DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Direkte Steuern. Vereinfachung der Veranlagungsverfahren

Ständerat, 12. Dezember 2000 · Zweitrat

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 12. Dezember 2000Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 00.045

Ständerat · 12. Dezember 2000 · Zweitrat

Wicki Franz (M-E, LU): In der Legislaturplanung 1999-2003 wird die heutige Vorlage nicht erwähnt. Es liegen aber gute Gründe vor, dass der Bundesrat mit der Botschaft vom 24. Mai 2000 bei drei Gesetzen eine Änderung beantragt, nämlich beim Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, beim Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden sowie beim Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer.

Der Hauptgrund für diese Gesetzesänderungen ist der folgende: Auf Anfang 2001 werden die kantonalen Gesetzgebungen an die Vorschriften des Steuerharmonisierungsgesetzes angepasst sein. Die grosse Mehrheit der Kantone hat bei den direkten Steuern der natürlichen Personen den Übergang zum System der einjährigen Postnumerando-Besteuerung eingeführt.

Auf diesen Zeitpunkt hin findet auch der Wechsel bei der direkten Bundessteuer statt. Im Hinblick darauf sind verschiedene Massnahmen notwendig. Einmal geht es darum, Bestimmungen einzuführen, welche der Koordination und Vereinfachung auf dem Gebiet der direkten Steuern dienen. Zudem sind Begehren hängig, die bisherige kantonale Regelungen im Bereich der Steuerabzüge weiterführen wollen. Es besteht das Ziel, das kantonale Recht mit dem Harmonisierungsrecht in Übereinstimmung zu bringen.

Die wesentlichen Punkte dieser Vorlage sind:

1. Die Koordination der Zuständigkeitsregeln für die direkten Steuern des Bundes und der Kantone sowie für die Verrechnungssteuer im Falle eines Wohnsitzwechsels innerhalb der Schweiz.

2. Die Einheit der Steuerperiode: Im Falle einer Änderung der Steuerpflicht innerhalb der Schweiz gibt es keine Zersplitterung der Steuerperiode mehr. Dies bringt den Vorteil mit sich, dass für die ganze Steuerperiode nur eine Steuererklärung ausgefüllt werden muss.

3. Die Abgabe einer einzigen Steuererklärung für Personen mit Steuerpflicht in mehreren Kantonen: Wer zum Beispiel Liegenschaften oder eine Betriebsstätte ausserhalb des Wohnsitzkantons hat, musste bis anhin mehrere Steuererklärungen ausfüllen. Künftig wird die Steuererklärung des Wohnsitzes der Privatpersonen oder des Sitzkantons bei Unternehmungen auch für die anderen Kantone Gültigkeit haben. Diese anderen Kantone können beim Steuerpflichtigen immer eine Kopie dieser Deklaration anfordern.

4. Verlustvortrag innerhalb der Schweiz über die Kantonsgrenzen hinaus: Für Unternehmen besteht nun die Möglichkeit, bei einer Sitzverlegung innerhalb der Schweiz Verlustvorträge im neuen Kanton in Abzug zu bringen. Somit wird ein Mobilitätshindernis aufgehoben. Dies steht auch im Zusammenhang mit dem steuerlichen Teil des neuen Fusionsgesetzes.

Der Nationalrat hat am 3. Oktober 2000 der Vorlage des Bundesrates ohne Gegenstimme zugestimmt und nur bei Artikel 68 des Steuerharmonisierungsgesetzes eine kleine Änderung vorgenommen, wie Sie auf Seite 5 der Fahne sehen. Er hat im Steuerharmonisierungsgesetz die neuen Artikel 72c und 72d eingefügt. Diese beiden neuen Bestimmungen hat der Nationalrat auch auf Empfehlung der WAK-SR aufgenommen. Es geht nämlich um folgende zwei Begehren, welche bisherige kantonale Regelungen im Bereich der Steuerabzüge weiterführen wollen:

1. Hinsichtlich des Bausparens: Im Nationalrat wurde mit einer Parlamentarischen Initiative eine Änderung des Steuerharmonisierungsgesetzes verlangt, um den Kantonen die Einführung eines Bausparabzugs zu ermöglichen. Gegenwärtig kennt nämlich einzig der Kanton Basel-Landschaft diesen Steuerabzug. Im September 1999 hat der Nationalrat dieser Initiative Folge gegeben, die WAK-NR hat einen diesbezüglichen Entwurf ausgearbeitet und Ende Januar 2000 in die Vernehmlassung gegeben. In der Vernehmlassung zur Bausparvorlage sind viele ernst zu nehmende Einwände gegen die Parlamentarische Initiative vorgebracht worden. Diesen Einwänden wird zu gegebener Zeit Rechnung zu tragen sein. Mit dem Artikel 72d sollen diejenigen Kantone, die heute steuerliche Massnahmen zur Förderung des Bausparens kennen, diese während einer Übergangsfrist von vier Jahren beibehalten können. Diese Übergangsbestimmung präjudiziert die materielle Frage nicht. Sie gibt dem Kanton Basel-Landschaft die Möglichkeit, sein System des Bausparabzugs vorläufig beizubehalten. So soll die Übergangsbestimmung nur ein eng begrenztes Anwendungsgebiet haben. Dadurch wird erkennbar, dass sie ausschliesslich für den Kanton Basel-Landschaft gilt und andere Kantone davon ausgeschlossen sind.

2. Steuerabzug für Kinderbetreuungskosten: Als Zweites sollen gemäss Artikel 72c diejenigen Kantone, die heute einen Kinderbetreuungsabzug vorsehen, diesen Abzug trotz Ablauf der Übergangsfrist des Steuerharmonisierungsgesetzes bis zur Inkraftsetzung der Reformen der Ehepaar- und Familienbesteuerung weiterführen können. Dies war ein Anliegen der Parlamentarischen Initiative Spoerry.

Im Übrigen hat der Bundesrat im Rahmen der Vernehmlassung zur Vorlage betreffend die Ehepaar- und Familienbesteuerung eine entsprechende Lösung betreffend die Kinderbetreuungskosten vorgeschlagen. Die vorgelegte Übergangsbestimmung dürfte im Sinne der Kantone sein, welche diesen Abzug bereits kennen oder ihn einführen möchten.

Abschliessend kann ich Sie darauf hinweisen, dass Ihre Kommission der Vorlage, wie sie der Nationalrat beschlossen hat, einstimmig, bei einer Enthaltung, zugestimmt hat.

Namens der Kommission bitte ich Sie um Eintreten auf die Vorlage und um Zustimmung zum nationalrätlichen Beschluss.

Villiger Kaspar, Bundesrat: Ich habe den Erklärungen Ihres Kommissionspräsidenten nichts beizufügen. Ich kann sie nur unterstützen.

Saudan Françoise, Präsidentin: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

[VS][PAGE 884]

Bundesgesetz zur Koordination und Vereinfachung der Veranlagungsverfahren für die direkten Steuern im interkantonalen Verhältnis

Loi fédérale sur la coordination et la simplification des procédures de taxation des impôts directs dans les rapports intercantonaux

Detailberatung - Examen de détail

Titel und Ingress; Ziff. I, II

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule; ch. I, II

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Wicki Franz (M-E, LU): Zu Artikel 72c und zu Artikel 72d in Ziffer 2 möchte ich auf meine einleitenden Ausführungen verweisen; das sind Übergangsbestimmungen.

Fünfschilling Hans (RL, BL): Artikel 72d ist ja offensichtlich eine "Lex Baselland". Hier steht zwar "die Kantone", der Kommissionspräsident hat aber bereits erwähnt, dass es hier um den Kanton Basel-Landschaft geht.

In unserem Kanton haben wir das Bausparen vor einigen Jahren eingeführt und damit sehr gute Erfahrungen gemacht. Die Diskussion fand ja vor zwei Jahren im Zusammenhang mit der Hauseigentümer-Initiative statt, wo man auch über das Bausparen geredet hat. Hier möchte ich nochmals festhalten: Entgegen der Annahme von vielen Leuten sind die Leute, die "bausparen", vor allem Angehörige von tiefen und mittleren Einkommensklassen; Bausparen ist also ein sehr gutes Instrument. Deshalb bedaure ich es, dass man nicht wie bei Artikel 72c auch eine Verlängerung im Hinblick auf eine generelle Änderung der ganzen Wohneigentumsbesteuerung gemacht hat, sondern dass es nach diesen vier Jahren ein endgültiges Aus geben soll. Weil es sich, wie ich schon eingangs gesagt habe, nur um eine "Lex Baselland" handelt, kann ich hier nicht gegen eine solche Meinung der Kommission antreten; deshalb habe ich auch auf einen Antrag verzichtet. Aber ich möchte doch meinem Bedauern Ausdruck geben, dass man hier nicht zumindest eine verknüpfte Verlängerung gemacht hat, die es erlaubt hätte, bei der grundsätzlichen Diskussion über die Wohneigentumsbesteuerung vielleicht darauf zurückzukommen.

Sonst ist mir bewusst, dass das Bausparen, diese Erlaubnis für einzelne Kantone, eine Bewegung der Entharmonisierung ist. Grundsätzlich sollte man das ja nicht fördern. Aber trotzdem: Ich bedaure, dass man die Verlängerung nicht wie jetzt bei Artikel 72c offen gehalten hat.

Villiger Kaspar, Bundesrat: Vielleicht doch zwei, drei Bemerkungen zu den Ausführungen von Herrn Fünfschilling.

Der Fall ist insofern mit dem Abzug der Kosten der Kinderbetreuung nicht vergleichbar, als dieser Abzug von sehr vielen Kantonen schon vorgenommen wird, von einigen Kantonen vorgesehen ist und auch in unserem Vorschlag zur Reform der Familienbesteuerung figurieren wird. In diesem Sinne wäre es natürlich falsch gewesen, hier nichts zu tun, weil es ganz klar in diese Richtung geht.

Weil in den vom Bundespräsidenten im Nationalrat genannten Zielen das Steuerreformpaket nicht figurierte, ist die Frage aufgetaucht, ob der Bundesrat es überhaupt noch bringen will. Wir haben hier schon darüber gesprochen. Ich kann Ihnen versichern: Sobald die Gesamtschau vorliegt, die ich Ihnen angekündigt habe, wird Ihnen der Bundesrat diese Vorlage unterbreiten. Weshalb ist sie nicht in die Ziele eingeflossen? Als diese verfasst worden sind, war die Meinung, der Bundesrat würde sie noch vor Weihnachten verabschieden. Das ist kein bewusstes politisches Signal; Sie werden das nach mir von Bundespräsident Ogi hören. Wir werden Ihnen diese Steuervorlage im ersten Quartal 2001 in geeigneter Form vorlegen.

Zur Frage, die Herr Fünfschilling anspricht: Es geht darum, einem Kanton, der solche Massnahmen kennt, zu ermöglichen, diese weiterzuführen und sie nicht "abzuwürgen", bevor das Parlament Gelegenheit hat, sich - genauso wie zur Familienbesteuerung - auch zur Wohneigentumsbesteuerung zu äussern. Theoretisch bestünde immer noch die Möglichkeit, dass diese Frage im Rahmen der Wohneigentumsbesteuerung geprüft wird. In diesem Falle müsste je nachdem eine definitive Regelung eingeführt werden, die aber für alle Kantone gleich wäre.

Sie wissen, dass die anderen Kantone dieses Modell eher skeptisch bis negativ beurteilen. Ich will jetzt nicht mit Ihnen darüber streiten, was es gebracht hat und was nicht. Diese Diskussion hat vor Jahren einmal stattgefunden. Ich könnte Ihnen mit Statistiken belegen, dass Solothurn - auch ohne eine solche Förderung - sogar eine stürmischere Entwicklung hatte.

Aber wir überlegen uns auch im Rahmen der Wohneigentumsbesteuerung, ob man in dieser Richtung etwas tun könnte. Nur sähen wir es eigentlich eher im Rahmen einer massvollen Modifikation der Säule 3a, wo wir ein solches Instrument ja schon haben. Da wäre es denkbar, das eine ins andere überzuführen. Aber der Bundesrat hat noch keine definitiven Entscheide gefällt.

Ich gehe davon aus, dass Sie für das Steuerpaket nicht wie früher sieben Jahre brauchen, sondern es innerhalb dieser vier Jahre verabschieden können. Das heisst, mit der Frist von vier Jahren besteht die Möglichkeit, eine Regelung zu treffen. Und wenn Sie sich für ein Nein oder eine andere Lösung entscheiden, ist es auch klar, dass sich ein Kanton, der die erwähnten Massnahmen kennt, wahrscheinlich fügen muss.

Saudan Françoise, Präsidentin: Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 37 Stimmen

(Einstimmigkeit)