DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Verbot der Gruppierung „Al-Qaïda“ und verwandter Organisationen

Ständerat, 27. September 2011 · Erstrat

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 27. September 2011Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 11.033

Ständerat · 27. September 2011 · Erstrat

Bürgi Hermann (V, TG): Aufgrund der Ereignisse im September 2001 hat der Bundesrat eine Verordnung erlassen und damit Verbote ausgesprochen betreffend die Gruppierung Al Kaida sowie Tarn- und Nachfolgegruppierungen der Al Kaida und Organisationen und Gruppierungen, die in Führung, Zielsetzung und Mitteln mit der Al Kaida übereinstimmen oder in ihrem Auftrag handeln. Kurz gesagt: Der Bundesrat hat mit dieser Verordnung die Al Kaida verboten. Er hat sich bei diesem Verbot insbesondere auf Artikel 185 Absatz 3 der Bundesverfassung gestützt. Diese Verordnung ist vom Bundesrat jeweils in der Dauer beschränkt worden, und in der Folge ist dieses Al-Kaida-Verbot immer wieder verlängert worden, insgesamt dreimal. Das geltende Verbot, d. h. die geltende Fassung, läuft Ende dieses Jahres aus.

Es geht nun darum, dieses Verbot weiterhin aufrechtzuerhalten, wobei sich der Bundesrat Gedanken darüber gemacht hat, wie er das bewerkstelligen solle. Da er diese Verordnung gestützt auf "Notrecht" erlassen hat, kann sie natürlich nicht laufend unter diesem Titel fortgeführt werden. Es sind - das kann man der Botschaft entnehmen - verschiedene Varianten geprüft worden, und der Bundesrat ist zum Schluss gekommen, dem Parlament anstelle einer eigenen Verordnung eine Verordnung der Bundesversammlung zu beantragen.

[PAGE 921]

Dieser Antrag basiert auf einer neuen rechtlichen Ausgangslage, die wir im letzten Dezember verabschiedet haben. Es geht um das Bundesgesetz über die Wahrung von Demokratie, Rechtsstaat und Handlungsfähigkeit in ausserordentlichen Lagen. Mit diesem Bundesgesetz ist unter anderem auch das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz geändert worden. In Artikel 7d dieses Gesetzes wird erklärt, dass der Bundesrat, unmittelbar gestützt auf Artikel 185 Absatz 3 der Bundesverfassung, eine Verordnung erlassen kann, um Störungen zu begegnen. Dann wird erklärt, die Verordnung des Bundesrates trete ausser Kraft, wenn der Bundesrat innert sechs Monaten seit Erlass einer solchen Verordnung keine gesetzliche Grundlage geschaffen habe oder wenn keine Verordnung der Bundesversammlung gemäss Artikel 173 Absatz 1 Buchstabe c der Bundesverfassung erlassen worden sei.

Der Bundesrat schlägt nun im Sinne dieser Bestimmung vor, das Al-Kaida-Verbot auf der Basis einer Verordnung der Bundesversammlung zu erlassen. Was den Inhalt dieser Verordnung anbelangt, deckt sie sich im Grundsatz vollständig mit derjenigen, die der Bundesrat jeweils erlassen hat. Eine einzige Ausnahme bildet Artikel 5, in dem diese Verordnung, die die Bundesversammlung erlässt, zeitlich auf Ende Dezember 2014 befristet wird. Das heisst, sie ist nur drei Jahre in Kraft. Das geschieht nicht willkürlich, sondern der von mir zitierte Artikel 7d des RVOG sagt eben, eine Verordnung der Bundesversammlung nach Absatz 2 Buchstabe a Ziffer 2 trete spätestens drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten ausser Kraft. Deshalb ist diese Verordnung der Bundesversammlung befristet. Es wird dann darum gehen, dass der Bundesrat im Hinblick auf den Ablauf dieser Frist, sofern er dieses Verbot aufrechterhalten will - wovon ich ausgehe -, eine entsprechende gesetzliche Grundlage unterbreitet. Ich kann mir vorstellen, Herr Bundesrat, dass bis dahin auch eine zweite Vorlage des BWIS im Parlament beraten werden kann.

Wie auch immer: Jetzt geht es darum, das Verbot auf der Basis einer Verordnung der Bundesversammlung anstelle der bundesrätlichen Verordnung weiterführen zu können. Die Kommission hat diese Vorlage geprüft, und sie beantragt Ihnen einstimmig, auf die Vorlage einzutreten und dieser Verordnung zuzustimmen.

Maurer Ueli, Bundesrat: Wie Ihr Kommissionssprecher ausgeführt hat, basiert das Al-Kaida-Verbot, dieses Organisationsverbot, das der Bundesrat erlassen hat, seit zehn Jahren auf Notrecht. Wir sind der Meinung, und dazu haben wir auch Hinweise von Ihnen erhalten, dass es für eine Verordnung, die auf Notrecht basiert, nach zehn Jahren die Mitsprache des Parlamentes braucht.

Der Bundesrat hat sich längere Zeit mit der Frage befasst, welches die bestmögliche Form dafür ist. Mit Blick auf das noch zu schaffende Nachrichtendienstgesetz entsteht eine Lücke, und wir möchten diese Lücke schliessen, indem das Parlament die Gelegenheit hat, ein Organisationsverbot in Form einer Verordnung zu erlassen. So können wir von der Grundlage des Notrechts wegkommen. Wir haben uns auch überlegt, ob es möglich wäre, auf ein Verbot zu verzichten. Wir meinen aber, das wäre ein falsches Signal gegenüber unseren Partnern. Wenn wir dieses Verbot einfach aufheben würden, wäre das ein merkwürdiges Signal, das entsprechend aufgenommen würde.

Damit stellt sich die Frage: Ist die Gefährdungslage so, dass eine Verordnung durch das Parlament erlassen werden kann? Aus unserer Sicht ist eine vergleichbare Bedrohungslage gegeben wie beim Erlass der ursprünglichen Notverordnung des Bundesrates. In Westeuropa ist nach wie vor eine allgemeine Gefahr von terroristischen Aktionen gegeben. Die Schweiz gehört zur westeuropäischen Gefahrenzone. Sie ist nicht unmittelbar im Fadenkreuz der Terroristen, nicht unmittelbar betroffen, aber trotzdem ist eine Gefahr, zumindest indirekt, gegeben. Al Kaida ist mit verschiedenen Ablegern weiterhin vorhanden. Es gibt, auch wenn die "Gründer" gestorben sind und keinen Einfluss mehr nehmen, neue Ableger. Entführungen in der Vergangenheit oder auch jetzt sind auf Al-Kaida-Organisationen zurückzuführen. Das heisst, es droht konkret eine Gefahr, wie dies gemäss Verfassung aufgrund des Begriffs der "ausserordentlichen Umstände" erforderlich ist, und somit hat das Parlament die Möglichkeit aufgrund der Verfassung eine Verordnung zu erlassen.

Wir sind der Meinung, dass wir das bisherige Notrecht durch eine ordentliche Verordnung des Parlamentes weiterführen sollten. Die Möglichkeit, das Verbot dann im Rahmen des Nachrichtendienstgesetzes weiterzuführen, ist zwar gegeben; aber die Lücke, die entsteht, sollte geschlossen werden.

Wir empfehlen Ihnen, auf dieses Geschäft einzutreten und diese Verordnung zu erlassen, damit wir das bisherige Recht lückenlos weiterführen können.

Inderkum Hansheiri, Präsident: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Verordnung der Bundesversammlung über das Verbot der Gruppierung Al Kaida und verwandter Organisationen

Ordonnance de l'Assemblée fédérale interdisant le groupe Al-Qaida et les organisations apparentées

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1-5

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1-5

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 28 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)