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Postgesetz

Ständerat, 14. Dezember 2010 · Differenzen

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 14. Dezember 2010Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 09.049

Ständerat · 14. Dezember 2010 · Differenzen

Inderkum Hansheiri, Präsident: Ich begrüsse Sie zum heutigen Sitzungstag. Ich darf Ihnen mitteilen, dass unser Ratskollege Roberto Zanetti heute Geburtstag feiert. Ich gratuliere ihm im Namen des Rates, aber auch persönlich und wünsche ihm einen schönen Tag! (Beifall)

Postgesetz

Loi sur la poste

Art. 13 Abs. 2, 2bis; 15 Abs. 5, 6

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 13 al. 2, 2bis; 15 al. 5, 6

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Brändli Christoffel (V, GR): Wir haben noch drei Differenzen zum Nationalrat zu bereinigen. Es gibt ein Sprichwort: "Dr Gschider git nah!" Weiteres sage ich nicht. Die Kommission beantragt Ihnen bei allen drei Differenzen, dem Nationalrat zu folgen.

Zu Artikel 13: Es geht hier um eine redaktionelle Angelegenheit; es geht darum, einen Absatz in zwei Absätze aufzuteilen. Das trägt zur Transparenz bei.

Zu Artikel 15: Die zweite Differenz betrifft die Frage des Kopfblattsystems. Wir wollten hier mit dem Bundesrat eine andere Lösung. Der Nationalrat hat an seinem Beschluss festgehalten. Wir beantragen Ihnen auch hier, dem Nationalrat zu folgen.

Bei der dritten Differenz geht es um die heikelste Frage, nämlich um den Kredit von 50 Millionen Franken für die Regional- und Lokalpresse bzw. für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse. Sie erinnern sich: Wir haben mit 21 zu 19 Stimmen dem Betrag von 50 Millionen Franken zugestimmt, aber die Ausgabenbremse nicht gelöst. Die Mehrheit unseres Rates hat also im Zusammenhang mit der Ausgabenbremse den 50 Millionen Franken nicht zugestimmt. Man muss wahrscheinlich hier die Frage der Ausgabenbremse noch einmal aufwerfen. Die Kommission ist - ich sage bewusst: nicht mit Begeisterung - der Meinung, man solle hier dem Nationalrat folgen, umso mehr, als unser Rat dem Kredit mit 21 zu 19 Stimmen auch zugestimmt hat.

Wir beantragen Ihnen also bei allen drei Punkten, dem Nationalrat zu folgen.

Inderkum Hansheiri, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 15 Abs. 6 - Art. 15 al. 6

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 29 Stimmen

Dagegen ... 9 Stimmen

(4 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise