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StGB und MStG. Revision des Korruptionsstrafrechts

Nationalrat, 22. Dezember 1999 · Schlussabstimmung

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 22. Dezember 1999Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 99.026

Nationalrat · 22. Dezember 1999 · Schlussabstimmung

Gross Andreas (S, ZH): Es geht hier um das Problem, dass wir ein Gesetz bereits wieder ändern, das noch nicht in Kraft getreten ist. Es betrifft die Effizienzvorlage, die noch nicht in Kraft ist und jetzt in Ziffer I Absatz 1 bereits geändert werden muss. Wir streichen deshalb hier diesen Satz nicht und sagen dafür in der Effizienzvorlage in einer Fussnote, dass mit dem Inkrafttreten der Revision des Korruptionsstrafrechtes der Einleitungssatz von Artikel 340bis Absatz 1 StGB angepasst werden muss.

1. Strafgesetzbuch und Militärstrafgesetz

(Revision des Korruptionsstrafrechtes)

1. Code pénal et Code pénal militaire

(Révision du droit pénal de la corruption)

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes .... 174 Stimmen

(Einstimmigkeit)

An den Ständerat - Au Conseil des Etats