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Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse

Nationalrat, 29. April 2009 · Zweitrat

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 29. April 2009Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 08.054

Nationalrat · 29. April 2009 · Zweitrat

08.054

Antrag der Mehrheit

Eintreten

Antrag der Minderheit

(Kaufmann/Schelbert, Baader Caspar, Flückiger, Rime, Thorens Goumaz, von Siebenthal, Walter, Zisyadis)

Nichteintreten

Antrag der Minderheit I

(Rennwald, Schelbert, Thorens Goumaz, Zisyadis)

Rückweisung an den Bundesrat

mit dem Auftrag, mit der Europäischen Union die Gegenseitigkeit des Cassis-de-Dijon-Prinzips auszuhandeln.

Antrag der Minderheit II

(Kaufmann, Baader Caspar, Flückiger, Rime, von Siebenthal, Walter)

Rückweisung an den Bundesrat

mit dem Auftrag, eine praxisnähere Lösung auszuarbeiten, um das Problem der Inländerdiskriminierung zu lösen.

Proposition de la majorité

Entrer en matière

Proposition de la minorité

(Kaufmann/Schelbert, Baader Caspar, Flückiger, Rime, Thorens Goumaz, von Siebenthal, Walter, Zisyadis)

Ne pas entrer en matière

Proposition de la minorité I

(Rennwald, Schelbert, Thorens Goumaz, Zisyadis)

Renvoi au Conseil fédéral

avec mandat de négocier la réciprocité du principe du "Cassis de Dijon" avec l'Union européenne.

Proposition de la minorité II

(Kaufmann, Baader Caspar, Flückiger, Rime, von Siebenthal, Walter)

Renvoi au Conseil fédéral

avec mandat de préparer une solution au problème de la discrimination des producteurs indigènes qui tienne mieux compte des aspects pratiques.

08.055

Antrag der Mehrheit

Eintreten

Antrag der Minderheit

(Rime, Baader Caspar, Flückiger, Kaufmann, von Siebenthal, Walter)

Nichteintreten

Antrag der Minderheit

(Rime, Baader Caspar, Flückiger, Kaufmann, von Siebenthal, Walter)

Rückweisung an den Bundesrat

mit dem Auftrag, folgende Punkte zu klären:

- Wurden mit der Revision des Produktesicherheitsgesetzes sämtliche Spezialgesetze aufgehoben oder angepasst?

- Die EU-Richtlinie über Bauprodukte wird derzeit überarbeitet. Wurde diesem Umstand Rechnung getragen?

- In gewissen Bereichen geht die vorgeschlagene Revision weiter als das EU-Recht. Der Bundesrat wird ersucht, die Revision auf das Notwendigste zu beschränken.

Proposition de la majorité

Entrer en matière

Proposition de la minorité

(Rime, Baader Caspar, Flückiger, Kaufmann, von Siebenthal, Walter)

Ne pas entrer en matière

Proposition de la minorité

(Rime, Baader Caspar, Flückiger, Kaufmann, von Siebenthal, Walter)

Renvoi au Conseil fédéral

avec mandat d'étudier les points suivants:

- A-t-on supprimé ou adapté toutes les lois spécifiques parallèlement à la révision de la loi sur la sécurité des produits?

- Dans le domaine des matériaux de construction, les directives européennes sont en révision. En a-t-on tenu compte?

- Dans certains domaines, la révision proposée va plus loin que le droit européen. Le Conseil fédéral est prié de limiter la révision au strict nécessaire.

Simoneschi-Cortesi Chiara, Präsidentin: Un seul débat d'entrée en matière a lieu sur les objets 08.054 et 08.055.

Theiler Georges (RL, LU): Es freut mich, dass Sie trotz technischen Hindernissen so zahlreich im Saal anwesend sind. Es freut mich auch, dass wir eine Bundesratsvertretung hier haben. Mein Berichterstatterkollege aus dem Wallis kommt etwas später. Gut, ich beginne jetzt einmal, wie das die Frau Präsidentin wünscht. Eigentlich [PAGE 698] könnten wir aber auch zur Gesamtabstimmung übergehen, und dann könnten wir mit jenen flotten Kolleginnen und Kollegen, die da sind, auch zum Kaffee gehen.

Wir sprechen heute über ein Paket von drei Vorlagen, nämlich über das Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse und über das Produktesicherheitsgesetz und - Sie stellen das auf der Fahne fest - auch noch über eine Motion der WAK des Ständerates, nämlich über die "Bereinigung der Spezialgesetzgebung im Bereich der Produktesicherheit". Das Hauptgeschäft, das wir heute beraten, ist allgemein unter dem Titel "Cassis de Dijon" bekannt. Das Cassis-de-Dijon-Prinzip kennen viele nicht, aber es wird in der EU seit 1979 angewendet; es geht auf einen Entscheid des Europäischen Gerichtshofs zurück. Der Entscheid besagt, dass der Cassis de Dijon - das ist ein französischer Likör, für jene, die ihn nicht kennen -, nachdem er in Frankreich rechtmässig in Verkehr gebracht worden ist, auch in Deutschland in Verkehr gebracht werden darf, obwohl er den Mindestalkoholgehalt für Likör, der in Deutschland vorgeschrieben ist, nicht erreicht. Der Europäische Gerichtshof berief sich bei diesem Urteil auf das in der EU verankerte Prinzip der gegenseitigen Anerkennung und des erleichterten Marktzugangs. Das war sozusagen die Geburt des Cassis-de-Dijon-Prinzips.

Wenn die Schweiz nun das Cassis-de-Dijon-Prinzip übernehmen will, kann sie das auch einseitig tun. Das bedeutet Folgendes: Die Schweiz entscheidet, dass sämtliche Produkte, die in einem EU-Mitgliedstaat rechtmässig in Verkehr gebracht worden sind - das ist wichtig -, in die Schweiz importiert werden dürfen, und zwar auch dann, wenn ein Produkt nicht den schweizerischen technischen Vorschriften entspricht. Dies gilt sowohl für Produkte, deren Vorschriften innerhalb der EU-Mitgliedstaaten harmonisiert sind, wie auch für nichtharmonisierte Produkte. Die Schweiz hat in der Vergangenheit verschiedene Produktevorschriften harmonisiert. Dieser Prozess soll unabhängig von den heutigen Beschlüssen weitergehen.

Was bringt uns die Änderung des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse materiell? Der Bundesrat beziffert das Einsparpotenzial - Sie sehen das in der Botschaft - auf über 2 Milliarden Franken oder auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Die Vorlage, das kann man durchaus so sagen, ist also ein wesentliches Konjunkturpaket und darf auch so verstanden werden. Die Preisunterschiede zwischen hiesigen Produkten und Importprodukten aus der Europäischen Union sind beträchtlich, im Baubereich - den kenne ich direkter - betragen sie bis zu 30 Prozent, im Bereich der Gesundheitspflege sind die Dimensionen ähnlich.

Die einseitige Marktöffnung ist trotz ihres Einsparpotenzials nicht unproblematisch und unumstritten; das konnten Sie den Unterlagen für die Kommissionssitzungen, aber natürlich auch den Diskussionen in ihrem Umfeld entnehmen. Die Konsumenten möchten zwar mehr Auswahl, mehr Wettbewerb und logischerweise auch günstigere Preise. Gleichzeitig wollen sie aber nicht auf Sicherheit sowie Qualität verzichten, und sie wollen natürlich auch Transparenz haben. Die Unternehmen in der Schweiz wiederum können dank günstigeren Importen ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Gleichzeitig fühlen sie sich aber durch die zusätzlichen Importmöglichkeiten einem verstärkten Wettbewerbsdruck ausgesetzt und unter Umständen sogar etwas diskriminiert. All diesen Bedenken gilt es bei dieser Vorlage Rechnung zu tragen.

Die Vorlage, wie sie aus dem Ständerat hervorgegangen ist und wie auch Ihre Kommission sie Ihnen heute unterbreitet, versucht, diesen unterschiedlichen und zum Teil eben auch widersprüchlichen Bedürfnissen möglichst gerecht zu werden. Deshalb enthält sie auch Massnahmen zur Vermeidung der Diskriminierung von Schweizer Herstellern sowie Ausnahmebestimmungen, mit denen auf die Befindlichkeiten und auf die spezifischen Bedürfnisse unserer Bevölkerung eingegangen wird.

Die einseitige Marktöffnung gegenüber der Europäischen Union soll schliesslich auch durch die Übernahme der entsprechenden Sicherheitsbestimmungen in der EG ergänzt werden. Das Produktesicherheitsgesetz, das ist das zweite Gesetz, das wir heute diskutieren, ist nämlich komplementär zur Revision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse zu verstehen. Die beiden Vorlagen bilden zwar nicht juristisch, aber politisch eine Einheit.

Beim dritten Element, das wir heute diskutieren, der Motion der WAK des Ständerates, geht es darum, nach Bereinigung der Spezialgesetzgebung im Bereich der Produktesicherheit Doppelspurigkeiten zu beseitigen. Ziel ist es, eine Vereinfachung für unsere Wirtschaft zu erreichen. Die Motion wird fünf Gesetzesänderungen auslösen.

Was hat Ihre Kommission an ihrer Sitzung beschlossen? Die WAK empfiehlt Ihnen Eintreten auf die beiden Gesetze, und sie empfiehlt Ihnen, die Motion gemäss dem Antrag des Bundesrates und dem Beschluss des Ständerates anzunehmen. Das Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse wurde mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen, das Produktesicherheitsgesetz mit 18 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung. Beim Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse gab es zwei Rückweisungsanträge; beide wurden abgelehnt, der Rückweisungsantrag Rennwald mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Rückweisungsantrag Kaufmann mit 14 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Der Rückweisungsantrag Rime beim Produktesicherheitsgesetz wurde mit 16 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Die Rückweisungsanträge - ich gehe jetzt noch kurz auf sie ein - werden unterschiedlich begründet. Zum einen will die SVP-Fraktion bzw. die Minderheit II (Kaufmann) keine Diskriminierung von Inländern; man solle die Inländerdiskriminierung beseitigen. Ich meine, dass die Kommission den Anliegen von Herrn Kaufmann weitestgehend entgegengekommen ist, indem sie den Antrag Baader Caspar angenommen hat. Der Antrag, den Herr Baader eingereicht hatte, wurde von der Verwaltung überarbeitet und ist jetzt in die Fahne eingeflossen. Damit wäre eigentlich dem Anliegen - die Kommission hat diesem Antrag praktisch einstimmig zugestimmt - genügend Rechnung getragen.

Zum Rückweisungsantrag der Minderheit I (Rennwald): Herr Rennwald will das Cassis-de-Dijon-Prinzip auf Gegenseitigkeit einführen. Diese Lösung kommt einer Ablehnung der Vorlage faktisch sehr, sehr nahe. Zum einen würde die Rückweisung natürlich eine zeitliche Verzögerung bewirken; ich denke, es würde Jahre dauern, bis wir da irgendwelche Lösungen hätten. Damit kämen die Vorteile, welche ja gerade in der heutigen Zeit für unsere Bevölkerung so wichtig sind, viel zu spät zum Tragen. Zum anderen wäre es wohl illusorisch zu glauben, dass die Europäische Union mit mehreren Hundert Millionen Menschen ausgerechnet die technischen Vorschriften eines Kleinstaates wie der Schweiz übernehmen würde. Da könnten wir wahrscheinlich jahrelang verhandeln, es würde trotzdem kaum eintreffen. Es ist wohl klüger, wenn wir das einseitig tun, dann haben wir auch das Heft in der Hand; wir können dann allenfalls auch wieder auf diese Beschlüsse zurückkommen. Wenn das Prinzip gegenseitig gilt, sind wir natürlich auch den Bedingungen ausgesetzt, die in den Verträgen ausgehandelt worden sind.

Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, beiden Vorlagen zuzustimmen, also die Rückweisungsanträge selbstverständlich abzulehnen, und dann die Motion des Ständerates zur Bereinigung der Spezialgesetzgebung im Bereich der Produktesicherheit anzunehmen.

Darbellay Christophe (M-E, VS): La loi fédérale sur les entraves techniques au commerce est en vigueur depuis un peu plus de douze ans. La volonté, aujourd'hui, est claire: c'est celle de faire disparaître des obstacles techniques au commerce et de faire baisser les prix par l'application autonome ou unilatérale du fameux principe du "Cassis de Dijon" aux produits importés de l'Union européenne ou de l'Espace économique européen.

Des exceptions définitives, au nombre de cinq, ou provisoires, au nombre de treize, ont été décidées par le Conseil fédéral lorsqu'un intérêt public prépondérant s'oppose à l'application dudit principe. Ces exceptions vont, par exemple, [PAGE 699] de l'obligation de déclarer les oeufs des poules moins heureuses puisqu'ils proviennent de poules élevées en batterie, à l'interdiction des phosphates dans les détergents ou les lessives, en passant par l'obligation - et là mon coeur de paysan résonne - de déclarer l'indication de provenance pour les produits alimentaires. Il y aura aussi des dérogations pour les produits qui sont soumis à homologation, à notification, à autorisation, ou encore qui sont tout simplement interdits.

C'est cet isolement normatif du marché suisse qui a conduit à une augmentation des prix de l'ordre de 10 à 25 pour cent. Il est temps aujourd'hui, particulièrement en ces temps de crise économique, de redonner aux consommateurs et aux consommatrices leur pouvoir d'achat. Sur le plan macroéconomique, il s'agit d'un gain de croissance de 0,5 pour cent du produit intérieur brut.

Mais qu'est-ce que le Cassis de Dijon? Le cassis est utilisé à toutes les sauces. En fait, il s'agit d'une petite bouteille de liqueur - un peu comme celle que je vous montre - dont les Allemands avaient décidé d'interdire l'importation et le commerce, parce que cette liqueur française ne correspondait pas aux normes allemandes.

Il a fallu attendre 1979, soit pas mal d'années après la création du Marché commun, pour que la Cour de justice des Communautés européennes décide de l'autorisation d'importer et de commercialiser en Allemagne le fameux Cassis de Dijon. C'est le moyen qu'avait trouvé ce qui allait devenir l'Union européenne - moyen qu'elle a toujours - de réaliser un marché intérieur unique, dans tous les domaines, aussi là où le droit n'était pas harmonisé entre les différents Etats. Des exceptions, des restrictions peuvent exister lorsqu'il y va des intérêts du consommateur et de ceux de la protection de l'environnement ou des animaux. Mais on peut raisonnablement douter que les systèmes digestifs des Allemands, des Français, des Italiens ou des Suisses soient si différents que cela!

Parce que c'est dans son propre intérêt, la Suisse décide aujourd'hui de faire le pas afin d'appliquer le principe du "Cassis de Dijon", en s'appuyant notamment sur un postulat 04.3390, "Principe du 'Cassis de Dijon'", déposé par Madame Doris Leuthard lorsqu'elle était encore conseillère nationale. C'est-à-dire que dorénavant les normes régissant la fabrication des produits dans les différents pays de l'Union européenne seraient aussi valables pour la Suisse; la réciproque n'est pas obligatoire. En effet, la réciprocité prendrait, en termes de négociations, de très nombreuses années, dans un contexte difficile et n'aurait pour effet que de repousser le projet aux calendes grecques. Alors, pour ceux qui sont de bonne foi et qui n'usent pas de manoeuvres dilatoires, eh bien! dans l'intérêt bien compris des consommateurs et des entreprises de ce pays, une baisse des prix des produits importés est possible grâce à l'application du principe du "Cassis de Dijon".

Nous parlons ici des entraves techniques au commerce: ce sont des obstacles aux échanges dus à des normes techniques différentes. Dans le fond, c'est une simple question d'étiquettes lorsqu'on dit "Rahm" en Suisse et "Sahne" en Allemagne, qu'on parle de "recette", de "teneur" ou d'"ingrédients". Dans la lutte contre les entraves techniques au commerce, il y a deux solutions: la première, c'est l'harmonisation. C'est une voie que la Suisse suit depuis les années 1990, mais qui prend du temps et qui n'arrivera jamais à l'harmonisation totale. La deuxième solution, c'est de reconnaître les normes d'autres pays et, comme gros importateur net, la Suisse y a tout intérêt puisque 87 pour cent des produits que nous importons - notamment dans le domaine des denrées alimentaires - proviennent de l'Union européenne. Alors on a beau harmoniser - c'est ce qu'on fait, et on continuera -, on a beau conclure des accords bilatéraux, un certain nombre d'obstacles techniques au commerce subsistent et il faut s'y attaquer.

Lors des délibérations du Conseil des Etats et de celles de notre Commission de l'économie et des redevances, la non-discrimination des producteurs suisses a été, au coeur des débats, une espèce de pierre d'achoppement. Nous avons voulu éviter toute discrimination des producteurs suisses en raison de divergences sur le plan des normes, qui engendrent des coûts de production plus élevés en Suisse. Il était d'ores et déjà prévu de permettre aux producteurs suisses qui exportent en direction de l'Union européenne d'appliquer soit les normes de l'Union européenne, soit les normes d'un pays de l'Union européenne.

Mais la commission a souhaité, à la différence du Conseil des Etats, aller encore un peu plus loin et éviter la discrimination non seulement des producteurs suisses qui exportent, mais aussi des producteurs suisses qui sont tournés exclusivement vers le marché intérieur. Nous ne voulons pas de discrimination des producteurs indigènes ou des producteurs suisses. Ainsi, la procédure d'autorisation - qui était lourde, tatillonne, bureaucratique - prévue par le Conseil fédéral, déjà modifiée par le Conseil des Etats, a été purement et simplement biffée par la commission, et ceci à l'unanimité. Parce que nous ne voulons pas de cette discrimination. Notre solution est nettement meilleure que celle du Conseil fédéral; elle est aussi plus libérale que celle du Conseil des Etats.

La commission est entrée en matière sur ce projet, par 15 voix contre 9 et 1 abstention.

Nous avons à examiner deux propositions de renvoi de minorité. La première exige la réciprocité du principe du "Cassis de Dijon". En d'autres termes, il n'y aurait plus d'introduction unilatérale pour obtenir cette réciprocité. C'est une fausse bonne idée qui a été rejetée en commission à une très faible majorité, par 13 voix contre 11.

La proposition de la minorité I (Rennwald), soutenue fortement par le groupe des Verts qui craint que la Suisse abandonne ses standards élevés en matière de protection des animaux et de l'environnement, est une fausse bonne idée. Cela aurait sans doute été valable il y a une quinzaine ou une vingtaine d'années, à l'époque où les normes de l'Union européenne étaient infiniment différentes et non comparables aux normes suisses. Aujourd'hui, il faut admettre qu'il y a eu un très grand rapprochement entre nos systèmes normatifs; de plus, un filet de sécurité, une limite ont été prévus dans cette loi dans le sens où on peut éviter un dumping, au détriment de l'environnement et des animaux, de par les exceptions qui seront fixées par la Suisse de manière autonome, et aussi du fait que tous les produits alimentaires devront être soumis à autorisation s'ils correspondent à une norme européenne.

Vous vous opposez ainsi, vous qui êtes au fond les seuls à vouloir adhérer sans condition à l'Union européenne, à une révolution qui n'est en fait qu'une modeste révolution technique.

La seconde proposition de renvoi de minorité émane des rangs du groupe UDC. Elle prévoit que le Conseil fédéral prépare une solution pour la non-discrimination des producteurs indigènes. Cette proposition a été rejetée en commission, par 14 voix contre 7. Elle était sans doute un point de discussion et, je l'ai dit au début de nos débats, la pierre d'achoppement. Mais la solution a été trouvée, et la proposition de la minorité II (Kaufmann) est donc aujourd'hui sans objet puisque la commission a trouvé une solution propre, sans équivoque, pour éviter la discrimination des producteurs indigènes. Elle n'a donc plus lieu d'être.

Mais permettez-moi quand même de vous dire, à vous qui voulez la réciprocité, vous qui ne cessez de vous opposer aux accords bilatéraux et qui, aujourd'hui, voulez un accord bilatéral sur le principe du "Cassis de Dijon": avouez qu'il y a là un problème, parce que tous les litiges que nous aurions dans ce contexte devraient être tranchés par une juridiction supranationale! Voulez-vous un nouveau bailli Gessler? Voulez-vous des juges étrangers ou un pays souverain?

Wünschen Sie sich einen Vogt Gessler? Wünschen Sie sich ausländische Richter oder einen souveränen Staat? Darüber müssen wir heute entscheiden.

Par 20 voix contre 3 et 1 abstention, la commission s'est aussi ralliée à la procédure d'autorisation pour les denrées alimentaires pour des produits correspondants aux normes de la Communauté européenne. Ils devront recevoir une [PAGE 700] autorisation de l'Office fédéral de la santé publique; cela aura pour effet d'alléger les tâches de contrôle des cantons dans le domaine des denrées alimentaires, mais aussi de protéger la santé publique.

Lors du vote sur l'ensemble, la majorité a été un peu plus nette que pour l'entrée en matière, soit 12 voix contre 7 et 4 abstentions. La commission vous invite à accepter ce projet relatif au principe du "Cassis de Dijon" et à suivre la majorité à tous les articles.

Enfin, il y a la loi sur la sécurité des produits. Je vais être bref sur ce sujet. Il s'agit de remplacer la loi existante sur la sécurité d'installations et d'appareils techniques par une loi sur la sécurité des produits et de se rapprocher, ce faisant, de la directive européenne pertinente. Nous pouvons ainsi garantir les exigences suisses correspondant à des exigences élevées d'un marché de 500 millions de consommateurs. C'est dans l'intérêt des producteurs qui n'auront à se plier, pour exporter ou pour produire, qu'à une seule norme, d'où des coûts de production moins élevés. C'est aussi une garantie et un gain de confiance pour le consommateur. Et, enfin, une saine concurrence exercera une influence sur les prix, ce qui est dans l'intérêt de tous.

La globalisation nous pose un problème de sécurité, on parle des jouets ou des appareils électriques. La Suisse a donc intérêt à avoir des standards internationaux tels que ceux de l'Union européenne et à participer aussi au système Rapex qui est un système d'alarme efficace contre les produits non alimentaires dangereux.

Je termine en vous disant que ce "lifting" de la loi est nécessaire, parce qu'il élargit le champ d'application, il définit mieux les responsabilités et, enfin, il élargit la responsabilité aux produits non transformés - même si cette modification n'est pas très importante.

La mouture du Conseil des Etats a été examinée. Je vous invite à suivre votre commission qui, par 14 voix contre 5 et 1 abstention, vous propose d'entrer en matière sur ce projet.

Grin Jean-Pierre (V, VD): Monsieur Darbellay, ne pensez-vous pas qu'en acceptant le principe du "Cassis de Dijon" unilatéralement, on se prive de matière pour négocier avec l'Union européenne en ces moments critiques, d'une part, de turbulences financières et économiques et, d'autre part, surtout de négociations sur le libre-échange en matière de produits agricoles?

Darbellay Christophe (M-E, VS): L'Accord de libre-échange dans le secteur agroalimentaire est en négociation. On prendra la décision en connaissance de cause beaucoup plus tard, une fois tous les éléments de la négociation connus. On fera cette discussion ensemble.

Mais, dans ce contexte déjà difficile, avez-vous vraiment envie d'aller négocier avec l'Union européenne les exceptions, notamment pour les produits alimentaires et agricoles, ou bien faites-vous plutôt confiance au Conseil fédéral d'un pays souverain pour fixer les exceptions? Je suis particulièrement heureux que les exceptions sensibles dans le domaine alimentaire et agricole aient été décidées par le Conseil fédéral, comme par exemple la nécessité d'indiquer la provenance des produits agricoles. Personnellement, je n'aurais pas pu accepter une solution qui aurait fait abstraction de ce point-là.

Rime Jean-François (V, FR): Monsieur Darbellay, vous parlez beaucoup des exceptions, mais est-ce que vous êtes convaincu que ces exceptions seront maintenues lorsqu'on aura éventuellement un accord de libre-échange avec l'Union européenne dans le secteur agroalimentaire?

Darbellay Christophe (M-E, VS): Je réponds par habitude et par culture aux questions qui se posent aujourd'hui et non pas à celles qui se poseront dans quinze ans.

Kaufmann Hans (V, ZH): Ich teile die Redezeit mit Kollege Louis Schelbert. Wir vertreten die Minderheit, die eigentlich keinen Handlungsbedarf im Sinne der Vorlage 08.054 sieht, und deshalb beantragen wir Ihnen Nichteintreten.

Das Gesetz enthält zu viele Mängel und Widersprüche. Am schwerwiegendsten ist natürlich die fehlende Gegenseitigkeit. Dadurch entstehen für unsere Exportbranche keine neuen Wettbewerbsvorteile, und das ist ja einer der Sektoren, die im Moment unter der Rezession leiden. Entweder bringen wir es fertig, ein ausgewogenes, auf Gegenseitigkeit beruhendes Abkommen abzuschliessen, oder wir sollten das Ganze bleiben lassen. Das Gesetz enthält - es wurde schon erwähnt - auch sehr viele Ausnahmen. Die Leidtragenden sind eigentlich jene, die keine Lobby in Bern haben, die für ihre Interessengruppe auf die Wichtigkeit unserer Normen und die Gefahr gesundheitlicher Schäden usw. aufmerksam machen kann. Sie müssen die Produktionsbedingungen der Schweiz erfüllen, wenn sie nur für den Inlandmarkt produzieren. Es ist unfair, dass man nicht gleiche Produktionsbedingungen hat.

Es wurde behauptet, die Produktevielfalt werde dann zunehmen. Wenn man sich etwas im Ausland umschaut, dann sieht man sofort, was passiert: Die billigen Weltmarken werden unsere einheimischen Kleinmarken verdrängen; das wird die Realität sein. Es wurde auch behauptet, es werde dann einen Wachstumsschub von einem halben Prozent geben. Auch das bezweifle ich, denn die Leute werden ja nicht mehr Kosmetika oder Möbel kaufen, nur weil die Preise etwas tiefer sind. Was die Preise anbetrifft, so wurde behauptet, dass es einen Preiseffekt von einem halben Prozent gemessen am Bruttoinlandprodukt gebe, die Preise also sinken würden. Dadurch würden die Konsumenten im Ausmass von etwa 2 Milliarden Franken profitieren. Da möchte ich einfach an die Fiskalisten unter Ihnen noch die Warnung herausgeben: 2 Milliarden weniger Umsatz bedeuten auch 150 Millionen Franken weniger Mehrwertsteuern. Da wird uns ja die Frau Bundesrätin erklären, wo wir dieses Geld wieder herholen. In der WAK-Diskussion wurde die Befürchtung geäussert, die Preisrückgänge würden Deflation verursachen - wir sind ja jetzt schon in einer Zeit, wo die Preise sinken. Dann wurden die Preisrückgänge gleich wieder verniedlicht: Es sei nicht so dramatisch, nein, nein, es gebe keine Deflation. Für mich heisst das im Klartext, und das ist wohl die Quintessenz: Die Handelsmargen der Importeure werden steigen, wir werden mehr Transporte haben, und die inländische Kleinproduktion wird Arbeitsplätze verlieren. Das können wir nicht akzeptieren, vor allem nicht in der jetzigen schwierigen Zeit.

Noch ein Wort zum französischsprachigen Kommissionssprecher: Ich bin schon etwas erstaunt, dass Herr Darbellay als Walliser Reklame macht für ein französisches - wie soll ich sagen? - Alkoholprodukt. Nun, vielleicht wollte er damit eigentlich auch nur zeigen, dass das Cassis-de-Dijon-Prinzip eine Schnapsidee ist.

Schelbert Louis (G, LU): Im Namen der Minderheit beantrage auch ich Ihnen, auf die Änderung des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse nicht einzutreten. Wir erkennen in diesem Menü-Angebot ein neoliberales Projekt. Wie es so oft bei Gerichten aus dieser Küche der Fall ist, schmeckt uns auch dieses Gericht nicht.

Ein erstes Argument: Es spricht dagegen, dass diese Neuerung einseitig eingeführt werden soll. Die EU- und EWR-Länder räumen der Schweiz kein Gegenrecht ein.

Ein zweites Argument: Unter dem Gesichtspunkt der Verhandlungstaktik erachten wir die Einseitigkeit ebenfalls nicht als richtig. Die Schweiz gibt damit gewissermassen ein Pfand aus der Hand.

Das dritte wichtige Argument ist die Gefahr der Senkung von Qualitätsstandards. Da wird eine Grenze überschritten, die nicht überschritten werden sollte. Es ist schon klar, dass es keine Verpflichtung geben wird, Normendumping zu betreiben. Die Wettbewerbssituation wird einem solchen Dumping aber Nahrung geben. Es ist mehr als nur zu bezweifeln, ob das für den Produktionsstandort Schweiz gut ist.

Wer gegen die Hochpreisinsel Schweiz spricht und diese schleifen will, wird nicht um Diskussionen über [PAGE 701] Lohnsenkungen herumkommen. Das ist keine Drohung, aber eine Prognose. Das Weggli und den Batzen gibt es meist nur in den Träumen.

Rime Jean-François (V, FR): Par ma proposition de minorité, je vous demande de ne pas entrer en matière sur le projet 08.055 relatif à la sécurité des produits. Je traiterai en même temps la demande de renvoi, que je fais dans une autre proposition de minorité, puisque l'argumentation est pratiquement la même. Monsieur Kaufmann vous a quant à lui proposé de ne pas entrer en matière sur la loi sur les entraves techniques au commerce, à savoir sur l'introduction du principe du "Cassis de Dijon". Ces objets étant liés, comme vous le constatez dans l'organisation du débat, nous vous demandons donc également de ne pas entrer en matière sur le projet de loi fédérale sur la sécurité des produits.

En 2004, lors d'une consultation, un projet concernant l'information des consommateurs et la protection de la sécurité des consommateurs a été massivement rejeté. Il a dû être retiré. Avec le projet que vous nous soumettez aujourd'hui, nous avons vraiment l'impression que l'on revient par la petite porte avec une solution identique.

Le présent projet présente un certain nombre de faiblesses, notamment l'article 1 alinéa 3 qui stipule: "Les dispositions de la présente loi sont applicables dans la mesure où le droit fédéral ne contient pas d'autres dispositions visant le même but." A-t-on vraiment réfléchi à l'applicabilité de ce principe?

Le problème est d'ailleurs reconnu puisque la commission soeur du Conseil des Etats a déposé une motion 09.3008 qui demande que le Conseil fédéral propose une révision des lois spéciales portant sur la sécurité des produits d'ici 2010. Dans le projet 08.055, je pense que l'on met malheureusement la charrue devant les boeufs. Nous préférerions que le Conseil fédéral traite simultanément la révision des lois et l'introduction de la nouvelle loi.

Si vous décidez d'entrer en matière, nous vous demandons de renvoyer ce projet au Conseil fédéral, justement jusqu'à ce que ces lois qui feront double emploi aient été révisées. Il semble que dans certains domaines, notamment les matériaux de construction, les directives européennes soient en révision. Or nous aimerions bien que l'on tienne compte de ces révisions. Dans d'autres domaines, les spécialistes nous ont également informés que les lois en vigueur dans l'Union européenne sont moins restrictives que ce qu'on nous propose.

Enfin, d'autres informations font ressortir que le SECO et l'Office fédéral des constructions et de la logistique auraient des divergences concernant les matériaux de construction.

Pour toutes ces raisons, je vous invite donc à ne pas entrer en matière ou, si vous entrez en matière, à renvoyer le projet au Conseil fédéral.

Madame la présidente, puisque j'ai la parole, permettez-moi encore une question à Madame la conseillère fédérale Leuthard, puisque le rapporteur n'a pas voulu me répondre concernant les exceptions en matière de produits alimentaires. Je souhaiterais vraiment avoir une position claire. Dans le cas où on aurait un accord sur le fromage, pour prendre un exemple, est-ce qu'on pourrait faire des exceptions pour le fromage et, le cas échéant, si on aboutit à un accord de libre-échange avec l'Union européenne dans le secteur agroalimentaire, est-ce que les exceptions pourront, oui ou non, être maintenues?

Rennwald Jean-Claude (S, JU): Je souligne tout d'abord que je soutiens les objectifs qui sous-tendent l'introduction du principe du "Cassis de Dijon": il est vrai que cela aura un effet sur les prix. Mais je pense qu'il ne faut pas non plus tomber dans une euphorie excessive, ceci d'autant plus qu'une bonne partie du différentiel de prix avec l'Union européenne s'explique notamment par les coûts du logement et le protectionnisme agricole. Or, je pense que, dans ces deux domaines, le principe du "Cassis de Dijon" n'aura pas beaucoup d'effet.

Ce qui me gêne dans ce projet, c'est le principe de l'introduction unilatérale, sans réciprocité. Les normes suisses, qui sont pourtant exigeantes, ne seront pas reconnues comme équivalentes par l'Union européenne. Pour accéder au grand marché, nos produits devront répondre en tous points aux règles européennes. Je constate, comme c'est assez souvent devenu la règle, que l'on s'aligne sur Bruxelles sans contrepartie et sans avoir son mot à dire sur l'harmonisation du droit. C'est une renonciation à l'idée de souveraineté.

Autant dire que cette affaire me gêne en termes de politique européenne. Quand on sait déjà tout le mal que je pense du bilatéralisme, alors vous pouvez imaginer ce que je pense de l'unilatéralisme qui est en quelque sorte le prix de la solitude.

Cette approche aura aussi pour conséquence de créer un imbroglio juridique. Privées de la réciprocité, les entreprises suisses qui exportent dans le grand marché européen devront respecter à la fois les normes suisses et les normes européennes. Apparemment, on n'a pas renoncé à entamer de nouvelles négociations dans un certain avenir pour obtenir un meilleur accès au grand marché européen.

Je constate que dans cette hypothèse, si on adopte aujourd'hui la démarche unilatérale, notre pays sera privé de monnaie d'échange, et cela me paraît assez aberrant pour mener à bien des négociations. Pour un joueur de cartes, cela reviendrait à être pomme avec le bour, comme j'ai déjà eu l'occasion de le souligner en commission.

Je précise enfin, à l'intention d'un certain nombre de membres du groupe UDC qui seraient tentés de soutenir ma proposition de renvoi, que celle-ci s'inscrit clairement dans une perspective européenne, et je vois mal que la réciprocité puisse être discutée en dehors du processus d'adhésion. Ce n'est sans doute pas le point de vue que défend l'UDC.

Kaufmann Hans (V, ZH): Ich kann es relativ kurz machen, weil ich ja schon bei der Begründung meines Nichteintretensantrages zum Entwurf 08.054 auf den wesentlichen Punkt eingegangen bin, nämlich dass Schweizer Produzenten in einem solchen Umfeld gegenüber ausländischen Produzenten, die zum Teil einfachere Produktionsmethoden mit weniger Auflagen haben, diskriminiert werden. Wenn wir mit unserem Antrag durchkommen, können die Schweizer Produzenten auch nach den in irgendeinem EU-Land zugelassenen Produktionsmethoden produzieren. Es ist aber doch wieder eine Administration notwendig, weil man nachweisen muss, dass eine solche Produktionsmethode irgendwo zugelassen ist.

Deshalb empfiehlt unsere Minderheit, dass man das Geschäft 08.054 an den Bundesrat zurückweist, mit dem Auftrag, eine praxisnähere Lösung auszuarbeiten, um die Frage der Inländerdiskriminierung zu lösen. Ich bin der Meinung, dass das wichtig ist. Wenn wir schon etwas machen, sollten wir das selber machen und es nicht unbedingt mit der EU aushandeln. Aber alle Hindernisse, die die Schweizer diskriminieren, müssen beseitigt werden; das ist im Entwurf zu wenig umgesetzt.

Favre Charles (RL, VD): Le groupe libéral-radical salue les deux projets de loi qui nous sont soumis.

Si, en effet, des prescriptions techniques pour l'élaboration de produits sont absolument nécessaires, elles ne doivent pas constituer de pures entraves techniques au commerce et conduire ainsi à des augmentations totalement artificielles des prix. Elles ne doivent pas non plus conduire à la multiplication des contrôles: contrôler une première fois le produit en France pour le marché européen et refaire le même contrôle en Suisse. Tout cela a un coût!

Nous avons aujourd'hui des normes auxquelles 500 millions de consommateurs de l'Union européenne semblent s'accommoder plutôt bien, pourquoi faudrait-il des normes différentes pour 8 millions de consommateurs suisses? Bien entendu, nous aurions préféré une reconnaissance mutuelle des normes, mais, vu que l'Union européenne ne souhaite pas entrer en matière sur ce dossier et vu que nous ne souhaitons pas faire payer plus cher aux consommateurs suisses pendant encore des années, nous sommes favorables à [PAGE 702] une approche unilatérale. Elle est pragmatique et elle va dans le sens de l'intérêt des consommateurs suisses.

L'intérêt des consommateurs suisses pris en considération est celui des consommateurs lambda dans leur consommation de tous les jours, et aussi celui des PME pour les produits, les outils ou les machines qui proviennent de l'Union européenne. Nous importons en effet massivement de l'Union européenne. Fabriquer spécifiquement pour les consommateurs suisses, notamment les produits qui proviennent de l'Union européenne, a un coût. On peut soupçonner que, si, dans une installation de production, on a une chaîne spécifiquement pour la Suisse, on fasse payer la différence technique, mais qu'en plus on majore le prix de 1 ou 2 pour cent parce qu'on se dit que le pouvoir d'achat du consommateur suisse est plus important.

L'harmonisation ne doit pas se faire au détriment des producteurs indigènes, c'est un point extrêmement important. A ce sujet, cela a été dit, une nette amélioration a été apportée au projet du Conseil fédéral et à la version du Conseil des Etats. Il sera possible pour les producteurs suisses qui produisent pour le marché indigène de dire: "Nous respectons les normes européennes, c'est donc parfaitement suffisant." Il y aura donc là une égalité de traitement absolument indispensable entre producteurs suisses et producteurs de l'Union européenne.

J'en viens à une question importante: celle des denrées alimentaires. Bien entendu, la population y est sensible, nous y sommes sensibles. C'est la raison pour laquelle - comme cela a été dit tout à l'heure - il y a des exceptions dites de base, les 18 exceptions qui ont été mentionnées.

Nous pouvons nous rallier dans cette loi à une dérogation au principe du "Cassis de Dijon" en faveur des denrées alimentaires. Avec cette dérogation, on trouve un juste équilibre entre la nécessité de supprimer les entraves artificielles au commerce et la nécessité de maintenir la sécurité et la qualité des produits en Suisse. Il faut, sur ce sujet-là, souligner qu'avec ou sans principe du "Cassis de Dijon", nous opérons depuis des années un rapprochement de nos normes avec celles de l'Union européenne. Et le véritable débat pour la protection de l'agriculture ne porte pas sur la suppression des entraves techniques, mais probablement sur la problématique qui sera débattue dans quelques années à propos de l'accord de libre-échange avec l'Union européenne dans le secteur agroalimentaire.

Il faut tenir compte d'un élément important: l'information du consommateur. Pour pouvoir mieux choisir, avec des normes qui pourront dorénavant être différentes - normes suisses, normes européennes -, il est essentiel que l'information donnée au consommateur soit de qualité. Il faudra apprendre de plus en plus à comparer non seulement les prix, mais aussi les éléments dans la production des divers produits, en particulier sur le plan de la qualité. Seul un consommateur correctement informé sur ce qu'il achète pourra profiter des opportunités qui lui sont offertes avec le principe du "Cassis de Dijon".

J'aimerais dire un dernier mot sur l'autre loi, la loi fédérale sur la sécurité des produits. Là aussi, nous entrerons en matière, parce que nous pensons qu'il est particulièrement important de parvenir à une harmonisation dans le domaine de la sécurité des produits. Il faut que chacun d'entre nous, qu'il soit en Suisse ou dans l'Union européenne, connaisse ces facteurs de sécurité et soit protégé de la même manière. Avec cette deuxième loi qui nous est proposée, nous aurons plus de sécurité, et ceci au moindre coût.

Ainsi, le groupe libéral-radical vous propose d'entrer en matière sur les deux projets de loi. Il rejettera les propositions de renvoi soit parce qu'elles sont utopiques - à savoir le bilatéralisme: oui, on l'aimerait, mais il est impossible de l'avoir dans ce secteur -, soit parce qu'elles s'attaquent à des questions réglées, notamment à celle de la non-discrimination des producteurs suisses. Ensuite, dans la discussion par article, nous soutiendrons les propositions de la majorité de la commission.

Gysin Hans Rudolf (RL, BL): Nachdem der Ständerat in der vergangenen Frühjahrssession die Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse behandelt und den Entwurf des Bundesrates mit einigen Änderungen gutgeheissen hat, behandeln wir als Zweitrat jetzt ein Geschäft, welches gerade in der heutigen Zeit willkommene wirtschaftliche Effekte herbeiführen kann. Ich nehme es deshalb vorweg: Die FDP-Liberale Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage, und zwar unterstützen wir die Fassung, die von der Kommissionsmehrheit verabschiedet wurde.

Kern der Vorlage - wir haben es gehört - ist die autonome Einführung des sogenannten Cassis-de-Dijon-Prinzips durch die Schweiz, das heisst, die Anwendung dieses Prinzips durch die Schweiz hat bestimmte Einfuhren aus der Europäischen Gemeinschaft und dem Europäischen Wirtschaftsraum zur Folge. Es geht also um Produktevorschriften, die, wenn immer möglich, vereinheitlicht werden sollen, um teure Anpassungsverfahren zu vermeiden. Experten des Bundes haben berechnet, dass mit den nun vorgeschlagenen Massnahmen eine volkswirtschaftliche Wirkung in der Grössenordnung von einem halben Prozent unseres Bruttoinlandproduktes erzielt werden kann; dies entspricht rund 2 Milliarden Franken. In der Kommission wurden diese Zahlen sehr stark hinterfragt und teilweise als falsch taxiert; ich möchte diese Diskussion nicht weiterführen. Allerdings muss ich Ihnen sagen, dass ich es auch schon begrüssen würde, wenn die Ersparnis dank dieses neuen Gesetzes nur halb so gross wäre.

Rein intuitiv überzeugen die Ausführungen des Bundesrates. So leuchtet doch ein, dass mehr Produktevorschriften und mehr Bewilligungsverfahren auch Mehrkosten bedeuten, und diese Kosten werden von den Unternehmen über den höheren Preis direkt auf die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten überwälzt. Dieser Mechanismus ist Teil unserer Hochpreisinsel Schweiz. Die Gesetzesvorlage bewirkt nun, dass in Zukunft viel mehr Produkte ohne diese Anpassungsmehrkosten bezogen werden können. Neu werden statt wie bisher über 50 Prozent nur noch knapp 20 Prozent der Warenimporte von technischen Handelshemmnissen betroffen sein bzw. dadurch behindert werden. Unsere Unternehmen können somit eine viel grössere Zahl an Produkten günstiger einkaufen und damit auch die eigenen Produktionskosten senken. Eine solche Vorlage hat, wie eingangs angetönt, in der jetzigen Konjunktursituation deshalb eine grosse Bedeutung.

Selbstverständlich haben wir auch die Nachteile, die aufgrund der neuen Regelung entstehen, gut überlegt und ausdiskutiert. Wir sind aber zum Schluss gekommen, dass die Vorteile der Vorlage klar überwiegen.

Viel kritisiert wird die einseitige Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips. Wie wir wissen, wird deshalb sogar die Rückweisung der Vorlage verlangt. Auch wenn ich der Erste bin, der meint, man müsse der EU jederzeit die Stirn bieten, so muss ich sagen, dass wir uns schlicht nicht in einer Position befinden, in der diese Forderung Sinn macht. Die EU verfügt über 400 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten. Erwarten Sie wirklich, dass in diesem Umfeld unsere Normen, also die Schweizer Standards, akzeptiert werden und sich durchsetzen? Aus meiner Sicht ist eine Verhandlungslösung eine Illusion. Die jetzt zur Diskussion stehende Regelung entspricht der Entscheidung des Ständerates. Aus Sicht unserer Fraktion ist diese Lösung gut. Sie ermöglicht es der Schweiz, Ausnahmen, von denen der Bundesrat im letzten Jahr einige beschlossen hat, weiterzuführen. Es gibt somit keine über alle Länder hinweg gültige Generalvereinbarung.

Zur Inländerdiskriminierung: Es wurde moniert, dass Schweizer Produzenten, die ausschliesslich für den Binnenmarkt produzierten, gegenüber ihren Konkurrenten im EU-Raum diskriminiert würden, weil diese ihre Produkte plötzlich ohne Schweizer Bewilligungsverfahren auch in der Schweiz anbieten können. Zudem wurden Sorgen im Hinblick auf die Qualität geäussert. Entscheidend ist hier aber einzig, dass keine neuen Bewilligungsverfahren ... (Remarque intermédiaire de la présidente: S'il vous plaît, Monsieur Gysin, je vous prie de terminer, parce que votre temps de [PAGE 703] parole est écoulé.) Je n'ai pas encore parlé pendant cinq minutes. Ich füge mich aber selbstverständlich der Aufforderung der Präsidentin, hier meine Ausführungen zu beenden.

Unsere Fraktion ist mit der Linie der Kommissionsmehrheit einverstanden. Wir bitten Sie, bei den Abstimmungen jeweils die Variante der Mehrheit der vorberatenden Kommission zu unterstützen.

Scherer Marcel (V, ZG): Herr Kollege, Sie haben ausgeführt, dass die Auflagen geglättet werden und nachher geringere Auflagen Bestand haben werden. Ist Ihnen klar, dass die einseitige Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips auf die Auflagen für die Schweizer Produkte keinen Einfluss haben wird? Wir als Produzenten werden überhaupt nichts davon merken, dass die Auflagen abnehmen. Im Gegenteil: Wir sind diskriminiert, weil wir die Auflagen noch haben, aber Produkte importieren, die mit weniger Auflagen verbunden sind.

Gysin Hans Rudolf (RL, BL): Nein, Herr Kollege, ich bin vom Gegenteil überzeugt. Ich schliesse hier meine Antwort, da mir die Präsidentin gesagt hat, ich hätte die Redezeit schon überzogen. (Heiterkeit)

Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Die einseitige Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips ist eines der wichtigen Instrumente im Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz. Deshalb tritt die SP-Fraktion ganz klar für Eintreten ein, und sie lehnt die Rückweisungsanträge ab.

Sie ist schon erstaunlich, die Koalition, die gegen Eintreten ist: Es sind nämlich die Vertreter der SVP und der Grünen, also die Gleichen, die bereits am 6. Dezember 1992 den Beitritt der Schweiz zum EWR zu Fall brachten. Die Konsequenzen dieser Politik kennen wir alle: ein Wachstumsrückstand für die Schweiz, der autonome Nachvollzug von zig Gesetzen, überhöhte Preise für die Konsumentinnen und Konsumenten und für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Das Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse ist die notwendige Folge der Ablehnung des EWR. Dass nun ausgerechnet diese Nein-Koalition das Gesetz zu Fall bringen will, ist politisch und wirtschaftlich nicht zu verantworten.

Die SP kämpft für die Rechte der Konsumentinnen und Konsumenten und deshalb seit Jahren auch gegen die Hochpreisinsel Schweiz, denn dass die Schweiz eine Hochpreisinsel ist, belastet nicht nur die Konsumentinnen und Konsumenten, sondern auch die produzierende Wirtschaft. Die Gründe sind vielfältig: Es sind Zölle, es sind auch Vertikalabsprachen, und es sind eben auch unterschiedliche technische Vorschriften. Deshalb muss das Cassis-de-Dijon-Prinzip rasch eingeführt werden, und das geht nur mit der Einseitigkeit. Das wird sich preissenkend auswirken, zum einen durch vermehrten Wettbewerb, zum anderen durch den Wegfall unterschiedlicher Produktionsvorschriften und wiederholter Prüfungen. Das Seco beziffert den Einfluss unterschiedlicher technischer Vorschriften auf die Preise in der Schweiz und damit das Preissenkungspotenzial mit 10 bis 25 Prozent, bei einzelnen Produkten mit bis 60 Prozent. Die Schweiz importiert Waren im Wert von 139 Milliarden Franken aus der EU; davon werden nach der Revision 81 Prozent nicht mehr durch solche Vorschriften behindert werden. Das Einsparungspotenzial für die Schweiz wird auf rund 2 Milliarden Franken geschätzt.

Das Gesetz sieht auch Massnahmen zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten und der Umwelt vor. Zum einen haben wir bei den Lebensmitteln explizit eine Bewilligungspflicht für die Einfuhr; zum anderen sind durch die Ausnahmeregelung in Artikel 16a Absatz 2 bestimmte Produkte zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit vom Cassis-de-Dijon-Prinzip ausgenommen. Ich behaupte, dass die Prüfung dieser Ausnahmeregelung mit grösster Sorgfalt erfolgte. Es fanden umfangreiche interne Abklärungen statt. Ich denke, dass wir es richtig machen, wenn wir die Ausnahmeregelung so belassen, wie sie jetzt im Gesetz vorgesehen ist.

Wer hier im Saal suggeriert, der Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten oder die Qualität würden abnehmen, der sieht die Schweiz mit einer allzu rosa gefärbten Brille; dieser Blick durch die rosa Brille grenzt in vielen Fällen geradezu an Selbstüberschätzung. Bereits heute kaufen Tausende, wenn nicht Hunderttausende von Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten Produkte im EU-Raum ein, zum Beispiel im grenznahen Ausland - Produkte, die nach dem Cassis-de-Dijon-Prinzip im Verkehr sind.

Zudem sollten wir auch die Relationen nicht ganz aus den Augen verlieren. Im EU-Raum leben 490 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten, und in der Schweiz sind es etwa 7 Millionen. Auch in der EU leben und überleben sie - Sie schütteln den Kopf, Herr Kaufmann. Ich darf Sie darauf hinweisen: Der Konsumentenschutz ist in der EU wesentlich stärker ausgebaut als in unserem Land. Hier können wir der EU einiges nachmachen.

Geltend gemacht wurde dann auch, das Cassis-de-Dijon-Prinzip würde zur Inländerdiskriminierung führen. Zum einen ist festzustellen, dass eigentlich kein wirklich nennenswertes Produkt dafür genannt werden konnte; genannt wurde einzig Cementit. Zum anderen haben wir in der WAK die Diskriminierung der inländischen Produzenten noch massiv abgebaut, indem es ihnen nun möglich ist, nach den technischen Vorschriften der EU bzw. eines EU-Landes zu produzieren. Wir haben auch die Bewilligungspflicht aufgehoben. Einfacher kann man es wahrscheinlich nicht machen. Hingegen beseitigt das Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse eine weitere Benachteiligung, eine bestehende Diskriminierung der schweizerischen Exporteurinnen und Exporteure, indem die Produktionskosten in der Schweiz gesenkt werden. Damit stelle ich fest: Volkswirtschaftliche Überlegungen sprechen ganz klar für die Vorlage. Sie führt zu tieferen Konsumentenpreisen und tieferen Produktionskosten. Das stärkt die Kaufkraft und den Wirtschaftsstandort.

Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zu den Rückweisungsanträgen: Dass ein Antrag ausgerechnet vom geschätzten Kollegen Rennwald kommt, einem überzeugten Europäer, erstaunt doch sehr. Denn der Rückweisungsantrag stärkt ausgerechnet den Bilateralismus. Zum Rückweisungsantrag der Minderheit II (Kaufmann): Herr Kaufmann würde ihn besser zurückziehen, denn einfacher kann man das Verfahren ja nicht ausgestalten. Die Inländerdiskriminierung ist vollständig beseitigt, indem die Ausrichtung auf die Produktionsvorschriften eines EU-Landes möglich ist. Ich weiss also nicht, was Herr Kaufmann noch mehr will.

Wir stimmen selbstverständlich auch dem Produktesicherheitsgesetz zu. Es ist eine langjährige Forderung der Konsumentinnen und Konsumenten, hier eine horizontale, einheitliche Regelung zu machen und damit die Verantwortlichkeiten für die Qualität der Produkte klar festzulegen. Sie liegt bei den Produzentinnen und Produzenten. Wir danken Ihnen, wenn Sie auch hier zustimmen.

van Singer Christian (G, VD): Vous savez que si demain la Suisse veut par exemple interdire les machines à café qui ont des consommations d'énergie très élevées à l'arrêt - donc qui ont un stand-by de très mauvaise qualité, qui consomment plus pendant les heures où elles sont à l'arrêt que lorsqu'elles font du café -, eh bien elle ne pourra pas le faire parce qu'il n'y a pas de norme européenne à ce sujet. Et la Suisse devra importer n'importe quelle machine pourvu qu'elle soit homologuée dans n'importe lequel des pays d'Europe, même le moins exigeant. Pensez-vous vraiment qu'avec ce type d'accord on protège les consommateurs? On baissera peut-être légèrement les prix, mais on ne protège en tout cas pas les intérêts des consommateurs. Qu'en pensez-vous?

Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Wir haben im Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse eine generelle Klausel, nämlich den Schutz der öffentlichen Interessen. Der Schutz der Gesundheit fällt darunter. Für den Fall, dass sich ein Produkt als gefährlich erweisen sollte, verweise ich darauf, dass wir eine Ausnahmebestimmung in [PAGE 704] Artikel 16a Absatz 2 haben. Der Bundesrat hat die Kompetenz, bei solchen Produkten zum Schutz der Schweizerinnen und Schweizer eine Ausnahme zu beschliessen. Ich nehme an, dass er bei einem solchen Gefährdungspotenzial von dieser Kompetenz Gebrauch machen wird.

