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Agglomerationsverkehr. Freigabe der Mittel ab 2011

Ständerat, 16. Juni 2010 · Erstrat

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 16. Juni 2010Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 09.083

Ständerat · 16. Juni 2010 · Erstrat

Brändli Christoffel (V, GR): Sie haben gesehen, dass es ein Eintretensreferat über ein ganzes Paket [PAGE 678] von Geschäften gibt: Es geht um die die Freigabe der Mittel für den Agglomerationsverkehr und die Beseitigung der Engpässe im Nationalstrassennetz, es geht um die parlamentarische Initiative über den Infrastrukturfonds, die unsere Kommission eingereicht hat, sowie um zwei Vorstösse, die als erledigt gelten werden. Sie wurden über diese Geschäfte umfassend informiert, nämlich durch zwei Botschaften, durch einen Bericht der Kommission zur parlamentarischen Initiative sowie die Stellungnahme des Bundesrates dazu. Ich beschränke mich deshalb in meinen nachfolgenden Ausführungen auf das, was aus Sicht der Kommission wesentlich ist.

Vorerst zum Programm Agglomerationsverkehr (Geschäft 09.083): Im Rahmen der Schaffung des Infrastrukturfonds wurden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastrukturen in Städten und Agglomerationen für eine Zeitspanne von zwanzig Jahren 6 Milliarden Franken vorgesehen. Gleichzeitig wurden damals für dringende und baureife Projekte 2,6 Milliarden Franken freigegeben. Das heisst, gemäss Infrastrukturfondsgesetz stehen für diesen Zweck noch 3,4 Milliarden Franken zur Verfügung. In der Zwischenzeit wurden beim Bund insgesamt 30 Projekte mit einem Volumen von 17 Milliarden Franken eingereicht. Wenn der Bund im Schnitt 40 Prozent daran bezahlt, dann müsste er 6,8 Milliarden Franken zur Verfügung haben. Das ist doppelt so viel, wie für die gesamte Zeitspanne vorgesehen war.

Deshalb ist eine strenge Priorisierung der berechtigten Projekte unabdingbar. Dabei ist klar, dass je nach Sichtweise und Kriterien die Priorisierung unterschiedlich ausfallen kann. Ein Genfer wird die Prioritäten anders setzen als ein Bündner, ein Tessiner anders als ein Zürcher. Bei 26 der 30 Projekte ortete der Bund Handlungsbedarf und wies diese einer A-, einer B- und einer C-Liste zu. Die Kommission ist umfassend über die Priorisierung informiert worden und erachtet die vorgenommene Priorisierung als plausibel.

Die A-Liste mit Projekten, die ab dem Jahr 2011 zum Zuge kommen sollen, umfasst einen Kreditrahmen von 1,51 Milliarden Franken. Für die Zeit nach 2015 bleibt demnach noch eine Reserve von rund 1,9 Milliarden Franken, die gesperrt bleibt. Der Schwerpunkt der auf der A-Liste basierenden Vorlage liegt bei den grossen Agglomerationen, welche die grössten Verkehrsprobleme haben und damit für Massnahmen generell ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen. Massgebend für die Priorisierung sind die im Gesetz vorgegebenen Kriterien: verbesserte Qualität des Verkehrssystems, mehr Siedlungsentwicklung nach innen, weniger Umweltbelastung und Ressourcenverbrauch sowie mehr Verkehrssicherheit. Zürich, Genf, Lausanne, Bern und Basel beanspruchen über 60 Prozent der für die A-Liste bereitzustellenden Mittel; die Gesamtliste finden Sie in der Botschaft auf den Seiten 8385 und 8386.

Auf der B-Liste sind Projekte aufgelistet, die aus heutiger Sicht zwischen 2015 und 2018 zum Zug kommen sollen; auf der C-Liste sind Projekte aufgeführt, die allenfalls, sofern auch die Finanzierung möglich wird, später realisiert werden können. Heute geht es nicht darum, über die Listen B und C zu entscheiden. Sie sollen weiter bearbeitet werden und in einem späteren Programm freigegeben werden.

Die Beseitigung von Engpässen im bestehenden Nationalstrassennetz (Geschäft 09.083) nimmt im Rahmen des Infrastrukturfonds neben der Fertigstellung des Nationalstrassennetzes eine zentrale Stellung ein. Hier sind für die bereits erwähnte zwanzigjährige Periode 5,5 Milliarden Franken vorgesehen. Auch hier stehen wir vor einer finanziell schwierigen Situation. Derzeit stehen Projekte von rund 17,5 Milliarden Franken zur Diskussion, dies bei bereitgestellten Mitteln von wie gesagt 5,5 Milliarden Franken. Eine rigorose Priorisierung ist deshalb auch hier unumgänglich, entsprechend sind vier Module geschaffen worden. Modul 1 umfasst die gravierendsten Engpässe. Planerisch sind die Projekte weit fortgeschritten; sie sind Inhalt des jetzigen Beschlusses. Darunter fallen die Sechsspurausbauten zwischen Härkingen und Wiggertal und zwischen Blegi und Rütihof sowie die Nordumfahrung Zürich. Hinzu kommen dringende Ausbaumassnahmen im Raum Crissier. Die übrigen Projekte wurden den Modulen 2, 3 und 4 zugeteilt. Die Projekte von Modul 2 können zusammen mit den Projekten von Modul 1 mit den zur Verfügung stehenden Mitteln von 5,5 Milliarden Franken realisiert werden. Zurückgestellt werden die Projekte von Modul 4.

Wir entscheiden heute über die Freigabe der Mittel für Modul 1. Von den übrigen Modulen nehmen wir lediglich Kenntnis. Verschiebungen innerhalb dieser Module sind in den nächsten Jahren durchaus möglich. Was wir heute auf dem Tisch haben, ist die heutige Sichtweise. Für die Realisierung der Projekte von Modul 1 sind 1,06 Milliarden Franken bereitzustellen. Hinzu kommen 175 Millionen Franken für die planerische Bearbeitung von weiteren Projekten. Es bleibt nach Freigabe dieser Mittel noch ein Restkredit von etwa 3,965 Milliarden Franken übrig, der gesperrt bleibt.

Und nun zur parlamentarischen Initiative über den Infrastrukturfonds: Aufgrund der beantragten Kredite zeigt sich, dass der ursprünglich vorgesehene Rhythmus - Aufteilung des Programms auf zwanzig Jahre - nicht realistisch und auch nicht erwünscht ist. Gegenwärtig laufen enorme volkswirtschaftliche Kosten durch die zunehmenden Stausituationen in unserem Land auf; man spricht von 1,6 Milliarden Franken pro Jahr. Gleichzeitig stellen wir fest, dass die zur Realisierung beantragten Projekte den Bedarf bei Weitem nicht zu decken vermögen. Deshalb war es für die Kommission sehr rasch klar, dass nicht nur Projekte verabschiedet werden können, sondern auch die Finanzierung sichergestellt werden muss. Um die Liquiditätsengpässe beim Infrastrukturfonds teilweise zu mildern, schlägt die Kommission im Rahmen der parlamentarischen Initiative vor, dem Fonds einen weiteren Betrag von 850 Millionen Franken als Einmaleinlage zuzuweisen. Gleichzeitig soll die Rechtsgrundlage für teilweise Vorfinanzierungen beim Programm für die Agglomerationen Platz geschaffen werden, dies im Bewusstsein, dass allfällige Vorfinanzierungen eine Notmassnahme darstellen, weil damit Gefahren von Verzerrungen in der Priorisierung verbunden sind. Wegen den Rückzahlungsverpflichtungen fehlen zudem später die Mittel für Projekte.

Wie kommen wir auf den Betrag von 850 Millionen Franken? Welche Probleme sind mit der Zuweisung verbunden? Als der Infrastrukturfonds geschaffen wurde, gab es eine Reserve an zweckgebundenen Treibstoffzollbeiträgen in der Grössenordnung von 3,45 Milliarden Franken. Man hat damals 2,6 Milliarden in den Infrastrukturfonds gelegt; 850 Millionen hat man zurückbehalten, in der Meinung, man benötige eine Schwankungsreserve. In der Zwischenzeit waren die Einnahmen höher, und die Reserven sind auf über 2,8 Milliarden Franken angewachsen. Das heisst, dass die als Schwankungsreserve zurückbehaltenen 850 Millionen nicht mehr zurückbehalten werden müssen. Es macht daher Sinn, dass man jetzt den gesamten Betrag, der damals aufgelaufen war, in den Infrastrukturfonds überführt.

Zu beachten ist, dass die Freigabe des Betrages zur Folge hat, dass er in der ordentlichen Rechnung kompensiert werden muss. Das gilt, auch wenn es nur schwer verständlich ist: Man hat ja zweckbestimmte Mittel für andere Zwecke verwendet; wenn man sie jetzt zweckbestimmt einsetzen will, muss man Kompensationen beschliessen und erschwert damit eben die zweckmässige Verwendung der Mittel. Das verstehen eigentlich nur gewiefte Finanzpolitiker.

Nun hat diese Kompensationspflicht noch einen Haken: Die 850 Millionen Franken sind innert sechs Jahren zu kompensieren. Die neu aufgelaufenen Reservebeträge - das gilt, wenn man jetzt sagt, man wolle einen noch grösseren Anteil der 2,8 Milliarden Franken in den Infrastrukturfonds überführen - müssen laufend kompensiert werden. Deshalb sind höhere Zuwendungen im Moment wenig sinnvoll. Auch ein kleinerer Betrag führt nach Meinung der Mehrheit der Kommission zu keiner Lösung. Wir sollten dort einen Strich machen: Wir sollten frühere Beträge voll dem Infrastrukturfonds zuweisen und das, was neu aufgelaufen ist, als Reserve verwenden.

Klar ist, dass mit diesem Betrag die Finanzierungsprobleme im Verkehrsbereich nicht gelöst sind; diese türmen sich meterhoch vor uns auf. Die Kommission hat denn auch dazu vom Bundesrat einen Bericht verlangt. Sie wird an [PAGE 679] Konzepten arbeiten, welche die notwendige Finanzierung unserer Verkehrsaufwendungen über eine längere Zeit sicherstellen. Wir haben vorgesehen, dass wir uns in der zweiten Hälfte dieses Jahres dieser Gesamtproblematik, der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs und des Strassenverkehrs, annehmen werden. Dabei müssen wir uns bewusst sein: Es wird nicht ohne zusätzliche Einnahmen gehen. Bei den Strassen geht es in erster Linie um neue Treibstoffzollerhöhungen und auch um eine Erhöhung der Gebühr für die Vignette; wir erwarten eine entsprechende Vorlage in zwei bis drei Jahren. Wir werden uns dann eingehend über eine mittelfristige Finanzierung oder über die Sicherstellung der Finanzierung dieser Aufwendungen aussprechen müssen.

Die heutige Zuweisung von 850 Millionen Franken macht auch deshalb Sinn, weil die zweckgebundenen Einnahmen ihrem Zweck zugeführt werden müssen. Solange dies nicht der Fall ist, wird es sehr schwierig sein, über eine Erhöhung von Treibstoffzollgebühren oder über eine Erhöhung der Vignettengebühr zu sprechen. Es ist klar, dass diese Beiträge für einen bestimmten Zweck bezahlt werden. Solange wir sie nicht für diesen Zweck einsetzen, kann man nicht über solche Erhöhungen sprechen. Auch von daher ist ein Abbau durchaus richtig.

Die Kommission beantragt Ihnen deshalb, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben - dies im Wissen, dass damit das Problem nur teilweise gelöst wird. Man kann damit die wichtigsten Projekte ab dem Jahr 2011 realisieren. Wir werden aber diese Finanzierungsfrage später eingehend und ernsthaft diskutieren müssen.

Im Rahmen der Behandlung des vorliegenden Geschäftes hat die Kommission auch die Motion des Nationalrates "Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz" behandelt. Andere Investitionen als die hier vorgesehenen können heute nicht zugesichert werden. Die Kommission beantragt Ihnen deshalb, die Motion abzulehnen.

Ebenfalls behandelt wurde im Rahmen eines Antrages die Petition "für die Tramverlängerung nach Chly Wabere (Tram 9)". Die Kommission hat sich mit diesem Anliegen befasst und den Antrag abgelehnt. Die Petition ist damit erledigt und wird ohne Ratsbeschluss abgeschrieben.

Weiter beantragen wir Ihnen, die Motion Luginbühl, die mit den vorliegenden Beschlüssen gegenstandslos wird, ebenfalls abzuschreiben bzw. abzulehnen.

Die Kommissionsmehrheit bittet Sie, ihren Anträgen zuzustimmen und keine Änderungen vorzunehmen. Jede Änderung würde das sensible Gleichgewicht der Gesamtvorlage wahrscheinlich stören. Dabei sind wir uns bewusst, dass je nach Region, aus der man kommt, mehr wünschbar wäre. Alle Wünsche zu befriedigen würde aber zwangsläufig zum Absturz der Vorlage führen, einzelne Zusatzwünsche zu befriedigen wäre im Rahmen einer Gesamtbeurteilung schwer zu begründen.

In diesem Sinne danke ich Ihnen, wenn Sie der Kommissionsmehrheit folgen.

Hêche Claude (S, JU): Nous allons statuer sur des projets qui auront un impact sur la qualité de notre système de transport, dans les agglomérations et aux abords de celles-ci. Considérant le rôle majeur des infrastructures de transport pour la prospérité de notre pays et de ses différentes régions, les décisions que nous allons prendre sont par conséquent très importantes.

En ce qui concerne les projets d'agglomération, je souhaite souligner les points suivants:

1. Ces projets d'agglomération ont suscité une dynamique collective au sein de ces nouvelles entités, qui brise le cloisonnement habituel formé par les communes et les cantons. Cette nouvelle approche dans la gestion des questions de transport est à saluer.

2. Nous devons nous prononcer sur le financement d'une liste de 26 projets. Ces projets sont-ils tous nécessaires? Nous avons peu de raisons d'en douter. Une sélection rigoureuse a été opérée et nous savons tous combien il est important pour notre pays que ce dernier soit doté d'un système de transport performant.

3. Est-ce que ce projet prévoit des améliorations de manière équitable dans les différentes régions du pays? Il suffit de consulter la liste des projets pour s'en convaincre et c'est important. En matière de transports, nous devons accorder les mêmes atouts à toutes les régions du pays, même s'il est bien normal que l'effort principal se reporte sur les grandes agglomérations.

4. Nous sommes invités à statuer sur un montant de 1,5 milliard de francs. L'importance de cette somme est-elle justifiée? En principe, nous avons déjà répondu à cette question en approuvant la loi sur le fonds d'infrastructure, qui prévoit de financer les projets d'agglomération à hauteur de 6 milliards de francs sur vingt ans. Mais il n'est toutefois pas inutile de rappeler ici que cette somme doit être mise en relation avec les coûts d'un système de transport qui serait défaillant - congestion du trafic, perte de temps, atteintes à l'environnement, perte d'attractivité de l'espace concerné, pour ne citer que quelques inconvénients.

5. Le projet qui nous est soumis est-il parfait? Certainement pas, mais nous nous prononçons ici sur les mesures de degré de priorité A, à réaliser durant la période allant de 2011 à 2014. Les mesures de degré de priorité B feront partie d'un prochain paquet à réaliser durant la période de 2015 à 2018. Ce deuxième paquet fera l'objet d'un nouvel examen et des ajustements seront encore possibles.

Dans le cadre des travaux de la commission, nous avons reçu l'assurance que les mesures qui ne sont pas considérées comme étant de degré de priorité A, mais qui ont été discutées en commission, feront l'objet d'un nouvel examen. Je souhaite que ce point soit confirmé par Monsieur le conseiller fédéral Leuenberger.

J'ai, pour ma part, demandé à ce que cet examen porte notamment sur le projet de prolongation du tram Kleinwabern, dans la région de Berne, afin que ce dossier passe du degré de priorité C au degré de priorité B.

Je dirai quelques mots au sujet du programme d'élimination des goulets d'étranglement du réseau des routes nationales. La plupart de mes réflexions relatives aux projets d'agglomération sont également applicables à ce deuxième arrêté. J'ajouterai que la réalisation du programme proposé met justement l'accent sur les goulets d'étranglement particulièrement critiques dans les grandes agglomérations. Ainsi, c'est également un accès renforcé aux pôles économiques des régions concernées.

J'en viens maintenant au troisième point, à savoir la modification de la loi sur le fonds d'infrastructure. Cette modification est indispensable, car il n'était pas satisfaisant de nous proposer d'adopter une liste de projets à réaliser entre 2011 et 2014 et, en même temps, de nous annoncer que la part du financement de la Confédération ne serait possible que dès 2015. Heureusement, une solution satisfaisante a été trouvée, le président de la commission en a parlé tout à l'heure, et je m'en réjouis. En dotant le fonds d'infrastructure de 850 millions de francs supplémentaires, la Confédération pourra honorer à temps une partie importante de ses engagements. Cette solution est très largement soutenue aussi bien par la majorité de notre commission que par les milieux concernés, notamment les cantons et les villes.

Certes, la Commission des finances se montre critique vis-à-vis de cette solution. Mais en regard, je dirai, de la rigueur habituellement affichée par la Commission des finances, la mollesse de sa critique ne fait que souligner la pertinence de la solution retenue.

En effet, il faut adopter clairement cette proposition d'injection supplémentaire de 850 millions de francs pour notamment trois raisons:

1. Il faut maintenir la dynamique et l'élan qui, souvent, caractérisent l'élaboration des projets d'agglomération.

2. Les besoins en matière de mobilité vont continuer à croître, nécessitant un renforcement de notre système de transport si nous voulons éviter l'asphyxie. De plus, une mobilité fluide est un critère de compétitivité en matière de développement, dans le sens large du terme, y compris de développement économique. [PAGE 680]

3. Ce que nous investissons aujourd'hui sera largement compensé par les avantages que procure un système de transport performant.

Ainsi, la proposition de la minorité présente l'inconvénient majeur de retarder inutilement la réalisation de projets d'agglomération et de maintenir pour plusieurs années encore des situations pénalisantes pour les agglomérations concernées.

Face aux 1510 millions de francs nécessaires à la réalisation des 26 projets d'agglomération, l'attribution spéciale de 850 millions de francs constitue, à mes yeux, un bon compromis.

J'aimerais vous exposer encore une dernière réflexion. Si l'on se réfère aux nombreuses remarques relatives aux finances qui caractérisent les débats actuels sur les transports, on pourrait en déduire que ces derniers constituent un gouffre sans fond pour les finances de la Confédération. J'ai donc fait vérifier ce qu'il en est en comparant l'évolution des dépenses des différentes tâches du ménage fédéral entre 1970 et aujourd'hui. Le résultat est le suivant: les dépenses pour les transports font partie des dépenses, considérées ici par groupes de tâches, dont la progression a été la plus faible au cours de ces quarante dernières années, et ceci malgré une augmentation spectaculaire de la mobilité.

Aussi je vous invite à entrer en matière sur les différents projets et, comme le président de la commission l'a indiqué tout à l'heure, à suivre la majorité et à accepter, comme le Conseil fédéral, l'attribution complémentaire de 850 millions de francs au fonds d'infrastructure.

Diener Lenz Verena (M-E, ZH): Die Mittel des Infrastrukturfonds dienen der Befriedigung der wachsenden Mobilitätsbedürfnisse, und der Einsatz der Mittel beruht auf einer Gesamtschau des Verkehrs, die alle Verkehrsträger und auch alle Verkehrsmittel mit ihren Vor- und Nachteilen mit einbezieht. Das vorliegende Programm Agglomerationsverkehr ist auf die Verbesserung der Verkehrssysteme in den Agglomerationen ausgerichtet, und ich denke, es lohnt sich, hier eine kurze Pause zu machen und vielleicht auch einmal zu schauen, was wir in der Vergangenheit erreicht haben und was wir eigentlich in der Zukunft noch erreichen wollen.

Die Agglomerationspolitik der letzten Jahre hängt eben auch mit der Agglomerationsverkehrspolitik zusammen. Die Frage sei darum erlaubt: Verdient unsere Agglomerationsverkehrspolitik das Attribut oder das Zeugnis der Nachhaltigkeit? Ich erlaube mir diese Frage darum, weil unsere Verkehrspolitik ja immer auch eine Raumpolitik ist. Unsere Verkehrspolitik beeinflusst unsere Siedlungsstrukturen und auch unsere Wirtschaftsentwicklung, und unsere Verkehrspolitik schafft eben auch immer wieder zusätzliche Nachfrage nach Verkehrsdienstleistungen.

Ich erlaube mir diese Frage aber auch darum, weil wir in unserer UREK im Moment ganz stark mit der Revision der Raumplanungsgesetzgebung beschäftigt sind, Stichworte: Aufhebung der Lex Koller, Volksinitiative zum Zweitwohnungsbau, Landschafts-Initiative. Da suchen wir ja tragende Antworten im Kampf gegen die Zersiedelung. Wir suchen Antworten, die uns wirklich erlauben, die Verdichtung gegen innen zu vollziehen, und wir suchen nach Lösungen, um die überdimensionierten Bauzonen zu verkleinern. Das können wir eigentlich nicht losgelöst von der Frage unserer zukünftigen Verkehrspolitik machen.

Die Frage ist wirklich, ob unsere Agglomerationsverkehrspolitik mit der künftigen Raumplanungsgesetzgebung kompatibel ist. Wenn wir in die Vergangenheit zurückschauen, dann müssen wir doch recht nüchtern festhalten, dass die bisherige Verkehrspolitik, und zwar für die Strasse und für die Schiene, eigentlich den Anstieg der Pendler- und Freizeitverkehrsströme und auch die Zersiedelung in unserem Lande gefördert hat. Ich erlaube mir, das zu sagen, weil ich seit über dreissig Jahren eine vehemente Verfechterin des öffentlichen Verkehrs bin. Wir müssen trotzdem ganz nüchtern festhalten, dass wir eigentlich mit unserer Verkehrspolitik auch zur massiven Zersiedelung in unserem Land Hand geboten haben.

Die Frage ist, ob wir auf diesem Weg weiterfahren wollen oder ob wir eigentlich im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung die Schattenseiten dieser Zersiedelung auch in der Verkehrspolitik noch nüchterner betrachten müssen. Wir haben eigentlich beim Ausbau- und Verteilspiel unseres föderalistischen Systems versucht, beim öffentlichen Verkehr, aber auch beim Strassennetz einen flächendeckenden Service public zu ermöglichen. Wir haben heute die Anspruchshaltung, dass auch in den abgelegensten Teilen unseres Landes mindestens der Stundentakt, wenn nicht sogar der Halbstundentakt des öffentlichen Verkehrs zur Diskussion gestellt wird. Ich habe kürzlich Stimmen aus dem Nationalrat gehört, die wirklich den Halbstundentakt auch für die entlegensten Gebiete fordern. Ich denke, das wird auf die Länge raumpolitisch nicht sinnvoll sein, und es wird schlussendlich auch nicht mehr bezahlbar sein.

Darum ist es wirklich eine ganz grosse Herausforderung, die Verkehrspolitik mit der Raumplanungspolitik gemeinsam zu definieren und auch konsequent zu gestalten. Darum freut es mich, dass bei diesem Agglomerationsprogramm, das heute zur Abstimmung steht, diese Grundanforderungen erkannt worden sind. Das vorliegende Agglomerationsprogramm beruht auf den Eckpfeilern der Raumentwicklung und der Siedlungsentwicklung nach innen. Es stützt sich auf Parameter der Umweltqualität und selbstverständlich auch der Verkehrssicherheit und der Verkehrsqualität, und es macht eine nüchterne Abwägung von Kosten und Nutzen. Ich kann darum die Vorschläge dieser Vorlage bezüglich Einteilung der Projekte in eine A-, eine B- und eine C-Gruppe grundsätzlich nachvollziehen und unterstützen. Allerdings gibt es aus der Optik meines Kantons eine massive Kritik bezüglich der Bewertung und des daraus resultierenden Beitragssatzes des Bundes. Ich werde bei meinem Minderheitsantrag im Detail darauf zurückkommen.

Im Rahmen der Diskussionen zu diesem Agglomerationsprogramm stiessen wir in der Kommission auf das generelle Problem, dass die Mittel fehlen, um den Verpflichtungen des Bundes zeitgerecht nachzukommen. Aufgrund des Verbots einer Verschuldung des Infrastrukturfonds verzögern sich Projekte, verteuern sich Projekte oder die Kantone müssen zur Vorfinanzierung Hand bieten, dies notabene zinslos. Das heisst z. B., dass sich mein Kanton, der Kanton Zürich, im September 2008 bereiterklärt hat, den Kostenanteil des Bundes für die Durchmesserlinie in Höhe von 500 Millionen Franken vorzuschiessen, damit die Bauarbeiten weitergehen konnten. Der Bund will die Summe zwischen 2015 und 2017 zurückbezahlen, wenn es ihm möglich ist; die Zinskosten von rund 50 Millionen Franken muss der Kanton Zürich selber übernehmen. Das ist nur ein Beispiel. Das ist unbefriedigend und birgt auch Aspekte der Ungerechtigkeit. Darum unterstütze ich die parlamentarische Initiative, die wir in der Kommission erarbeitet haben. Es muss möglich sein, diese Umlagerung der Gelder jetzt vorzunehmen. Ich bin auch bei der Mehrheit, die für die Zuweisung von 850 Millionen Franken ist. Der Bundesrat hat sich ja auch der Mehrheit angeschlossen, und wie ich gehört habe, wird der Antrag der Minderheit voraussichtlich zurückgezogen. Wir brauchen diese Gelder jetzt, damit wir die Programme zeitgerecht vollziehen können und damit auch die Kantone die Bundesbeiträge zeitgerecht erhalten.

In diesem Sinne bitte ich Sie, auf die beiden Vorlagen einzutreten. Ich werde Sie dann allerdings im Rahmen der Detailberatung bitten, meine Minderheit dort zu unterstützen, wo es um die Frage der Beitragssätze geht.

Janiak Claude (S, BL): Ich bin selbstverständlich auch für Eintreten auf die beiden Vorlagen, muss Ihnen aber gleich zu Beginn sagen, dass die Regierungen meines Kantons Baselland und meines Nachbarkantons Basel-Stadt mit dem Ergebnis alles andere als zufrieden sind. Auch wenn einzuräumen ist, dass das zur Verfügung stehende Budget bei Weitem nicht die Umsetzung aller eingereichten Agglomerationsprogramme erlaubt, so ist doch Kritik im Zusammenhang mit der Beurteilung berechtigt, ob die Prüfung der Programme sorgfältig erfolgt ist. Die Verwaltung hat sich ja hohe Ziele gesetzt und immer wieder betont, wie sorgfältig sie die Prüfung vorgenommen habe. Sie hat von harter, radikaler Priorisierung gesprochen und für sich in Anspruch [PAGE 681] genommen, die Programme völlig objektiv und aufgrund nachvollziehbarer Kriterien beurteilt zu haben. Wenn man das für sich in Anspruch nimmt, muss man sich sicher auch an diesen hohen Ansprüchen messen lassen.

Die Agglomeration als Trägerin der Infrastrukturen ist auch Ansprechpartnerin; das kann nur bedeuten, dass Einwände ernst genommen werden müssen. Die Verbesserung der Qualität der Verkehrssysteme, das Zusammenspiel zwischen Verkehr und Siedlungsentwicklung können nicht vom Schreibtisch aus, sondern nur in Kenntnis der örtlichen Verhältnisse beurteilt werden. Ich möchte das an einem Beispiel kurz erläutern, zu dem ich auch einen Minderheitsantrag gestellt habe. Ich kann Ihnen aber jetzt schon sagen, dass ich diesen Minderheitsantrag zurückziehen werde. Aber trotzdem äussere ich eine gewisse Kritik, weil man gesagt hat, wie objektiv sich das alles abgespielt habe.

Ich weiss nicht, ob Sie die Situation vor Ort kennen, es geht um die Projekte "Vollanschluss Aesch" und "Neue Birsbrücke Aesch-Dornach". Tatsache ist, dass zwei Kantone involviert sind; wer nicht weiss, wo die Grenzen verlaufen, wird erst recht nicht begreifen, dass hier eine Beurteilung erfolgt ist, welche von zwei Siedlungsgebieten und nicht von einem Siedlungsgebiet ausgeht. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Projekte ist anhand von Punkten bewertet worden. Und bei diesen Projekten haben dann, ausgehend von der Benchmark für derartige Projekte und der dahinterstehenden Bewertung, zwei bzw. drei Punkte gefehlt. Wenn man das anders anschaut, sieht es eben plötzlich ganz anders aus.

Bei der Beurteilung durch den Bund wurden vonseiten der Agglomeration Basel Korrekturen angebracht, insbesondere was die Beurteilung dieses Siedlungsgebietes anbetrifft. Das Projekt Siedlungsgebiet Aesch/Dornach bewirkt eine nachhaltige Entwicklung mit einer Entlastung der Siedlungsgebiete von Aesch und von Dornach, einer Gemeinde mit einem Ortsbild von regionaler Bedeutung. Wenn man dieses Gebiet als das ansieht, was es ist, nämlich als ein einziges grosses Siedlungsgebiet, ist die Betroffenheit eben nicht klein, wie die Verwaltung geltend macht, sondern gross. Bereits das führt zu einer ganz anderen Beurteilung.

Auch das Kriterium der direkten Entlastung bedeutender historischer Ortskerne spielt in Bezug auf Dornach eine Rolle. Die Solothurner werden mir bestätigen, dass Dornach ein Ortsbild von regionaler Bedeutung hat; Herr Büttiker ist jetzt zwar nicht da, dafür aber Herr Zanetti. Wenn man es so bewertet hätte, wie wir das tun, hätte das zu einer anderen Einschätzung geführt. Dann hätte es am Schluss gereicht, dann hätte man von einem sehr guten Kosten-Nutzen-Verhältnis ausgehen können. Was die Nutzen-Seite betrifft, wurde relativ pauschal argumentiert. Es sei noch einiges zu optimieren, hiess es, ohne dass man es näher beurteilt hat.

Mit diesen Ausführungen wollte ich eigentlich nur aufzeigen, dass hier auch sehr viele subjektive Beurteilungen aus dem fernen Bern mitgespielt haben. Ich bitte Sie um Verständnis dafür, dass sich bei den Regierungen beider Basel sowie auch bei mir die Begeisterung in Grenzen hält. Ich mache mir aber keine Illusionen, ich habe das schon am Anfang gesagt. Es ist ja auch ausgeführt worden, dass die Projekte, die schlussendlich als B- oder C-Projekte taxiert worden sind, dannzumal einer erneuten Gesamtschau unterworfen werden. Ich erwarte, dass dannzumal weniger subjektive Momente eine Rolle spielen und dass die regionalen Einwände ernst genommen werden.

Ich habe bereits gesagt, dass ich den Minderheitsantrag, den ich zu diesem Projekt gestellt habe, zurückziehen werde, weil ich mir keine Illusionen mache; aber ich erwarte, dass es dann bei der zweiten Übung, die dereinst durchgeführt wird, anders aussieht.

Bieri Peter (M-E, ZG): Nachdem wir nach einigen Vorarbeiten im Jahre 2006 das Infrastrukturfondsgesetz als grosse gemeinsame Lösung für die Finanzierung wichtiger Vorhaben des Strassenverkehrs und von Teilen des öffentlichen Verkehrs in Agglomerationen für eine Zeitdauer von zwanzig Jahren beschlossen haben, können wir heute, zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten, feststellen, wie sich unsere damaligen Vorgaben erfüllt oder auch nicht erfüllt haben. Da ich damals aktiv an der Entwicklung dieses Werks mitgemacht habe, ist es mir ein Anliegen, darauf hinzuweisen, dass die damalige einvernehmliche Lösung nur zustande kam, weil wir den Strassenverbänden zusichern konnten, dass wir nicht nur das Nationalstrassennetz in den nächsten fünfzehn Jahren vollenden wollen, sondern dass auch die wichtigsten Engpässe beseitigt werden.

Nur mit diesem Versprechen wurde es damals möglich, dass die Vertreter der Strasse bereit waren, in den nächsten zwanzig Jahren 6 Milliarden Franken aus der Spezialfinanzierung Strassenverkehr für den Agglomerationsverkehr zu verwenden. Wir haben in diesem Rat hier nur deshalb eine Mehrheit für dieses Projekt erreicht, weil wir auch die Anliegen betreffend die Strassen in den Berg- und Randgebieten mit einem Beitrag von jährlich 40 Millionen Franken mitgenommen haben. Zuallerletzt mussten wir den Finanzpolitikern hoch und heilig versprechen, dass sich dieser Fonds nicht verschulden darf und es auf dem eingelegten Kapital keine Zinsen gibt.

Etwas gar grosszügig haben wir mengenmässig und auch bezüglich des Subventionsanteils von generell 50 Prozent bei der Gründung dieses Fonds die dringlichen Agglomerationsprojekte beschlossen. Ich erinnere mich, dass der eine oder andere Kanton auch noch ein Projekt vorlegte, das unmittelbar vor der Ausführung stand. Wir waren uns schon von Beginn weg im Klaren darüber, dass wir für die Fondsrechnung bezüglich Einlage und Verwendung der Mittel einige Turnübungen zu machen hatten, konnte man doch die Mittel der Ersteinlage verfassungsgemäss nicht für Agglomerationsprojekte verwenden.

Uns war indessen klar, dass die vorhandenen Mittel kaum für alle zukünftig aus den Kantonen gestellten Begehren genügen würden. Klar war jedoch auch, dass die Nationalstrassen gemäss NFA abschliessend eine Bundesaufgabe sind, während der Agglomerationsverkehr eine Verbundaufgabe ist, bei der in erster Linie die Kantone in der Verantwortung stehen. Ich war denn auch etwas erstaunt darüber, dass die Vertreter der Kantone und Städte uns in der KVF mahnten, wir hätten jetzt unseren Versprechen nachzukommen, obwohl in den Jahren bis 2014 für Agglomerationsprojekte weit mehr als die durchschnittlich vorgesehenen 300 Millionen Franken zur Verfügung stehen. Auch wenn wir den Betrag nun mit dieser zusätzlichen Einlage um 850 Millionen Franken erhöhen, bleibt die Gesamtsumme von 20,8 Milliarden Franken letztlich bestehen, was nichts anderes heisst, als dass in späteren Jahren weniger Mittel eingespeist werden können.

Da die Dauer des Fonds mit zwanzig Jahren doch recht lang ist, besteht durchaus der Verdacht, dass man insgeheim davon ausgeht, dass das letzte Wort dazu noch nicht gesprochen sei, dass allenfalls doch noch weitere Mittel eingespeist werden könnten und damit der Gesamtbetrag von 20,8 Milliarden Franken erhöht würde. Als an einem guten Verkehr interessierter Bürger kann ich dies zwar durchaus nachvollziehen, auch wenn es mich etwas stört, dass wir unsere vor vier Jahren festgelegte Finanzplanung zur Verbesserung der Fondsqualität bereits bei der ersten nach dem Gesetz geplanten Vorlage korrigieren. Man muss sich auch im Klaren darüber sein, dass die Reserve der Spezialfinanzierung Strassenverkehr von heute gegen 3 Milliarden Franken damit bereits 2015 aufgebraucht sein wird. Will man in der Folge weder bei den nach dem Infrastrukturfondsgesetz finanzierten Aufgaben noch bei den übrigen Strassenausgaben Abstriche machen, so wird eine Erhöhung der Mineralölsteuerzuschläge unumgänglich sein.

In der KVF und auch bei der Erarbeitung des Mitberichtes in der FK, der ich ebenfalls angehöre, wurde vonseiten der Finanzverwaltung immer wieder darauf hingewiesen, dass diese ausserordentliche Einlage aufgrund der Ergänzungsregel zur Schuldenbremse durch strukturelle Überschüsse im allgemeinen Bundeshaushalt kompensiert werden müsse. Die 850 Millionen Franken werden dem Amortisationskonto belastet. Ein Fehlbetrag auf diesem Konto ist dann gemäss Artikel 17b des Finanzhaushaltgesetzes nach der [PAGE 682] Feststellung in der Rechnung innerhalb der erwähnten sechs Rechnungsjahre durch Ausgabenkürzungen im ordentlichen Haushalt zu kompensieren, konkret in den Jahren 2013 bis 2018. Der Bericht unserer Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen und auch die Stellungnahme des Bundesrates schweigen sich genau darüber aus, wo dereinst eingespart werden soll.

Im Hinblick auf das Konsolidierungsprogramm nimmt damit der Bereinigungsbedarf, der heute mit rund 1,5 Milliarden Franken angesetzt ist, weiter zu. Persönlich habe ich trotz meiner Interessen für den öffentlichen Verkehr immer wieder gemahnt, dass mit der notwendigen Amortisation dieses Betrages über sechs Jahre hinweg letztlich bei anderen Ausgaben gekürzt werden müsse, was zweifelsohne auch wieder den Verkehr betreffen würde. Dem Verkehr wäre es letztlich wenig gedient, wenn dann bei der Leistungsvereinbarung mit den SBB, bei den Rahmenkrediten für die konzessionierten Transportunternehmen, beim Regionalverkehr oder bei der Verkehrsverlagerung gekürzt würde.

Wenn ich in der KVF den Betrag von 570 Millionen Franken als Variante vorgeschlagen habe, dann geschah dies eben aus dieser Sorge heraus. Nachdem sich der Bundesrat nun aber der Mehrheit der KVF anschliesst, obwohl die Finanzverwaltung in der Kommission stets auf diesen Umstand hingewiesen hat, wird es für ÖV-Politiker natürlich etwas schwierig, diese Position noch zu halten. Ich bin jedoch gespannt, vom Bundesrat zu hören, wie er über die Amortisation, über die zusätzliche Abschreibung denkt und wo diese Mittel aus seiner Sicht allenfalls hereingeholt werden müssen.

Unter diesem Vorbehalt bin ich natürlich froh, wenn Sie auf die beiden Vorlagen eintreten und auch die Zusatzfinanzierung, sprich Zusatzeinlage bewilligen. Wir müssen uns aber im Klaren darüber sein, welche Folgen das für die ganze Finanzrechnung und insbesondere auch für die Finanzierung der Verkehrsanliegen haben wird. In diesem Sinne bitte ich Sie, auf die Vorlagen einzutreten.

Savary Géraldine (S, VD): Les projets qui nous sont soumis aujourd'hui fondent l'architecture de la politique des transports de notre pays. Cette architecture est forte et ambitieuse. Ce n'est pas pour rien - pour celles et ceux qui s'en souviennent - que nous avons adopté à la session d'automne 2006, à Flims, la loi fédérale sur le fonds d'infrastructure pour le trafic d'agglomération, le réseau des routes nationales de même que pour les routes principales dans les régions de montagne et les régions périphériques (05.086). Je crois que notre souci était de prévoir des projets pour toute la Suisse, dans toutes les régions du pays. Comme parlementaire, on se souvient de l'acte consistant à voter un crédit de 20 milliards de francs pour les vingt prochaines années. Ce n'est pas rien, il n'y a pas beaucoup de parlements qui s'engagent pour un projet si ambitieux financièrement et politiquement.

Cette ambition se concrétise aujourd'hui par les projets que nous discutons. Elle se concrétise aussi en espèces sonnantes et trébuchantes puisqu'il y a un engagement financier de 20,8 milliards de francs. Cela touche en particulier le réseau des routes nationales, la suppression des goulets d'étranglement, l'amélioration des infrastructures de transport dans les villes et les agglomérations et le maintien des routes principales dans les régions périphériques.

Je me consacrerai plus particulièrement à la question du trafic d'agglomération puisque ce projet a fait l'objet de la discussion la plus nourrie, en particulier son financement. Le rapporteur, Monsieur Brändli, a déjà évoqué les chiffres qui nous ont été fournis par le Conseil fédéral et l'administration et les problèmes qui en résultaient. L'Assemblée fédérale a libéré 2,6 milliards de francs pour des projets déjà réalisés. Je le dis en toute connaissance de cause comme Lausannoise, comme Vaudoise. Les Lausannois, je le dis aujourd'hui, remercient le Parlement de cet effort financier. Ils ont maintenant un métro qui traverse la ville de Lausanne et dont toute la population bénéficie. Ils sont tout à fait contents. Ils ne sont bien sûr pas les seuls à avoir profité de cette subvention. Cela méritait d'être dit.

Donc, ce qui reste pour les tranches 2011-2014, c'est 1,5 milliard de francs. C'est bien de cela que nous parlons aujourd'hui, c'est-à-dire de cette période, de ce montant et de ces projets.

En décembre 2007 - cela a été dit -, 30 projets d'agglomération ont été envoyés au département. Ils touchent environ 90 pour cent de la population des agglomérations, c'est-à-dire deux tiers de la population suisse. Le volume des investissements annoncé à travers ces projets d'agglomération pour les deux périodes 2011-2015 et 2015-2018 s'élève à 17 milliards de francs à la charge des communes, des cantons et, à raison de 30 voire 50 pour cent, de la Confédération. Donc, le résultat de ce travail est: trop de projets et trop peu d'argent. C'est souvent le cas en politique!

Donc, le Conseil fédéral se voit contraint de choisir des projets qui présentent le meilleur rapport coût/utilité; nous avons bien sûr accepté ce modèle. Dans une deuxième phase - on reparle de 2015 -, il financera des projets considérés comme très importants, tout à fait faisables, mais dont le degré d'urgence est peut-être moins manifeste.

Si je dis tout ça, c'est parce que, vu cette émulation et le nombre de projets, il y a trois constats à faire.

Le premier est tout à fait positif. Au fond, cette multitude de mesures qui ont été adressées au département montrent que les cantons et les communes - et le fait que les communes travaillent en commun en vue d'améliorer les transports publics n'était pas gagné d'avance - ont pris conscience qu'il était important de développer les transports publics. Ils ont aussi pris conscience du fait qu'ils avaient des ambitions pour la population et pour le développement des agglomérations. Au fond, la Suisse des agglomérations prend conscience d'elle-même et du fait qu'il faut maintenant faire un effort en faveur du trafic d'agglomération. C'est quelque chose de non négligeable.

Le deuxième constat - et la commission y a été très sensible - est que le projet final présenté par le Conseil fédéral respecte l'équilibre des régions et des besoins. On a bien sûr tous des projets qui nous tiennent à coeur, que nos cantons auraient voulu voir se développer avec plus de rapidité encore, mais globalement on a choisi de ne pas toucher au mikado en sachant bien que, si l'on y touchait, l'ensemble risquait de s'effondrer et que les moyens financiers seraient encore plus compliqués à trouver.

Le troisième constat est plus sombre, et c'est la question qui a suscité beaucoup de débats au sein de la commission. Ce qui a fait que l'on a quand même eu un certain nombre de séances à propos de ces projets, c'est que le Conseil fédéral a annoncé dans son message qu'il n'a pas les moyens nécessaires pour débloquer les subventions en 2011, et que c'est aux cantons de préfinancer ces projets. C'est vrai que c'est un problème pour les cantons, pour les communes, parce que les cantons sont déjà sollicités pour le projet ZEB. Nous leur avons demandé de préfinancer certains projets dans le cadre du ZEB parce que nous n'avions pas les moyens à disposition et, maintenant, pour le trafic d'agglomération, nous leur présentons le même scénario et leur demandons d'avancer cet argent à la Confédération. Les cantons, les villes étaient, à juste titre, insatisfaits de tout cela. Ils avaient, au fond, l'impression que le Parlement, la Confédération avaient soulevé un espoir qui, après, était douché parce que l'argent n'était pas disponible.

C'est vrai qu'en commission, on avait une colle à résoudre, c'est-à-dire trouver une solution pour que ces projets avancent, tout en innovant en matière de financement. On a examiné différents scénarios préparés par le Département fédéral des finances pour arriver à la solution qui vous est proposée dans l'initiative parlementaire 10.402. Cette solution réside dans le fait d'avoir un prélèvement unique de 850 millions de francs sur le fonds spécial pour le trafic routier. Et cette solution est, à mon avis, innovante, satisfaisante, unique, et elle permet de satisfaire, cela a été dit, tous les acteurs du domaine, y compris les milieux de la route qui n'ont pas manifesté d'opposition frontale à ce projet. C'est un geste à saluer et il y a vraiment un consensus autour de cette solution. [PAGE 683]

Les critiques énoncées par Monsieur Bieri sont tout à fait à prendre au sérieux. Il a raison de nous demander d'être prudents du point de vue financier. Le trafic d'agglomération est essentiellement une responsabilité des cantons et des communes, mais il fallait quand même faire un geste, trouver une solution, et cela a été fait.

Donc, les deux messages décrivent un programme qui est juste, qui va dans le bon sens, et l'initiative parlementaire propose une bonne solution pour le financement. Au fond, c'est, à mon avis, un "triptyque" que nous avons aujourd'hui à soutenir, en tout cas je vous invite à le faire.

Büttiker Rolf (RL, SO): Die Ausgangslage ist klar: Die Situation des Infrastrukturfonds führt dazu, dass die Beiträge des Bundes an die Agglomerationsprogramme, für welche die Kantone zuständig sind, bezogen auf die Zeitachse nicht so abgerufen werden können, wie dies die zu erwartenden Projektfortschritte eigentlich verlangen würden. Dies heisst in der Praxis, dass solche Projekte entweder zurückgestellt - das ist die eine Möglichkeit - oder aber durch Dritte, in der Regel eben durch die Kantone, vorfinanziert werden müssen. Wir sind uns einig: Vorfinanzierungen und Rückstellungen, beide Möglichkeiten sind nicht optimal.

Ich möchte, wie das auch in der Kommission passiert ist, etwas zu den Vorfinanzierungen sagen. Ich möchte die Vorfinanzierungen nicht verhindern, aber doch ein paar kritische Worte zu diesen Vorfinanzierungen sagen. Es liegt in der Natur der Sache, dass sich eigentlich nur finanzstarke Kantone Vorfinanzierungen leisten können; das ist der eine Punkt. Finanzschwache Kantone, wie zum Beispiel mein Kanton, haben keine Chance, Vorfinanzierungen im grossen Stil zu tätigen. Dazu kommt noch folgender Umstand: Weil keine Verzinsung der Vorfinanzierung erfolgt, wird der Druck der vorfinanzierenden Kantone enorm gross, das Geld möglichst rasch aus dem Fonds zurückzuerhalten, sodass für die finanzschwachen Kantone eben gar nichts mehr übrig bleibt. Die Regierungen vieler finanzschwacher Kantone wehren sich gegen Vorfinanzierungen, weil dies eigentlich die saubere, verkehrsmässige Prioritätenliste, die zu erstellen man uns in der Kommission versprochen hat, auf den Kopf stellt. In der Kommission ist versprochen worden, dass nach Kosten, Nutzen, und anderen Kriterien eine saubere Prioritätenliste erstellt werde; dem ist beizustimmen. Wenn aber Vorfinanzierungen geschehen, wird diese Prioritätenliste natürlich rein nach den finanziellen Möglichkeiten geordnet und somit auf den Kopf gestellt.

Ich bin dankbar dafür, dass sich die Kommission dieser Problematik bewusst geworden ist und bei Artikel 2 Absatz 3 in das Gesetz hineingeschrieben hat: "Die Agglomerationen können Vorfinanzierungen leisten. Die Bedingungen werden durch den Bundesrat festgelegt." Der Bundesrat wird hier in die Pflicht genommen; das wird keine einfache Übung sein. Aber ich bin doch froh, dass der Bundesrat jetzt auch bei den Vorfinanzierungen sachliche Kriterien aufstellen kann und dass dieser Problematik Rechnung getragen wird.

Wenn man - dies ist ein weiterer Punkt - das Ganze anschaut, muss man sagen: Die Wünsche sind unbegrenzt, aber die Finanzen sind begrenzt. Und wenn man die Wünsche der Kantone voll berücksichtigt, müssen in den Jahren 2011 bis 2018 für den Agglomerationsverkehr Bundesbeiträge in massiv höherem Umfang zur Verfügung gestellt werden, als der Bund ursprünglich plante und als wir hier im Saal im Zusammenhang mit dem Infrastrukturfonds diskutierten. Gemäss diesem kantonalen Wunschkonzert müssten liquide Mittel in der Grössenordnung von 2,6 Milliarden Franken in den Infrastrukturfonds eingebracht werden. Nun stehen aber gemäss dem Bericht des Bundesrates aus dem Strassenfonds maximal - maximal! - 850 Millionen Franken aus der Spezialfinanzierung Strassenverkehr zur Verfügung.

Ich gehe mit dem Bundesrat einig, dass nur die Variante "Ausserordentliche Einlage in den Infrastrukturfonds" infrage kommt, das heisst, die Liquidität des Infrastrukturfonds wird mittels einer weiteren, ausserordentlichen Einlage gesichert. Nur dieser Weg führt nach Rom. Für mich ist dabei matchentscheidend, dass durch diese ausserordentliche Einlage der Gesamtkredit des Infrastrukturfonds nicht erhöht wird und somit die im Bundesbeschluss über den Gesamtkredit für den Infrastrukturfonds vom 4. Oktober 2006 festgelegten Beiträge unverändert bleiben. Es geht eben lediglich darum, für die anstehenden Projekte die Bundesbeiträge zeitgerecht oder zeitgerechter zur Verfügung zu stellen. Die vorgesehenen Mittel werden zu einem früheren Zeitpunkt benötigt und sollen deshalb auch im richtigen Zeitpunkt fliessen.

Für mich ist eine wichtige Bedingung, dass die ausserordentliche Einlage in den Infrastrukturfonds, ob man nun 570 oder 850 Millionen Franken einschiesst, nach Massgabe des von uns beschlossenen Verteilschlüssels geschieht: 41 Prozent zugunsten der Fertigstellung des Nationalstrassennetzes, 26 Prozent zugunsten der Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz, 29 Prozent zugunsten der Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Städten und Agglomerationen und 9 Prozent zugunsten der Substanzerhaltung von Hauptstrassen im Berggebiet. Dieser Verteilschlüssel ist für mich unumstösslich.

Zu dem, was Kollega Bieri gesagt hat: Ich möchte das unterstützen, was Herr Bieri in Bezug auf die Finanzen gesagt hat. Unsere Abklärungen haben ergeben, dass das gemäss Finanzhaushaltgesetz kompensiert werden muss. Da kommen wir nicht darum herum.

Ich möchte dem Bundesrat für die Stellungnahme danken, die er uns zur parlamentarischen Initiative zukommen liess. Ich möchte Ihnen jetzt einen Passus daraus zitieren, Ziffer 3 auf Seite 3436: "Eine Erhöhung der jährlichen Einlagen in den Infrastrukturfonds vergrössert den ab 2011 vorhandenen strukturellen Bereinigungsbedarf im Bundeshaushalt von 1,5 bis 2 Milliarden Franken weiter. Primär müssten die nötigen Kompensationen" - Herr Bieri hat das auch gesagt - "innerhalb des 'Verkehrsbereichs' gesucht werden. Infrage kämen namentlich Kürzungen bei den übrigen Krediten der SFSV, was gegebenenfalls mit Artikel 2 Absatz 3 IFG kollidieren könnte. Diese Bestimmung sieht vor, dass die Einlagen in den Infrastrukturfonds die Erfüllung der übrigen durch die SFSV finanzierten Aufgaben nicht gefährden dürfen" - "nicht gefährden dürfen": wenn wir den Strassenfonds plündern, werden wir diesbezüglich Schwierigkeiten erhalten; das sieht auch der Bundesrat so. "Um dies abzuwenden, könnten somit auch höhere Sparvorgaben an die übrigen Aufgabengebiete (beispielsweise Landesverteidigung, Landwirtschaft, Entwicklungshilfe, Bildung und Forschung, soziale Wohlfahrt usw.) nicht ausgeschlossen werden."

Wir sehen uns bei Philippi wieder - das an diejenigen, die jetzt sagen, so viel wie möglich, 850 Millionen Franken für die ganze Geschichte. Der Bundesrat schreibt, was uns da droht. Ich muss Ihnen sagen, Herr Bundesrat: Ich habe die Stellungnahme gelesen, ich teile die Absichten und auch die Warnungen des Bundesrates, aber anstatt beim Antrag einfach zu sagen, ja, man könne den 850 Millionen zustimmen, hätte ich z. B. auch die 570 Millionen Franken gemäss Antrag der Minderheit in Betracht gezogen. Der Tag wird kommen, an dem wir diese Geschichte hier in diesem Saal werden kompensieren müssen; das muss ich Ihnen bei der ganzen Geschichte sagen.

Deshalb bin ich der Meinung, dass wir bei diesem Betrag, diesem ausserordentlichen Einschuss, der Minderheit folgen sollten.

Graber Konrad (M-E, LU): Ich nutze die Eintretensdebatte, um vor allem ganz kurz auf die Gesamtkonzeption dieser beiden Vorlagen einzugehen.

Wir haben in der Kommission verschiedene, regionalpolitisch motivierte Anträge beraten. Diese kommen auf der Fahne mit den Minderheitsanträgen zu Artikel 2 bei dem Geschäft 09.083, "Agglomerationsverkehr. Freigabe der Mittel ab 2011", zum Ausdruck. Die Minderheiten verlangen hier über den Weg einer Beitragssatzerhöhung bzw. durch das Einstellen eines neuen Höchstbetrages indirekt bzw. direkt einen höheren Beitrag an die entsprechenden Infrastrukturausgaben der Agglomerationen Zürich und Basel. Mir war bei der Beratung in der Kommission wichtig zu erfahren, wie [PAGE 684] im Detail die Beitragssätze ermittelt werden. Es finden sich dazu auch die methodischen Ausführungen in Kapitel 1.2.4.2 auf Seite 8323. Wir liessen uns dann aber zusätzlich anhand von konkreten Beispielen die Kosten-Nutzen-Berechnungen und die Wirkungen präsentieren. Die Kommission hat diese Analysen akzeptiert. Auf alle Fälle gab es keine Korrekturanträge. Deshalb werde ich bei der Beratung der Minderheitsanträge, soweit sie noch bestehen, diese ablehnen und allfällige neue Anträge ebenfalls.

Selber hätte ich auch ein Anliegen, das mit ähnlicher Begründung beim Geschäft 09.083, "Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz. Freigabe der Mittel", berechtigterweise eingebracht werden könnte. So ist beispielsweise die Agglomeration Luzern überhaupt nicht glücklich und gar nicht damit einverstanden, dass sich der geplante Bypass parallel zum Sonnenbergtunnel lediglich in Modul 3 befindet. Die Verlockung wäre gross, hier einen entsprechenden Verschiebungsantrag zu stellen. Weshalb habe ich dies nicht getan?

Erstens wurde uns in der Kommission zugesichert, dass die Module nicht abschliessend festgelegt sind. Auf das Projekt in Agglomeration meines Kantons bezogen heisst das beispielsweise, dass es möglich ist, dass der Bypass in Luzern bei genauerer Analyse von Modul 3 in Modul 2 verschoben wird.

Zweitens wurde uns in Aussicht gestellt, dass die für die definitive Zuordnung erforderlichen Analysen erst nach weiter gehenden Abklärungen vorgenommen werden. Dazu sei es auch möglich, dass bei Projekten von Modul 3 ein generelles Projekt ausgelöst werde, um Klarheit über die effektiven Kosten und den Nutzen zu erzielen.

Drittens ist uns allen bewusst, dass immer eine Planungsreserve geschaffen werden muss, damit über eine genügende Zahl reifer Projekte verfügt werden kann und die verfügbaren Mittel verwendet werden können. Deshalb ist es aus meiner Sicht sinnvoll, dass Projekte der Module 2 und 3 planerisch weiterbearbeitet werden, wie dies in Artikel 1 Ziffer 3 vorgesehen ist.

Viertens bin ich mir bewusst, dass in unserem Rat ein Antrag auf die Verschiebung eines Projekts aus einem Modul in ein anderes Modul Folgeanträge zur Folge hätte. Mit anderen Worten: Wenn das Parlament neuen Anträgen auf höhere Beitragssätze in der Beratung zum Bundesbeschluss über die Freigabe der Mittel ab 2011 für das Programm Agglomerationsverkehr stattgeben sollte, würde ich mir vorbehalten, auch beim Bundesbeschluss zum Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz und zur Freigabe von Mitteln Verschiebungsanträge zu stellen, die letztlich, ich gebe das zu, regionalpolitisch motiviert wären.

Ich bin Kollege Janiak deshalb sehr dankbar dafür, dass er seinen Minderheitsantrag zurückgezogen hat.

Ich ersuche den Rat, das Gesamtkonzept der beiden Vorlagen nicht zu verlassen und Anträge auf Beitragserhöhungen bzw. auf Verschiebungen abzulehnen. Ich bitte Bundesrat Moritz Leuenberger, uns die erforderliche Bestätigung zu geben, dass das, was in der Kommission gesagt wurde, auch tatsächlich vorgesehen ist: dass es Verschiebungen zwischen den Modulen geben kann und dass, wie im Beschlusstext vorgesehen, Projekte der Planungsmodule 2 und 3 planerisch weiterbearbeitet werden. Ich bin dem Bundesrat für eine solche Bestätigung dankbar.

Imoberdorf René (M-E, VS): Meine Ausführungen gehen in die gleiche Richtung wie diejenigen von Herrn Graber. Darum möchte ich mich kurzfassen.

Die Vorlagen über die Freigabe der Mittel für den Agglomerationsverkehr und für die Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz waren in unserer Kommission eigentlich weitgehend unbestritten. Grössere Diskussionen gab es bei der Prioritätensetzung, bei den Projekten und bei der Höhe des Beitragssatzes des Bundes für den Agglomerationsverkehr.

Der Entwurf des Bundesrates zum Agglomerationsverkehr ist so aufgebaut, dass nur die Projekte der A-Liste aufgeführt werden. Über jene der B- und der C-Liste informiert der Bundesrat nur im Rahmen der Botschaft. Wenn nun z. B. einzelne B-Projekte in den Bundesbeschluss aufgenommen würden, würden der Rahmen der Vorlage und die finanziellen Möglichkeiten gesprengt, und es müssten konsequenterweise alle B-, ja sogar alle C-Projekte in die Vorlage aufgenommen werden, weil die Aufteilung in B- und C-Projekte noch provisorisch ist. Das würde also die ganze Konstruktion des Beschlusses ändern. Das hat vermutlich Herrn Janiak dazu bewogen, den Minderheitsantrag zurückzuziehen. Ich wollte trotzdem noch einmal kurz auf die Geschichte dieser Listen zu sprechen kommen.

Es scheint mir aber auch problematisch, bei einzelnen Agglomerationsprogrammen den Beitragssatz oder den Höchstbeitrag zu erhöhen. Die Vertreter des ARE haben uns überzeugend und ausführlich dargelegt, wie die Projekte ausgewählt und bewertet wurden und welche Methodik angewendet wurde. Trotz dieses aufwendigen und sorgfältigen Verfahrens findet man natürlich immer Argumente, den Bundesanteil dieses oder jenes Agglomerationsprogrammes zu erhöhen.

Ich möchte Sie bitten, bei der Vorlage zum Agglomerationsverkehr den Anträgen der Mehrheit zuzustimmen. Bei den übrigen zur Diskussion stehenden Vorlagen verweise ich auf die Ausführungen unseres Kommissionspräsidenten und möchte Sie bitten, auf die Vorlagen einzutreten.

Jenny This (V, GL): Wie heisst es doch so schön: "Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehn!" Ein Vorgänger von Frau Präsidentin Forster hat irgendwann zu fortgeschrittener Mittagszeit einmal gesagt: "Lasst uns auch endlich Braten sehn!" (Heiterkeit) In diesem Sinne bin ich für Eintreten.

Ich möchte allerdings Frau Kollegin Verena Diener eine Antwort zu ihrer Aussage geben, mit der Förderung des öffentlichen und des privaten Verkehrs würden wir die Zersiedelung dieses Landes fördern. Das mag stimmen, aber, meine sehr geschätzte Kollegin, die 2,5 Millionen Personen, die täglich pendeln, machen das nicht aus purer Freude am Zugfahren oder am Autofahren; sie machen es auch nicht deshalb, weil sie nicht gerne zu Hause sind, sondern sie machen aus der Not eine Tugend. (Heiterkeit) Sie machen das einfach, weil sie im engeren Umkreis keine wirtschaftliche Betätigung finden. Ich kann Ihnen versichern, dass die Chemiker, die in Disentis wohnen, gerne in Disentis arbeiten würden, aber dort keinen Arbeitsplatz finden. Also müssen sie sich an einen anderen Ort begeben. Aus diesen Gründen müssen wir eben den öffentlichen Verkehr wie auch den privaten Verkehr fördern. Es ist naheliegend und auch sehr offenkundig, dass ausgerechnet diejenigen, Basel und Zürich, wo es praktisch alle zehn Minuten einen Anschluss gibt, noch weitere Mittel für ihre Projekte fordern - diejenigen auf dem Land sollen dann selber schauen. Das sollte man dann doch ein bisschen grossräumiger angehen.

Ich bin selbstverständlich für Eintreten und beantrage Ihnen auch, der Mehrheit zu folgen, weil wir, Herr Kollege Büttiker, mit weniger Mitteln die Kantone, die offensichtlich ein Wunschkonzert veranstalten, sicher nicht besänftigen werden.

Luginbühl Werner (BD, BE): Auch ich möchte die Gelegenheit benutzen, mich schon in der Eintretensdebatte zu meiner Motion zu äussern. Ich habe diese Motion eingereicht, weil sich gravierende Finanzierungsprobleme abzeichneten. Ich habe sie damals vor allem auf die Agglomerationen fokussiert, weil mir die Probleme in den Agglomerationen am grössten schienen.

Die Antwort des Bundesrates auf die Motion vermochte mich in keiner Weise zu befriedigen. Die Motion war ja während der letzten Session bereits einmal traktandiert. Ich habe damals zugestimmt, dass sie zurück in die Kommission zur Beurteilung gehe, weil bereits zu diesem Zeitpunkt die berechtigte Hoffnung bestand, dass die Kommission eine Lösung vorschlagen werde. Diese Hoffnung hat sich nun erfüllt: Die Kommission schlägt eine Lösung vor, die auch mein [PAGE 685] ursprüngliches Anliegen weitestgehend erfüllt. Dafür möchte ich der Kommission danken.

Ich ziehe meine Motion zurück, bitte Sie aber, der parlamentarischen Initiative der Kommission und in jedem Fall dem höheren Betrag, den 850 Millionen Franken, zuzustimmen.

Leuenberger Moritz (ZH): Wir haben Ihnen auf Ihren sehr berechtigten Wunsch zwei aufeinander abgestimmte Vorlagen unterbreitet, nämlich diejenige des Agglomerationsverkehrs und diejenige der Engpassbeseitigung im Nationalstrassennetz. Die beiden Vorlagen sind aufeinander abgestimmt, sie ergänzen sich und sollen das auch künftig tun.

An dieser Stelle antworte ich gleich auf die Frage von Herrn Graber. Ich bin tatsächlich der Meinung, dass die verschiedenen Module später auch in der Substanz austauschbar sein sollen, wie in der Beratung der Kommission gesagt wurde. Beide Vorlagen, Agglomerationsverkehr und Engpassbeseitigung im Nationalstrassennetz, sind für unser Land existenziell. Sie sehen, wie intensiv in allen Regionen dafür gekämpft wird. Die Vorlagen sind nicht nur für die Wirtschaft, sondern eben auch für den sozialen Zusammenhalt des Landes existenziell. Von daher ist es tatsächlich ein staatspolitischer Missstand, dass es zu dieser Situation mit den Vorfinanzierungen gekommen ist, und zwar in vielerlei Hinsicht. Zunächst einmal in der Sache selbst: Allein schon die Tatsache, dass ein Kanton ein Projekt vorfinanzieren und sich die Zinsen ans Bein streichen muss, ist eine staatspolitisch nicht akzeptable Sache. Aber es geht noch sehr viel weiter, wie Herr Büttiker zu Recht sagte: Es sind dann unter dem Strich diejenigen Kantone bevorzugt, die finanziell tatsächlich dazu in der Lage sind. Das führt nämlich zu einer neuen Ungleichheit der Regionen, und die Infrastrukturen sind ja unter anderem gerade dazu da, um auszugleichen. Von daher ist das eine unwürdige Situation. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass man jetzt diese Lösung mit den 850 Millionen Franken gefunden hat.

Es wurde gefragt, wie das jetzt genau geht mit dem Kompensieren im Bundeshaushalt, wenn diese 850 Millionen Franken transferiert werden. Es ist natürlich in erster Linie eine finanztechnische Sache, die durch das Finanzdepartement gelöst wird. Ich mache Sie aber mit meinen Laienbezeichnungen darauf aufmerksam, dass der jetzige Finanzminister, Hans-Rudolf Merz, als er noch Ständerat war, dem damaligen Finanzminister, Kaspar Villiger, immer wieder empfohlen hat, diesen Betrag buchungstechnisch irgendwie zu separieren, sodass im Moment des Mittelbedarfs keine Kompensation mehr nötig ist. Nun, das Finanzdepartement ist heute in den Händen von Hans-Rudolf Merz. Wir werden dann sehen, wie es geht. Ich als Infrastrukturminister muss Ihnen Folgendes sagen: Wenn das wieder mit Verkehrsvorlagen kompensiert wird, dann hat das Ganze gar nichts gebracht. Das heisst, es hat schon etwas gebracht, aber dann haben wir wieder ein solches Perpetuum mobile, dann kommen wir nämlich wieder in eine zeitlich verzögerte Schuldenabhängigkeit, die wieder zu Vorfinanzierungen führt, und dann muss man den nächsten Betrag holen. Deshalb wird es um diese Kompensation auf jeden Fall noch Auseinandersetzungen geben. Ich kann Ihnen aus verschiedenen Gründen nicht sagen, wie sie ausgehen werden; es geht ja noch lange. Aber ich bin jetzt sehr froh, dass diese Lösung gefunden wurde, und werde sie unterstützen.

Wenn dieses Votum, verglichen mit der ganzen Eintretensdebatte, etwas kurz ist, so hat das nichts mit dem Inhalt zu tun; verstehen Sie das also bitte nicht falsch. Es trägt vielleicht eher dazu bei, dass wir vorwärtsmachen können. (Heiterkeit)

Forster-Vannini Erika, Präsidentin: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu