NFA. Festlegung der Beiträge des Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleichs
Nationalrat, 22. Juni 2007 · Schlussabstimmung
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 22. Juni 2007Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 06.094
Nationalrat · 22. Juni 2007 · Schlussabstimmung
Markwalder Bär Christa (RL, BE): Im Namen der Redaktionskommission möchte ich folgende Erklärung abgeben: Der Entwurf des Bundesrates für die [PAGE 1165] Vorlage 4 enthielt einen neuen Anhang für das Bundesgesetz über die Invalidenversicherung mit einer Tabelle über die Aufteilung der Leistungen der Kantone. Dieser neue Anhang ist Gegenstand von Ziffer II der Vorlage 4. Der Anhang figurierte nicht auf den Fahnen, ist jedoch Bestandteil des Erlasses und muss im Schlussabstimmungstext enthalten sein.
Die in der Spalte "Leistungen der Kantone in Franken" im Entwurf des Bundesrates aufgeführten Zahlen waren aus Absatz 4 Buchstabe b der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 6. Oktober 2006 abgeleitet. Es handelte sich damals um einen Gesamtbetrag von 245 Millionen Franken; mit Entscheid der Räte wurde dieser Gesamtbetrag im parlamentarischen Verfahren auf nunmehr 490 Millionen Franken verdoppelt. Automatisch müssen somit die Zahlen in der Tabelle ebenfalls verdoppelt werden, obwohl über diese in den Räten nicht explizit diskutiert worden ist. Da es sich aber nur um eine rein rechnerische Anpassung an den Entscheid der Räte zu Absatz 4 Buchstabe b der Übergangsbestimmungen handelt, hat die Redaktionskommission die Anpassung der Zahlen in der Tabelle vorgenommen.
Meyer Thérèse (M-E, FR): Le groupe démocrate-chrétien adoptera au vote final l'arrêté fédéral concernant la détermination des contributions de base à la péréquation des ressources et à la compensation des charges et celui concernant la dotation de la compensation des cas de rigueur. Il approuvera aussi la loi fédérale concernant la modification d'actes dans le cadre de la réforme de la péréquation financière et de la répartition des tâches entre la Confédération et les cantons (RPT).
Il exprime un certain regret, quand même, de devoir, sous la pression d'une alliance un peu contre nature - eh oui, les extrêmes se touchent parfois! -, donner l'aval à une répartition des tâches qui entraîne un changement pour les cantons, et cela d'une façon arbitraire, et qui les charge plus, sans compensation dans le domaine du contentieux des engagements de l'assurance-invalidité. Nous pensons que l'assainissement et l'équilibre du compte de l'assurance-invalidité doit se faire dans un autre contexte que dans celui de la nouvelle répartition des tâches.
Nous approuverons quand même tous les actes qui nous sont soumis pour permettre à la "sogenannte NFA" (RPT) d'entrer en vigueur au 1er janvier 2008. Nous espérons que la clarification des tâches et des flux financiers sera gage d'efficience et de maîtrise des coûts à l'avenir.
Bortoluzzi Toni (V, ZH): Mit der Ankündigung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Überprüfung der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen wurden hohe Erwartungen geweckt und Synergiewirkungen in der Grössenordnung von 3 Milliarden Franken angekündigt. Diese Erwartungen haben sich während der langen Bearbeitungszeit etwas verflüchtigt; während der fast zehn Jahre dauernden Umsetzungszeit wich die anfängliche Euphorie einer sachlicheren Betrachtungsweise. In den Verhandlungen zwischen den Partnern Bund und Kantone mussten viele Themen ausgeklammert werden, nicht zuletzt deshalb, weil sich die von den Sachgebieten betroffenen Kunden und Verwaltungsapparate erfolgreich der Zuweisung an eine bestimmte Behörde entgegenstellten. Viele Aufgabengebiete mussten aus dem Programm genommen werden und wurden in den von Bund und Kantonen gemeinsam wahrzunehmenden Verbundaufgaben belassen. Dass jedoch die Neugestaltung und die Modernisierung des Föderalismus vom Volk erwartet und erwünscht wurde, bewies das Abstimmungsresultat zu den Verfassungsänderungen. Die SVP hatte aufgrund der Ankündigungen ein weit höheres Ausmass an Zuweisungen von Aufgabengebieten an eine bestimmte Stelle erwartet. In der Rückschau müssen wir feststellen, dass der finanzielle Ausgleich zwischen den Kantonen einen weit höheren Stellenwert erhielt als die wirtschaftliche und rationelle Aufgabenerfüllung - das ist eher enttäuschend.
Wir stellen uns hier und heute nicht gegen die Ergebnisse der Zuweisung der Mittel zur Finanzierung des Ausgleichs unter den Kantonen einerseits und des Ausgleichs zwischen dem Bund und den Kantonen andererseits. Wir werden, von wenigen Ausnahmen abgesehen, der Vorlage unsere Zustimmung geben. Die SVP-Fraktion hat aber die vom Bundesrat akzeptierte Forderung der Kantone, aus jeglicher zukünftiger Mitfinanzierung der Invalidenversicherung entlassen zu werden, nie anerkannt und gutgeheissen. Ich erkläre hier zuhanden der Kantone ausdrücklich, dass die SVP-Fraktion gewillt ist, für die Entschuldung der Invalidenversicherung die Kantone in angemessener Art und Weise einzubeziehen.
Goll Christine (S, ZH): Die SP-Fraktion wird allen NFA-Vorlagen zustimmen. Unser Ziel war es zu verhindern, dass der Schuldenberg der Invalidenversicherung noch weiter anwächst und die Kantone sich aus der finanziellen Verantwortung stehlen können. Dieses Ziel wurde erreicht. Absprachen zwischen dem Bundesrat und einzelnen Kantonsvertretern sind keine politischen Kompromisse. Nun gilt es, schnell eine rasche und nachhaltige Entschuldung der IV an die Hand zu nehmen. Das Parlament wird auch dabei nicht an informelle Absprachen zwischen einzelnen Vertretern der unterschiedlichen Staatsebenen gebunden sein.
Huber Gabi (RL, UR): Ich erkläre mich eigentlich nur noch zum Kompromiss, welcher Inhalt der letzten Differenzbereinigung war. Wir haben es gehört, wir haben es wieder einmal mit einer Links-rechts-Allianz zu tun, für einmal nur, aber immerhin, auf deklaratorischer Ebene. Die einen können den Staat nicht genug melken, die anderen wollen nicht begreifen, dass am Ende immer der Steuerzahler zur Kasse kommt, sei dies beim Bund oder beim Kanton. Beide haben es offenbar nicht verkraftet, dass das Nationalbankgold nun definitiv verteilt ist, und zwar so, wie es unsere Verfassung vorsieht.
Von der SVP müssten die Kantone ja eigentlich nichts befürchten, denn die gleiche SVP, die die Kantone nicht aus der künftigen Mitfinanzierungspflicht bei der IV-Sanierung entlassen will, sträubt sich ja gleichzeitig gegen jegliche IV-Zusatzfinanzierung und sieht das Heil in Leistungskürzungen.
Die FDP-Fraktion hat sich beim NFA-Geschäft dem ständerätlichen Kompromiss angeschlossen. Damit schliesst sie sich auch der Interpretation des Ständerates an, dass dieser Kompromiss als Beitrag der Kantone an die Sanierung der IV zu verstehen ist und dass mit dem heutigen Tag auch die Aufgabenentflechtung im Rahmen des NFA vollzogen ist.
Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin: 1. Bundesbeschluss über die Festlegung der Grundbeiträge des Ressourcen- und Lastenausgleichs
1. Arrêté fédéral concernant la détermination des contributions de base à la péréquation des ressources et à la compensation des charges
Abstimmung - Vote
Für Annahme des Entwurfes .... 169 Stimmen
Dagegen .... 2 Stimmen
2. Bundesbeschluss über die Festlegung des Härteausgleichs
2. Arrêté fédéral concernant la dotation de la compensation des cas de rigueur
Abstimmung - Vote
Für Annahme des Entwurfes .... 169 Stimmen
Dagegen .... 12 Stimmen
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4. Bundesgesetz über die Änderung von Erlassen im Rahmen des Übergangs zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen
4. Loi fédérale concernant la modification d'actes dans le cadre de la réforme de la péréquation financière et de la répartition des tâches entre la Confédération et les cantons
Abstimmung - Vote
Für Annahme des Entwurfes .... 157 Stimmen
Dagegen .... 5 Stimmen