SchKG. Begrenzung des Konkursprivilegs für Arbeitnehmerforderungen
Nationalrat, 10. Dezember 2009 · Erstrat
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 10. Dezember 2009Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 02.440
Nationalrat · 10. Dezember 2009 · Erstrat
Chevrier Maurice (M-E, VS): Le 21 juin 2002 - c'est donc une vieille histoire - notre ancien collègue Roberto Zanetti a déposé une initiative parlementaire prévoyant que parmi les créances des travailleurs, seules celles ne dépassant pas le double du montant maximal du gain assuré au sens de la loi fédérale sur l'assurance-accidents (LAA) soient privilégiées.
Les 17 février et 28 avril 2003, la Commission des affaires juridiques a examiné le texte de l'initiative et proposé, sans opposition, d'y donner suite. Notre conseil a soutenu la proposition de sa commission le 11 décembre 2003 et l'a chargée d'élaborer le projet.
Comme un groupe d'experts travaillait en parallèle sur la même thématique, il a été décidé de surseoir jusqu'à connaissance des résultats des travaux des experts. Néanmoins, la Commission des affaires juridiques, ne voyant rien venir, a décidé de reprendre le flambeau en mai 2006. Elle a consacré ainsi, au cours des années 2007 et 2008, deux séances à l'élaboration d'un avant-projet approuvé le 22 août 2008 par 12 voix contre 7. Le texte a été envoyé en consultation et, le 26 juin 2009, la commission l'a avalisé par 17 voix contre 0 et 8 abstentions, après avoir pris acte des résultats de la consultation.
Le projet a été ensuite, conformément à la procédure, transmis au Conseil fédéral pour avis et remarques. L'exécutif approuve son orientation générale mais estime que la formulation adoptée par la commission peut et doit être optimisée. C'est ainsi qu'il a fait une proposition de modification d'ordre rédactionnel, mais de nature à rendre la disposition plus précise et plus intelligible. Cette nouvelle version, dont je préciserai les termes tout à l'heure dans la discussion par article, a été approuvée par votre commission par 16 voix contre 4 et 3 abstentions.
Sur le fond, de quoi s'agit-il? Aux termes du droit actuel, les créances des travailleurs fondées sur le contrat de travail sont privilégiées en cas de faillite, c'est-à-dire considérées comme des créances de première classe, si elles sont nées ou si elles sont devenues exigibles pendant le semestre précédant l'ouverture de la faillite. Il en va de même des créances résultant d'une résiliation anticipée du contrat de travail pour cause de faillite de l'employeur et des créances en restitution de sûreté.
Si, dans sa jurisprudence, le Tribunal fédéral exclut de ce privilège les travailleurs qui jouissent d'une large indépendance vis-à-vis de leur employeur, un privilège illimité, je dis bien illimité, est accordé à tous ceux qui se trouvent dans un rapport de subordination effectif avec ce dernier, et ce quel que soit le montant de leur salaire. Cette situation est choquante, du moins la commission l'estime, lorsque les créances de salaire des travailleurs ayant un traitement très élevé sont privilégiées au détriment de celles des autres créanciers.
La commission vous propose donc de modifier la loi sur la poursuite pour dettes et la faillite, afin de limiter les créances privilégiées des travailleurs au montant maximum du gain assuré au titre de l'assurance-accidents obligatoire, c'est-à-dire actuellement à 126 000 francs. Si la créance de salaire venait à excéder cette somme, la différence serait traitée comme une créance de troisième classe, c'est-à-dire comme celles des autres créanciers.
Sur ce, la commission vous invite à entrer en matière.
Daguet André (S, BE): Am 21. Juni 2002 reichte Nationalrat Roberto Zanetti eine parlamentarische Initiative ein, welche verlangt, dass im Rahmen eines Konkursverfahrens nur jene Arbeitnehmerforderungen als Erstklassforderungen berücksichtigt werden, welche den doppelten Höchstbetrag des gemäss Unfallversicherungsgesetz versicherten Verdienstes nicht übersteigen. Hintergrund dieser Initiative war, dass zum Teil Arbeitnehmerbezüge exorbitanter Art in diese erste Klasse, in dieses Konkursprivileg aufgenommen wurden, was nicht dem ursprünglichen Willen des Gesetzgebers in dieser Sache entsprach. Deshalb verlangte der Autor dieser parlamentarischen Initiative eine Gesetzesänderung.
Nach geltendem Recht sind im Fall eines Konkurses diejenigen Arbeitnehmerforderungen aus dem Arbeitsverhältnis in der ersten Klasse privilegiert, die in den letzten sechs Monaten vor Konkurseröffnung entstanden oder fällig geworden sind. Nicht von diesem Privileg profitieren gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichtes einzig Arbeitnehmer, die gegenüber dem Arbeitgeber über eine weitgehende Unabhängigkeit und Selbstständigkeit verfügen. Dagegen unterstehen die Löhne sämtlicher Arbeitnehmer, die in einem Subordinationsverhältnis zum Arbeitgeber stehen, dem Privileg, und zwar unabhängig von der tatsächlichen Höhe des Gehalts und betragsmässig unbeschränkt. Diese Situation erscheint stossend, wenn die Lohnansprüche von Arbeitnehmenden mit sehr hohen Löhnen zulasten der übrigen Gläubiger privilegiert werden.
Die Kommission beantragt deshalb, das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs in dem Sinn zu ändern, dass Forderungen von Arbeitnehmern nur bis zum Betrag des gemäss obligatorischer Unfallversicherung maximal versicherten Jahresverdienstes, das sind derzeit 126 000 Franken, unter das Privileg fallen. Eine allenfalls über diesen Höchstbetrag hinausgehende Teilforderung wäre zusammen mit den Forderungen der übrigen Gläubiger in der dritten Klasse einzuordnen.
Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtes gilt dieses Privileg, wie gesagt, nur für jene Arbeitnehmer, die in einem tatsächlichen Subordinationsverhältnis zum konkursiten Arbeitgeber stehen. Diese Regelung ist deshalb unbefriedigend, weil es auch Arbeitnehmende in einem Subordinationsverhältnis gibt, die über weit höhere oder aussergewöhnlich hohe Löhne oder Bezüge verfügen und deshalb komischerweise dann auch diesem Konkursprivileg unterstellt werden.
Die Kommission hat deshalb nach Behandlung in diesem Rat den Entwurf bereits weiter bearbeitet und in die Vernehmlassung geschickt. Sie kann Ihnen heute einen Entwurf vorlegen, der das Ziel dieser parlamentarischen Initiative unterstützt und aufnimmt und auch eine sinnvolle Regelung darstellt. Zu klären sind die Festsetzung des Höchstbetrags, der in diesem Gesetz enthalten ist, und die Anpassung an [PAGE 2279] die Teuerung, also ein dynamischer Verweis auf das Unfallversicherungsgesetz. Das hat den Vorteil, dass man das Gesetz dann jeweils nicht immer revidieren muss. Deshalb bringt dieser Entwurf eine gute Lösung. Ich stelle jetzt in der Eintretensdebatte nur fest, dass wir nach Eintreten eine Differenz zu behandeln haben, bei der es um die Frage der Handhabung der Sozialplanansprüche geht; darauf werden wir dann zurückkommen.
Ich beantrage Ihnen im Namen der Kommission Eintreten und Zustimmung zum Entwurf der Kommission.
Gadient Brigitta M. (BD, GR): Die BDP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und ihr zustimmen.
Ich kann es kurz machen: Wir teilen insbesondere die Auffassung unserer Kommission, wonach die geltende und unbeschränkte Privilegierung der Arbeitnehmerforderungen keine gerechte Lösung darstellt und gerade bei Löhnen, die wesentlich über den für den Lebensbedarf notwendigen Bedarf hinausgehen, zulasten der anderen Gläubiger geht. Diese Position entspricht im Übrigen auch derjenigen der Expertengruppe des Bundesrates sowie jener der Mehrheit der Kantone, der Parteien und weiterer Organisationen, die im Vernehmlassungsverfahren Stellung bezogen haben. Das geltende Recht, das heisst Artikel 219 SchKG, welcher vorsieht, dass die ganzen Arbeitnehmerforderungen, die in den letzten sechs Monaten vor der Konkurseröffnung entstanden oder fällig geworden sind, in der ersten Klasse privilegiert sind, ist deshalb zu revidieren. Das heisst, das konkursrechtliche Lohnprivileg ist betragsmässig zu beschränken.
Wir stimmen der Vorlage unserer Kommission zu, dass Forderungen von Arbeitnehmern nur bis zum Betrag des gemäss obligatorischer Unfallversicherung maximal versicherten Jahresverdienstes in der ersten Klasse privilegiert sein sollen und dass ein Betrag, der darüber hinausgeht, zusammen mit den Forderungen der übrigen Gläubiger in der dritten Klasse einzuordnen ist. Betreffend den Höchstbetrag macht es unseres Erachtens auch Sinn, sich am UVG zu orientieren, stellt dies doch eine Konsistenz mit einer Reihe weiterer Bundesgesetze her, die alle auf dem gleichen Grundgedanken beruhen, nämlich darauf, dem Arbeitnehmer im Versicherungsfall dasjenige zukommen zu lassen, was er zur Deckung seines Bedarfs benötigt. Das heisst, wir haben einen Nachteilsausgleich, der im Grundsatz zwar lohnabhängig, aber nach oben begrenzt ist. Den Antrag der Minderheit lehnen wir ab, da der Maximalbetrag unseres Erachtens genügend hoch ist, um den nötigen sozialrechtlichen Schutz zu gewährleisten.
Schliesslich teilen wir ebenfalls die Meinung, dass die Gerichte auch in Zukunft die nötige Flexibilität haben sollen, um im Einzelfall eine sachgerechte Lösung zu finden. Es ist deshalb richtig, auf eine Regelung des Subordinationsverhältnisses im Gesetz zu verzichten.
Aus all diesen Gründen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage zur Änderung des SchKG einzutreten und den Anträgen der Kommissionsmehrheit zu folgen.
Hochreutener Norbert (M-E, BE): Die CVP/EVP/glp-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage und für Zustimmung zu den Anträgen der Mehrheit der Kommission.
Es geht um das Konkursprivileg des Arbeitnehmers und der Arbeitnehmerin. Es geht darum, die Forderungen auf den ursprünglichen Zweck zurückzuführen. Zweck des Konkursprivilegs ist und bleibt der Sozialschutz der Arbeitnehmerschaft im Falle des Konkurses des Arbeitgebers - nur das und nichts anderes. Es macht keinen Sinn, wenn dieser Schutz auf exzessive Löhne ausgedehnt wird, wie es nach dem geltenden Recht eigentlich ungewollt der Fall ist. Wir müssen ja nicht die hohen Boni privilegieren. Das Konkursprivileg soll höchstens auf den Betrag des gemäss obligatorischer Unfallversicherung maximal versicherten Jahresverdienstes begrenzt werden. Das sind zurzeit 126 000 Franken. Wer darüber ist, verliert ja seinen Teilanspruch nicht, er ist dann nur nicht mehr geschützt und in der ersten Kategorie im Falle eines Konkurses. Dieser Punkt ist eigentlich unbestritten.
Eine Minderheit - ich spreche jetzt schon dazu - will die Bestimmung streichen, welche die Forderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus Sozialplänen ebenfalls privilegiert. Auch hier dürfen die Ansprüche nicht früher als sechs Monate vor der Konkurseröffnung entstanden oder fällig geworden sein. Mit der Kommissionsmehrheit und dem Bundesrat findet unsere Fraktion, dass diese Forderung gerechtfertigt ist, also auch der Einbezug von Sozialplänen. Ohne sie könnte die Forderung aus Sozialplänen eine schlechtere Stellung für die betroffene Arbeitnehmerschaft bedeuten, als wir das gemäss geltendem Recht haben. Das wäre eine Verschlechterung gegenüber dem geltenden Recht, und das wollen wir nicht. Deshalb bitten wir Sie, hier die Sozialpläne auch einzubeziehen.
Stimmen Sie also der Mehrheit zu, lehnen Sie den Minderheitsantrag ab, und treten Sie auf das Geschäft ein.
Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Die SP-Fraktion ist klar für Eintreten auf die Vorlage zur Begrenzung des Konkursprivilegs für Arbeitnehmerforderungen. Das Begehren kam aus unserer Fraktion, eingebracht hat es unser ehemaliger Kollege Roberto Zanetti. Er hat damit ein sozialpolitisch wichtiges Begehren aufgenommen.
Sie wissen - es wurde auch bereits dargelegt -: Nach geltendem Recht sind die Lohnforderungen im SchKG in der ersten Klasse privilegiert; das heisst, ihre Forderungen werden aus der Konkursmasse als erste befriedigt. Sie wissen selber auch: Wer dann in der dritten Klasse landet, hat nicht mehr sehr viel Chancen, etwas zu erhalten. Das Konkursprivileg gilt für die Forderungen aus den Arbeitnehmerverhältnissen, die in den letzten sechs Monaten vor der Konkurseröffnung entstanden sind. Heute gilt das Privileg auch für sehr hohe Löhne. Es ist klar: Das war nicht das Ziel des Schutzgedankens des Gesetzgebers. Es ist darum auch richtig, dass Herr Zanetti das Anliegen aufgenommen und verlangt hat, dass dieses Konkursprivileg für die Löhne auf jene Höhe begrenzt wird, die man tatsächlich für den Lebensunterhalt - und etwas dazu - braucht.
In der Vorlage werden nun die wesentlichen Punkte klar geregelt. Ich möchte hier noch der Frau Bundesrätin ausdrücklich für die Arbeit danken, die der Bundesrat zur Verbesserung der Vorlage gemacht hat, das auch in sprachlicher Hinsicht. Die Obergrenze des privilegierten Verdienstes wird jetzt beim maximalen UVG-versicherten Lohn festgelegt; das sind heute 126 000 Franken. Das sichert auch eine kontinuierliche Anpassung dieses Privilegs und macht ständige Gesetzesänderungen unnötig. Damit wird dem Schutzgedanken des Konkursprivilegs Rechnung getragen.
Auf ein wichtiges Problem hat uns in der Kommission unser Kollege André Daguet hingewiesen, aufgrund seiner breiten Erfahrung als ehemaliger Gewerkschaftssekretär. Er hat darauf hingewiesen, dass wir, wenn wir dieses Konkursprivileg frankenmässig begrenzen, auch die Frage der Sozialpläne speziell regeln müssen. Von ihm kam das Anliegen in die Kommission. Ich bin sehr dankbar, dass der Bundesrat das aufgenommen hat und uns mit der Gesetzesvorlage jetzt für die Regelung der Sozialpläne mit Litera ater eine Lösung vorgeschlagen hat, die sicherstellt, dass wir die Arbeitnehmerforderungen aus den Sozialplänen herausnehmen müssen und dass wir dafür eine Sonderregelung treffen müssen. Denn sonst wären wir vor der Situation, dass gerade die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die mit Sozialplänen speziell geschützt werden müssen, durch die neue Regelung diskriminiert würden.
Ich möchte hier noch einmal darauf hinweisen, was der Bundesrat dazu gesagt hat. Ich möchte das ausdrücklich festhalten, weil wir ja einen Minderheitsantrag haben, diese Bestimmung zu streichen. Ich möchte aus der bundesrätlichen Stellungnahme zitieren, und zwar an die Adresse der Minderheitsantragsteller der SVP: "Gerade Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die einem Sozialplan unterstehen, sind regelmässig besonders schutzbedürftig und können nicht mit Empfängern von hohen Löhnen verglichen werden, auf welche die vorliegende parlamentarische Initiative abzielt. Steht einem Arbeitnehmer im Einzelfall ein Anspruch aus [PAGE 2280] einem Sozialplan zu, der den vorgeschlagenen privilegierten Höchstbetrag überschreitet, darf die Privilegierung des Anspruchs deshalb nicht mit dem gleichen Argument begrenzt werden wie beim gewöhnlichen Lohnanspruch." Herr Schwander, deswegen ist es nötig, dass wir zum einen diese Summe auf den UVG-Versichertenlohn begrenzt halten, nämlich auf 126 000 Franken, zum andern aber gleichzeitig sicherstellen, dass Sozialplanforderungen, die in den letzten sechs Monaten vor dem Konkurs entstanden sind, speziell zusätzlich von einem Konkursprivileg profitieren können.
Ich bitte Sie deshalb inständig, auf die Vorlage einzutreten. Ebenso inständig bitte ich Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen.
Stamm Luzi (V, AG): Wir waren und sind ebenfalls für Eintreten, weil wir uns mit einem Aspekt des Vorstosses identifizieren können, auch wenn dieser aus dem anderen politischen Lager kommt. Es scheint uns nämlich sinnvoll, dass die Privilegierung der Lohnforderungen im Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz irgendwo limitiert wird. Wir sind auch der Meinung, dass es irgendwo eine Limite haben kann, darf und muss, wenn jemand geltend macht, er habe noch einen riesigen Lohn zugut und müsse zuerst ausbezahlt werden, bevor alle anderen Gläubiger drankommen. Das verlangt ja auch der Vorstoss Zanetti. Da sind wir dafür, und deshalb sind wir für Eintreten.
Ich benutze die Gelegenheit, um zum Antrag der Minderheit Schwander zu sprechen, weil hier das Aber kommt. Wir haben jetzt eine Lösung auf dem Tisch, wo einerseits die Lohnforderungen beschränkt und andererseits die Sozialpläne geschützt werden sollen. Das kann unseres Erachtens in diesem Ausmass nicht sein, weil da steht, wie Sie sehen, wenn Sie den Text des Bundesrates auf der Fahne anschauen: "Forderungen ... aus Sozialplänen, die nicht früher als sechs Monate vor der Konkurseröffnung entstanden oder fällig geworden sind". Das heisst im Klartext, Sie können, kurz bevor die ganze Firma in Konkurs geht, einen Sozialplan aus dem Ärmel schütteln. Und Sie können in diesen Sozialplan packen, was Sie wollen; da ist keine Limite gegeben, es steht nur drin, dass der Moment des Abschlusses in den letzten sechs Monaten erfolgt sein muss.
Das kann nicht sein, denn dann könnten Sie jegliche Leistungen in den Sozialplan hineinpacken und könnten sagen, dass alle anderen Gläubiger, z. B. die Lieferanten und die, welche noch eine Dienstleistung erbracht haben, alle die, welche Geld zugut haben, hinten anstehen müssen, weil Sie noch in letzter Minute einen Sozialplan mit sehr viel Leistungen drin kreiert haben. Das ist eine Benachteiligung der Gläubiger; das ist eine Benachteiligung derer, die in besten Treuen auch noch eine Leistung erbracht haben, die Anspruch auf Bezahlung hätten. Das geht zu weit. Ich verstehe nicht, weshalb wir hier die Löhne nicht beschränken. Bei 126 000 Franken machen wir einen ganz klaren Schnitt und definieren eine Summe, und bei den Sozialplänen machen wir die Türe auf und haben überhaupt keine Limite mehr - das kann nicht sein.
Im Ergebnis bedeutet das, dass wir zwar ursprünglich für diese Vorlage waren, dass wir aber, wenn Sie die Minderheit Schwander, die dieses Problem Sozialpläne auch lösen möchte, nicht unterstützen, bei der Abstimmung am Schluss gegen diese Vorlage stimmen werden.
Vischer Daniel (G, ZH): Ich ersuche Sie, der Vorlage zuzustimmen und den Minderheitsantrag abzulehnen. Es geht hier um die Beschränkung des privilegierten Lohns im Falle eines Konkurses. Wir sind damit wieder bei der gestrigen Diskussion, bei der berühmten UVG-Höchstgrenze von derzeit 126 000 Franken. Es ist sinnvoll, sie hier anzuwenden.
Die Forderung der parlamentarischen Initiative ist eine Folge des Swissair-Konkurses. Ich habe dabei eigene Erfahrungen gemacht. Es war am Schluss ja geradezu absurd: Da kamen Manager zu mir und sagten, ich hätte sie schlecht vertreten. Ich fragte sie dann, ob sie denn auch in der Gewerkschaft seien. Sie antworteten mir, nein, das sei nicht nötig; die Gewerkschaften verträten ja das ganze Personal. Sie hatten plötzlich eine Gewerkschaftsmentalität und meinten, ihre Forderungen müssten zuerst durchkommen, derweil sie einen Gewerkschaftsvertreter ein halbes Jahr vorher noch eher schief angeschaut hatten, als einen Mann von gestern. So schnell können sich die Zeiten ändern. Es hat sich dabei jedenfalls gezeigt, dass im Konkursfall horrende Ungerechtigkeiten entstehen können, wenn es eine übermässige Privilegierung von hohen Löhnen gibt.
Nachdem das aber nun unbestritten ist, möchte ich noch auf die zweite Frage eingehen, die Herr Stamm jetzt aufgeworfen hat. Herr Stamm hat etwas gegen Sozialpläne - zumindest habe ich ein bisschen diesen Eindruck -, oder er weiss nicht genau, was ein Sozialplan ist. Ein Sozialplan schützt Arbeitnehmer vor den besonderen Härten der Entlassung, die durch verschiedene Imponderabilien entstehen können - Umzugszwang et cetera pp. Sozialpläne werden entweder vom Arbeitgeber erlassen, oder sie werden ausgehandelt. Im Bereich der GAV der Gewerkschaften werden sie meistens ausgehandelt, manchmal werden sie auch mit Betriebskommissionen konsensual erlassen. Es sind also Forderungen, die gemeinsam erarbeitet werden. Diese Sozialpläne sind keine Selbstbedienungsinstitutionen - wenn Sie diese kennen, wissen Sie das -, sondern damit werden im unteren Lohnbereich Härten abgefedert. Wenn Sie diese Sozialpläne nicht im Sinne dieses Gesetzes privilegieren, dann schaffen Sie eine neue Ungerechtigkeit. Dann stellen Sie nämlich diese Forderungen wiederum schlechter. Das können Sie ja nicht im Ernst wollen. Damit erklären Sie eigentlich einen Sozialplan im Konkursfall als unsinnig. Der Sinn dieser Forderung ist es ja, dass die Arbeitnehmer diese mit dem Sozialplan verbundenen Forderungen auch tatsächlich durchsetzen können. Dazu braucht es das Privileg.
Der Sozialplan ist eine wichtige Institution in der schweizerischen betrieblichen, GAV-mässigen Soziallandschaft. Er ist bei allen GAV eine feste Institution, die ausgehandelt wird, er hat eine Tradition. Obwohl die Sozialpläne meistens nicht wahnsinnig gut sind, haben sie sich bewährt. Sie bieten einen unteren Schutz, und es kann keine Rede davon sein, über Sozialpläne würden, wie Sie sagen, Herr Stamm, gewissermassen Forderungen zulasten von Lieferanten usw. privilegiert. Nein, es ist der gleiche Sozialschutz, der das Privileg an sich erhalten soll, dass nämlich gesagt wird, dass bei einem Konkurs primär die zuvorderst stehen sollen, die das Geld brauchen, um die notwendigen Lebensgrundlagen für sich und ihre Familien weiterhin finanzieren zu können. Dazu gehören, wie genannt, auch all die Imponderabilien, die durch eine Entlassung bei Konkurs entstehen.
Ich ersuche Sie also, auf die Vorlage einzutreten, den Antrag der Minderheit abzulehnen und dem Antrag der Mehrheit am Schluss zuzustimmen.
Germanier Jean-René, Erster Vizepräsident: Le groupe libéral-radical soutient l'entrée en matière.
Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 11. November 2009 zum Bericht der Kommission für Rechtsfragen bereits dargelegt, dass er die Stossrichtung der parlamentarischen Initiative unterstützt. Wir sind also einverstanden mit der Begrenzung der Privilegierung, wie sie vorgesehen ist. Dem Bundesrat ist es aber, im Gegensatz zum Antrag der Minderheit, insbesondere auch ein Anliegen, dass die Forderungen aus Sozialplänen nicht der vorgesehenen Beschränkung unterliegen. Gerade diejenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die einem Sozialplan unterstehen, sind besonders schutzbedürftig und können nicht mit den Empfängern von hohen Löhnen gleichgestellt werden, auf welche die vorgeschlagene Begrenzung der Privilegierung eben abzielt. Forderungen aus Sozialplänen sind deshalb von der Begrenzung der Privilegierung auszunehmen. Im Ergebnis hat dies zur Folge, dass für Sozialpläne das bisherige Recht unverändert weiter gilt und gar nichts anderes.
Es ist also, Herr Nationalrat Stamm, nicht so, dass Sozialpläne aus dem Ärmel geschüttelt werden und dann [PAGE 2281] irgendwelche Forderungen hineingebaut werden können; das ist auch heute nicht so. Wir machen nichts anderes, als das geltende Recht der Privilegierung der Forderungen aus Sozialplänen weiterzuführen, was auch berechtigt ist. Sie und ich kennen das Instrument, das man hätte, wenn es missbräuchliche Sozialpläne und daraus resultierende Forderungen geben würde, nämlich die paulianische Anfechtung. Die kommt praktisch nicht vor. Also, Sie sehen, das könnte nicht ein grosses Problem sein.
Wir müssen uns schon bewusst sein, dass wir in den letzten Jahren ja in Konkursfällen nicht das Problem der missbräuchlichen Sozialpläne hatten, sondern vielfach das Problem überrissen hoher Löhne und daraus resultierender unbegreiflicher, sage ich jetzt einmal, Forderungen. Wir - also Sie, und wir unterstützen das - machen hier nichts anderes, als eine gute Lösung zu präsentieren. Und im Bereich der Sozialpläne übernehmen wir das geltende Recht.
Germanier Jean-René, Erster Vizepräsident: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
Loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung
Antrag der Kommission: BBl
Titre et préambule, ch. I introduction
Proposition de la commission: FF
Angenommen - Adopté
Art. 219 Abs. 4 Bst. a, abis, ater
Antrag der Kommission: BBl
Antrag des Bundesrates: BBl
Neuer Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Antrag des Bundesrates
Neuer Antrag der Minderheit
(Schwander, Geissbühler, Nidegger, Stamm)
Bst. ater
Streichen
Art. 219 al. 4 let. a, abis, ater
Proposition de la commission: FF
Proposition du Conseil fédéral: FF
Nouvelle proposition de la majorité
Adhérer à la proposition du Conseil fédéral
Nouvelle proposition de la minorité
(Schwander, Geissbühler, Nidegger, Stamm)
Let. ater
Biffer
Schwander Pirmin (V, SZ): Es geht hier ja um das Konkursprivileg für Arbeitnehmerforderungen. Wenn Sie ein Privileg haben, dann benachteiligen Sie irgendwelche Forderungen. Bei den Forderungen, die Sie hier benachteiligen, geht es insbesondere um Forderungen von Handwerkern, um Forderungen von KMU, die ebenfalls Mitarbeiter, auch Mitarbeiter mit Familien haben, die bezahlt werden wollen. Sie müssen sich das einmal vor Augen führen: Wenn ein Konkurs stattfindet und ein kleiner Betrieb seine Forderung nicht bekommt, wie soll er dann seine Löhne bezahlen? Um diese Fragen geht es hier.
Bisher haben wir ja Löhne plus Sozialpläne privilegiert, wie es gesagt wurde. Das ist tatsächlich so. Die parlamentarische Initiative Zanetti will diese zwei Dinge begrenzen. Diese parlamentarische Initiative schränkt nicht ein und unterscheidet nicht zwischen Löhnen und Sozialplänen. Aber was machen wir jetzt mit der Lösung, die der Bundesrat vorbereitet hat? Wir begrenzen die Löhne entsprechend. Es ist an und für sich unbestritten, dass exorbitante Löhne eben nicht zuungunsten von Drittforderungen von Handwerkern privilegiert werden. Aber die Sozialpläne begrenzen wir nicht; mit der bisherigen Lösung gab es nur eine Begrenzung des Fälligkeits- oder des Entstehungsdatums. Das nützt aber nichts. Von der Frau Bundesrätin ist gesagt worden, dass wir besonders bei den exorbitanten Löhnen Missbräuche hätten. Mit dieser Lösung des Bundesrates machen wir hier aber Tür und Tor auf bezüglich der Sozialpläne: Wir begrenzen sie absolut nicht.
Das eigentliche Ziel der parlamentarischen Initiative war und ist es, beides zu begrenzen, auch zugunsten der KMU, die ebenfalls Mitarbeiter mit Familien haben, die gerne ihren Lohn nach Hause bringen möchten; ansonst haben wir Kettenreaktionen. Wenn wir diese Thematik schon aufnehmen, kann es nicht sein, dass wir hier einfach nur immer diese exorbitanten Löhne im Kopf haben, aber nicht an die KMU, an die Lieferanten denken, die ebenfalls Löhne ausbezahlen müssen. Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit zuzustimmen. Was haben Sie, wenn Sie der Minderheit zustimmen? Bezüglich Löhnen und Sozialplänen haben Sie die bisherige Lösung, und zwar mit einer Begrenzung. Es ist bemängelt worden, es sei eine Verschlechterung, aber da, muss ich sagen, kann der Ständerat die Grenze ja entsprechend höher setzen oder aber zwischen einer Grenze für Löhne und einer Grenze für Sozialpläne unterscheiden. Das wäre eine mögliche Lösung.
Ich bitte Sie dringend, hier der Minderheit zuzustimmen, deren Lösung auch im Sinne der Lieferanten ist und im Sinne der Handwerker, die darauf angewiesen sind, dass auch sie ihr Geld oder wenigstens einen Teil davon bekommen.
Fluri Kurt (RL, SO): Wir äussern uns erst jetzt im Detail zu diesem Minderheitsantrag, wie es an sich die Ordnung vorsieht.
Das Anliegen des Minderheitssprechers ist auch aus unserer Sicht unbestritten. Es ging auch uns darum, mit dieser Begrenzung in Buchstabe a zugunsten der restlichen Klassen mehr Mittel bereitzustellen, soweit dies nicht die wiederum berechtigten Anliegen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschränkt. Deswegen haben wir diese Grenze festgelegt, die sich nach heutigem Stand bei der obligatorischen Unfallversicherung auf 126 000 Franken beläuft.
Nun haben wir bei den Sozialplänen aber eben doch die Situation, dass mit dem Minderheitsantrag eine Verschlechterung gegenüber dem heutigen Zustand einträte. Das wiederum wollen wir nicht. Wir möchten doch den Minderheitssprecher daran erinnern, dass mit der Begrenzung auf diese genannte Summe in Buchstabe a per saldo vermutlich wesentlich mehr Mittel für die übrigen Gläubiger in den übrigen Klassen zur Verfügung stehen, als durch möglicherweise hohe Forderungen aus Sozialplänen entzogen würden. Uns ist auch kein Beispiel exorbitanter Forderungen aus Sozialplänen bekannt, dies im Gegensatz zu exorbitanten Lohnforderungen. Per saldo fahren also die übrigen Gläubiger, Lieferanten usw., die Herr Schwander genannt hat, sicher noch wesentlich besser als mit dem Status quo.
Wir sind deshalb der Meinung, dass wir dem Antrag der Kommissionsmehrheit zustimmen sollten.
Stamm Luzi (V, AG): Herr Kollege Fluri, jetzt hat Ihr Votum mich doch noch einmal provoziert. Sie sagen, dass man zum Minderheitsantrag nachher spricht, wie es die Ordnung vorsieht. Das tue ich in dem Fall gerne.
Ich habe Sie betreffend die Sozialpläne nicht verstanden. Die Löhne limitieren wir bei zurzeit 126 000 Franken. Wie die Bundesrätin vorhin gesagt hat, würde, wenn wir jetzt bei den Sozialplänen nichts täten, einfach die alte Regelung weiterhin gelten, das heisst, wir würden nichts verschlechtern. Das heisst umso mehr, dass Sie den Antrag der Minderheit Schwander annehmen können, weil diese Minderheit verhindern will, dass wir betreffend die Sozialpläne plötzlich eine [PAGE 2282] Ausweitungsmöglichkeit haben. Oder weshalb brauchen wir denn jetzt eine neue Formulierung? Richtig ist, dass dann, wenn wir die Minderheit Schwander gutheissen, die alte Lösung gilt.
Fluri Kurt (RL, SO): Herr Stamm, ich möchte eine persönliche Erklärung in Form einer Frage abgeben. Sehen Sie denn nicht, dass die heutige Regelung den Sozialplänen eben mehr Möglichkeiten gibt, als es der Fall ist, wenn wir in dieser neuen Fassung nichts formulieren? In dieser neuen Fassung ohne den letzten Buchstaben würde Litera a gelten. Mit anderen Worten: Es bestünde eine Obergrenze von sechs Monaten, und deshalb würden nicht alle Leistungen der Sozialpläne umfasst. Sehen Sie das nicht auch so?
Stamm Luzi (V, AG): Wie Sie gesagt haben, das ist eine persönliche Erklärung, die Sie jetzt abgegeben haben. Die jetzt vorgeschlagene Lösung wäre eine Besserstellung, die es nicht braucht. Wir können einfach die alte Regelung gelten lassen, und das heisst Akzeptieren des Antrages der Minderheit Schwander.
Germanier Jean-René, Erster Vizepräsident: Le groupe PDC/PEV/PVL et le groupe socialiste soutiennent la proposition de la majorité.
Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Ich habe mich an sich zu dieser Frage bereits geäussert. Im Gegensatz zu Herrn Stamm bin ich der Auffassung: Wenn man die Bestimmung betreffend die Sozialpläne jetzt nicht ausdrücklich aufnimmt, hat man eine schlechtere Lösung, als wir sie heute haben. Es gilt dann die Begrenzung, die Sie neu einführen wollen.
Ich bitte Sie, die Stossrichtung des Antrages der Kommissionsmehrheit zu unterstützen und der Kommissionsmehrheit zu folgen.
Chevrier Maurice (M-E, VS): L'introduction d'un plafonnement du privilège des créances des travailleurs a pour but d'exclure - et vous l'avez compris - les salaires exorbitants du champ d'application de ce régime. Ce but a été atteint par l'adoption tout à l'heure de la lettre a de l'article 219 alinéa 4.
En revanche, il n'y a aucun motif pour limiter le privilège des travailleurs lorsque celui-ci réalise un but social. D'autant que les travailleurs qui bénéficient d'un tel régime, d'un tel plan social, sont généralement des personnes qui justifient d'une protection particulière. Elles ne peuvent pas être comparées avec les bénéficiaires des hauts salaires visés par l'initiative parlementaire Zanetti Roberto. Par conséquent, un travailleur qui peut faire valoir une créance liée à un plan social, dont le montant dépasse la limite fixée pour le privilège de collocation en première classe, ne doit pas se voir opposer les mêmes exceptions que celles avancées pour limiter le privilège attaché aux salaires ordinaires.
Pour que les créances qui découlent d'un plan social ne subissent pas de restriction par rapport au droit en vigueur, il convient donc de les exclure expressément du champ d'application de l'article 219 alinéa 4 lettre a, "Première classe", et de créer un privilège distinct pour cette catégorie de créances, créances qui ne seront privilégiées qu'à la condition qu'elles naissent ou qu'elles deviennent exigibles moins de six mois avant l'ouverture de la faillite.
La majorité de la commission a délibérément choisi de ne pas définir l'expression "plan social". Cela procède effectivement d'un choix délibéré, en vue de laisser le soin aux tribunaux de délimiter la portée de cette notion, conformément à l'intention manifeste du législateur, et en fonction du cas d'espèce.
Je vous invite, au nom de la majorité de la commission, à aller dans le sens de cette volonté de ne pas accorder de privilèges aux créances découlant d'un plan social. Cela paraîtrait particulièrement inopportun - presque immoral -, puisque par définition elles concernent des personnes en situation de fragilité, voire de précarité.
Daguet André (S, BE): Zuerst eine Bemerkung zu dem, was die Kollegen Schwander und Stamm gesagt haben: Es ist nicht so, dass wir mit der Lösung, die wir Ihnen präsentieren, eine Ausweitung vornehmen. Vielmehr hat das bisher geltende Recht in Buchstabe a vorgesehen, dass Forderungen aus Arbeitsverhältnissen ins Konkursprivileg erster Klasse kommen - ohne jegliche betragsmässige Beschränkung. Deshalb galt bisher, dass Forderungen aus Sozialplänen, die in den vorangehenden sechs Monaten entstanden waren, auf jeden Fall durch Buchstabe a abgedeckt wurden.
Wenn wir jetzt gemäss dieser Initiative den Betrag bewusst auf diese 126 000 Franken beschränken, dann kann das in Einzelfällen bedeuten, dass Sozialplanansprüche aus den letzten sechs Monaten vom Konkursprivileg erster Klasse plötzlich nicht mehr gedeckt werden. Deshalb sind sowohl der Bundesrat als auch die Mehrheit der Kommission zum Schluss gekommen, dass die Ansprüche aus Sozialplänen separat aufgeführt werden müssen. Deshalb haben wir Buchstabe ater aufgenommen.
Jetzt muss ich noch etwas sagen, Kollege Schwander und Kollege Stamm: Die Vorstellung, wie sie von Ihnen, Herr Stamm, geäussert wurde, dass man dann in Bezug auf die letzten sechs Monate plötzlich alles in die Sozialpläne einpacken könnte, was dazu führen würde, dass andere Konkursbetroffene dann quasi nicht mehr zu ihren Geldern kämen, diese Vorstellung von exorbitanten Sozialplänen ist wirklich absurd. Ich kenne keinen einzigen solchen Fall. Ich kann Ihnen aber sagen: Wenn wir der Minderheit Schwander folgen, ist es möglich, dass jemand Ansprüche aus Sozialplanvereinbarungen im Konkursprivileg nicht mehr geltend machen kann.
Deshalb bittet Sie die klare Mehrheit der Kommission - die Kommission hat mit 16 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen so entschieden -, ihrem Antrag zuzustimmen und den Antrag der Minderheit Schwander ganz klar abzulehnen. Denn die Annahme des Antrages der Minderheit Schwander würde bedeuten, dass wir diese Initiative dazu nutzen, die Arbeitnehmenden mit normalen Lohnverhältnissen schlechterzustellen. Das kann nicht der Sinn dieser Änderung sein.
Deshalb bitten wir um Zustimmung zum Antrag der Mehrheit.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 110 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 45 Stimmen
Ziff. II, III
Antrag der Kommission: BBl
Ch. II, III
Proposition de la commission: FF
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 117 Stimmen
Dagegen ... 37 Stimmen
[PAGE 2283]