Bundesgesetz über den Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr, das Nationalstrassennetz sowie Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen. Änderung
Ständerat, 16. Juni 2010 · Fortsetzung
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 16. Juni 2010Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 10.402
Ständerat · 16. Juni 2010 · Fortsetzung
Forster-Vannini Erika, Präsidentin: Bundesgesetz über den Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr, das Nationalstrassennetz sowie Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen
Loi fédérale sur le fonds d'infrastructure pour le trafic d'agglomération, le réseau des routes nationales de même que pour les routes principales dans les régions de montagne et les régions périphériques
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress
Antrag der Kommission: BBl
[VS] [PAGE 690]
Titre et préambule
Proposition de la commission: FF
Angenommen - Adopté
Ziff. I
Antrag der Kommission: BBl
Ch. I
Proposition de la commission: FF
Hess Hans (RL, OW): Wie Sie der Fahne entnehmen können, beantragt Ihnen die Minderheit, aus der Spezialfinanzierung Strassenverkehr eine ausserordentliche Einlage in den Infrastrukturfonds von 570 statt von 850 Millionen Franken vorzunehmen. Die Minderheit lässt sich von der Überlegung leiten, dass Bundesrat und Parlament bei der Erarbeitung des Infrastrukturfondsgesetzes (IFG) im Jahr 2006 von einem durchschnittlichen jährlichen Betrag von 300 Millionen Franken für den Agglomerationsverkehr ausgegangen sind. Wie die Finanzstatistik zeigt, wird dieser Betrag in den Jahren 2008 bis 2014 weit übertroffen. Damit werden zum Teil die bereits bei der Inkraftsetzung des IFG in Ausführung begriffenen Projekte N2 in Lausanne, Ceva Genf und Durchmesserlinie Zürich sowie die von den Kantonen angemeldeten und vom Parlament als dringlich erklärten Projekte mitfinanziert. Die Finanzplanung des Bundes sieht für das Jahr 2015 den Betrag von 293 Millionen, für 2016 den Betrag von 70 Millionen und für 2017 den Betrag von 200 Millionen Franken vor. Damit ergibt sich im Vergleich mit den jährlich vorgesehenen durchschnittlichen 300 Millionen eine Gesamtdifferenz von 337 Millionen Franken. Rechnet man die Mehrwertsteuer und die mutmassliche Teuerung hinzu, ergibt sich nach Angaben des Astra ein Fehlbetrag von 570 Millionen Franken.
Mit ihrem Antrag will die Minderheit sicherstellen, dass für die Realisierung der Agglomerationsprojekte über die ersten Jahre der zwanzigjährigen Finanzierungsperiode hinweg eine jährliche Mindestsumme von 300 Millionen Franken zur Verfügung steht. Die Minderheit trägt mit ihrem Antrag dem Umstand Rechnung, dass mit der Einführung der Ergänzung der Schuldenbremse die ausserordentliche Einlage in den Infrastrukturfonds vollumfänglich im Bundeshaushalt kompensiert werden muss. Der jährliche Betrag würde dem Amortisationskonto belastet. Der Fehlbetrag müsste innert sechs Jahren durch Einsparungen im ordentlichen Haushalt kompensiert werden, was in Anbetracht des vom Bundesrat bereits angekündigten Konsolidierungsprogramms von jährlich 1,5 Milliarden Franken einen weiteren Einsparungsbedarf von 150 bis 200 Millionen Franken ausmachen würde.
Herr Büttiker hat darauf hingewiesen: Auch wenn zurzeit noch offen ist, wo dieser Betrag kompensiert werden kann, ist aufgrund der Stellungnahme des Bundesrates vom 19. Mai 2010 - ich verweise hier auf Seite 3436 - klar, dass ein erheblicher Anteil wiederum vom Bereich Verkehr erbracht werden müsste. Davon wäre mit einiger Wahrscheinlichkeit der Unterhalt der Infrastruktur betroffen. Mit dem um den von der Minderheit vorgeschlagenen um 280 Millionen Franken geringeren Betrag wird dieser Nachteil zumindest teilweise verringert. Gleichzeitig kann gesichert werden, dass beim Agglomerationsverkehr der Beitrag auf dem geplanten Niveau von jährlich 300 Millionen Franken gesichert werden kann.
Frau Diener hat die Erwartung geäussert, dass ich meinen Antrag zurückziehe. "Was sich zweitet, das drittet sich" - aber dieses Mal ist das nicht der Fall. Ich bin nämlich sehr gespannt darauf, ob dann, wenn zu irgendeinem späteren Zeitpunkt wieder darüber diskutiert werden muss - jetzt zitiere ich auch aus der Botschaft -, bei der sozialen Wohlfahrt, bei der Bildung, bei der Forschung, bei der Entwicklungshilfe und bei der Landwirtschaft gespart werden wird. Ob sich die gleichen Leute dann für Sparen einsetzen werden, die heute für den höheren Betrag sind, und sagen werden: "Ja, wir sind bereit, bei der Entwicklungshilfe, bei der Bildung und bei der Forschung Abstriche zu machen"? Ich weiss nicht, ob ich dann noch dabei sein werde, aber die Nachwelt zumindest wird dann erleben, dass die gleiche Diskussion wieder stattfinden wird. Verzichten will niemand; ich habe gelernt: "Spare in der Zeit, dann hast du in der Not." Vielleicht schlägt dieser Grundsatz auch einmal in der Politik durch.
Brändli Christoffel (V, GR): Die Minderheit geht davon aus, dass diese Agglomerationsprogramme, verteilt auf zwanzig Jahre, mit je 300 Millionen Franken realisiert werden, und dann kommt man in etwa auf die Zahlen, die hier dargelegt wurden. Nun ist es aber so, dass wir bereits beim Start dieses Infrastrukturfonds grössere Programme aufgegleist haben und die Prioritäten heute eben anders sind, als das in zwanzig Jahren zu realisieren. Deshalb kann man jetzt diese Verteilung nicht mehr auf dieser Basis vornehmen. Wichtig ist, dass der Gesamtplafond - der Bundesrat hat das in seinem Bericht auch deutlich dargestellt - aufrechterhalten wird.
In Bezug auf die Kompensierung habe ich dargelegt, dass bei dem von uns beantragten Betrag eine Frist von sechs Jahren besteht, die allenfalls in besonderen Fällen - das Finanzdepartement bestreitet, dass es zu besonderen Fällen kommen kann - allenfalls auch verlängert werden könnte. Aber ich habe auch deshalb sehr deutlich gemacht, dass wir in zwei bis drei Jahren eine Vorlage über diese Verkehrsfinanzierung mit Mehreinnahmen auf dem Tisch haben müssen. Dann haben wir noch in dieser Zeit Möglichkeiten, über die Kompensationen zu diskutieren. Sie sind nicht nur fixiert auf das Konsolidierungsprogramm.
Für mich sind diese 300 Millionen überholt, und auf dieser Basis kann man diese Kredite nicht sprechen. Unsere Logik ist die folgende: Wir hatten im Jahre 2002 bei der Schaffung des Infrastrukturfonds eine Reserve von 3,45 Milliarden Franken, und der Infrastrukturfonds wurde ja auch geschaffen, weil man damals sagte, die zweckgebundenen Mittel für den Strassenverkehr müssten auch in den Strassenverkehr fliessen. Damals haben wir nur 2,6 Milliarden Franken freigegeben, weil wir noch eine Reserve behalten wollten. In der Zwischenzeit ist ja diese Reserve auf 2,8 Milliarden angewachsen, und es macht jetzt Sinn, die Gelder, die wir seit 2002 zurückbehalten, dem Infrastrukturfonds zuzuweisen. Ich muss Ihnen allerdings sagen: Auch diese 850 Millionen - wir sind bewusst nicht höher gegangen, weil da dann andere Kompensationsmechanismen spielen - sind ein bescheidener Betrag, wenn man die Probleme lösen will, die wir heute diskutiert haben. Ich habe darauf hingewiesen: Stau verursacht volkswirtschaftliche Schäden von 1,6 Milliarden Franken. Die Lösung dieser Probleme ist absolut dringlich. Deshalb sehe ich eigentlich keinen Grund, einen anderen Betrag als den von der Kommissionsmehrheit vorgeschlagenen zu beschliessen, was übrigens auch vom Bundesrat unterstützt wird.
Ich bitte Sie auch hier, der Kommissionsmehrheit zu folgen.
Jenny This (V, GL): Ich möchte Sie auch bitten, der Mehrheit zu folgen und somit 850 Millionen Franken zu sprechen. Wir sind ja alles Kantonsvertreter, und wir wissen, dass die Wünsche, die auf uns zukommen werden, nicht klein sind. Geld ist zwar nicht alles in diesen Fragen, aber ohne Geld ist alles nichts. Sie erinnern sich, dass wir für Zusatzwünsche bei der Neat Milliarden von Franken gesprochen haben. Wir haben die internationale Entwicklungshilfe, wir haben in Italien für Hunderte von Millionen Franken Verladeterminals gebaut, und hier wollen wir uns wegen diesen paar Franken knausrig gebärden!
Der Wirtschaftsstandort Schweiz ist doch auf gute Verkehrsinfrastrukturen angewiesen; das können wir drehen und wenden, wie wir wollen. Die KVF, die Mehrheit, natürlich auch die Minderheit, hat es sich in dieser Frage wirklich nicht leicht gemacht. Ich weiss nicht, weshalb diese Spezialfinanzierung, bei der 2,8 Milliarden Franken gehortet worden sind - der Verkehrsminister hat sie angesprochen -, kompensiert werden soll. Diese Mittel sind eben für solche [PAGE 691] Aktionen da, und sie wurden dafür einmal zurückgestellt. Also soll man das Geld auch dort entnehmen.
Ich weiss ganz genau, dass das Feilschen, dass der Basar losgehen wird. Das hat heute schon angefangen. Alle wollen ihre Verkehrsinfrastruktur, alle wollen ihre Bahnhöfe, alle wollen ihre Umfahrungen und Entlastungen. Wenn wir dem Bundesamt dieses Geld nicht zur Verfügung stellen, dann müssen wir nicht mehr tagen. Dann können wir uns Kaffee und Kuchen zuwenden. Ohne Geld machen wir gar nichts.
Ich möchte Sie bitten, dem Betrag von 850 Millionen Franken zuzustimmen.
Büttiker Rolf (RL, SO): Den finanziellen Aspekt müssen wir natürlich schon im Auge behalten, Herr Jenny. Man kann nicht einfach sagen, das werde dann schon irgendwie kompensiert. Wir haben gesehen, dass es Probleme geben wird, wenn kompensiert werden muss. Jetzt einfach in den Saal zu rufen, das brauche dann nicht unbedingt kompensiert zu werden, geht nicht.
Die Abklärungen mit dem Finanzdepartement haben ergeben: Mit dem Verfahren nach Artikel 15 des Finanzhaushaltgesetzes werden die 850 Millionen Franken bzw. 570 Millionen Franken dem Amortisationskonto belastet. Das steht in Artikel 17a des Finanzhaushaltgesetzes. Ein Fehlbetrag auf dem Amortisationskonto ist dann gemäss Artikel 17b des Finanzhaushaltgesetzes nach dessen Feststellung in der Rechnung innerhalb der folgenden sechs Rechnungsjahre durch Ausgabenkürzungen im ordentlichen Haushalt zu kompensieren - im konkreten Fall von 2013 bis und mit 2018. Das sind die Fakten, die man in diesem Zusammenhang auch sehen muss.
Die Wünsche der Kantone wird es auch in Zukunft geben, wenn wir sie fragen, wie viel im Infrastrukturbereich gemacht werden soll. Die Wünsche sind unbegrenzt, doch irgendwann muss dann eine Prioritätenliste gemacht werden. Der Bundesrat hat versprochen, diese zu machen; wir haben sie zum Teil heute beschlossen. Eine Verluderung im finanzpolitischen Bereich, dass wir also Geld ausgeben, das wir ganz klar nicht haben und das wir dann zu gegebenem Zeitpunkt kompensieren müssen, geht nicht, das ist ein ungedeckter Check.
Egerszegi-Obrist Christine (RL, AG): Ich wehre mich gegen den Vorwurf der Verluderung. Lieber Kollege Büttiker, erklären Sie Ihren Leuten einmal, dass wir 2,5 Milliarden Franken in einer Kasse haben, Geld, das spezifisch für diesen Zweck eingezogen worden ist, und nachher erklären Sie ihnen, dass das Geld für Projekte, die die Mobilität garantieren und deren Umsetzung nötig ist, zwar vorhanden ist, wir es aber nicht ausgeben können, ohne es wieder einzusparen als Kompensation beim Verkehr!
Wir brauchen mehr Geld für die anstehenden Projekte. Aber ich kann Ihnen sagen, dass wir keine neuen steuerlichen Mittel mehrheitsfähig machen können, solange wir 2,5 Milliarden Franken in einer Kasse haben, die spezifisch für diesen Zweck eingezogen worden sind. Wenn wir sie aus gesetzlichen Gründen nicht ausgeben können, müssen wir das ändern. Diese parlamentarische Initiative ist ein Schritt, um diese Mittel wieder nutzbar zu machen. Es ist nicht so, dass man den Schwarzen Peter einfach den Kantonen zuschieben kann, denn Mobilität ist in unserem Land etwas sehr Wichtiges.
Deshalb bitte ich Sie, hier dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.
Bieri Peter (M-E, ZG): Vielleicht waren Sie etwas erstaunt darüber, dass ich bei dieser Minderheit zu finden bin, liegen mir doch die Interessen des öffentlichen Verkehrs sehr am Herzen. Aber ich habe mit dieser Minderheit gestimmt, weil ich wirklich darüber besorgt bin, dass diese Kompensationen wiederum zu einem erheblichen Teil beim Verkehr vorgenommen werden müssen. Wir werden das Konsolidierungsprogramm behandeln, bei dem es Themen gibt wie die Kürzung bei der Abgeltung des Regionalverkehrs auf wenig benutzten Strecken. Wir stehen vor der Tatsache, dass die SBB in der Leistungsvereinbarung für den Unterhalt ihrer Anlagen einen massiven Mehrbedarf anmelden; es geht dort auch um einen jährlichen Betrag von 850 Millionen Franken. Ich erinnere zum Beispiel bei den konzessionierten Transportunternehmen an die Rhätische Bahn, welche überlegt, ob sie einen neuen Albulatunnel bauen muss. Sie sehen, wir haben wirklich einen grossen Bedarf auch beim Unterhalt unserer öffentlichen Verkehrsinfrastrukturen. Ich erinnere mich an den früheren Chef der SBB, der immer gemahnt hat: Seid vorsichtig, investiert nicht zu viel, sonst habt ihr das Problem, dass auch die Unterhaltskosten anfallen. Das ist hier vielleicht weniger direkt das Problem. Aber das Problem, das ich sehe: Wenn wir kompensieren müssen, werden wir bei den nun von mir aufgezählten Rubriken Einsparungen machen müssen, die uns sehr schmerzen werden. Noch nicht erwähnt habe ich die ganze Frage der Beiträge an die Verkehrsverlagerung, die ja auch jährlich über den Bund finanziert werden.
Eine letzte Bemerkung, Frau Egerszegi, bezüglich des Geldes, das vorhanden ist. Die Ironie des Schicksals dieses Geldes ist, dass es gar nicht für den Agglomerationsverkehr verwendet werden darf. Es ist altrechtliches Geld, das zur Finanzierung des Strassenverkehrs erhoben wurde. Wir machen einen gewissen Trick - in der Finanzkommission wurde das Wort "Murks" geprägt; ich sage jetzt nicht, von wem -, indem wir die Anliegen "Engpassbeseitigung Nationalstrassen" primär über diese Ersteinlagengelder finanzieren, währenddem wir die Agglomerationsverkehrsprojekte über die jährlichen Einlagen finanzieren. Wenn wir jetzt die 850 Millionen Franken in den Topf werfen, dann haben wir zwar letztlich schon mehr Geld für den Agglomerationsverkehr. Effektiv verwenden wir dieses Geld aber für die beiden Strassenprojekte. Das geht, das kann man machen. Man kann sich fragen, wie korrekt es ist. Ich gehe davon aus, dass es korrekt ist; diese Frage können wir beiseitelassen.
Wie gesagt, ich bin bei der Minderheit, weil ich mir Sorgen mache, dass wir dann bei anderen Verkehrsvorlagen kompensieren, sprich sparen müssen. Das wäre nicht im Sinne der Kantone und auch nicht im Sinne unserer Bevölkerung.
Leuenberger Moritz (ZH): Ich ersuche Sie auch, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.
Herr Hess sagte: "Spare in der Zeit, so hast du in der Not." Die Frage ist ein bisschen, wann eigentlich Not herrscht. Fragen Sie die Kantone, ob wir uns jetzt in der Spendenzeit oder in der Not befinden. Wir haben die Kantone aufgerufen, uns die wichtigsten Massnahmen zu nennen. Allein für diese Massnahmen, die jetzt einheitlich in die Kategorie A eingereiht wurden, werden für den Zeitraum von 2011 bis 2014 bereits über 850 Millionen Franken ausgewiesen, weswegen ich Sie ersuche, bei der Mehrheit zu bleiben. Würden Sie das nicht tun, müsste die Vorfinanzierungspraxis der Kantone wieder Platz greifen. Und am Anfang der Debatte haben wir ja gesagt, das sei staatspolitisch in mehrfacher Hinsicht etwas sehr, sehr Fragwürdiges, das wir vermeiden wollten. Wenn man bei späteren Kompensierungsfragen wieder diese Schwierigkeit hat, würde ich als Infrastrukturminister eher anraten, diese Sparbarrieren mal aufzutun. Das wäre mal was anderes. Aber das kann man dann zwischen 2013 und 2014 machen.
Forster-Vannini Erika, Präsidentin: Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 23 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 13 Stimmen
Ziff. II
Antrag der Kommission: BBl
Ch. II
Proposition de la commission: FF
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 34 Stimmen
(Einstimmigkeit)
(1 Enthaltung)
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