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Gesamtschau FinöV (ZEB)

Ständerat, 4. März 2009 · Differenzen

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 4. März 2009Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 07.082

Ständerat · 4. März 2009 · Differenzen

Berset Alain, Präsident: 1. Bundesgesetz über die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur

1. Loi fédérale sur le développement de l'infrastructure ferroviaire

Art. 6

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Bieri Peter (M-E, ZG): Wir sind hier in der ersten Runde der Differenzbereinigung. Die Beschlüsse des Nationalrates unterscheiden sich mit einer Ausnahme, der Frage der Lärmsanierungsmassnahmen, nicht wesentlich von unseren Entscheiden. Es besteht deshalb seitens der beiden Kommissionen das Ziel, diese wichtige Vorlage im Verlauf der Session zu Ende zu beraten, damit wir am 20. März 2009 die entsprechende Schlussabstimmung durchführen können.

Nun zu Artikel 6, wo die erste Differenz besteht: Artikel 4 zählt die Projekte auf, die mit ZEB gebaut werden. Sie beziehen sich in erster Linie auf den Ferienverkehr und den Gütertransitverkehr. Falls nun diese Massnahmen zu einer massgeblichen Verschlechterung der gegenwärtigen Qualität des Anschlusses zwischen Fern- und Regionalverkehr führen, kann gemäss bundesrätlichem Entwurf und unserem Beschluss deren Behebung mit ZEB-Mitteln finanziert werden. Hingegen ist festzuhalten, dass die Weiterentwicklung des Regionalverkehrs nicht Gegenstand von ZEB ist.

Der Nationalrat hat nun beschlossen, eine zwingende Formulierung zur Realisierung dieser Ausgleichsmassnahmen aufzunehmen. Dazu haben beide Räte den ZEB-Kredit um 200 Millionen Franken auf neu 250 Millionen Franken anstelle der vom Bundesrat beantragten 50 Millionen Franken aufgestockt. Es geht dabei um den Bau von Überholspuren bzw. Ausweichstellen oder um die Verlängerung der Perrons für das Umsteigen vom Fern- auf den Regionalverkehr.

Unsere Kommission beantragt Ihnen, bei Artikel 6 dem Nationalrat zu folgen.

Berset Alain, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 10 Abs. 2-4

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 10 al. 2-4

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Bieri Peter (M-E, ZG): Zu Artikel 10: Ich nehme hier alle Änderungen des Nationalrates zusammen. Sie sehen, dass unsere Kommission hier dem Nationalrat folgt. Artikel 10 ist die Grundlage für die Folgebotschaft, die der Bundesrat im Jahre 2010 unter dem Arbeitstitel "Bahn 2030" vorlegen wird.

Der Nationalrat hat nun in seiner Weiterbearbeitung unseres Beschlusses gewisse Präzisierungen vorgenommen und ein zusätzliches Projekt aufgenommen, das wir aufgrund der bundesrätlichen Ausführung in der Botschaft weggelassen hatten. Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass es sich bei Artikel 10 um einen Prüfungsauftrag handelt. Es wird mit Bahn 2030 kaum möglich sein, alle diese Projekte zu realisieren, da deren Kosten schätzungsweise über 12 Milliarden Franken hinausreichen würden. Nicht eingerechnet sind dabei die zwingenden Investitionen in den Ausbau des Gesamtnetzes, denn es bringt keinen Nutzen, nur die Tunnels oder die zentralen Strecken auszubauen, ohne auch die notwendigen ergänzenden Bauten auf dem Gesamtnetz zu erstellen.

Zurzeit prüft der Bundesrat zwei Varianten mit 12 und mit 21 Milliarden Franken. Die zentrale Frage wird deshalb die Finanzierung sein. Der Bundesrat hat in einer ersten Aussprache seine Absicht festgehalten, die heutige FinöV-Finanzierung weiterzuführen, den Anteil der LSVA, den heute die Kantone erhalten, allenfalls umzulagern und eine mögliche Bahnabgabe vorzusehen.

Der Nationalrat hat in Absatz 2 explizit bei der "Verdichtung Jurasüdfuss" den Ligerzer Tunnel erwähnt. Im Weiteren hat er die im Bundesgesetz betreffend das Konzept Bahn 2000 enthaltene und jetzt im vorliegenden Bundesbeschluss gestrichene Strecke Siviriez-Villars-sur-Glâne hier namentlich aufgeführt. Unsere Kommission schliesst sich dieser Präzisierung, dieser Erweiterung an.

Den unbestrittenen Präzisierungen in den Absätzen 3 und 4 können wir uns ebenfalls anschliessen. So viel zu Artikel 10.

Hêche Claude (S, JU): Mon intervention n'a pas pour but de contester l'utilité de l'article 10 alinéa 3 ni même de proposer de le modifier. Je souhaite par contre souligner un aspect à mon sens insuffisamment évoqué lors de nos débats: le cadencement de l'offre, et plus particulièrement le cadencement à la demi-heure sur les lignes principales du réseau.

Notre pays a introduit le principe de l'horaire cadencé en 1982. L'introduction de ce dernier a constitué un tournant majeur dans le rôle croissant joué par les transports publics. La qualité de la cadence est sans doute le critère déterminant dans le choix du moyen de transport. Aujourd'hui, nous avons donc toutes les raisons de poursuivre dans la voie du cadencement, et je dirai même de le densifier. Le cadencement à la demi-heure au minimum constituait d'ailleurs un des objectifs majeurs du projet Rail 2000. Il conviendra donc d'intégrer ce point dans le message complémentaire qui devra être présenté à notre Parlement au plus tard à fin 2010. Il sera donc nécessaire d'en tenir compte, d'abord parce que nous devons respecter la volonté populaire qui s'est exprimée en 1987 déjà, lors du vote sur Rail 2000; ensuite, parce que nous devons poursuivre nos efforts visant à privilégier une mobilité durable; enfin, comme je l'ai indiqué, parce que la qualité de la cadence est sans doute ce qui influe le plus directement sur le choix du moyen de déplacement.

Berset Alain, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 17

Antrag der Kommission

Abs. 2, 3

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Antrag Janiak

Abs. 2

... treten erst in Kraft, wenn diese Vorhaben gemäss Artikel 10 der Bundesversammlung vorgelegt und die Beschlüsse dazu gefasst sind.

[VS] [PAGE 45]

Antrag David

Abs. 2, 3

Festhalten

Antrag Diener

Abs. 3

... treten erst in Kraft, wenn diese Vorhaben gemäss Artikel 10 der Bundesversammlung vorgelegt und die Beschlüsse dazu gefasst sind.

Art. 17

Proposition de la commission

Al. 2, 3

Adhérer à la décision du Conseil national

Proposition Janiak

Al. 2

... n'entre en vigueur qu'une fois que les projets visés à l'article 10 ont été soumis à l'Assemblée fédérale et que les décisions requises ont été prises.

Proposition David

Al. 2, 3

Maintenir

Proposition Diener

Al. 3

... n'entre en vigueur qu'une fois que les projets visés à l'article 10 ont été soumis à l'Assemblée fédérale et que les décisions requises ont été prises.

Bieri Peter (M-E, ZG): Dieser Zusatz wurde bei uns auf Antrag von Herrn Kollege David eingeführt. Er beinhaltet die Auflage, dass die Änderungen betreffend die nicht zu realisierenden Projekte aus den Beschlüssen von Bahn 2000 und Neat erst dann in Kraft treten, wenn die Projekte gemäss Artikel 4 des vorliegenden ZEB-Gesetzes realisiert sind. Bei unserer Diskussion ist diese Art der Gesetzgebung als eine Form des Faustpfandes betrachtet worden. Sie wurde insbesondere damit begründet, dass Volk und Stände den FinöV-Vorlagen an der Urne in der Meinung zugestimmt hätten, dass einzelne Projekte, die ihre Region besonders betreffen, auch realisiert würden.

In der Kommission haben wir uns darüber Rechenschaft gegeben, dass letztlich nur das gebaut wird, was auch finanziert werden kann. Wir haben bei unserer ersten Beratung immer wieder auf die Finanzierung hingewiesen. Bauten und Finanzen müssen übereinstimmen. Wir haben dies hier im ZEB-Gesetz unter Beweis zu stellen. In der im nächsten Jahr erscheinenden Botschaft zu Bahn 2030 werden wir ein weiteres Mal über den Ausbau des Angebotskonzeptes beraten können und uns wiederum über dessen Finanzierung unterhalten.

Die nationalrätliche Kommission hat sich intensiv mit dem von uns eingeführten Zusatz befasst, ist dann jedoch zum Schluss gekommen, dessen Streichung zu beantragen. Eine Diskussion zu dieser Bestimmung wurde im Plenum des Nationalrates in der Folge nicht mehr geführt.

Nach vertieften Überlegungen, bei denen wir dem Anliegen unseres Rates aus der ersten Debatte Rechnung getragen haben, empfiehlt Ihnen unsere Kommission bei einem Stimmenverhältnis von 9 zu 2 Stimmen, hier dem Nationalrat zu folgen. Denn auch mit der Streichung dieses Zusatzes haben wir noch ein Faustpfand, nämlich die Vorlage Bahn 2030, die der Bundesrat dem Parlament schon Ende des nächsten Jahres vorlegen muss. Dort haben wir dann den Beweis zu erbringen, dass wir auch willens sind, allfällige neue Projekte nicht nur zu bauen, sondern dafür auch die notwendigen finanziellen Zusatzmittel bereitzustellen. So weit einmal zur Ausgangslage.

Wir haben nun verschiedene Anträge, der Antrag David, der an unserem ursprünglichen Beschluss festbehalten will, ferner der Antrag Janiak, der die Projekte aus Bahn 2000 mit Artikel 10 verbinden will, sprich mit der Vorlage Bahn 2030. Der Antrag Diener nimmt eigentlich das gleiche Konzept auf wie der Antrag Janiak, aber hier werden die Neat-Projekte aufgenommen, die mit Artikel 10, sprich Bahn 2030, verknüpft werden sollen. Nun können wir uns die Vertreter dieser Einzelanträge anhören.

David Eugen (M-E, SG): Sie erinnern sich sicher an unsere letzte Diskussion über dieses Thema. Ich möchte jetzt vor allem noch auf die Argumente des Kommissionspräsidenten eingehen. Er hat erklärt, dass wir nur das bauen können, was finanzierbar ist. Da stimme ich ihm wirklich vollständig zu. Wir wissen ja, wir leben in einem föderalistischen Staat, und wenn es um Infrastrukturvorhaben geht, dann ist es so, dass auch alle Teile der Schweiz mit einbezogen sein müssen. Dieses Konzept haben wir bei Bahn 2000, aber auch beim Neat-Beschluss mit grosser Konsequenz verfolgt. Das heisst, diese Beschlüsse sind seinerzeit nur zustande gekommen, weil man dem Prinzip folgte, dass alle Landesteile ihre Infrastrukturanliegen nur in Teilen, aber immerhin in Teilen realisieren können. Das ist insbesondere die Basis des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1986 betreffend das Konzept Bahn 2000. Dort ist in dem bekannten Artikel 2 festgelegt worden: "Zu diesem Zweck wird das Netz der Schweizerischen Bundesbahnen durch folgende neue Linien erweitert: a. Vauderens-Villars-sur-Glâne; b. Mattstetten-Rothrist; c. Olten-Muttenz; d. Zürich Flughafen-Winterthur."

Wie Sie wissen, ist die Strecke Mattstetten-Rothrist gebaut worden. Wir alle fahren dort regelmässig durch. Der gesetzgeberische Auftrag, der auch vom Volk bestätigt wurde, ist umgesetzt worden. Andere Punkte, die hier erwähnt sind, sind nicht umgesetzt worden. Heute geht es darum, dass man sagt: Jetzt heben wir das einfach auf. Ich kann dann mit einer Aufhebung leben, wenn der Grundsatz gilt, dass diese Infrastrukturen doch noch, aber auf einem anderen rechtlichen Weg realisiert werden; dann kann ich das akzeptieren. Der Bundesrat macht ja in seiner Vorlage neue Versprechungen. Da sind die Versprechungen im Gesetz, das wir jetzt beschliessen, nämlich im ZEB-Gesetz - die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur. Wenn wir ehrlich sind, geht es im Prinzip einfach um die Weiterführung von Bahn 2000, man hat es aber anders getauft. Man hätte jedoch ruhig beim alten Begriff bleiben können, auch aus der Sicht von Treu und Glauben und des föderalistischen Gedankens, wonach Bahn 2000 ein Projekt ist, das das ganze Land, alle Infrastrukturgebiete, betrifft und das wirklich bis zum Ende durchgeführt werden soll - das ist jedoch mehr eine semantische Frage. Aber, das sehe ich jetzt, der Kommissionspräsident hat es erwähnt, in Artikel 4 Buchstabe b dieses Beschlusses sind die Strecken erwähnt, auf die auch ich mich beziehe, die inhaltlich und von den betroffenen Gebieten her mehr oder weniger dasselbe betreffen, wie das 1986 im Beschluss über Bahn 2000 der Fall war. Ich zähle sie auf: Es sind die Strecke Lausanne-Biel-Olten, die Strecke Lausanne-Bern, die Strecke Basel-Olten-Luzern, der Raum Olten, die Strecke Olten-Aarau, der Raum Rupperswil-Melligen und - jetzt kommt die Ostschweiz, die mich selbstverständlich besonders interessiert - das Gebiet Zürich-Winterthur, der Raum Winterthur, die Strecke Winterthur-St. Gallen und die Strecke Winterthur-Weinfelden. Für diese Bereiche aus dem alten Konzept Bahn 2000 werden per Gesetz jetzt wieder neue Versprechungen abgegeben.

