KOKO. Neuorientierung und Verstärkung
Ständerat, 9. März 2000
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Ständerat · 9. März 2000
Frick Bruno (M-E, SZ): Nach der Vorlage des Bundesrates soll die Koordinationskommission für die [PAGE 65] Präsenz der Schweiz im Ausland (Koko) umgestaltet werden. Sie hat die Aufgabe, das Erscheinungsbild der Schweiz im Ausland zu verbessern. Sie soll nun für die künftige Arbeit erstens umgetauft, zweitens ausgebaut und drittens leicht umorganisiert werden.
Die erste Änderung betrifft den Namen: Was als "Koko" Eingang in den politischen Sprachgebrauch gefunden hat, heisst neu "Präsenz Schweiz". Der neue Name der Organisation ist unbestritten zutreffender. Bei der Wahrnehmung des Wortes "Koko" schwankten wir ja jeweils im Verständnis: Handelt es sich nun um einen Kosenamen oder um die Kurzform einer tropischen Grossnuss?
Die zweite Änderung betrifft den Ausbau: Bisher standen der Koko jährlich zweieinhalb Millionen Franken zur Verfügung. Die Präsenz Schweiz soll stufenweise mehr erhalten, im Endstand rund 15 Millionen Franken pro Jahr.
Die dritte Änderung betrifft die Organisation: Wir haben uns für die Version des Bundesrates entschieden, also für eine ein bisschen straffere Organisation als jene, die der Nationalrat vorsieht. Bestehen sollen die "Kommission" und die "Geschäftsstelle", aber der institutionelle "Beirat" soll nicht im Gesetz erwähnt werden (Art. 3). Ich komme bei der Detailberatung auf Letzteres zurück.
Ihre Kommission hat die Angelegenheit intensiv beraten; diese war aber im Grunde nicht bestritten.
Die Frage ist: Was ändert sich an der Arbeit, was an der Wirkung? Zuerst ein Wort zu den Aufgaben: Aufgabe der Präsenz Schweiz ist eine fundierte, verbesserte Information über die Schweiz im Ausland, zeitgemäss im Inhalt und mit modernen technischen Mitteln verbreitet. Eine gezielte und organisierte Verbreitung von Informationen über die Schweiz ist durchaus in unserem Interesse und nötig, auch für eine Verbesserung und die Pflege des Images unseres Landes. Wir wollen, das sagen wir klar, Sympathien für unser Land im Ausland schaffen und das Ausland für unsere Anliegen gewinnen. Wir wollen aber keine kurzfristigen emotionalen Effekte, sondern mit kurzen und mittelfristig aktuellen Informationen eine längerfristige Wirkung erzielen. Keine kurzfristigen Werbeaktionen stehen dabei im Vordergrund, sondern die langfristige Wirkung.
Die Notwendigkeit dafür ist unbestritten. Ich kann sie nicht besser illustrieren als mit einem Beispiel, das Herr Kollege Hans-Rudolf Merz in der Kommission erwähnt hat. Er hat in der "Washington Post" einen Artikel über europäische Flüchtlingspolitik gelesen, in dem tatsächlich stand, dass schliesslich auch die Schweiz in den letzten Jahren einige Dutzend Flüchtlinge bei sich aufgenommen habe. Das Beispiel zeugt vielleicht von ungenauer Pressearbeit, es zeigt aber die Notwendigkeit von leicht zugänglichen Informationen über unser Land, unsere Gesellschaft und auch unsere Politik.
Die Präsenz Schweiz wird eine Institution sein, welche das Bild der Schweiz, Informationen über die Schweiz und über Aktivitäten unseres Landes in die Welt hinaus tragen soll. Eine Institution neben anderen wie beispielsweise die Pro Helvetia, wie unsere Wirtschaft überhaupt, wie unsere Auslandschweizer und andere Gruppen, die Informationen und das Bild der Schweiz im Ausland prägen.
Wir haben uns auch über Beispiele informiert, und eines sei hier erwähnt: Schweizer Radio International pflegt neu eine Internet-Information unter der Adresse "http://www.swissinfo.org". Wir haben uns "swissinfo.org" angeschaut: Das ist ein eindrückliches Informationsmittel, das weltweit rasch über die Ereignisse in der Schweiz berichtet. Es ist bereits heute ein Standardinformationsinstrument für ausländische Presseagenturen und ausländische Radio- und Fernsehsender, wenn diese eine Information über die Schweiz suchen. Solche neuen Mittel sind notwendig.
Ein intensiverer Auftritt der Schweiz im Ausland mit sachlichen, aber guten Informationen kostet Geld. Die heutigen Mittel von 2,5 Millionen Franken im Jahr sollen, da stimmen wir zu, auf rund 15 Millionen Franken im Jahr aufgestockt werden. Angesichts der zunehmenden internationalen Verflechtung, der ständig zunehmenden politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenhänge müssen wir etwas aufwenden. Die Schweiz steht im Schaufenster, und wer im Schaufenster steht, muss sich öfter putzen.
Wenn wir mit dieser Aufstockung der Mittel einverstanden sind, muss ich auch ein Wort zum Bericht über die künftigen Aktivitäten beifügen. Jährlich soll Bericht erstattet werden. Was erwarten wir? Wir erwarten einiges.
Was wir nicht erwarten: Wir erwarten keinen Hochglanzprospekt, wie sie die Bundesverwaltung zu Dutzenden und Hunderten verbreitet. Der Bund ist ja wohl der grösste Arbeitgeber der schweizerischen PR-Agenturen. Wir erwarten eine inhaltliche Berichterstattung an uns, welche auch Thema in der Aussenpolitischen Kommission sein soll. Also: weniger Hochglanz, dafür - das ist die Auffassung, die auch Herr Bundesrat Deiss bei uns vertreten hat - eine nüchterne, retrospektive Bilanz des Vorjahres, eine kritische Beurteilung der Wirkung und eine klare Darstellung der geplanten Massnahmen für die Zukunft. Die Aufgabe der Präsenz Schweiz ist für uns alle wichtig, und wir meinen, es sei Aufgabe auch des Parlamentes, diese insbesondere in der ersten Aufbauphase zu begleiten und zu beurteilen.
Die Aussenpolitische Kommission beantragt Ihnen einstimmig und ohne Enthaltungen, auf die Vorlage einzutreten.
Wicki Franz (M-E, LU): Bei dieser Vorlage geht es um die Präsenz der Schweiz im Ausland bzw. um die Pflege des Images der Schweiz im Ausland. Ich begrüsse diese Bestrebungen und Ziele der Vorlage. Es scheint mir richtig zu sein, das Erscheinungsbild der Schweiz mit neuen Strategien, mit modernen Mitteln und auch mit mehr Geld zu verbessern. Doch bei all den Modernisierungsbestrebungen sind die bewährten Institutionen nicht zu vergessen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die Auslandschweizer Schulen hinweisen. Gut geführte Auslandschweizer Schulen sind seit Jahrzehnten Schweizer Imageträger erster Klasse, Schweizer Imageträger mit Langzeitwirkung und auch Informationsträger. Die Unterstützung der Auslandschweizer Schulen darf nicht kurzfristigen Überlegungen geopfert werden. Ich konnte den guten Eindruck, den eine gut geführte Auslandschweizer Schule hinterlässt, beispielsweise vor kurzem in Singapur und auch bei anderen Besuchen im Ausland feststellen. Gut geführte Auslandschweizer Schulen sind tatsächlich nicht nur Imageträger, sie können auch Informationsträger sein.
Ich bitte daher den Bundesrat, dahin zu wirken, dass die Schweiz bei ihren Aktivitäten zur Präsenz im Ausland auch die Auslandschweizer Schulen mit einbezieht.
Deiss Joseph, Bundesrat: Le Conseil fédéral propose de remplacer la Commission de coordination pour la présence de la Suisse à l'étranger, connue sous le nom de COCO, par un nouvel organisme qui sera désormais dénommé "Présence Suisse". Les compétences du nouveau bureau "Présence Suisse" seront renforcées par rapport à celles de l'actuel secrétariat. Le personnel sera vraisemblablement augmenté de cinq à dix personnes, et le crédit annuel passera de 2,4 millions de francs à pas tout à fait 14 millions de francs, lorsque nous aurons atteint le plein régime.
Les raisons de ce renforcement. Tout d'abord, on peut parler, même si le terme n'est pas très usuel, de "marketing national" qui s'inscrit dans un cadre qui est de plus en plus concurrentiel, qui implique la mise en oeuvre de moyens de plus en plus spécialisés, parfaitement ciblés et qui entraîne des coûts accrus. On a vu, ces dernières années, autour de certaines polémiques qui ont concerné notre pays ou de candidatures que notre pays a posées, que l'image de notre pays n'était pas sans faille, ou n'était pas toujours perçue comme nous souhaitions la transmettre.
La COCO ne va pas oublier ses partenaires actuels. D'une part, il y a d'autres canaux par lesquels la Suisse fait de la promotion. Je pense à Suisse Tourisme, à l'OSEC, etc. Mais ces organisations ont des activités qui doivent elles aussi être de plus en plus ciblées et elles ne peuvent plus s'occuper d'une présence générale de notre pays. Quant au sponsoring privé, il est encore plus difficile aujourd'hui de pouvoir le mobiliser.
[PAGE 66] J'ai noté au passage avec beaucoup de plaisir l'engagement de M. Wicki pour les écoles suisses à l'étranger. Je peux vous assurer que notre département s'engage pleinement pour ces écoles. Il n'a pas forcément le succès qu'il souhaiterait au niveau des crédits, que ce soit du côté du Gouvernement ou encore auprès du Parlement. J'ai noté votre nom et je vous mobiliserai lorsque des questions relatives à ces écoles, que nous estimons comme vous être extrêmement importantes, seront en jeu.
Quels sont les traits saillants de ce projet? D'abord, la mission de base: "Présence Suisse" doit améliorer l'information sur notre pays, mettre en évidence sa diversité, ses attraits, mais aussi susciter de la compréhension et j'ajoute - parce que j'ai été un peu étonné lors du débat au Conseil national - de la sympathie pour notre pays. Je crois que c'est tout à fait légitime. Contrairement à l'avis de certains, je souhaiterais, même si l'information doit être objective, qu'on ne se limite pas seulement à l'information réaliste, mais qu'on se donne de la peine pour projeter une image positive, non pas trahie ou transfigurée, mais une image positive de notre pays. Je crois que c'est non seulement légitime, mais que ça correspond aux aspirations des Suissesses et des Suisses.
Les messages prioritaires seront spécifiques, ciblés en fonction des publics concernés et toucheront à toutes les valeurs que notre pays entend défendre: la tradition humanitaire, la démocratie, la qualité, l'innovation, la diversité, la tolérance, bref, ce qui correspond à l'essence même de notre pays. Les instruments qui nous serviront seront prioritairement des activités déployées par "Présence suisse" et s'inscriront dans différents secteurs principaux: Swissinfo, des programmes d'action dans les pays prioritaires - je pense aux Etats-Unis, mais il peut s'agir d'autres régions -, la participation à de grands événements. On essaiera d'avoir un effet multiplicateur, en s'adressant prioritairement à ce qu'on appelle les "opinion leaders", ceux qui font l'opinion publique. Les médias, mais aussi la jeunesse, par exemple, seront particulièrement visés. Il faudra se spécialiser. Le montant est une augmentation appréciable par rapport à la situation actuelle, mais compte tenu de l'ampleur de la tâche, le budget reste modeste. Il faudra donc essayer de cibler, de spécialiser, en vue d'obtenir les meilleurs résultats.
Un mot concernant les débats au sein de votre commission, à partir desquels une divergence pourra naître avec le Conseil national, concernant le Conseil consultatif: au fond, ce que propose votre commission, c'est le retour à la case départ, c'est-à-dire au projet du Conseil fédéral. Ce dernier estimait que cet organe, qui n'a pas un caractère décisionnel, ne devait pas être mentionné dans ce texte, mais devait être réglé au mieux dans une ordonnance ou correspond à une compétence que lui-même, Conseil fédéral, peut utiliser. C'est pourquoi nous ne nous opposons pas à ces modifications à l'article 3 et à l'article 5bis, même si cela crée une petite divergence avec le Conseil national.
Enfin, je terminerai en soulignant, à titre personnel, moi qui m'emploie à mettre l'accent sur la nécessité de notre pays de n'être pas seulement ouvert, puisqu'on parle beaucoup d'ouverture, mais surtout d'être présent à l'extérieur aussi, que je peux évidemment parfaitement m'identifier avec le titre qui a été choisi pour cette nouvelle forme de la COCO, à savoir "Présence suisse".
Saudan Françoise, Erste Vizepräsidentin: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
Bundesgesetz über die Pflege des schweizerischen Erscheinungsbildes im Ausland
Loi fédérale sur la promotion de l'image de la Suisse à l'étranger
Detailberatung - Examen de détail
Titel und Ingress, Art. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Titre et préambule, art. 1
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Frick Bruno (M-E, SZ): Ich möchte mich kurz zum Titel, anschliessend zu Artikel 2 Absatz 3bis und zu Artikel 3 äussern. Die übrigen Bestimmungen verlangen unsererseits keine weiteren Ausführungen.
Zum Titel: In der Tat ist er kein Meisterstück deutscher Sprachschöpfung. Er ist in der technokratischen Sprache der Sechzigerjahre abgefasst. Der Nationalrat hatte über die Findung eines besseren Titels homerisch breite Diskussionen geführt, blieb dann allerdings bei der Fassung des Bundesrates. Wir taten das nach kürzester Diskussion ebenfalls, und zwar aufgrund der Überzeugung, dass nicht der Titel des Gesetzes im Ausland wirkt, sondern erstens der Name der Organisation - Präsenz Schweiz - und zweitens vor allem deren Aktivitäten.
Saudan Françoise, Erste Vizepräsidentin: Angenommen - Adopté
Art. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Frick Bruno (M-E, SZ): Mit Absatz 3bis stellt der Nationalrat klar, dass nicht verschiedene Organisationen parallel etwas für die Schweiz tun, sondern die Schweizer Aktivitäten im Ausland ein Netzwerk sind, an dem viele mitknüpfen, nämlich die Schweizer Unternehmen, Auslandschweizer Vereinigungen, Schweizer Delegationen in internationalen Organisationen und eben die Präsenz Schweiz. Wir könnten weitere erwähnen, die nicht namentlich genannt worden sind, zum Beispiel die Pro Helvetia. Es geht also um ein Netzwerk und nicht um "eigene Küchen" verschiedener Organisationen.
Deiss Joseph, Bundesrat: Sur ce point, le Conseil fédéral ne s'oppose pas à ce que la loi mentionne des éléments qui, pour nous, correspondent à l'évidence.
Angenommen - Adopté
Art. 3
Antrag der Kommission
Bst. a, b
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Bst. c
Streichen
Art. 3
Proposition de la commission
Let. a, b
Adhérer à la décision du Conseil national
Let. c
Biffer
Frick Bruno (M-E, SZ): Zu Buchstabe c: Der Bundesrat gedenkt, einen Beirat für Präsenz Schweiz zu schaffen, welcher Kommission und Geschäftsstelle unterstützt; einen Beirat, wie er heute üblich ist, wenn man das Wissen von Fachleuten in relativ loser Form einbeziehen will. Das tun Universitäten, das tun Organisationen, das tun sogar Grossbanken.
Nach unserer Auffassung kann ein solcher Beirat zweckmässig sein, aber er muss es nicht um jeden Preis sein. Wir möchten insbesondere keine Vorschrift ins Gesetz aufnehmen, die verlangt, dass ein Beirat bestellt werden muss. Ein Beirat kann nämlich überall auch ohne gesetzliche Grundlage geschaffen werden, und zwar dann, wenn er keine institutionellen Aufgaben und Pflichten übernehmen muss.
Wir können uns vorstellen, dass nicht in jeder Phase derselbe Bedarf für einen Beirat besteht. Beim Aufbau ist der [PAGE 67] Bedarf vielleicht noch grösser als später. Wir wollen darüber nicht entscheiden, möchten aber mit unserem Antrag auf Streichung von Artikel 3 Litera c und Artikel 5bis - die beiden Bestimmungen gehören zusammen - zum Ausdruck bringen, dass es im Ermessen des Bundesrates bzw. des Departementes steht zu entscheiden, wann ein Beirat als zweckmässig erachtet wird. Er muss aber nicht um jeden Preis vorhanden sein.
Die Kommission stellt Ihnen diesen Antrag einstimmig.
Deiss Joseph, Bundesrat: Le Conseil fédéral est aussi de cet avis. Il a mentionné le Conseil consultatif dans son message comme un instrument qu'il pourrait utiliser, en particulier pour pouvoir recourir à l'avis d'experts dans un domaine qui est très hautement spécialisé aujourd'hui. Cependant, il pensait, comme votre commission, qu'il n'était pas souhaitable qu'un tel instrument soit institutionnalisé au niveau de la loi. Le Conseil fédéral est tout à fait dans la même ligne que votre commission.
Saudan Françoise, Erste Vizepräsidentin: Angenommen - Adopté
Art. 4, 5
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 5bis
Antrag der Kommission
Streichen
Art. 5bis
Proposition de la commission
Biffer
Angenommen - Adopté
Art. 6-12
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes .... 34 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat - Au Conseil national