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KOKO. Neuorientierung und Verstärkung

Nationalrat, 8. Dezember 1999

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 8. Dezember 1999Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 99.073

Nationalrat · 8. Dezember 1999

Antrag der Kommission

Mehrheit

Eintreten

Minderheit

(Schlüer)

Nichteintreten

Antrag Kofmel

Rückweisung an den Bundesrat

mit dem Auftrag, "Präsenz Schweiz" mittels Leistungsauftrag und Globalbudget zu führen und dementsprechend das Gesetz anzupassen.

Proposition de la commission

Majorité

Entrer en matière

Minorité

(Schlüer)

Ne pas entrer en matière

Proposition Kofmel

Renvoi au Conseil fédéral

avec mandat d'instituer pour "Présence Suisse" une gestion par mandat de prestations et enveloppe budgétaire, et d'adapter la loi en conséquence.

Vollmer Peter (S, BE): Dieses Geschäft über die Neuorientierung und Verstärkung der Koordinationskommission für die Präsenz der Schweiz im Ausland (Koko) ist nicht einfach. Deshalb möchten wir als Kommissionssprecher zunächst ganz kurz auf die wichtigen Punkte hinweisen. Es gibt ja auch bereits einen Nichteintretensantrag. Das Geschäft war auch in der Kommission umstritten.

Bei diesem Gesetz geht es um die Darstellung der Schweiz im Ausland. Hier geht es an sich nicht um etwas grundsätzlich Neues. Jedoch bewegen wir uns heute - dies ist der Anlass, aus welchem wir hier ein neues Gesetz beraten - in einem veränderten Umfeld. Natürlich gab es schon bisher sehr viele Akteure, die das Bild der Schweiz im Ausland mehr oder weniger professionell geprägt haben: im Bereich der Kultur, des Tourismus, bei Schweizer Radio International (SRI), der Schweizerischen Zentrale für Handelsförderung (Osec). An sich werden alle diese Organisationen und viele mehr vom Bund mitgetragen, unterstützt. Sie tragen dazu bei, die Präsenz, das Bild der Schweiz im Ausland zu prägen, positive Effekte zu erzielen.

Die heutige Koordinationskommission umfasst alle diese Organisationen. Bisher ist dies eine sehr zersplitterte Angelegenheit, die den heutigen Anforderungen eigentlich immer weniger gerecht wird.

Sie erinnern sich alle: Wir hatten vor noch nicht langer Zeit ein mehr oder weniger böses Erwachen. Wir "kamen auf die Welt", als man im Zusammenhang mit der Holocaust-Affäre plötzlich feststellte, dass das Bild der Schweiz im Ausland nicht mehr unbedingt dem Bild entspricht, von dem wir gerne hätten, dass man es im Ausland von uns hat. Man nimmt uns nicht mehr einfach nur als schönes Heidiland mit Alphörnern, Bergen, Uhren und Schokolade wahr, das auch noch die Demokratie erfunden haben soll, sondern wir haben plötzlich festgestellt, dass man von uns eben auch ein anderes Bild hat und man die Schweiz in der Welt auch als Refugium vielleicht eher zwielichtiger Gestalten wahrnimmt. Man nimmt die Schweiz auch als Finanzplatz wahr, der stark auf seine eigenen Vorteile bedacht ist. Im Zusammenhang mit verschiedenen Geschäften, die wir hier behandelt und verabschiedet haben - ich denke etwa an das Geldwäschereigesetz, an die Strafnormen, die wir neu eingeführt haben -, sind wir selber zur Überzeugung gekommen, dass wir uns im eigenen Land entsprechend anpassen müssen und das Bild, das man sich von uns macht, nicht einfach nur ein Zerrbild ist, sondern auch einen realen Hintergrund hat.

Wir lancierten dann teure "Feuerwehrübungen", namentlich die Task Force, die wir auf die Beine gestellt haben, die nicht zuletzt auch dazu gedient hat, der Welt zu zeigen, dass die Schweiz ihre Qualitäten hat. Es ging hier eigentlich darum, eine Art Korrektur an diesem leicht angekratzten Image vorzunehmen.

Der Rat selber hat entsprechend eingegriffen. Die Aussenpolitische Kommission hat die Subkommission "Image der Schweiz" eingesetzt. Wir haben uns intensiv mit diesen Fragen beschäftigt. Wir haben entsprechende Vorschläge formuliert. Wir haben Postulate und Motionen erarbeitet, und diese sind vom Rat auch überwiesen worden. Es besteht also bereits ein Konsens in den Räten darüber, dass wir die Frage bezüglich des Bildes der Schweiz im Ausland angehen, verstärkt Arbeit leisten und die verschiedenen Bemühungen besser koordinieren müssen. Was wir heute als [PAGE 2422] Gesetzentwurf vor uns haben, ist sozusagen auch das Ergebnis des Auftrages, den wir als Parlament dem Bundesrat diesbezüglich erteilt haben.

Ich bin mir völlig bewusst, dass ob dieser Vorlage keine euphorische Stimmung aufkommt - das haben die Beratungen in der Kommission auch gezeigt. Es herrscht eine meines Erachtens notwendige Skepsis. Es geht ja nicht einfach darum, dass wir jetzt eine PR-Übung veranstalten und ein Bild der Schweiz zu pflegen versuchen, das nicht den realen Gegebenheiten entspricht. Wir sind aber ganz klar zum Ergebnis gekommen, dass es jetzt Sinn macht, die Frage des Bildes der Schweiz ganz nüchtern und solide anzugehen und einzuschätzen, und dass wir bemüht sein müssen, entsprechende Korrekturen vorzunehmen.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit ein grosses Lob für die gute Arbeit aussprechen, die vonseiten der Verwaltung im Zusammenhang mit diesen neuen Vorschlägen geleistet worden ist. Ein Lob geht auch an den Bundesrat dafür, dass er uns in dieser kurzen Zeit eine neue Vorlage unterbreitet hat, die aus einem gewissen Malaise der Vergangenheit rechtzeitig Lehren zieht.

Wir sind uns bewusst - ich möchte das unterstreichen -: Es geht nicht einfach darum, dass wir uns jetzt als Schweiz besser verkaufen. Es geht nicht darum, dass wir jetzt meinen, wir könnten ein Bild der Schweiz im Ausland zeichnen, das einfach unserem Wunschbild entspricht. Es gibt immer ein äusseres und ein inneres Bild: ein Bild, das wir von uns selber haben, und ein Bild, das man von aussen von uns hat. Diese beiden Bilder sind nicht immer völlig kongruent.

Es geht aber jetzt bei dieser Vorlage darum, dass wir versuchen, ganz nüchtern, ganz sachlich, ganz real bezogen, in der Welt einen Beitrag zu leisten, damit man ein realistisches Bild der Schweiz zeichnen kann, damit man ein realistisches Bild der Schweiz hat. Wir sind davon überzeugt - wir können auch entsprechend selbstbewusst sein -, dass wir uns nicht verstecken müssen, dass wir auch als Schweiz durchaus unsere positiven Werte und Gegebenheiten im Ausland zeigen können und müssen. Wir müssen mit dafür sorgen, dass man sich im Ausland ein realistisches Bild von der Schweiz machen kann. Das ist im Grunde genommen die Garantie dafür, dass wir auch nicht plötzlich ein böses Erwachen erleben und merken, dass Illusionen vorhanden waren. Wir müssen vielmehr für eine realistische, gute, nüchterne Präsenz der Schweiz im Ausland sorgen, die auf die realen Gegebenheiten Bezug nimmt. Das ist der Garant auch einer längerfristigen und - hier kann man das Wort einmal mit Recht gebrauchen - nachhaltigen Prägung des Bildes der Schweiz im Ausland. Das ist für unsere Wirtschaft, für unseren Tourismus, für unsere Kultur, für unsere ganze Existenz von entscheidender Bedeutung. In diesem Sinne leisten wir hier einen entscheidenden Beitrag.

Das ist auch der Grund, weshalb Ihnen die APK mit 15 zu 1 Stimmen empfiehlt, auf dieses Geschäft einzutreten. Wir sind ganz klar zum Ergebnis gekommen, dass uns der Bundesrat hier ein taugliches Instrument vorschlägt - ein Instrument, das die heutigen Improvisationen ablösen kann, ein Instrument, das auch finanziell verkraftbar ist. Es ist immerhin festzuhalten, dass im Voranschlag und im Finanzplan des EDA die Ausgaben im Zusammenhang mit dieser Neugestaltung der "Präsenz Schweiz" bereits vorgesehen sind. Wir stürzen uns hier nicht in neue Abenteuer, sondern wir koordinieren hier etwas sehr Wichtiges.

Abschliessend möchte ich sagen: Wenn es uns mit einer solchen Anstrengung gelingt - wozu jetzt mit diesem Gesetz die Voraussetzungen geschaffen werden sollen -, ein realistischeres Bild der Schweiz im Ausland zu schaffen, wird sich das auch finanziell in vielerlei Hinsicht auszahlen. Das wird uns auch zurückerstattet. Wir müssen nicht immer wieder - mit zum Teil fragwürdigen "Feuerwehrübungen", wenn irgendwo Illusionen geplatzt sind - versuchen, den Schaden klein zu halten.

In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, auf diesen Gesetzentwurf einzutreten und hier die Grundlage für die "Präsenz Schweiz", wie dieses neue Organ heissen soll, zu schaffen.

Ich bitte Sie, auf diesen Gesetzentwurf einzutreten.

Lachat François (M-E, JU): Le problème qui nous occupe est simple et compliqué tout à la fois. Il est simple parce qu'il s'agit de marketing - osons le terme -, mais il est compliqué parce qu'il s'agit de notre essence, à nous autres Suisses. Etre et paraître! C'est de cela qu'il s'agit: être et paraître. Conjuguer l'être et le paraître, toute la difficulté est là. Quand l'être est pluriel, car nous sommes pluriels, nous autres Suisses, et que le paraître ne veut être que singulier, je vous laisse imaginer où se trouve la difficulté.

M. Deiss, conseiller fédéral, a dit devant la commission: "Ich will die Schweiz nicht verkaufen, ich will sie behalten." Je le cite en allemand non seulement parce qu'il s'est exprimé devant la commission en allemand, mais parce qu'il faut plusieurs périphrases pour traduire le verbe "behalten". Oui, notre être est pluriel, et ceci nous enorgueillit. Ce pays est en effet une très longue et continuelle construction, dont les matières premières et constitutives sont apparemment non miscibles. Il est donc parfaitement évident que traiter au singulier ces pluriels est extraordinairement dangereux. Pourquoi dangereux? Parce que nous touchons à notre identité.

Pour nous autres Suisses, l'identité est faite de facteurs beaucoup plus subjectifs qu'objectifs. En effet, si l'identité de la plupart des pays repose sur des faits réels - la géographie, la latitude, l'économie, la majorité, l'ethnie -, notre identité repose sur des différences. Différences acceptées et parce qu'acceptées, différences que nous respectons. Dès lors que tout repose sur la différence, il en va de notre image. De l'image que nous avons de nous-mêmes, mais aussi et surtout de l'image que les autres ont de nous-mêmes. Ainsi, l'être et le paraître fusionnent.

D'autres vont vous dire tout à l'heure qu'il faut parler de vocabulaire adéquat ou non adéquat; qu'il faut faire attention à ne pas tomber dans la propagande, ou à ne pas tomber dans l'autoflagellation; qu'il s'agit de combler des lacunes ou de combler une discontinuité. Il ne s'agit finalement que d'une seule chose, il s'agit d'une volonté! Cette volonté est de nous montrer tels que nous sommes et non pas tels que nous voulons être perçus par autrui.

C'est un problème lancinant, puisqu'il y a déjà eu une loi datant de 1976 - la loi fédérale du 19 mars 1976 instituant une commission de coordination pour la présence de la Suisse à l'étranger -, qui a essayé de mettre cette problématique en forme législative. Nous avons dû reconnaître dans un rapport que nous vous avons transmis en 1997 que la fameuse COCO a été incapable de remplir sa mission, parce que génétiquement elle était incapable de la remplir.

On va vous dire aussi qu'il y avait insuffisance ou absence de coordination, qu'il faut combler des lacunes, qu'il faut faire attention à une image qu'on veut sympathique ou à une image qu'on veut objective. Mais le fait est là: que cela plaise ou non, nous sommes uns et divers, à l'image d'une bouteille qui contient différents liquides qui ne se mélangent pas. Mais nous n'avons qu'une étiquette pour définir le contenu de la bouteille. Tout le problème est là.

Dès lors, je ne vous demanderai qu'une seule chose et je conclurai là-dessus: ayez l'humilité intellectuelle qui a conduit votre commission dans ses travaux. N'imaginons pas, n'espérons pas remplir cette fonction par voie exclusivement législative. Vous avez vu, nous avons flotté dans la terminologie. Vous avez vu que nous n'avons même pas suivi le Conseil fédéral au niveau du titre, mais parce que les choses sont difficultueuses. Alors, travaillons bien, mais avec humilité!

Schlüer Ulrich (V, ZH): Wir haben es mit einer Vorlage zu tun, die ungenügend vorbereitet und ungenügend begründet ist. In diesem Zusammenhang ist vorweg festzuhalten: Es hätte wohl auch zur Kommissionsberichterstattung gehört, darauf hinzuweisen, dass auch die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte diesen Standpunkt vertritt und dabei u. a. auf Folgendes hinweist: Wenn man im Wildwuchs bestehender, subventionierter und selbst geführter PR-Dienste die Übersicht verloren hat, dann ist zuerst die Übersicht zurückzugewinnen, bevor man einen neuen, zusätzlichen Dienst aufzubauen beginnt.

[PAGE 2423] Ich möchte zu drei Punkten Stellung nehmen:

Erstens: Wer behaupten sollte, eine Ablehnung der Aufblähung der Koko von heute 2,4 Millionen Franken auf 15 bis 17 Millionen Franken im Jahr - wobei dann der Bereich USA noch nicht inbegriffen wäre - würde dafür sorgen, dass der Bundesrat nachher nichts in den Händen hielte, würde beweisen, dass er die Übersicht über das Vorhandene nicht mehr hat, dass in diesem Wildwuchs von PR-Diensten, die bereits bestehen, zunächst die Übersicht zurückzugewinnen ist.

Die Zuwendungen an die Stiftung Pro Helvetia, an die Tourismusförderung, an Radio Schweiz International, auch an die Weiterführung der heutigen Koko sind nicht bestritten. Es geht nur dagegen, einen zusätzlichen, neuen PR-Apparat zu schaffen. Das wäre dann wohl etwa der dreissigste in der Bundesverwaltung. Dass sich diese Dienste gelegentlich auch widersprechen, wissen wir aus Erfahrung.

Zweitens: Wenn Sie, Herr Bundesrat Deiss, möchten, dass das Bild der Schweiz im Ausland verbessert wird, dann haben Sie das in der Hand. Wenn z. B. jene hunderttausend Unternehmer und Manager - oder noch mehr -, die täglich ihre Auslandkontakte pflegen, im Ausland immer wieder betonen und berichten könnten, dass die Schweiz die weltweit beste Steuerpolitik verfolgt, dass die Schweiz für die weltweit beste Infrastruktur sorgt, dass in der Schweiz weltweit am meisten zugunsten der Rechtssicherheit getan wird, dass in der Schweiz Leistung weltweit am meisten begünstigt und Bürokratie am stärksten beschnitten wird, dann hätten Sie, Herr Bundesrat Deiss, hunderttausend Botschafter im Ausland, die positiv für die Schweiz eintreten würden. Das ist doch die Aufgabe des Bundesrates: eine Politik zu verfolgen, die dafür sorgt, dass unser Land über diese Zehntausende oder Hunderttausende von guten Botschaftern verfügt, die die Vorzüge dieses Landes im Ausland zur Geltung bringen. Das ist die Politik, die wir vom Bundesrat erwarten. Und da besteht erheblicher Nachholbedarf. Wenn Sie diese Aufgabe hervorragend zu lösen vermögen, dann wird die Schweiz Firmensitze anlocken können: weil hier die Steuersituation günstig ist, weil Arbeitsfriede herrscht, weil ein gutes Einvernehmen zwischen den Sozialpartnern besteht. Diese Aufgabe gilt es zu meistern - nicht aber einen PR-Dienst zu erfinden, der dann zu erklären sucht, warum es hier nicht so ist, wie es sein sollte.

Drittens: Wir haben es gehört: Die anbegehrte Aufblähung der Koko ist ein "Kind" der Holocaust-Krise. Seien wir jetzt einmal ehrlich! Es hat der Schweiz in dieser Krise doch nicht ein PR-Dienst gefehlt. Die Berichterstattung über das, was sich in den USA anbahnte, lag ja auf dem Tisch. Man hat die Berichte nur nicht beachtet. Die Berichte von Botschafter Carlo Jagmetti waren längst vor Ausbruch der Krise vorhanden, aber man hat sie nicht beachtet. Die Warnungen vonseiten der Banken lagen längst vor dem offenen Ausbruch der Krise vor, aber man hat sie nicht ernst genommen. Die Regierungsarbeit hat versagt, nicht die PR-Arbeit. Dort ist anzusetzen! Das EDA hat sich besser vorzubereiten, muss weit früher festzustellen in der Lage sein, welches Geschäft Chefsache ist und welches andere Geschäft allenfalls untergeordneten Stellen übergeben werden kann. Das war der Grund, weshalb die Schweiz in diese Holocaust-Krise hineingeschlittert ist.

Das ist, Herr Bundesrat Deiss, nicht Ihre persönliche Schuld. Wir haben den Eindruck, dass der Kontakt zwischen der Zentrale in Bern und den Aussenposten heute weit besser funktioniert als damals. Das ist Ihr Verdienst, das wollen wir ausdrücklich anerkennen. Aber wir müssen den Grund für die Holocaust-Krise ansprechen und nicht vorgeben, mit einem zusätzlichen PR-Dienst könnten solche Krisen vermieden werden.

Man könnte in diesem Zusammenhang auch noch eine bösartige Frage stellen. Wenn Sie die Botschaft auf Seite 28 (Ziff. 2.3.3.1) aufschlagen, dann sehen Sie z. B., dass man als förderungswürdig auch ein Projekt "Sonnenaufgang 2000" verfolgen möchte. Man ist einigermassen auf eine Begründung gespannt, in welcher Weise mit einem solchen Projekt zur Bewältigung der Holocaust-Krise beigetragen werden kann.

Festzuhalten ist aber, dass eine Chefsache nicht delegiert werden kann, dass eine Chefsache wahrgenommen und vom Chef als Chefsache erkannt werden muss. Darauf hat mit Prägnanz ein kürzlich verstorbener, verdienter Unternehmer hingewiesen, mit einem Kernsatz für Unternehmer, der freilich auch in der Politik ernst genommen werden müsste. Es handelt sich um den Chef der AFG Arbonia-Forster-Gruppe, Jakob Züllig. Dieser hat gesagt: "Ich habe nie einen Berater gebraucht. Wenn einer selbst nicht weiss, was in seinem Betrieb los ist, hört er besser auf."

Diese Aussage ist zu beherzigen, bevor ein neuer PR-Dienst geschaffen wird.

Kofmel Peter (RL, SO): Dem radikalen Nichteintretensantrag, der jetzt begründet worden ist, kann die FDP-Fraktion nicht zustimmen. Wir sind der Meinung, dass es tatsächlich eine Daueraufgabe ist, ein realistisches, positives Erscheinungsbild von der Schweiz im Ausland zu zeichnen. Sein und Schein in Übereinstimmung zu bringen, das ist eine wichtige Aufgabe. Es ist eine wichtige Daueraufgabe, obwohl - das ist zuzugeben - diese Vorlage auf konkreten Ereignissen basiert.

Man kann, wie in der APK gesagt worden ist, ein gutes Image nicht einfach durch sogenannt gute Aussenpolitik erreichen. Das ist schlicht nur die Voraussetzung; eine kohärente Aussenpolitik ist Voraussetzung für gute PR-Arbeit. Auch PR-Leute können aus Schwarz nicht Weiss machen. Diese Vorlage hat aber zu viele Mängel. Ich nenne nur drei:

1. Der Einfluss des Parlamentes wird mit dieser Vorlage auf die Budgetdebatte reduziert. Das Parlament wird in dieser Frage weitgehend entmachtet. Das Parlament soll nach unserer Meinung bei dieser wichtigen Sache in geeigneter Form einbezogen werden. Ich verhehle Ihnen nicht, dass unser Ruf nach Einfluss auf den denkbar schlechten Erfahrungen basiert, die die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur in den letzten vier Jahren mit der Koko gemacht hat. Wir haben nicht den Eindruck gewonnen, die Koko nehme die parlamentarische Kommission WBK speziell ernst.

2. Der Zweckartikel des vorliegenden Entwurfes ist reichlich weit, unscharf und schwammig formuliert. Wir sehen ein, dass dieser Zweckartikel nicht allzu konkret sein kann, weil sich das Umfeld, in dem wir uns da bewegen, ständig verändert, dass dadurch immer wieder neue Formen der PR-Arbeit nötig sind. Das heisst, in der Umsetzung muss dieses Gesetz sehr viel konkreter werden - ich wiederhole mich -: Bei dieser Konkretisierung muss unseres Erachtens das Parlament dabei sein.

3. Die Hauptaufgabe dieser Kommission "Präsenz Schweiz" wird wohl sein, zu koordinieren und zu kooperieren. Ich sehe das wirklich als eine der wichtigsten Aufgaben. Diese Aufgabe ist im Gesetzentwurf viel zu wenig betont, sie muss zwingend verstärkt werden. Mit dieser Forderung sind wir im Einklang mit der Finanzdelegation, die in einem eindringlichen Brief darauf hingewiesen hat, dass bereits heute drei verschiedene Departemente in dieser Aufgabe tätig sind: Das EDA mit der "Präsenz Schweiz", das EDI mit der Stiftung Pro Helvetia und das Volkswirtschaftsdepartement über die Seco gleich zwei Mal mit dem Unternehmensstandort Schweiz und mit der Tourismusförderung. Dazu kommt die gesamte Koordination und Kooperation mit Schweiz Tourismus, einer privaten Organisation, und mit Radio Schweiz International. Hier ist sehr viel Verstärkung von Koordination und Kooperation nötig.

Unsere Lösung ist, dass wir den Bundesrat auffordern, das Gesetz so zu ergänzen, dass "Präsenz Schweiz" mit Leistungsauftrag und Globalbudget geführt wird. Das bringt einige Vorteile. Der Bundesrat muss Ziele setzen, messbare, mindestens bewertbare Ziele. Er kann so konkreter werden. Er kann durch dieses Konkretwerden und Setzen von Zielen auch im Koordinations- und Kooperationsbereich Potenziale ausschöpfen und entsprechende Aufträge erteilen. Es ist auch möglich, Abweichungskontrollen zu machen und Zielkorrekturen vorzunehmen. Das wird sicherlich nötig sein.

[PAGE 2424] In der APK wurde gesagt, diese Vorlage werde nie ausgegoren sein. Wie Recht hatte doch Frau Stamm! Diese Vorlage wird nie ganz fertig sein, und in der Realisation werden wir uns ständig wieder an ein neues Umfeld anpassen müssen.

Der wichtigste Punkt, Leistungsauftrag und Globalbudget, gibt uns, dem Parlament, die Möglichkeit, beim Leistungsauftrag mitzureden. Die zuständigen Kommissionen müssen nach unserem Gesetz angehört werden. Wenn wir dann mit der Reaktion des Bundesrates nicht einverstanden sind, bleibt uns das neue Instrument des Auftrages, um einzugreifen und die Sache in die richtige Richtung zu lenken.

Ich denke, Herr Bundesrat Deiss, dass sich auch für Sie hier die Gelegenheit bieten würde, die "Präsenz Schweiz" einerseits mit modernen Hilfsmitteln zu führen und andererseits das Parlament gebührend in die Diskussionen mit einzubeziehen.

Ich bitte Sie, dem Bundesrat und dem Parlament diese Möglichkeit zu geben; sie bedingt, dass Sie meinem Antrag folgen und die Vorlage an den Bundesrat zurückweisen.

Eggly Jacques-Simon (L, GE): Il ne s'agit pas ici de vous demander de voter une base pour une propagande; nous ne sommes pas dans la Roumanie de Ceausescu et, d'ailleurs, ça a mal fini!

En réalité, ce dont il s'agit, c'est de ceci: les moyens actuellement à disposition ne semblent pas avoir donné toute satisfaction. Je dirai que l'exigence de faire connaître, dans la continuité et dans la durée, la Suisse dans un sens positif, ses valeurs et ses intérêts aussi, est apparue clairement. M. Schlüer, tout à l'heure, nous a dit: "Das ist ein 'Kind' der Holocaust-Affäre." Oui, c'est l'affaire notamment des fonds en déshérence qui nous a montré à quel point nous étions peu préparés, relativement isolés, à quel point nous manquions de relais, par exemple aux Etats-Unis, aussi bien économiques que politiques, que culturels et qu'intellectuels.

Alors, c'est vrai, Monsieur Schlüer, le département compétent, à l'époque, n'a pas bien écouté les signes que lui adressaient notamment les ambassades. Il n'est pas question de sous-estimer le travail de nos ambassades. Je pense au contraire que ce travail doit être revalorisé. Il a été beaucoup trop dévalorisé durant les années précédentes. On doit rendre hommage à M. Deiss, conseiller fédéral, à cet égard, de la nouvelle confiance qu'il a insufflée dans son département et parmi ses collaborateurs.

Il n'empêche qu'il est nécessaire de promouvoir dans un sens positif - il ne s'agit pas de propagande - ce qui fait la Suisse et ce qui peut être montré de manière positive à l'étranger. C'est la raison pour laquelle, à la place de la COCO telle qu'elle fonctionnait, l'idée d'une coordination et l'idée de donner un cahier des charges à l'institution "Présence Suisse" est à saluer. Je vous rappelle l'article 2: ".... promouvoir l'image de la Suisse à l'étranger et réunit les informations nécessaires à l'accomplissement de ses tâches." Il ne s'agit de rien de plus, mais de rien de moins.

Tout à l'heure, nous reviendrons sur l'article 1er et sur les propositions de majorité et de minorité. Mais je crois que la proposition de renvoi n'apporterait pas quelque chose de décisif. En fait, ce serait une manière de renvoyer la balle, mais à qui et à quoi? En effet, il faudra, quand on parlera budget, que l'on voie quels sont les moyens qu'on donne à cette institution. On gardera le contrôle à travers le budget. A la Commission de politique extérieure, il y aura régulièrement - il faudrait qu'il y ait mieux qu'auparavant - lieu de faire le point de la situation. A cet égard, M. Deiss, conseiller fédéral, devrait nous donner encore quelques assurances.

Tout cela pour dire qu'en effet, le renforcement des outils et des instruments pour promouvoir l'image de la Suisse à l'étranger est vraiment politiquement nécessaire. Nous en avons fait l'amère expérience, et nous devons entrer en matière.

Zapfl Rosmarie (M-E, ZH): Vor allem in den vergangenen zwei Jahren hat sich die APK ja intensiv mit dem Image der Schweiz im Ausland befasst. Wir leben in einer Welt, die über den ganzen Globus vernetzt ist - wirtschaftlich, gesellschaftlich und auch politisch. Die Diskussionen, die um die Weltkriegsvergangenheit der Schweiz, aber auch um die Nichtmitgliedschaft der Schweiz in internationalen Organisationen stattfanden, haben sich für unser Land ganz klar negativ ausgewirkt. Wir hatten verschiedene Gespräche mit unseren Auslandsvertretern; diese haben diese Tatsache und vor allem auch die Tendenz - wohin dies führt - bestätigt. Die APK hat deshalb diese Berichte verfasst; sie kommen ja nicht vom Bundesrat - wir haben sie verlangt, nun liegen sie vor. Daraus ersehen Sie, wie die heutige, aktuelle Kommission, die Koko, seit 30 Jahren den Auftrag hat, für unser Land im Ausland zu werben. Mit dem heutigen System funktioniert dies nicht mehr optimal. Deshalb braucht es eine Änderung.

Herr Schlüer, es ist klar: Die Wirtschaft ist im Ausland präsent, darauf sind wir auch stolz. Dies allein reicht aber nicht. Die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, den Politikern und dem Bundesrat - bei wichtigen Anlässen aber auch mit der Verwaltung - muss verbessert werden. Dazu braucht es ganz klar auch Ressourcen. Die heutige Struktur der Koko ist dafür nicht ausbaufähig - eben dies wäre nötig. Das Sponsoring für bestimmte, klar definierte Projekte wird immer schwieriger. Früher war dies mit der Wirtschaft einfach. Weil die Wirtschaft immer mehr Gegenleistung verlangt, vor allem eine hohe Visibilität, müssen solche Verhandlungen, die da verlangt werden, von Spezialisten geführt werden.

Neben dem Bundesrat und der Wirtschaft tragen aber auch die eidgenössischen Räte eine Verantwortung, davon bin ich überzeugt. Bei der Imagepflege kommt ihnen eine besondere Rolle zu. Unsere Parlamentarierinnen und Parlamentarier könnten ihre Beziehungen besser nutzen, sei es auf Reisen, im Europarat oder bei persönlichen Kontakten. Damit es da eine Verbesserung gibt, müssen sie vom Bund besser unterstützt werden. Sicher hat jeder von uns Möglichkeiten, persönliche Kontakte aufzubauen und zu pflegen. Unserem Land bringt es aber mehr, wenn strategisch geplant und koordiniert wird. Hier denke ich vor allem an jene Delegationen des Stände- und des Nationalrates, die Auslandreisen machen, und auch an die Koordination zwischen den einzelnen Kommissionen. Da wird meiner Meinung nach viel zu wenig koordiniert und auch kontrolliert. Mit dem neuen System, dem die CVP-Fraktion klar zustimmt, wird es möglich, dass auch beide APK-Präsidenten in die Kommission einbezogen werden.

Ein besonderes Anliegen ist es auch, persönliche Kontakte der Parlamentarier besser zu nutzen, etwa an Fraktionssitzungen des Europarates. Da können unsere Parlamentarier zum Teil nicht teilnehmen, weil die finanziellen Ressourcen der Parteien nicht ausreichen. Ebenso wichtig ist das Netzwerk der internationalen Beziehungen. Da sind unsere grossen Parteien angeschlossen. Auf dieser höchsten Ebene können Vertreter aus finanziellen Gründen öfter nicht teilnehmen. Diese Aussenbeziehungen der Parlamentarierinnen und Parlamentarier sollen und können eine sinnvolle Ergänzung der diplomatischen Beziehungen des Bundesrates sein. Der Informationsaustausch, das Briefing von Parlamentsmitgliedern, aber auch der Gedankenaustausch mit Diplomaten im Aussendienst sollten Resultate dieser ganzen Neuordnung sein.

Die CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten, weil eine verstärkte Pflege des schweizerischen Erscheinungsbildes im Ausland eine ihrer Zielsetzungen ist.

Herrn Kofmel möchte ich einfach sagen, dass wir gegen Leistungsauftrag und Globalbudget sind, weil die "Präsenz Schweiz" dafür zu klein ist und dies deshalb nichts bringt. Globalbudgets sind gut, wenn man zwischen verschiedenen Budgetrubriken verschieben kann. Diese neue Organisation kann dies absolut nicht. Sie ist bereits dezentral organisiert und hat auch eine grosse Flexibilität. Durch diese Flexibilität kann sie auch gut mit der Aussenpolitischen Kommission und dem Parlament zusammenarbeiten.

[PAGE 2425]

Zbinden Hans (S, AG): Bilder zu pflegen ist eine notwendige Zeiterscheinung im optischen Zeitalter, im medialen Zeitalter und vor allem im Wettbewerbszeitalter. Das gilt notabene nicht nur für Länder; das gilt auch für alle Unternehmen und für Individuen. Sie selbst im Parlament wissen, wie man individuelle Imagepflege betreibt, wie man sich gut inszeniert, wie man sich in der Öffentlichkeit positiv zeigt. Deshalb ist es für unsere Fraktion auch klar, dass die Schweiz unter den heutigen Bedingungen die Imagepflege nicht einfach dem Zufall überlassen kann, dass sie hier systematisch arbeiten muss, und dies nicht nur in Krisensituationen. Es ist für uns einleuchtend, dass Imagepflege eine prophylaktische Daueraufgabe ist und dass man das nicht wie bisher dilettantisch angehen kann - wobei ich jetzt nicht die Koko meine. Aber von unserer Seite her haben wir auch ganz bestimmte Bedenken, und diese möchte ich hier kurz erwähnen:

1. "Präsenz Schweiz" als Nachfolgeorganisation der Koko darf keine "Behübschungsinstitution" werden, keine "Geranieninstitution", die manches wieder gut macht, was andere schlecht gemacht haben. Für uns ist wichtig, dass diese Institution mit dem Ausland kommuniziert und die Schweiz realistisch darstellt. Wir müssen es den ausländischen Rezipientinnen und Rezipienten überlassen, was sie aus diesen Informationen machen. Es geht also nicht um Manipulation oder um Bildverschönerung, sondern darum, realistische Bilder der Schweiz zu vermitteln.

2. Wir wollen verhindern, dass die Schweiz in der ausländischen Öffentlichkeit ein doppeltes Bild vermittelt. Sie alle wissen, dass unsere industriellen und wirtschaftlichen Flaggschiffe im Bankensektor, in der Nahrungsmittelindustrie und im pharmazeutischen Bereich unsere grossen Bilderzeichnerinnen und -zeichner im Ausland sind. Wenn sich zum Beispiel ein Schweizer Unternehmen in den USA mit der Wettbewerbsbehörde oder der Gesundheitsbehörde anlegt, wenn es dann zu Einigungen kommen muss, wenn Gelder im Sinne von Bussen oder Vergleichen bezahlt werden müssen, dann belasten diese grossen Konzerne in den USA das Bild der Schweiz - ein Bild, das wir dann von der öffentlichen Hand her wieder mühsam korrigieren müssen. Diese Arbeitsteilung darf es in Zukunft nicht mehr geben, dass die einen das Bild privat verschlechtern und die öffentliche Hand - also wir - es wieder zurechtrücken müssen. Die Unternehmen müssen zukünftig vermehrt eingebunden werden und bei ihren Handlungen berücksichtigen, dass sie - ob bewusst oder nicht - das Bild der Schweiz mitverantworten.

3. Die beste Bildveränderung ist die Realitätsveränderung. Wir müssen nicht primär unser Bild verändern, sondern die schweizerische Realität und die schweizerische Aussenpolitik anpassen; damit verändern wir unser Image am effektivsten. Wenn wir in der ausländischen Öffentlichkeit das Bild einer eigensinnigen, selbstbezogenen, selbstgenügsamen Nation abgeben, hängt das damit zusammen, dass wir uns heute von der internationalen Gemeinschaft mehr oder weniger verabschiedet haben.

Konkrete, reale Aktionen, die unser Bild im Ausland positiv verändern würden, wären ein Uno-Beitritt und ein EU-Beitritt und dass wir die international verlangte Quote in der Entwicklungszusammenarbeit endlich einhalten.

Wir unterstützen "Präsenz Schweiz". Wir sind der Meinung, dass wir da systematisch kommunizieren müssen, aber wir müssen auch die Proportionen wahren. Wir müssen auch sehen, dass es für das, was wir nicht vom Bund aus machen können, andere Aktionsbereiche gibt, um unser Image real zu verbessern.

Wiederkehr Roland (E, ZH): Der Bund hat sich ja bereits früher mit dem Bild - Neudeutsch: Image - der Schweiz im Ausland beschäftigt. Die Koko gibt es schon seit 1976. Ihr erster Präsident war Bundesrat Ernst Brugger. Man schafft also keine neue, sondern man saniert und verbessert die bestehende Struktur. Das ist nach fast 24 Jahren tatsächlich notwendig.

Die Holocaust-Debatte hat den Handlungsbedarf auf dramatische Weise aufgezeigt. Das Problem, dass die Schweiz kaum mehr oder oft völlig verzerrt wahrgenommen wird, liegt aber tiefer. Das Scheitern von "Sion 2006" sollte uns ein Fingerzeig sein. Es spricht eine deutliche Sprache.

Der Schweiz wird heute vom Ausland wegen des Aufbereitens geschichtlicher Phänomene Egoismus unterstellt. Aussagen über die humanitäre Tradition der Schweiz, über die direkte Demokratie und unsere Milizkultur, über Föderalismus und Minderheitenschutz, über die Forschungstätigkeit in unserem Land, über unsere Entwicklungszusammenarbeit, über die hervorragende Katastrophenhilfe, über Gute Dienste, über Menschenrechte und das internationale Genf fehlen im Ausland. Solche Botschaften werden kaum wahrgenommen. Dabei sind wir gar nicht so schlecht, aber wir kommunizieren das Gute einfach ausserordentlich schlecht. Für solch wichtige Botschaften, die allen nützen, der Wahrheit entsprechen und für unser Land spezifisch sind, gibt es kein Gefäss ausser einer Institution wie der Koko, die ihre Aufgabe aber mit vier Personen und zwei Millionen Franken pro Jahr erfüllen musste. Damit kann man wirklich praktisch nichts ausrichten.

Natürlich markiert die Schweiz andere Formen der Präsenz im Ausland; wir haben gestern über eine davon - den Tourismus - debattiert. Diese Bilder müssen nicht immer der Wahrheit entsprechen. Natürlich kann "Präsenz Schweiz" keine Hotelnächte verkaufen, aber sie kann vielleicht ein zukünftiges "Grisons 2010" verkaufen. Natürlich gibt es auch noch die Standortförderung, die beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) angesiedelt ist. Aber auch sie hat wieder spezifische Aufgaben. Was fehlt, ist die Basis, dieser allgemeine gute Boden, eben diese neu formulierte "Präsenz Schweiz" im Ausland, damit all die anderen Initiativen gut wachsen können.

Es ist sicher nicht so, dass alles einfach unter einem Dach zusammengefasst werden müsste, wie das jetzt mit einem Antrag auch noch verlangt wird, und zwar einfach deshalb, weil die Standortförderung wirtschaftlicher Art nicht ins Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten gehört, sondern tatsächlich beim Seco zu verbleiben hat, weil diese Leute ihre Arbeit auch wirklich verstehen. Aber dieser Boden, dieser Teppich des Verständnisses, sollte gelegt werden. Wie wird er nun gelegt? Es ist nicht so, dass dafür neue Mittel generiert werden müssen, sondern die 46 Millionen Franken, die hierfür gebraucht werden, wurden mit strengerer Prioritätensetzung im EDA selber herausgeholt. Es braucht also keine neuen Mittel und damit keine Erhöhung der Staatsquote.

Zum Schluss darf ich Herrn Schlüer ein bisschen nachhelfen: Er hat den "Sonnenaufgang 2000" bemängelt, der als einer der Programmpunkte vorgesehen ist. Es kann sich dabei nur um die Verbreitung des "SVP-Sünneli" handeln, und dagegen kann Herr Schlüer ja weiss Gott nichts haben.

Lachat François (M-E, JU): Au nom de la commission, nous vous recommandons de rejeter la proposition de non-entrée en matière Schlüer. Nous l'avions déjà fait en commission, par 15 voix contre 1. De même, nous vous recommandons de ne pas accepter la proposition de renvoi Kofmel.

Comme l'a dit tout à l'heure M. Wiederkehr, il n'y a finalement rien de nouveau sous le soleil. Nous ne faisons que réaménager quelque chose qui existait. Nous avions d'ailleurs auditionné M. Jacobi, ancien secrétaire d'Etat qui préside encore la COCO. Nous nous sommes rendu compte que cette COCO n'avait même pas été capable de remplir le premier mandat à elle assigné par l'article 1er de la loi, à savoir mettre sur pied un véritable programme d'action. Que faisait ou que fait encore la COCO? Simplement organiser ou tenter d'organiser la présence de la Suisse dans un certain nombre d'expositions universelles.

M. Schlüer parle de l'insuffisance des documents. Ceci n'est pas la réalité. Nous avons eu tous les documents que nous voulions. Nous avons pu auditionner qui nous avons voulu auditionner. Nous avons entendu l'ensemble des avis. Et quant à la lettre du 29 novembre de la Délégation des finances, elle est tout simplement nulle et non avenue, étant [PAGE 2426] donné que cette délégation s'occupe de choses qui sortent de sa compétence, en la matière.

Il est vrai que l'image de la Suisse peut varier. L'image de la Suisse, selon "saint Schlüer", n'est pas identique à l'image de la Suisse selon "saint Kofmel", selon "saint Vollmer", sans parler de "saint Lachat", évidemment. Il s'agit donc de toujours avoir la réalité en face des yeux, et c'est cela que nous avons à faire, rien d'autre, sinon nous nous aventurerons sur des chemins qui nous conduiraient à des endroits que nous ne voulons pas.

M. Kofmel a, tout à l'heure, dit que le Parlement avait insuffisamment d'influence. Nous devons ici vous dire que cela n'est pas exact. D'ailleurs, en commission, nous avons exigé et obtenu que pour le premier programme qui sera lancé par le Conseil fédéral, à savoir un programme triennal sur les Etats-Unis, nous allons être renseignés semestre après semestre. Il s'agit simplement de faire de la coordination.

Les buts ont été définis par le Conseil fédéral et, étant entendu qu'il y a une influence très directe entre la forme et le contenu, faisons preuve d'un minimum - je dis bien, d'un minimum - d'humilité intellectuelle et faisons confiance, pour une fois, au Conseil fédéral.

Vollmer Peter (S, BE): Zwei Bemerkungen zu den Anträgen Schlüer und Kofmel: Herr Lachat hat die Sache mit der Finanzdelegation sehr zutreffend dargestellt; ich möchte darauf nicht weiter eingehen. Aber Herr Schlüer: Die Kritik, die Sie hier anbringen, ist doch eigentlich ein Votum, um auf die Vorlage einzutreten! Wir wollen ja genau mit dieser Vorlage die zum Teil heute feststellbaren Unzulänglichkeiten, die Zersplitterung, die ungenügenden Möglichkeiten und unklaren Zielsetzungen beseitigen.

Noch kurz zum Rückweisungsantrag Kofmel: Im Prinzip habe ich Verständnis für Ihren Antrag, Herr Kofmel, die Vorlage mit einem Leistungsauftrag und einem Globalbudget zu versehen. Sie haben gesagt, das Parlament werde durch diese Vorlage entmachtet und wir würden dem Bundesrat und der neuen Organisation "Präsenz Schweiz" praktisch "plein pouvoir" erteilen. Dem ist nicht so! Meines Wissens liegt uns erstmals eine Botschaft des Bundesrates vor, welcher sogar ein Bericht angehängt ist - ein sogenannter Businessplan, er wird auch so bezeichnet -, in dem exakt dargelegt wird, auf welche Art und Weise in den nächsten Jahren welche Mittel wo und wie eingesetzt werden sollen. Ich meine, wir haben anhand der Botschaft die Möglichkeit, klar abzuschätzen, was mit "Präsenz Schweiz" geschehen soll. Was wollen wir da noch mehr? Wenn wir aufgrund des heutigen Kenntnisstandes einen Leistungsauftrag definieren müssten, würde er bedeutend weniger weit gehen als die Möglichkeiten, die wir mit der Botschaft im Zusammenhang mit dieser Debatte über die Stossrichtung und die Ausrichtung von "Präsenz Schweiz" haben.

Ich möchte nochmals deutlich machen: Was die Koko bisher geleistet hat, war nicht nur schlecht. Herr alt Staatssekretär Klaus Jacobi, der die Koko präsidiert, hat auch in der APK verschiedentlich dargelegt, welches seine Bemühungen waren, und ich muss sagen: Diese Kommission hat mit sehr bescheidenen Mitteln sehr viel herausgeholt, nicht zuletzt auch aufgrund des grossen Erfahrungsschatzes von Herrn Jacobi und von anderen Mitgliedern aufgrund ihrer früheren Tätigkeiten. Das neue Projekt "Präsenz Schweiz" soll nun auch die institutionellen Voraussetzungen schaffen, um diese Arbeit den neuen Gegebenheiten anzupassen.

Ich bitte Sie also namens der Mehrheit der Kommission, weder dem Nichteintretensantrag der Minderheit Schlüer noch dem Rückweisungsantrag Kofmel zuzustimmen; wir gewinnen damit überhaupt nichts. Die Kommissionsmehrheit empfiehlt Ihnen Eintreten auf die Vorlage.

Kofmel Peter (RL, SO): Es ist sehr nett und rührend, dass mich mein früherer Oberassistent in die Botschaften der Geschäfte dieses Parlamentes einführt.

Nur: Diese Botschaft ist vom Bundesrat verfasst, wir haben sie zur Kenntnis zu nehmen und können daran keinen Satz ändern. Wenn nicht Globalbudget und Leistungsauftrag eingeführt werden, haben wir auch nicht die Möglichkeit, mittels des Instrumentes des Auftrages beim Bundesrat vorstellig zu werden und ihm einen Auftrag zu erteilen.

Das ist die kleine Differenz der Einflussnahme, die ich gerne hätte und die uns mit dem vorliegenden Entwurf verwehrt ist.

Deiss Joseph, Bundesrat: La présence de la Suisse, effectivement, est un souci majeur du Conseil fédéral, et tout particulièrement de mon département. Je n'ai cessé de l'affirmer depuis que je suis entré en fonction. J'ai donc été particulièrement heureux que la nouvelle dénomination ait été choisie bien avant que j'entre en fonction, et je me plais, bien sûr, à la défendre avec enthousiasme. Lorsqu'on dit "présence", on ne dit justement pas activisme de "public relations", naïf ou envahissant. Mais on ne dit pas non plus pusillanimité et esprit timoré. J'ai été quelque peu déçu, en commission, que l'on ait voulu enlever une terminologie du type positif, ou encore qui voudrait créer de la sympathie envers nous. Encore une fois, il ne s'agit pas de donner dans le naïf, du type "nous sommes les meilleurs, il n'y en a pas comme nous", mais il est du devoir du Gouvernement ou de "Présence Suisse" d'apporter un message qui soit positif, dans le sens d'une opposition à un message normatif; mais positif, c'est le factuel, plus un contexte dans lequel ce factuel a des chances d'être perçu, d'être reçu, et pourquoi pas, de susciter la sympathie.

J'aimerais ensuite dire que ce projet, dont le Conseil fédéral assume la pleine responsabilité, puisqu'il vous propose ce message, n'est pas le fruit de la cuisine du seul Conseil fédéral ou de la seule administration. On pourrait même dire que c'est un projet pleinement assumé ou désiré par le Parlement, puisqu'en 1997 déjà, une première sous-commission de la Commission de politique extérieure avait proposé un rapport pour promouvoir l'image de la Suisse, terminologie que d'aucuns reprochent aujourd'hui à notre projet. Ou encore, la préparation de ce projet a fait l'objet d'un rapport du groupe de travail "Koko-Reform" le 30 mars 1999, ou encore du rapport "Amélioration de l'image de la Suisse aux USA. Stratégie et concept", élaboré par le groupe qui s'est consacré surtout à la question des Etats-Unis.

Vraiment, le Conseil fédéral et le département qui a préparé ce projet ont eu pour souci de savoir dans le détail ce que pensent les spécialistes, ce que pensent les autres départements, ce que pense le Parlement.

Il s'agit maintenant de relayer ce qui est connu sous le terme de COCO, cette Commission de coordination qui fonctionne effectivement depuis 1976, non seulement en lui donnant plus de moyens ou en lui permettant d'avoir davantage de personnel, mais aussi, et j'insiste là-dessus, de faire son travail dans un esprit nouveau, plus ouvert, mais peut-être aussi, encore plus professionnel. En effet, la Suisse doit se faire entendre de façon claire et nette dans un monde où la compétition, au niveau des informations aussi, est toujours plus grande. Nous voulons une perception de notre pays qui soit équilibrée, mais qui soit honnête aussi par rapport à notre pays, et qui lui permette de transmettre les messages qu'il a envie de transmettre à son sujet.

Je vous invite donc à ne pas suivre la proposition de non-entrée en matière de la minorité Schlüer. Je réfute l'argumentation selon laquelle ce message et le concept seraient mal ou insuffisamment préparés. Je crois que l'argumentation de M. Schlüer passe à côté du problème. Lorsqu'il nous dit qu'il faut prouver, dass wir das beste Steuersystem, die besten Infrastrukturen usw. hätten, muss ich sagen: Es wird nicht darum gehen, immer und überall betonen zu können, wir seien die Besten. Wir wollen einfach, dass das, was wir machen, was unser Parlament, unser Volk und wieso nicht auch die Regierung wollen, dem entspricht, was wir für uns, für das Volk als das Beste empfinden.

Es geht auch nicht darum, Informationen zu beschaffen. Herr Schlüer sagt, es seien Pannen bei der Information über die Lage in den USA entstanden. Hier geht es aber nicht um [PAGE 2427] die Beschaffung von Informationen. Ich habe das Gefühl, dass wir diesen Fluss im Griff haben. Hier geht es um die umgekehrte Aufgabe, nämlich darum, Informationen über die Schweiz, über uns in die Ländern hinüberzubringen, in denen wir solches als notwendig erachten.

Auch die Argumentation, es seien Dinge darin, die nur schwer zu begründen wären, finde ich nicht sehr fair, wenn man dazu aus einer langen Liste, einem Programm, einen Einzelposten herausgreift. So kann man natürlich jeden Text kritisch und kleinlich darstellen.

Ich bitte Sie also, den Nichteintretensantrag der Minderheit Schlüer abzulehnen.

J'en viens aussi à la proposition Kofmel de renvoi au Conseil fédéral. M. Kofmel souhaiterait que l'on travaille avec "une gestion par mandat de prestations et enveloppe budgétaire". J'aimerais d'abord dire ici très clairement qu'il n'est pas du tout dans l'intention du Conseil fédéral, ni du chef du Département fédéral des affaires étrangères, de rompre avec la tradition qui est maintenant bien établie de collaboration étroite avec le Parlement. Cela se fait en priorité à travers la commission qui est instituée à cet effet, la Commission de politique extérieure. Et vous avez un excellent exemple avec ce projet lui-même, qui est né d'un postulat du Parlement, qui est né d'un rapport de la Commission de politique extérieure et qui s'est ensuite concrétisé par ce message. Dire que l'on n'a que le budget - et ce serait déjà pas mal - pour intervenir est donc, je crois, Monsieur Kofmel, exagéré et non conforme à la réalité.

J'ai suffisamment fréquenté les parlements, beaucoup plus longtemps que les exécutifs, pour être moi aussi conscient de l'importance de leur rôle. Mais j'ai aussi compris, dans de nombreux conseils d'administration auxquels j'ai participé, que ce n'était pas le rôle de ces enceintes-là de vouloir intervenir dans le détail de l'opérationnel. L'intervention de M. Schlüer sur un poste de 200 000 francs - ou de 100 000 francs - dans un programme, prouve dans quelle voie le Parlement s'engagerait s'il voulait, dans le détail, délibérer sur des plans d'action qui sont du domaine du Gouvernement.

On a aussi mis en évidence le problème de coordination qui semble exister entre les différentes instances qui, à la Confédération, s'occupent, d'une manière ou d'une autre, de relations publiques. Il est absolument nécessaire de reconnaître deux choses. D'une part, il y a des activités qui sont très diverses dans leur nature et qu'il ne convient pas de mélanger. Le mandat de Pro Helvetia n'a rien à voir avec celui de Suisse Tourisme sur le fond de sa mission. Pro Helvetia doit promouvoir la connaissance de l'activité culturelle qui se fait dans notre pays, à l'intérieur et à l'extérieur. Mais, d'autre part, Pro Helvetia ne peut pas accomplir son travail sans collaboration étroite avec le Département fédéral des affaires étrangères, en tout cas pour ce qui est de son activité à l'extérieur. Cette collaboration existe. Je peux vous dire par conséquent que cela sera un élément important que de garantir cette coordination, et je m'engage non seulement à le faire, mais à vous prouver que cela se faisait déjà jusqu'à présent. D'ailleurs, cette coordination se fera par le biais notamment de la commission. Si vous lisez l'article en question, vous verrez que cette commission comportera des membres de l'administration - on pense évidemment ici aux représentants des divers services qui, à la Confédération, s'occupent de relations publiques - mais aussi de membres qui viendront de l'extérieur.

Concernant la proposition Kofmel, il y a la question du mandat qu'il faudrait définir. Je vous demande comment, en l'état, vous voulez définir en détail ce mandat, dans un domaine où l'activité doit pouvoir se développer, acquérir de premières expériences sur la base des nouvelles données qu'on lui permettra d'obtenir. Cette démarche-là aurait pour seul effet de nous retarder inutilement.

Par conséquent, je vous prie d'entrer en matière sur ce projet et de donner à mon département la confiance nécessaire quant à la volonté et à l'aptitude d'assumer les tâches qui, à mon avis, doivent être celles du Gouvernement.

Tout humain est un peu sensible aux louanges. On m'a fait tout à l'heure des compliments. Je remercie M. Schlüer en particulier des félicitations qu'il m'a adressées, je lui demande maintenant en plus de me faire confiance.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit (Eintreten) .... 125 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit (Nichteintreten) .... 28 Stimmen

Abstimmung - Vote

Für den Antrag Kofmel (Rückweisung) .... 63 Stimmen

Dagegen .... 94 Stimmen

Bundesgesetz über die Pflege des schweizerischen Erscheinungsbildes im Ausland

Loi fédérale sur la promotion de l'image de la Suisse à l'étranger

Detailberatung - Examen de détail

Titel

Antrag der Kommission

Mehrheit

Bundesgesetz über die Förderung der Kenntnisse und des Verständnisses über die Schweiz im Ausland

Minderheit

(Frey Claude, Ducrot, Eggly, Moser, Schlüer)

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag Maitre

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre

Proposition de la commission

Majorité

Loi fédérale sur la promotion des connaissances et de la compréhension de la Suisse à l'étranger

Minorité

(Frey Claude, Ducrot, Eggly, Moser, Schlüer)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition Maitre

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Préambule

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Art. 1

Antrag der Kommission

Abs. 1

Mehrheit

Der Bund fördert ausserhalb des Landes die Vermittlung allgemeiner und realistischer Kenntnisse über die Schweiz, weckt das Verständnis für ihre kulturelle Vielfalt, erleichtert den Zugang zum Wesen ihrer Gesellschaft und begünstigt damit den Aufbau und die Pflege von guten Beziehungen des Auslandes zur Schweiz.

Minderheit

(Frey Claude, Ducrot, Eggly, Moser, Schlüer)

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 2

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag Maitre

Abs. 1

Der Bund fördert ausserhalb des Landes die Vermittlung allgemeiner Kenntnisse über die Schweiz, hebt ihre Vielfalt [PAGE 2428] und Attraktivität hervor und trägt damit zu einem besseren Bild der Schweiz im Ausland bei.

Art. 1

Proposition de la commission

Al. 1

Majorité

La Confédération s'engage en faveur de la diffusion à l'étranger des connaissances générales et réalistes sur la Suisse, suscite la compréhension pour sa diversité culturelle, facilite l'accès à l'essence de sa société et favorise ainsi la mise en place et l'entretien de bonnes relations de l'étranger avec la Suisse.

Minorité

(Frey Claude, Ducrot, Eggly, Moser, Schlüer)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition Maitre

Al. 1

La Confédération favorise la diffusion à l'étranger des connaissances générales sur la Suisse, fait ressortir sa diversité et ses attraits et contribue ainsi à promouvoir une image positive de notre pays à l'étranger.

Maitre Jean-Philippe (M-E, GE): Je développe ma proposition concernant à la fois le titre et l'article 1er alinéa 1er. Je précise en ce qui concerne l'article 1er alinéa 1er, alors que ça n'a pas été marqué sur la proposition qui vous a été distribuée, que cette proposition est subsidiaire à celle de la minorité Frey Claude. Ma préférence pour l'article 1er alinéa 1er va à la version du Conseil fédéral, selon la proposition de minorité, et c'est au cas où celle-ci ne serait pas acceptée que ma proposition intervient.

Le titre proposé par le Conseil fédéral pour la loi fédérale a un double avantage. D'une part, il est clair et conforme au contenu de la loi; d'autre part, il a un objectif pédagogique en ce sens que, si vous me permettez l'expression, le titre annonce la couleur. La loi dont nous discutons est effectivement une loi sur la promotion de l'image de la Suisse à l'étranger, et c'est bien de cela qu'il s'agit. Le titre choisi par la majorité de la commission montre bien l'espèce d'embarras dans lequel elle s'est elle-même plongée et qu'on retrouve dans la version de la majorité à l'article 1er alinéa 1er.

La majorité de la commission nous propose que la Confédération s'engage en faveur de la diffusion à l'étranger de "connaissances générales et réalistes". Que veulent dire sur le plan politique, je vous le demande, des "connaissances réalistes"? Voilà toute l'ambiguïté de la proposition de la majorité de la commission. En réalité, en parlant de "connaissances réalistes", on a le sentiment - la majorité ne le dit pas, mais elle ferait mieux de le dire clairement - que dès qu'une information positive sur la Suisse serait transmise, elle devrait être un peu contrebalancée par une information moins forte, voire même négative. En définitive, la commission voudrait qu'en termes de connaissances générales, on ait davantage de connaissances générales critiques que de connaissances générales réalistes. Cette loi, de toute évidence, n'est pas faite pour ça. C'est la négation même du sens de cette loi.

Par ailleurs, on parle, dans la version de la majorité, de la diversité "culturelle" et on se limite à la diversité culturelle. Mais l'un des atouts, l'un des attraits essentiels de la Suisse, c'est précisément sa diversité. Bien sûr que cette diversité est culturelle, mais pas seulement! La diversité n'est pas seulement culturelle, elle est relative par exemple aux cheminements historiques qui ont permis la construction de ce pays. La diversité de ce pays, elle est géographique. La diversité de ce pays, elle est politique. La diversité de ce pays, elle est, par exemple, confessionnelle. Elle est bien sûr culturelle, mais pas seulement culturelle. L'ambition du projet de loi est de présenter, tel que le veut le Conseil fédéral, l'ensemble des palettes qui font de notre pays cet extraordinaire lieu de diversités maîtrisées.

Je suis extrêmement gêné par la version de la majorité de la commission, parce qu'on a de nouveau le sentiment qu'on est à la limite de la honte de devoir dire quelque chose de positif sur notre pays, à l'extérieur de nos frontières. Si tel est le cas, alors que la majorité de la commission nous le dise, et alors cette loi est complètement inutile. Mais si nous avons l'intention de promouvoir l'image de notre pays à l'extérieur de nos frontières, cette intention doit se traduire par une ambition, celle de donner de notre pays, de manière bien entendu loyale, une image positive de ce que nous sommes, de ce que nous aimons dans ce pays. Tout le reste est une espèce de littérature ambigüe qui montre un malaise, qui montre l'état de doute dans lequel probablement quelques-uns dans notre pays ont décidé de se ranger. C'est précisément ce dont notre pays souffre, et ce dont il faut sortir.

Voilà les raisons pour lesquelles je soutiens la version du Conseil fédéral, c'est-à-dire la proposition de minorité Frey Claude. Si, par impossible, celle-ci devait être rejetée, je vous demande à ce moment-là d'examiner et de soutenir la proposition subsidiaire que je vous présente, qui tente de faire une synthèse entre ce qu'il est possible de faire, en retenant un certain nombre d'aspects de la proposition de la majorité, qui sont, eux, défendables, pour pouvoir quand même offrir à cette loi le sens qu'elle doit avoir.

Frey Claude (RL, NE): Je remercie M. Maitre de soutenir la proposition de minorité avant que je ne l'aie motivée et, d'ores et déjà, en guise de renvoi d'ascenseur, je vous invite à suivre la proposition Maitre en ce qui concerne le titre. Il a raison, suivez sa proposition.

Quant à l'article 1er, je vous pose la question: avez-vous lu cet article 1er? Monsieur Lachat, vous êtes un fin lettré. Vous vous exprimez dans un langage châtié, mais est-ce que vous réalisez que la majorité de la commission a accouché d'un monstre? Mais c'est un monstre, cet article 1er! C'est un galimatias dans l'air du temps! C'est de la sociologorrhée, mais une sociologorrhée bien particulière. En plus, c'est "sociologorrheux" dans l'air du temps, à la mode d'aujourd'hui. M. Maitre l'a dit. Aujourd'hui, nous en sommes à l'autoflagellation. Il faut donc enlever la sympathie et amener illico le réalisme. Alors, vous imaginez: payer 10 millions de francs par année pour propager les idées - j'en bafouille, tellement c'est un monstre -, certaines phrases du rapport Bergier ou autre! Très franchement, on n'a pas besoin de ça! Je vous ferai observer, d'autre part, qu'il ne s'agit pas, en votant cette loi, de vendre, comprenons-nous bien, notre pays comme on vend une savonnette. Il s'agit d'attirer la sympathie en soulignant notre diversité, et pourquoi pas, nos particularités.

Voilà pourquoi je vous demande de soutenir la proposition de minorité, c'est-à-dire en revenir au texte du Conseil fédéral, attirer la sympathie, enlever le réalisme. M. Maitre a fort bien dit qu'en plus, ce texte de la majorité est lacunaire, dans la mesure où en rester à la diversité culturelle, ce n'est vraiment pas résumer notre pays. Gonzague de Reynold rappelait que la Suisse avait deux caractéristiques: la première, c'était la diversité, et c'est la plus visible; la deuxième, c'est l'unité, et c'est la plus nécessaire. Puis alors, le bouquet final avec toute la troupe, Monsieur "saint François Lachat": parler de faciliter l'accès à l'essence de sa société. Eh bien, j'aimerais qu'on me dise ce qu'est l'essence de sa société. Je ne voudrais pas d'un tel monstre.

Je vous demande donc de soutenir la proposition de minorité, c'est-à-dire le projet du Conseil fédéral, et, à titre subsidiaire, la proposition Maitre.

Vollmer Peter (S, BE): Es ist eigentlich schön, wie viel Herzblut hier für eine Sache vergossen wird, die nicht so bedeutend ist. Wie wir dieses "Kind" - dieses Gesetz - nennen und wie wir den Gegenstand umschreiben, ist wahrscheinlich weniger wichtig als das, was wir damit schaffen. Welche Organe schaffen wir, wie viele Mittel stellen wir zur Verfügung? Offenbar hat der Titel aber [PAGE 2429] eine sehr grosse Bedeutung, wie die Ausführungen von Herrn Frey und auch von Herrn Maitre gezeigt haben.

Ich möchte aber trotzdem für die Fassung der Kommissionsmehrheit plädieren. Wir haben auch im Titel bewusst klarstellen wollen, dass es hier um die Förderung der Kenntnisse und des Verständnisses der Schweiz geht. Es geht nicht einfach um eine PR-Übung, um eine Imagepflege, sondern es geht hier um eine nüchterne, realistische Aufgabe, die wir wahrnehmen wollen. Vielleicht hängt diese Diskussion auch etwas mit den sprachlichen Subtilitäten zwischen Deutsch und Französisch zusammen. Auf Französisch heisst es ja "promotion de l'image", und auf Deutsch heisst es mit einer fast barocken Schwülstigkeit "Pflege des Erscheinungsbildes". Wir haben gemeint, dass diese barocke Schwülstigkeit auf eine nüchternere, realistische Formulierung zurückgestutzt werden müsse, auf das, was wir eigentlich meinen - ohne PR-Effekte, ohne irgendwelche Werbegags. Im Sinne einer Beschreibung wollen wir ganz klar das Verständnis für die Schweiz fördern; das ist die Voraussetzung, damit wir dann auch anders wahrgenommen werden. Das hat die Mehrheit der Kommission mit ihrem Antrag sowohl zum Titel des Gesetzes als auch zu Artikel 1 zum Ausdruck bringen wollen.

In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, der Fassung der Mehrheit der Kommission zuzustimmen, obwohl ich weiss, dass die Frage, wie man dieses Kind" nennt, nicht so wichtig ist. Diese Formulierung hat aber doch eine gewisse Symbolwirkung. Ich verstehe diejenigen nicht, die heute beim Eintreten vor dieser PR-Übung, vor dieser Imagepflege und vor diesen Werbespots gewarnt haben, die aber jetzt, wo es um die Beschreibung des Gegenstandes geht, viel näher bei dieser Sprache bleiben und sich nicht der nüchternen und klaren Formulierung der Kommissionsmehrheit anschliessen wollen.

In diesem Sinne plädiere ich für den Antrag der Kommissionsmehrheit.

Eggly Jacques-Simon (L, GE): C'est vrai que l'essentiel a été dit par MM. Maitre et Frey Claude. J'aimerais ajouter ceci: en effet, non seulement c'est un monstre, mais c'est - notre président parlait d'humilité - un manque d'humilité extraordinaire d'avoir la prétention philosophique de définir et de promouvoir "l'essence" de la Suisse. Car, en effet, qu'est-ce que c'est que "l'essence" de la Suisse? Comment pourrait-on véritablement la définir? Et c'est bien là que quelque chose m'inquiète. MM. Frey et Maitre ont raison, car j'ai assisté aux séances de commission, et j'ai bien vu quel était l'esprit qui inspirait la version de la majorité. C'est toujours cette idée que l'on ne pourrait promouvoir que des valeurs matérielles, que ce ne seraient que les banques, que ce ne serait que l'industrie, et que la Suisse, par conséquent, aurait une mauvaise image du fait de ses banques, du fait de son économie. On a alors cette espèce de culpabilisation et on veut montrer le contraire. C'était absolument flagrant quand on parlait, par exemple, de l'affaire des fonds en déshérence. Ah, ça n'était que la faute des banques, et il fallait bien montrer que la Suisse n'avait rien à faire avec cela!

Or, ce n'est pas ainsi que le Conseil fédéral doit promouvoir la Suisse et son image. Derrière la version de la majorité, non seulement il y a l'essence de la société, mais il y a cette idée de réalisme: cette idée de réalisme correspondant à une image de la société, c'est pour montrer sans cesse à l'étranger que la société ne serait pas ce qui pourrait être perçu à travers une vision trop matérialiste.

Or, si nous voulons promouvoir l'image de la Suisse à l'étranger, il faut que la démarche soit simple. Il faut que la démarche soit positive. Il faut, par conséquent, en rester à la version du Conseil fédéral.

Au nom du groupe libéral, je vous invite à suivre la proposition Maitre concernant le titre, à suivre à l'article 1er la proposition de minorité Frey Claude et à rejeter par là la proposition de majorité, qui est véritablement une version masochiste, une version d'autoflagellation, une version qui est tout, sauf positive.

Lachat François (M-E, JU): Je dois réagir. Il est évident que ce texte a été pensé et rédigé en allemand - je viens de discuter avec M. Vollmer - et que la traduction ne tient pas l'eau. Je l'ai dit devant le groupe: ceci ne mérite absolument pas une guerre de religion. Monsieur Eggly, Monsieur Maitre, vous faites des interprétations qui sont contraires à la réalité, parce que la volonté de la commission n'était pas celle que vous êtes en train de tenter de faire accroire. Nous sommes dans le baroque, ne tombons pas dans le rococo!

Deiss Joseph, Bundesrat: Quelle que soit la langue dans laquelle le texte a été écrit, je parviens néanmoins à la conclusion que la version qui était proposée par le Conseil fédéral est plus simple et donc meilleure. Cela vaut pour le titre. Et là, je dois vous dire que ce que le Conseil fédéral vous propose n'est que le produit de votre commission, puisque, dans votre commission, on parle justement de promouvoir l'image de la Suisse - c'est à la page 8 du rapport (97.085) du 4 novembre 1997 que vous avez signé. Si, en allemand, la formule de la "Pflege des schweizerischen Erscheinungsbildes im Ausland" fait problème, vous pouvez revenir au texte que M. Vollmer avait également, je crois, signé, et qui parle en allemand, à la page 8 du même rapport, de "Förderung des Images der Schweiz". Là, on mettrait d'accord les Romands et les Alémaniques, puisqu'on utiliserait la même terminologie.

Ceci dit, ce qui m'importe finalement n'est pas le texte, même si je vous invite à confirmer la version du Conseil fédéral, mais c'est l'esprit dans lequel on va le faire. Je dois vous dire ici publiquement que j'ai été quelque peu déçu de cet esprit pusillanime - "Kleinmütigkeit" - qui voudrait que l'image de la Suisse que l'on présente ne doit être que réaliste.

Moi, je suis comme le photographe qui est en train de faire son image: je sais qu'après avoir fait d'abord un négatif, c'est le positif qui nous montre la Suisse à l'endroit.

Titel - Titre

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit/Maitre .... 93 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit .... 36 Stimmen

Ingress - Préambule

Angenommen - Adopté

Art. 1 Abs. 1 - Art. 1 al. 1

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit .... 96 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit .... 40 Stimmen

Präsident (Hanspeter Seiler, Präsident): Damit entfällt der Eventualantrag Maitre.

Art. 1 Abs. 2 - Art. 1 al. 2

Angenommen - Adopté

Art. 2

Antrag der Kommission

Abs. 1-3, 4, 5

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 3bis

Sie steht entsprechend in Verbindung mit schweizerischen Unternehmen im Ausland, mit den Auslandschweizervereinigungen und mit schweizerischen Delegationen in internationalen Organisationen.

Art. 2

Proposition de la commission

Al. 1-3, 4, 5

Adhérer au projet du Conseil fédéral

[PAGE 2430] Al. 3bis

De la même façon, il est en relation avec les entreprises suisses à l'étranger, avec les associations de Suisses de l'étranger et avec les délégations suisses auprès d'organisations internationales.

Angenommen - Adopté

Art. 3

Antrag der Kommission

....

c. Beirat.

Art. 3

Proposition de la commission

....

c. le Conseil consultatif.

Angenommen - Adopté

Art. 4, 5

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 5bis

Antrag der Kommission

Titel

Beirat

Wortlaut

Der Beirat umfasst Persönlichkeiten, die die Leitung der Geschäftsstelle beraten. Die Mitglieder des Beirates werden vom Vorsteher bzw. von der Vorsteherin des zuständigen Bundesdepartementes ernannt.

Art. 5bis

Proposition de la commission

Titre

Conseil consultatif

Texte

Le Conseil consultatif se compose de personnalités qui conseillent la direction. Les membres du Conseil consultatif sont nommés par le chef du département fédéral compétent.

Angenommen - Adopté

Art. 6-12

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 106 Stimmen

Dagegen .... 17 Stimmen

Abschreibung - Classement

Antrag des Bundesrates

Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse

gemäss Brief an die eidgenössischen Räte

Proposition du Conseil fédéral

Classer les interventions parlementaires

selon lettre aux Chambres fédérales

Angenommen - Adopté

An den Ständerat - Au Conseil des Etats