Wenn ich das Gesetz anschaue, sehe ich, dass es allerdings schon sehr abgeschwächt ist, das wird mir auch der Kommissionspräsident bestätigen. Es steht jetzt noch: "Massnahmen für Eisenbahngrossprojekte. Die Massnahmen auf den übrigen Strecken umfassen ... b. auf den übrigen Strecken ..." - und dann kommt diese Aufzählung. Das ist, wie ich sehe, wenn ich es allein von der Bedeutung des Gesetzestexts her anschaue, schon deutlich weniger als das, was wir im Jahr 1986 durch das Volk beschlossen haben, nämlich, das Netz werde "durch folgende neuen Linien erweitert". Und wie gesagt: Was "Mattstetten-Rothrist" in der Landschaft bedeutet, kann man besichtigen.

Hier geht es wie beim alten Beschluss, den wir in diesem Rat gefasst haben, nach wie vor darum, dass wir sagen, gut, [PAGE 46] wir akzeptieren die Aufhebung der alten Versprechen von Bahn 2000 für die übrigen Regionen; aber diese Aufhebung kann erst dann wirklich per Gesetz stattfinden, wenn die neuen Versprechen, die im ZEB-Beschluss für diese Regionen - die Ostschweiz und die Westschweiz sind stark betroffen, teilweise auch das Mittelland - abgegeben werden, wirklich umgesetzt werden. Daher haben wir das das letzte Mal so beschlossen. Wir wollten Konditionen festlegen und sagen, wir heben die alten Versprechen auf, wenn die neuen wirklich umgesetzt werden.

Ich bitte Sie aus föderalistischen Überlegungen, auch aus Überlegungen der Gerechtigkeit der Infrastrukturpolitik gegenüber allen Landesteilen, an diesem Beschluss festzuhalten. Ich glaube, die Glaubwürdigkeit der Verkehrspolitik nimmt zu. Wenn wir nur noch sagen, wer zuerst kommt, nimmt das Geld, und die anderen müssen dann zuwarten oder schauen, wie sie zurechtkommen - das kann kein Prinzip sein -, werden auch die anderen Grossprojekte zunehmend auf Widerstand stossen.

In dem Sinn bitte ich Sie, an unseren Beschlüssen - sie verlangen nichts Unziemliches, insbesondere keine direkten Geldausgaben - festzuhalten und der Einhaltung der Versprechen nochmals zuzustimmen, wie Sie es das letzte Mal gemacht haben.

Janiak Claude (S, BL): Mein Antrag und der Antrag Diener zu Absatz 3 könnten mit genau den gleichen Worten begründet werden, wie Herr David nun seinen Antrag begründet hat. Ich kann mich seinen Ausführungen also voll anschliessen.

Bei den Anträgen zu den Absätzen 2 und 3 handelt es sich um Begehren von immerhin dreizehn Kantonen, die sich im Gotthard-Komitee zusammengeschlossen haben, und der Nordwestschweizerischen Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs, das sind sechs Kantone, von denen vier auch dem Gotthard-Komitee angehören. Es sind also fünfzehn Kantone, die hier Druck machen, und dies nicht etwa nur aufgrund von partikularen Interessen. Es wäre zu einfach, wenn man den Kantonen dies unterstellen würde. Es sind vielmehr vor allem demokratiepolitische Gründe, die eine Formulierung gemäss diesen Anträgen erfordern. Das Parlament kann Volksentscheide, wie sie zu Bahn 2000 gefällt worden sind, nicht einfach mit vagen Zusicherungen kippen. Wir wissen noch nicht, wie die Folgebotschaft aussehen wird und was dort beschlossen wird.

Natürlich ist sichergestellt, dass diese Folgebotschaft kommt, und ich glaube sehr gerne, dass der weitere Ausbau der Bahninfrastruktur auf der Nord-Süd-Achse eines Tages gewährleistet sein wird. Aber wenn wir hier dem Nationalrat folgen, ist das fragwürdig. Denn in Artikel 17 Absätze 2 und 3 werden mit dem Zimmerberg-Basistunnel und dem Wisenbergtunnel vom Volk beschlossene Projekte gestrichen, die aus gültigen Beschlüssen zu Bahn 2000 und Neat stammen. Die Änderung des bestehenden Rechts darf deshalb erst erfolgen, wenn über ZEB II konkrete Beschlüsse gefasst sind, die den Volksentscheiden nicht zuwiderlaufen. Es besteht auch kein Grund, durch unnötige Eile die Verlässlichkeit von Parlaments-, aber insbesondere auch von Volksentscheiden zu untergraben.

Ich erinnere Sie gerne daran, welches die fünfzehn Kantone sind, dann sehen Sie auch, ob die Regierung Ihres Kantons dabei ist: Es sind die Kantone Zürich, Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Zug, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau, Tessin, Schaffhausen, Bern und la République et Canton du Jura. Ich denke, dass natürlich auch die welschen Kantone ein Interesse daran haben müssen, und schliesslich gehört auch die Strecke Siviriez-Villars-sur-Glâne zu diesem Beschluss gemäss dem Konzept Bahn 2000.

Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen. Selbstverständlich werde ich auch den Antrag Diener unterstützen.

Diener Verena (M-E, ZH): Der Antrag Janiak und mein Antrag sind Zwillingsanträge, und wir haben uns ganz bewusst aufgeteilt, um zu zeigen, dass es nicht um irgendwelche lokalen Egoismen geht, sondern dass das ein gesamtschweizerisches Problem ist, das wir hier lösen sollen. Unsere zwei Anträge sind eigentlich eine Alternative zum Antrag David. Herr David wünscht eigentlich, dass die Projekte realisiert sind, und erst dann werden sie aus den Beschlüssen gestrichen, und erst dann werden die Gelder für die Neat freigegeben. Unser Konzept ist ein Entgegenkommen an den Nationalrat, der das Ganze streichen will und nicht auf diese Diskussion eingetreten ist.

Wir sagen: Die Beschlüsse müssen im Nationalrat und im Ständerat gefasst sein. Das heisst, wir straffen die Zeit, bis die Gelder dann für die Neat freigegeben werden. Aber wir wollen die Zusicherung, dass Artikel 10 nicht einfach eine leblose Aufzählung von Projekten ist, denn Sie sehen, dass wir dort festgehalten haben - und der Nationalrat hat es noch ein bisschen präzisiert -: "Priorität haben Projekte, die in einer Volksabstimmung auf Bundesebene gutgeheissen wurden." Da geht es wirklich um demokratische Versprechen, die wir nicht einfach tel quel aufheben können. Es müssen auch Bedarfs- und Angebotskonzepte sein, die betriebs- und volkswirtschaftlich abgestützt sind. Diesem Korsett ergeben wir uns. Und dann kommt halt der letzte Teil, und der wird die Knacknuss für das Ganze sein: In dieser Vorlage müssen wir uns auch politisch zusammenraufen, um die finanziellen Mittel bereitzustellen. Es ist uns ja allen klar, dass das sicher die grösste und die schwierigste Hürde ist. Nur, unser Konzept ist, dass wir diese Vorlage verabschieden müssen. Wir werden die Vorlage im Jahr 2010 bekommen, das haben wir in Artikel 10 festgelegt. Dann sind wir in beiden Räten gefordert, unserer Bevölkerung aufzuzeigen, wie wir das realisieren und woher diese Mittel kommen.

Weil wir befürchten, dass wir dann irgendwo in diesem schwierigen Teil der Diskussion steckenbleiben, wünschen wir, dass die Gelder gemäss diesen Anträgen erhalten bleiben. Bei meinem Antrag geht es um den Zimmerbergtunnel, und dafür haben wir Gelder ganz konkret gesprochen. Diese Gelder werden jetzt zur Neat "abgezügelt", weil die Neat teurer wird. Wir hätten ja auch eine Zusatzbotschaft zur Neat machen und die Gelder hier drinlassen können, dann hätten wir nämlich schon einen schönen Milliardensockel, um diese Projekte zu ermöglichen. Weil das Parlament diesen Weg aber nicht gewählt hat, wollen wir dieses Milliardenpfand jetzt nicht einfach nur einem leeren Versprechen opfern. Darum haben wir - für unser ganzes Land - diese zwei Anträge gestellt.

So, wie ich Herrn David verstanden habe, überlegt er sich ja auch bzw. ist allenfalls dazu bereit, seinen Antrag zugunsten des modifizierten Antrages, sage ich jetzt einmal, aufzugeben, wo es nicht darum geht, dass das Ganze auch noch zuerst realisiert wird. Denn wenn diese Projekte zuerst unsere Diskussion durchlaufen müssen und wir dann bestimmen, woher das Geld kommt, und dann die ganze Umsetzung kommt, würden diese Gelder aus Absatz 3 wahrscheinlich kaum mehr für die Neat zur Verfügung stehen.

Wir bitten Sie deshalb, diesem Konzept zu folgen.

Leuenberger Ernst (S, SO): Dieser "embarras de richesses" von Einzelanträgen gegenüber dem Kommissionsantrag hat es an sich, auch einige Verwirrung zu stiften. Ich habe wohl bemerkt, dass auch meine Kantonsregierung da unterschrieben hat, aber ich kann Ihnen versichern: Wir haben diese Frage am vergangenen Montag an unserer periodischen Konferenz bereinigt und dabei festgestellt, dass auch Kantonsregierungen gelegentlich Unterschriften so leisten, wie wir etwa Vorstösse von befreundeten Parlamentariern unterschreiben: aus Sympathie.

Bei Tag besehen - der Kommissionssprecher hat es deutlich gemacht - müssen wir uns die Frage stellen: Was ändert sich je nachdem, ob wir einen dieser Anträge zum Beschluss erheben respektive nicht zum Beschluss erheben? Ich gestehe es Ihnen als Verfechter der Kommissionslösung: Es ändert sich nichts Grundlegendes. Die Antragsteller, die uns glauben machen wollen, sie würden Garantien einbauen, müssen zugeben, dass diese Garantien eben doch keine Faustpfänder sind. Sie wirken nur so und sehen nur so [PAGE 47] aus, aber de facto sind sie es nicht. Eine Wirkung, die diese Anträge, namentlich der Antrag David, und unser ursprünglicher Beschluss haben, ist die, dass in der ganzen Neat- und FinöV-Finanzplanung für die Projekte, die dann nicht realisiert werden, Mittel gebunden sind, die nicht eingesetzt werden können. Das ist eine der Wirkungen, die diese Geschichte hat.

Worum geht es denn letztendlich? Nachdem wir alle begriffen haben, dass unsere wunderbare Erfindung von Artikel 10, in dem wir wunschkonzertähnlich alle Vorstellungen, alle Wünsche, alle Projekte aufgeschrieben und eine gewisse Priorisierung vorgenommen haben, eigentlich bloss eine postulatsähnliche Auftragserteilung an den Bundesrat ist, geht es jetzt darum, uns in einer Botschaft vorzuschlagen, wie man diese Projekte auch umsetzen und finanzieren könnte. Nachdem wir das begriffen haben, haben Einzelne gedacht: Jetzt müssen wir noch Nägel einschlagen, um unsere Lieblingsprojekte doch noch zu befördern und doch noch zu sichern.

Ich bin Mitglied des Komitees Pro Wisenberg. Ich bin 150-prozentig überzeugt, dass wir einen weiteren Jura-Durchstich brauchen werden, um eines Tages genügend Kapazität zu haben, um unsere Neat-Tunnel auch zu bestücken; davon bin ich überzeugt. Das sagen alle Fachleute. Bisher haben wir diesem zusätzlichen Jura-Durchstich immer "Wisenberg" gesagt. Mir ist dann allerdings aufgefallen, dass in der Diskussion plötzlich vonseiten der SBB gesagt wurde - und die würden ja ein Wort dazu zu sagen haben, wenn dort etwas gebaut werden sollte -, das müsse ja dann nicht zwingend Wisenberg sein, es gebe noch andere Möglichkeiten. Wenn nun mein Komitee Pro Wisenberg heute sagt, es müsse à tout prix Wisenberg sein, dann könnte es ja sein, dass es sich verrennt. Ich jedenfalls bin - ich deklariere das hier - für einen zusätzlichen Jura-Durchstich, den wir irgendwann brauchen werden; ich bin auch für die Finanzierung dieses zusätzlichen Durchstichs. Ich weiss aber nicht genau, wo der kommen wird und wann der kommen wird. Ich hoffe bloss, dass es uns gelingen möge, eine entsprechende Finanzierung zu finden.

Jedenfalls: Wenn wir heute mit diesem "embarras de richesses" der fünfzehn Kantone - vielleicht sind es am Schluss auch zwanzig, wenn man alle zusammenkratzt - glauben, wir würden das Projekt, das alles umfasst, was wir in Artikel 10 eingepackt haben, irgendwie befördern, könnten wir einem grossen Irrtum unterliegen. Denn die Wirkung dieser Anträge, die hier gestellt sind, wird im praktischen Alltag gering sein. Entscheidend wird sein, wie es der Kommissionssprecher gesagt hat, was dannzumal in der Botschaft zu Bahn 2030 - man hätte durchaus auch "Bahn 2000, Fortsetzung" sagen können, da gehe ich mit Herrn David gerne einig - enthalten sein wird und was wir dann an Finanzierung beschliessen werden. Ich sage Ihnen schon heute: Zu glauben, man könnte da irgendwo Mittel herzaubern, wäre ein Kinderglaube, der für ausgewachsene Parlamentarier unverzeihlich wäre. Das wird eine handfeste Finanzangelegenheit werden, und wir werden unter Schweiss und Tränen diese Finanzierung suchen und finden müssen.

In diesem Sinne bin ich überzeugt, dass es in der Differenzbereinigung, sollten wir das Ziel haben, diese Vorlage noch in dieser Session zu bereinigen, nicht die schlechteste Lösung ist, uns dem Nationalrat anzuschliessen, indem wir dem Antrag der Kommission zustimmen.

Egerszegi-Obrist Christine (RL, AG): Ich gehörte zur Minderheit, die sich gegen die Streichung dieser Bestimmung gewehrt hat. Es geht mir dabei nicht um ein Lieblingsprojekt, es geht mir auch nicht um ganz konkrete Projekte; es geht mir primär um eine Haltung als solche, die ich nicht akzeptieren kann. Die Bevölkerung hat über Bahn 2000 abgestimmt, sie hat über die Neat-Vorlage abgestimmt. In beide Vorlagen haben wir immer Leckerbissen für gewisse Regionen eingepackt; wenn dann das Geld nicht reicht, fallen diese einfach raus. Wir packen diese Leckerbissen ein, um uns die Zustimmung dieser Regionen zu sichern, und dann lassen wir ihre Projekte fallen. Ich finde diese Haltung unehrlich. Deshalb bin ich überzeugt, dass wir diese Bestimmung - ich würde es nicht gerade als Pfand betrachten - erst streichen, wenn wenigstens konkrete Projekte auf dem Tisch liegen.

Es geht für Regionen in Randgebieten der Schweiz, aber auch im Mittelland jedoch noch um etwas anderes. Wir haben uns in Volksabstimmungen für den Fernverkehr eingesetzt; mit Volksabstimmungen haben wir beschlossen, dass der Güterverkehr von der Strasse auf die Schiene verlagert wird. Wenn wir diese Mittelteilstücke nicht auch realisieren können, dann fällt in unserem Gebiet der Regionalverkehr unter den Tisch. Was nützt es uns, wenn man eine halbe Stunde einspart von Lausanne nach St. Gallen, wenn das S-Bahn-Netz in den Agglomerationen nicht weiter ausgebaut werden kann? Deshalb finde ich es redlich, wenn man dafür schaut, dass neben den grossen Projekten auch die Verbindungsstücke - irgendwo genannt - drinbleiben. Ob das nachher tatsächlich so realisiert wird, wie es ursprünglich gedacht worden ist, bleibe dahingestellt. Aber wir haben das einmal mit einer Volksabstimmung so beschlossen und wollen es erst wieder aufheben, wenn ein adäquater Ersatz auf dem Tisch liegt.

Büttiker Rolf (RL, SO): Von allen hier im Saal wohne ich am nächsten beim Wisenberg, ich bin auch im Wisenberg-Komitee. Trotzdem unterstütze ich in der Stossrichtung das, was Herr Kollega Ernst Leuenberger gesagt hat. Die Solothurner Standesstimme ist sich also hier einig.

Schauen Sie sich einmal die Konstruktion an, die wir jetzt hier in Artikel 4 dieses Beschlusses - der ist jetzt nicht mehr auf der Fahne - gewählt haben, wo die verbindlichen Projekte enthalten sind, für die wir das Geld noch haben. Frau Diener, man kann das wegen des Neat-Kredites natürlich schon beklagen; dass der Neat-Kredit höher geworden ist, muss ich in diesem Saal nicht sagen. Es gibt viele Gründe dafür, wir strampeln uns in der Aufsichtsdelegation ab, damit wir die Sache einigermassen im Griff haben. Es sind hier in diesem Saal aber auch die HGV-Anschlüsse verdoppelt worden, gegen den Antrag des Bundesrates; das haben wir auch gemacht. Ich möchte das jetzt nicht mehr werten, positiv oder negativ, aber das sind Fakten, die zu dem geführt haben, was wir für die Projekte in Artikel 4 noch zur Verfügung haben.

Wenn ich meine Region anschaue - Herr David hat gesagt, man müsse das auch aus föderaler Sicht anschauen; okay, machen wir das -: Die Strecke Mattstetten-Rothrist ist gebaut worden, die Grossregion hat profitiert. Dann ist der Eppenbergtunnel, einer der grössten - er kostet immerhin 1,1 Milliarden Franken -, in Artikel 4 enthalten. Frau Egerszegi, der ist natürlich im Hinblick auf die Strecke Olten-Aarau und die Erschliessung des Aargaus sehr entscheidend. Der ist in Artikel 4 enthalten, er ist also schön in den "Schärmen" gestellt, ihm kann nichts mehr passieren.

Nun haben wir aber auch den Wisenbergtunnel hier in Artikel 10, er ist darin enthalten, und er ist in Absatz 3 dann auch noch über die Volksabstimmungs-Prioritätenordnung, die wir eingeführt haben, enthalten. Ich sehe das nicht ein - übrigens kostet der Wisenbergtunnel 2 Milliarden Franken. Und jetzt komme ich zu dem Punkt, über den ich etwas staune, auch in diesem Saal: Wir haben eine Konstruktion in Artikel 10; das ist, wie es gesagt wurde, ein Wunschkonzert, zum Teil "nice to have". Der Sprung ins kalte Wasser wird kommen. Er wird kommen, wenn wir Absatz 5 verwirklichen müssen, wenn es dann um die Finanzierung geht.

Wenn ich die Briefe anschaue, die ich jeweils vor den Sessionen von den Kantonen erhalte, dann sehe ich, dass alle Kantonsregierungen aufzählen, was es alles noch brauche und welche Faustpfänder man noch einbauen müsse, damit man es sicher erhalte. Aber ich habe in keinem Brief, den ich erhalten habe, gelesen, wie das finanziert werden soll. Das ist natürlich genau der Punkt, auf den wir auch noch schauen müssen, im Hinblick auf die Vorlage, die schneller kommt, als uns lieb sein kann, und darauf, dass diese Projekte finanziert werden müssen. Deshalb möchte ich Ihnen raten, der Kommission zu folgen, auf alle diese Faustpfänder und Prioritäten von früheren Volksabstimmungen zu verzichten und [PAGE 48] jetzt diesem Konstrukt, das vor allem im Hinblick auf die Finanzierung nicht überzeugend ist, zuzustimmen.

Noch etwas zur demokratischen Legitimation: Sie sagen jetzt alle, man habe Volksabstimmungen gehabt, wo man die Projekte drin gehabt habe, und jetzt nehme man sie wieder heraus - so wird argumentiert. Aber wir haben hier ein Bundesgesetz; das wird absolut legal beschlossen. Es ist allen offen, hier das Referendum zu ergreifen, wenn sie nicht einverstanden sind. Es ist nicht so, wie man sagt, dass es früher drin gewesen sei und so beschlossen worden sei und jetzt werde es wieder herausgenommen. Die Volksrechte werden absolut gewahrt.

Ich bitte Sie, im Sinne einer Schadensbegrenzung der Kommission zu folgen und die Sache im Hinblick auf spätere Beschlüsse - Stichwort: Finanzierung - nicht noch zu verschlechtern.

Schweiger Rolf (RL, ZG): Herr Kollege Büttiker hat bezüglich Artikel 17 von einem Wunschkonzert gesprochen. Herr Kollege Leuenberger hat gesagt, diejenigen, die Artikel 17 so formulieren möchten, wie es die Anträge Janiak und Diener vorsehen, seien sich der praktischen Bedeutung nicht bewusst; es würden da Kinderfantasien eine Rolle spielen. Vielleicht habe ich noch das Gemüt eines Kindes, trotz der grauen Haare und der Altersringe um die Augen. Aber ich glaube eben doch, dass die Fassung von Artikel 17 dann, wenn er gemäss den Anträgen Janiak und Diener beschlossen würde, eine praktische Bedeutung hätte. Selbstverständlich sind sich diejenigen, die diese beiden Anträge unterstützen, durchaus bewusst, dass damit bezüglich der derzeit absehbaren Finanzierung dieser beiden Projekte keine Aussagen gemacht werden. Aussagen würden nur und ausschliesslich darüber gemacht, dass die beiden Projekte, allenfalls auch modifiziert, realisiert werden - unter Offenlassung des Zeitpunkts. Diejenigen, die den Anträgen Janiak und Diener zustimmen, wissen, dass irgendwann - diese Frage bleibt offen - sowohl Wisenberg- wie Zimmerbergtunnel und Ähnliches durch den Bund finanziert werden.

Wir haben uns nun im Rahmen der ersten Debatte darüber unterhalten, ob es bezüglich der Finanzierung nur die eine und alleinige Lösung einer Finanzierung durch den Bund bereits im Zeitpunkt der Erstellung gibt. Wir sind uns damals meines Erachtens einig gewesen, dass die Herkulesaufgabe, welche unserem Land obliegt, allenfalls Alternativen bedarf, dass sie Optionen bedarf für die Zukunft, Varianten bezüglich der Finanzierung in der Zukunft. Gesprochen wurde dabei von der Vorfinanzierung, von einer Finanzierung durch Public Private Partnership - nicht Realisierung, sondern Finanzierung. Es geht heute darum: Wollen wir uns solche Optionen offenlassen?

Stimmen wir den Anträgen Janiak und Diener zu, sind Diskussionen über solche andere Lösungen, über alternative Möglichkeiten, über Optionen, die wir heute vielleicht noch gar nicht sehen, die sich aber im Zuge der nächsten Monate und Jahre allenfalls konkretisieren könnten, möglich. Wollen wir solche Optionen aufrechterhalten, ist die Conditio sine qua non, dass die Sicherheit besteht, dass diese beiden Objekte irgendwann finanziert werden. Für die Zwischenzeit kann man allenfalls mit Fantasien konstruktive Lösungen finden.

Wir verbauen uns nichts, wenn wir den Anträgen Janiak und Diener zustimmen; wir schaffen damit keine Präjudizien, die gleichsam unverrückbar wären. Aber wir schaffen die Möglichkeit, uns Varianten offenzuhalten und allenfalls neuartige Ideen in die Realisierung des Konzeptes einzubringen, und zwar Ideen, die nicht so furchtbar unrealistisch sind, weil eben die Förderung des öffentlichen Verkehrs ein Anliegen breitester Kreise und nicht nur des Bundes, sondern möglicherweise auch der Kantone und privater Investoren usw. ist. Lassen wir uns doch diese Möglichkeit offen! Sie bleibt dann und nur dann offen, wenn bezüglich des "dass" - dass sie jemals erstellt werden - Klarheit besteht.

Bieri Peter (M-E, ZG): Vorerst ganz kurz eine Antwort an Herrn Schweiger: Herr Schweiger, lesen Sie doch Artikel 10 Absatz 6, dort ist bereits ausdrücklich die Bestimmung enthalten, dass der Bundesrat im Rahmen von Bahn 2000 neben der Finanzierung gemäss Absatz 5 "auch andere Finanzierungsmöglichkeiten" zu prüfen hat, "namentlich die Bildung öffentlich-privater Partnerschaften". Das steht bereits in Artikel 10! Ich weiss nicht, weshalb wir uns darüber noch unterhalten oder es verdoppeln sollten, indem wir es auch noch in Artikel 17 mit irgendwelchen Formulierungen erwähnen. Ich weiss aus Gesprächen, dass sich auch die Kantone überlegen, allenfalls gewisse Teile mit vorzufinanzieren. Dazu braucht es aber entsprechende Beschlüsse unserer Bundesversammlung.

Der Antrag David bezieht sich auf die Projekte in Artikel 4, also auf die ZEB-Projekte. Die haben wir bereits beschlossen! Wir haben mit Artikel 4 beschlossen, welche Massnahmen getroffen und welche Projekte gebaut werden sollen. Konkret muss man, wenn man Artikel 4 liest, auch Artikel 9 mit einbeziehen: "Laufende Optimierung der Arbeiten". Das heisst, wenn sich in der weiteren Planung Optimierungsmöglichkeiten ergeben, wird dann vielleicht an gewissen Orten nicht gebaut, sondern es werden technische Massnahmen ergriffen, um das gleiche Angebotsziel zu erreichen. Diese Beweglichkeit erlaubt Artikel 9. Aber Artikel 4 legt konkret fest, welche Bauten realisiert werden sollen.

Und darauf muss ich doch auch Frau Egerszegi hinweisen: Lesen Sie Artikel 4 Buchstabe a und insbesondere auch Buchstabe b! Im Aargau wird sehr viel gebaut werden, was zu einer Verbesserung des öffentlichen Verkehrs in Ihrer Region beitragen wird. Herr Büttiker hat bereits auf den sehr teuren Eppenbergtunnel hingewiesen, der im Bereiche der Strecke Olten-Aarau zu einer Verbesserung der Verkehrskapazitäten führen wird.

Die Anträge Janiak und Diener verweisen auf Artikel 10. Nun muss man wissen, dass Artikel 10 ein Planungsauftrag ist, es ist auch das Wort "Wunschkonzert" gebraucht worden, aber lesen Sie Artikel 10. Hier geben wir dem Bundesrat den Auftrag, uns bis zum nächsten Jahr Projekte vorzuschlagen. Seien wir doch ehrlich: Es wird nie möglich sein, alle diese Projekte, die wir für unsere Region "hineingepflanzt" und hineingeschrieben haben, mit Bahn 2030 realisieren zu können; dazu werden ganz sicher die Finanzen fehlen.

Die Kantone haben uns geschrieben. Aber als der Bundesrat gesagt hat, er erwäge allenfalls, den Anteil der LSVA, den heute die Kantone erhalten, für Bahn 2030 zu verwenden, haben die gleichen Kantone aufgeheult und gesagt, das komme nicht infrage. Also Finanzen einerseits, Projekte andererseits. Hier möchte ich die Kantone bitten, sich einer gewissen Zurückhaltung zu befleissigen.

Ein letztes Thema: Es gibt auch Entwicklungen im Verlaufe der Bahnbauten. Ich sage Ihnen das als Zuger: Wir sind davon ausgegangen, dass beim Zimmerberg der Güterverkehr durchgeht. Ich bin nicht so sicher, ob die Zuger und die Innerschweizer so glücklich wären, wenn der Zimmerbergtunnel gebaut würde und dann der Güterverkehr aus der Ostschweiz, der grossen Lärm verursacht, durch unsere Dörfer und durch die Riviera des Kantons Zug, sprich Zug-Walchwil, führen würde.

Unterdessen hat man aufgrund neuer Planung beschlossen, dass der gesamte Güterverkehr vom Limmattal über Othmarsingen ins Freiamt geführt wird. Damit ist unser Kanton jetzt weitgehend frei vom Güterverkehr. Wir haben zwar den Zimmerbergtunnel nicht, aber wir haben dafür auch den Bahnlärm nicht; ich glaube, das muss man auch in Betracht ziehen. Wenn es Projektänderungen gibt, wie das jetzt beim Zimmerbergtunnel der Fall ist, dann muss man vielleicht auch zu akzeptieren bereit sein, dass der Zimmerbergtunnel noch etwas warten muss und wir dafür den Güterverkehr nicht haben. In dem Sinne möchte ich die Gotthardkantone zu einer gewissen Zurückhaltung ermuntern. Wir können im Moment nicht alles bauen, weil wir es nicht finanzieren können.

Ich bin überzeugt, dass das Projekt, das der Bundesrat und damit auch der Ständerat aufgegleist hat, die saubere Linie ist; wir geben nicht irgendwelche Versprechen ab mit Bezug [PAGE 49] auf Artikel 10, von denen wir schon heute wissen, dass wir sie dereinst nicht einlösen können.

In dem Sinne darf ich Sie bitten, dem Antrag unserer Kommission zu folgen.

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Vielleicht Folgendes zur Erinnerung: Bahn 2000 war damals nicht das einzige Projekt, es gab auch den Lärmschutz und die Neat sowie die Hochgeschwindigkeitsanschlüsse, die heute zwar keine Rolle spielen. Diese vier Vorlagen wurden dann zusammen mit der FinöV-Vorlage finanziert. Und bei dieser sprachen wir auch wieder intensiv über ähnliche Projekte, insbesondere beispielsweise über den Hirzeltunnel. Das war der damalige Stand dieser vier sehr, sehr grossen und langfristig angelegten Projekte, die wir hatten. Wir haben uns damals nach bestem Wissen und Gewissen dazu durchgerungen, sie anzugehen und zu finanzieren.

Während der Dauer des Baus gab es Änderungen, und ich möchte betonen: Es gab nicht etwa nur Verzichte, es gab insbesondere auch neue Projekte. Sie können sich erinnern, dass immer wieder über die gigantischen Mehrkosten geschimpft wurde. Das waren aber Mehrkosten, die hier mit neuen Projekten beschlossen wurden. Mir kommt insbesondere "Uri lang" in den Sinn, aber es gab auch noch andere parlamentarisch - mithilfe der Bundesverwaltung, denn das sei keine Schuldzuschiebung - gewünschte Mehrkosten. Das war das eine. Auf der anderen Seite gab es aber auch weniger Kosten. Man verzichtete einstweilen mal auf einige Projekte: aus verkehrstechnischen Gründen, weil es für die Erreichung der Ziele, die man anvisierte, nicht unbedingt notwendig war.

Jetzt orientieren wir uns neu auf das Jahr 2030. Das ist zwar durchaus, aber eben nicht nur eine Fortsetzung von Bahn 2000. Darin sind auch die anderen Projekte enthalten; der Antrag Diener will ja vor allem auch auf die Neat-Linie zurückkommen.

Wir wollen uns neu nach der Vorlage Bahn 2030 orientieren. Einiges, was hier genannt wurde, wird tatsächlich kommen. Der Wisenbergtunnel wurde genannt: Für mich ist ganz klar, dass beispielsweise der Wisenbergtunnel drin sein wird. Ich will mich jetzt nicht formal darauf behaften lassen, aber nach meinem Wissen und Ermessen wird der Wisenbergtunnel sicher Gegenstand der Vorlage Bahn 2030 sein. Was ich definitiv schon zugesagt habe, ist das dritte Geleise für die Strecke Lausanne-Genf; das wird auch Bestandteil der Vorlage Bahn 2030 sein. Das wird jetzt hier nicht genannt, aber aus einem völlig anderen Grund. Das zeigt eben auch, wie wir uns immer wieder neu orientieren müssen.

Es wird nicht alles, was wir uns jetzt wünschen und was vorher in der Neat-Vorlage gewesen ist, erscheinen. Von daher ist es meines Erachtens ehrlicher, wenn man sich hier jetzt neu orientiert, wie es der Nationalrat und die Mehrheit Ihrer Kommission zu Recht wollen. Wir werden die entscheidenden Diskussionen noch haben. Die Argumentationen werden in erster Linie gar nicht verkehrstechnischer Natur sein, sondern sie werden sich um die Finanzierung drehen - das wird das ganz Wichtige sein. Wir werden vielleicht auf das eine oder andere verzichten müssen, weil wir es nicht finanzieren können.

Von daher ist es ehrlicher, jetzt diesen Schnitt zu machen, auf die Vorlage Bahn 2030 zu verweisen und uns von diesen Restanzen zu befreien.

David Eugen (M-E, SG): Ich danke für diese Ausführungen. Ich habe jetzt auch die Argumentation der beiden anderen Antragsteller gehört. Es ist eine Differenz, die wir haben. Sie beziehen sich auf Artikel 10, ich beziehe mich auf den zeitlich näher liegenden Artikel 4 Buchstabe b. Ich habe vom Kommissionspräsidenten gehört, dass diese in Artikel 4 Buchstabe b aufgeführten Projekte umgesetzt werden, dass das Gesetz ist und auch gemacht wird. Es ist also das Papier wert, auf dem es steht. Ich habe auch vom Bundesrat und vom Bundesamt gehört, dass die mir naheliegenden Projekte in den Ziffern 15, 16, 17 und 18 wirklich umgesetzt werden, im Zeitraum um 2015. Das ist früher als das, was wir in Artikel 10 haben. Ich kann aus diesen Gründen meinen Antrag zurückziehen und mich den Anträgen meiner beiden Kollegen anschliessen.

Das Grundproblem ist bei beiden Anträgen identisch: Es ist ein Vertrauensproblem betreffend die Infrastruktur der Schweiz. Daher ist dieses Anliegen, jetzt auch in der Form, die ihm meine Kollegen gegeben haben, genauso wichtig, und ich werde es unterstützen. Aber ich habe zur Kenntnis genommen - und ich wiederhole das noch einmal für die Ostschweiz -, dass diese Ziffern 14 bis 18, die in Artikel 4 Buchstabe b aufgeführt sind, auch wirklich umgesetzt werden, wie es jetzt im Gesetz steht.

Ich ziehe meinen Antrag zugunsten der beiden Anträge meiner Kollegen zurück.

Berset Alain, Präsident: Le président (Berset Alain, président): La proposition David a été retirée.

Abs. 2 - Al. 2

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission ... 22 Stimmen

Für den Antrag Janiak ... 20 Stimmen

Abs. 3 - Al. 3

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission ... 22 Stimmen

Für den Antrag Diener ... 18 Stimmen

Art. 4

Bieri Peter (M-E, ZG): Am Ende dieses Bundesbeschlusses 1 hätte ich noch eine Bemerkung zu Artikel 4 Buchstabe a Ziffer 6 und Buchstabe b Ziffer 22: Die Redaktionskommission wünscht da eine etwas andere Formulierung. Am Inhalt selber ändert sich nichts. Ich möchte sie kurz vorlesen. Ziffer 6: "Lötschberg- und Gotthardachse: Bei Mehrbetrieb Massnahmen zur Gewährleistung der Bahnstromversorgung und Lärmschutzmassnahmen auf den Zufahrtsstrecken zu den Basistunneln am Gotthard und am Lötschberg"; Ziffer 22: "Bei Mehrbetrieb Massnahmen zur Gewährleistung der Bahnstromversorgung, Lärmschutzmassnahmen sowie Bau von Abstellanlagen". Am Inhalt dieser beiden Ziffern ändert sich jedoch nichts.

Berset Alain, Präsident: 3. Bundesbeschluss über die Finanzierung der Lärmsanierung der Eisenbahnen

3. Arrêté fédéral sur le financement de la réduction du bruit émis par les chemins de fer

Antrag der Kommission

Festhalten

(= Eintreten)

Proposition de la commission

Maintenir

(= Entrer en matière)

Bieri Peter (M-E, ZG): Bei diesem Bundesbeschluss hat der Nationalrat relativ knapp, mit 93 zu 88 Stimmen, beschlossen, auf die Vorlage nicht einzutreten. Er hat damit den heute gültigen Kredit auf der Höhe von 1,854 Milliarden Franken belassen. Wir sind hingegen bei unserem Entscheid einstimmig dem Bundesrat gefolgt und haben den Kredit auf die mutmasslich notwendige Summe von 1,33 Milliarden Franken gekürzt. Wir haben uns in der Kommission nochmals vertieft mit diesem Thema befasst und uns von der Verwaltung Auskunft darüber erteilen lassen, ob sich mit diesem Kredit die gesetzlich festgelegten Sanierungsmassnahmen durchführen lassen, zumal wir im Vorfeld der Kommissionssitzung von verschiedensten Personen und von Organisationen, die sich mit der Eisenbahnlärmproblematik befassen, kontaktiert wurden. [PAGE 50]

Beim FinöV-Projekt Eisenbahnlärmsanierung ging man im Gegensatz zu anderen Vorhaben von den finanziellen Mitteln aus. So wurde ursprünglich ein Kostendach von 2,3 Milliarden Franken beschlossen. Das Bundesgesetz über die Lärmsanierung legt das Minimalziel fest, dass netzweit zwei Drittel der vom Lärm über den Immissionsgrenzwerten betroffenen Bevölkerung durch Sanierungen am Rollmaterial und durch bauliche Massnahmen zu schützen sind. Unter baulichen Massnahmen versteht man einerseits Lärmschutzwände, andererseits Beiträge von maximal 50 Prozent an Schallisolationen an den Gebäuden. Die Sanierung des schweizerischen Rollmaterials ist weit fortgeschritten, aber es ist zu beachten, dass auf dem schweizerischen Netz zu rund 60 Prozent ausländische Güterwagen verkehren. Neuwagen werden in der Schweiz nur zugelassen, wenn sie den Lärmschutznormen entsprechen. Gemäss Auskunft der Verwaltung erfolgt die Lärmsanierung durch Schallschutzwände und -fenster gemäss Terminplan und ohne grössere Probleme.

Der Beschluss des Nationalrates ist in zweierlei Hinsicht problematisch beziehungsweise wenig hilfreich: Belässt man den Kredit auf der jetzigen Höhe, so blockiert man damit innerhalb des FinöV-Kredites eine halbe Milliarde Franken, die bereits für andere Bauprojekte vorgesehen sind. Korrekterweise müsste man in der Folge die Gesamtsumme erhöhen. Da aber die Einnahmen wiederum gegeben sind, verzögert sich so die Realisierung der FinöV-Projekte in ihrer Gesamtheit. Man blockiert auf diese Weise eine halbe Milliarde der Bevorschussungslimite von 8,6 Milliarden Franken. Solange der Verpflichtungskredit für den Lärmschutz auf der bisherigen Höhe verbleibt, wird eine Reserve geschaffen, die nicht ausgegeben werden kann. Die Liquidität des Fonds wird geschmälert und damit die Realisierung der Neat und später von ZEB behindert. Gerade das wollen wir ja aber nicht.

Warum blockiert man damit Mittel? Weil es für die Verwendung gar keine gesetzliche Grundlage gibt. Das Bundesgesetz über die Lärmsanierung der Eisenbahnen müsste zuerst angepasst werden. Ein solches Vorgehen schafft jedoch Rechtsungleichheit. Wenn in Zukunft die zu realisierenden Projekte zu einem höheren Grad saniert werden, als dies mit dem bisherigen Gesetz der Fall war, so schaffen wir Ungleichheiten. Wer später drankäme, würde mit einer solchen neuen Gesetzgebung bessergestellt. Auch kann man sich nicht vorstellen, dass die bereits erfolgten Sanierungen, die ohnehin zu den am meisten notwendigen gehören, in einer zweiten Phase nochmals alle nachgebessert würden. Zu beachten ist auch der Umstand, dass die mit ZEB realisierten Projekte den Lärmschutz bereits integral einbeziehen und über diesen Kredit finanziert werden.

Die nationalrätliche Kommission will sich der Lärmschutzproblematik in Zukunft annehmen. Eine allfällige Änderung des Bundesgesetzes über die Lärmsanierung der Eisenbahnen müsste jedoch auch mit der Thematisierung der Finanzierung und der Bereitstellung der dafür notwendigen Mittel einhergehen.

Unsere Kommission empfiehlt Ihnen mit 9 zu 2 Stimmen, dem Bundesrat zu folgen und an unserem ersten Entscheid festzuhalten.

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Der Kommissionspräsident hat alles bereits gesagt. Ich bin froh, dass Sie dem Bundesrat folgen wollen, und möchte einfach festhalten, dass es nicht etwa darum geht, Versprechungen, die damals bezüglich des Lärmschutzes gemacht worden sind, jetzt zu brechen. Diese Versprechungen können erfüllt werden, wenn auch auf anderem Weg, nämlich so, dass wir damit auch 500 Millionen Franken sparen. Es ist besser, dieses Geld anderswo einzusetzen. Von daher bin ich froh, halten Sie an Ihrem Beschluss fest, dem bundesrätlichen Entwurf zuzustimmen.

Berset Alain, Präsident: Angenommen - Adopté

5. Verordnung der Bundesversammlung über das Reglement des Fonds für die Eisenbahn-Grossprojekte

5. Ordonnance de l'Assemblée fédérale portant règlement du fonds pour les grands projets ferroviaires

Ziff. II

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. II

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Bieri Peter (M-E, ZG): Ganz kurz: Das Inkrafttreten des Reglementes des Fonds für die Eisenbahn-Grossprojekte soll am 1. Januar 2010 erfolgen. Diese Anpassung nahm der Nationalrat in Absprache mit dem Bundesrat vor.

Wir beantragen Ihnen hier, diesem Beschluss ebenfalls zuzustimmen.

Berset Alain, Präsident: Angenommen - Adopté