Pfister Theophil (V, SG): Frau Kollegin Leutenegger Oberholzer, finden Sie es nicht auch etwas unglücklich, wenn in einer Rezessionsphase das Cassis-de-Dijon-Prinzip eingeführt wird und damit zusätzlich Arbeitsplätze vernichtet werden? Würden Sie dem Bundesrat nicht doch eher empfehlen, das einmal auszusetzen?

Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Wissen Sie, wir sollten endlich zwischen einer langfristig orientierten Strukturpolitik und den zur Stützung der Konjunktur notwendigen Massnahmen unterscheiden lernen. Die Situation in der Schweiz ist in der Tat dramatisch: Wir haben einen massiven Abbau von Arbeitsplätzen. Was hier dringend nötig ist, Herr Pfister, ist ein drittes Konjunkturpaket im Kampf gegen Arbeitslosigkeit. Das vorliegende Gesetz, Herr Pfister, wird dazu führen, dass die Schweiz konkurrenzfähiger wird, es führt zu einer Stützung des Exportes, indem die Inländerdiskriminierung nun explizit beseitigt wird. Es wird das Gegenteil einer Inländerdiskriminierung eintreten: Die Position der Schweiz im internationalen Markt wird gestärkt. Das ist ein längerfristiges Projekt, für das wir ganz klar eintreten. Wir fordern hiermit auch die Bundesrätin auf, das dringend nötige Konjunkturpaket jetzt an die Hand zu nehmen und nicht weiter Zeit zu verlieren.

Girod Bastien (G, ZH): Geschätzte Kollegin, Sie haben meinem Kollegen auf die Frage betreffend die Kaffeemaschinen geantwortet, dass Ausnahmen gemacht werden könnten, wenn Produkte gefährlich seien und wenn solche Ausnahmen im öffentlichen Interesse lägen. Es ist natürlich schwierig, damit zu argumentieren, dass der Stand-by-Betrieb der Kaffeemaschinen irgendwie gefährlich für die Gesundheit sei. Fakt ist, dass immer dann, wenn wir in der UREK Verbesserungen bei den Produktestandards oder bei den Effizienzstandards erreichen wollen, die Verwaltung kommt und sagt: Ja, das Cassis-de-Dijon-Prinzip - wir können hier nicht weiter gehen. Es besteht wirklich die Gefahr eines "race to the bottom" bei den ökologischen Standards. Was machen Sie dagegen?

Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Ich kann Ihnen nur empfehlen, die Ausnahmenliste einmal genau anzuschauen. Es hat mich verwundert - das muss ich Ihnen sagen, wenn Sie das schon behaupten -, dass Sie nicht bei den Ausnahmen angesetzt und sorgfältig geprüft haben, ob Sie diese Ausnahmenliste in Bezug auf den Umweltschutz ergänzen möchten. Das haben die Grünen nicht gemacht, und ich muss sagen: Wenn Sie das so sehen, dann ist das eine krasse Unterlassung von Ihrer Seite.

Fehr Hans-Jürg (S, SH): Ich möchte die Zeit nutzen, um noch etwas auf die europapolitische Dimension dieser Vorlage einzugehen. Es ist ja offenkundig, dass uns dieses Gesetz an die Grenzen des Bilateralismus heranführt, den Sie so gerne als "Königsweg" der Schweiz bezeichnen. Die Vorlage ist in Tat und Wahrheit kein Verhandlungsmandat an den Bundesrat, er solle mit der Europäischen Union eine gegenseitige bessere Marktzulassung aushandeln, es ist die einseitige Übernahme von europäischem Recht und damit eine reine Anpassung. Diese Methode ist natürlich nicht neu, nur findet sie in der Regel eher im Stillen statt, z. B. wenn der Bundesrat eine ganze europäische Verordnung zum Lebensmittelrecht einfach tel quel, Buchstabe für Buchstabe, in unser Recht hineinkopiert. Das wird "autonomer Nachvollzug" genannt, eine vollkommen beschönigende Formulierung für etwas, das man besser als schleichenden Verlust von nationalstaatlicher Souveränität bezeichnen würde, ohne dass diesem Verlust etwas an Souveränitätsgewinn entgegenstehen würde. Diese Vorlage ist ein besonders deutliches Beispiel für den sogenannten autonomen Nachvollzug.

In dem Sinn habe ich ein bisschen Verständnis für den Rückweisungsantrag der Minderheit I (Rennwald). Er ist eine Reaktion auf eine unwürdige Situation für die Schweiz, aber es ist trotzdem ein falscher Antrag, und dies aus zwei Gründen: Erstens ist die von der Minderheit Rennwald und den Grünen geforderte Gegenseitigkeit eine Illusion. Die Europäische Union hat kein Interesse, mit der Schweiz bei dieser Geschichte Gegenseitigkeit auszuhandeln. Zweitens - und das ist noch viel dramatischer - müsste hier mit jedem einzelnen Mitgliedland der EU verhandelt werden, weil im Cassis-de-Dijon-Prinzip ja verankert ist, dass die in einem Land geltende Marktzulassung von allen anderen Ländern übernommen wird. Weil wir nicht EU-Mitglied sind, müssten wir das mit jedem einzelnen Mitgliedland aushandeln. Damit würde dieser Rückweisungsantrag in Tat und Wahrheit zum Abbruch dieser Übung führen. Die SP-Fraktion ist nicht für den Abbruch dieser Übung, weil unserer Ansicht nach die Vorteile des Cassis-de-Dijon-Prinzips einfach zu gross sind: klar tiefere Konsumentenpreise, damit eine klare Stärkung der Kaufkraft unserer Bevölkerung und ein positiver Wachstumsimpuls für die Wirtschaft. Das ist gerade in dieser Zeit eine wichtige Erkenntnis.

Lassen Sie mich mit einer zweiten europapolitischen Bemerkung schliessen: Diese Vorlage zeigt, dass es unserer Bevölkerung dann besser geht, wenn wir uns in europäische Verhältnisse integrieren, statt auf dem Alleingang zu beharren. Wir erkaufen uns diese materielle Besserstellung aber tatsächlich mit einem Verlust an politischer Souveränität. Aus diesem Dilemma holt uns nur eines heraus: der Beitritt zur Europäischen Union. Denn wir haben dann auch etwas zu sagen, wenn die EU die Regeln bestimmt, die wir sonst nachher im sogenannt autonomen Nachvollzug einfach übernehmen.

Schelbert Louis (G, LU): Im Namen der Grünen beantrage ich, auf die Vorlage 08.054 nicht einzutreten. Die Gründe sind die folgenden:

Erstens soll diese Neuerung einseitig eingeführt werden. Während sich der Schweizer Markt für Produkte aus diesen Ländern öffnet, ist dies umgekehrt für Produkte aus der Schweiz nicht in derselben Weise der Fall. Das unterstützen wir nicht, das Risiko von wettbewerbspolitischen Nachteilen ist uns zu gross. Die Gegenseitigkeit ist für uns eine Bedingung, die erfüllt werden muss. Wir unterstützen deshalb auch den Rückweisungsantrag der Minderheit I (Rennwald). Für die Grünen wird Kollege Alec von Graffenried diesen Aspekt näher beleuchten.

Zweitens sind wir auch verhandlungstaktisch nicht einverstanden. Die Schweiz könnte diese weitere Öffnung ihres Marktes für die Produzenten aus EU- und EWR-Ländern in Verhandlungen gegen anderes ins Spiel bringen. Sie gibt hier quasi ein Pfand gratis aus der Hand.

Das dritte wichtige Argument ist die Gefahr der Senkung von Qualitätsstandards. Nach Artikel 16a des Gesetzentwurfs dürften Produkte, die den schweizerischen technischen Vorschriften nicht entsprechen, trotzdem in der Schweiz in Verkehr gebracht werden, wenn sie in der EU oder in einem EWR-Land rechtmässig in Verkehr gebracht worden sind. Das heisst: Künftig dürften jene Produkte mit dem untersten Level irgendeines EU- oder EWR-Landes in der Schweiz in Verkehr gebracht werden und zu den hier hergestellten Produkten in Konkurrenz treten. Das kann natürlich für die inländischen Produzenten Probleme schaffen.

Die Kommission des Nationalrates beantragt nun eine Lösung, der zufolge der inländische Produzent auf Anfrage der Behörden nur noch nachweisen können muss, dass die Produktion nach den Normen irgendeines EU- oder EWR-Landes erfolgt. Das bedeutet, dass künftig für die inländische Produktion nur noch die Vorschriften mit dem in der EU niedrigstmöglichen Standard verbindlich vorgeschrieben sind. Damit stehen wir Grünen vor einem Dilemma: Wir wollen die inländischen Produzentinnen und Produzenten nicht diskriminieren, wir wollen aber auch kein Normendumping. Ich [PAGE 705] sage es auch als Grüner: Die Wettbewerbssituation wird solchem Dumping Nahrung geben. Es ist mehr als nur zu bezweifeln, ob das für den Produktionsstandort Schweiz gut ist.

Gegenüber der Bevölkerung wird mit dem Argument geworben, mit der einseitigen Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips könne die Kaufkraft um 2 Milliarden Franken gesteigert werden. Wir glauben nicht daran, jedenfalls nicht an eine Steigerung dieses Ausmasses - von den kaufkraftmindernden Auswirkungen des Lohndrucks ganz abgesehen. Ein guter Teil der Preisunterschiede rührt nicht von der Produktion her, sondern davon, dass hierzulande andere Bedingungen herrschen, sei es bei den Liegenschaften- und Mietpreisen, sei es beim Agrarschutz, sei es anderswo. Im Weiteren ist zu beachten, dass keine Verpflichtung für die Importeure besteht, die günstigeren Preise weiterzugeben. Es ist gut möglich, dass ein guter Teil des verbleibenden Vorteils in ihren Taschen landet. Ob die Kaufkraft tatsächlich in einem spürbaren Mass gesteigert würde, halten wir deshalb für fraglich.

Zum Schluss noch dies: In der Haltung von uns Grünen zu dieser Vorlage sehe ich keinen Widerspruch zu unserer generellen europapolitischen Haltung. Aus dieser lässt sich keine Verpflichtung ableiten, sich freiwillig den Nachteilen einer einseitigen Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips auszuliefern. Das Cassis-de-Dijon-Prinzip hat auch institutionelle Inhalte. Diese sind hier ausgeblendet. Es ist eben so: Die europäische Integration war und ist das Ergebnis eines Prozesses von Verhandlungen und nicht das Ergebnis von einseitigen Handlungen. Ich denke, es wird so bleiben.

In diesem Sinn bitten wir Sie, dem Minderheitsantrag auf Nichteintreten zu folgen.

Was das Produktesicherheitsgesetz angeht, spreche ich nur für die Fraktion der Grünen: Wir Grünen sind erstens dafür, dass der Geltungsbereich ausgedehnt wird. Zweitens wird mit der Neuformulierung des Inverkehrbringens ein höherer Grad an Verantwortlichkeit namentlich bei den Importeuren festgemacht, was wir ebenfalls begrüssen. Drittens schliesslich sind wir auch damit einverstanden, dass die Behörden mehr Kompetenz zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit erhalten.

Wir beantragen deshalb, auf diese Vorlage einzutreten.

Germanier Jean-René, Zweiter Vizepräsident: Monsieur Schelbert, par rapport à la question posée tout à l'heure par Monsieur van Singer sur l'extension possible de la liste des exceptions par la Suisse, ne pensez-vous pas que l'application unilatérale du principe du "Cassis de Dijon" nous permette justement de lister nos exceptions beaucoup plus facilement que si on avait la réciprocité?

Schelbert Louis (G, LU): Dass wir dann die Ausnahmenliste selber bestimmen können, mag ich nicht bezweifeln, aber für uns liegt das Problem gar nicht in der Selbstbestimmung bei der Ausnahmenliste oder in der Selbstbestimmung bei der Einführung des Prinzips überhaupt. Das Problem liegt darin, dass die Gegenseitigkeit nicht spielt. Kollege von Graffenried wird nachher näher darauf eingehen. In den EU-Institutionen ist das Cassis-de-Dijon-Prinzip auch installiert. Die Schweiz kann von diesen institutionellen Inhalten aber nicht profitieren, und das ist ein grosser Nachteil. Was aber vor allem wichtig ist: Der Produktionsstandort Schweiz hat durch die einseitige Einführung Nachteile zu gewärtigen, und das wollen wir verhindern.

Fehr Mario (S, ZH): Werter Kollege Schelbert, die Grüne Partei hat sich in ihrer Vernehmlassung erstens klar für den EU-Beitritt ausgesprochen und zweitens für das Cassis-de-Dijon-Prinzip als zweitbeste Variante. Sie hat dort überhaupt nichts von Reziprozität geschrieben. Mich würde interessieren, Herr Schelbert: Was hat den Meinungsumschwung bei den Grünen herbeigeführt, den Umschwung von einer - so sage ich jetzt einmal - sehr europafreundlichen Position hin zu einer eher nationalistischen? War hier etwas innerhalb der Grünen Partei massgebend, oder hat sich die Europäische Union verändert? Woher kommt der Widerspruch, dass Sie heute nicht mehr wissen wollen, was Sie noch gestern gesagt haben?

Schelbert Louis (G, LU): Für uns Grüne hat sich an der europapolitischen Grundhaltung nichts geändert; das habe ich bereits vorher ausgeführt. Das Cassis-de-Dijon-Prinzip führt zu Nachteilen, die wir uns nicht einhandeln wollen. Die Ausrichtung unserer Politik ist nicht nationalistisch. Wir sind für die Öffnung. An der grundsätzlichen Ausrichtung hat sich, wie gesagt, nichts geändert. Aber die Nachteile überwiegen. Das gibt uns ein gutes Recht, zu dieser Vorlage Nein zu sagen.

Zisyadis Josef (G, VD): Madame la conseillère fédérale Leuthard, vous savez qu'en Suisse romande, on utilise le Cassis de Dijon pour rendre buvable un mauvais vin blanc. J'imagine que vous voulez faire la même chose en politique. Cela peut soigner l'apparence, mais cela n'enlève absolument pas les aigreurs d'estomac!

Jusqu'ici, l'augmentation de la concurrence a surtout provoqué la perte d'emplois, dans la filière agroalimentaire notamment. La baisse du prix payé au producteur sans réduire ses coûts de production tout en augmentant le prix demandé au consommateur, cela, c'est la réalité. Le projet qui nous est soumis repose sur l'illusion que tout le monde va en retirer des bénéfices. L'application du principe du "Cassis de Dijon" n'aura que peu d'impact sur l'abaissement des coûts pour l'agriculture. Le consommateur verra son droit à l'information réduit tout en n'étant en rien assuré que le prix à la consommation sera diminué. Cela me paraît inadmissible, et d'ailleurs les organisations de consommateurs l'ont dit elles aussi dans leur prise de position. Enfin, les discriminations entre producteurs sont à prévoir en cas d'application stricte du principe du "Cassis de Dijon".

Cela devient vraiment difficile de suivre les tergiversations du gouvernement: pas d'adhésion à l'Europe, mais tentative de trouver des solutions hybrides. Et là nous avons la panacée: c'est tout simplement l'application unilatérale d'une législation. Décidément, tout cela devient très inapproprié. Le monde paysan, les salariés, les consommateurs sont fatigués d'être devenus les cobayes de la libéralisation. Vouloir en permanence distiller dans l'esprit du citoyen qu'il est toujours possible de trouver moins cher démontre un manque de responsabilité de la part de tous ceux qui veulent s'attaquer au soi-disant "îlot de cherté" de la Suisse.

D'un côté des normes sévères chez nous, de l'autre l'ouverture d'esprit qui incite à aller acheter ailleurs pour payer moins cher, et peu importent les conséquences sociales et écologiques sur les lieux de production ou l'impact sur le climat, qui est mis à rude épreuve par des transports aberrants. Comment voulez-vous combattre notre "îlot de cherté" suisse alors que celui-ci est basé sur un niveau de vie, un bien-être et des normes que nous avons "accumulés" tout au long de notre histoire? Est-ce que l'objectif du Conseil fédéral est de faire ensuite en sorte que les salaires des travailleurs, des employés, des médecins, des enseignants, des architectes soient mis au niveau de ceux pratiqués dans l'Union européenne, de la même manière qu'il s'évertue à le faire pour le revenu des familles paysannes? C'est cela la prochaine étape du Conseil fédéral?

L'application du principe du "Cassis de Dijon", c'est en quelque sorte l'application de la directive Bolkestein, notamment à l'agriculture suisse. Est-ce que c'est cela que la majorité des membres du groupe socialiste veut soutenir? Je le dis clairement aux membres du groupe socialiste: ne vous laissez pas entraîner dans la voie du libéralisme. Si vous dites oui à ce projet, c'est comme si vous donniez votre accord pour que les salariés de Suisse aient les mêmes salaires que les salariés polonais. Rien d'autre! La cohérence exige de s'opposer à ce projet fondamentalement néolibéral.

Je vous invite donc à la fois à rejeter ce projet et, s'il n'est pas rejeté, à soutenir au moins la proposition de renvoi, cohérente, de la minorité I (Rennwald).

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von Graffenried Alec (G, BE): Ich spreche zum Rückweisungsantrag der Minderheit I (Rennwald). Ich bitte Sie im Namen der grünen Fraktion, diesen Rückweisungsantrag zu unterstützen. Ich habe vielleicht eine etwas andere Haltung als mein Vorredner Josef Zisyadis. Ich finde, grundsätzlich sind technische Handelshemmnisse im freien Warenverkehr abzulehnen, und das Cassis-de-Dijon-Prinzip könnte hier schon Abhilfe schaffen. Wenn man dann noch gute Regelungen für Umwelt und Sozialstandards vorsieht, dann ist gegen das Cassis-de-Dijon-Prinzip nichts einzuwenden. Es ist ein weiterer richtiger Schritt gegen die schweizerische Hochpreisinsel.

Wenn die Schweiz das Cassis-de-Dijon-Prinzip übernehmen soll, kann sie das aber nur einseitig tun. Das wurde bereits erläutert, ich will es nicht wiederholen. Ich will hier nur klar festhalten: Mit der einseitigen Anerkennung von europäischem Recht ist die Schweiz noch nie so weit gegangen wie beim Cassis-de-Dijon-Prinzip; dies, weil mit der EU gar kein Gegenrecht ausgehandelt werden konnte. Man hat das ja nicht einmal versucht, sondern man gibt gleich Forfait und unterzieht sich freiwillig dem EU-Recht.

Es wird gesagt, man könne eine staatsvertragliche Regelung später noch einführen. Ich frage nur: Was wollen Sie dann noch aushandeln? Sie haben dann ja gar kein Pfand mehr in der Hand. Sie haben es bereits vergeben.

Im Hinblick auf weitere bilaterale Abkommen der Schweiz mit der EU steht der Entscheid quer in der Landschaft. Weil die Schweiz wirtschaftlich und politisch sehr stark von der EU abhängt, ist sie auf Zugeständnisse angewiesen, welche sie als Nichtmitglied aushandeln kann. Mit unilateralen Öffnungsschritten untergräbt sie ihre eigenen Interessen im Hinblick auf weitere Annäherungen an die EU und die zukünftige Mitgliedschaft. Bilateralismus ist eben nicht der Königsweg, als der er beschrieben wurde, sondern eine Sackgasse.

Das Cassis-de-Dijon-Prinzip ist in der EU nicht nur eine Norm, sondern ein System, mit dem zugehörigen Rechtsschutz, mit dem institutionellen Rahmen. Für die Schweiz ist ohne diesen institutionellen Rahmen, ohne eine EU-Mitgliedschaft, der Schritt betreffend das Cassis-de-Dijon-Prinzip rechtsstaatlich bedenklich. Die schweizerischen Bürgerinnen und Bürger und die heimischen Unternehmungen profitieren nicht vom Rechtsschutz und vom Diskriminierungsverbot, weil die Schweiz eben nicht an diesem System teilnimmt. Entweder übernehmen wir das ganze System, oder wir lassen es bleiben oder treten der EU bei.

Obwohl ich persönlich eine gegenseitige Anwendung des Cassis-de-Dijon-Prinzips sehr begrüssen würde, kann ich seine unilaterale Einführung nicht unterstützen. Weisen wir diese Vorlage also an den Bundesrat zurück, damit die Mängel ausgebügelt werden können: mit einer vollständigen Übernahme des Cassis-de-Dijon-Prinzips und einem bilateralen Abkommen.

Gadient Brigitta M. (BD, GR): Namens der Mehrheit der BDP-Fraktion beantrage ich Ihnen, auf die Vorlagen einzutreten und ihnen gemäss den Anträgen der Mehrheit unserer Kommission zuzustimmen.

Bereits seit Jahren, genauer seit der Ablehnung des EWR-Abkommens, ist der Abbau der technischen Handelshemmnisse mit der EU ein wichtiges Ziel unseres Landes. Einerseits geht es dabei um die Beziehungen zu unseren wichtigsten Handelspartnern, andererseits sind die gesamtwirtschaftlichen Kosten solcher Behinderungen erheblich. Gestützt auf das geltende Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse wurden bis heute vorab zwei Strategien verfolgt, einerseits die autonome Harmonisierung der schweizerischen Vorschriften zum EU-Recht, andererseits staatsvertragliche Vereinbarungen mit der EU zum Abbau technischer Handelshemmnisse, so im Rahmen der bilateralen Abkommen I. Dies waren und sind wichtige Schritte, welche auch von unserer Fraktion unterstützt werden.

Nun hat sich aber gezeigt, dass eine dritte Art von Massnahmen Sinn macht und notwendig ist, nämlich die Einführung des sogenannten Cassis-de-Dijon-Prinzips durch die Schweiz, das heisst dessen einseitige Anwendung durch die Schweiz auf bestimmte Einfuhren aus der EU bzw. dem EWR. Auch heute noch werden nämlich 52 Prozent der Importe aus der EU durch technische Handelshemmnisse behindert. Mit der jetzt zur Diskussion stehenden Gesetzesrevision werden im Rahmen der Zulassungspflichten bei 10 Prozent der Importe Restriktionen bestehen bleiben, bei etwa 9 Prozent wird es Ausnahmeregelungen geben. Das heisst also, nur noch 19 Prozent unserer Warenimporte werden nach wie vor bestimmten Handelshemmnissen unterliegen.

Der Abbau von technischen Handelshemmnissen hat verschiedene, gewichtige Vorteile, die gerade in der heutigen, wirtschaftlich schwierigen Zeit von besonderer Bedeutung sind: Erstens intensivieren wir damit den Wettbewerb im schweizerischen Binnenmarkt, was im Zuge der Wachstums- und Wettbewerbspolitik sehr zu begrüssen ist. Zweitens kann der Konsument von einer grösseren Produktevielfalt profitieren. Drittens hat die Vorlage einen preissenkenden Effekt und stärkt somit die Kaufkraft. Kurz: Der unternehmerische Spielraum wird erweitert und verbessert.

Nichtsdestotrotz wirft die Vorlage aus unserer Sicht auch Fragen auf; diese betreffen insbesondere die einseitige Anerkennung von europäischem Recht, die einseitige Marktöffnung, wo wir noch nie so weit gegangen sind wie jetzt. Das ist rechtlich und autonomiepolitisch nicht befriedigend, ermöglicht uns aber immerhin auch, dass wir alle Ausnahmen, die wir als wichtig erachten, weiterführen können. Fragen stellen sich für uns im Weiteren auch betreffend Sicherheit, Qualität und Transparenz. Diesbezüglich muss aber auch festgehalten werden, dass das Schutzniveau der technischen Vorschriften und die behördlichen Kontrollen in der Schweiz und in der EU von wenigen Ausnahmen abgesehen gleichwertig sind.

Schliesslich gilt es, eine Abwägung zu machen. Dabei überwiegen nach Auffassung der Mehrheit der BDP-Fraktion die volkswirtschaftlichen Vorteile für die Schweiz eindeutig. Technische Handelshemmnisse sind immer kostentreibend. Die Revision hat deshalb ein bedeutendes Potenzial für die Volkswirtschaft und wird unser Bruttoinlandprodukt stützen. Deshalb sind wir überzeugt, dass diese Revision in die richtige Richtung geht und dass sich diese Liberalisierung auszahlen wird.

Als unabdingbar erachtet unsere Fraktion aber die Massnahmen zur Vermeidung von Diskriminierung von Schweizer Herstellern; das betrifft ja insbesondere auch unsere KMU. Ihnen dürfen keine unzumutbaren Nachteile erwachsen. Dann begrüssen wir auch die Ausnahmebestimmungen, mit denen auf die spezifischen Bedürfnisse unserer Bevölkerung eingegangen wird. Unseren Anliegen haben der Ständerat und auch unsere vorberatende Kommission insgesamt Rechnung getragen. Sowohl aus Sicht der Konsumentinnen und Konsumenten als auch im Interesse unserer Landwirtschaft kommt dabei der Sonderregelung für Lebensmittel eine besondere Bedeutung zu. Nach dieser Regelung wird vom Bundesamt für Gesundheit eine Bewilligung erteilt, sofern die Lebensmittel die Sicherheit und Gesundheit von Personen nicht gefährden und auch die Anforderungen bezüglich Produktinformation erfüllen. Die Lebensmittelsicherheit ist ein zentrales Element der Qualitätsstrategie, wie sie generell in der Landwirtschaftspolitik verfolgt wird und wie sie - davon sind wir überzeugt - auch in Zukunft gelten muss. Wir haben Verständnis für die Sorgen unserer Landwirtschaft, sind aber mehrheitlich der Auffassung, dass mit den geplanten Regelungen ihre Interessen auch berücksichtigt werden. Auch die Zukunft der Schweizer Landwirtschaft liegt letztlich in der Öffnung und im verbesserten Zugang zu Auslandmärkten.

Fazit: Die verschiedenen vorgeschlagenen Massnahmen bezwecken, den Zugang zum Schweizer Markt für Produkte aus der EU zu vereinfachen - zwar durch eine autonome Einführung, aber trotzdem unter Vermeidung von Inländerdiskriminierung und mit wichtigen Ausnahmen, insbesondere für den Import von Lebensmitteln, also unter Wahrung wichtiger Grundsätze. [PAGE 707]

Unter diesen Voraussetzungen stimmt die BDP-Fraktion der Vorlage mehrheitlich zu und wird die Anträge auf Nichteintreten bzw. Rückweisung ablehnen.

Hassler Hansjörg (BD, GR): Ich mache zuerst ein paar Ausführungen zum Produktesicherheitsgesetz. Der Handel mit verschiedensten Produkten ist zunehmend auch grenzüberschreitend und wird immer globaler. Dieser Handel mit Importprodukten aus aller Welt birgt auch die Gefahr, dass vermehrt gefährliche Waren in die Schweiz importiert werden. In den vergangenen Jahren mussten immer mehr Produkte aus Sicherheitsgründen vom Markt genommen werden. Es braucht daher eine enge internationale Zusammenarbeit auf der Basis eines einheitlichen Instrumentariums, damit man koordiniert und gemeinsam auf gefährliche Produkte aufmerksam wird und diese aus dem Markt entfernen kann. Aus diesen Gründen ist es sinnvoll, anstelle des Bundesgesetzes vom 19. März 1976 über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten das vorgesehene Produktesicherheitsgesetz zu schaffen. Ziel dieses Gesetzes ist eine Angleichung der Vorschriften an die Richtlinien der EG über die allgemeine Produktesicherheit, was wir alle als sinnvoll erachten.

Die Hersteller von Produkten können sich mit dem neuen Gesetz immer nach dem gleichen Sicherheitsstandard richten, ob sie nun für den Schweizer Markt oder für den Wirtschaftsraum der EG produzieren. Sie können damit ihre Produktehaftungsrisiken im In- und Ausland minimieren. Der Mehraufwand für die Berücksichtigung zweier unterschiedlicher Sätze von Produktesicherheitsvorschriften fällt weg. Die Hersteller können damit Produktionskosten senken. Auch die europäischen Hersteller von Produkten, welche ihre Produkte nach den europäischen Sicherheitsvorschriften produzieren, müssen beim Export ihrer Produkte in die Schweiz keine unterschiedlichen Schutzniveaus berücksichtigen, was den Zugang zum schweizerischen Markt erleichtert und auch den Wettbewerb belebt. Diese Angleichung der Sicherheitsvorschriften für verschiedene Produkte ist sinnvoll. Sie trägt zur verbesserten Sicherheit der Produkte bei und schafft klare Vorgaben für die Hersteller der Produkte. Das Produktesicherheitsgesetz ist im Interesse aller.

Die BDP-Fraktion wird darauf eintreten und das Gesetz unverändert unterstützen. Wir unterstützen auch die Kommissionsmotion der WAK-SR zur Bereinigung der Spezialgesetzgebung im Bereich der Produktesicherheit.

Zum Schluss muss ich Ihnen klar sagen, dass ich als Landwirt der einseitigen Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips nicht zustimmen kann. Die Schweiz öffnet damit die Grenzen für ausländische Billigimporte im Nahrungsmittelbereich. Wir Schweizer Produzenten erhalten aber die Möglichkeit nicht, Produkte zu exportieren, die nach Schweizer Normen hergestellt wurden. Das ist ungerecht; wir haben damit im EU-Markt nicht gleich lange Spiesse wie unsere Kolleginnen und Kollegen im EG-Raum. Darum kommt für mich nur die gegenseitige Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips infrage. Ich werde daher auf die Vorlage 08.054 nicht eintreten und unterstütze auch die Rückweisungsanträge der Minderheiten I (Rennwald) und II (Kaufmann).

Zemp Markus (M-E, AG): Die CVP/EVP/glp-Fraktion setzt sich für eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik ein. Dazu gehört der Kampf gegen überhöhte Preise und für mehr Wettbewerb im Binnenmarkt. Wir stehen mitten in der Krise. Wir können heute mit der Zustimmung zur einseitigen Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips einen wichtigen Beitrag zu künftigem Wirtschaftswachstum leisten. Technische Handelshemmnisse, welche aufgrund von unterschiedlichen Produkte- und Deklarationsvorschriften entstehen, oder erneute Zulassungsprüfungen für Produkte aus EU-Ländern in der Schweiz nach leicht anderen Vorschriften führen zu unnötigen Verteuerungen und stellen damit keinen echten Mehrwert dar. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes wegen solcher Sondervorschriften, welche weder mehr Sicherheit noch eine bessere Qualität bringen, nicht überhöhte Preise zahlen müssen. Damit können wir die Kaufkraft der Bevölkerung erhöhen und den Binnenmarkt stützen.

Gemäss der vorliegenden Revision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse verzichtet die Schweiz einseitig auf Sondervorschriften in vielen Bereichen. Ein Produkt, das in einem EU-Land rechtmässig in Verkehr gesetzt wurde, soll ohne weitere Vorschriften auch in die Schweiz importiert werden dürfen. Mit der einseitigen Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips können wir erstens schneller handeln und zweitens - das scheint mir besonders wichtig - die Ausnahmen selber bestimmen. Wer die gegenseitige Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips verlangt, verkennt, dass in der EU bei Weitem nicht alle Vorschriften harmonisiert sind. Gegenseitige Einführung bedeutet also, dass wir entweder mit vielen Ländern gleichzeitig verhandeln oder dass wir uns in bilateralen Verhandlungen auf den harmonisierten Teil beschränken. Ich glaube, wir haben derzeit mit Blick auf die EU wichtigere Dossiers offen.

Für unsere Fraktion sind bei der Revision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse zwei Aspekte besonders wichtig: erstens die Ausnahmen, zweitens das Verhindern der Inländerdiskriminierung.

Zu den Ausnahmen: Wir haben erfolgreich verlangt, dass die Lebensmittel einer Bewilligungspflicht unterstellt werden. Lebensmittel haben viel mit Vertrauen und Gesundheit zu tun. Mit der Bewilligungspflicht können wir sicherstellen, dass das betreffende Lebensmittel die Sicherheit und die Gesundheit der Konsumenten nicht gefährdet und dass die schweizerischen Produktinformationsvorschriften eingehalten werden. Den Kritikern der Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips möchte ich sagen: Wir heben mit dieser Gesetzesrevision ja nicht die Zollbestimmungen auf, ja, wir verändern sie nicht einmal. Die Angabe des Produktionslandes bei Lebensmitteln und die Angabe ihrer Rohstoffe sind für uns sehr wichtig. Wir sind froh, dass das auf der Ausnahmenliste ist. Wir fordern den Bundesrat aber auch auf, diese Angaben nicht zeitlich zu befristen.

Zur Inländerdiskriminierung: Wir unterstützen voll und ganz den Antrag der WAK unseres Rates in diesem Bereich. Damit können auch Schweizer Unternehmen, welche nicht für den EU-Markt produzieren, Produkte nach den Vorschriften eines EU-Landes herstellen; sie werden folglich nicht diskriminiert.

Wir unterstützen auch unverändert das neue Produktesicherheitsgesetz und beantragen Ihnen, darauf einzutreten. Die Totalrevision bringt eine Angleichung an die Richtlinien der EU für die allgemeine Produktesicherheit; damit wird der Handel erleichtert. Die Verwendung einheitlicher Anforderungskriterien für die Produktesicherheitsvorschriften wird es der Schweiz dereinst ermöglichen, am europaweiten Schnellwarnsystem für gefährliche Konsumgüter teilzunehmen. Gerade auch in den Bereichen Lebens- und Futtermittel bedeutet das einen echten Mehrwert.

Ich bitte Sie, auf beide Vorlagen einzutreten und die Rückweisungsanträge abzulehnen. Wir unterstützen auch die Motion der WAK-SR.

Kunz Josef (V, LU): Kollege Zemp, Sie haben davon gesprochen, dass die Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips zu einem Wirtschaftswachstum führen werde. Wird es nicht wie beim Käseabkommen im Gegenteil so sein, dass wir von vermehrten Importen überschwemmt werden?

Zemp Markus (M-E, AG): Lieber Kollege Kunz, ich schätze Ihr grosses Engagement für die Landwirtschaft. Aber bedenken Sie etwas: Die Landwirtschaft und die Käsereiwirtschaft haben dann eine Zukunft, wenn sie innovative, erfolgreiche Unternehmen auf dem Markt haben. Gerade der Käsebereich ist ein Beispiel dafür, dass wir zu lange an der alten Agrarpolitik gehangen sind. Wir produzieren nach wie vor in erster Linie Emmentaler. Wir haben die Marktsignale, die in eine andere Richtung wiesen, zu spät gesehen, weil wir sie nicht sehen mussten. Jetzt bezahlen wir dafür. Wir bezahlen jetzt den Preis für die alte Agrarpolitik. Das bitte ich auch einmal zur Kenntnis zu nehmen.

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Fehr Hans (V, ZH): Herr Kollege, vor einiger Zeit habe ich aus sicherer Quelle erfahren, dass Sie vor wenigen Wochen das Gegenteil vertreten haben. Ich weiss, dass in Ihrer Fraktion diverse Leute komplett anderer Meinung sind. Sie wissen doch ganz genau, dass vor allem die KMU mit dem einseitigen Cassis-de-Dijon-Prinzip grösste Probleme bekommen können. Ist der Grund dafür, dass jetzt die Mehrheit der CVP/EVP/glp-Fraktion die Fahne gewechselt hat, möglicherweise der, dass Ihre Bundesrätin die Tiefpreise als das Goldene Kalb darstellt und offenbar alles diesen Tiefpreisen unterordnen will? Das kann für KMU tödlich sein. Sind Sie auch dieser Meinung?

Zemp Markus (M-E, AG): Sie haben mehrere Fragen gestellt; ich beantworte eine, die wichtigste. Lieber Kollege Fehr Hans, ich habe die Fahne nicht gewechselt. Ich bin von diesem Projekt überzeugt. Diese "sichere Quelle" müssten Sie mir noch nennen.

