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NFA. Festlegung der Beiträge des Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleichs

Ständerat, 18. Juni 2007 · Differenzen

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 18. Juni 2007Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 06.094

Ständerat · 18. Juni 2007 · Differenzen

Bieri Peter, Präsident: 4. Bundesgesetz über die Änderung von Erlassen im Rahmen des Übergangs zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen

4. Loi fédérale concernant la modification d'actes dans le cadre de la réforme de la péréquation financière et de la répartition des tâches entre la Confédération et les cantons

Ziff. I Ziff. 5 Art. 78 Abs. 1

Antrag der Mehrheit

.... 37,7 Prozent ....

Antrag der Minderheit

(Schweiger, Brändli, Heberlein)

Festhalten

Ch. I ch. 5 art. 78 al. 1

Proposition de la majorité

.... 37,7 pour cent ....

Proposition de la minorité

(Schweiger, Brändli, Heberlein)

Maintenir

Ziff. I Ziff. 5 Übergangsbestimmung Abs. 4

Antrag der Mehrheit

....

a. .... von 981 Millionen Franken;

b. .... von 490 Millionen Franken.

Antrag der Minderheit

(Schweiger, Brändli, Heberlein)

Festhalten

Ch. I ch. 5 disposition transitoire al. 4

Proposition de la majorité

....

a. .... de 981 millions de francs ....

b. .... de 490 millions de francs ....

Proposition de la minorité

(Schweiger, Brändli, Heberlein)

Maintenir

Schiesser Fritz (RL, GL): Wir sind in der dritten und letzten Runde der Differenzbereinigung; was noch übrig bliebe, wäre dann die Einigungskonferenz. Bis jetzt standen sich die beiden Positionen des Ständerates und des Nationalrates diametral gegenüber. Während unser Rat bezüglich der Übergangsfinanzierung den Anteil der IV von 981 Millionen Franken der Versicherung belasten will, wie das nach Gesetz eigentlich auch der Fall sein muss, und die Kantone die entsprechende Zinslast in der Globalbilanz übernehmen, will der Nationalrat weiterhin diese 981 Millionen Franken als Sanierungsbeitrag der Invalidenversicherung je zur Hälfte dem Bund und den Kantonen überbürden. Die Kantone sollen - so der Tenor der Verfechter dieser Auffassung - für ihr Fehlverhalten gegenüber der IV, das zu erheblichen Belastungen der Versicherung geführt habe, zur Rechenschaft gezogen werden. Dass die Kantone praktisch keine Einwirkungsmöglichkeiten auf die IV-Stellen hatten und haben, da diese der Fachaufsicht des Bundes unterstehen, wird beharrlich übergangen.

Auch in der letzten Runde hat der Nationalrat mit einer satten Mehrheit an dieser Position festgehalten. Für Ihre Kommission stellte sich somit die Frage, ob sie ebenfalls unbeirrt an ihrer Position festhalten und auf eine Einigungskonferenz setzen, oder ob sie - wie es ein Differenzbereinigungsverfahren eigentlich verlangt - einen Schritt in Richtung Nationalrat machen solle. Ich spreche ausdrücklich nicht von einem ersten Schritt, weil daraus abgeleitet werden könnte, Ihre Kommission wäre auch zu einem zweiten Schritt bereit. Dem ist nicht so. Aber die Kommission ist bereit, einen wichtigen Schritt auf den Nationalrat hin zu machen, um die Differenz auszuräumen.

Wie sieht dieser Schritt aus, den Ihnen die Kommissionsmehrheit vorschlägt? Bei der Erarbeitung eines Kompromisses müssen gewisse Grenzen überschritten werden, die man bisher eingehalten hat. Das hat Ihre Kommissionsmehrheit nun ebenfalls getan. Sie unterbreitet Ihnen folgenden Vorschlag, der allerdings im Sinne eines letzten Beitrages der Kantone an die Sanierung der Invalidenversicherung zu verstehen ist. Nach seiner allfälligen Annahme haben nach der Auffassung Ihrer Kommission die Kantone keine weiteren Beiträge an die Sanierung der IV mehr zu erbringen.

Der Anteil, den die IV nach unseren Beschlüssen zu tragen hat, beträgt 981 Millionen Franken. Ihre Kommission beantragt nun, diesen Betrag zu halbieren: 50 Prozent bleiben bei der IV, 50 Prozent würden von der öffentlichen Hand übernommen, also vom Bund und den Kantonen. Der Anteil der öffentlichen Hand von 490 Millionen Franken würde wiederum halbiert: 50 Prozent oder 245 Millionen Franken gingen zulasten des Bundes und 50 Prozent beziehungsweise ebenfalls 245 Millionen Franken zulasten der Kantone. Damit ergäbe sich folgende Verteilung der gesamten, aus der Übergangsregelung der IV in Zusammenhang mit dem NFA anfallenden Kosten von insgesamt 1962 Millionen Franken: Die IV hätte 25 Prozent zu tragen, nämlich 490 Millionen Franken; die Kantone hätten ebenfalls 25 Prozent zu tragen, [PAGE 538] also auch 490 Millionen Franken; der Bund übernähme 50 Prozent, nämlich 981 Millionen Franken. Die beiden letzten Summen finden Sie auf der Fahne. Diese beiden Summen enthalten die ordentlichen Beiträge nach dem IV-Gesetz, die Bund und Kantone zu erbringen haben.

Die Minderheit ist anderer Auffassung. Sie möchte die Entscheidung erst in der Einigungskonferenz suchen. Wenn sich dieses Prinzip aber einbürgert, dann brauchen wir eigentlich kein Differenzbereinigungsverfahren mehr. Dann könnten wir jeweils sofort zur Einigungskonferenz schreiten.

Zudem haben wir mit Einigungskonferenzen in heiklen Bereichen nicht gerade die besten Erfahrungen gemacht. Die Mehrheit Ihrer Kommission meint, es sei an der Zeit, nun den richtigen Kompromiss vorzuschlagen, durchzubringen und nicht weiterzupokern.

Noch ein Wort zu Artikel 78 Absatz 1 des IV-Gesetzes: Die Kantone haben sich verpflichtet, die Zinslast für den Anteil zu übernehmen, den die IV zu tragen hat. Bei 981 Millionen Franken macht das rund 24,5 Millionen Franken aus. Nachdem die Kommissionsmehrheit nun beantragt, den diesbezüglichen Anteil der Invalidenversicherung zu halbieren, müsste eigentlich auch dieser Betrag halbiert werden, was Auswirkungen auf den in Prozenten ausgedrückten Bundesbeitrag hätte, wie er in Artikel 78 Absatz 1 enthalten ist. Dazu müsste aber auch auf die Beschlüsse 1 bis 3 zurückgekommen werden, also auf den Ressourcenausgleich, den Lastenausgleich und den Härteausgleich. Ihre Kommission hat bewusst darauf verzichtet und nicht noch einmal in Erwägung gezogen, diese drei Beschlüsse zu ändern. Nutzniesser bei einem Anteil von 37,7 Prozent, den die Kommissionsmehrheit vorschlägt, ist der Bund. Er erhält auf die gesamte Bilanz gesehen etwa 6 Millionen Franken zusätzlich. Ihre Kommission war der Auffassung, bei einem Bundesbeitrag von rund 1,8 Milliarden Franken an den Ressourcenausgleich scheine dieses Vorgehen annehmbar, zumal das ganze System in vier Jahren ohnehin überprüft werden müsse.

Ich bitte Sie namens der Kommissionsmehrheit, ihr zu folgen und ihren Anträgen zuzustimmen. Dabei sollte, Herr Präsident, zuerst über Absatz 4 und nachher über Absatz 1 abgestimmt werden, weil es aufgrund der Beratungen wenn auch nicht sehr wahrscheinlich, so doch möglich wäre, dass man noch zu einer anderen Zahl als 37,7 Prozent kommt.

Schweiger Rolf (RL, ZG): Der NFA ist seit ungefähr sieben Jahren Gegenstand von Beratungen in den Kommissionen und im Plenum unseres Rates. Während all dieser sieben Jahre bestand immer und immer wieder die Versuchung, bei der Änderung von Gesetzen, insbesondere bei der Änderung von Übergangsbestimmungen, Sachen in die NFA-Belange einzubeziehen, die nicht zum NFA gehören. Genau dies hat nun der Nationalrat getan:

1. Wenn er fordert, dass mehr als das, was sich aus dem NFA ergibt, an die Sanierung der IV geleistet werden soll, nimmt er eine Sache herein, die mit dem NFA nichts zu tun hat. Was hat der NFA mit der IV zu tun? Es bestehen Ende des Jahres 2007 ganz konkrete Verpflichtungen der IV, die zahlenmässig mehr oder weniger genau erfassbar sind, die erfüllt werden müssen, und zwar gegenüber Dritten. Es sind diese bereits bestehenden Schulden, die erst nachschüssig zu bezahlen sind, deren Begleichung geregelt werden muss, weil sie schon bisher von der IV, dem Bund und den Kantonen in einem gewissen Verhältnis getragen wurden. Dies zu regeln ist notwendig, ist richtig. Was hingegen der Nationalrat verlangt, ist etwas völlig anderes; und ich finde es penibel, wenn am Schluss eines jahrelangen Prozesses der NFA dazu benutzt wird, eine sachfremde Angelegenheit zu erledigen. Gerade unser Rat hat wesentlich dazu beigetragen, dass der NFA nicht zu einer ausufernden Diskussion über alles und jedes führte.

2. Der Nationalrat meint, die Gelegenheit am Schopf packen zu können, um die Kantone für etwas zu bestrafen, was sie nach Auffassung der Mehrheit des Nationalrates getan haben. Man ist nämlich der Auffassung, die Kantone hätten dazu beigetragen, dass die Schulden der IV angewachsen seien. Gesetzt den Fall, dem wäre so, es wäre wirklich ein Verschulden der Kantone: Worin bestände dann die Logik des Nationalrates? Erkennt der Nationalrat nicht, dass diese Schulden - wenn überhaupt - sehr unterschiedlich und in sehr unterschiedlichem Umfang gemacht worden sind? Warum sollen alle Kantone über den gleichen Leisten geschlagen werden? Das strotzt nur so vor Unlogik. Ein weiteres Element: Wenn der Nationalrat sagt, das sei die Schuld der Kantone, verkennt er vollständig - aber wirklich vollständig -, dass die IV eine Angelegenheit des Bundes ist, dass diejenigen Gremien, die auf Stufe der Kantone gehandelt haben, unter der Aufsicht von Bundesbehörden standen und gemäss deren Weisung gehandelt haben.

Es kann überhaupt nicht wegdiskutiert werden, dass die Sanierung der IV eine Angelegenheit ist, die völlig losgelöst vom NFA behandelt werden muss. Eine Mini-Teillösung zu verlangen ist nicht richtig.

3. Ab dem 1. Januar 2008 werden die Kantone bezüglich der Subventionen, der Beiträge und all dessen, was gegenüber Dritten - Sozialversicherungen usw. - zu tragen ist, gleich behandelt. Das betrifft Sachen, die erst im Jahre 2008 anfallen, und trotzdem wird die Abrechnung nach dem System gemacht, das in der Vergangenheit gegolten hat, also nach der Finanzkraft; auch da eine Inkonsistenz, die ich nicht verstehe.

Nun können Sie sagen, Sie würden mir in den meisten Punkten zustimmen, aber es sei nun mal einfach so, dass seitens des Nationalrates eine Position aufgebaut worden sei, die wohl von den wenigsten von uns verstanden werde. Die Frage ist nun die, ob wir uns diesem Druck beugen und, wenn ja, wann wir uns in welchem Umfange diesem Druck beugen. Ich glaube, dass es falsch ist, schon im jetzigen Zeitpunkt die Hand zu einem Kompromiss zu reichen. Man mag mich als blauäugig ansehen, aber ich kann mir immerhin vorstellen, dass es auch im Nationalrat noch gewisse Leute gibt, die die Logik dessen, was ich vorher eben geschildert habe, einsehen. So kann ich mir vorstellen, dass es allenfalls eben doch möglich ist, dass der Nationalrat in der nächsten Runde auf die Lösung der Vernunft einschwenkt. Wenn dem nicht so ist, kann es und soll es die Einigungskonferenz sein, die eine Lösung bringt. Dannzumal sind auch Diskussionen zwischen Ständeräten und Nationalräten möglich, und es ist denkbar, dass sich als Folge dieser Diskussionen Lösungen finden lassen, die heute noch nicht auf dem Tisch liegen.

Wenn wider Erwarten keine Lösung gefunden werden kann oder wenn sich abzeichnet, dass eine Lösung, die die Einigungskonferenz vorschlägt, in einem der beiden Räte nicht angenommen wird, besteht immer noch die Möglichkeit, diejenigen Belange, welche die IV betreffen - nämlich Artikel 78 und die entsprechende Übergangsbestimmung -, zu streichen und auf diese Sache gesondert zurückzukommen. Damit wird ein - und nur ein - Element des NFA nicht geregelt. Es wird zwar Schwierigkeiten geben, dies nachträglich zu lösen, aber es ist möglich, ohne dass das ganze Kartenhaus in sich zusammenfällt.

Ich glaube, dass wir es auch den Kantonen schuldig sind, derzeit noch nicht von dem abzuweichen, was zwischen Bund und Kantonen ausgehandelt wurde.

Die Lösung, die die Kantone mit dem Bund getroffen haben, umfasst verschiedene Aspekte. Die Kantone haben auf ihrer Ansicht nach berechtigte Ansprüche verzichtet; ich erinnere an die Nachschüssigkeit der Bundessteuer. Auf der anderen Seite haben sie gewissen Kompromissen zugestimmt, welche die IV betreffen. Ich sehe nicht ein, warum wir zu früh von dem abweichen sollen, was zwischen dem Bund und den Kantonen ausgehandelt wurde.

Das sind die Gründe, die mich veranlassen, Ihnen zu empfehlen, derzeit noch der Minderheit zuzustimmen und somit an dem festzuhalten, was Sie schon zweimal beschlossen haben.

Schiesser Fritz (RL, GL): Ich möchte nur noch zu zwei Punkten etwas aus der Sicht der Kommission sagen. Über die "Schuld" der Kantone sind wir uns einig. [PAGE 539] Über den Einbezug von NFA-fremden Anliegen sind wir uns ebenfalls einig, das haben wir in der Kommission ausführlich diskutiert. Nur müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, dass wir diese Tatsache der Mehrheit des Nationalrates nicht vermitteln können - die Minderheit des Nationalrates ist genau auf unserer Linie. Die Mehrheit des Nationalrates nimmt das nicht entgegen. Das ist ein Faktum, das wir im Ständerat zur Kenntnis nehmen müssen.

Zum letzten Punkt aber Folgendes: Herr Kollege Schweiger hat gesagt, dass wir derzeit noch beim Antrag der Minderheit bleiben und dem Nationalrat nicht nachgeben sollten. Dann muss der Nationalrat nur festhalten. Das wäre unser Signal! Nur weiss der Nationalrat dann nicht, in welche Richtung es in einer Einigungskonferenz gehen soll, wenn heute der Antrag der Mehrheit unserer Kommission abgelehnt wird. Denn dieser Antrag könnte dann nicht mehr der Kompromiss sein, sondern es müsste ein anderer Kompromiss ausgearbeitet werden, und das, glaube ich, wäre keine gute Ausgangslage. Wenn Sie heute festhalten, müssen Sie auch in der Einigungskonferenz festhalten und diese Linie durchziehen. Dann geben Sie ein verständliches Signal an den Nationalrat. Wenn Sie aber sagen, nicht heute, erst morgen oder übermorgen, dann weiss die Mehrheit im Nationalrat ganz genau: Jetzt sagen wir, wo es langgeht.

Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Dieses Geschäft ist - das haben wir schon in zwei Runden wiederholt - vom Bundesrat und von Ihnen sachgerecht, systemgerecht und ausgewogen aufgegleist worden. Daran gibt es gar nichts zu rütteln. Es ist sachgerecht, weil wir immer gesagt haben, die Sanierung der Invalidenversicherung müsse ausserhalb des NFA erfolgen; dass sie erfolgen muss, wissen wir ja alle. Es ist sachgerecht, weil ja nicht eine neue Schuld auf die IV zukommt, sondern eine bestehende aktiviert wird: Erbrachte Leistungen sind bei diesem Übergang noch zu finanzieren. Das ist doch sachgerecht! Sachgerecht ist es auch, weil wir es im Rahmen der dritten NFA-Botschaft mit den Kantonen ausgehandelt haben.

Angesichts dieser Situation war es dann eine Überraschung, dass in der nationalrätlichen Kommission - und zwar erst in der letzten Phase der Beratung - ein Antrag gestellt wurde, der eigentlich mit der Sanierung der IV nichts zu tun hat. Es ist ja die Perversion der Perversion, die da passiert: Es wurde im Zusammenhang mit dieser Milliarde Franken ein Antrag gestellt, der damit nichts zu tun hat! Man hat den Sack geschlagen und den Esel gemeint, und das verwirrt und macht die Ausgangslage, in der wir uns jetzt befinden, so enorm schwierig.

Nachdem in der letzten Runde seitens des Nationalrates - namentlich seitens derer, die diesen Antrag unterstützt haben - keine Avance in Richtung des Ständerates gekommen ist, wo man gesagt hätte, wenn sich in diesem oder jenem Bereich etwas bewege, wäre man bereit, zuzustimmen, sehe ich eine letzte Chance darin, dass Sie einen Kompromiss in die Wege leiten. Die Alternative wäre festzuhalten; wenn dann der Nationalrat wiederum keine Avance macht, kommt es zur Einigungskonferenz. Ich bin überzeugt, dass dann eine Absturzgefahr für das Projekt besteht. Denn wenn diejenigen, die das bis jetzt schon gemacht haben, weiter an ihrer Lösung festhalten und in der Einigungskonferenz nicht zustimmen, ist diese vierte Vorlage vom Tisch. Dann ist das NFA-Projekt amputiert; es ist zwar nicht gestorben, aber es ist amputiert. Denn es handelt sich hier um die Regelung der Finanzflüsse zwischen den Kantonen und dem Bund, und dabei geht es namentlich auch um die Regelung des Übergangs in Bezug auf AHV und IV. Es sind ja gerade Finanzflüsse, die man hier regeln muss, und es wäre ein irritierendes Zeichen an die Kantone, wenn Sie die vierte Vorlage nicht zu Ende beraten oder ad separatum verweisen würden. Was machen die Kantone dann? In den Kantonen ist die Umsetzung des NFA teilweise ja schon sehr weit fortgeschritten.

Sie würden unter Umständen sagen, dasselbe Kriterium für die Behandlung dieser Übergangsordnung der IV müsse auch auf die direkte Bundessteuer angewendet werden. Dann würde man das Thema wieder ausweiten, und wir wären wieder gleich weit, wie wir es vor der dritten NFA-Botschaft waren.

Aus der Sicht der Kantone hätte man, wenn schon, die Problematik der nachschüssigen IV-Finanzierung viel früher thematisieren müssen. Das ist das, was mich an der ganzen Sache stört: dass man in dieser letzten Phase noch etwas auflädt, was man längst hätte einbringen können. Es ist doch ganz klar: Alle diejenigen, die behaupten, die Kantone seien an der IV-Verschuldung mitschuldig, wussten das schon früher. Sie hätten also nicht erst jetzt damit kommen müssen. Es gibt ja auch Gutachten zu dieser Frage; man hätte sich kundig machen können. Ich habe Mühe, das zu verstehen. Ich bin nach wie vor mit Herrn Schweiger der Überzeugung, dass wir eine ausgewogene Lösung gefunden haben. Wir haben zwischen den Kantonen, mit den kollektiven Leistungen, und dem Bund, mit den individuellen Leistungen, eine Abgrenzung gemacht und können sagen, der Vorschlag sei ausgewogen.

Nun aber komme ich in der Summe doch zum Schluss, dass Ihre Kommissionsmehrheit auf dem richtigen Weg ist. Zunächst einmal möchte ich dem Präsidenten und den Mitgliedern der Kommission sehr herzlich dafür danken, dass sie jetzt, in dieser letzten Phase und mit der Einigung vor Augen, diese Initiative zur Vermittlung ergriffen haben und über das Wochenende von der Finanzverwaltung die Zahlen haben ausrechnen lassen, die dazu verhelfen, dass wir über die Entscheide, die man jetzt noch treffen kann, Klarheit haben.

Ich glaube, der Kompromiss wird irgendwo ein Element der Willkür beinhalten - wie jeder Kompromiss. Das geht nicht anders: Es müssen beide Seiten Konzessionen machen. Ein solcher Kompromiss und solche Willkür manifestieren sich gewöhnlich darin, dass man halbiert. Und jetzt ist genau das geschehen: die Hälfte zur IV, die andere Hälfte zu Bund und Kantonen und dort wieder je die Hälfte. Ich glaube, das sind salomonische Anträge. Anders geht es in dieser Phase kaum mehr.

Ich finde, man sollte jetzt keine Spielereien mehr betreiben. Ich wende mich eigentlich fast mehr an den Nationalrat und hoffe, dass er die Hand entgegennimmt, die Sie ihm mit diesem Kompromissvorschlag reichen, und dass Ihr Entgegenkommen nicht dazu führt, dass auch an diesem Kompromissvorschlag herumgespielt und herumgefingert wird. Denn letztlich, Herr Schweiger, haben wir nicht mehr die Zeit zu sagen, es sei noch zu früh. Es ist Montagabend, und am nächsten Donnerstag muss alles fertig sein. Am Freitagmorgen sind die Schlussabstimmungen. Wann wollen Sie dann noch weitere Kompromisse aushandeln? Dann wäre es, wenn schon, intelligenter, die ganze Geschichte ad separatum zu verweisen. Aber wie gesagt: Wir sollten das verhindern; denn das dritte NFA-Geschäft besteht aus vier Vorlagen, und die vier Vorlagen gehören zusammen. Wenn wir das Projekt auf den 1. Januar 2008 in Kraft setzen wollen, sollten wir jetzt dafür sorgen, dass alle vier Vorlagen noch in dieser Session behandelt werden. Das setzt voraus, dass man einem Kompromiss zustimmt.

Das ist der Grund, weshalb ich Ihnen empfehle, Ihrer Kommissionsmehrheit zu folgen und diesen Kompromissvorschlag an den Nationalrat weiterzuleiten.

Bieri Peter, Präsident: Ziff. I Ziff. 5 Übergangsbestimmung Abs. 4

Ch. I ch. 5 disposition transitoire al. 4

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 32 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 8 Stimmen

Ziff. I Ziff. 5 Art. 78 Abs. 1 - Ch. I ch. 5 art. 78 al. 1

Schweiger Rolf (RL, ZG): Die beiden Bestimmungen hängen zusammen. Nachdem der Rat bei Absatz 4 der Übergangsbestimmung so klar entschieden hat, muss folgerichtig auch bei Artikel 78 Absatz 1 so entschieden werden. Demzufolge ziehe ich den Minderheitsantrag zurück.

[PAGE 540]

Präsident (Bieri Peter, Präsident): Der Antrag der Minderheit Schweiger ist zurückgezogen worden.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité