den Minderheitsantrag genau anschaue, dann muss ich sagen, dass wir diesem Wortlaut unmöglich zustimmen können. Er verlangt ja in Absatz 5, dass die Finanzierung ohne Gesetzesänderung erfolgen soll. Wenn ich jetzt also an Modelle, über die heute gesprochen wurde, etwa an Public Private Partnership, an den Antrag Fetz oder an den Antrag Burkhalter denke, dann muss ich sagen, dass wir solche Modelle ohne eine Gesetzesänderung sicher nicht werden einführen können. Absatz 5 Buchstabe b lautet: "Die Liquidität darf nur durch Verlängerung der Rückzahlungsfrist bereitgestellt werden." Da muss ich sagen, dass das für mich eine Möglichkeit ist, aber es ist nicht die einzige Möglichkeit, wie die Liquidität zur Verfügung gestellt werden kann.

Diese Diskussion zeigt eben, dass der Antrag der Mehrheit allen anderen Anträgen, die hier gestellt wurden, überlegen ist, und deshalb bitte ich Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.

Lombardi Filippo (M-E, TI): Wie Kollege Büttiker habe auch ich damals die Motion Pfisterer unterschrieben und unterstützt. Diese Motion hat einen wichtigen Denkprozess in [PAGE 448] Gang gesetzt. Ich glaube, dieser Prozess ist viel wichtiger als der Wortlaut der Motion. Was verlangte diese Motion? Sie verlangte eine Gesamtschau. Jetzt haben wir diese Gesamtschau. Diese Gesamtschau zeigt uns zwei Sachen: erstens, dass der heutige FinöV-Fonds, wie ursprünglich konzipiert, nicht für alle Projekte genügt, die ursprünglich vorgesehen waren. Deswegen haben wir vorgestern beschlossen, einige Projekte zwar nicht zu streichen, aber zurückzustellen - nicht, dass wir irgendwie gegen die Zürcher oder die Westschweizer sein möchten, sondern nur, weil die heute verfügbaren Gelder dafür nicht ausreichen. Das ist die erste Schlussfolgerung dieser Gesamtschau.

Die zweite ist, dass wir neben den Projekten, die damals vorgesehen waren, zusätzliche wichtige Bedürfnisse in diesem Lande haben. Wir haben eine Auflistung von diesen Bedürfnissen in Artikel 10 Absatz 2 vorgenommen. Wir haben zwar nicht alle Wünsche im Land erwähnt - diese Wünsche hat Herr Büttiker in Erinnerung gerufen, die entsprechenden Kosten belaufen sich auf 40, 50 Milliarden Franken. Die Liste ist bereinigt und enthält die wichtigen Projekte von nationaler Bedeutung. Wir erwarten natürlich, dass nach der Prüfung durch den Bundesrat vielleicht das eine oder andere Projekt noch zurückgestellt wird. Aber höchstwahrscheinlich erwarten die Ratsmitglieder in diesem Saal, dass die meisten Projekte aufgenommen werden. Sonst hätten sie dieser Formulierung nicht zugestimmt. Wenn wir diese Projekte gemäss Formulierung dann verwirklichen möchten, werden wohl die zusätzlichen 12 Milliarden Franken, die Kollege Büttiker genannt hat, nötig sein; vielleicht werden es auch "12 Milliarden plus" sein, wie er richtigerweise gesagt hat.

Aber jetzt geht es zunächst wirklich um etwas Wichtiges, nämlich darum, mit dem Volk ehrlich zu sein. Entweder wollen wir die Strecken, die wir in Absatz 2 erwähnt haben, innert einer vernünftigen Frist realisieren und sind bereit, die dazu notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, oder unsere Debatte vom Dienstag war nur ein Scherz, eine Operette, und wir beabsichtigen nicht ernsthaft, diese Strecken innert vernünftiger Frist zu bauen. Kollege Bieri hat daran erinnert: Mit dem heutigen Finanzierungssystem sind wir bis 2027 ausgelastet, man könnte deshalb erst nach diesem Zeitpunkt mit einem neuen Projekt anfangen, d. h., die Inbetriebnahme dieser Strecken könnte nicht vor 2040 oder 2050 erfolgen usw. Wir müssen also einen Beschluss fassen. Ich bin dezidiert wie die Mehrheit der Meinung, dass wir für diesen Fonds zusätzliche Mittel vorsehen müssen. Aus welcher Quelle, das ist eine heikle Frage, das wissen wir. Diese Frage wird auf Verfassungsstufe geregelt werden müssen, und dazu braucht es die doppelte Mehrheit von Volk und Ständen. Wir werden diese Frage hier und heute nicht beantworten können; wir müssen es auch nicht. Wir haben dem Bundesrat den entsprechenden Auftrag erteilt, mit einer Frist bis 2010, die mir zwar etwas knapp erscheint, aber wir werden ja sehen. Nun erwarten wir von ihm entsprechende Vorschläge.

Eine Reihe von Optionen ist in diesem Saal schon erwähnt worden. Ich bin in diesem Sinne Kollege Büttiker dankbar, dass er für uns all jene Lösungen aufgelistet hat, die er nicht will. Das sind die Möglichkeiten, die der Bundesrat prüfen kann; die Liste ist erstellt worden. Es stimmt natürlich, dass die zukünftigen Generationen vielleicht auch etwas bezahlen müssen - sie werden ohnehin etwas bezahlen müssen, wir haben beim Bund insgesamt ein wenig mehr als 100 Milliarden Franken Schulden, nicht zu sprechen von den anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts. Da haben wir schon etwas für die nächste Generation getan, sie wird uns dankbar sein! Aber Herr Kollege Büttiker, die nächste Generation wird wahrscheinlich auch zusätzliche Wünsche und Projekte haben, welche in den 12 Milliarden Franken nicht enthalten sind, aber in den 40, 50 Milliarden Franken, die damals erwähnt worden sind. Diese Projekte werden wohl oder übel einmal auftauchen. Und dies werden die Wünsche der nächsten Generationen sein. Für deren Finanzierung werden aber die nächsten Generationen sorgen. Wir sollten jetzt schauen, dass das, was wir hier in diesem Beschluss vorgesehen haben, auch finanziert werden kann, und zwar rechtzeitig.

Deswegen unterstütze ich die Fassung der Mehrheit.

Savary Géraldine (S, VD): Permettez-moi de dire deux mots: l'un sur la proposition de la minorité Büttiker et l'autre sur la proposition Burkhalter.

J'aborde peut-être en premier les questions techniques - qui ont été évoquées par notre président Monsieur Bieri sur le risque financier -, au fond, de la proposition de la minorité Büttiker. J'aimerais préciser et rappeler quand même que si la bataille des régions n'a pas eu lieu au sein de la commission, si nos collègues de toutes les régions de Suisse ont renoncé à prioriser des projets, à faire remonter des projets, c'est bien parce que nous avions l'assurance commune qu'à l'article 10 nous allions proposer - ou faire en sorte - que le Conseil fédéral nous propose, en 2010, des recettes supplémentaires.

Si nous avons accepté de discuter de projets extrêmement onéreux comme le tunnel du Wisenberg - projet proposé en commission par notre collègue Büttiker -, si nous avons accepté que le Wisenberg soit réinscrit dans la liste des projets étudiés à cet article 10, c'est bien parce que nous avions l'assurance que nous allions demander au Conseil fédéral, en 2010, de trouver des recettes supplémentaires. Donc, si nous avons réussi ensemble à trouver une solution de compromis à cet article 10, à faire en sorte que nous ayons un calendrier et une liste de projets, c'est bien parce que nous avions l'envie, le besoin aussi de contraindre le Conseil fédéral à trouver des financements supplémentaires. On ne peut donc pas trouver une solution de compromis sur la liste des régions, comme nous l'avons fait, et renoncer, comme le fait Monsieur Büttiker, à trouver des recettes supplémentaires.

Pour ma part, je n'étais pas membre de ce conseil lorsque la motion Pfisterer Thomas a été déposée, mais je ne suis pas persuadée qu'à cette époque on parlait d'un montant de 12 milliards de francs à trouver pour financer tous les projets dont nous avons parlé aujourd'hui et mardi dernier. Donc, Monsieur Bieri a sans doute raison quand il dit que la motion Pfisterer était une première étape dans ce conseil, mais que la question du financement supplémentaire était déjà évoquée, y compris par Monsieur Pfisterer.

La question que l'on doit se poser ou en tout cas que je me pose est la suivante: qu'est-ce qui est le plus risqué par rapport aux populations de nos cantons? Est-ce de dire: "Mesdames et Messieurs, en 2027 peut-être, la troisième voie entre Lausanne et Genève, les tunnels du Wisenberg ou du Zimmerberg pourront être étudiés ou réalisés"? Ou est-ce de proposer à la population: "On a besoin de moyens supplémentaires pour financer des projets d'infrastructures ferroviaires qui intéresseront toutes les régions de ce pays"? Je plaide pour prendre le deuxième risque, la deuxième option, c'est-à-dire de donner le mandat au Conseil fédéral de trouver des moyens supplémentaires d'ici à 2010, et si nous devons convaincre les populations de nos cantons de financer ces projets, nous y arriverons sans trop de problèmes. Je pense que c'est un message commun plus important, plus fort que de renvoyer aux calendes grecques ou à la saint-glinglin le financement de ces infrastructures ferroviaires.

J'ajoute un mot sur la proposition Burkhalter: je ne m'y opposerai pas, parce que je considère que, comme il l'a dit lui-même, toutes les pistes de financement doivent être recherchées et étudiées. C'est une proposition qui ne mange pas de pain et qui, à mon avis, n'en trouve pas beaucoup non plus, si je peux me permettre de le dire ainsi. Je précise qu'il n'y a pas à attendre de miracle de cette proposition.

Je ne suis pas sûre que la question des transports publics, des grandes lignes ferroviaires, comme on la traite aujourd'hui, soit le terrain de jeu privilégié pour le partenariat public-privé. Je cite ici le rapport que l'on a reçu, ainsi que la Commission des finances d'ailleurs, de l'Office fédéral des transports: "Les PPP sont appropriés pour les projets de construction clairement définissables dont l'infrastructure fait [PAGE 449] état d'une utilité claire et exclusive. La répartition géographique des projets du ZEB ne permet pas d'attribuer l'utilité séparément à chaque projet. Il n'est pas non plus possible de définir avec exactitude les recettes que générera la construction des différents éléments d'infrastructure du ZEB et, partant, de les mettre en relation précise avec les projets, comme cela est requis pour les PPP." Donc, on sent pour le moment un enthousiasme modéré de la part de l'Office fédéral des transports. Quant à moi, je suis prête à étudier ces propositions.

Je crois plutôt au PPP lorsqu'il s'agit de "Public Public Partnership". Les collaborations, les préfinancements, comme l'a dit Monsieur Graber, avec les cantons et la Confédération me paraissent être des partenariats qui s'inscrivent dans notre histoire, alors qu'il ne semble pas que ce soit le cas des partenariats publics-privés.

Diener Verena (M-E, ZH): Am Dienstag, den 3. Juni 2008, hatten wir das Wunschkonzert der Regionen; ich meine, dass es auch weitgehend mit Unterstützung der Stimmen stattfand, die sich jetzt im Minderheitsantrag Büttiker finden. Heute haben wir diesen Antrag der Kommissionsminderheit, keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, verknüpft auch noch mit der Forderung, dass man den Vorstellungen des Bundes aus dem Jahre 1998 folgen solle, ohne aber detailliert aufzulisten, was denn die Vorstellungen des Bundes aus dem Jahre 1998 waren. Ich denke, dass zu diesen Vorstellungen unter anderem gehörte, dass der Zimmerbergtunnel finanziert ist, weil das nämlich vom Volk abgesegnet war, dass der Wisenbergtunnel und der Brüttener Tunnel über das Konzept von Bahn 2000 legitimiert sind, gebaut zu werden, und in diesem Sinne somit auch finanziert sind.

Eigentlich fehlt mir in diesem Antrag auch ein bisschen die Logik. Wenn die Formulierung gälte: "Die Grössenordnung der Investitionen richtet sich nach den Vorstellungen des Bundes von 1998", dürften wir heute eigentlich auch nicht dem Neat-Beschluss zustimmen, wo wir 800 Millionen Franken zugunsten der Neat verschieben. Diese 800 Millionen Franken werden uns dann bei ZEB 2 fehlen. Wenn man Ihrer Logik folgen wollte, Herr Büttiker, müssten wir, denke ich, eigentlich den Antrag Schweiger unterstützen, wonach die Gelder dort belassen werden sollen, wo sie einstmals, 1998, eingestellt wurden. Damit würden wir aber das ganze Konzept, das wir in der Kommission in eingehenden Diskussionen letztendlich dann doch noch gefunden haben, wieder umstossen. Ich warne davor, dieses ganze Konzept jetzt wieder zu ändern.

Ich denke auch, dass dieser Gedanke - der Ansatz, die Mittel nicht zu erhöhen und einfach die Rückzahlungsfrist zu erstrecken - ein sehr kurzfristiger ist. Es ist eigentlich eine Augenwischerei, wir verschieben ganz viele Fragestellungen finanzieller Art einfach auf die nächsten Generationen.

Ich erlaube mir ein Beispiel. Herr Büttiker, wir sind ja beide aus der gleichen Generation. Unsere Eltern und unsere Grosseltern haben Bäume gepflanzt, in den Wäldern und auf den Wiesen, damit wir einmal ernten können. Das war eine völlig andere Grundhaltung. Was Sie postulieren, ist eigentlich das Gegenteil: Wir fällen die Bäume und nutzen das Holz, und die nächsten Generationen müssen nachher schauen, wie sie ihre Bedürfnisse finanzieren und die Fragen, die dann im Raum stehen werden, beantworten.

Für all die Infrastrukturen, die wir dann mit diesen 31,5 Milliarden Franken bauen, werden die nächsten Generationen immer wieder enorme Mittel zur Verfügung stellen müssen, nur schon für den Unterhalt. Je komplexer die Systeme sind, umso mehr Mittel wird man nur schon für die Werterhaltung, für die Renovationen usw., zur Verfügung stellen müssen. Darüber sprechen wir ja eigentlich überhaupt nicht, sondern es geht nur darum, die direkten Investitionen zu finanzieren. Ich denke auch, dass das für die nächsten Generationen gesellschaftspolitisch eine zu grosse Last wird, nachdem wir ja, im Moment zumindest, politisch nicht in der Lage sind, die ganzen Fragen der Sozialwerke in irgendeinem Konsens zu lösen. Oder denken wir nur schon an die demografische Entwicklung. Es ist mir auch klar, dass dreissig Jahre vielleicht in gewissen Bereichen eine zu kurze Frist sind, aber dieses Generelle des Minderheitsantrages ist wirklich eine Verschiebung hin zu den nächsten Generationen, die ich persönlich nicht mittragen könnte.

Wir haben verschiedene Fantasien zur Vorfinanzierung gehört. Alle Vorfinanzierungen werden uns zusätzliche Zinslasten bringen, und die Finanzkommission hat uns wirklich deutlich gemahnt, dass jeder Franken, der für Zinsen ausgegeben wird, uns bei den Infrastrukturen fehlen wird. Wir werden hier ein vernünftiges Augenmass behalten müssen, damit uns die Zinslast die Handlungsfreiheit letztendlich nicht völlig nimmt. Je stärker die Zinsbelastung steigt, umso grösser sind die gebundenen Mittel. Gleich, ob wir das nun über PPP machen oder ob das die Kantone vorfinanzieren, sind es gebundene Mittel, und durch gebundene Mittel werden uns die Hände gebunden. Das ist, wie ich persönlich finde, für eine Zukunftsplanung und auch für den Gestaltungsspielraum, den wir uns im Parlament erhalten müssen, eigentlich eine schlechte Voraussetzung. Dass diese Varianten für die Botschaft zu ZEB 2 mitgeprüft werden müssen, ist mir klar. Da ist nun die Kreativität gefragt. Ich erwarte auch vom Bundesrat, dass er uns zu allen Varianten aufzeigt, was die politischen Vor- und Nachteile sind. Dann werden wir diese Diskussion führen können.

Ich möchte Sie bitten, der Kommissionsmehrheit zu folgen und dem Konzept, dem wir bis jetzt den Sukkurs gegeben haben, auch in dieser Frage den Sukkurs zu geben; ich werde das persönlich auch tun. Wenn die Minderheit Büttiker obsiegen würde, so würde die ganze Arbeit am Schluss in sich zusammenfallen.

Leuenberger Ernst (S, SO): Dieser Artikel 10 hat es in sich, aber erlauben Sie mir, dass ich noch einmal in Erinnerung rufe: Unser konkreter Beschluss, das, was wir konkret in Angriff nehmen wollen, haben wir bei Artikel 4 schon am Dienstag beschlossen, und auch die zugehörige gesicherte Finanzierung ist bisher in keinem Votum bestritten worden. Das Wesentliche von diesem Projekt haben wir also unter Dach und Fach. Schon der Bundesrat und nun auch wir haben dann in diesem Gesetz etwas gemacht, was nicht zwingend nötig ist: Die Kantone - ich habe das schon einmal erwähnen dürfen, und wir sind ja Vertreterinnen und Vertreter der Kantone - haben Wünsche geäussert, die weit, weit, weit, weit über das Finanzvolumen hinausgehen, das da zur Verfügung steht. Und damit wir in den Kantonen und den Regionen den Leuten sagen können, mit diesem Beschluss zu Artikel 4, mit den 22 Projekten, sei das Ende der Geschichte der Eisenbahnentwicklung noch nicht gekommen, es werde dann weitergehen, haben wir uns entschlossen, einen Artikel 10 zu kreieren.

Früher einmal, als man in diesem Ständerat noch sehr streng war, hätte man gesagt, dieser Artikel 10 brauche nicht in dieses Gesetz rein, man mache eine Motion oder ein Postulat, beauftrage den Bundesrat, im Hinblick auf eine kommende Entwicklung Projekte zu prüfen, die entsprechende Finanzierung zu prüfen und das Ganze dann in eine Botschaft an das Parlament zu kleiden. Im Moment sind wir also mitten in diesem Wunschkonzert, und da ergibt sich eine erstaunliche Disharmonie, die wir jetzt auflösen müssen. Jene Kommissions- und Ratsmitglieder, die jetzt kommen und dem Bundesrat ein striktes Denkverbot in Sachen Beschaffung neuer Einnahmen für den FinöV-Fonds auferlegen wollen, müssten konsequenterweise sagen, dass der ganze Artikel 10 aus dem Gesetz herausgestrichen werden muss, weil es da überhaupt nichts zu prüfen gibt. Und der Bundesrat müsste dann aufgrund unserer Motionen, die Sie dann mitunterschreiben würden, wenn all diese regionalen Wünsche wieder aufgegleist würden, irgendwann eine Vorlage machen.

Wir haben den vernünftigen Weg gewählt: Wir haben gesagt, wir wollen einmal schauen, was an dringenden Wünschen vorhanden ist; der Bundesrat hat dies in seiner Botschaft auch beschrieben. Wir sind dann zu folgendem Schluss gekommen: Jawohl, Bundesrat, wir geben dir jetzt einen Auftrag - was bei einem Gesetz auch nicht alltäglich [PAGE 450] ist - und sagen, bis zu diesem Zeitpunkt hast du uns eine Botschaft zu unterbreiten, die zwei Elemente zu enthalten hat. Sie hat erstens zu beschreiben, was in einem nächsten Anlauf an Projekten in Betracht gezogen werden soll - da wird es Enttäuschungen, Zurückstellungen geben, das ist anders gar nicht möglich. Der Bundesrat hat dann zweitens - das gehört zusammen wie Zwillinge - Vorstellungen darüber zu entwickeln, wie die Geschichte zu finanzieren ist. Bei dieser Gelegenheit hat er sicher eine Variante darzustellen, wie das ohne neue Mittel in den FinöV-Fonds zu finanzieren ist, und dabei hat er entsprechend die Projekte auszugestalten. Er hat in einer weiteren Variante wohl zu sagen, welche Finanzierungsmöglichkeiten er für diese Projekte sieht: diese, jene oder andere Finanzierungsmöglichkeiten. Das scheint mir eigentlich logisch und klar zu sein, und ich habe etwas Mühe mit diesem Antrag der Minderheit.

Herrn Büttiker darf ich in aller Freundschaft vielleicht noch eines sagen: Wenn dieses Parlament und diese Regierung in den letzten zwanzig Jahren Eisenbahninvestitionsprojekte beschlossen, beraten und dem Volk vorgelegt haben, haben sie diese Pakete immer so ausgestaltet, dass das Volk sie auch angenommen hat. Das kann man von den Strassenbauleuten nicht sagen, der Avanti-Gegenvorschlag sei ihnen in unguter Erinnerung und möge sie gelegentlich am guten Schlaf hindern. Auch in Zukunft werden dieses Parlament und diese Regierung bei den Eisenbahnprojekten danach trachten, Pakete zu schnüren, die tatsächlich mehrheitsfähig sind und breit abgestützt getragen werden.

In diesem Sinne plädiere ich für Zustimmung zum Mehrheitsantrag und für die Ablehnung des Minderheitsantrages Büttiker.

Jenny This (V, GL): Das Resultat kennen wir seit zwei Stunden; das soll uns jedoch nicht hindern, weiter zu debattieren. Sie können mir glauben: Ich bin fürs Bauen wie die Berater für Analysen sind; aufgrund dieser Situation müsste ich ja für jedes zusätzliche Projekt sein.

Frau Verena Diener hat etwas Bemerkenswertes gesagt. Sie hat gesagt: Wir fällen Bäume, nutzen diese, und unsere Nachkommen müssen dann wieder Bäume pflanzen und haben die entsprechenden Ausgaben. Dieser Vergleich würde stimmen, wenn unsere Eisenbahnprojekte, die wir jetzt finanzieren, tatsächlich in zwanzig Jahren Makulatur wären und unsere Nachkommen diese wieder komplett neu erstellen müssten. Herr Kollege Leuenberger weiss das besser als jeder hier im Saal: Unsere alten Eisenbahnprojekte hielten achtzig bis hundert Jahre. Wir haben praktisch nichts investiert, aber sie haben ihren Nutzen gebracht, und wir waren damit zufrieden. Jetzt kommen die grossen Projekte, und jetzt gehen wir hin und sagen: Diese gigantischen Investitionen müssen zwingend und dringend innerhalb von zwanzig bis dreissig Jahren abgeschrieben sein. Für uns Bauunternehmer, die wir davon profitieren, wäre das ja schön. Aber das Gegenteil ist der Fall: Wenn Sie ein Haus abschreiben wollen, dann gesteht Ihnen das Steueramt maximal 2 Prozent pro Jahr zu. Also haben Sie die Möglichkeit, das über fünfzig Jahre abzuschreiben. Bei diesen gigantischen Vorhaben - ich habe schon mehrmals darauf hingewiesen, dass das "Rolls-Royce" sind, das Beste von der Qualität her, das es weltweit gibt - sagen wir, in zwanzig Jahren ist das nichts mehr wert! Diese Infrastrukturbauten haben einen Bestand von fünfzig bis hundert Jahren, und es fragt sich tatsächlich, ob diese Generation das ganz alleine finanzieren muss oder ob unsere Nachkommen auch etwas dazu beitragen können, im Hinblick darauf, dass der Nutzen für sie auch in fünfzig Jahren noch vorhanden ist.

Der Präsident der KVF hat darauf hingewiesen, dass die Finanzkommission einen Mitbericht erstellt hat; ich gehöre der Finanzkommission an. Eine Bevorschussung bzw. eine Vorfinanzierung ist tatsächlich problematisch, denn damit wird den Leuten Sand in die Augen gestreut. Das Ganze muss ja irgendwie bezahlt werden; Sie können das Geld auch bei den Banken holen, aber das macht die Finanzierungssituation nicht besser. Aber wenn Sie natürlich vorsehen, den Betrag über 40 statt über 20 Jahre abzuschreiben - das ist durchaus legitim und auch volkswirtschaftlich sinnvoll -, dann sehen Sie Folgendes: Bei 20 Jahren haben Sie einen Abschreibungsbedarf von 0,65 Milliarden Franken pro Jahr und bei 40 Jahren einen solchen von 0,4 Milliarden pro Jahr. Bei 10 Milliarden Investitionen ergibt das also schon ein Delta von 250 Millionen pro Jahr; das ist betriebswirtschaftlich absolut korrekt. Wenn wir von Investitionen von 20 Milliarden sprechen, haben wir ein Delta von 500 Millionen Franken pro Jahr! Damit kann man tatsächlich etwas machen; so eng, wie es die Mehrheit dargestellt hat, würde ich es also nicht sehen.

Sie müssen noch etwas anderes sehen: Der Bahnbenützer ist bereit, für diesen Zeitgewinn, für den erhöhten Komfort, den wir ihm offerieren, etwas Zusätzliches zu bezahlen. Das macht schnell 200 bis 250 Millionen Franken pro Jahr aus! Diesen Versuch sollten wir erst einmal prüfen. Es geht auch darum, die betriebswirtschaftlichen Abläufe zu überdenken. Das machen wir zwar jetzt schon, und damit sparen wir nicht sofort 100 oder 200 Millionen, aber es ist zu einfach, generell zu sagen, was die Minderheit wolle, sei abzuschmettern. Ich weiss zwar, dass ich hier im Rat chancenlos bin, aber der Minderheitsantrag ist prüfenswert.

Ohne mir Illusionen zu machen, bitte ich Sie, der Minderheit zuzustimmen.

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Sie sind bis jetzt der Linie gefolgt, wonach der Ausbau des Bahnnetzes und die Finanzierung zusammengekoppelt sein sollen. Die Mehrheit der Kommission bleibt bei dieser Auffassung, und auch ich ersuche Sie, dabei zu bleiben. Denn sobald begonnen wird, einerseits Ausbauwünsche in den Raum zu stellen und andererseits die notwendige Finanzierung nicht wahrhaben zu wollen und sie auszublenden, wird man unglaubwürdig bis hin zu populistisch.

Ich bin gestern mit dem Zug nach Zürich gefahren. Auf dem Perron des Bahnhofs Bern hat mir ein Nationalrat aus der Romandie sehr deutlich gesagt - alle anderen haben es jedenfalls auch gehört -: "Das dritte Gleis auf der Strecke Genf-Lausanne muss jetzt einfach sofort kommen!" Ich sagte: "Ich bin auch dafür, aber wie soll ich das bezahlen?" Die Antwort: "Das spielt überhaupt keine Rolle, es soll jetzt sofort kommen, und Sie haben das Geld!" Worauf ich erwiderte: "Nein, ich habe das Geld nicht." Die Replik: "Doch, Sie haben das Geld! Es ist eine rentable Strecke, Sie können die Rendite abziehen und jetzt dieses dritte Gleis bezahlen!" Dann musste ich in einen Zug einsteigen und er in einen anderen - ich bin dann in den Ruhewagen gegangen. (Heiterkeit)

Wenn man Ausbau und Finanzierung voneinander trennt, wird es unglaubwürdig. Sie haben doch bei der Debatte am Dienstag gesehen, dass neue Mittel notwendig sind, um diese Projekte zu finanzieren. Die Finanzierung kann klassisch über den Fonds erfolgen: Man kann die Dauer des Fonds verlängern, man kann die Mittel des Fonds erhöhen, man kann die Quellen, die den Fonds speisen, ändern - also Mehrwertsteuer, LSVA, Verschuldung. Was die Verschuldung angeht, teile ich Ihre Auffassung: Die Verschuldung ist in diesem Fall legitim, weil spätere Generationen von dieser Investition auch profitieren werden. Das ist das, was ich als Infrastrukturminister immer sagen will: Es ist nicht dasselbe wie die Schulden im Bundeshaushalt, wo wir Schulden, die wir heute machen, einer späteren Generation aufladen. Wenn wir der späteren Generation etwas bezahlen, kann sie sich durchaus etwas daran beteiligen; das ist also eine Möglichkeit.

Es gibt auch ganz andere Ideen, wie die Vorfinanzierung durch die Kantone, LSVA, PPP, also Public Private Partnership, CO2-Abgabe, oder abstruse Ideen, die schon in Form von Luftballonen lanciert wurden, nämlich der Börsengang der SBB - ich sage das, ohne die Verursacher jetzt öffentlich dafür abstrafen zu wollen, dass sie so etwas gesagt haben; es sollte hier keine Denkverbote geben. Der Antrag Büttiker möchte eigentlich den Hahnen jetzt schon zudrehen und jetzt schon sagen, dass etwas Bestimmtes nie infrage kommen wird. [PAGE 451]

Die Debatte hier war sehr ausführlich und lang, und dennoch ist sie nur ein Vorgeschmack auf die Debatte, die dereinst einmal stattfinden wird, wenn von uns dieser Strauss dargelegt werden und sich der Bundesrat auf eine oder zwei Möglichkeiten - es gibt ja auch Varianten - geeinigt haben wird. Damit ist auch gesagt, dass Sie später immer noch Nein sagen können, wenn Ihnen eine Vorlage nicht gefällt. Darum sehe ich nicht ganz ein, warum die Türen jetzt schon zugesperrt werden sollen.

Ich ersuche Sie daher, auf der Linie der Mehrheit zu bleiben und auch offen zu sein für die Idee des Antrages Burkhalter, wonach diese Frage in ihrer Komplexität wirklich vorurteilslos angegangen werden soll; und auch die Idee von Frau Fetz ist gut. Ich habe also nichts gegen die beiden Einzelanträge, ersuche Sie aber, in der Hauptsache bei der Mehrheit zu bleiben.

Fetz Anita (S, BS): Nachdem ich jetzt von Bundesrat Leuenberger gehört habe, dass er bereit ist, die Idee zu prüfen; nachdem der Kommissionspräsident auch versichert hat, dass die Formulierung der Mehrheit Finanzierungsmöglichkeiten gemäss FinöV nicht ausschliesst; nachdem dies auch mehrere Kommissionsmitglieder gesagt haben, kann ich meinen Antrag zugunsten des Antrages der Mehrheit zurückziehen.

Ich darf Sie bitten, ganz sicher nicht die Minderheit zu unterstützen, denn dann werden wir vor 2040 weder den Brüttener Tunnel noch den Heitersberg-, noch den Wisenbergtunnel bekommen - und bis dann versinken wir auf der Strasse vermutlich im Verkehrskollaps.

Brändli Christoffel, Präsident: Abs. 5 - Al. 5

Präsident (Brändli Christoffel, Präsident): Der Antrag Fetz zu Absatz 5 ist zurückgezogen worden.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 29 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 6 Stimmen

Abs. 6 - Al. 6

Abstimmung - Vote

Für den Antrag Burkhalter ... 29 Stimmen

(Einstimmigkeit)

Art. 11

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 37 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Art. 12

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag Schweiger

Abs. 3

... mit den betroffenen Kantonen und Dritten (Public Private Partnership) Vereinbarungen zur Vorfinanzierung von der Bundesversammlung beschlossener und finanzierter Massnahmen nach Artikel 4.

Art. 12

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition Schweiger

Al. 3

... passer des conventions avec les cantons concernés ou avec des tiers (partenariat public-privé) pour préfinancer les mesures décidées et financées par l'Assemblée fédérale qui sont visées à l'article 4.

Präsident (Brändli Christoffel, Präsident): Es liegt ein abgeänderter Antrag von Herrn Schweiger vor.

Schweiger Rolf (RL, ZG): Gestatten Sie mir zuerst einige Bemerkungen in formeller Hinsicht. Ich habe Ihnen im Verlaufe des heutigen Morgens einen abgeänderten Antrag zu Artikel 12 Absatz 3 verteilen lassen des Inhalts, dass nach "Artikel 4" ein Punkt kommt und der Rest wegfällt. Die Bezugnahme auf das Konzept Bahn 2000 und den Alpentransitbeschluss wäre damit nicht mehr Gegenstand dieses Antrages. Grund hiefür ist der folgende: Ich werde alle meine Anträge, welche sich auf das Konzept Bahn 2000 und den Neat-Beschluss beziehen, zurückziehen. Demzufolge ist die Erwähnung dieser beiden Beschlüsse in dieser Bestimmung nicht mehr notwendig.

Lassen Sie mich begründen, warum ich mich zu diesem Schritt entschlossen habe:

1. Es wird ein Antrag von Herrn Kollege David zur Abstimmung kommen, der zumindest einen Teil dessen aufnimmt, was ich zu beantragen beabsichtigte, und ich hoffe, dass dem Antrag David zugestimmt wird.

2. Ich habe von anderen Kollegen und Kolleginnen, welche ebenfalls Anträge zur Bahn 2000 - zum Belassen des Konzepts Bahn 2000 - stellen, gehört, dass sie ebenfalls beabsichtigen, die diesbezüglichen Anträge zurückzuziehen.

3. Ihre vorgestrige Entscheidung, dass der Bundesrat die Variante des totalen Wegfalls des Zimmerbergtunnels nicht zu prüfen hat, dass also der Zimmerbergtunnel Bestandteil des Prüfungsauftrages des Bundesrates bleibt, vermag einen Rückzug ebenfalls zu rechtfertigen.

Ich lege Wert auf die Feststellung, dass der Rückzug meiner Anträge nicht erfolgt, um die Debatte zu verkürzen, sondern aus den von mir sachlich genannten Gründen; das scheint mir doch wichtig zu sein.

Nun zu dem Antrag, den ich Ihnen unterbreite: Er bezieht sich auf eine Frage, nämlich die, ob mit der Erwähnung des Ausdruckes "Public Private Partnership" nebst der Vorfinanzierung durch die Kantone auch eine Vorfinanzierung durch Dritte infrage komme. In der Klammer habe ich zum Ausdruck gebracht, dass unter diesen "Dritten" allenfalls auch PPP verstanden werden könnten.

Warum stelle ich diesen Antrag? Aufgrund der von Ihnen gefassten Beschlüsse hinsichtlich der Finanzierung, wie auch immer sie im Detail aussehen wird, wird das Programm des Bundesrates in der neuen Botschaft darin bestehen, dass Objekte zeitlich irgendwo positioniert werden. Wenn parallel dazu die Finanzierung dieses zeitlichen Ablaufes gesichert ist, besteht Sicherheit, dass dann, wenn die Platzierung eines Projektes durch den Bundesrat erfolgt, auch Mittel zur Verfügung stehen und dannzumal dieser Kredit vom Bund übernommen wird. Die Endfinanzierung ist damit gesichert.

Nun glaube ich, dass man sich nebst den Kantonen als Vorfinanzierern durchaus auch weitere Optionen offenhalten muss. Ich versuche hier ein wenig praktisch zu sein - wobei das nicht als gefestigte Vorstellung zu verstehen ist -, mal zu sagen, was ich darunter verstehe und damit auch zum Ausdruck zu bringen, dass der Ausdruck Public Private Partnership nicht so eng verstanden werden darf, wie es Frau Savary getan hat. Nehmen wir einmal an, ein bestimmtes Objekt sei im Plan des Bundesrates für das Jahr 2023 fixiert. Es könnte nun sein, dass eine Gruppierung von Leuten auf die Idee kommt, sie möchte an sich schon 2014 beginnen, dass also eine Vorfinanzierungsdauer von ungefähr zehn Jahren zur Debatte steht. Denkbar wäre nun durchaus, dass [PAGE 452] solche Gespräche geführt würden unter Teilnahme der SBB, des Bundes, der Kantone, der Städte, aber auch von Unternehmungen, von Wirtschaftsverbänden und von Banken. Die erste sich stellende Frage wäre dann die: Was hätte eine solche PPP überhaupt zu betreffen? Hätte eine solche Partnership den Bau zu besorgen? Das scheint eher unwahrscheinlich zu sein. Der Zweck einer solchen PPP kann aber durchaus auch die Finanzierung allein sein. Völlig klar ist, dass Unterhalt und Betrieb des Projektes dann bei den SBB liegen müssten.

Ich versuche anhand eines Beispieles darzustellen, was Lösungen sein könnten, wenn allein die Finanzierung Gegenstand eines solchen PPP-Projektes wäre. Nehmen wir einmal an, die Summe der Investitionen in dieses Projekt würde eine Milliarde Franken ausmachen. Und nehmen wir an, eine Finanzierung hiefür könnte gefunden werden, wenn ein Zins von 4 Prozent vereinbart werden könnte. Es wären dies 40 Millionen Franken pro Jahr. Nun wäre durchaus vorstellbar, dass die SBB sich sagten, durch die Erhöhung des Komforts, Verbesserungen betreffend Fahrzeiten usw. lasse sich bezüglich der Trassenpreise eine gewisse Modifizierung finden. Diese Verbesserung bei den Trassenpreisen könnte als Bestandteil dieses Zinses betrachtet werden. Ich habe hier gewisse Berechnungen angestellt, die nicht im Detail gemacht werden müssen. Aber man könnte dann sagen, dieses Projekt als solches bringe unter dem Titel "Möglichkeit zur Erhöhung der Trassenpreise" Zusatzeinnahmen in der Grössenordnung von 15 bis 20 Millionen Franken pro Jahr, was dann Bestandteil des Zinses sein könnte.

Die Kantone, die daran interessiert wären, könnten nun wiederum sagen, sie seien zu einem ganz bescheidenen Engagement bereit und würden pro Einwohner und Monat 2 Franken zur Verfügung stellen; das würde wiederum eine Summe von 12 Millionen ergeben. Denkbar wäre nun auch, dass die Wirtschaft sagen würde, auch sie sei daran interessiert, dass ein solches Projekt realisiert werde; sie engagiere sich ebenfalls, zum Beispiel organisiert durch Wirtschaftsverbände. Ich treffe die Annahme von 10 Franken pro Monat für jene Angestellten, die mit der Bahn fahren. Auch Städte könnten sich beteiligen.

Durch eine geschickte Art und Weise des Vorgehens könnte erreicht werden, dass die Verzinsung im Umfang von 40 Millionen Franken pro Jahr sichergestellt wäre. Die Finanzierung des Objektes selbst könnte durch ein Bankenkonsortium vorgenommen werden, das nach erfolgter Realisierung die vorgenommene Finanzierung in Obligationen umwandelt und diese beispielsweise institutionellen Anlegern, insbesondere Pensionskassen, zur Verfügung stellt. Für Pensionskassen wäre das ein nicht uninteressantes Anlageobjekt, weil es erstens sicher und zweitens relativ vernünftig verzinst wäre.

Ich sage nicht, dass das so kommen wird. Mit meinem Antrag will ich nur erreichen, dass die Option, dies auch tatsächlich machen zu können, nicht verbaut wird. Deshalb dürfte man eben nicht nur eine Vorfinanzierung durch die Kantone als Möglichkeit sehen, sondern müsste auch gewisse Flexibilitäten durch eine Ausweitung auf andere vorsehen. Das und nur das ist der Sinn dieses Antrages. Ich glaube, gerade weil es eine grosse Herausforderung ist, sollte es auch verschiedene Möglichkeiten geben, sich dieser Herausforderung zu stellen.

Stähelin Philipp (M-E, TG): Ich werde diesen Antrag unterstützen. Er verlangt eine Kann-Bestimmung; das ist für mich auch ein Grund, ihn zu unterstützen. Ich bitte aber den Zweitrat, hier die Auswirkungen noch etwas näher zu prüfen. Wir haben jetzt schon zwei ganz verschiedene Dinge in der gleichen Bestimmung drin. PPP ist nicht dasselbe, wie wenn die öffentliche Hand, sprich die Kantone, eine Vorfinanzierung vornimmt; das hat Auswirkungen, das stellt sich bezüglich der Verzinsung anders dar. Die Kantone könnten allenfalls auch einmal auf eine Verzinsung verzichten. Das könnte ich mir bei anderen Kantonen sehr wohl vorstellen, beim eigenen etwas weniger. Dann haben wir bei einer Public Private Partnership die Dritten, die wohl kaum auf eine Verzinsung verzichten wollen oder können. Dort ist das dann die zentrale Frage. Die Auswirkungen sind aber sehr unterschiedlich. Diesen Punkt möchte ich dann im Zweitrat geklärt haben.

Dann gibt es auch die Auswirkungen auf den Betrieb. Vorfinanzierung bedeutet auch Vorrealisierung. Sonst macht das hier keinen Sinn. Das hat dann aber auch Auswirkungen auf das übrige Streckennetz, da wird allenfalls vieles durcheinandergebracht. Das sollte auch geklärt werden. Die Frage stellt sich dann, ob man in der Gesetzgebung auch auf solche Auswirkungen bereits eingehen müsste - ja oder nein? Aber wie gesagt, den Grundgedanken unterstütze ich. Deshalb sage ich hier auch Ja.

Bieri Peter (M-E, ZG): Vorerst möchte ich Herrn Schweiger danken, dass er seine anderen Anträge zurückgezogen hat. Damit ist der innerzugerische Frieden wiederhergestellt.

Zum Zweiten möchte ich nicht wiederholen, was der Präsident der Finanzkommission bezüglich der Finanzierung bzw. der Zinsen gesagt hat. Wer bezahlt welche Zinsen? Bei der Vorfinanzierung durch die Kantone müssten es die Kantone sein, bei den Privaten müsste die Bahnbetreiberin oder die Infrastrukturinhaberin für die Zinsen aufkommen.

Eine rein redaktionelle Ergänzung: Das Verb fehlt am Schluss des Antrages. Es müsste das Wort "abschliessen" ergänzt werden, sonst ist der Antrag nicht vollständig. Ich glaube, diese Ergänzung ist in Ihrem Sinne.

Die Idee des Antrages Schweiger haben wir in der Kommission auch besprochen. Mit der Zustimmung zum Antrag Büttiker ist es folgerichtig, dem Antrag Schweiger ebenfalls zuzustimmen. Damit wird die Möglichkeit einer PPP-Finanzierung bei ZEB 1 von ZEB 2 aufgenommen.

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Ich kann mich den Ausführungen des Kommissionspräsidenten anschliessen.

Brändli Christoffel, Präsident: Sie stimmen dem Antrag Schweiger mit den erwähnten Vorbehalten zuhanden des Zweitrates zu.

Angenommen gemäss Antrag Schweiger

Adopté selon la proposition Schweiger

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Art. 13-16

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 17

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag David

Abs. 1

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 2

Die Änderungen von Artikel 2 Buchstaben a, c und d des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1986 über das Konzept Bahn 2000 betreffend Streichung der Strecken Siviriez-Villars-sur-Glâne, Olten-Muttenz und Zürich Flughafen-Winterthur aus dem Konzept Bahn 2000 treten erst in Kraft, wenn die Massnahmen gemäss Artikel 4 Buchstabe b Ziffern 4 und 5, 9 bis 12, 15 bis 18 sowie 20 und 21 ZEGB realisiert sind.

Abs. 3

Die Änderungen der Artikel 5bis, 8bis, 10bis Absatz 1 und 17 des Alptransit-Beschlusses vom 4. Oktober 1991 betreffend Streichung des Zimmerberg-Basistunnels aus dem [PAGE 453] Neat-Projekt treten erst in Kraft, wenn die Massnahmen gemäss Artikel 4 Buchstabe a Ziffer 4 und Buchstabe b Ziffer 14 ZEBG realisiert sind.

Art. 17

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition David

Al. 1

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 2

La modification de l'article 2 lettres a, c et d de la loi fédérale du 19 décembre 1986 concernant le projet Rail 2000 relatif à la suppression des tronçons Siviriez-Villars-sur-Glâne, Olten-Muttenz et Zurich Aéroport-Winterthour du projet Rail 2000 n'entre en vigueur qu'une fois mises en oeuvre les mesures visées à l'article 4 lettre b chiffres 4 et 5, 9 à 12, 15 à 18, et 20 et 21 LDIF.

Al. 3

La modification des articles 5bis, 8bis, 10bis alinéas 1 et 17 de l'arrêté du 4 octobre 1991 sur le transit alpin concernant la suppression du tunnel de base du Zimmerberg du projet NLFA n'entre en vigueur qu'une fois mises en oeuvre les mesures visées à l'article 4 lettre a chiffre 4 et lettre b chiffre 14 LDIF.

David Eugen (M-E, SG): Wir haben jetzt an zwei Sitzungstagen intensiv darüber diskutiert, dass diese Vorlage, das Bundesgesetz über die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur, eine Fortführung der Bahn 2000 und auch eine Fortführung des Neat-Beschlusses ist. Das heisst - so habe ich die Debatte verstanden -, dass die grundlegenden Zusagen, die man in diesen beiden Beschlüssen gemacht und die auch das Volk abgesegnet hat, nicht einfach aufgehoben, sondern in anderer Form umgesetzt werden. Das gilt einmal für die Bahn 2000, insbesondere für die Vorhaben, die wir jetzt in Artikel 4 Buchstabe b beschlossen haben, und zwar für die Westschweiz, für das Mittelland - das Gebiet Olten - und für die Ostschweiz, insbesondere die Strecke Zürich Flughafen-Winterthur.

Für diese drei Vorhaben, die in der Bahn 2000 enthalten waren, haben wir jetzt in Artikel 4 Buchstabe b eine ganze Reihe von Einzelmassnahmen beschlossen. Wenn wir diese Einzelmassnahmen studieren, sehen wir, dass wir darauf schauen müssen - das ist ja auch von Herrn Bundesrat Leuenberger gesagt worden, ich habe danach gefragt -, dass sie geeignet sind, die gleichen Wirkungen zu erzielen, insbesondere was die Bahnknoten anbelangt. Der Stundentakt zwischen St. Gallen und Zürich ist beispielsweise sichergestellt, wenn diese Massnahmen, anstelle von dem, was in der Bahn 2000 vorgesehen war, umgesetzt werden.

Aber, und das ist der entscheidende Punkt, es geht um die Umsetzung. Das erste Versprechen, die Bahn 2000, ist jetzt 20 Jahre alt, hat das Alter von 20 Jahren bereits überschritten; wir wissen, dass andere Teile der Bahn 2000 umgesetzt worden sind, auch dort war immer wieder ein neuer Anlauf nötig. Ich möchte den Spatz, den wir mit diesen Bundesgesetzen aus dem Jahr 1986 noch haben, eigentlich nicht aus der Hand geben, bevor die neuen Zusagen, die ja materiell die gleiche Wirkung haben, auch wirklich umgesetzt worden sind. In diesem Sinne möchte ich Sie ersuchen, die Streichung der Vorhaben, die in diesem Beschluss vorgesehen ist, erst dann wirksam werden zu lassen, wenn die anderen Vorhaben - sowohl was die Bahn 2000 als auch was das Neat-Projekt anbelangt - wirklich umgesetzt sind.

In dem Sinn verstehe ich das auch als ein gewisses Pfand. Das heisst: Wir Ostschweizer, aber auch die Westschweizer und diejenigen im Gebiet Olten haben einmal eine Zusage erhalten. Diese geben wir jetzt weg, behalten sie aber so lange als Pfand, bis die Ersatzlösungen da sind und umgesetzt worden sind. Das gilt auch für den Bereich Zimmerberg-Basistunnel. Auch der war ein wichtiger Baustein im Neat-Projekt. Es wird jetzt mit anderen Massnahmen, die auch in Artikel 4 aufgeführt sind, und deren Wirkungen versucht, eine Verkürzung der Fahrzeit in die Innerschweiz zu erreichen. Diese Dinge müssen jetzt eintreten.

Ich finde, dass wir als Politiker aus diesen Landesteilen gegenüber unserer Bevölkerung in der Pflicht sind. Wir können nicht während vielen Jahren hier immer Vorstösse machen, davon reden, dass das umgesetzt werde, und jetzt sagt man uns, dass man es zwar umsetze, aber anders als früher gemeint. Wir gehen jetzt nochmals darauf ein; wir akzeptieren diese inhaltliche Veränderung; wir glauben Ihnen - da richte ich mich vor allem an den Bundesrat -, dass die Wirkungen in etwa analog sind und dass wir jetzt das auch machen. Das Geld ist bewilligt, es kann jetzt geplant und gebaut werden.

Aber wir müssen jetzt dieses Pfand behalten. Wir geben es - es steht ja im Text - dann zurück, wenn die Dinge, die hier neu angesprochen werden, realisiert sind.

Ich bitte Sie aus diesen Gründen, meinem Antrag zuzustimmen.

Bieri Peter (M-E, ZG): Dieser Antrag wiederspiegelt eine Art Misstrauen gegen unseren Rat und den Bundesrat, indem wir uns selbst nicht ganz zutrauen, dass wir das, was wir jetzt beschliessen, dereinst auch finanzieren und bauen werden. Wir haben soeben Artikel 4 beschlossen, und wenn Sie noch bleiben, bis die Sitzung wirklich zu Ende ist, werden wir beim Finanzierungsbeschluss auch den 5,2-Milliarden-Franken-Kredit sprechen. Damit werden wir den Beweis erbracht haben. Wir sind diejenigen, die in der Verantwortung stehen. Einen Misstrauensantrag gegenüber sich selber zu stellen, betrachte ich als wenig zweckmässig. Die Bestimmungen, die jetzt im Konzept Bahn 2000 und beim Alptransitbeschluss geändert werden, sowie unsere Entscheide zu den Artikeln 4 und 10 sind Beweis genug, dass man diese Bauvorhaben auch realisieren wird.

Ein Aufschieben der Streichung bringt meines Erachtens keinen Mehrnutzen. Es ist eine seltsame Gesetzgebung, wenn wir beschliessen, man werde diese Absätze dereinst aus dem Gesetz streichen, wenn die alternativen Projekte gebaut sein werden. Dann muss es wieder eine Vorlage geben, und man wird feststellen müssen, man habe die Projekte gemäss Artikel 4 Buchstabe a gebaut, deshalb könne man die anderen nun streichen. Das ist doch etwas vage formuliert. Bedenken Sie auch, dass z. B. Projekte unter Artikel 4 Buchstabe a gewisse Modifikationen erfahren könnten. Man wird dann sagen können, ein bestimmtes Projekt sei eben nicht so gebaut worden, wie es im Rat beschrieben worden sei. Es bringt gesetzliche Unsicherheiten, wenn ein Gesetz unter Vorbehalt der Erfüllung eines anderen Gesetzes geändert wird.

Wir sollten eine saubere Triage vornehmen: Wir bauen ZEB 1, wir beschliessen ZEB 2 bei Artikel 10. Auf der anderen Seite machen wir aber auch einen Schnitt, indem wir all das, was wir jetzt nicht finanzieren können, aus den bestehenden Gesetzen streichen. Ich meine, das sei eine konsequente Haltung.

Insofern beantrage ich Ihnen, den Antrag David abzulehnen.

Egerszegi-Obrist Christine (RL, AG): Ich habe ein gewisses Verständnis für den Antrag David. Herr David stammt aus einer Region mit Kantonen, die eigentlich gebrannte Kinder sind. Es handelt sich hier um Volksentscheide. Das sind nicht einfach Versprechungen, die man aufgrund von Finanzierungsmöglichkeiten gemacht hat, sondern es waren Volksentscheide. Man hatte mit einem ganzen Konzept auch in unserer Region dafür gekämpft, dass diese Projekte angenommen werden. Wir haben sie jetzt schon in den ZEB-2-Beschluss aufgenommen, aber die Gesamtschau FinöV basiert auf den heutigen Finanzierungsmöglichkeiten, und wenn andere Möglichkeiten dazukommen, dann fällt das eine oder andere wieder heraus. Diese Kantone - es handelt sich vor allem um die Kantone auf der Achse von Westen nach Osten - möchten zuerst eine gewisse Sicherheit haben, bevor man das hier streichen kann. Im Erstrat finde ich es zu früh, darauf zu verzichten.

Ich werde den Antrag David unterstützen.

[PAGE 454]

Diener Verena (M-E, ZH): Ich werde den Antrag David auch unterstützen. Das ist kein Misstrauensvotum gegenüber unserem Parlament und unserer Gesetzgebung, aber es besteht ein gewisses Misstrauen gegenüber dem Bundesamt.

Wir müssen schon sehen: Wir haben jetzt um einen Kompromiss gerungen. Wir sind bereit, Zugeständnisse zu machen, sei das bei den Zulaufstrecken der Neat, sei es bei Bahn 2000; ich habe es bereits am Dienstag gesagt: Es geschah der Not gehorchend und nicht überall der eigenen Tugend. Aber wir haben keine Garantie! Was wir jetzt in ZEB 1 beschliessen, was uns Zwischenlösungen ermöglicht - es sind nicht die Maximalvarianten, aber es werden mindestens gewisse Engpässe behoben -, ist eigentlich das Minimum, das wir aus diesem Konzept jetzt in unsere Kantone heimnehmen. Wir werden dort auch sehr viele Leute antreffen, die enttäuscht sind, dass wir zu dieser Abspeckung Hand geboten haben, dass wir Hand geboten haben, im jetzigen Zeitpunkt auf Tunnelbauten zu verzichten. Wir müssen doch in unseren Kantonen vertreten können, dass die Übergangslösungen von ZEB 1 wirklich garantiert sind, dass dies Ersatzlösungen in bescheidenerer Form sind, weil es anders nicht geht. Eigentlich verdeutlicht der Antrag David nur das, was wir jetzt über viele Stunden immer wieder gesagt haben. Aber wir haben eben schon des Öfteren die Erfahrung gemacht, dass Projekte geplant, politisch verabschiedet, sogar von der Bevölkerung unterstützt und dann doch nicht realisiert wurden.

Dem wollen wir einen Riegel vorschieben! Damit ist der Bund natürlich ganz anders in der Pflicht, weil er damit eigentlich die Mittel, die er verschieben will, erst freibekommt, wenn er die Ersatzlösungen wirklich realisiert. Das, denke ich, erhöht den Druck, aber auch die Glaubwürdigkeit dieser Vorlage. Darum muss ich sagen, dass es für mich keinen Grund gibt, diesen Antrag nicht zu unterstützen; vielmehr wird damit die Glaubwürdigkeit der ganzen Vorlage auch in der politischen Diskussion gestärkt.

Ich bitte Sie also, den Antrag David zu unterstützen.

Hêche Claude (S, JU): La proposition David intègre ma proposition de minorité à l'article 2 lettre a de la loi fédérale concernant le projet Rail 2000. En effet, nous avons considéré que la nouvelle ligne Vauderens-Villars-sur-Glâne ne devait pas être biffée de la loi actuelle car il est impératif de se ménager l'avenir et ainsi pouvoir en temps opportun statuer sur cet investissement.

Donc je retire ma proposition de minorité.

Stadler Hansruedi (M-E, UR): Eine kurze Bemerkung, es ist eines der kürzesten Voten im Zusammenhang mit dieser Vorlage: Die Grosswetterlage der "gebrannten Kinder" dürfte diesem Antrag bestimmte Chancen geben. Anscheinend kann man mit diesem Misstrauens- oder Disziplinierungsartikel gegenüber dem Bundesrat vermutlich leben.

Meine Bemerkung ist formaler Natur. Sollte dann diese Änderung auch beim Nationalrat Gefallen finden, so möchte ich zuhanden des Nationalrates anregen, zu prüfen, ob der Änderungsantrag David nicht in einen neuen Artikel zu fassen ist. Heute steht er unter dem Titel "Änderung bisherigen Rechts", und eigentlich schaffen wir mit dieser Änderung Übergangsrecht für diesen Bereich.

Janiak Claude (S, BL): Mein Votum fällt noch kürzer aus. Ich schliesse mich den Ausführungen insbesondere von Frau Egerszegi an und unterstütze den Antrag David auch. Von den Anliegen der Region, aus der ich komme, her gesehen drängt sich dies auf.

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Ich habe den Antrag mehrmals gelesen und mich gefragt, wie ein solcher Antrag rechtlich zu umschreiben ist, und es ist mir nachher wieder in den Sinn gekommen, aus meinem damaligen Studium: Ein solches Konstrukt nennt man "eine bedingte Suspensivänderung bisherigen Rechts mit evolutiv verzögertem Streichungseffekt". (Heiterkeit) Wenn man es nichtjuristisch ausdrückt, könnte man sagen, es sei ein Spatz in der Hand. Die Frage ist jetzt, wem gegenüber das Misstrauen gilt. Zuerst wollte ich sagen, Sie sollten den Antrag annehmen, aber jetzt höre ich von Frau Diener, dieser Antrag bedeute ein Misstrauen gegenüber dem Amt, und das möchte ich richtigstellen: Das Misstrauen gilt nicht nur gegenüber dem Amt, sondern das Misstrauen gilt gegenüber all jenen, die vielleicht dereinst nicht in der Lage sein könnten, die Taube einzufangen.

Da der Bundesrat selbst auch unter diesen verhinderten Taubenjägern zu finden sein könnte, bin ich befangen, Ihnen zu beantragen, den Antrag abzulehnen. Deshalb muss ich Ihnen die Freiheit lassen, diesen Antrag anzunehmen.

Brändli Christoffel, Präsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag David ... 26 Stimmen

Für den Antrag der Kommission ... 5 Stimmen

Art. 18

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Änderung bisherigen Rechts

Modification du droit en vigueur

Ziff. 1 Art. 2

Antrag der Mehrheit

Bst. a, c, d

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Hêche, Imoberdorf, Savary)

Bst. a

Unverändert

Antrag der Minderheit

(Leuenberger-Solothurn)

Bst. c

Unverändert

Antrag Schweiger

Bst. a, c, d

Unverändert

Ch. 1 art. 2

Proposition de la majorité

Let. a, c, d

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Hêche, Imoberdorf, Savary)

Let. a

Inchangé

Proposition de la minorité

(Leuenberger-Solothurn)

Let. c

Inchangé

Proposition Schweiger

Let. a, c, d

Inchangé

Janiak Claude (S, BL): Ich ziehe den Minderheitsantrag zu Buchstabe c namens und ermächtigt von Herrn Leuenberger zurück, nachdem ja der Wisenbergtunnel in Artikel 10 aufgeführt ist und wir jetzt auch dem Antrag David zugestimmt haben.

Brändli Christoffel, Präsident: Der Antrag der Minderheit Hêche, der Antrag der Minderheit [PAGE 455] Leuenberger-Solothurn und der Antrag Schweiger sind zurückgezogen worden.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Ziff. 2 Titel, Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. 2 titre, préambule

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ziff. 2 Art. 5bis

Antrag der Kommission

Einleitung, Bst. c

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag Büttiker

Bst. a

a. ... einschliesslich der Verknüpfungen an die Stammlinien erweitert. Darin inbegriffen sind die Bahnstromversorgung sowie die Inbetriebsetzungsarbeiten dieser Werke. Die Baustellenerschliessung in der Surselva erfolgt ...

Antrag Schweiger

Bst. c

Unverändert

Ch. 2 art. 5bis

Proposition de la commission

Introduction, let. c

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition Büttiker

Let. a

a. ... y compris les raccordements aux lignes existantes. L'alimentation en courant de traction et les travaux de mise en service de ces ouvrages sont inclus. Les chantiers de la Surselva seront desservis ...

Proposition Schweiger

Let. c

Inchangé

Büttiker Rolf (RL, SO): Es geht um eine gesetzliche Grundlage für die Bahnstromversorgung sowie die Inbetriebsetzung der Gotthardachse. Die verschiedenen Beschlüsse über die Neat haben zur grotesken Situation geführt, dass die Stromversorgung am Lötschberg aus dem Neat-Gesamtkredit finanziert werden konnte, beim Gotthard hat es hingegen Probleme gegeben. Die Neat-Aufsichtsdelegation (NAD) hat der Finanzkommission am 7. Februar 2007 empfohlen, im Rahmen der Staatsrechnung 2006 zu prüfen, ob bzw. inwieweit Projektelemente der Bahnstromversorgung für die Neat über den FinöV-Fonds finanziert werden. Zudem hat sich die NAD vom BAV darlegen lassen, welche Leistungen für die Stromversorgungen historisch gesehen Bestandteil der Neat waren, wann und aus welchen Gründen bestimmte Elemente gestrichen wurden und welche Kriterien herangezogen werden, um klar zu bestimmen, welche Elemente im Rahmen der Neat und welche anderweitig finanziert werden. Dazu kommt, dass die Eidgenössische Finanzkontrolle im Rahmen der Botschaft "Gesamtschau FinöV" ausstehende Abgrenzungen und Finanzierungsentscheide im Zusammenhang mit der Bahnstromversorgung des Gotthards und des Lötschbergs moniert und darauf hingewirkt hat, das mit den damit verbundenen Beschlüssen konkret und abschliessend zu regeln und damit eben eine rechtliche Grundlage für die Bahnstromversorgung und die Inbetriebsetzung zu schaffen.

Kurz und gut, die NAD und auch die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates empfehlen Ihnen, hier eben die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit auf der Gotthardachse für die Bahnstromversorgung dieselben Leistungen wie beim Lötschberg-Basistunnel über den FinöV-Fonds und den Neat-Gesamtkredit finanziert werden. Deshalb beantragen wir Ihnen, bei Artikel 5bis, "Finanzierte Neat-Investitionen", in Buchstabe a den folgenden Satz einzufügen: "Darin inbegriffen sind die Bahnstromversorgung sowie die Inbetriebsetzungsarbeiten dieser Werke."

Ich bitte Sie namens der NAD und namens der KVF, diesen Satz einzufügen.

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Wir sind mit diesem Antrag einverstanden.

Brändli Christoffel, Präsident: Der Antrag Schweiger ist zurückgezogen worden.

Angenommen gemäss Antrag Büttiker

Adopté selon la proposition Büttiker

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Ziff. 2 Art. 8bis Abs. 1 Einleitung, Bst. a

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag Schweiger

Unverändert

Ch. 2 art. 8bis al. 1 introduction, let. a

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition Schweiger

Inchangé

Präsident (Brändli Christoffel, Präsident): Der Antrag Schweiger ist zurückgezogen worden.

Angenommen gemäss Antrag der Kommission

Adopté selon la proposition de la commission

Ziff. 2 Art. 10bis Abs. 1 Bst. b; 10ter Titel, Einleitung

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. 2 art. 10bis al. 1 let. b; 10ter titre, introduction

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ziff. 2 Art. 17 Abs. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag Schweiger

Unverändert

Ch. 2 art. 17 al. 1

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition Schweiger

Inchangé

Präsident (Brändli Christoffel, Präsident): Der Antrag Schweiger ist zurückgezogen worden.

[VS] [PAGE 456]

Angenommen gemäss Antrag der Kommission

Adopté selon la proposition de la commission

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 29 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

2. Bundesbeschluss über den Gesamtkredit für die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur

2. Arrêté fédéral concernant le crédit d'ensemble pour le développement de l'infrastructure ferroviaire

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Mehrheit

Abs. 1

... ein Gesamtkredit von 5400 Millionen Franken ...

Abs. 2

...

e. Ausgleichsmassnahmen für den Regionalverkehr (Art. 6 ZEBG)

...

Antrag der Minderheit

(Büttiker, Bieri, Hess, Jenny)

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 1

Proposition de la majorité

Al. 1

Un crédit d'ensemble de 5400 millions de francs ...

Al. 2

...

e. Mesures de compensation dans le trafic régional (art. 6 LDIF)

...

Proposition de la minorité

(Büttiker, Bieri, Hess, Jenny)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Bieri Peter (M-E, ZG): Der Bundesbeschluss 2 ist der Kredit- und Finanzierungsbeschluss zum ZEB-Gesetz, das wir soeben einstimmig beschlossen haben. Er ist die Finanzierungsgrundlage für die in Artikel 4 beschlossenen Projekte und die in Artikel 6 festgelegten Ausgleichsmassnahmen für den Regionalverkehr. Die Gesamtsumme beträgt 5,2 Milliarden Franken.

Die Mehrheit der Kommission möchte den Kredit bei den Ausgleichsmassnahmen um 200 Millionen Franken erhöhen. Sie wird unterstützt durch die Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs, die sogar 500 Millionen mehr forderte. Die Mehrheit ist der Meinung, es sei absehbar, dass erhebliche Anpassungen notwendig sind, damit die Anschlüsse zwischen dem Fern- und dem Regionalverkehr gesichert werden können. Quintessenz dieser Forderung ist der Umstand, dass sich damit auch die Gesamtsumme der ZEB-Projekte um 200 Millionen Franken erhöht und sich die Gesamtsumme des FinöV-Fonds auf 31,7 Milliarden Franken vergrössert, was nichts anderes heisst, als die Rückzahlung der Bevorschussung weiter in die Zukunft zu verschieben. Die Mehrheit argumentiert damit, dass die von ihr eingesetzte Summe in Anbetracht der Gesamtsumme zu relativieren sei, dass sie aber den wahrscheinlichen Kosten für diese Anschlüsse näher komme als die vom Bundesrat vorgesehenen 50 Millionen Franken.

Die Minderheit Büttiker argumentiert, dass erstens diese Anschlüsse infolge des ungenügenden Kenntnisstandes heute noch nicht vollends budgetiert werden können und dass zweitens die ZEB-Vorlage nach wie vor einen Unsicherheitsfaktor von plus/minus 15 Prozent enthalte; drittens könnten dereinst andere Finanzierungsquellen wie etwa die Mittel der Leistungsvereinbarung herangezogen werden.

Die Mehrheit will wie gesagt den Kredit um 200 Millionen Franken erhöhen; die Minderheit belässt es bei den vom Bundesrat vorgesehenen 50 Millionen, sprich in der Summe bei 5,2 Milliarden Franken.

Büttiker Rolf (RL, SO): Entschuldigen Sie, aber es geht immerhin um 200 Millionen Franken, und bevor Sie ein gutes Stück Fleisch essen können, müssen wir noch um die 200 Millionen feilschen.

Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e des Entwurfs für den Bundesbeschluss über den Gesamtkredit für die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur sieht einen Betrag von 50 Millionen Franken für Ausgleichsmassnahmen im Regionalverkehr vor. Nach der Einschätzung einiger Stimmen, zum Beispiel der Kantone, müsste dieser Betrag - die Forderung liegt auf dem Tisch - verzehnfacht werden; es wurden also 500 Millionen Franken gefordert. Grundsätzlich aber - das hat die Diskussion heute auch gezeigt - sind die Mittel zugunsten von ZEB beschränkt. Wir werden es dann eines Tages wirklich noch zu spüren bekommen. Die Mittel im FinöV-Fonds sind für den Ausbau des Fern- und Güterverkehrs vorgesehen; das ist eigentlich nach meiner Meinung der entscheidende Punkt. Es ist an und für sich kein Ausbau des Regionalverkehrs vorgesehen, es ist also keine Regionalverkehrsvorlage, die wir vor uns haben. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e sieht vor, dass in ausserordentlichen Fällen Ausgleichsmassnahmen im Regionalverkehr möglich sind; dies allerdings nur dort, wo die Einführung von ZEB zu deutlichen Verschlechterungen, zum Beispiel zu einem - so sagt man dem, glaube ich, in der Fachsprache - Anschlussbruch, führt.

Man kann theoretisch die Fahrpläne des Fern- und des Regionalverkehrs auf zwei Arten gegenseitig abstimmen. Man kann zuerst den Regionalverkehr in den Regionen planen und dann versuchen, über diese regionalen Fahrpläne ein Fernverkehrskonzept zu legen. Dies wird aber nicht gelingen, denn wenn die Anschlüsse am einen Ende passen, sind die Anschlüsse am anderen Ende zu früh oder zu spät. Daher haben sich das BAV und die SBB entschieden, mit ZEB zuerst den Fernverkehr als Rückgrat des Schienenverkehrs festzulegen. Erst anschliessend können dann die Kantone und Transportunternehmen diese langerwartete Grundlage dazu verwenden, den Regionalverkehr darauf abzustimmen. Das heisst, für das Jahr 2030 werden mit ZEB die Anschlüsse des Fernverkehrs untereinander optimiert.

Die Regionalverkehrsanschlüsse wurden mit ZEB nicht an den Fernverkehr angepasst und nicht auf kurze Umsteigezeiten optimiert. Dies wird jetzt und in den nächsten Jahren in regionalen Angebotsgruppen gemacht. SBB und Kantone sind hier gefordert. Bei ZEB wurde auf die Qualität des heutigen Regionalverkehrs abgestellt - Häufigkeit der Bedienung der Strecken, mit z. B. Stunden- oder Halbstundentakt -, es wurden aber keine neuen Fahrpläne für den Regionalverkehr erstellt. Es ist folglich nicht überraschend, wenn der heutige Regionalverkehr noch nicht in allen Fällen auf den zukünftigen Fernverkehr passt.

Bevor die Kantone und die Transportunternehmen nicht Vorstellungen über den künftigen Regionalverkehr entwickelt haben, sind keine Aussagen über die künftige Anschlussqualität zwischen Fernverkehr und Regionalverkehr möglich. Sollten sich bei diesen Arbeiten Verschlechterungen der Anschlussbeziehungen abzeichnen, sind diese Probleme in den meisten Fällen mit betrieblichen Massnahmen - [PAGE 457] Fahrplananpassungen - lösbar. Für diesen Rest hat der Bundesrat 50 Millionen Franken vorgesehen; die Kommissionsminderheit unterstützt diesen Antrag. Dieser Betrag wurde anhand von Arbeiten evaluiert, und bei den konzessionierten Transportunternehmen wurden die Fahrplanmöglichkeiten unter Zugrundelegung des ZEB-Angebots untersucht. Dabei wurden allenfalls erforderliche zusätzliche Infrastrukturen und die dafür notwendigen Investitionen ausgewiesen.

Aufgrund dessen, was man bis jetzt kennt, und aufgrund der Arbeiten, die man bis heute gemacht hat, hat man pragmatisch diese 50 Millionen Franken vorgesehen. Frau Diener hat gesagt, das Geld fehle dann anderswo, wenn wir hier wieder um 200 Millionen Franken aufstocken. Wir sollten hier dem Bundesrat folgen und mit dem Geld, das zur Verfügung steht - 50 Millionen Franken -, zufrieden sein.

Hêche Claude (S, JU): Cet article est extrêmement important. Je rappelle tout d'abord que si le but des mesures proposées à l'article 4 de la loi fédérale sur le développement de l'infrastructure ferroviaire vise naturellement à rendre le réseau ferroviaire plus performant, on nous a indiqué qu'on ne pourra pas éviter, et j'insiste là-dessus, que les réalisations liées au ZEB puissent entraîner une dégradation de l'offre, en raison par exemple de ruptures de correspondances entre le trafic longue distance et le trafic régional. Interrogé d'ailleurs à ce sujet, le directeur de l'Office fédéral des transports a admis que: "Il y aura des cas douloureux." Mais il n'a pas pu, et je le comprends, nous donner le détail de l'ensemble des noeuds ferroviaires qui pourraient être touchés de manière directe par la réalisation du ZEB.

La majorité de la commission a donc estimé que ces 50 millions de francs ne permettaient pas d'effectuer les aménagements nécessaires afin d'atténuer les effets négatifs du ZEB sur certains noeuds ferroviaires; je me permets d'ajouter "sur des capitales cantonales", par exemple.

Je vous invite donc à soutenir la proposition de la majorité. En effet, nous considérons que nous devons donner les moyens à l'Office fédéral des transports et aux CFF afin, d'une part, que la situation ne s'aggrave pas encore et, d'autre part, - cela me paraît l'élément le plus important - que les cantons n'aient pas à financer les adaptations provoquées par le ZEB.

Maissen Theo (M-E, GR): Ein funktionierendes Gesamtverkehrssystem benötigt ohne Zweifel leistungsfähige Hauptlinien. Diese müssen ausgebaut werden, wie es nun vorgesehen ist. Ich habe das auch voll und ganz unterstützt. Es ist auch so, dass die peripheren Gebiete darauf angewiesen sind, dass die Hauptlinien zu den Zentren funktionieren. Erstens gehen Leute und Güter aus diesen peripheren Gebieten in diese Zentren und zurück. Zweitens ist es so, dass die Zentren als Wirtschaftsmotoren leistungsfähige Verkehrssysteme brauchen. Drittens ist festzuhalten, dass vor allem auch der Tourismus - ich denke da in erster Linie an Gäste aus dem Ausland - darauf angewiesen ist, dass die Verkehrsströme in den Zentren funktionieren.

Nun kommt mein Aber: Wenn ein Gesamtverkehrssystem funktionieren soll, ist es darauf angewiesen, dass es bis in die Verästelungen hinaus funktioniert, dass es also auch ausserhalb der Zentren funktioniert und optimal ausgewogen ist. Es geht hier nicht einmal so sehr um Regionalpolitik; es geht darum, dass die regionalen Verkehrsträger Zubringer- und Abnehmerfunktion für die Hauptlinien haben. Das Ganze ist mit einem Organismus vergleichbar; ein solcher funktioniert auch nicht, wenn nur die Hauptschlagadern funktionieren, sondern es braucht Adern und Verästelungen in alle Glieder des Körpers, damit der Körper lebensfähig ist.

Mich haben in der Eintretensdebatte deshalb die Ausführungen etwas befremdet, in denen gesagt wurde, man solle die Finanzen vor allem dort einsetzen, wo man die grösste Effizienz des Mitteleinsatzes hat, d. h., wo die grössten Mengen und Verkehrsströme festzustellen sind. Wenn es so wäre, müsste man sich auch in anderen Bereichen der Institutionen des Staates fragen: Wo ist die direkte wirtschaftliche Wertschöpfung am grössten? Ich könnte mir vorstellen: Wenn wir aus dem Bundeshaus ausziehen und hier eine Hightechfirma installieren, dann wäre deren direkte wirtschaftliche Wertschöpfung auch grösser als die von uns. Aber wir haben eben eine Funktion im Gesamtsystem, die erfüllt werden muss, damit das Gesamtsystem funktioniert.

Ich möchte Sie deshalb bitten, auch zu berücksichtigen, dass der Regionalverkehr - ich habe das bereits bei einem Artikel der ersten Vorlage gesagt - im Rahmen der Aufgabenüberprüfung, wie bereits bei den Entlastungsprogrammen 2003 und 2004, möglicherweise Schwierigkeiten haben wird. Mit dem Antrag der Mehrheit ermöglichen wir doch, dass die dringendsten Anliegen betreffend den Regionalverkehr, die ohne Zweifel kommen werden, erfüllt werden können.

Ich möchte zum Schluss auch noch darauf aufmerksam machen, dass ich Artikel 1 dieses Beschlusses nicht so lese wie Sie, Herr Büttiker. Es heisst hier nirgends, dass diese Beschlüsse nur für den Personenfernverkehr und für den Güterverkehr gelten, sondern es heisst "für die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur". Und zur Bahninfrastruktur gehören auch die Verästelungen im Regionalverkehr.

Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie der Mehrheit zu. Es ist ein bescheidener Beitrag, wie man sieht, wenn man das gesamte Paket anschaut. Wir sprechen hier von 5,4 Milliarden Franken. Aber zu beobachten sind auch die rund 30 Milliarden insgesamt, die bereits über das Neat-Projekt für Hauptverkehrslinien gesprochen worden sind. Deshalb, denke ich, ist es mehr als gerechtfertigt, hier der Mehrheit zuzustimmen.

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Herr Büttiker hat die Haltung der Minderheit und damit jene des Bundesrates umfassend und korrekt dargelegt. Sie ergibt sich auch aus der Fahne - wie übrigens der Antrag der Mehrheit.

Brändli Christoffel, Präsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 19 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 13 Stimmen

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 34 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Art. 2-4

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 28 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(1 Enthaltung)

3. Bundesbeschluss über die Finanzierung der Lärmsanierung der Eisenbahnen

3. Arrêté fédéral sur le financement de la réduction du bruit émis par les chemins de fer

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Ziff. I, II

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

[VS] [PAGE 458]

Titre et préambule, ch. I, II

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Bieri Peter (M-E, ZG): Ich mache es zu den jeweiligen Bundesbeschlüssen kurz; es geht darum, dass man sagt, welches die Meinung der Kommission war.

Im Bundesbeschluss 3 werden die für die Lärmsanierung benötigten Mittel festgelegt. Sie betragen neu 1,33 Milliarden Franken und sind damit um 0,5 Milliarden Franken geringer, als im jetzt geltenden Recht vorgesehen ist. Am festgelegten Ziel der Lärmsanierung und an konkreten Massnahmen wird jedoch nichts geändert. Das hat auch Herr Bundesrat Leuenberger am Dienstag nochmals bestätigt. Die Lärmsanierung an der Quelle, d. h. am Rollmaterial, sowie am Rande der Fahrspuren oder in den betroffenen Gebäuden schreitet planmässig voran. Die gesetzliche Frist für die baulichen Massnahmen und die Schallschutzmassnahmen an den Gebäuden läuft bis 2015. Dieser Termin kann gemäss heutigem Planungsstand eingehalten werden. Dank der Kosteneinsparungen wird nicht der ganze Kredit benötigt. Es kann deshalb eine Reduktion der Mittel vorgenommen werden.

Die Kommission beantragt Ihnen hier einstimmig, dem Bundesrat zu folgen.

Brändli Christoffel, Präsident: Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 26 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

4. Bundesbeschluss über die Anpassung des Neat-Gesamtkredits (Alpentransit-Finanzierungsbeschluss)

4. Arrêté fédéral concernant l'adaptation du crédit d'ensemble pour la NLFA (Arrêté sur le financement du transit alpin)

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag Schweiger

... wird ein Gesamtkredit von 19 992 Millionen Franken ...

...

e. Anschluss Ostschweiz 992 Millionen Franken

...

Total 19 992 Millionen Franken

Art. 1

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition Schweiger

Un crédit d'ensemble de 19 992 millions de francs ...

...

e. Raccordement de la Suisse orientale 992 millions de francs

...

Total 19 992 millions de francs

Art. 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag Schweiger

Abs. 1

Die Verpflichtungskredite nach Artikel 1 Buchstaben a, b, d und f bis h sind freigegeben.

Abs. 2bis

Vom Verpflichtungskredit nach Artikel 1 Buchstabe e sind 151 Millionen Franken freigegeben.

Abs. 3

...

a. ... sowie den nicht freigegebenen Teil der Verpflichtungskredite nach Artikel 1 Buchstabe c von 1416 Millionen Franken sowie nach Artikel 1 Buchstabe e von 841 Millionen Franken in Tranchen freigeben;

...

Art. 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition Schweiger

Al. 1

Les crédits d'engagement visés à l'article 1 lettres a, b, d et f à h sont libérés.

Al. 2bis

Sur le crédit d'engagement visé à l'article 1 lettre e 151 millions de francs sont libérés.

Al. 3

...

a. libérer par tranches le crédit ... ainsi que la partie non libérée du crédit d'engagement visé à l'article 1 lettre c de 1416 millions de francs, et du crédit d'engagement visé à l'article 1 lettre e de 841 millions de francs;

...

Bieri Peter (M-E, ZG): Der Bundesbeschluss 4 legt die Verpflichtungskredite für die Neat aufgrund der im Jahr 2007 geschätzten Endkosten samt Reserve fest. Das Jahr 1998 bildet die Preisbasis. Ich habe bereits in der Eintretensdebatte erklärt, wie sich diese Summe zusammensetzt und welche Schwankungsbreite sie aufgrund der Unsicherheiten enthält.

Es ist wichtig, zur Kenntnis zu nehmen, dass hier die Kosten für den Zimmerberg- und den Hirzeltunnel nicht mehr enthalten sind. Ebenfalls werden die im ursprünglichen Beschluss enthaltenen Kosten für die Ausbauten auf der Strecke Basel-Chiasso respektive nach Luino neu dem ZEB-Finanzierungsbeschluss belastet. Dies führt zu einer Kreditverschiebung von 300 Millionen Franken. Von der neuen Gesamtsumme von 19,1 Milliarden Franken sind noch 1,41 Milliarden Franken sowie die Reserve von 415 Millionen Franken nicht freigegeben. Davon sollten bis Ende Jahr die für den Gotthard noch nicht freigegebenen Mittel verpflichtet werden können. Dieser Bundesbeschluss sollte deshalb bis Ende Jahr von beiden Räten genehmigt sein. Ansonsten könnte dies zu Kreditproblemen mit Verzögerungen beim Baufortschritt führen.

Ich bitte Sie namens der einstimmigen Kommission, dem Bundesbeschluss integral zuzustimmen.

Brändli Christoffel, Präsident: Die Anträge Schweiger sind zurückgezogen worden.

Angenommen gemäss Antrag der Kommission

Adopté selon la proposition de la commission

[VS] [PAGE 459]

Art. 1

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 30 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Art. 3-6

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 29 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

5. Verordnung der Bundesversammlung über das Reglement des Fonds für die Eisenbahn-Grossprojekte

5. Ordonnance de l'Assemblée fédérale portant règlement du fonds pour les grands projets ferroviaires

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Ziff. I, II

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, ch. I, II

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Bieri Peter (M-E, ZG): Beim Eintreten habe ich die Änderung des Fonds-Reglementes dargestellt. Entscheidend ist die Änderung in Artikel 6 Absatz 3. Hier wird der Beginn der Rückzahlung der Bevorschussung aus dem Fonds an die Bundeskasse anstatt auf das Jahr 2015 neu auf den Beginn der kommerziellen Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels angesetzt. Dies erlaubt eine grössere Bautätigkeit in der zweiten Hälfte des nächsten Jahrzehnts, was insbesondere ermöglicht, die ZEB-Kernprojekte etwas schneller zu realisieren. Zudem folgt dieses Vorgehen der ursprünglichen Absicht, die Rückzahlung der Bevorschussung erst nach Abschluss der Arbeiten am Gotthard-Basistunnel vorzunehmen.

Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, dem Bundesbeschluss 5 integral zuzustimmen.

Brändli Christoffel, Präsident: Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 26 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

6. Bundesbeschluss über den Verpflichtungskredit zur Planung der Weiterentwicklung der Bahninfrastruktur

6. Arrêté fédéral sur le crédit d'engagement pour la planification du développement ultérieur de l'infrastructure ferroviaire

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Bieri Peter (M-E, ZG): Zum letzten Mal: Bundesbeschluss 6 ist der Verpflichtungskredit für Planungen jener Strecken, die in keinem der bisherigen FinöV-Projekte enthalten sind. Es handelt sich hier in allererster Linie um die in Artikel 10 des ZEB-Gesetzes aufgezählten Erweiterungsprojekte sowie um weitere Massnahmen.

Unsere Kommission hat mich beauftragt, darauf hinzuweisen, dass wir, nicht zuletzt im Hinblick auf die reiche Zahl erwähnter und anbegehrter Projekte, diesen Verpflichtungskredit als knapp ausreichend betrachten. Darauf hat uns auch die Verwaltung aufmerksam gemacht. Wenn wir auf der einen Seite für unsere Beschlüsse möglichst genaue Zahlen verlangen, und dies in einer kurzen Zeit, wie Sie dies bei Artikel 10 Absatz 1 beschlossen haben, dann braucht es dazu auch die notwendigen Mittel, um die Planungen in einer genügenden Exaktheit voranzutreiben. Die Kommission hat zum jetzigen Moment jedoch darauf verzichtet, diesen Kredit zu erhöhen.

Brändli Christoffel, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 1

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 27 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme der Ausgabe ... 29 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Abschreibung - Classement

Antrag des Bundesrates

Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse

gemäss Brief an die eidgenössischen Räte

Proposition du Conseil fédéral

Classer les interventions parlementaires

selon lettre aux Chambres fédérales

Angenommen - Adopté