Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse
Ständerat, 5. März 2009 · Erstrat
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 5. März 2009Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 08.054
Ständerat · 5. März 2009 · Erstrat
Sommaruga Simonetta (S, BE): Das Geschäft, das wir heute beraten, ist allgemein unter dem Titel "Cassis de Dijon" bekannt. Das Cassis-de-Dijon-Prinzip wird in der EU seit 1979 angewendet und geht auf einen Entscheid des Europäischen Gerichtshofs zurück. Der Entscheid besagt, dass der französische Likör Cassis de Dijon, nachdem er in Frankreich rechtmässig in Verkehr gebracht worden ist, auch in Deutschland in Verkehr gebracht werden darf, obwohl er den Mindestalkoholgehalt, der in Deutschland vorgeschrieben ist, nicht erreicht. Der Europäische Gerichtshof berief sich bei diesem Urteil auf das in der EU verankerte Prinzip der gegenseitigen Anerkennung und des erleichterten Marktzugangs. Das war die Geburt des Cassis-de-Dijon-Prinzips.
Wenn die Schweiz nun das Cassis-de-Dijon-Prinzip übernehmen will, kann sie das nur einseitig tun. Das bedeutet Folgendes: Die Schweiz entscheidet, dass sämtliche Produkte, die in einem EU-Mitgliedstaat rechtmässig in Verkehr gebracht worden sind, in die Schweiz importiert werden dürfen, und zwar auch dann, wenn ein Produkt nicht den schweizerischen technischen Vorschriften entspricht. Dies gilt sowohl für Produkte, deren Vorschriften innerhalb der EU-Mitgliedstaaten harmonisiert sind, wie auch für nichtharmonisierte Produkte. Umgekehrt - und das ist das Unschöne an diesem Geschäft - erhalten Schweizer Produzenten nicht automatisch das Recht, ihre Produkte in die EU-Mitgliedstaaten zu exportieren, wenn sie in der Schweiz rechtmässig in Verkehr gebracht worden sind. Seit der Ablehnung des EWR-Vertrags hat die Schweiz ihre Produktegesetzgebung laufend an die EG-Vorschriften angepasst, um technische Handelshemmnisse möglichst zu vermeiden.
Dieser Prozess macht in erster Linie für jene Produkte Sinn, deren Vorschriften innerhalb der EU harmonisiert sind. Diese Anstrengungen gehen übrigens auch nach Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips in der Schweiz weiter. Der Bundesrat hat angekündigt, dass er die Harmonisierung des schweizerischen Rechts mit dem EG-Recht auch weiterhin konsequent vorantreiben will. Gleichzeitig hat die Schweiz im Rahmen der Bilateralen I ebenfalls technische Handelshemmnisse abgebaut. Schliesslich will der Bundesrat für jene Produkte - z. B. die Arzneimittel -, die vom Cassis-de-Dijon-Prinzip und damit vom automatischen Zutritt zum Markt in der Schweiz nicht erfasst werden, die Zulassungsverfahren wenigstens vereinfachen. Vorgesehen sind Änderungen der Arzneimittelverordnung und des Heilmittelgesetzes. Ausserdem hat der Bundesrat eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den schweizerischen und den europäischen Arzneizulassungsbehörden vorgesehen; eine solche hat er allerdings schon im Jahr 2005 versprochen.
Im Zusammenhang mit diesem Geschäft wurde verschiedentlich verlangt, die Schweiz solle auf eine einseitige Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips verzichten und stattdessen eine staatsvertragliche Regelung mit der EU anstreben. In der Tat ist die Schweiz in der einseitigen Anerkennung von europäischem Recht wohl noch nie so weit gegangen wie in dieser Vorlage, und zwar, ohne dass sie mit der EU irgendein Gegenrecht aushandeln konnte. Wenn wir das Cassis-de-Dijon-Prinzip jetzt aber vorerst einseitig einführen, schliesst das eine staatsvertragliche Regelung nicht aus. Mit dem Mandat für Verhandlungen für ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU vom März 2008 wird ja unter anderem auch gerade das Ziel verfolgt, die Anwendung des Cassis-de-Dijon-Prinzips mit der EU vertraglich zu regeln.
Der Abschluss eines solchen Abkommens steht allerdings nicht unmittelbar an. Ihre Kommission geht aber davon aus, dass eine einseitige Anwendung des Cassis-de-Dijon-Prinzips zwar rechtlich und autonomiepolitisch vielleicht unbefriedigend ist, dass die volkswirtschaftlichen Vorteile für die Schweiz aber eindeutig überwiegen, auch wenn die Kommission das vom Bundesrat geschätzte Einsparpotenzial von jährlich deutlich über 2 Milliarden Franken als doch sehr grosszügige Schätzung einstuft. Immerhin machen die Produkte, über die wir hier reden, aber über 80 Prozent der gesamten Importe aus der EU aus, und die Preisunterschiede sind beträchtlich. Im Baugewerbe beispielsweise bezahlen wir in der Schweiz im Vergleich zum Durchschnitt in den Nachbarländern für importierte Produkte bis zu 35 Prozent höhere Preise. Im Bereich der Gesundheitspflege sind die Preise ebenfalls bis zu 30 Prozent höher. Natürlich gibt es verschiedene Ursachen für diese Preisunterschiede, die mit unterschiedlichen Massnahmen angegangen werden müssen. Mit dem kürzlich verabschiedeten Patentgesetz hat das Parlament vorerst die preistreibenden Faktoren im Immaterialgüterrecht ausgeräumt. Heute geht es um die preistreibenden Faktoren durch technische Vorschriften. Die anstehende Evaluation des Kartellrechts wird den wettbewerbspolitischen Handlungsbedarf aufzeigen, und mit dem Agrarfreihandelsabkommen würden schliesslich staatliche Abgaben beseitigt.
Die einseitige Marktöffnung ist trotz ihres Einsparpotenzials nicht unproblematisch und unumstritten. Die Konsumenten möchten zwar mehr Auswahl, mehr Wettbewerb und günstigere Preise, gleichzeitig wollen sie aber nicht auf Sicherheit, Qualität und Transparenz verzichten. Die Unternehmen in der Schweiz wiederum können dank günstigeren Importen ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Gleichzeitig fühlen sie sich aber durch die zusätzlichen Importmöglichkeiten einem verstärkten Wettbewerbsdruck ausgesetzt und unter Umständen sogar diskriminiert. All diesen Bedenken gilt es bei dieser Vorlage Rechnung zu tragen.
Die Vorlage, die Ihre Kommission Ihnen heute unterbreitet, versucht diesen unterschiedlichen und zum Teil eben auch widersprüchlichen Bedürfnissen möglichst gerecht zu [PAGE 66] werden. Deshalb enthält sie auch Massnahmen zur Vermeidung der Diskriminierung von Schweizer Herstellern sowie Ausnahmebestimmungen, mit denen auf die Befindlichkeiten und spezifischen Bedürfnisse unserer Bevölkerung eingegangen wird. Die einseitige Marktöffnung gegenüber der EU soll schliesslich auch durch die Übernahme der entsprechenden Sicherheitsbestimmungen in der EG ergänzt werden. Das Produktesicherheitsgesetz, welches wir gleich im Anschluss an diese Vorlage beraten werden, ist nämlich komplementär zur Revision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse zu verstehen. Die beiden Vorlagen bilden zwar nicht juristisch, aber politisch eine Einheit.
Für die Erarbeitung dieser ziemlich komplexen und zum Teil sehr technischen Vorlage hat Ihre Kommission ein recht umfangreiches Hearing durchgeführt. Angehört wurden Economiesuisse, der Schweizerische Gewerbeverband, der Schweizerische Bauernverband, die Konsumentenorganisationen, die Nahrungsmittelindustrie, vertreten durch die Fial, Coop, Migros, sowie der Schweizerische Markenartikelverband. Die Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren sowie der Verband der Kantonschemiker der Schweiz waren ebenfalls eingeladen. Sie haben uns ihre schriftliche Stellungnahme zukommen lassen.
Ihre Kommission beantragt Ihnen einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Auf die Einzelheiten werde ich in der Detailberatung zu sprechen kommen.
Forster-Vannini Erika, Erste Vizepräsidentin: Mit dem THG kann der unternehmerische Spielraum erweitert und verbessert werden. Dazu gehören der Abbau von tarifären und nichttarifären technischen Handelshemmnissen wie auch alle Vorschriften, die kostentreibend sind. Die Revision des THG zielt grundsätzlich in die richtige Richtung, und das ist sehr zu begrüssen. Die einseitige Liberalisierung wird sich auszahlen. Wenn auch der Anteil der technischen Handelshemmnisse am hohen Preisniveau in der Schweiz nicht exakt beziffert werden kann, ist sicher davon auszugehen, dass sich mit dem erleichterten Zugang zum inländischen Markt die Zahl der Wettbewerber erhöht und damit ein preisbestimmender Faktor zum Tragen kommt.
Der Bundesrat macht in Ziffer 3.3 des erläuternden Berichtes ausführliche Angaben zu den wirtschaftlichen Auswirkungen. Da dies aber über weite Strecken eine rein ökonomische Betrachtungsweise ist, muss sicher überlegt werden, ob nicht längerfristig eine Harmonisierung anzustreben ist. Insgesamt sind von den ursprünglich 128 Ausnahmen noch 19 vorgesehen. Grundsätzlich gilt sicher: Je kürzer die Liste, umso grösser ist die liberalisierende Wirkung. Wenn man von Ausnahmebewilligungen spricht, besteht immer die Gefahr, dass eine zusätzliche Bürokratie aufgebaut wird und dass diese alle Erleichterungen, die man sich verspricht, letztlich wieder zunichte macht.
Problematisch scheint mir die Frage der Ausnahmebewilligung bei Konkurrenzierung durch ausländische Produkte, die nach anderen Regeln hergestellt worden sind, bzw. die Allgemeinverbindlichkeit von Ausnahmebewilligungen bei Lebensmitteln. In der Botschaft wird dazu ausgeführt, dass man diese Verfahren nicht generell regeln könne, weil sie zu unterschiedlich seien. Das trifft sicher zu; entsprechend schwierig ist aber die Beurteilung, ob die Möglichkeit der Ausnahmebewilligung effektiv greift. Natürlich wird durch die Vermeidung der Inländerdiskriminierung ein erhöhter Druck auf die Beseitigung der Sondervorschriften in der Schweiz entstehen. Dieser Druck ist aber aus meiner Sicht erwünscht. Erschwerend kommt sicher hinzu, dass sich einzelne Fälle von Diskriminierung möglicherweise erst nach der Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips zeigen.
Falls ausländische Konkurrenzprodukte auf den Schweizer Markt kommen, sollen auch Unternehmen, die ausschliesslich für den Binnenmarkt produzieren, sofort nach den gleichen Vorschriften produzieren können. Das Gesetz sieht in diesen Fällen ein kompliziertes Bewilligungsverfahren vor, das für die betroffenen Unternehmen umständlich und zeitraubend wäre. Die Kommission hat hingegen ein Vorgehen gewählt, das es dem Schweizer Hersteller, der nur für den Binnenmarkt produziert, ermöglicht, nach EU- bzw. EWR-Normen zu produzieren. Er erhält die Bewilligung, wenn er glaubhaft macht, dass sein Produkt mit den Vorschriften der EU konform ist, mit diesen übereinstimmt. Ich begrüsse dieses Vorgehen sehr und bin froh, dass sich die Bundesrätin von der Tauglichkeit dieser Lösung überzeugen liess.
Was die Bewilligungspflicht für Lebensmittel betrifft, hat sich die Kommission zumindest für eine schlankere Bestimmung bezüglich der Erteilung der Bewilligung entschieden. Persönlich vertrete ich die Auffassung der Minderheit, die auf jegliche zusätzliche Bestimmung im Lebensmittelbereich verzichten will. Die Lebensmittel sollten wie alle anderen Produkte behandelt werden und ohne zusätzliche Bewilligung in die Schweiz importiert werden.
Gestatten Sie mir gleich noch einige Worte zum Bundesgesetz über die Produktesicherheit: Das Produktesicherheitsgesetz soll gemäss Bundesrat subsidiär greifen. Es soll immer dann zum Zuge kommen, wenn in den Spezialgesetzen keine entsprechenden Bestimmungen vorliegen. Ich bin froh, dass die Kommission auch hier eine etwas einfachere Lösung vorschlägt. Diese Bestimmung soll im Produktesicherheitsgesetz gestrichen werden, und die notwendigen Anpassungen sollen in den entsprechenden Spezialgesetzen vorgenommen werden. Damit werden in erster Linie Bedenken der KMU ausgeräumt; sie hätten sich künftig ausser mit dem Spezialgesetz immer auch noch mit dem Produktesicherheitsgesetz auseinanderzusetzen.
Anzumerken ist, dass mit dem Produktesicherheitsgesetz die Verantwortung nicht nur für den Hersteller gilt, sondern auch auf den Importeur und den Dienstleistungserbringer ausgedehnt wird. Mit dem Produktesicherheitsgesetz wird, wie übrigens im THG auch, die grösstmögliche Anlehnung an die EU-Gesetzgebung angestrebt. Viele Formulierungen werden eins zu eins übernommen. Das führt meiner Meinung nach dazu, dass die Verantwortung für die Produktesicherheit ausgeweitet wird, indem die Verantwortung für die Sicherheit nicht nur bezüglich der vernünftigen und allgemeinen Bestimmungen zu den Produkten übernommen werden muss; neu ist grundsätzlich auch noch darauf zu achten, dass die Altersgruppen - Kinder, ältere Personen etc. - nicht gefährdet sind.
Damit wird das Feld der Produktesicherheit gegenüber heute erheblich erweitert, was mit Sicherheit viele Gerichtsfälle nach sich ziehen wird. Die Wirtschaft gewinnt damit sicher weniger, wenn zwar technische Handelshemmnisse abgebaut werden, die Rechtsunsicherheit und der administrative Aufwand gleichzeitig aber zunehmen. Alles in allem wird es sich wohl erst in einigen Jahren weisen, ob wir den unternehmerischen Spielraum, den die EU-Richtlinien hier bieten, auch tatsächlich genügend genutzt haben. Ich habe in der Kommission einen entsprechenden Antrag zu Artikel 3 Absatz 1 gestellt, fand dort aber wenig Gehör. Vielleicht gelingt es im Nationalrat, hier noch eine gewisse Korrektur vorzunehmen.
In diesem Sinn bin ich für Eintreten auf beide Vorlagen.
Stähelin Philipp (M-E, TG): Zweifellos wird diese Vorlage zur autonomen Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips durch unser Land wie auch jene zum Produktesicherheitsgesetz den grenzüberschreitenden Warenverkehr erleichtern und sowohl unserer produzierenden Wirtschaft wie auch dem Handel, also auch uns Konsumentinnen und Konsumenten, Vorteile bringen. Technische Handelshemmnisse wirken in der Praxis bekanntlich sogar wesentlich einschneidender als zolltarifarische Schwellen.
Die Diskriminierung ausländischer Konkurrenten nimmt im Zeichen der aktuellen Wirtschaftskrise in vielen Staaten - ob befreundet oder nicht, ob vertraglich gebunden oder nicht - sichtbar zu. Mittel hiezu sind gerade auch wieder Produktevorschriften. Die Cassis-de-Dijon-Vorlage setzt hiezu ein Gegenzeichen, und sie kommt zur rechten Zeit und geht - gerade auch aus zeitlichen Gründen, wenn wir es konjunkturpolitisch betrachten - in die richtige Richtung, auch wenn die einseitige Einführung durch die Schweiz durchaus auch [PAGE 67] ein Fragezeichen verdient. Die autonome Lösung kann eben unverzüglich erfolgen. Wenn ich in der Nacht etwa an Herrn Steinbrück denke, werde ich zwar nicht um den Schlaf gebracht, meine aber, dass das autonome Vorgehen auch seine Vorteile hat: Es kann eben nicht nach Lust und Laune von einem Partner wieder aufgekündigt werden, und ein solches Vorgehen kann auch nicht einfach angedroht werden. Das hat seine Vorteile; mit einer autonomen Lösung können wir rasch agieren oder reagieren. Die Vorlage hat aus diesen Gründen meine Unterstützung.
Ich hätte - das gestehe ich offen - diesen Schritt des Abbaus von Hemmnissen des freien Handels, des Abbaus auch von unnötigen Vorschriften zur Produktion gerne gar noch etwas konsequenter gesehen. Hemmend wirken insbesondere nicht nur schweizerische Sondervorschriften aller Art, wirtschaftsschädlich sind auch langwierige Verfahren und eine Vielzahl zuständiger Behörden und Ämter mit ihren vielfältigen Verfahrensstricken, die bei allem guten Willen, den ich unserer Verwaltung aller Stufen keineswegs abspreche, dennoch ein Hindernis darstellen.
Wenn wir die Vorlage des Bundesrates betrachten, stellen wir unschwer fest, dass ein nicht unwesentlicher Teil nichts anderes als Verfahrensvorschriften darstellt. Dies ist in unserer gewachsenen und föderalen Struktur auch nichts Ungewöhnliches. Trotzdem sehe ich darin ein Ärgernis. Unsere Kommission hat versucht, Verfahrensstraffungen vorzunehmen. Teilweise ist dies gelungen, teilweise noch nicht. Besonders ins Auge stechen die Sonderregelungen im Bereich der Lebensmittel. Wie wir alle wissen, hat zwar bei der Regelung der Lebensmittelpolizei der Bund das Sagen, der Vollzug obliegt indessen den Kantonen, und die Gilde der Kantonschemiker übt hier durchaus ihren Einfluss aus. Einiges wird nun geradezu zwangsläufig in das Bundesamt für Gesundheit übergehen, vielfach weiterhin verbunden mit einem Antragsmechanismus über die kantonalen Laboratorien. Die Figur der resultierenden Allgemeinverfügung des Bundesamtes für Gesundheit ist offenbar deutschen Regelungen entlehnt worden, doch hoffen wir gerne, dass dies tatsächlich zu administrativen Erleichterungen führen wird.
Hoffen wir aber auch, dass wir zu weiteren Straffungen und zum Kappen alter Zöpfe in diesem Bereich bereit sind, wenn sich diese Sonderregelungen als schwerfällig und als Hindernisse erweisen. Selbstverständlich hat der Lebensmittelbereich eine besondere Aufmerksamkeit verdient, er ist ja in direkter Weise gesundheitsrelevant; ebenso selbstverständlich soll es jedoch sein, dass es nicht zu unnötigen Diskriminierungen, zu unnötigen Erschwernissen und damit, ausgerechnet bei den Lebensmitteln, zu höheren Preisen führt.
Auch der Katalog der Ausnahmen vom Cassis-de-Dijon-Prinzip weist im Lebensmittelbereich eine Konzentration auf. Er ist im Auge zu behalten und möglichst zu reduzieren. Resultat der Ausnahmen und der besonderen Verfahrensbestimmungen ist trotz der Liberalisierungsetikette der Vorlage die vorgesehene Aufstockung des Personals beim Bundesamt für Gesundheit. Man reibt sich die Augen und staunt. Ein möglicher Abbau bei den kantonalen Labors wird übrigens nicht angesprochen.
Ich bitte den Bundesrat und die Kantone, hier noch über die Bücher zu gehen. Eine gute Vorlage soll ja nicht in ihr Gegenteil verwandelt werden. Ich bin für Eintreten.
Germann Hannes (V, SH): Es ist jetzt schon einiges über die Chancen und die Vorzüge einer autonomen Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips ausgeführt worden. Im Prinzip sind Massnahmen, die den unternehmerischen Handlungsspielraum erweitern und verbessern, immer zu begrüssen. Dazu könnte eigentlich auch das Cassis-de-Dijon-Prinzip gehören. Die Vorlage des Bundesrates hat jedoch einen schwerwiegenden Geburtsfehler mitbekommen, nämlich die Diskriminierung jener Schweizer Unternehmen, die nur für den Binnenmarkt produzieren. Davon betroffen wären vor allem KMU. Sollten hier nicht markante Verbesserungen im Rahmen der Vorlage realisiert werden können, kann ich am Ende nicht hinter dieser Vorlage stehen.
Für die autonome Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips gibt es gute Gründe, wie erwähnt. Es gibt aber auch solche dagegen. Ich möchte jetzt den Schwerpunkt auf diese legen.
Konkret akzeptieren wir alle Produkte aus der Europäischen Union, auch solche von ausserhalb der EU, die in irgendeinem EU-Land in Verkehr gebracht worden sind oder gebracht werden können. In umgekehrter Richtung ist das aber nicht der Fall. Das ist ein grober Nachteil der einseitigen Einführung. Konkret müssten also Schweizer Produzenten, die im Inland und nur für den Binnenmarkt produzieren, ihre Produktion ins Ausland verlegen, um die gleichen Rechte zu erlangen wie die Produzenten oder Händler in der EU. Das ist absurd und kann wohl nicht im Sinne des Werkplatzes Schweiz liegen.
Die autonome Einführung bedingt weiter gehende Harmonisierungen mit der EU. Aber sind diese notwendig? Oder sind sie nur ein politisches Mittel, Frau Bundesrätin, um den Weg für ein Freihandelsabkommen im Bereich der Landwirtschaft zu ebnen? Aber da frage ich mich, wie wir bei Verhandlungen mit der Europäischen Union ein gutes Ergebnis erzielen wollen, wenn die EU von uns im Voraus über das Cassis-de-Dijon-Prinzip alles schon bekommen hat, was sie braucht.
Damit brächten wir uns in eine schwierige Demandeursituation, und ein guter, vorteilhafter Abschluss wäre meines Erachtens schwieriger zu erreichen. Da möchte ich schon hören, Frau Bundesrätin, wie Sie die Chancen und die Aussichten, diese Benachteiligungen für den Werkplatz Schweiz zu beseitigen, einschätzen. Ausführungen oder klare Bekenntnisse erwarte ich auch bezüglich der Negativlisten. Das Positive daran ist, dass die Liste vom Bundesrat gekürzt worden ist; doch ich erwarte, dass es nur eine einzige, übersichtliche und abschliessende Ausnahmenliste gibt, die zudem immer à jour ist. Das sind wir den Unternehmen im Sinne der Rechtssicherheit schuldig.
Die vom Bundesrat ursprünglich vorgeschlagene Lösung, wonach Unternehmungen, die nur im Binnenmarkt tätig sind, nicht frei wählen können, nach welchen Vorschriften sie produzieren wollen, muss ich klar ablehnen. Die notwendigen Korrekturen können wir hier und heute anbringen; teilweise haben wir sie schon in der Kommission anbringen können, namentlich bei den Artikeln 16a, 16b und 16c. Hier bietet die Vorlage wirklich die Möglichkeit, Korrekturen im Kampf gegen die systemimmanente Inländerdiskriminierung vorzunehmen. Sie finden meinen Namen in Minderheiten, die sich scheinbar widersprechen; aber das ist wirklich nur Schein, es handelt sich dabei eigentlich um Eventualanträge. Ich werde das später noch begründen.
Fazit: Persönlich kann ich der Gesetzesvorlage nur zustimmen, wenn diese klaren Zeichen gegen eine Benachteiligung von Produzenten des Werkplatzes Schweiz gesetzt werden können. Eine systemische Benachteiligung von Unternehmen, die nur im Binnenmarkt tätig sind, aber der Importkonkurrenz ausgesetzt sind, ist völlig inakzeptabel. Ohne diese entscheidenden Korrekturen ist die einseitige Einführung für mich nicht zu verantworten. Ich bin aber nicht grundsätzlich gegen die Ausweitung des Wettbewerbs; ich habe mich darum auch nicht gegen Eintreten ausgesprochen. Ich stelle auch keinen Antrag in dieser Richtung, aber ich werde mich für eine Verbesserung der Vorlage zugunsten der im Inland produzierenden Unternehmen einsetzen.
Savary Géraldine (S, VD): Nous parlons donc aujourd'hui essentiellement de la révision partielle de la loi fédérale sur les entraves techniques au commerce, la clef de voûte de la révision étant l'application du principe du "Cassis de Dijon".
Alors, qu'est-ce que le "Cassis de Dijon"? Cela a déjà été dit par différents intervenants, mais permettez-moi de préciser à nouveau la chose. C'est d'abord un alcool que les Allemands consomment désormais depuis trente ans - et sans doute sans modération, avec un certain plaisir -, puisque c'est en effet en 1979 que la Cour de justice des [PAGE 68] Communautés européennes a autorisé la commercialisation de cette excellente liqueur. Et comme le vin était tiré, elle a du même coup autorisé la construction du marché intérieur européen. Depuis trente ans, donc, les produits importés d'un autre Etat membre de la Communauté européenne, qui ont été fabriqués selon les prescriptions de cet Etat, peuvent en règle générale être mis sur le marché partout dans la Communauté européenne. Les restrictions ne sont admissibles que lorsqu'elles sont commandées par la sauvegarde d'un intérêt public prépondérant.
Alors, qu'est-ce que cela veut dire pour la Suisse? Eh bien, la même chose, ou presque - le "presque" étant bien sûr très important. Ainsi, tout produit fabriqué selon les prescriptions d'un Etat membre de la Communauté européenne, selon les normes européennes, pourra être importé en Suisse.
Le Conseil fédéral attend ainsi une simplification des procédures d'importation des produits, un accès du marché européen aux produits suisses, une saine concurrence pour les consommateurs et, surtout, une baisse des prix permettant d'améliorer le pouvoir d'achat des ménages dans notre pays. Permettez, dans cette série d'objectifs, que je m'arrête sur trois points relativement critiques du projet, trois points qui méritent de notre part une attention particulière: la question de la réciprocité, celle de la protection des consommatrices et des consommateurs et la situation des producteurs suisses, en particulier des paysans, comme l'a dit Monsieur Germann.
Tout d'abord, la question de la réciprocité: là, il faut rester relativement honnête, c'est un des défauts principaux de ce projet. La Suisse ouvre son marché aux producteurs européens, supprime les entraves techniques au commerce, mais ne bénéficie pas des mêmes avantages dans l'Union européenne que ce que nous offrons à nos voisins. Cette ouverture, on le sait, est unilatérale, et les craintes que les petites entreprises suisses soient discriminées par rapport à leurs concurrentes dans l'espace communautaire sont tout à fait légitimes. Nous payons ainsi sur ce sujet, comme sur d'autres, notre isolement et sans doute notre non-appartenance à l'Union européenne.
Alors, restons quand même aussi honnêtes: je crois que le Conseil fédéral a essayé, au fond, d'améliorer cette situation, de faire en sorte que le problème de la réciprocité ne pèse pas sur les producteurs suisses. Il a fait au mieux dans le cadre de cette révision, à savoir: les producteurs suisses qui fabriquent des produits destinés au marché de la Communauté européenne ou de l'Espace économique européen pourront ainsi les mettre sur le marché suisse, conformément aux prescriptions en vigueur dans un Etat de la Communauté européenne, à condition toutefois que ces produits soient légalement sur le marché de l'Etat concerné. Cela paraît assez compliqué comme cela, mais en réalité je pense que cette mesure est justifiée. Les producteurs suisses pourront donc fabriquer des produits pour l'ensemble du marché européen en satisfaisant aux prescriptions techniques d'un seul Etat et ils pourront mettre leurs produits sur le marché domestique aux mêmes conditions que leurs concurrents européens.
Bien sûr, tout cela brouille un peu les pistes et diminue la transparence pour les consommatrices et les consommateurs, et c'est la deuxième critique que j'aimerais formuler aujourd'hui. Il s'agit là de la protection des ménages des consommatrices et des consommateurs. Est-ce que cette réglementation apporte une amélioration pour les consommatrices et les consommateurs? Est-ce que c'est positif pour eux? Certes, il est prévu qu'il y ait plus de concurrence, plus de produits, plus de choix - c'est sans doute une bonne chose; la question des prix est centrale puisqu'on annonce dans le message une éventuelle baisse des prix de 30 pour cent grâce au principe du "Cassis de Dijon".
Est-ce que cette baisse des prix sera réelle? On verra. Je pense que pour les produits de consommation du genre appareils techniques la baisse des prix sera réelle. Je suis plus sceptique en ce qui concerne les denrées alimentaires. En effet, dans l'Union européenne, il y a des différences de prix entre la Grèce, la France ou l'Italie, alors que le principe du "Cassis de Dijon" est en vigueur. De plus, la Suisse n'est peut-être plus l'îlot de cherté qu'elle était au moment où le message a été rédigé. Si on compare avec les pays européens, les prix sont semblables en Suisse, voire un peu moins élevés. Donc cela reste un point d'interrogation.
Ce qui est important - encore plus que les prix, à mon avis -, c'est la question de la transparence, de l'information pour le consommateur ainsi que de la sécurité des produits alimentaires, de la santé alimentaire. La suppression des entraves techniques impose une exigence d'information accrue, et je crois que le Conseil fédéral a quand même été attentif à cette préoccupation, à ce souci, puisqu'il a inscrit dans l'ordonnance que, pour les denrées alimentaires, le pays de provenance doit être mentionné. Je compte donc vraiment sur cette promesse que le Conseil fédéral nous a faite, et je souhaite donc que cette ordonnance soit introduite au moment où la loi entrera en vigueur et que cette ordonnance reste, du point de vue des objectifs, identique à ce qui est prévu pour que cette promesse de transparence soit respectée. Je suis aussi l'auteure d'une proposition de minorité à l'article 16f LETC, dont on parlera tout à l'heure, pour que la lutte contre la fraude soit consolidée, en particulier en ce qui concerne les étiquettes.
J'aborde maintenant un autre point: la sécurité alimentaire. C'est l'axe central de la loi. Si la sécurité alimentaire est affaiblie, alors la révision de la loi est menacée. Je plaide donc résolument pour le projet du Conseil fédéral, en particulier à l'article 16c. Il est central que les denrées alimentaires en provenance de l'Europe soient soumises à l'autorisation de l'Office fédéral de la santé publique et que les denrées alimentaires ne menacent ni la sécurité ni la santé de la population.
Pour les mêmes raisons, je soutiens la proposition de la minorité I (Germann), qui souhaite inclure les objets usuels dans cette liste. La minorité pense en particulier aux produits cosmétiques, qui pénètrent dans la peau, ou aux jouets pour enfants, qu'on met souvent dans la bouche. Là, peut-être, un contrôle de l'OFSP me paraît important. Si l'article 16c LETC est modifié, ou si la proposition de la minorité II (David) devait être soutenue, ce projet serait aujourd'hui très affaibli.
Le dernier point concerne la question des producteurs suisses qui produisent pour le marché intérieur, en particulier les paysans, Monsieur Germann en a parlé. Il est vrai que cela me pose aussi des soucis. Comme je l'ai dit, les producteurs suisses qui importent auront les moyens de résister à la concurrence. Ils pourront fabriquer leurs produits selon les prescriptions du pays d'importation. Et pour les producteurs suisses qui produisent uniquement pour le marché suisse, il est prévu qu'ils pourront demander à la Confédération l'autorisation de mettre leurs produits sur le marché conformément aux prescriptions techniques de la Communauté européenne.
Comme je l'ai dit, la proposition de minorité que j'ai déposée prévoit une protection supplémentaire, en particulier contre les tromperies, mais aussi pour que les paysans qui produisent en respectant la qualité suisse, en particulier, ne soient pas soumis à une concurrence déloyale par les importateurs qui utilisent de façon abusive l'étiquette, le label suisse pour importer des produits dans notre pays. Mais il est vrai que la question des producteurs qui produisent pour le marché domestique reste encore une préoccupation qui n'est pas tout à fait résolue dans la loi.
En conclusion, je dirai que ce projet de révision repose sur un équilibre très fragile. Certains se demandent s'il faut accepter ce projet ou s'il faut le rejeter. Je parie sur l'avenir. Je considère que le Conseil fédéral a tenu compte des préoccupations exprimées, que l'ordonnance qui fait la liste des exceptions tient compte d'un certain nombre de préoccupations. Mais si cet équilibre se rompt, les plateaux de la balance où sont pesés les intérêts seront déséquilibrés et alors le projet sera, à mon avis, très affaibli, très menacé. Je plaide bien sûr pour l'entrée en matière, mais je plaide [PAGE 69] aussi pour que le projet adopté par la commission soit accepté.
Hess Hans (RL, OW): Dem Entwurf zur Gesetzesänderung liegt unter anderem die Motion 04.3473 zugrunde, welche unser Rat am 2. Juni 2005 bzw. der Nationalrat am 15. März 2006 angenommen hat. Als Motionär danke ich vorab Frau Bundesrätin Leuthard, die das Geschäft nach ihrem Amtsantritt prioritär an die Hand genommen hat.
Die Schweiz fördert seit Jahrzehnten zum Wohl aller den grenzüberschreitenden Handel und schliesst deshalb unter anderem Freihandelsverträge ab. Der freie Handel wird in der Praxis aber oft durch technische Vorschriften behindert. Diese staatlichen Handelshemmnisse ermöglichen es, in der Schweiz in vielen Fällen für Konsumgüter und Produktionsmittel höhere Preise durchzusetzen, als sie im umliegenden Ausland üblich sind. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die Abstimmung der schweizerischen technischen Vorschriften auf ausländische technische Vorschriften nicht tauglich ist. Denn blosse Abstimmung ist in der Praxis nicht genügend, und Abstimmung auf die Vorschriften der EU kann zu Problemen mit anderen Staaten führen. Die Motion verlangt daher, dass die im EWR geltenden technischen Vorschriften durch die Schweiz, von definierten Ausnahmen abgesehen, anerkannt werden. Folge davon ist, dass Produkte, die im EWR frei zirkulieren dürfen - wiederum von definierten Ausnahmen abgesehen -, auch in der Schweiz ohne Weiteres zugelassen sind. Das ist das Ziel der Motion.
Ich erlaube mir einen Hinweis zur einseitigen Anerkennung - die Berichterstatterin und Frau Savary haben bereits darauf hingewiesen: Die einseitige Anerkennung gegenüber der EU beseitigt Handelshemmnisse gegenüber unseren wichtigsten Handelspartnern. Sie ist meiner Meinung nach absolut gerechtfertigt, weil, von wenigen Ausnahmen abgesehen, das Schutzniveau der technischen Vorschriften und die behördlichen Kontrollen in der Schweiz und im EWR gleichwertig sind. Daher sind Produkte, die im EWR frei zirkulieren dürfen, gleichermassen sicher wie die Produkte in der Schweiz. Das ist die Grundannahme der Motion. Diese Grundannahme wird heute zusätzlich durch die Schaffung eines allgemeinen Produktesicherheitsgesetzes gerechtfertigt, denn dieses Gesetz wird für alle Produkte gelten, die in der Schweiz in den Verkehr kommen, also für Produkte aus dem In- wie aus dem Ausland.
Der vorliegende Revisionsentwurf des Bundesrates setzt meiner Meinung nach die von den Räten angenommene Motion in entscheidenden Punkten nicht genügend um. Statt von Bewilligungsverfahren abzusehen, werden - ich überzeichne nun etwas - vereinfachte Bewilligungsverfahren vorgesehen. Diese führen natürlich höchstens zu einem gewissen Abbau des bürokratischen Aufwands. Ziel aber sollte für viele Bereiche nicht ein Abbau, sondern eine Beseitigung des bürokratischen Aufwands sein. Die im vorliegenden Revisionsentwurf enthaltenen Regelungen sind meiner Meinung nach über weite Strecken zu ängstlich und zu kompliziert formuliert. Unsere Kommission hat den Entwurf daher bereits vereinfacht und auch verständlicher gemacht. Ich verzichte jetzt darauf, die einzelnen Änderungsanträge zu kommentieren, das wird dann sicher unsere Frau Berichterstatterin machen. Ich kann Ihnen aber sagen: Die Anträge der Kommission bzw. der Minderheiten bezwecken alle eine konsequentere Umsetzung der Motion, eine Vermeidung von doppelten Kontrollen, eine sprachliche Vereinfachung. Gesamthaft gesehen tragen sie zu einer Verbesserung der Vorlage bei.
Ich schliesse mit einem Hinweis zu den finanziellen Auswirkungen für Bund und Kantone, wie diese in der Botschaft in den Abschnitten 3.1 und 3.2, insbesondere auf Seite 7350, beschrieben sind. Offen gestanden: Ich traute meinen Augen nicht, als ich las, dass zusätzliche Personalmittel erforderlich seien. Das ist nun aber darauf zurückzuführen, dass die Motion nicht sinngemäss umgesetzt wird. Der Entwurf entspricht, wie das Centre Patronal neulich richtig schrieb, dem Motto: "Warum denn einfach, wenn es auch kompliziert geht?" Ich kann das an einem konkreten Beispiel der Zahnpasta Dentagard belegen: Diese Zahnpasta war in verschiedenen Fernsehsendungen Corpus Delicti und beschäftigte vom kantonalen Labor in Zürich bis zum Bundesgericht alle Instanzen. Das Beispiel Dentagard war der Auslöser meiner Motion. Ursache des Problems waren die unterschiedlichen in der Schweiz und der EU geltenden Deklarationsvorschriften. Würde das THG im Sinn meiner Motion umgesetzt, dann würden der Verwaltungsaufwand und die entsprechenden Kosten nicht steigen, sondern abnehmen.
Es ist dann nicht mehr detailliert zu prüfen, ob ein Produkt aus dem EWR den schweizerischen oder den im EWR geltenden Vorschriften entspricht. Genau das vermindert den Verwaltungsaufwand. Dann muss nur noch eingeschritten werden, wenn für die Gesundheit von Mensch und Tier oder für die Umwelt Gefahren drohen. In der Vielzahl der Fälle von Importen aus dem EWR ist nichts mehr zu tun, weil die von dort importierten Produkte im Regelfall sicher sind. Daher sollten der Verwaltungsaufwand und die Kosten nicht zunehmen, sondern abnehmen.
Trotz meiner kritischen Bemerkungen bin ich für Eintreten. Es gilt natürlich auch hier: Besser den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Ich behalte mir vor, mich allenfalls zu einzelnen Bestimmungen noch in der Detailberatung zu Wort zu melden.
Luginbühl Werner (BD, BE): Die Diskussionen im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen haben gezeigt, dass ausser bei den Konsumenten und ihren Organisationen, die sich von dieser Vorlage Kostensenkungen erhoffen, eigentlich auch in der Schweizer Wirtschaft in ihrer ganzen Breite ein Konsens darüber besteht, dass weitere technische Handelshemmnisse abgebaut werden sollen. Man ist selbst bereit, die einseitige Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips zu akzeptieren. Umso mehr gilt es im Gegenzug, unter allen Umständen eine Inländerdiskriminierung zu verhindern. Es gilt, möglichst einfache, unbürokratische und effiziente Verfahren anzuwenden.
Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und dort, wo diesbezüglich noch Verbesserungsbedarf besteht, diesem konsequent Rechnung zu tragen.
Leuthard Doris (AG): Ich danke für diese Eintretensdebatte, die spannend war, und möchte nochmals in Erinnerung rufen, wie die heutige Situation in diesem ganzen Produktebereich ist, weil mir scheint, das sei hier ein wenig untergegangen.
Heute ist es so, dass alle Produkte, die in der Schweiz in Verkehr gebracht werden, die schweizerischen technischen Vorschriften erfüllen müssen. Alle Produkte also, die nach abweichenden ausländischen Vorschriften hergestellt worden sind, haben keinen Zugang zum Schweizer Markt. Wir haben heute bei Produkten mit hohem Risiko ein Zulassungsverfahren. Das gilt insbesondere für Arzneimittel. Wir haben in diesem Zulassungsverfahren somit systematische Überprüfungen, ob ein Produkt die spezialgesetzlichen Vorschriften erfüllt. In allen anderen Fällen darf ein Produkt völlig ohne vorgängige Kontrolle in der Schweiz in Verkehr gebracht werden. Erst nachträglich wird im Rahmen der Marktüberwachung stichprobenweise von den Kantonen kontrolliert, ob diese Produkte die schweizerischen Vorschriften erfüllen. Das gilt insbesondere, Frau Ständerätin Savary, auch für Spielzeuge.
Die Produkte, die eingeführt werden, werden also nach schweizerischen Vorschriften hergestellt - da gibt es praktisch keine Abweichungen gegenüber EU-Recht -, aber erst im Rahmen der Marktüberwachung prüft man dann, ob diese Vorschriften eingehalten worden sind. Das heisst, dass wir, weil das schweizerische Produkterecht in einigen Bereichen vom europäischen Recht abweicht, technische Handelshemmnisse haben, die zu einer Verteuerung der Produktion, der Produkte führt. Wir alle bewegen uns regelmässig im europäischen Raum, verbringen dort unsere Ferien und konsumieren, wie auch gesagt wurde, dort relativ bedenkenlos, was auf dem Markt ist, und die meisten tun dies sogar noch mit einigem Genuss. Es hat deshalb einerseits [PAGE 70] Anregungen aus dem Parlament gegeben, andererseits hat auch der Bundesrat gesagt, das sei ein Zustand, der den Konsumenten nicht sehr viel bringt, ihnen und der Wirtschaft aber vor allem höhere Preise beschert; das packen wir an.
Der Bundesrat hat daher in einer ersten Phase eine umfassende Überprüfung aller Abweichungen des schweizerischen Produkterechts vom in der EG geltenden harmonisierten Recht vorgenommen. Im Oktober 2007 wurde dann die Anzahl der Abweichungen vom EG-Recht stark reduziert. Es ist vielleicht auch wichtig, das denjenigen zu sagen, die immer noch Probleme mit der Reziprozität haben. Es war natürlich das Beste, eine möglichst weitgehende Harmonisierung zu erreichen, damit eben gleiches Recht gilt, für die Importeure wie für die Hersteller.
Wir haben deshalb im Rahmen der Verordnungsänderungen, die quer durch alle Departemente umzusetzen waren, versucht, solche abweichenden Produktevorschriften so weit wie möglich zu eliminieren und das schweizerische und das EG-Produkterecht in Einklang zu bringen. In jenen Bereichen, in denen auf europäischem Niveau keine harmonisierten Produktevorschriften bestehen, ist natürlich der Weg einer Harmonisierung nicht möglich, und um den geht es insbesondere heute auch. Hier wird dann das künftige THG eben die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Produkte, die rechtmässig in einem EG- oder EWR-Mitgliedstaat auf dem Markt sind, auch in die Schweiz importiert und rechtmässig dem Verkauf zugeführt werden können. Das sage ich zu Ihrer Erinnerung, damit Sie sehen, wie es heute ist und was schon gemacht wurde.
Die Botschaft zur Teilrevision des THG ist somit der dritte Teil dieser Massnahmen, nachdem wir, wie gesagt, die schweizerischen Sondervorschriften grösstmöglich harmonisiert haben. Wir haben aber auch klar definiert, welches die 19 Ausnahmen sind, bei denen wir ganz bewusst sagen, dass wir hier eben keine Harmonisierung, sondern schweizerische Sondervorschriften wollen, sei es zum Schutz von Gesundheit, Tieren oder Konsumentenanliegen. Es geht also überwiegend um öffentlich-rechtliche Interessen, die politisch so festgelegt wurden.
Kern dieser Revision - das hat die Präsidentin der Kommission klar dargelegt - ist die autonome Einführung des sogenannten Cassis-de-Dijon-Prinzips durch die Schweiz, das heisst dessen einseitige Anwendung durch die Schweiz auf bestimmte Einfuhren aus der EG bzw. dem EWR. Das hat diverse Vorteile:
1. Es intensiviert den Wettbewerb auf dem schweizerischen Binnenmarkt. Das entspricht der Wachstums- und Wettbewerbspolitik des Bundesrates.
2. Es bringt eine grössere Produktevielfalt.
3. Es wird eine Senkung der Preise mit sich bringen.
Weitere wichtige Revisionspunkte sind die Bestimmungen zur Anforderung an die Produktinformation und Vorschläge zur Vereinfachung von Zulassungsverfahren für im Ausland nach gleichwertigen Vorschriften bereits zugelassene Produkte. Das betrifft insbesondere die Arzneimittel.
Zum Abbau technischer Handelshemmnisse verfolgt der Bundesrat seit den Neunzigerjahren zwei Strategien: Einerseits nehmen wir, wie ich schon dargelegt habe, eine Harmonisierung der Produktevorschriften mit denjenigen der EG vor, andererseits haben wir mit der EG Abkommen über den gegenseitigen Marktzugang abgeschlossen, etwa im Rahmen der Bilateralen I das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen. Hier erfolgte gerade im letzten Jahr im Bereiche der Bauprodukte ein weiterer Schritt. Das ist gerade auch für die Gegenseitigkeit ein Element, das sehr oft vergessen wird. Und bei den landwirtschaftlichen Erzeugnissen haben wir, wie Sie alle wissen, ein bilaterales Abkommen.
Mit dem Cassis-de-Dijon-Prinzip als weiterem Element können jetzt bei uns auch Produkte verkauft werden, welche nach den Vorschriften der EG und, bei unvollständiger oder fehlender Harmonisierung in der EG, nach den Vorschriften eines EG/EWR-Mitgliedstaates hergestellt worden sind und dort rechtmässig in Verkehr gesetzt worden sind. Es wird vor allem darum gehen, dass die Bereiche Lebensmittel, Textilien, Möbel und Kosmetika von diesen Erleichterungen profitieren werden.
Der Bundesrat betrachtet die autonome und die staatsvertragliche Regelung des Cassis-de-Dijon-Prinzips nicht als sich ausschliessende Handlungsoptionen, Herr Ständerat Germann, sondern als eine ergänzende Strategie zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse. Deshalb ist im Mandat zu einem allfälligen Agrarfreihandelsabkommen, wie Sie wissen, diese Gegenseitigkeit ausschliesslich ein integrierender Bestandteil. Die bisherigen Verhandlungsrunden haben gezeigt, dass das wohl durchgesetzt werden kann.
Wir haben im Rahmen der Vernehmlassung und auch der Auswertung der Ergebnisse im Bereiche der Lebensmittel diese Sonderregelung eingeführt. Einige von Ihnen haben das als schwerfällig, als eine nicht saubere Umsetzung dargestellt. Es ist natürlich so, dass die Bewilligungsverfahren zweifelsfrei ein bürokratisches Element darstellen; das ist so, das verschweigen wir nicht. Es entsprach aber den klaren Ergebnissen der Vernehmlassung: Einerseits haben die Kantone durch ihre Kantonschemiker ganz klar gesagt, dass sie mit einem Verfahren, das nur auf der Marktbeobachtung, der Marktüberprüfung beruht, nicht einverstanden wären; andererseits haben sich die Konsumentenverbände dafür eingesetzt. Schlussendlich gab es auch politische Parteien, die sich hier ganz klar positioniert und gesagt haben, dass dies ein wichtiges Element für eine Zustimmung zur Vorlage sei.
Wir haben das System, das Sie jetzt zu prüfen haben, in Deutschland begutachtet. Dort gibt es diese Sonderregelung für Lebensmittel seit über zwanzig Jahren; sie hat sich bewährt. Grundsätzlich sollen alle Lebensmittel, die in einem EG- oder EWR-Mitgliedstaat rechtmässig im Verkehr sind, Zugang zum schweizerischen Markt haben - aber eben nur, wenn sie bei der ersten Einfuhr eine Bewilligung des Bundesamtes für Gesundheit erhalten. Eine solche wird erteilt, sofern das betreffende Lebensmittel die Sicherheit und Gesundheit von Personen nicht gefährdet und die Anforderungen an die Produktinformation erfüllt sind. Dann wird eine Allgemeinverfügung erlassen, auf die sich dann sowohl Importeure wie inländische Produzenten berufen können. Damit werden gerade Benachteiligungen von Unternehmen, die ausschliesslich für den schweizerischen Markt produzieren, a priori vermieden.
Wir erachten diese Lösung als richtig im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten, auch wenn sie eine Administration hervorruft. Die Lebensmittelsicherheit ist auch ein zentrales Element der Qualitätsstrategie, wie wir sie generell in unserer Landwirtschaftspolitik verfolgen. Wir sind überzeugt, dass sich diese Bürokratie in Grenzen halten wird. Wir nehmen die Anliegen von Herrn Ständerat Stähelin und Herrn Ständerat Hess, was den Personalbedarf betrifft, ernst. Es wird sowohl bundesintern wie auch mit den Kantonen nochmals überprüft, wie viel Personal es hier wirklich braucht: Wahrscheinlich braucht es am Anfang mehr Personal, und man kann es dann wieder herunterfahren, wenn sich die Situation eingespielt hat. Hier nehme ich Ihre Anregungen gerne entgegen und werde das nochmals prüfen.
Für die übrigen Produktebereiche haben wir Regelungen, die nicht unter das Cassis-de-Dijon-Prinzip fallen - ich möchte das hier auch nochmals zuhanden des Amtlichen Bulletins betonen: Es wird bei zulassungspflichtigen Produkten keine Anwendung finden, also bei Pestiziden, Arzneimitteln und bei Produkten, die einer vorgängigen Importbewilligung bedürfen, etwa im Bereich der Kriegsmaterialgesetzgebung. Hier verändert sich also gar nichts gegenüber dem Status quo. Sie wissen, dass wir in 19 Fällen - vom Bleiverbot bei Farben über das Phosphatverbot bei Waschmitteln bis zur Deklaration von nicht zugelassener Käfighaltung bei Hühnern - an den Ausnahmen festgehalten haben. Auch in diesen Fällen greift also das Cassis-de-Dijon-Prinzip nicht.
Ich möchte noch etwas aus dem Bereich der Arzneimittel darlegen: Hier hat die Zulassungspflicht, die bestehen bleibt, natürlich auch einen Aufwand zur Folge. Wir sind uns bewusst, dass bei den Arzneimitteln, um die es zu 90 Prozent [PAGE 71] geht, durchaus Vereinfachungen möglich sind. Für den Bundesrat hat die Vereinfachung höchste Priorität; er hat das EDI damit beauftragt, für 2009 entsprechende Gesetzes- und Verordnungsrevisionen vorzubereiten.
Mit Blick auf die volkswirtschaftlichen Auswirkungen möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass diese Vorlage Bestandteil der Wachstumspolitik des Bundesrates ist. Sie hat einen Einfluss auf unser Bruttoinlandprodukt und somit meines Erachtens eine positive Auswirkung in den Jahren 2010/11, in denen sich die Situation gerade auch beim Binnenkonsum verdüstern wird. Deshalb danke ich für die beförderliche Beratung dieser Vorlage.
Heute werden 52 Prozent der Warenimporte aus der EU durch technische Handelshemmnisse behindert. Mit dieser Vorlage werden im Rahmen der Zulassungspflichten bei 10 Prozent der Importe Restriktionen bleiben, und die Ausnahmen machen etwa 9 Prozent aus. 19 Prozent der Warenimporte werden also nach wie vor Restriktionen und Handelshemmnissen unterliegen, aber beim Rest werden wir von den angepassten Produktevorschriften respektive vom Cassis-de-Dijon-Prinzip profitieren. Es ist ein vom Volumen her immenser Beitrag, den wir hier einer wettbewerblicheren Struktur aussetzen können. Natürlich ist es immer schwierig, die volkswirtschaftlichen Auswirkungen zu beziffern. Das Seco hat sie auf rund 2 Milliarden Franken geschätzt, wobei zusätzliche Einsparungen, etwa durch die vereinfachten Zulassungsverfahren, die in Arbeit sind, noch nicht einbezogen sind. Deshalb ist es so: Diese Vorlage hat ein bedeutendes Potenzial für die Volkswirtschaft und wird deshalb unser Bruttoinlandprodukt auf Dauer stützen.
Zum Produktesicherheitsgesetz noch folgende Bemerkungen: Die Totalrevision des Bundesgesetzes über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten (Steg), die wir Ihnen hier vorschlagen, bringt eine Angleichung an die EG-Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktesicherheit. Damit wird gewährleistet, dass die schweizerischen Anforderungen an die Sicherheit von Konsumprodukten mit den Anforderungen des europäischen Binnenmarktes identisch sind. Die Europakompatibilität der schweizerischen Produktesicherheitsvorschriften ist auch eine Grundlage für eine engere Zusammenarbeit zwischen den für die Sicherheit von Produkten zuständigen Behörden. Die Verwendung einheitlicher Kriterien bei den Anforderungen an die Sicherheit von Produkten wird es der Schweiz zudem ermöglichen, sich am europaweiten Schnellwarnsystem für gefährliche Konsumgüter (Rapex) zu beteiligen. Das, denke ich, ist auch eine klare Verbesserung des Konsumentenschutzes. Wenn gefährliche Produkte auf dem Markt sind, braucht es ein schnelles, koordiniertes Eingreifen der Behörden, eine schnelle Rückrufaktion; das können wir damit sicherstellen.
Die Verwender in der Schweiz erhalten zudem - wie diejenigen im Ausland - die Gewähr, dass die Produkte auf einem einheitlich hohen Sicherheitsniveau produziert wurden. Bei den Verwendern von schweizerischen Produkten wird damit das Vertrauen in die Sicherheit gewährleistet und gestärkt. Die Hersteller sollen sich nach dem gleichen Sicherheitsstandard richten können - ob sie jetzt für den Schweizer Markt oder für den Wirtschaftsraum der EG produzieren. Damit können sie auch ihre Produktehaftungsrisiken im In- und Ausland minimieren. Deshalb liegt das durchaus im Interesse der Wirtschaft, Frau Ständerätin Forster, denn Haftungsrisiken sind heute grosse Risiken, die etwas kosten.
Der Mehraufwand für die Berücksichtigung von zwei unterschiedlichen Produktesicherheitsvorschriften fällt mit diesem Gesetz weg; auch das dürfte die Kosten senken.
Wir haben mit dieser Revision auch Verbesserungen bei den Produktesicherheitsvorschriften erzielt. Bisher fand das Steg nur dann Anwendung, wenn die Sicherheit eines Produktes nicht bereits durch ein Spezialgesetz geregelt war. Das neue Produktesicherheitsgesetz (PrSG) versteht sich dagegen als horizontales Gesetz, welches allgemeine, für alle Produkte geltende Anforderungen enthält. Es kommt somit quasi als Auffanggesetz immer dann zur Anwendung, wenn allgemeine, produktübergreifende Anforderungen in einem sektoriellen Erlass nicht geregelt sind. Das gilt etwa für mögliche Massnahmen der Kontrollbehörden, zum Beispiel für ein Verkaufsverbot, oder für Pflichten der Inverkehrbringer wie die Produktebeobachtung; hier greift dann dieses Auffanggesetz.
Zu bemerken ist auch, dass das Steg nur für technische Einrichtungen und Geräte galt. Auch wenn heute von einem grossen Produktebereich auszugehen ist, der vom Steg geregelt ist und der unter anderem auch Sport- und Hobbygeräte umfasst, könnte es rein juristisch gesehen sein, dass gewisse Produkte, von denen Gefahren für die Gesundheit und Sicherheit ausgehen, vom Steg nicht erfasst werden. Das PrSG ist daher so ausgelegt, dass es generell für alle verwendungsbereiten beweglichen Sachen gilt; es kann somit künftig das Entstehen einer Lücke vermieden werden.
Nach der EG-Richtlinie über die allgemeine Produktesicherheit darf ein Produkt, welches für die Konsumenten bestimmt ist, in der EG nur dann auf den Markt gebracht werden, wenn Hersteller oder Importeure sicherstellen, dass die Entwicklung der Sicherheit der Produkte auch nach dem Inverkehrbringen laufend beobachtet wird. Es geht hier vor allem darum, Angaben über die Rückverfolgbarkeit von Produkten zu liefern. Das PrSG schliesst die - gegenüber dem Sicherheitsniveau der EU - im Schweizer Recht heute vorhandene Lücke und erleichtert damit in einer Gefahrensituation das Ergreifen von raschen und effizienten Massnahmen zur Eindämmung von Risiken.
Beide Gesetze sind eng miteinander verbunden. Es ist für die Schweiz ein grosser Schritt, mit dem wir anerkennen, dass technische Handelshemmnisse sehr oft keinen Nutzen bringen, mit dem wir aber auch anerkennen, dass sich das Schutzniveau der Schweiz und das Schutzniveau der EU in den letzten Jahren weitgehend angenähert haben und die Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips für den Teil, der noch nicht harmonisiert ist, deshalb eben Sinn macht.
Wir haben hier auch den Bereich der Inländerdiskriminierung, den wir sehr ernst genommen haben, durch weitere Harmonisierung von Vorschriften absolut minimiert. Ich denke, heute ist vor allem auch der Gewerbeverband, der Wert darauf gelegt hat, hier eine mögliche Diskriminierung zu vermeiden, mit diesem Gesetz einverstanden. Ich bin sehr froh darüber. Es gibt in der Praxis auch nur ganz wenige Fälle, in denen ein KMU wirklich nur für den Binnenmarkt produziert und eine mögliche Diskriminierung gemeldet wurde. Wir denken, die Auswirkung in diesem Bereich dürfte realistischerweise minim sein, weil die meisten Produzenten erstens sowieso auch für den Export produzieren und weil zweitens für diejenigen, die wirklich nur für den Binnenmarkt produzieren, mit der vorliegenden Regelung ein sehr guter Weg gefunden wurde, um eine allfällige Diskriminierung von vornherein auszuschliessen.
Ich beantrage Ihnen daher Eintreten auf beide Gesetzesvorlagen und danke für die Unterstützung.
Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
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