Moser Tiana Angelina (M-E, ZH): Die Grünliberalen befürworten die Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse als wichtigen Liberalisierungsschritt zugunsten der Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten und gegen die Hochpreisinsel Schweiz. Die autonome Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips bringt volkswirtschaftlich genügend Vorteile, um es zu rechtfertigen, dass wir nicht zuwarten, bis eine - zugegebenermassen erwünschte - gegenseitige Einführung erfolgen könnte. Analog zu den Parallelimporten erwarten die Grünliberalen klare Vorteile für die Schweiz, und sie setzen auch auf die Innovationskraft von Schweizer Herstellern. Auch uns Grünliberalen ist es ein wichtiges Anliegen, dass unsere Unternehmen einen vereinfachten Zugang zum EU-Markt erhalten, und wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen.

Zu einem grossen Teil ist die autonome Einführung völlig unproblematisch: Es werden unnötige Schranken abgebaut, und die Administration wird vereinfacht. Dank der autonomen Einführung können wir unabhängig von Verhandlungen Ausnahmen in heiklen Bereichen definieren, in Bereichen, die uns sehr wichtig sind. Wir Grünliberalen können die Teilrevision gerade auch deswegen unterstützen, weil z. B. klare Umweltstandards einseitig festgelegt werden können. Gerade für den sensiblen Lebensmittelbereich stehen die Grünliberalen zu festgelegten Sonderregelungen. Es ist absolut richtig, dass Lebensmittel auf dem Schweizer Markt erst nach einer Bewilligung durch das BAG zugelassen werden, nämlich dann, wenn nachgewiesen ist, dass sie die Sicherheit und Gesundheit von Menschen nicht gefährden und dass - das ist für unsere Konsumentinnen und Konsumenten besonders wichtig - die Anforderungen an die Produktinformation erfüllt sind.

In Bezug auf unsere Lebensmittelstandards ist uns zudem wichtig, dass z. B. im Biobereich kein Ökodumping betrieben werden kann und dass bezüglich gentechnisch veränderter Lebensmittel Einschränkungen festgelegt werden können. Wir haben heute ein Gentech-Verbot, und das wird auch weiterhin gelten. Neben der Positivdeklaration von Qualitätsstandards über Labels dürfen bei Importen auch in Zukunft die heute geltenden Mindeststandards nicht unterschritten werden und somit keine Qualitätsverluste stattfinden.

Wir Grünliberalen unterstützen auch die verschiedenen vom Bundesrat vorgesehenen Ausnahmen, insbesondere im Produktebereich der Chemikalien, aber auch im Bereich des Tierschutzes. Hier wollen die Grünliberalen den hohen Qualitätsstandard der Schweiz unbedingt aufrechterhalten. Dank der autonomen Einführung und der Regelung der Produktesicherheit können wir auch in Zukunft eigenständig Änderungen an dieser Ausnahmenliste vornehmen bzw. sie ergänzen, wenn es aus Schweizer Sicht richtig erscheint. Gleichzeitig erhalten Produkte, welche nicht heikel sind - und das gilt für die meisten -, eine möglichst einfache Zulassung.

Wir Grünliberalen sind deshalb für Eintreten, lehnen die Rückweisungsanträge ab und werden den Vorlagen zustimmen.

Spuhler Peter (V, TG): Ich vertrete die SVP-Fraktion, die mehrheitlich gegen die Vorlagen ist, und zwar aus folgenden Gründen: Sicher sind wir hier im Saal auch Konsumenten, und alle lieben tiefe Preise. Vergessen Sie aber nicht, dass die meisten Konsumenten in diesem Land auch Arbeitnehmer sind. Zurzeit - das hat auch schon bei den Parallelimporten eine grosse Rolle gespielt - sehen wir vom politischen Bern aus nur immer den Konsumenten, und wir überbieten uns darin, wie wir die Preise senken können. Auch ich bin absolut für liberale Märkte, für Wettbewerb; aber die Grundsatzfrage, die sich hier stellt, ist: Zu welchem Preis geschieht dies? In vielen Vorlagen kann der Preis zu hoch sein und negative Einflüsse auf unsere Arbeitnehmer haben. Ich erinnere Sie daran, dass wir bei den Parallelimporten genau die gleiche Diskussion geführt haben. Auch da ging es nur um die Frage, welche Fraktion die besseren Ideen hatte, um noch tiefere Preise anzubieten. Der Skandal bestand darin - dazu stehe ich heute noch -, dass man schlussendlich die Pharmabranche ausgeklammert hat, während man den Rest der Schweizer Wirtschaft der ganzen Geschichte überlässt.

Heute geht es um das Cassis-de-Dijon-Prinzip. Auch hier stellt sich die Frage: Was bringt das wirklich? Und was kostet das schlussendlich? Wenn Sie sich einmal den Geltungsbereich anschauen, wenn Sie sich anschauen, für welche Produkte es wirklich anwendbar ist, sehen Sie: Der Bereich ist verschwindend klein. Ich habe schon grosse Mühe, wenn uns vorgerechnet wird, wir würden 2 Milliarden Franken pro Jahr sparen oder 80 Prozent der Güter würden neu dem Cassis-de-Dijon-Prinzip unterliegen. Wenn ich dann sehe, was alles ausgeklammert wird - Maschinen, Haushaltgeräte, Lebensmittel usw. -, dann habe ich grösste Mühe, diese 80 Prozent irgendwie zusammenzukriegen.

Frau Leutenegger Oberholzer hat wieder einmal das Hohelied der Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz gesungen. Ich bitte Sie, auch zu berücksichtigen, dass wir in der Schweiz Gott sei Dank auch über ein sehr hohes Lohnniveau verfügen. Gerade im Einzelhandel sind die Lohnkosten halt ein kostentreibender Faktor. Das sollte man in solchen Diskussionen ehrlicherweise auch immer einbeziehen.

Zur einseitigen Einführung: Ich glaube, das ist der Hauptpunkt der Kritik. Wenn wir dieses Prinzip einseitig einführen, erbringt die Schweiz einmal mehr eine Vorleistung und kriegt an und für sich nichts oder sehr wenig dafür. Wir haben keine oder nur eine sehr geringe Vereinfachung. Unsere Wirtschaft muss nach wie vor für 27 EU-Staaten Zulassungen erwirken.

Zum Geltungsbereich, in dem das Cassis-de-Dijon-Prinzip zum Zuge kommt, gehört der Textilbereich. Ich kann Ihnen aus meiner unternehmerischen Praxis ein kleines Beispiel dazu erzählen, wie das bei den Textilien abläuft: Wir gehen mit Stoffen, mit Bezugsstoffen für Sitze oder Innenverkleidungen, in 27 EU-Staaten durch Zulassungsprozesse betreffend Brandschutz! Jetzt können Sie schon sagen, das werde dann wieder ausgeklammert, das sei ein Spezialgebiet, aber dann haben wir wieder einen grossen Teil verscherzt. Gerade im Bereich Bezugsstoffe für Sitze - für die Luftfahrt, für Busse und Schienenfahrzeuge - hat die Schweiz sehr gute Unternehmungen; eine, die Lantal in Langenthal, ist ganz in der Nähe. Es gibt in der EU 27 verschiedene Brandschutznormen. Für jeden Auftrag in der EU gehen wir mit der ganzen Innenverkleidung bei der Empa durch den Zulassungsprozess. Dieses Problem ist nicht gelöst. Da stellt sich natürlich für mich als Unternehmer, der drei Viertel seines Umsatzes im Ausland generiert, schon die Frage: Was bringt denn schlussendlich eine einseitige Einführung? Wir vollziehen einmal mehr etwas in der Hoffnung, dass es irgendwo wieder etwas bringt. Leider Gottes muss ich sagen, dass ich das nicht sehe.

Eine andere Situation besteht bei der Firma Aebi. Sie wissen, ich bin auch bei Aebi Aktionär. Wir haben einen neuen Transporter eingeführt. Da hat die Schweiz bei der Zulassung des Aebi-Transporters anders entschieden als bei jenem unserer internationalen Konkurrenten. Wir können eine tiefere Höchstgeschwindigkeit umsetzen als unsere [PAGE 709] Konkurrenten im Ausland. Dieses Problem können wir auch hier im Saal oder auf dem Verordnungsweg lösen. Dafür brauchen wir nicht das Cassis-de-Dijon-Prinzip. Also auch hier stellt sich schon die Frage, was das bringt.

Als drittes Beispiel erwähne ich die Fensterscheiben für Züge. Fensterscheiben von Zügen, die in Deutschland zehntausendfach eingesetzt sind, sind in Österreich nicht zugelassen. Auch hier gehen wir als Exporteur wieder durch ein Zulassungsverfahren. Auch dieser Bereich ist nicht betroffen. Jetzt frage ich Sie: Wo kommen diese 80 Prozent her, und wie wollen wir schlussendlich das Geld wirklich einsparen, das entscheidend ist?

In Bezug auf die Bewilligungsverfahren hat der Bundesrat ja vorgeschlagen, dass wir, wenn wir öffnen und alle diese 27 EU-Normen akzeptieren, jederzeit ein Bewilligungsverfahren für die Schweizer Wirtschaft vorsehen können, vor allem für die KMU, die für den Schweizer Markt produzieren. Es hat zu Recht Kritik hervorgerufen, dass dieses Bewilligungsverfahren in der Markteinführung zu zeitlichen Verzögerungen führt und dass ein Wettbewerbsnachteil entsteht. Jetzt müssen Sie sich aber die Konsequenz daraus vorstellen. Ein bulgarischer Hersteller liefert nach bulgarischen Normen in die Schweiz. Der Schweizer Produzent für den Schweizer Markt muss jetzt gezwungenermassen - das nehme ich einmal an - aus Kostengründen auf diese bulgarische Norm umstellen. Es braucht gemäss Änderung der WAK unseres Rates kein Bewilligungsverfahren mehr. Aber akzeptiert das unser Konsument, dass sein Schweizer Lieferant dann plötzlich nach einer solchen Norm produziert? Da gebe ich Herrn Schelbert Recht: Es besteht die Gefahr einer Nivellierung nach unten. Was das unter Umständen für den Schweizer Lieferanten bedeutet, können Sie sich ausmalen: Er verliert Marktanteile. Ich bin nach wie vor der Meinung - das ist auch jene der Mehrheit unserer Fraktion -, dass die Vorlage in der jetzigen Fassung noch nicht ausgegoren ist und noch nicht wirklich eingeführt werden kann.

Die Einseitigkeit ist - ich habe es bereits erwähnt - ein wichtiger Punkt. Dann stellt sich die Frage, warum wir jetzt plötzlich auf unilaterale Verträge wechseln sollen, nachdem wir bisher immer auf dem bilateralen Weg marschiert sind. Der Geltungsbereich ist relativ klein. Ich stelle nochmals diese 80 Prozent aller Importe und die 2 Milliarden Franken infrage, die jährlich eingespart werden sollen. Vergessen Sie ferner den Arbeitnehmer nicht; es wird immer nur vom Konsumenten gesprochen.

Zur Inländerdiskriminierung: Ich habe es gesagt: Das Bewilligungsverfahren, das einen Wettbewerbsnachteil für die Schweizer Industrie bedeutet hätte, ist weg. Aber mit der jetzigen Vorlage besteht die Gefahr einer Nivellierung nach unten. Ich bin mir nicht sicher, ob der Schweizer Konsument ein Produkt eines Schweizer Produzenten akzeptiert, der nach irgendwelchen Normen produziert. Auch hier: Denken Sie an den Wettbewerb! Wir müssen in erster Linie für unsere Wirtschaft, speziell für unsere KMU, schauen.

Zum Zugang zu den EU-Märkten: Ich glaube, mit den bilateralen Verträgen haben wir das, was wir brauchen. Hier eine Vorleistung zu erbringen in der Hoffnung, dass wir irgendwann in der Zukunft wieder auf bilateral wechseln könnten, ist, glaube ich, relativ naiv.

Ich bitte Sie daher, diese Vorlage zurückzuweisen.

Hany Urs (M-E, ZH): Herr Kollege Spuhler, Sie haben das Beispiel mit dem bulgarischen Lieferanten gebracht. Sie haben gesagt, der schweizerische Produzent müsse, um die Marktanteile behalten zu können, nach bulgarischen Normen produzieren. Warum das? Er muss das überhaupt nicht tun, er kann, wenn der Schweizer Markt es verlangt, weiterhin nach den Schweizer Normen produzieren und ist zu nichts gezwungen. Warum sagen Sie das so?

Spuhler Peter (V, TG): Ja gut, die Zielsetzung ist ja die, dass wir günstiger einkaufen können. Ich gehe jetzt einmal davon aus, dass wir, wenn ein Ausländer mit einer anderen Norm in den Schweizer Markt eintritt, als Konsumenten einen Preisvorteil haben, sonst macht es ja keinen Sinn. Denken Sie an die 2 Milliarden Franken. Jetzt ist die Frage: Wie reagiere ich als Schweizer Produzent, wenn mich jemand mit einer anderen Norm, die vielleicht nicht dem Qualitätsstandard entspricht, nach dem ich bis heute produziert habe, plötzlich in meinem Markt attackiert? Ich muss doch reagieren; mit grösster Wahrscheinlichkeit muss ich auch auf dieses Niveau gehen, damit ich den Preisvorteil weitergeben kann, und dann haben wir genau das. (Zwischenruf Hany: Nein!) Sorry, lieber Kollege, aber jeder, der ein bisschen etwas von Wirtschaft versteht, weiss das. Wenn Sie über den Preis konkurrieren, müssen Sie in Gottes Namen die Preise senken, sonst verlieren Sie Marktanteile. Der Markt bestimmt!

Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Herr Spuhler, Sie haben gesagt, die Löhne in der Schweiz seien überdurchschnittlich hoch. Ist Ihnen bekannt, dass die Löhne kaufkraftbereinigt etwa im Mittelfeld liegen? Die grossen Abzocker haben wir hingegen bei den Verwaltungsräten mit ihren Entschädigungen, da liegt die Schweiz nämlich an der europäischen Spitze.

Spuhler Peter (V, TG): Ich glaube, das hat im Moment nichts mit dem Thema zu tun.

Leuthard Doris (AG): Die Debatte heute Morgen war geprägt von Emotionen, von grossen Widersprüchen, von Diskussionen über Europapolitik, über Landwirtschaftspolitik, von Diskussionen über die Konjunktur - aber darum geht es nicht. Ich bin schon sehr erstaunt. Nachdem diese Vorlage im Ständerat nach einer auf das Wesentliche konzentrierten Diskussion gutgeheissen wurde, nachdem, Herr Spuhler, sämtliche Wirtschaftsverbände dieses Gesetz unterstützen, ist es hier zu einer Debatte über Bilateralismus, Unilateralismus und sogar über den EU-Beitritt gekommen, geht es hier um Diskussionen darüber, dass wir Schweizer benachteiligt würden.

Der Bundesrat und die Wirtschaftsverbände sagen Ja zu dieser Vorlage, weil sie für die Wirtschaft gut ist, weil sie für die Volkswirtschaft Vorteile bringt; das ist die einzige Motivation, nichts anderes. Seit Jahren bekomme ich Briefe und Aufforderungen, die KMU hätten zu viele Vorschriften, wir hätten zu viele technische Handelshemmnisse, Berge von Vorschriften und Verordnungen; man müsse hier endlich Bestimmungen abschaffen, vereinheitlichen, diese "Swiss-Vorschriften" seien anzupassen. Genau das tun wir! Darum geht es, um nichts anderes. Es geht um Fragen wie jene, ob es in der Schweiz weiterhin eine Vorschrift geben soll, um zu bestimmen, was ein Sirup und was kein Sirup ist. Ja, in der Schweiz sagen wir, dass Sirup nur Sirup ist, wenn er 30 Prozent Fruchtanteil hat. In Frankreich ist ein Sirup schon dann ein Sirup, wenn er 9 Prozent Fruchtanteil hat. Ist der Konsument damit in seiner Gesundheit gefährdet? Hat er etwas davon, wenn die Produktevorschrift 9 oder 30 Prozent Fruchtanteil verlangt? Der Konsument kann sehr wohl unterscheiden. Wenn es mehr Fruchtanteil drin hat, dann ist das ein Mehrwert, dann bezahlt er mehr dafür. Aber auch ein Sirup mit weniger Fruchtanteil ist wahrscheinlich ein Sirup und schadet nichts. Diese Vorschrift ist ein typisches technisches Handelshemmnis, das nichts bringt ausser Kosten.

Ein anderes Beispiel: Nehmen wir den Eistee, im Sommer ein bei der ganzen Bevölkerung sehr beliebtes Getränk. In der Schweiz kennen wir keine Vorschriften über Erfrischungsgetränke aus Tee-Extrakten. Es gibt aber andere Staaten, die Tee-Extrakte definiert haben, zum Beispiel Österreich, und die gerne auch Eistees einführen möchten. Hier haben wir im Rahmen dieser Gesetzgebung eine Verordnungsanpassung vorgesehen, sodass der Eistee, wie er in die Schweiz importiert werden kann, in Zukunft mit europäischen Normen äquivalent ist; auch das ist relativ sinnstiftend.

Oder Hautcremen: Wir haben Grenzwerte für ätherische Öle. In der EU ist das nicht harmonisiert, es gibt unterschiedliche Vorschriften. Auch in der Schweiz haben wir eine Vorschrift, nämlich eine Obergrenze von 3 Prozent. Alles, was diesem Grenzwert nicht entspricht, darf nicht importiert [PAGE 710] werden oder ist nicht eine Hautcreme mit ätherischen Ölen. Macht es Sinn, oder macht es keinen Sinn, dass man eine Hautcreme, die einen anderen Prozentsatz solcher Öle beinhaltet, nicht importieren darf?

Um diese Fragen geht es. Wollen Sie weiterhin unzählige schweizerische Vorschriften für unseren Binnenmarkt, die keinen Mehrwert bringen, oder wollen Sie möglichst viel vereinheitlichen? Dann ist ein Schweizer KMU, ein Schweizer Produzent, wenn er für den Inlandkonsum wie auch für den Export produziert, nicht mit unterschiedlichen Vorschriften konfrontiert. Er muss dann nicht eine Packung Teigwaren für den Schweizer Markt herstellen und die nächste Packung Teigwaren gemäss anderen Produktionsvorschriften, wenn er das gleiche Produkt auch nach Deutschland exportieren will. Das wäre Unsinn. Die Schweiz ist ein Land, das sehr auf offene Märkte und den Handel angewiesen ist. Gerade die jetzige Rezession zeigt uns ja, wie sehr wir exportabhängig sind und wie sehr wir gut daran tun, in unseren diversen Verordnungen nicht noch zusätzliche technische Handelshemmnisse aufzustellen, die die Wirtschaft behindern und Kosten verursachen, aber keinen Nutzen bringen.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir im Jahre 2006 etwa für rund 139 Milliarden Franken Produkte aus der EU importiert haben - 139 Milliarden Franken! Es wurde richtig gesagt: 52 Prozent dieses Volumens an Gütern, also 73 Milliarden Franken, sind von technischen Handelshemmnissen betroffen; es sind aber nicht Schweizer Produkte, sondern importierte Produkte. Mit diesem Gesetz schaffen wir jetzt möglichst viele Vorschriften ab respektive harmonisieren wir Vorschriften mit dem EU-Recht; dann reduzieren sich die technischen Handelshemmnisse auf noch 19 Prozent. Und das ist Geld! Wenn Sie für Güter im Wert von 73 Milliarden Franken einen grossen Teil der technischen Handelshemmnisse abschaffen können, werden diese importierten Produkte günstiger.

In der Debatte wurde jetzt immer nur vom Konsumenten gesprochen. Ein KMU-Betrieb ist aber auch ein Konsument. Wir haben Betriebe in unzähligen Bereichen, vom chemischen Betrieb über die Textilgüterfabrikation bis hin zur Lebensmittelindustrie, welche Bestandteile importieren, diese hier veredeln und dann wieder exportieren. Diese Betriebe profitieren selbstverständlich davon, wenn ein chemischer Grundstoff nachher vereinfacht und günstiger importiert werden kann. Sie profitieren selbstverständlich davon, wenn komplizierte Etikettierungsvorschriften dahinfallen. Sie profitieren selbstverständlich davon, wenn danach komplizierte Produktevorschriften wegfallen und wenn sie für ihre Maschine, ihr Bauprodukt, ihren Tisch, ihre Lackfarbe eine einheitliche Methode anwenden können. Es betrifft nicht nur den Lebensmittelbereich, auf den sich Ihre Diskussion jetzt weitgehend konzentriert hat. Hier ist die Wirkung auf die Volkswirtschaft eben effektiv eine klar positive, sie bringt einen monetären Wert. Wenn Sie sagen, Sie verzichteten darauf, ob es jetzt ein oder zwei Milliarden Franken seien, dann meine ich: Mir ist im Moment jede Milliarde sehr willkommen, die wir der Schweizer Wirtschaft zuführen können; jede Milliarde ist ein monetärer Wert, welcher die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes stärkt. Es ist die Aufgabe des Bundesrates und ich glaube auch Ihre, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie zu stärken, damit sie ihre Produkte im Inland wie im Ausland mit möglichst niedrigen Kosten vertreiben kann.

Ein weiteres Argument: Wenn ich Sie so über die EU sprechen gehört habe, dann habe ich den Eindruck bekommen, sie werde so langsam zu einem Gebiet, wo es sehr gefährlich sei zu leben oder wo die Bestimmungen über Gesundheit, Umwelt oder andere Bereiche jenen einer Bananenrepublik nahekämen. Das Schutzniveau der EU ist wahrscheinlich in diversen Bereichen von jenem der Schweiz nicht weit entfernt. In gewissen Bereichen hat die EU sogar ganz klar strengere Vorschriften als wir. Sie alle gehen in die Ferien, nach Frankreich, Griechenland; Sie gehen auf Geschäftsreise. Kaufen Sie im Ausland nur Schweizer Produkte? Legen Sie, wenn Sie ins Restaurant gehen, Wert darauf, dass die dort konsumierten Lebensmittel nur schweizerischer Herkunft sind? Ich höre selten, dass man sich Gesundheitsgefährdungen aussetze, wenn man in die Ferien gehe, im Gegenteil, wir sind doch alle recht bedenkenlos, weil wir wissen, dass das Schutzniveau im europäischen Raum sehr hoch ist und weitgehend unseren Vorstellungen entspricht.

Wir haben heute rund 70 Prozent der gesamten Produktevorschriften vereinheitlicht. Das heisst, dass keine Differenz zwischen EU- und schweizerischen Vorschriften besteht. Das ist zum Beispiel im Bereich der Maschinen so. Herr Spuhler hat dort klar eine Falschaussage gemacht. Es ist auch im Bereich der Bauprodukte so. Dort haben Sie mit den Bilateralen I das sogenannte MRA, das Konformitätsabkommen, eingeführt. Das wurde im vergangenen Jahr auf die Bauprodukte erweitert, sodass die gegenseitige Anerkennung von Normierungen Realität ist. Der grösste Teil der Industriegüter kennt heute einheitliche Produktevorschriften.

Wir haben heute weiterhin - und werden dies auch morgen haben - den Bereich von Produkten, die einer Zulassung bedürfen. Das betrifft vor allem Arzneimittel, bei denen wir sagen: Im Arzneimittelbereich haben wir ein eigenes System, dort ist das Erfordernis einer Zulassung für die Produkte aus Gründen des Gesundheitsschutzes gewünscht, und dort halten wir an diesem Erfordernis fest. Von den 52 Prozent der durch Handelshemmnisse betroffenen Produkte verbleiben deshalb 10 Prozent im Bereich der zulassungspflichtigen Güter. Das wird aufrechterhalten, daran wird sich überhaupt nichts ändern.

Sie kennen auch die Ausnahmen, die der Bundesrat beschlossen hat und die rund 9 Prozent der importierten Güter bzw. 12 Milliarden Franken ausmachen. Es handelt sich um Ausnahmen, über die man sich unterhalten kann. Der Bundesrat meint aber, dass es Bereiche gibt, etwa beim Jugend-, Gesundheits- oder Umweltschutz, in denen unser Schutzniveau tatsächlich höher ist und wo dies politisch so gewollt ist; ich erinnere an die GVO, zum Beispiel an die Eier von Hühnern aus Batteriehaltung, die wir nicht wollen. Hier sagen wir bewusst: anderes Schutzniveau, andere Produktevorschrift, das ist politisch wichtig, daran halten wir fest! Bei allen anderen Bereichen stellen wir aber fest, dass die meisten veränderten Produktevorschriften einfach keinen Sinn machen und dem Gewerbe, der Industrie und den Konsumenten nur erhöhte Kosten verursachen - darum geht es.

Die EU hat mit dem Cassis-de-Dijon-Prinzip ja schon eine jahrzehntelange Erfahrung. Es gibt auch heute in der EU harmonisierte Bereiche. Um diese geht es hier nicht, sondern es geht um diejenigen Bereiche von Produktevorschriften, in denen eben nach wie vor Teilharmonisierungen oder nationale Vorschriften bestehen. Im EU-Raum hat das Cassis-de-Dijon-Prinzip dazu geführt, dass ein Produkt, das in Deutschland rechtmässig produziert wird, im ganzen EU-Raum eingeführt und auf den Markt gebracht werden kann, wenn es eben in Deutschland korrekt in Verkehr gebracht wurde. Aufgrund des Cassis-de-Dijon-Prinzips darf es dann auch in Polen, in Grossbritannien, in Spanien vertrieben werden. Wir tun nichts anderes, als diese Bestimmung, die in der EU gilt, auch auf die Schweiz auszudehnen. Wenn ein Produkt also im EU-Raum rechtmässig im Verkehr ist, dann soll es auch in der Schweiz in Verkehr gesetzt werden dürfen.

Wie ist das heute? Ich glaube, hier verkennen einige auch die heutige Realität. Heute ist es so, dass ein Produkt, das in der Schweiz auf dem Markt ist, die schweizerischen Vorschriften erfüllen muss; deshalb diese Mehrkosten, deshalb diese technischen Handelshemmnisse. Ein Produkt kommt aber ohne irgendwelche Bewilligungen, also ohne dass irgendeine Behörde angegangen werden muss, auf den Markt. Es steht im Gestell der Baufirma oder irgendeines Vertriebskanals für Importprodukte. Im Rahmen der Marktkontrolle haben die Kantone danach die Aufgabe, stichprobenweise zu kontrollieren, ob die in der Schweiz verkäuflichen Produkte den schweizerischen Vorschriften entsprechen oder nicht. Es gibt also heute lediglich eine Marktüberwachung danach, nach dem Import, die durch die Kantone ausgeübt wird - und das ist ja gerade auch das, was [PAGE 711] weiterhin so bleiben wird. Im Bereich der Lebensmittel verstärken wir diesen Schutz sogar, indem dort neu eine Bewilligung vorgesehen ist. Heute ist es lediglich die Marktüberwachung, die uns ermöglicht festzustellen, ob ein Produkt trotzdem nicht den Vorschriften entspricht oder ob es irgendwelche Mängel aufweist. Man kann sich also nur auf die Marktüberwachung verlassen und hoffen, dass ein Kanton ein mangelhaftes Produkt ausfindig macht. Wenn es wegen gesundheitlicher oder anderer Aspekte schädlich ist, kann man es dann mit den bekannten Aktionen zurückrufen.

In der EU haben sie ein Rapid Alert System (Rapex) und einen verstärkten Sicherheitskodex, indem mit diesem Schnellwarn- und Schnellrückrufsystem EU-weit ein erhöhtes Schutzniveau und ein harmonisiertes Rückrufrecht für solche Produkte besteht. Daran möchte die Schweiz ja auch teilnehmen; das ist im Produktesicherheitsgesetz und bei den bilateralen Verhandlungen mit der EU vorgesehen. Im Bereich der Lebensmittel, in dem wir uns heute lediglich auf die Marktüberwachung verlassen können und müssen, erhöhen wir das Schutzniveau mit diesem Bewilligungsverfahren sogar. Das sind die Realitäten.

Ein wichtiges Stichwort, das ich von Ihnen gehört habe, ist "Einseitigkeit oder Verhandlung". Natürlich kann man über Produktevorschriften Verhandlungen führen. Aber wie von einigen von Ihnen gesagt wurde, wäre es nicht so, dass wir mit der EU verhandeln würden, sondern wir würden mit dem jeweiligen Staat über die nationalen Produktevorschriften verhandeln. Im harmonisierten Bereich haben wir ja eben gerade das Produkteschutzniveau der EU und brauchen somit keine weiteren Verhandlungen. Solche bräuchten wir nur, wenn wir weitere Bereiche harmonisieren wollten. Sonst wären es bilaterale Verhandlungen zwischen der Schweiz und z. B. Frankreich, etwa über den Fruchtgehalt von Sirupen. Sie könnten über den Prozentsatz von Eiern in Eierteigwaren verhandeln oder über den Prozentsatz von Pestiziden und Chemikalien in gewissen Produkten. Das könnten Sie natürlich machen - ich wünsche viel Glück -, und wir würden uns in zehn Jahren wieder treffen.

Verhandeln mit der EU oder mit einzelnen EU-Staaten bedeutet in der Regel auch, dass Sie den EU-Acquis übernehmen. Wenn Sie sagen: Okay, die EU harmonisiert gewisse Bereiche, und wir verhandeln bilateral, dann ist es kaum denkbar, dass das Resultat der Verhandlungen darin bestünde, dass die EU plötzlich der Meinung wäre, das GVO-Verbot der Schweiz sei nun auch für sie das künftige Schutzniveau. In der Regel übernimmt die Schweiz den Acquis der EU. Das ist vor allem auch ein Hinweis an die Grünen: Etliche Ausnahmen, die der Bundesrat beim einseitigen Verfahren beschlossen hat, könnten Sie dann vergessen. Gerade in vielen Bereichen, die für Sie wertvoll sind, ist solches nicht verhandelbar. Dann hätten wir diese für uns politisch wichtigen Ausnahmen nicht, sondern wir müssten uns dem EU-Schutzniveau anpassen, das ja gerade in diesen Bereichen tiefer ist.

Dem Bundesrat war es wichtig, Ausnahmen beizubehalten, sei es bei chemischen Grundstoffen, die im Ausnahmenkatalog sind, sei es bei den klimaaktiven Stoffen in der Luft, sei es bei Feuerungsvorschriften für Öl-, Gas- und Kohleheizungen, weil wir in diesen Bereichen eine strengere Vorschrift haben. Gerade deshalb müssten die Grünen eigentlich an diesen Ausnahmen interessiert sein und nicht sagen: "Nein, nein, wir verhandeln und übernehmen dann das EU-Schutzniveau." Hier ist also ihre Argumentation in sich überhaupt nicht stichhaltig; ihre Vernehmlassungsantwort hat da weit mehr überzeugt als ihre heutige Haltung. Ebenso ist es natürlich auch bei Holzschutzmitteln, wo wir auch aus Gesundheits- und Umweltschutzgründen das höhere Schutzniveau beibehalten haben, um eben nicht das EU-Schutzniveau durch gegenseitige Verhandlungen annehmen zu müssen. Das ist die Realität.

Ich möchte aber auch noch darauf hinweisen, dass wir im Bereich der Lebensmittel mit dem Mandat Agrarfreihandel die Gegenseitigkeit verhandeln. Sie ist Bestandteil des Mandates, und es ist die Absicht des Bundesrates, sie auszuhandeln; insofern ist die Gegenseitigkeit in diesem Bereich Zukunftsmusik. Allerdings lehnt die SVP ja auch den Agrarfreihandel ab, und insofern glaube ich, dass sie sowieso einfach den ganzen Bereich ablehnt, ob er einseitig ist oder gegenseitig. Am liebsten möchte die SVP die Schweiz immer noch als Lebensmittelinsel behalten. Das kann ich nachvollziehen, aber es ist einfach realitätsfremd.

Wir haben heute, im Moment, die Situation, dass wieder sehr viel Protektionismus stattfindet. Viele Märkte versuchen sich abzuschotten oder beginnen, nationale Interessen vor offene Märkte zu stellen. Das ist für ein Land wie die Schweiz extrem gefährlich, weil wir darauf angewiesen sind, Zugang zu anderen Märkten zu haben und nicht diskriminiert zu werden. Wenn Sie jetzt auch in die Vergangenheit zurückfallen und das Gefühl haben, es sei sinnvoll, anders zu verpacken, anders zu etikettieren, anders zu beschriften, strengere Vorschriften für den Markt Schweiz zu haben, dann bewegen Sie sich weiter in einem protektionistischen Umfeld. Das ist nicht wirtschaftsfreundlich, hilft dem Export nicht und entzieht der Schweizer Volkswirtschaft auf Dauer Mittel. Das halte ich gerade aufgrund der bekannten Preisdifferenzen zu unseren Nachbarn für äusserst gefährlich. Wir haben ja auf Wunsch des Parlamentes diverse Produkte auf Preisdifferenzen hin untersucht. Sie kennen die Resultate, Sie kennen die Preisdifferenzen. Im Bereich der Lebensmittel machen die Preisdifferenzen zwischen importierten Produkten und Schweizer Produkten im Schnitt 32 Prozent aus. Es kann ja nicht unser Ziel sein, dass wir im Bereich der Lebensmittel weiterhin jedes Jahr einen Einkaufstourismus mit Einkäufen im Wert von über 600 Millionen Franken haben, und das nur wegen solch unsinniger Vorschriften, die uns nichts bringen.

Zu Herrn Spuhler habe ich noch eine Bemerkung: Sie haben gesagt, bei Ihren Eisenbahnprojekten müssten Sie Zulassungsvorschriften erfüllen. Das ist richtig; auch die Schweiz, Herr Spuhler, hat die Zulassungspflicht für Eisenbahnen, wie für andere Produkte auch, aufrechterhalten. Auch für Ihre Konkurrenz, die in der Schweiz anbieten will, haben wir eine Zulassungspflicht, und das gilt dann halt für die ganze Eisenbahn, vom Fenster über den Kitt und die Farbe bis hin zum Stoff, den Sie für den Textilbezug verwenden. Das gilt im konkreten Fall für das gesamte Eisenbahnprojekt. Sie haben, wenn Sie Pech haben, schon alleine in der Schweiz 26 Zulassungsbestimmungen, also etwa gleich viele wie in der ganzen EU. Mit diesem Argument stehen Sie also im Offside, und insofern ist es eben falsch. Wenn es nicht 27 EU-Regelungen gibt, haben Sie aufgrund des Cassis-de-Dijon-Prinzips mindestens im EU-Raum Anspruch darauf, dass ein Produkt überall zugelassen ist, wenn es in einem EU-Land zugelassen wurde; dies auch wieder mit Ausnahme der bewilligungspflichtigen Produkte. Insofern ist das also eine Vereinfachung, die in der EU, für diesen Markt von rund 500 Millionen Menschen, besteht und die wir für unsere 7,6 Millionen Einwohner auch gerne umsetzen möchten.

Ich bitte Sie wirklich, diese Vorlage zu unterstützen. Ihre Bedenken sind weitgehend unbegründet, weil das Schutzniveau der EU nicht wesentlich tiefer ist als jenes bei uns und weil für diejenigen Bereiche, in denen schweizerische Produktevorschriften tatsächlich höher und politisch gewollt sind, Ausnahmen bewilligt wurden. Die Ausnahmen können auch jederzeit ergänzt werden. Im Übrigen sind technische Handelshemmnisse aber weitgehend zu harmonisieren oder abzuschaffen, durch Anwendung des Grundsatzes, dass ein Produkt, das in der EU gekauft werden kann, wohl auch für die Schweiz nicht allzu schädlich sein dürfte und deshalb auch bei uns in Verkehr gebracht werden darf.

Um diesen Grundsatz geht es, um nichts anderes und nicht um mehr. Es ist eine Neuerung, die uns weiterhin volkswirtschaftliche Vorteile bringt, die Arbeitsplätze sichert und die schlussendlich Vorteile für die Konsumentinnen bringt und die Wettbewerbsfähigkeit der KMU verbessert.

Zisyadis Josef (G, VD): Madame la conseillère fédérale, je sais bien que vous n'y pouvez rien, parce qu'au moment où ce projet est discuté, il y a des pressions sur la Suisse au sujet de la fiscalité de la part de l'Union européenne. Mais vous [PAGE 712] devez bien reconnaître que ce projet crée un précédent: une application unilatérale de la part de la Suisse d'une norme en vigueur dans l'Union européenne - ce que vous proposez. Est-ce que vous allez faire la même chose par rapport aux exigences de l'Europe en matière fiscale?

Leuthard Doris (AG): Monsieur Zisyadis, vous savez que la Suisse ne négocie pas avec l'Union européenne dans le domaine de la fiscalité des entreprises. Nous avons toujours dit ceci: "Nous ne négocions pas, nous avons notre législation à ce sujet, nous avons nos dispositions sur la fiscalité des entreprises. Nous ne négocions pas bilatéralement, et nous ne décidons pas unilatéralement d'engager des négociations; nous avons nos dispositions." C'est aussi exactement ce que fait le Conseil fédéral avec ce projet concernant le principe du "Cassis de Dijon".

Scherer Marcel (V, ZG): Frau Bundesrätin, Sie haben sich jetzt mehrmals darüber beklagt, dass die Vorschriften für Sirup, Handcremen usw. bei uns anders sind und unsere Produkte verteuern. Gehe ich recht in der Annahme, dass wir diese Standards und Vorschriften selbst gemacht haben und sie ohne Weiteres jederzeit ändern können?

Leuthard Doris (AG): Herr Scherer, so leicht ändern können wir sie meistens nicht; dahinter steht ein politischer Wille. Verordnungen basieren meistens auf Vernehmlassungen. Diese Vorschriften können Sie selbstverständlich lockern. In der Zukunft ist aber nicht einmal dies nötig. Wenn Sie Speiseeis produzieren, dürfen Sie selbstverständlich sagen: Nein, ich will ein bisschen mehr Früchte hineingeben, nach schweizerischen Vorschriften, weil mir das einen besseren Preis ermöglicht; das ist ein Marketingelement, das ich verwende. Wenn Sie wollen, dürfen Sie aber auch sagen: Ich produziere halt wie die Österreicher oder die Franzosen, und zwar mit einem geringeren Fruchtanteil. Das ist dann vor allem eine Sache der Deklaration, damit der Konsument weiss, was in diesem Speiseeis drin ist.

Girod Bastien (G, ZH): Geschätzte Frau Bundesrätin, Sie haben verschiedene Qualitätsstandards aus den Bereichen Fruchtsäfte, Hautcremen, Farben usw. erwähnt. Wie Sie jetzt gesagt haben, hängen diese Standards ja von einem politischen Willen ab. Aber meine Frage geht in eine andere Richtung: Indem Sie alle diese Standards aufheben, schlagen Sie ja in erster Linie eine Bresche für Billigprodukte, welche neu importiert werden können. Denken Sie, dass die Schweiz in der Produktion von Billigprodukten oder in der Produktion von Qualitätsprodukten besser und wettbewerbsfähiger ist?

Leuthard Doris (AG): Es ist falsch, Herr Girod, wenn Sie sagen, wir schlügen eine Bresche für Billigprodukte. Ich habe schon in der Vernehmlassung zigmal gehört, wir würden das Schutzniveau senken und wichtige Vorschriften aushebeln. Nennen Sie mir eine! Wir haben bisher aus dem Lebensmittelbereich etwa sieben konkrete Beispiele erhalten, wo tatsächlich eine Inländerdiskriminierung durch eine Produktevorschrift vorhanden war. Wir heben ja keine Vorschriften für die Schweiz auf. Das Einzige, was wir tun, ist, ein rechtmässig in der EU zugelassenes Produkt auch in der Schweiz zuzulassen, wenn es rechtmässig in Verkehr ist, wenn es keine öffentlichen übergeordneten Interessen von uns verletzt, wenn es nicht auf der Ausnahmenliste ist und wenn es nicht sowieso zulassungspflichtig ist. Wenn Sie mir so eine Vorschrift, so ein Produkt nennen, prüfe ich das gerne. Wir haben jetzt fünf Jahre mit zig Verbänden darüber diskutiert, und es kamen eben diese fünf bis sieben Beispiele, mehr nicht. Deshalb ist es einfach eine Mär, die erzählt wird, es ist ein Bauchgefühl, aber nicht etwas, was mit der Realität übereinstimmt.

Glauser-Zufferey Alice (V, VD): Madame la conseillère fédérale, quelle est votre notion de la qualité suisse puisque vous désirez faire acheter des produits étrangers à notre population? Pour vous, un sirop de fruits sans fruits est-il savoureux et bon pour la santé?

Leuthard Doris (AG): Sie machen auch hier wieder einen Überlegungsfehler, Frau Glauser. Den Schweizer Produkten mit einer hohen Qualität verdanken wir viel; das wollen wir ja sogar noch fördern. Mit Blick auf die Zukunft ist es wahrscheinlich gerade im Sinne der Landwirtschaft, an einer hohen Qualität festzuhalten und diese noch auszubauen. Das soll so sein, das bringt Ihnen einen Mehrwert. Aber es macht keinen Sinn, darüber zu streiten, ob Rahm jetzt als Rahm oder als Sahne angeschrieben sein muss; es macht keinen Sinn, Prozentsätze zu bestimmen.

Sie können selbstverständlich sogar weiter gehen: Sie können viele Produkte mit einem höheren Standard als dem Minimalstandard produzieren, daran hindert Sie niemand. In allen Bereichen der Volkswirtschaft ist vom Billigprodukt bis zum Luxusprodukt alles erhältlich. Sie haben alles: von der Billiguhr bis zur Luxusuhr, von der Billigtextilie bis zur hochwertigen Textilie. So ist es eben auch bei den Lebensmitteln: Die Konsumentinnen und Konsumenten entscheiden, was sie wollen. Für jene, die von der Qualität auf dem einheimischen Markt überzeugt sind - und das sind die meisten -, ändert sich überhaupt nichts.

van Singer Christian (G, VD): Madame la conseillère fédérale, serez-vous d'accord de faire en sorte que toutes les normes écologiques et sociales s'appliquant à des produits suisses soient aussi appliquées dans le futur aux produits importés? Et si oui, pourquoi une telle disposition ne figure-t-elle pas dans la loi?

Leuthard Doris (AG): Ich bin damit nicht einverstanden, Herr van Singer, und zwar gerade auch wegen der Sozialnormen, die Sie nennen. Wir haben in jedem Land andere arbeitsrechtliche Bestimmungen. Es ist schon heute so: Bei einem Produkt, das man aus Portugal importiert, hat man völlig andere Sozialstandards als in der Schweiz. Es ist nicht unsere Aufgabe zu sagen, die Einfuhr von portugiesischen Produkten sei verboten, weil sie nicht den schweizerischen Sozialstandards entsprächen. Das tun wir heute nicht, und das tun wir auch morgen nicht. Es ist vielmehr Sache des jeweiligen Landes, seine Sozial- und Arbeitsgesetzgebung selber zu bestimmen. Wir haben aber völkerrechtliche Bestimmungen - etwa jene der ILO im Bereich des Arbeitsrechtes -, die Minimalstandards auferlegen. Die europäischen Staaten sind samt und sonders Mitglied dieser Organisation; deshalb erfüllen sie in diesem Bereich die verlässlichen Minimalstandards der ILO.

Grin Jean-Pierre (V, VD): Madame la conseillère fédérale, ce qui me gêne, c'est la non-réciprocité. Ne pensez-vous pas qu'en faisant déjà un premier pas, on va affaiblir notre position en vue des futures négociations avec l'Union européenne concernant l'Accord de libre-échange dans le secteur agroalimentaire?

Leuthard Doris (AG): Non, je ne pense pas, Monsieur Grin, parce que, comme je l'ai déjà mentionné, cela est déjà intégré dans le mandat de négociation du Conseil fédéral concernant cet accord de libre-échange: on négocie déjà avec l'Union européenne précisément pour obtenir la réciprocité dans le domaine des denrées alimentaires. On est en train de le faire. Et pour tous les autres secteurs, chaque fois qu'on peut introduire unilatéralement ce principe avec un effet positif pour l'économie suisse, on gagne de l'argent. C'est un soutien pour notre économie, notamment pour les PME. Vous devez aussi réfléchir aux secteurs autres que celui de l'agriculture. Mais un point est certain: la réciprocité constitue un but pour le Conseil fédéral, et on est en train de négocier dans ce sens-là.

Schibli Ernst (V, ZH): Frau Bundesrätin, würden Sie mir bitte erklären, wie Sie mit der einseitigen Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips der Schweizer Wirtschaft, den KMU und [PAGE 713] unserer Volkswirtschaft helfen wollen, wenn man den Standard, der in der Schweiz herrscht, mit jenen in der EU vergleicht?

Leuthard Doris (AG): Ich weiss nicht, von welchen Standards Sie sprechen. Wir sprechen von Produktevorschriften, Herr Schibli. Es handelt sich weitgehend um Etikettierungen. In der Schweiz gibt es etwa zwanzig verschiedene Elemente, die auf einer Etikette aufgeführt werden müssen. Es handelt sich um die Anerkennung von Produktevorschriften, die Chemikalien betreffen; es handelt sich um die Anerkennung von Bezeichnungen. Es sind alles Einsparungen, die Sie erreichen, wenn Sie nach einer einheitlichen Methode produzieren und exportieren können. Die meisten KMU in der Schweiz - Herr Schibli, das wissen Sie - produzieren auch für den Export. Der schweizerische Binnenmarkt ist für das Gros der KMU zu klein; sie sind sehr stark im Export engagiert. Gerade bei ihnen führt deshalb der billigere Zukauf von Elementen, die sie dann für ihr Endprodukt veredeln, zu einer wesentlichen Verbesserung der Kostensituation. Das stärkt im Preiskampf, der heute halt besteht, ihre Wettbewerbsfähigkeit.

Theiler Georges (RL, LU): Die Diskussion hier im Saal und die Stimmung sind noch recht schwierig zusammenzufassen. Ich stelle fest, dass eine Mehrheit der SVP-Fraktion keine Liberalisierung will. Herr Spuhler hat gesagt, das Paket sei ihm mit 2 Milliarden Franken zu klein geraten. Herr Parmelin, sein Fraktionskollege, hat dann aber, wie Sie gesehen haben, einen Einzelantrag eingereicht, wonach man das Paket noch verkleinern soll. Und dann haben wir im gleichen Boot, aber mit anderen Begründungen, die Grünen, verstärkt mit den Kommunisten, dem Kollegen Zisyadis. Sie wollen einen Standard hochhalten, der in der EU offensichtlich etwas anders aussieht. In der Wirkung sind diese beiden Lager, so weit sie auch voneinander entfernt sind, natürlich identisch. Sollten sie hier obsiegen, würde dies dazu führen, dass die preislichen Vorteile für unsere Konsumentinnen und Konsumenten einfach nicht realisiert werden könnten.

Die Mehrheit der Kommission - und ich bitte Sie, dieser Mehrheit zuzustimmen, ich bin ja beauftragt, für sie zu sprechen - will den vernünftigen Mittelweg gehen, der in der Kommission obsiegt hat, und ich bitte Sie, das auch zu tun.

1. Wir wollen, dass die schweizerischen Standards hochgehalten werden. Das ist auch in Zukunft möglich. Aber wir sind ebenso der Meinung, dass die Standards der EU in den meisten Fällen akzeptiert werden können. Die Frau Bundesrätin hat es gesagt: Viele Schweizerinnen und Schweizer - Sie alle und auch jene auf der Tribüne und zu Hause - gehen doch ins Ausland. Und wo geht man hin? Man geht auf den Markt, man kauft ein und akzeptiert damit, wenn man im Ausland ist, alle diese Standards. Sie schauen die Sache vielleicht etwas genauer an als in einem Laden, den Sie kennen, aber Sie nehmen die Dinge nach Hause und haben Freude daran. So ist es doch einfach eine Tatsache, dass diese Standards heute ein Niveau haben, das auch wir Schweizerinnen und Schweizer akzeptieren können.

2. Die Mehrheit will die preislichen Vorteile nun auch wirklich unserer Bevölkerung zukommen lassen. Es macht keinen Sinn, wenn die Schweizerinnen und Schweizer ins Ausland reisen, um Lebensmittel einzukaufen. Ich könnte Ihnen eine Liste zeigen von Leuten aus der Zentralschweiz, die sich versammeln, dann nehmen sie den Bus und fahren ins nahe Deutschland. Sie kaufen dort ein und kommen mit dem Wagen voller Waren zurück. Diese Leute kaufen die Waren mit den Vorschriften, wie sie in der Europäischen Union gelten, und bringen sie so in die Schweiz zurück. Das ist eine Realität.

3. Die Mehrheit ist klar der Ansicht, dass die Bürgerinnen und Bürger durchaus in der Lage sind, eine Beurteilung zu machen, wenn sie ein Produkt kaufen. Sind es heikle Dinge, dann haben wir das Produktesicherheitsgesetz, über das Sie auch zu befinden haben. Damit können wir sicherstellen, dass problematische Teile eines Produktes so sind, dass sie der Konsumentin und dem Konsumenten keinen Schaden zufügen können.

Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit der Kommission, auf die Vorlagen einzutreten und die Rückweisungsanträge abzulehnen.

Darbellay Christophe (M-E, VS): Nous arrivons au terme de ce débat fleuve qui a permis d'aborder à peu près tous les sujets actuels en politique suisse, alors qu'il s'agit, au fond, pour l'introduction autonome du principe du "Cassis de Dijon" d'une modeste révolution technique.

Plusieurs problèmes ont été abordés, tout d'abord la question de la réciprocité. L'introduction unilatérale du principe du "Cassis de Dijon" est dans notre intérêt. Alors pourquoi remettre aux calendes grecques, attendre peut-être dix ans la fin de négociations qui ne mèneront à rien et ne permettront pas d'introduire quelque chose qui est dans l'intérêt des consommateurs et des entreprises suisses? Il faut aller plus rapidement. Négocier avec l'Union européenne, passe encore, mais dans un domaine où les normes - et c'est de cela qu'il s'agit ici - ne sont pas ou seulement partiellement harmonisées, il faudrait négocier sur des centaines et des milliers de détails avec chacun des pays. Restons pragmatiques: nous voulons pour nos consommateurs des prix plus favorables pour certains produits importés. Alors, nous pourrons fixer encore de manière autonome nos règles du jeu, de même que les exceptions que nous souhaitons.

J'aimerais dire aux Verts, qui s'inquiètent d'un dumping sur le plan écologique et sur le plan de la protection des animaux, que par exemple la Suisse a maintenu pour les brûleurs et les installations de chauffage une exception. Nous ne pourrions sans doute plus le faire si nous négociions la réciprocité avec l'Union européenne. Si nous avions la réciprocité, tous les litiges seraient réglés par une juridiction étrangère, des juges étrangers, des baillis, des Gessler, et dans ce domaine nous n'en voulons pas.

Puis, en ce qui concerne la question de la discrimination des producteurs indigènes: c'est vrai, c'était un problème et la plupart des organisations économiques, l'Union suisse des arts et métiers (USAM) et d'autres, ont mis le doigt sur ce point lors de la consultation. Aujourd'hui, ce problème n'existe plus, il a été réglé en commission lors du traitement de cette loi.

Alors, dans tous les exemples qui ont été cités dans ce débat il n'y a aucun produit qu'on ne puisse pas importer et vendre aujourd'hui en Suisse. C'est cela, la réalité. La réalité est la suivante: nous devons reconditionner, réétiqueter des produits; ce sont des coûts de production et ce sont, à la fin, des francs qui manquent dans le porte-monnaie du consommateur. C'est cela, la réalité. Mais la Danette reste la Danette, le yogourt Cristallina - pour qu'on ne m'accuse pas de faire de la publicité pour des produits étrangers - reste le yogourt Cristallina. Je crois qu'on fait là un faux procès.

Aujourd'hui, ceux qui s'engagent contre la présente révision de la loi sur les entraves techniques au commerce s'engagent contre les intérêts de l'économie - d'ailleurs, les organisations économiques importantes, Economiesuisse, l'USAM et d'autres ne s'y sont pas trompées -, et ils s'engagent aussi contre les intérêts des consommateurs, puisque toutes les associations importantes de défense des consommateurs s'engagent aussi pour cette révision.

Et enfin, pour terminer avec une petite péripétie, j'invite notre collègue Kaufmann à me rejoindre à la fin de ce débat, à 13 heures, pour un contrôle de qualité de ce qui est dans la bouteille: c'est un produit authentiquement valaisan - je n'ai pas voulu faire de publicité pour un produit étranger -, parce que j'ai comparé cette liqueur au Cassis de Dijon.

Simoneschi-Cortesi Chiara, Präsidentin: 08.054

La présidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, présidente): Nous votons sur la proposition de non-entrée en matière de la minorité.

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Abstimmung - Vote

Für Eintreten ... 98 Stimmen

Dagegen ... 77 Stimmen

La présidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, présidente): Nous votons maintenant sur les propositions de renvoi de la minorité I et de la minorité II.

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Minderheit II ... 72 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 35 Stimmen

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Minderheit II ... 78 Stimmen

Dagegen ... 98 Stimmen

08.055

La présidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, présidente): Nous votons sur la proposition de non-entrée en matière de la minorité.

Abstimmung - Vote

Für Eintreten ... 122 Stimmen

Dagegen ... 59 Stimmen

La présidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, présidente): Nous votons maintenant sur la proposition de renvoi de la minorité.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 58 Stimmen

Dagegen ... 123 Stimmen

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu