Abkommen zwischen der Schweiz und Eurojust. Genehmigung
Ständerat, 13. September 2010 · Erstrat
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 13. September 2010Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 09.096
Ständerat · 13. September 2010 · Erstrat
Bürgi Hermann (V, TG): Im Zusammenhang mit der Verbrechensbekämpfung ist eine internationale Zusammenarbeit unerlässlich. Strafverfolgungsbehörden - das dürfte auch bekannt sein - haben zunehmend grenzüberschreitende Verbrechen zu bekämpfen. Es müssen deshalb auch Instrumente und Mittel zur Verfügung gestellt werden, die eine effiziente Kooperation mit dem Ausland erlauben. Eurojust ist nun eben ein derartiges Instrument, das die Zusammenarbeit erleichtert.
Eurojust, was ist das? Die Europäische Union hat Eurojust im Jahre 2002 geschaffen. Es handelt sich um eine unabhängige, mit Rechtspersönlichkeit ausgestattete Organisation mit Sitz in Den Haag. Sie ist mit der Aufgabe betraut, bei Bedarf die Koordination in Fällen zu verbessern, in denen zwei oder mehr Mitgliedstaaten Ermittlungen und Strafverfolgungsmassnahmen im Zusammenhang mit einem schweren Verbrechen, insbesondere im Bereiche der organisierten Kriminalität, durchführen. Eurojust ist somit eine Plattform gegen international tätige Verbrechensorganisationen. Sie ermöglicht - das scheint mir sehr wichtig zu sein - Kontakte zwischen den zuständigen Behörden, und sie dient auch dem Informationsaustausch.
Das Abkommen, das wir jetzt zu genehmigen haben, schafft eine Rechtsgrundlage für die institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Eurojust. Wie gesagt ist der Austausch von Informationen vorgesehen, und im Weiteren werden in diesem Zusammenhang auch der Schutz der übermittelten Daten sowie die Haftungsfragen geregelt. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang auch: Das geltende Rechtshilferecht der Schweiz wird vom Abkommen nicht tangiert.
Die Kommission ist einstimmig auf diese Vorlage eingetreten, und sie hat auch entsprechend Beschluss gefasst. Ich empfehle Ihnen, Ihrer Kommission zu folgen.
Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Mit diesem Abkommen optimiert die Schweiz die Möglichkeiten der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen mit den EU-Mitgliedern. Das Eurojust-System nimmt wichtige Vermittlungs- und Koordinationsaufgaben wahr. Diese EU-Einrichtung vereint ständige Vertreter der EU-Staaten aus dem Strafjustizbereich - Richter und Staatsanwälte - unter einem Dach und stellt auf diese Weise auch eine Wissens- und Koordinationsplattform dar, die für uns als Nicht-EU-Mitgliedstaat wichtig ist.
Das Abkommen schafft Rechtssicherheit und Transparenz. Bereits heute, auch ohne dieses Abkommen, arbeiten wir mit Eurojust zusammen, das muss man vielleicht sagen, aber das Abkommen schafft, wie gesagt, Rechtssicherheit und Transparenz. Die Rahmenbedingungen für die Kooperation sind vertraglich festgelegt.
Herr Ständerat Bürgi hat darauf hingewiesen: Unser Rechtshilferecht wird von diesem Abkommen nicht berührt. Der ersuchte Staat entscheidet auch mit diesem Abkommen selbst, ob er Rechtshilfe leistet oder nicht.
Ich möchte Sie bitten, auf die Vorlage einzutreten.
Forster-Vannini Erika, Präsidentin: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
Bundesbeschluss zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Eurojust
Arrêté fédéral portant approbation de l'accord entre la Suisse et Eurojust
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Art. 1, 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1, 2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 30 Stimmen
(Einstimmigkeit)
(0 Enthaltungen)
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