Aussenpolitischer Bericht 2000
Ständerat, 7. März 2001 · Erstrat
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 7. März 2001Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 00.091
Ständerat · 7. März 2001 · Erstrat
Frick Bruno (M-E, SZ): Im heutigen Zeitpunkt eine Beurteilung des aussenpolitischen Berichtes vorzunehmen verlangt zweierlei: zum Ersten den Bericht als Grundlage der Aussenpolitik des Bundesrates zu betrachten; zum Zweiten aber auch, nach dem 4. Mai 2001 die aktuelle europapolitische Situation einer Diskussion zu unterziehen. - Herr Kollege Schmid, es war der 4. März; ich danke und weiss, dass ich damit die Aufmerksamkeit im Rat habe. (Heiterkeit)
Die Aussenpolitische Kommission hat den Bericht des Bundesrates sehr gut aufgenommen. Der Bericht bildet die Grundlage der Aussenpolitik, auf der der Bundesrat in den kommenden Jahren seine einzelnen Massnahmen aufbaut. Sein Titel "Präsenz und Kooperation" fasst die Aufgabe und den Sinn unserer Aussenpolitik als Kleinstaat gut zusammen: Die Schweiz kann ihre Interessen international nur wahren, wenn sie erstens auch auf internationaler Bühne Akteur ist und sich zweitens im internationalen Spiel der Kräfte offensiv einbringt. So stellt sich der heutige Bericht als Evolution, als Weiterentwicklung des Berichtes über die Aussenpolitik von 1993 dar, jenes Berichtes, der nach dem Fall der Berliner Mauer die neue, aktuelle Phase unserer Aussenpolitik einleitete. Damit ist auch gesagt, dass der Bericht die schweizerische Aussenpolitik im Allgemeinen umfasst, nicht bloss die europäische Zusammenarbeit. Er ist also kein Integrationsbericht. Als Grundlage der Aussenpolitik ist er auch kein Rezeptbuch, das bereits alle Lösungen für einzelne aussenpolitische Fragen der nächsten Jahre enthält. Er ist eine Basis für den Bundesrat, auf der er die konkreten Schritte unternimmt. Diese Basis beurteilen wir als stark und elastisch zugleich.
Nun im Einzelnen zum Bericht: Er beginnt mit einer gründlichen Analyse der internationalen Lage. Er ist in der Sprache konzis und klar, in den Folgerungen präzis und überzeugend. Diese Analyse verdient Anerkennung ohne jede Einschränkung. Jedem, der sich einen Überblick über die internationale aussenpolitische Situation der Schweiz verschaffen will, ist zu empfehlen, diesen Bericht zu studieren.
Als Folge der Analyse formuliert der Bundesrat seine Ziele und Schwerpunkte. Dabei verdient erstens die Aussage unsere volle Zustimmung, dass die Aussenpolitik des Bundesrates nur erfolgreich sein kann, wenn das Volk sie bewusst mitträgt. Diese Erkenntnis - so hoffen wir - wird Maxime der bundesrätlichen Politik in den nächsten Jahren sein. Volle Unterstützung verdient zweitens die Aussage des Bundesrates, dass Aussenpolitik in erster Linie Interessenpolitik ist. Alle aussenpolitischen Aktivitäten dienen der Wahrung unserer Interessen - der ideellen und der materiellen -, weil viele innenpolitischen Fragen auf internationaler Bühne bzw. in erster Linie dort entschieden werden.
Richtigerweise ändert der Bundesrat seine aussenpolitischen Ziele gegenüber 1993 nicht. Es bleiben die fünf Finger der "aussenpolitischen Hand", die entscheidend sind:
1. das friedliche Zusammenleben;
2. die Menschenrechte und die Demokratieförderung;
3. die Wahrung der wirtschaftlichen Interessen;
4. die Linderung der Not und der Armut; und
5. die Erhaltung der materiellen Lebensgrundlage.
Mehr Finger braucht die aussenpolitische Hand nicht, aber wenn einer der Finger fehlt, beginnt die Invalidität der Aussenpolitik.
Ausdrücklich unterstützen wir in der APK im Weiteren, dass der Bundesrat Europa und den Mittelmeerraum als geographischen Schwerpunkt unserer Aussenpolitik erklärt. Ein Kleinstaat muss seine Mittel auf jenen Raum konzentrieren, der seine Interessen am meisten tangiert, auf jenen Raum, wo er seine Ziele am wirksamsten umsetzen und erreichen kann.
Als institutionelle Mittel - nun wird es konkreter - führt der Bundesrat schliesslich zwei an, nämlich multilateral den Uno-Beitritt, die vertiefte Zusammenarbeit auf der internationalen Ebene, und supranational, d. h. als Einordnung in ein höheres Staatswesen, den Beitritt zur EU. Den Uno-Beitritt unterstützen alle Mitglieder der APK. Darüber werden wir in der nächsten Session zu entscheiden haben. Anders beurteilt die Mehrheit der APK das Verhältnis Schweiz/Europa.
Auf zwei Dinge wollen wir eingehen:
Zum Ersten finden Sie vor sich einen Mehrheitsantrag und einen Minderheitsantrag. Die Mehrheit will vom Bericht gemäss Antrag des Bundesrates Kenntnis nehmen, die Minderheit verlangt Kenntnisnahme in zustimmendem Sinne. Diese Positionen gilt es im Folgenden zu klären. Zum Zweiten müssen mit der Behandlung des aussenpolitischen Berichtes drei Tage nach dem 4. März auch die Ereignisse und Auswirkungen dieses Tages beurteilt werden, nachdem sich nun der Pulverdampf verzogen hat und wir das Feld einigermassen klar überblicken.
Zuerst zum Mehrheitsantrag und zum Minderheitsantrag: Der aussenpolitische Bericht erklärt den EU-Beitritt zum Ziel des Bundesrates. Das kann der Bundesrat in eigener Kompetenz und Verantwortung tun. Er hat es auch im Bericht in einer teilweise fast beschwörenden Formel getan. Nach der Bundesverfassung ist es die Aufgabe des Bundesrates, die Aussenpolitik zu führen und auch in eigener Kompetenz festzulegen, wann und mit wem er Verhandlungen aufnehmen [PAGE 34] will. Auch aus diesem Grund hat sich unser Rat - genau wie vor vier Jahren gegen die Initiative der Lega - gegen die Initiative "Ja zu Europa!" ausgesprochen, welche diese grundlegende Kompetenz in der Aussenpolitik auf den Kopf stellen wollte. Dieses Ziel des EU-Beitrittes respektieren wir als Ziel des Bundesrates, es ist aber nach unserer Auffassung nicht Ziel des Ständerates. Im Gegensatz zum Bundesrat hat es nämlich unser Rat abgelehnt, den EU-Beitritt zum eigenen Ziel zu erklären. Wir haben den Gegenvorschlag zur EU-Initiative aus diesem Grund vor einem halben Jahr abgelehnt. Der Minderheitsantrag will das Beitrittsziel des Bundesrates unterstützen. Das ist das Motiv gemäss den Beratungen in der Kommission. Wir werden also die Abstimmung, die wir letztes Jahr durchgeführt haben, anhand dieses Minderheitsantrages wiederholen.
Nun ist aber bei nüchterner Betrachtung die Haltung des Bundesrates und die Haltung unseres Rates bezüglich Beitrittsziel kaum substanziell verschieden. Was sagt der Bundesrat? Er sagt, der EU-Beitritt sei sein strategisches Ziel, aber mit den Verhandlungen würde er erst beginnen, wenn wir die Auswirkungen eines EU-Beitrittes auf die Schweiz kennen würden, wenn wir also wüssten, wie die Schweiz im Falle eines EU-Beitrittes intern umzubauen sei.
Unser Rat sagt, dass wir zuerst abklären, welches die Auswirkungen eines EU-Beitrittes sind, wie die Schweiz umzubauen ist. Erst wenn wir das wissen, entscheiden wir, ob der EU-Beitritt für uns ein Ziel ist, das wir anstreben, oder nicht.
Der Unterschied ist nicht grundlegend. Der Bundesrat erklärt einfach den Beitritt als Ziel, obwohl er zum heutigen Zeitpunkt noch nicht weiss, wie sich ein solcher auswirkt. Wir wollen den Beitritt erst zum Ziel erklären, wenn wir tatsächlich wissen, dass wir die Auswirkungen, die es noch abzuklären gilt, auf uns nehmen wollen. Ich meine, dass unsere Auffassung sehr konsequent ist.
Wir haben zum heutigen Zeitpunkt auch keinen Anlass, uns zu entscheiden, ob wir den Beitritt zu unserem Ziel erklären wollen. In der Tat stehen uns zum heutigen Zeitpunkt noch immer drei Wege offen: erstens eine Fortsetzung des bilateralen Weges; zweitens ein EWR-Anschluss, auf den wir vertraglich, ohne Verfalldatum, Anspruch haben; drittens der EU-Beitritt. Vielleicht ergeben sich im Zuge der Osterweiterung sogar neue Möglichkeiten, welche wir heute noch nicht kennen. Der deutsche Alt-Bundeskanzler Schmidt beispielsweise macht sich für die Idee einer Teilassoziation mit der EU stark. Wenn sich solches realisiert, kann das für die Schweiz auch eine Möglichkeit sein. Die bilateralen Verträge und der EWR sind bereits eine kleine Form einer solchen Teilassoziation.
Entscheidend aber ist die Frage, ob wir zum heutigen Zeitpunkt unsere Arbeit und unseren Blick auf eine der drei Möglichkeiten, nämlich auf den EU-Beitritt, beschränken müssen. Wir meinen, das schwächt vielmehr unsere Handlungsfreiheit. Zu beobachten ist, dass diese Beschränkung bei der Verwaltung teilweise bereits Realität ist. Weil der Bundesrat das Ziel festgelegt hat, weil die Aufträge entsprechend erteilt werden, sind alle Arbeiten darauf ausgerichtet. Wir stellen das in unserer Arbeit immer wieder fest. Die Gefahr ist immanent, dass der Blick aufs Ganze, auf den ganzen Fächer der Möglichkeiten, verloren geht.
Auch in der Aussenpolitischen Kommission schliesst wohl niemand kategorisch aus, dass ein EU-Beitritt einmal eine ernsthafte Möglichkeit sein wird. Aber es besteht heute eben kein Bedarf, uns darauf als Ziel zu fixieren. Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag auf zustimmende Kenntnisnahme ab und folgen dem Antrag des Bundesrates, der uns ohnehin eine blosse Kenntnisnahme vorschlägt. Soweit unser Antrag.
Es gilt aber auch, kurz auf die Situation seit Sonntag einzugehen. Zwei Fragen hatten unsere Bürgerinnen und Bürger zu entscheiden, die Hauptfragen der Initiative waren:
1. Soll der EU-Beitritt als Ziel in die Bundesverfassung geschrieben werden?
2. Sollen wir sofortige Verhandlungen aufnehmen?
Diese Fragen haben Volk und Stände mit einem deutlichen Nein beantwortet. Ich meine feststellen zu dürfen, dass Volk und Stände mit der Ablehnung auch unsere Haltung - die Ablehnung des Gegenvorschlages - sanktioniert haben. Das Volk auf jeden Fall hat entschieden, dass es keine Schnellzugspolitik in die EU will.
Ich habe heute in den Nachrichten gehört, dass andere Folgerungen - personelle Konsequenzen - gezogen werden sollen; persönlich sehe ich überhaupt keinen Anhaltspunkt, diese teilen zu können.
Was ist nun aber im Hinblick auf unsere Arbeit mit Blick auf Europa weiter zu tun? Die Aufgaben sind dieselben geblieben, wie wir sie uns vor dem 4. März 2001 gegeben haben:
1. Die bilateralen Verträge sind umzusetzen, und es sind Erfahrungen zu sammeln.
2. Es sind Verhandlungen für das nächste bilaterale Paket aufzunehmen. Die EU hat es angeregt.
Die Aussenpolitische Kommission hat - ich möchte das hier anführen - die diesbezügliche Haltung des Bundesrates in allen Aussprachen mit ihm unterstützt. Es gilt festzuhalten, dass Punkte verhandelt werden sollen - die Zolldelikte und die Fragen der Zinsbesteuerung -, welche primär im Interesse der EU sind, aber durchaus auch in unserem Interesse sind.
Die Schweiz möchte andere Punkte einbringen, namentlich die Fragen der inneren Sicherheit. Wir unterstützen die Haltung des Bundesrates, dass nur Verhandlungen über ein ganzes Paket geführt werden und nicht nur über Wünsche unserer Vertragspartner seitens der EU. Denn in den Fragen der Aussenpolitik geht es zum Ersten klar um Interessenwahrung der Schweiz, und die Schweiz hat eminente Interessen. Zum Zweiten geht es auch um die Frage der Moral: Die EU moniert, es sei ein Gebot der Moral, dass wir zuerst über ihre Anliegen verhandeln. Die Schweiz stellt die klare Gegenfrage: Ist es denn moralischer, die Schweiz zur Unsicherheitsinsel Europas zu degradieren und sie zu gefährden, weil eine Zusammenarbeit mit Schengen und Dublin nicht möglich ist? Moral ist nicht teilbar, und die Schweiz bringt ihre Position auch aus moralischen Gründen ein. Wir unterstützen den Bundesrat vollauf.
Wir unterstützen den Bundesrat auch in seiner Aussage - und das führe ich ausdrücklich an - zur Frage des Bankgeheimnisses. Der Bundesrat hat klar dargelegt: Das Bankgeheimnis ist nicht verhandelbar, es ist sicher anpassbar, und es hat sich in den letzten Jahren angepasst. Aber der Kerngehalt, nämlich die freie und vollständige Informationsübergabe an das Ausland - und das will die EU -, kann nicht Verhandlungsgegenstand sein. Wir sagen es deutlich, auch jenen, die aus dem Ausland unsere Stimme hören wollen: Wir unterstützen den Bundesrat in diesem Verhandlungspunkt mit aller Klarheit.
3. Es sind die Auswirkungen eines künftigen EU-Beitrittes zu prüfen. Denn der Beitritt hat ökonomisch grösste Folgen und ist auch politisch in seinen Auswirkungen eminent. Die Schweiz müsste umgebaut werden. Die Aussenpolitische Kommission hat letzten Herbst beschlossen, diese Arbeit zu tun. Wir haben sie angekündigt und begonnen. Unser Ziel ist es, bis Ende dieses Jahres die wesentlichen Auswirkungen der drei Optionen auf die Schweiz - Beitritt, EWR 2, weiterer bilateraler Weg - auszuarbeiten, Risiken und Chancen darzustellen. So möchten wir eine Grundlage schaffen für den späteren politischen Entscheid, welchen Weg wir wählen, für welche der drei Möglichkeiten wir uns entscheiden wollen.
An diesen Arbeiten ändert sich nichts. Ändern wird sich hingegen der Zeitplan. Am Sonntag haben Schweizervolk und Stände sich gegen den Schnellzug und für die Weiterführung der Politik der realistischen Schritte entschieden. Darum, so meinen wir, ist auch im Bundesratsfahrplan eine Jahreszahl nicht nötig. Bis im Jahr 2007 will der Bundesrat entscheiden, ob und wann er Beitrittsverhandlungen führen will. Bei richtiger Lesart sagt der Bundesrat nicht: "Wir wollen 2007 verhandeln." Er entscheidet, ob und wann er verhandeln will. Trotzdem meinen wir aber, diese Jahreszahl sei nicht nötig, sie bringe nur unnötigen politischen Zugzwang, man könne darauf verzichten. Es ist aber Sache des Bundesrates, diesen Fahrplan festzulegen.
[PAGE 35] Ein letzter Punkt: Sie haben auch den Bericht über die Neutralitätspraxis ausgeteilt erhalten, mit dem Hinweis, dass er im Ständerat zusammen mit dem aussenpolitischen Bericht diskutiert werden soll. Was ist unsere Absicht bei der Diskussion dieses Berichtes? Hier kann ich mich sehr kurz fassen: Der Bericht ist eine auf den aktuellen Stand nachgeführte rechtliche und politische Beurteilung der Neutralität. Die Aussagen des Bundesrates im Bericht sind vollständig und klar.
Der Bericht erfüllt zwei Dinge und macht damit zwei Aussagen: Er ist geeignet, die Neutralität im richtigen Mass darzustellen und sie auch zu entmystifizieren. Denn die Neutralität hat einen militärischen Kerngehalt; diesen gilt es zu wahren. Es gilt nämlich, die Bündnisfreiheit zu wahren, um nicht von vornherein in Kriegshandlungen verwickelt zu werden, zu Bündnishandlungen verpflichtet zu sein. Zum Zweiten aber hält der Bericht auch ganz klar fest, dass die Bedeutung der Neutralität in der heutigen allgemeinen Aussenpolitik, zu Zeiten des Friedens, eine geringe ist - so wie es auch im aussenpolitischen Bericht festgehalten ist. Diese Neutralitätspolitik unterstützen wir. Mit der Beratung in diesem Rat wollen wir diese politische Aussage machen, dass wir die Haltung des Bundesrates und seine diesbezügliche Arbeit unterstützen.
Béguelin Michel (S, VD): Comme l'a relevé le rapporteur, le rapport du Conseil fédéral est remarquable. Il est complet et il reflète l'excellent travail de nos diplomates. Or, la majorité de la commission ne veut que prendre acte du rapport sans l'approuver, et cela uniquement parce qu'il rappelle, sous le chiffre 3.3.2, que l'adhésion à l'Union européenne est l'objectif du Conseil fédéral. Je précise que, sous le même chiffre, le Conseil fédéral dit vouloir élargir et moderniser le réseau contractuel liant la Suisse et l'Union européenne. Et c'est exactement la situation dans laquelle vont se trouver nos négociateurs demain à Bruxelles, pour le deuxième round des bilatérales.
Ma proposition de minorité, datée d'ailleurs du 15 février, ne vise qu'à renforcer la position du Conseil fédéral et de la Suisse dans la suite des négociations, quelle qu'elle soit. De plus, après la décision du peuple de dimanche dernier, elle va permettre de clarifier la position du Conseil des Etats. Tout à l'heure, le rapporteur s'est exprimé au nom du Conseil des Etats. J'aimerais bien que chacun des membres du Conseil des Etats s'exprime sur le point suivant, soit entre la question de savoir qui est partisan du "non, pas tout de suite, mais plus tard" et qui l'est du "non, jamais". Je pense que cette clarification est maintenant indispensable après la décision claire du peuple dimanche passé.
Pour que cette clarification ait lieu, je vous prie de soutenir ma proposition de minorité.
Merz Hans-Rudolf (RL, AR): Der Kommissionspräsident hat die Unterschiede zwischen dem Bericht von 1993 und dem neuen aussenpolitischen Bericht 2000 in dem meines Erachtens sehr schönen Bild von den fünf Fingern dargestellt. Ich möchte dem nichts beifügen.
In der Tat zeigt das, was man vorher als "Ziele" und heute als "Schwerpunkte" bezeichnet, die grosse Kontinuität in der schweizerischen Aussenpolitik; diese Kontinuität ist auch ein Merkmal unseres Staates. Wir haben uns in den letzten Jahren geradezu dadurch ausgezeichnet. Das widerspiegelt sich auch in der Art, wie hier Aussenpolitik beschrieben wird.
Man kann die einzelnen dieser fünf Finger nach Version unseres Kommissionssprechers natürlich hinterfragen, beschreiben, man kann sie grösser oder kleiner sehen, und am Ende wird es vielleicht nicht eine Hand im klassischen biologischen Sinne der Anthropologie geben.
Nur ein Beispiel: Wir haben schon früher darüber diskutiert, was es mit diesen Ausgaben von 0,4 Prozent des Bruttosozialprodukts zur Linderung von Not und Armut auf sich hat. Es wird immer wieder gesagt: Wir müssen unsere Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit unbedingt so schnell als möglich auf diese 0,4 Prozent anheben. Es besteht dabei nach wie vor die irrige Auffassung einer Stagnation unserer Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit. In absoluten Zahlen steigen sie nämlich automatisch mit dem BSP, so zum Beispiel von 1998 auf 1999 um immerhin 12 Prozent auf über 1,5 Milliarden Franken.
Ich will das nicht näher thematisieren. Ich bin jemand, der die Entwicklungszusammenarbeit als solche befürwortet und die von Deza und Seco geleistete Arbeit auch positiv würdigt.
Nun hat der aussenpolitische Bericht drei neue Finger, und damit stimmt dann das Bild der Hand eben nicht mehr ganz. Diese drei Finger sind auch die umstrittenen Punkte.
1. Die Frage der geographischen Schwerpunkte der bilateralen Politik: Trotz oder vielleicht gerade wegen der Universalität unserer Aussenbeziehungen ist immer eine gewisse Gefahr der Zersplitterung von Kräften und Ressourcen vorhanden. Der Bundesrat will in meines Erachtens absolut richtiger Einschätzung der Lage unsere eigenen Interessen in ein Schwergewicht legen: Südosteuropa, Osteuropa und Mittelmeer. Das sind Regionen, deren Entwicklung für uns ganz wichtig ist. Diese Zielsetzung kann ich uneingeschränkt teilen.
2. Der Uno-Beitritt als Ziel ist anzustreben. Die Schweiz ist heute der einzige ernst zu nehmende Staat ohne Mitgliedschaft, obwohl wir in den meisten Unterorganisationen tonangebend und finanzierend mitmachen und die Ziele der Uno auch die unsrigen Ziele sind. Der Neutralitätsvorbehalt wird nach allgemeiner Überzeugung nicht nur formell akzeptiert, sondern er wird nach einem Beitritt der Schweiz zur Uno auch konstitutionell respektiert werden; davon bin ich überzeugt. Ich trage dieses Ziel mit.
3. Die Pièce de Résistance ist der EU-Beitritt. Das Schweizervolk hat am letzten Sonntag einen weisen Entscheid getroffen, indem es die zur Hast verpflichtende Initiative klar und deutlich ablehnte. Mit dieser Ablehnung ist jetzt der Weg frei geworden für eine Europapolitik der Vernunft, sprich ein Vorgehen in Optionen unter dem Regime der bilateralen Verträge; daher bis auf weiteres Bilateralismus. Die zentrale Frage, was für unser Land das Beste ist, kann nun nüchtern und überlegt beantwortet werden.
Der Bundesrat könnte hier ein entspannendes Zeichen setzen, indem er das strategische Ziel des Beitrittes endlich in eine umfassendere Europapolitik einbettet und mit Optionen oder gar mit Alternativen versehen würde - der Kommissionspräsident hat das eindrücklich gesagt.
Herr Bundesrat Deiss, ich muss schon sagen, ich war darüber enttäuscht, wie der Bundesrat die Abstimmung vom vergangenen Sonntag im Anschluss daran interpretiert hat. Es brauchte wahrlich keine detaillierten Auswertungen, um zu wissen, dass es in diesem Debakel grob gesprochen etwa drei ähnlich grosse Lager gab und gibt: die Euroturbos, die Eurogegner und die Euroskeptiker. Für mich ist es unbegreiflich, weshalb der Bundesrat im Nachgang zu dieser Abstimmung nicht in staatsmännischer Weise ein Zeichen zum Brückenschlag in Richtung der Euroskeptiker gesetzt hat, denn ohne diese Euroskeptiker wird er nie zum Ziel kommen. Ich kann nicht verstehen, dass man sagen kann, das Volksnein sei ein blosses Nein zu sofortigen Beitrittsverhandlungen. Eine solche Einschätzung ist eine geradezu groteske Verkennung der Realität von 77 Prozent. Das Volksnein bedeutet, dass der Bundesrat seine Europastrategie nicht wie das "Kaninchen vor der Schlange" auf den Beitritt ausrichten soll.
Es bedeutet, dass er uns noch einmal sagen muss, wie es genau um den EWR steht, der uns formell - das hat auch der Kommissionspräsident gesagt - immer noch offen bleibt. Es bedeutet, dass er den Bilateralismus auf dem bereits Erreichten - es ist ja nicht nichts, was der Bundesrat erreicht hat - weiterbauen und weiter begleiten soll. Es bedeutet, dass er dem Volk sagen muss, was die konkreten Vorteile und Nachteile der EU-Mitgliedschaft sind, was wir innenpolitisch vorkehren müssten, was es aber auch bedeutet, wenn wir uns eben nicht zu einer Vollintegration entschliessen. Es bedeutet schliesslich, dass er auch bei unseren [PAGE 36] europäischen Partnerländern Klarheit schaffen muss über das, was sich in unserem Land, nüchtern betrachtet, jetzt abgespielt hat. Es bedeutet letztlich die Preisgabe von Zeitzwängen.
In diesem Sinne kann ich mich mit den Ausführungen zum Schwerpunkt Beitritt zur EU in diesem Aussenpolitischen Bericht 2000 nicht einverstanden erklären. Es wäre jedoch angesichts der hohen Qualität des Berichtes und der ausgewogenen Darstellung unserer Aussenpolitik im Bericht unangemessen, wenn man ihn deshalb ablehnend zur Kenntnis nehmen würde.
Ich bitte Sie deshalb, der Kommissionsmehrheit zu folgen und diesen Bericht zur Kenntnis zunehmen.
Briner Peter (RL, SH): Mit der weitgehend positiven Beurteilung des aussenpolitischen Berichtes 2000 des Bundesrates durch den Kommissionspräsidenten stimme ich überein. Der Bericht stellt eine wertvolle Lageanalyse dar. Der Bundesrat schreibt im Presserohstoff zu diesem Bericht, dass er der Überzeugung ist, dass die Interessen unseres Landes dann wirksam vertreten werden, wenn die aussenpolitischen Tätigkeiten darauf ausgerichtet sind, die Unabhängigkeit der Schweiz durch die Wahrung eines möglichst grossen Handlungsspielraumes zu stärken. Wie Recht hat er da. Aussenpolitik ist nichts anderes als Interessenpolitik. Dabei sind die verschiedenen, sich oft entgegenstehenden Interessenfelder gegeneinander abzuwägen und konsequent auf obige Maxime auszurichten.
Was nun das Vorgehen, die Optionen in der Integrationspolitik anbetrifft, was die Beurteilung des letzten Abstimmungswochenendes anbetrifft, schliesse ich mich dem Vorredner an, ich brauche das nicht mehr auszuführen.
Im Zusammenhang mit den Bedingungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU, die sich der Bundesrat selber stellt, steht auf Seite 319 des Berichtes, der Bundesrat werde seinen Teil dazu beitragen, dass unser Land zu gegebener Zeit bereit sein wird, den Beitrittsentscheid zur EU in Kenntnis aller Folgen zu treffen. Diese Auslegeordnung ist für die Meinungsbildung nötig, ebenso wie die einer Auflistung der angesprochenen innerstaatlichen Reformen.
Im Interesse einer Versachlichung der Europadebatte in unserem Land wäre es zu begrüssen, eine klare Unterscheidung zu treffen zwischen den ohnehin notwendigen Reformen und den Reformen im Hinblick auf einen EU-Beitritt, d. h. welche Problemfelder innerstaatlicher Natur in welcher Richtung bearbeitet werden müssen. Die Bürger sollten erkennen können, ob eine vorgeschlagene Reform tatsächlich im Hinblick auf einen eventuellen Beitritt notwendig ist, oder ob der EU-Beitritt nur als Argument vorgeschoben wird, um allenfalls eigene, andere politische Agenden zu verwirklichen.
Die Kantone haben übrigens ihrerseits diese Aufgabe - die Frage der inneren Reformen in ihrem Bereich und zu Fragen des Föderalismus - auf bemerkenswerte Art in Angriff genommen. Dies wird ihnen gestatten, die politischen Folgerungen zu treffen und diese mit dem Bund zu diskutieren. Hoffen wir, dass der Bund mit seinen Arbeiten dann auch so weit ist. Die Kantone sind übrigens auch bei der Vertiefung der bilateralen Verhandlungen mit einzubeziehen. Schengen und Dublin betreffen die Kantone in ihren Vollzugsproblemen vielleicht weit mehr, als wir uns das gemeinhin vorstellen. Mit anderen Worten: Der innenpolitischen Abstützung der Aussenpolitik, die an Bedeutung zunimmt, zunehmen muss - ich erinnere an das letzte Wochenende -, diesem Kapitel ist in zukünftigen aussenpolitischen Berichten die gebührende Bedeutung zuzumessen.
Ich werde vom Bericht Kenntnis nehmen.
Cornu Jean-Claude (RL, FR): Je me permets à mon tour d'intervenir sur ce dossier pour relever deux ou trois points relativement à ce rapport, et plus particulièrement s'agissant du dossier qui semble retenir toutes les attentions ce matin encore, à savoir celui de l'intégration européenne.
D'abord, je tiens à répondre à une certaine presse - romande, cela s'entend - qui a fustigé la proposition de la majorité de notre commission de simplement prendre acte de ce rapport plutôt que d'en prendre acte en l'approuvant, y voyant un nouveau défi, un nouveau frein du Conseil des Etats, le mal-aimé en la matière, face à la politique d'intégration du Conseil fédéral. Au contraire, cette option me semble, d'une part, correspondre à la pratique de notre Chambre en la matière, et surtout, d'autre part, elle est, me semble-t-il, la démonstration de notre part d'une belle constance par rapport à ce dossier, constance qui fait si cruellement défaut. Par sa proposition, la majorité de notre commission semble confirmer la règle selon laquelle la maîtrise de la politique extérieure est et doit rester d'abord l'affaire du Gouvernement.
Mais je vois, dans l'action de notre commission, un autre trait de constance qui mérite d'être relevé. En effet, notre commission a toujours été majoritairement d'avis que la problématique de l'intégration européenne et d'une éventuelle adhésion de la Suisse à l'UE impliquait d'abord un gros travail de réflexion à l'interne. Nonobstant le scrutin du 4 mars dernier, notre commission s'est mise au travail dès l'automne passé en entreprenant l'examen de l'imposant et tout aussi intéressant rapport sur l'intégration. Cela nous a amenés à mettre sur pied un programme qui va s'étendre sur toute l'année 2001, programme qui nous permet, enfin, dirais-je, de rentrer au fond de la problématique de l'intégration pour la Suisse. Nous avons commencé par les aspects économiques: l'évaluation de la nécessité de nouveaux pas d'intégration, les diverses possibilités, les avantages et inconvénients pour l'économie, mais plus généralement pour notre pays, des différents scénarios.
Nous allons poursuivre avec les droits politiques, les droits populaires, le fédéralisme, les aspects institutionnels, fiscaux, de sécurité, etc. Or, je suis impressionné par l'intérêt en même temps que par la complexité de cette démarche et des problèmes qui sont ou qui restent à résoudre, mais je crois que c'est le seul moyen de continuer d'avancer dans ce dossier et d'être, au moment voulu, prêt pour faire face aux nouveaux défis, pour faire les nouveaux pas qui s'imposeront dans notre processus d'intégration européenne. Je n'ai pas besoin d'en appeler de mes voeux pour être certain que le scrutin du 4 mars dernier ne changera rien à cette volonté d'aller de l'avant dans ce processus et au timing arrêté par notre Commission de politique extérieure en la matière.
En cela, l'histoire a quelque chose de cocasse dans la mesure où, dans les mois qui viennent, c'est le Conseil des Etats, par sa Commission de politique extérieure, qui se montrera le plus euro-engagé, sous réserve, bien entendu, du Conseil fédéral. C'est pourquoi je ne peux me satisfaire des larmoiements des uns et des invectives des autres quant à la mise au frigo, voire à la trappe, du processus d'intégration européenne. Celui-ci va se poursuivre. Nous y veillerons, rendant ainsi justice à ceux qui ont, dimanche, déposé un oui dans les urnes, mais aussi à l'égard de la grande majorité - je pèse mes mots - de ceux qui ont déposé un non sans vouloir toutefois enterrer prématurément le processus d'intégration européenne. Pour cela, nous n'avons pas besoin d'approuver le rapport du Conseil fédéral. Il nous suffit d'en prendre acte.
Je vous propose donc d'accepter la proposition de la majorité de la commission.
Wenger Rico (V, SH): Nach dem an Klarheit nicht zu überbietenden Nein von Volk und Ständen zur Initiative "Ja zu Europa!" kann eines der wichtigsten Kapitel im aussenpolitischen Bericht 2000 - Kapitel 3.3.2, in dem die EU-Beitritts-Politik stipuliert wird - gegenüber der Bevölkerung nicht mehr aufrechterhalten werden. Der aussenpolitische Bericht 2000 ist, wie die bundesrätliche Politik der letzten Jahre, geprägt vom Integrationsgedanken. Er desavouiert den Willen einer Mehrheit des Volkes. Alternative Szenarien zur Integration sind möglich und sollten ebenso stark in die Überlegungen und Bemühungen einfliessen. Es ist darauf zu achten, dass die Schweiz aus einer starken Position heraus verhandelt und nicht allzu schnell Privilegien aufgibt.
[PAGE 37] Dies veranlasst mich dazu, die Kenntnisnahme dieses Berichtes zu verweigern. Eigentlich müsste der Bericht zur Überarbeitung zurückgewiesen werden, doch da Berichte allein keine konkreten Entscheide präjudizieren, kann von dieser Forderung auch Abstand genommen werden. Tatsache ist, dass sich die politische Grosswetterlage bezüglich der Thematik Schweiz-EU geändert hat, seit die Resultate der Abstimmung vom 4. März 2001 bekannt sind. Der Souverän unseres Landes will in der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union den bilateralen Weg gehen.
Die verhältnismässig hohe Stimmbeteiligung geht nicht auf die teilweise sogar halbherzigen Aufrufe des Bundesrates zurück, aus rein methodischen Gründen Nein zur Initiative "Ja zu Europa!" zu sagen. Dies allein hätte die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen nicht derart mobilisiert. Zudem liessen der recht massive missionarische Journalismus in einigen Landesteilen, die engagierte Ja-Parole der links-grünen Parteien, die zwiespältige Parole einer Bundesratspartei sowie die in Auseinandersetzung um die richtige Methode zu erwartenden taktischen Ja-Stimmen auf eine Zustimmungsquote von gegen 40 Prozent schliessen. Meine Interpretation der 77 Prozent Nein-Stimmen ist: Das Schweizer Volk hat sich mehrheitlich klar und mindestens für die nächste halbe Generation gegen das Ziel eines EU-Beitrittes ausgesprochen.
Das will der Bundesrat nun aber nicht zur Kenntnis nehmen. In seinen ersten Kommentaren hält er unverdrossen am Beitrittsziel fest. Weil anscheinend nicht sein kann, was nicht sein darf, will er nicht erkennen, dass der Souverän die Weichen klar auf Unabhängigkeit und Eigenverantwortung gestellt hat.
Im Sinne des geflügelten Wortes, Angriff sei die beste Verteidigung, postuliert der Bundespräsident sogar, dass es, nach seiner Intention, bereits 2004 mit Beitrittsverhandlungen losgehen soll; und Sie, Herr Bundesrat Deiss, beschwören in fast missionarischem Sendungsbewusstsein den historischen Wendepunkt und folgern daraus, dass das gütige Schicksal unseres Landes letztlich nur in den Armen der Europäischen Union gut aufgehoben sei! Dies entnehme ich einer Reaktion, die in einem Interview mit dem "Blick" abgedruckt wurde.
Ich rufe den Bundesrat auf: Befreien Sie sich aus Ihrem selbst gewählten Gefängnis! Überprüfen Sie die Situation, machen Sie eine Auslegeordnung und kommen Sie zu einer Neubeurteilung Ihrer Europapolitik! Beerdigen Sie Ihr strategisches Ziel oder lassen Sie es mindestens ebenso ruhen wie das in Brüssel schlummernde Beitrittsgesuch!
Auch Brüssel signalisiert, was sogar die bürgerlichen EU-Beitrittssympathisanten perplex macht: Die Ampel steht auf bilateral. Nach der im Verlauf dieses Jahres zu erwartenden Ratifikation der bilateralen Verträge in den restlichen EU-Staaten gilt es, diese Verträge in Kraft zu setzen und entsprechende Erfahrungen zu sammeln, um sie am Ende der vereinbarten siebenjährigen Periode allenfalls dem möglichen Referendum zu unterstellen. Im gegenseitigen Interesse kann inzwischen das bei Abschluss der Verträge bereits vereinbarte Verhandlungspaket weiter verhandelt und geschnürt werden. Im gleichen Zug wünscht die EU, mit uns über Rechtshilfe- und Steuerfragen zu sprechen, während unsere Anliegen andere Bereiche tangieren - ein Geben und Nehmen zum Nutzen beider. Meines Erachtens ist das der Weg der Schweiz im nächsten Jahrzehnt.
Ich bin skeptisch, ob wir hier in diesem Rat den Beitritt zur EU überhaupt jemals zum Ziel erklären werden. Gerade deshalb ist es von eminenter Bedeutung, dass der Bundesrat seiner Führungsrolle gerecht wird und sie dem Volkswillen entsprechend neu definiert. Diesbezüglich erwarten wir nächstens klare Signale.
Reimann Maximilian (V, AG): Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil zwischen dem damaligen Sitzungstermin, an dem wir diesen aussenpolitischen Bericht in der Kommission diskutiert haben, und heute, wo darüber im Plenum abgestimmt wird, der historische Abstimmungssonntag vom 4. März 2001 liegt. Dieser 4. März bestärkt mich voll und ganz in meiner politischen Haltung zum Verhältnis der Schweiz zur EU, aber er ändert nichts an meiner Haltung zu diesem Bericht. Ich bin nach wie vor bereit, ihn zur Kenntnis zu nehmen, weder im positiven noch im negativen Sinn.
Hätte der Bundesrat aber nach wie vor am Wortlaut festgehalten, wie er es noch in seinem letzten aussenpolitischen Bericht getan hat, dann wäre ich nicht darum herumgekommen, Antrag auf Kenntnisnahme in ablehnendem Sinn zu stellen. Damals hatte der Bundesrat noch formuliert, die Mitgliedschaft in der EU sei das "strategische Ziel der Schweiz". Dem hätte ich mich widersetzen müssen, denn in dieser zentralen Frage kann sich der Bundesrat nun wirklich nicht auf das Schweizervolk berufen und entsprechend namens der Schweiz eine solche Erklärung abgeben.
Im nun vorliegenden Bericht ändert der Bundesrat diese Terminologie bewusst. Nun spricht er nurmehr vom "Ziel des Bundesrates" und nicht mehr vom Ziel des Landes. Mit dieser Formulierung kann ich leben, wir haben ja Gewaltentrennung, und im Rahmen seiner eigenen Zuständigkeit kann der Bundesrat Ziele formulieren, wie er will. Für mich persönlich bleibt die EU-Mitgliedschaft nicht mehr als eine Pro-memoria-Option, eine Option ohne grossen Realitätsanspruch.
Mit dem 4. März hat der Souverän nun unmissverständlich seinen Willen zu diesem strategischen Ziel zum Ausdruck gebracht. Teil I des Initiativtextes von "Ja zu Europa!", eben von meinem Vorredner Rico Wenger nochmals vorgelesen, enthielt expressis verbis dieses strategische Beitrittsziel. Dem aber hat der Souverän eine Abfuhr erteilt, und daraus ist zwingend der Schluss zu ziehen: Der Souverän wünscht auch kein EG- bzw. EU-Beitrittsgesuch in Brüssel deponiert. Deshalb appelliere ich dringend an den Bundesrat, dieses unselige Gesuch vom Mai 1992 endlich zurückzuziehen.
Ich bezeichne - als ehemaliger EWR-Befürworter - den Nacht-und-Nebel-Entscheid des Bundesrates vom 12. Mai 1992 bewusst als unselig, trug er doch nachweislich zum damaligen Nein des Souveräns bei. Ich gehöre aber nicht zu jenen - ich bin froh, Herr Bundesrat, dass Sie das aus nächster Nähe zu hören bekommen -, die irgendwelche Köpfe rollen sehen wollen, einen Departementswechsel eingeschlossen. Aber es macht heute wirklich keinen Sinn mehr, ein Gesuch, das mit dem Zufallsmehr von 4 zu 3 Stimmen vom Bundesrat verabschiedet wurde und das noch an die damalige EG gerichtet war, unter den jetzigen, neuen Rahmenbedingungen in Brüssel wie in der Schweiz weiter aufrechtzuerhalten - "diplomatical correctness" hin oder her.
Damit muss ich nochmals in die gleiche Kerbe hauen wie mein Vorredner Rico Wenger. Das Schweizervolk hat sich mit grosser Mehrheit für den bilateralen Weg entschieden; es hat sich am letzten Sonntag mit noch grösserer Mehrheit gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ausgesprochen. Das sollte für den Bundesrat doch Ansporn und Legitimation genug sein, endlich über den eigenen Schatten zu springen und einen Entscheid zu korrigieren, der sich inzwischen eindeutig als Fehler herausgestellt hat. Wir haben uns für den bilateralen Weg entschieden; das hat Brüssel so zur Kenntnis genommen.
Die Aufrechterhaltung eines Beitrittsgesuchs passt schlicht und einfach nicht mehr in dieses Bild hinein - im Gegenteil: Es stört, und es schwächt doch klar unsere Verhandlungsposition im Rahmen der anstehenden weiteren bilateralen Verhandlungsrunden. Sollte es sich in einem späteren Stadium erweisen - das kann sicherlich nicht mehr in diesem Jahrzehnt sein -, dass eine EU-Mitgliedschaft der Schweiz für beide Seiten doch noch Sinn machen könnte, dann kann ein neues Aufnahmegesuch gestellt werden; das ist doch das Logischste der Welt. Das Beitrittsgesuch vom 12. Mai 1992 weist faktisch ein Verfalldatum auf; dieses Datum ist mit dem 4. März 2001 definitiv überschritten. Auch Brüssel, Herr Bundesrat, wünscht sich doch keine Ladenhüter, sondern frische Ware, besonders aus einem Land wie der Schweiz, in dem die Standards im Frischhaltebereich überdurchschnittlich hoch liegen.
Erlauben Sie mir abschliessend eine Bemerkung in eigener Sache: Ich habe den Bundesrat eben aufgefordert, einen [PAGE 38] Fehler einzugestehen und zu korrigieren; den gleichen Massstab möchte ich auch bei mir selber anlegen. In der Hektik und Nervosität im Abstimmungskampf zur Volksinitiative "Ja zu Europa!" ist auch mir ein Fehler unterlaufen.
Ich habe in einem Artikel geschrieben, wenn die Romandie unentwegt in die EU wolle, dann sollte ihr die übrige Schweiz nicht vor dem Glück stehen. Etwas anderes habe ich nicht geschrieben, auch wenn ich da und dort anders zitiert worden bin. Aber schon diese Bemerkung war unangebracht, und ich bedaure es sehr, wenn ich damit die Gefühle eines Teils meiner Miteidgenossen verletzt haben sollte. Das wollte ich nicht; ich werde dieses Bedauern per Zeitungsinserat auch noch der Bevölkerung in der welschen Schweiz persönlich kundtun. Damit ziehe ich definitiv einen Schlussstrich unter diesen Vorfall und freue mich, dass am 4. März 2001 aussenpolitisch eine geeinte Schweiz aus dem Abstimmungskampf hervorgegangen ist.
Cottier Anton, Erster Vizepräsident: C'est lors de sa séance du 11 janvier de cette année, selon le procès-verbal que je possède, que la commission a dû se poser la question de savoir si elle voulait simplement prendre acte du rapport sur la politique extérieure 2000, ou si elle voulait en prendre acte en l'approuvant. Entre-temps, c'est un fait indéniable, il y a eu le vote sur l'initiative populaire "Oui à l'Europe" - initiative à laquelle je me suis opposé et au Conseil et au vote populaire, car l'engagement de négociations était prévu avec trop de précipitation. Il y a eu ce verdict populaire sur l'initiative, un verdict clair, évident et sans appel dans toute la Suisse.
La première leçon à tirer de ce verdict de dimanche dernier, c'est sans aucun doute qu'il s'agit de renoncer à fixer des dates pour l'ouverture de négociations d'adhésion. En fixant des dates pour l'ouverture de négociations ou pour l'adhésion à l'Union européenne, nous nous mettons sous pression et nous affaiblissons ainsi notre position.
Une autre question se pose: le Conseil fédéral doit-il, en raison du résultat du vote populaire, renoncer au but stratégique? Il est le seul qui, jusqu'à présent, a pris une décision, sur le plan institutionnel, concernant le but stratégique. Que doit-il faire? MM. Wenger et Reimann l'invitent à abandonner. La minorité de la commission demande au Conseil fédéral de maintenir ce but, ce que fait également la majorité de la commission.
Si le Conseil fédéral renonçait au but stratégique, comme le demandent MM. Wenger et Reimann, il commettrait, à mon avis, une nouvelle erreur ou un faux-pas. L'Europe est pour nous un partenaire privilégié en matière de circulation de personnes, en matière d'échange de biens. De plus, la Suisse partage avec l'Union européenne, avec l'Europe, le même destin. Nous sommes sur le même continent et l'Europe revêt donc une priorité pour notre pays.
C'est cette priorité que le Conseil fédéral a définie dans son rapport sur la politique extérieure 2000. Dès lors, ce serait un faux pas, une erreur, si le Conseil fédéral abandonnait son but stratégique, et il s'affaiblirait certainement aussi dans le cadre des négociations bilatérales nouvelles qu'il va entreprendre avec l'Union européenne.
L'unique différence, en somme, entre la proposition de majorité et la proposition de minorité consiste à savoir s'il y a d'autres options pour notre pays que celle des négociations bilatérales, du traité bilatéral, ou celle d'une adhésion future à l'Union européenne. Oui, la différence essentielle - ce sont aussi le président de la commission, M. Frick, et M. Merz qui l'ont dit - consiste surtout en une troisième option, c'est-à-dire une reprise actuelle de l'Espace économique européen. C'est là la principale divergence entre la majorité et la minorité. La commission fait actuellement cette analyse, elle entend plusieurs personnes suisses et étrangères. Pour la minorité, en tout cas pour moi, cette variante de l'Espace économique européen, et pour des raisons institutionnelles aussi, pour des raisons de codécision, est largement insuffisante. C'est là la principale divergence entre ces deux positions, comme cela a d'ailleurs aussi été confirmé par le président et par d'autres membres de la commission. C'est donc là en somme l'enjeu d'aujourd'hui, mais il ne s'agit pas du tout, entre majorité et minorité, de savoir s'il faut abandonner le but stratégique. Non, ça n'a d'ailleurs pas été demandé par la majorité de la commission.
C'est dans ce sens aussi que je voudrais remercier le Conseil fédéral de l'excellent rapport de politique extérieure qu'il nous a présenté.
Stähelin Philipp (M-E, TG): Wenn ich das Wort ergreife, dann tue ich es im Sinne einer Replik auf das Votum von Kollege Reimann, der leider nicht mehr anwesend ist; aber er wird das ja nachlesen können. Es geht mir dabei selbstverständlich nicht um seine letzten Bemerkungen zu seinem Verhältnis zur Romandie, sondern ich möchte mich klar gegen seine Aufforderung wenden, das Beitrittsgesuch zurückzuziehen.
Ich habe mich bei der letzten Abstimmung unter anderem aus dem klaren Grunde für ein Nein eingesetzt, weil ich dafür bin, dass dem Bundesrat in der Europapolitik alle Optionen offen stehen. Ein Rückzug des Beitrittsgesuches bedeutet, dass auf eine Option verzichtet wird. Wir können nicht hingehen, ein Beitragsgesuch deponieren, das Beitragsgesuch wieder zurückziehen und dann meinen, wir könnten einige Tage später - oder ich weiss nicht wann - wieder kommen und ein Beitrittsgesuch stellen! Ich bin der Meinung, dass Aussenpolitik vor allem in der Offenhaltung von Optionen besteht, dass das A und O der Aussenpolitik darin besteht, möglichst die Handlungsfreiheit zu wahren. Diese verlieren wir, wenn wir nun unbedacht handeln und hier einen Rückzug tätigen würden.
Ich bitte Sie, Herr Bundesrat, die Optionen tatsächlich offen zu halten. Ich habe volles Vertrauen in den Bundesrat, dass er hier richtig handeln wird. Ich bin für Kenntnisnahme des Berichtes.
Forster-Vannini Erika (RL, SG): Im Lichte der Abstimmung vom vergangenen Wochenende ist es wohl unvermeidlich, in dieser Debatte einen Schwerpunkt zum vorliegenden Bericht zu setzen, und zwar zu zwei Problemkreisen:
Der erste Problemkreis betrifft die Politik gegenüber der EU und hier vor allem die Frage, welche Schritte nun folgen sollen. Der zweite Problemkreis betrifft die Frage, ob das Abstimmungsergebnis auch ein Signal ist, das im Hinblick auf kommende Abstimmungen - ich meine das Militärgesetz und vor allem die Uno-Beitrittsfrage - von Bedeutung ist.
Zur ersten Frage: Der Bundesrat tut nach meiner Meinung gut daran, sich an seine im Bericht prominent geäusserte Absicht zu halten, den EU-Beitritt so vorzubereiten, dass er spätestens - ich meine: erst - in der nächsten Legislaturperiode über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen entscheiden kann. Sich vorbereiten heisst aber, Herr Bundesrat, den Mitbürgerinnen und Mitbürgern klare Antworten auf die konkreten und drängenden Fragen zu geben, welche mittlerweile jedermann kennt.
Ich erwähne nur ein Beispiel: Was bedeuten 15 Mehrwertsteuerprozente respektive wo werden Mehreinnahmen kompensiert und um wie viel? Es geht aber auch darum, die konkreten Auswirkungen eines Beitritts den Alternativen gegenüberzustellen. Was können wir in bilateralen Gesprächen erreichen? Was zum Beispiel geschieht mit der Zinsertragssteuer? Was beinhaltet eine allfällige Übernahme des Schengener und des Dubliner Abkommens ohne gleichzeitige Mitgliedschaft in der EU? Vorbereiten heisst also, Mitbürgerinnen und Mitbürger ins Boot zu nehmen.
Wer den aussenpolitischen Bericht 2000 unter diesem Blickwinkel aufmerksam liest, ist vom wohlklingenden Inhalt beeindruckt. Er ist sachlich, nüchtern und klar - mitreissend oder zumindest "mitnehmend" aber kaum. Aussenpolitik ist aber eben auch Innenpolitik, wie Sie zu Recht schreiben, Herr Bundesrat. Innenpolitik muss aber ankommen und nicht nur akademisch verklingen. Erst wenn die Schweizerinnen und Schweizer die Auswirkungen der Aussenpolitik auf die Innenpolitik kennen, sie nachvollziehen können und sich dabei auch noch mehrheitlich wohl fühlen - dann, aber erst dann -, werden sie mitmachen.
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Oder umgekehrt: Je mehr der Bundesrat vorwärts treibt, mit autonomem Nachvollzug ohne zwingende Notwendigkeit, mit bilateralen Abkommen in sensiblen Bereichen, ohne erst Erfahrungen mit den Auswirkungen der bisherigen Abkommen gesammelt zu haben, umso mehr baut sich bei der Bevölkerung eine Abwehrhaltung auf, welche auf lange Frist kaum mehr zu beseitigen ist. Aus diesem Grund, meine ich, sollten sensible Bereiche nicht verhandelt werden, bevor die sektoriellen Abkommen ratifiziert sind.
Das alles heisst nicht, Herr Bundesrat, vorerst eine Weile auf Aussenpolitik zu verzichten. Dann wäre ich falsch verstanden worden. Im Gegenteil: Es gibt genügend Gebiete, in denen man vorwärts machen kann, ja muss, in denen die Diplomatie gefordert ist. Ich denke an Wirtschaftsdossiers, die zwar nicht spektakulär, aber nicht minder wichtig sind. Sie sind im Bericht nicht erwähnt und wohl Gegenstand des aussenwirtschaftspolitischen Berichtes, den wir eben erst erhalten haben.
So erwähne ich heute schon, dass hier so vieles so manchem auf der Seele brennt. Wie wäre es, wenn die Diplomatie mehr unternähme, um die verschiedenen Freihandelsabkommen mit Drittstaaten zwischen Efta und EU zu kumulieren und die leidige Ursprungsfrage zu lösen? Das sage ich als eine von denen - Herr Bundesrat, Herr Kollege Béguelin -, welche dezidiert der Meinung sind, dass ein Beitritt zur EU kommen wird und kommen muss, und die mithelfen wollen, das Terrain vorzubereiten. Aber mit anderen Worten: Ein zu stures Tempo in Richtung EU spielt nur den Gegnern kommender aussenpolitischer Abstimmungen in die Hände.
Zum Beispiel des Uno-Beitritts: Ein weiteres Nein zur Uno wäre nicht nur ein Schildbürgerstreich, sondern auch ein Nein zur EU auf viele, viele Jahre hinaus. Das wäre dann aber als Nein zur internationalen Zusammenarbeit generell zu werten und zudem ein Affront gegenüber der Staatengemeinschaft ganz generell. So etwas würde auch der Wirtschaft schaden, die mit den bilateralen Verträgen nun bald alles hat, was sie wollte. Unsere Wertvorstellungen könnten in keiner weltpolitisch wesentlichen Plattform mehr eingebracht werden. Unsere Aussenpolitik würde zur "Kirchturmpolitik" verkommen.
Die nächste Runde heisst deshalb für mich Militärgesetz- und Uno-Abstimmung. Nachdem wir wissen, wie lange es braucht, um unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in aussenpolitischen Fragen zu gewinnen, gilt es, keine akademischen Übungen zu veranstalten, sondern volksnah zu erklären, worum es geht und was auf dem Spiel steht.
Nochmals, Herr Bundesrat: Ohne Begeisterung im Innern zu einem aussenpolitischen Thema gibt es kein Ja des Volkes zu diesem Thema.
In diesem Sinne nehme ich Kenntnis vom Bericht.
Bürgi Hermann (V, TG): Es liegt wahrscheinlich in der Natur der Sache, dass - wie bereits von anderen Rednern festgestellt - heute zu diesem aussenpolitischen Bericht Einiges gesagt wird. Wenn ich das auch tue, ist der Aufhänger für mich nicht die Abstimmung vom vergangenen Sonntag. Selbstverständlich hat diese zur Aktualisierung der ganzen Frage beigetragen: Ich bin aber der Meinung, dass wir unabhängig von diesem Abstimmungsausgang die Darlegungen des Bundesrates im Zusammenhang mit den Leitlinien, Zielen und Schwerpunkten der schweizerischen Aussenpolitik, insbesondere jene zum Schwerpunkt Beitritt EU, hinterfragen und analysieren müssen, und zwar sine ira et studio. Das möchte ich ganz klar betonen und festhalten.
Zwei Punkte in diesem Bericht geben meines Erachtens Anlass zu Fragen und zu Kritik, insbesondere der erste:
1. Der Bundesrat erklärt in diesem Bericht, dass dies im Interesse unseres Landes liege, und unsere Interessen seien längerfristig innerhalb der EU besser gewahrt als ausserhalb. Ich habe diesen Bericht dann sehr genau durchgelesen und komme zur Schlussfolgerung, dass der Beweis für die Aussage, dies sei für die Interessen des Landes - so apodiktisch gesagt - tatsächlich besser, zumindest in diesem Bericht nicht erbracht wird. Wenn ich mich am Massstab der schweizerischen Aussenpolitik orientiere - Wahrung der Unabhängigkeit und der Wohlfahrt der Schweiz -, komme ich nicht umhin, Herr Bundesrat Deiss, festzustellen, dass diese Aussage im Bericht zumindest als gewagt zu bezeichnen ist.
2. In diesem Bericht erläutert der Bundesrat die nächsten schweizerischen Schritte und stellt dann fest: "Folgende Bedingungen müssten für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen gegeben sein." Ich teile vollumfänglich die Auffassung, dass diese Bedingungen erfüllt sein müssen, aber ich habe mich gefragt, wie es mit diesen Bedingungen tatsächlich steht.
Die erste erwähnte Bedingung lautet, Erfahrungen mit der Umsetzung der sieben bilateralen Abkommen zu sammeln. Das wird zur Voraussetzung erklärt, aber solche Erfahrungen haben wir noch nicht, und deshalb ist diese Bedingung nicht erfüllt. Insbesondere möchte ich darauf hinweisen, dass in einem dieser Verträge nach wie vor ein Referendumsvorbehalt enthalten ist. Ich bin deshalb klar der Meinung, dass vor Ablauf dieser Frist und vor ersten Erfahrungen mit der Umsetzung der sieben bilateralen Abkommen - das stammt nicht von mir, sondern ist vom Bundesrat formuliert - diese Bedingung nicht erfüllt ist.
Es wird im weiteren zu Recht festgestellt, dass sehr viele Abklärungen zu treffen seien zu Bereichen wie den Volksrechten, der Regierungsorganisation, der Finanzordnung, der Wirtschafts- und Währungspolitik und der Migrationspolitik. Da bin ich der entschiedenen Meinung, dass der diesbezügliche Handlungsbedarf enorm ist. Wir dürfen in der Integrationsfrage nicht voranschreiten, bevor wir nicht diese bis jetzt nicht gemachten Hausaufgaben erledigt haben.
Ich habe gestern einen neuen Bericht der Konferenz der Kantonsregierungen zum Thema "Kantone vor der Herausforderung eines EU-Beitritts" erhalten. Er behandelt den Gesichtspunkt des Föderalismus in unserem Land. Ich habe ihn noch nicht im Detail gelesen, möchte dem aber beifügen, dass sich dieser Bericht noch nicht spezifisch zur dritten Stufe in unserem föderalistischen System, nämlich zu den Gemeinden, äussert. Aber das ist nur ein Beispiel von vielen, und diese Stufe sollten wir auch mit berücksichtigen. Angesichts dessen komme ich klar zum Schluss, dass doch nicht die Rede davon sein kann, wir seien reif für Beitrittsverhandlungen, bevor nicht alle diese Bereiche in Bezug auf die Auswirkungen untersucht worden sind.
Als Kantonsvertreter, Herr Bundesrat, muss ich Ihnen ganz klar sagen, die Kantone müssen z. B. im Bereich Föderalismus klar wissen, was ein EU-Beitritt für sie bedeutet, wie ihre Situation und ihre Stellung dann aussehen wird. Ich meine, diese Frage muss schon jetzt, wenn wir auf dem bilateralen Weg weitergehen, geklärt werden. Wenn wir vom Schengener Abkommen und vom Übereinkommen von Dublin sprechen, dann muss für die Kantone klar sein, was die für eine Bedeutung für sie haben. Wir können die Integration bezüglich dieser Fragen nicht im Sinne einer "Salamitaktik" vorantreiben und die Kantone dann irgendwann vor ein Fait accompli stellen.
Die letzte Bemerkung: Der Bundesrat sagt, schliesslich müsse eine breite innenpolitische Unterstützung der bundesrätlichen Integrationspolitik vorhanden sein. Dem bleibt im Moment nichts beizufügen, auch dem nicht, was von den Vorrednern gesagt worden ist.
Die Folgerungen: Wenn man diesen Bericht liest und analysiert, dann komme ich zur klaren Feststellung - und zwar völlig unabhängig von der Volksabstimmung, wobei diese einiges geklärt hat -, dass in keiner Art und Weise die Rede davon sein kann, dass wir für Beitrittsverhandlungen reif seien. Wenn ich das feststelle, dann sage ich es deswegen, weil ich der Meinung bin, dass der Bericht hier die Realitäten nicht erkennt und aufnimmt, wie sie sind. In dieser Frage ist in diesem Kapitel die Bodenhaftung verloren gegangen. Ich meine ganz entschieden, dass wir uns auch nicht in ausseratmosphärischen Bereichen bewegen müssen, sondern wir müssen hier spüren, wie die Situation ist. Die Situation ist ohne Zweifel so, dass die Voraussetzungen für die [PAGE 40] nächsten schweizerischen Schritte in keiner Art und Weise gegeben sind.
Ich möchte mich als Letztes noch den Ausführungen von Frau Forster anschliessen. Herr Bundesrat: Ich werde mich für das Militärgesetz einsetzen. Ich bin schon 1986 für den Uno-Beitritt gewesen, aber ich meine, dass die Frage, wie wir im Zusammenhang mit der Integration in Europa vorgehen, eine Belastung sein kann. Man muss hier sehr vorsichtig sein, sonst werden die beiden Vorlagen gefährdet. Es geht nun darum, insbesondere im Verhältnis zur EU mit Augenmass vorzugehen.
Lombardi Filippo (M-E, TI): Bisogna ammettere che questo rapporto non è la lettura più facile e più divertente per una tranquilla domenica a casa, poiché tratta di un tema evidentemente un po' pesante. Però, il rapporto è buono, completo, lungimirante, guarda nell'insieme al futuro del nostro paese, alla politica che vorremo affrontare nei prossimi anni - credo che sia importante dare atto al Consiglio federale di questo sforzo costante, ripetuto negli anni, di lungimiranza. Penso quindi che potremmo senz'altro prendere atto di questo rapporto con approvazione.
Vi è naturalmente la questione, più volte evocata questa mattina, del passaggio concernente i negoziati di adesione all'Unione europea. Credo che non vi sia dubbio per nessuno - sicuramente non per me, che anche nel mio cantone ho condotto la campagna in favore del no all'iniziativa che è stata clamorosamente bocciata dal popolo domenica scorsa - che il Consiglio federale deve trarre delle conclusioni dal risultato del voto popolare. Io sono convinto che il Consiglio federale lo farà. Sentiremo forse qualche cosa in proposito dal nostro consigliere federale.
Sono però anche convinto che questo passaggio, nel rapporto, non ci crea problemi, poiché effettivamente il Consiglio federale si limita a dirci che nella prossima legislatura prenderà la decisione in merito alla riapertura dei negoziati di adesione. Ora, se le condizioni non sono date per una riapertura di questi negoziati - come mi sembra essere abbastanza chiaramente il caso in questo momento - il Consiglio federale non potrà, nella prossima legislatura, fare altro che prendere la decisione negativa in proposito, lasciando però aperte le opzioni per il futuro. Il nostro paese deve infatti potersi riservare tutte le opzioni per il futuro e deve poter reagire sia all'esterna situazione internazionale che all'interna evoluzione del modo di pensare del nostro popolo.
Di conseguenza, con questa chiarificazione che a mio avviso non inficia assolutamente il valore complessivo del rapporto, vi invito a seguire la proposta della minoranza prendendo atto del rapporto con approvazione.
Frick Bruno (M-E, SZ): Ich stelle mit Befriedigung fest, dass alle Rednerinnen und Redner die hohe Qualität des bundesrätlichen aussenpolitischen Berichtes bestätigt haben. Er verdient das auch. Ein neues Element ist durch das Votum von Herrn Wenger dazugekommen. Er hat für Zurückweisung des Berichtes plädiert, allerdings ohne einen formellen Antrag zu stellen. In der Aussenpolitischen Kommission hat er von einer Rückweisung noch nicht gesprochen.
Ich halte allerdings klar fest, dass es nach Auffassung unserer Kommission Sache des Bundesrates sein muss und bleiben muss, über Beitrittsverhandlungen zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden, falls er das jemals für nötig befinden sollte. Es ist auch seine Aufgabe, über einen Rückzug eines früheren Gesuches zu entscheiden. Aber diesen Rückzug des Gesuches müssten wir auch unter den aussenpolitischen Auswirkungen betrachten. Er ist beileibe nicht nötig. Ein Rückzug eines Gesuches wäre auch ein formeller Bruch mit dem europäischen Ausland, und diese Wirkungen können wir alle kaum wünschen.
Ich stelle immerhin fest, dass diese Beitrittsgesuche mehr innenpolitische, um nicht zu sagen, parteipolitische Bedeutung haben als europapolitische Bedeutung nach aussen. Bezeichnenderweise wurde in diesem Rat auch nicht gesagt, welches Gesuch denn der Bundesrat zurückziehen sollte, das von 1992 oder jenes von 1972. Das liegt ja auch noch dort. Wissen Sie, im Stapel von Brüssel liegen viele Gesuche, sie haben vielleicht parteipolitische Bedeutung in der Schweiz, aber keine ernsthafte Bedeutung in Brüssel. Ich glaube, wir müssen diesbezüglich nichts forcieren. In der Kommission war nie die Rede davon, dem Bundesrat eine entsprechende Aufmunterung zu geben.
Die Arbeiten aber, die wir zu erledigen haben, bleiben, da sind wir uns alle einig: Die Umsetzung der bilateralen Verträge; ein zweites bilaterales Paket, die EU hat den Anstoss dazu gegeben, und drittens, da sind wir uns ebenfalls alle einig, die Auswirkungen eines EU-Beitrittes abklären, um zu wissen, wie die Schweiz umzubauen ist. Handelt es sich um einen Umbau für einen Beitritt, für einen EWR, oder welches sind die längerfristigen Auswirkungen eines Alleingangs?
Lediglich zum Verzicht auf die Jahreszahl möchten wir den Bundesrat ermuntern. Es besteht keine Notwendigkeit, sich für das Jahr 2007 einen Handlungszwang aufzuerlegen.
Noch drei kurze Bemerkungen. Zum Ersten eine Feststellung: Worum geht es politisch gesehen beim Mehrheits- und beim Minderheitsantrag? Beim Minderheitsantrag geht es darum, das Beitrittsziel des Bundesrates politisch zu unterstützen. Es geht nicht um den Europäischen Wirtschaftsraum oder etwas anderes. Nach Auffassung der Kommissionsmehrheit ist heute keineswegs der richtige Zeitpunkt, sich diesbezüglich zu entscheiden. Wir müssen unsere Handlungsfreiheit heute nicht einengen; wir müssen heute nicht entscheiden, ob der EU-Beitritt unser Ziel ist, auf das wir fast ausschliesslich hinarbeiten, oder ob er nicht unser Ziel ist. Es ist auch kein Ja oder Nein zur EU. Es geht nur um die Frage: Wollen wir heute unsere Handlungsfreiheit beschränken und unser Ziel festlegen, oder haben wir Zeit, so wie es das Volk auch entschieden hat?
Zum Zweiten ein Nachtrag: Die Aussenpolitische Kommission ist daran, die Auswirkung aller drei Optionen abzuschätzen und Ihnen einen Bericht vorzulegen. In unserer Arbeit wollen wir das Rad nicht neu erfinden. Ich möchte ausdrücklich die Vorarbeit der Konferenz der Kantonsregierungen hinsichtlich des Föderalismus würdigen. Es liegt bereits ein ausgezeichneter schriftlicher Bericht vor. Wo Arbeit geleistet worden ist, beziehen wir sie ein.
Zum Dritten ein begrifflicher Hinweis: Herr Kollege Merz hat die Schweiz in drei Gruppen eingeteilt: erstens Euroturbos - da hat er Recht -, zweitens strikte Europagegner - da hat er auch Recht -, und drittens Europaskeptiker. Diesen Begriff kann man auch noch klarer fassen: Es sind die Europarealisten, und die haben bei uns die Mehrheit.
Deiss Joseph, Bundesrat: Une fois n'est pas coutume, je commencerai par une remarque personnelle, suivant par là le grand coeur qu'a montré M. Reimann et en raison du fait que M. Merz a dit sa déception par rapport aux déclarations que j'ai faites dimanche soir.
Mon intention n'était nullement de nier ou de mettre en question une décision populaire. Si mes propos ont pu blesser quiconque, je le regrette, mais je pense que mon intervention était guidée par la volonté de toujours défendre la politique la meilleure pour notre pays. Il n'y a rien d'autre là-dessous et ceux qui prennent la peine de m'approcher le savent.
J'aimerais ensuite remercier tous ceux qui ont émis des avis élogieux, ou en tout cas encourageants, concernant ce rapport, surtout à un moment où, dans certains groupes parlementaires, et là encore je remercie M. Reimann de son intervention, on met en doute le travail de mon département et de son chef. Je suis content de savoir qu'au Conseil des Etats, ce rapport trouve un large soutien.
Pour ce qui est de l'aspect formel, le Conseil fédéral vous demande de prendre acte de ce rapport. Ce matin, il faut procéder de cette manière non seulement parce que dimanche passé est encore très proche et que cela pourrait être interprété comme un vote sur la question européenne, alors que c'est toute la politique étrangère qui est en discussion, mais aussi parce que la commission et divers intervenants, [PAGE 41] et peut-être aussi le vote de dimanche passé, ont confirmé la répartition des compétences en matière de politique étrangère, à savoir, et je rappelle là les mots du président de la commission, qu'il appartient au Conseil fédéral de mener la politique étrangère. Cela me donne aussi l'occasion de vous dire combien, pour moi, il est important d'insister sur la participation, la collaboration des Chambres fédérales à l'élaboration de cette politique étrangère, et croyez-moi que toutes les interventions que vous avez faites ce matin seront étudiées avec sérieux et aussi avec beaucoup d'intérêt. Par conséquent, je suis heureux de voir qu'il n'y a pas de litige entre le Conseil des Etats et le Conseil fédéral sur cette question des compétences en matière de politique étrangère.
J'en viens maintenant au rapport dans son ensemble avant d'aborder des questions plus détaillées, notamment celles de l'intégration européenne et de la neutralité.
Il a été souligné que toute la politique étrangère de la Suisse était ici en discussion. Il m'importe de rappeler sous quelle égide cette politique étrangère veut se placer et le titre, je m'excuse pour sa longueur - je ne suis pas un adepte des longs titres - parvient à donner le programme qui se cache derrière ce texte, à savoir une Suisse présente, c'est-à-dire une Suisse sûre d'elle-même, décidée, une Suisse coopérative, c'est-à-dire une Suisse solidaire aussi. Mais qu'on ne dise pas que le but de notre politique étrangère n'est pas la sauvegarde des intérêts du pays et qu'elle se fait dans l'abstrait, puisque le monde dans lequel nous vivons est un monde où l'on s'ouvre, où l'on s'intègre, où les relations deviennent plus intenses, plus faciles, plus nombreuses.
On a parlé de la main, c'était très anatomique tout à l'heure.
Herr Wenger hat von den "Armen der Europäischen Union" gesprochen. Ich habe diesen Begriff nie verwendet und habe auch nie im Sinn gehabt, mich in die Arme eines solchen Gebildes zu werfen, sondern mit ihm zusammenzuarbeiten.
Ich komme zurück auf die "Finger": In der Tat stehen die fünf Finger - ich werde darauf verzichten, zu definieren, welches der Zeige- und welches der Ringfinger ist - für die fünf Teile unserer Aussenpolitik, wie sie in unserer neuen Verfassung verankert sind. Wir sind da vielleicht nicht sehr originell oder kreativ. Wir haben uns strikte an die Verfassung gehalten, die gegenüber dem aussenpolitischen Bericht von 1993 vielleicht etwas Leben in die Terminologie gebracht hat, aber nicht mehr. Die fünf Ziele unserer Aussenpolitik, die sehr abstrakter Natur oder auch zu einem guten Teil altruistischer Natur sein können, mögen vielleicht den Eindruck erwecken, es gehe nur noch um Solidarität oder ethische Grundsätze. Aber die Aufrechterhaltung oder Förderung des Friedens, der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie, des Wohlergehens, Wohlstand für alle oder auch die Wahrung der natürlichen Lebensgrundlagen sind Elemente, über die gerade ein kleiner Staat wie der unsrige seine Interessen am besten vertreten kann. Denn in einer friedlichen, demokratischen Welt, die die Menschenrechte achtet und Rücksicht auf die Umwelt nimmt, sind wir am besten in der Lage, unsere Interessen zu verwirklichen.
Je suis donc content qu'il y ait aussi au sein du Conseil cet appui à l'aspect plus philosophique, peut-on dire, de notre politique étrangère, qui n'a rien de missionnaire, qui se veut réaliste, mais d'un réalisme qui ne soit pas purement égoïste.
Parmi les grands axes de cette politique étrangère pour les années à venir, certains intervenants ont très justement remarqué qu'il y avait plutôt un but de continuité qu'un but de transition, de coupure même avec ce qui vient d'être initié pendant les années nonante. Et cela est tout à fait naturel, puisque nous ne sommes pas pris, aujourd'hui, dans des bouleversements tels qu'ils ont eu lieu au début des années nonante, où on a eu la chute du mur de Berlin, la désintégration de l'ancienne Union soviétique ou d'autres phénomènes plus régionaux peut-être, mais néanmoins avec beaucoup de conséquences, telles que le démantèlement de la République fédérale de Yougoslavie. A ce moment-là, il s'était avéré nécessaire de revoir de fond en comble la stratégie avec laquelle la Suisse voulait mener sa politique. Aujourd'hui, il s'agit plutôt de tirer les enseignements de cette période d'expériences faites avec un monde nouveau et des instruments nouveaux ou utilisés de manière nouvelle.
Ces enseignements nous conduisent à prendre toute une série d'options, à mettre certains accents. Ils sont au nombre de trois, en tout cas:
Le premier est celui d'un effort accru dans la promotion de la paix et le renforcement de la politique humanitaire de la Suisse. C'est certainement la dimension à partir de laquelle la Suisse est à même de porter, d'introduire une contribution originale dans la politique internationale en général, et qui se concrétise de différentes manières; mais l'une de celles qui me rendent le plus fier, bien sûr, est d'héberger à Genève ce que, à l'étranger, on appelle la capitale de l'humanitaire sur le plan mondial. Nous avons des activités de détail qui démontrent cette volonté. La création d'un corps d'experts civils pour la paix, le développement des missions de bons offices en vue d'un traitement plus efficace des conflits, le centrage de l'aide au développement sur la prévention des conflits, le respect renforcé de la diversité culturelle en Suisse, à l'étranger, et j'en passe, sont des éléments pour souligner ce premier effort.
Le deuxième effort, et là encore le gouvernement s'est donné le temps d'une discussion approfondie, est celui de l'aide au développement. Cela se traduit dans un chiffre - mais croyez-moi, l'économiste qui vous parle n'est pas agrippé à cet aspect purement arithmétique de la question, mais il faut en général quand même concrétiser quelque peu sa pensée. Et lorsque le Conseil fédéral dit qu'il veut d'ici l'an 2010 ou 2011 parvenir à atteindre l'objectif qu'il s'est donné après Rio, à savoir 0,4 pour cent du produit national brut, le Conseil fédéral a voulu donner l'indication de l'objectif à atteindre par rapport à la situation actuelle, où nous avons connu des années entre 0,3 et 0,35 pour cent selon les circonstances.
C'est un effort accru qui ne doit pas seulement être quantitatif, mais qui doit être constamment à la recherche d'une meilleure qualité de notre travail.
Un troisième élément, et je suis étonné que cette dimension n'ait pas ou presque pas été relevée, ce n'est peut-être pas le cadre, puisque ce n'est pas directement mon département qui en est responsable à titre prioritaire, c'est l'effort accru que nous voulons mener dans la défense des intérêts économiques de la Suisse. Les conditions-cadres économiques se sont améliorées en Suisse au cours de ces dernières années et l'objectif n'a pas changé. Nous voulons que la Suisse reste un lieu de rencontre, un pôle d'activité industrielle, un pôle de travail scientifique ouvert au monde environnant. Nous voulons aussi, en matière de politique extérieure, renforcer la coopération internationale dans les domaines économiques les plus divers. Cela signifie en particulier que, dans nos missions à l'étranger, un accent accru sera mis sur la représentation de nos intérêts en matière économique.
En ce qui concerne les moyens pour mettre en oeuvre les divers points de notre politique, il y a, par rapport à la situation actuelle, un certain déficit en matière d'intégration multilatérale à améliorer ou à combler. Je pense en particulier à l'adhésion aux Nations Unies, projet qui a été largement partagé tout à l'heure par la plupart, voire par tous les intervenants dans la discussion. Cela reste l'objectif principal en matière de politique étrangère du Conseil fédéral durant cette législature. Je suis content que non seulement votre appui soit venu se manifester, mais surtout votre volonté, voire votre inquiétude de pouvoir réaliser cet objectif qui est d'une importance essentielle, non pas sur le plan formel ou de l'organisation des Nations Unies, mais sur le plan de l'image et du rôle de la Suisse ou de la place que la Suisse entend occuper dans la communauté internationale.
Il est bien sûr nécessaire, maintenant, de donner quelques éléments à propos de la question de l'intégration européenne et je terminerai tout à l'heure en abordant aussi la question de la neutralité.
[PAGE 42] J'aimerais peut-être relever tout d'abord les mots du président de la commission, M. Frick, lorsqu'il a dit: "Die Unterschiede sind nicht grundlegend".
Cela me rassure, dans la mesure où j'en conclus non seulement une situation positive pour le travail futur mais surtout parce que le message que le Conseil fédéral a transmis, qui n'a peut-être pas toujours été reçu comme on l'aurait souhaité, ou peut-être émis comme il aurait fallu, est tout de même arrivé.
Le Conseil fédéral a défendu - et moi en tête - le non à l'initiative populaire "Oui à l'Europe". J'ai parfois un peu le sentiment qu'on a oublié, dans la discussion qui prend forme maintenant, que c'était là la position du Conseil fédéral. Dans les recommandations pour ce dimanche de votations, le Conseil fédéral était arrivé à la même conclusion que la plupart des intervenants tout à l'heure. Je vous donne simplement un extrait: "L'ouverture de ces négociations suppose également un large soutien politique, qui pour l'heure n'existe pas encore." Cette affirmation se trouve dans la brochure explicative qui a été distribuée à tous en vue de la votation de dimanche passé, et le résultat est venu confirmer, de manière très cinglante, cette opinion.
Le Conseil fédéral, en recommandant le non, a aussi exposé quels étaient les motifs pour son non et quelles étaient les démarches qu'il entendait entreprendre sur la base de cette décision qu'il souhaitait négative. Je rappelle aussi que le Conseil fédéral, qui a d'ailleurs défini sa position au mois de janvier 1999 - date du message -, avait non seulement proposé le non à l'initiative, position qu'il a d'ailleurs maintenue jusqu'au bout, il avait aussi formulé un contre-projet qui permettait de préciser sa démarche en matière de politique d'intégration: poursuite de la voie bilatérale, que cela soit à travers la mise en place des traités déjà conclus, une fois ratifiés, ou encore la nécessité d'approfondir nos relations sur le plan bilatéral avec l'Union européenne dans d'autres domaines, soit parce que l'Union européenne le souhaite, soit parce que nous y trouvons nous-mêmes un avantage.
Le Conseil fédéral a aussi estimé que de nombreuses réformes internes sont nécessaires. Elles ne le sont pas en vue d'une adhésion, elles sont nécessaires simplement par la force de l'évolution et à cause des conditions nouvelles dans lesquelles nous nous trouvons. Par conséquent, le Conseil fédéral avait largement décrit - il le fait aussi dans le rapport - quels sont les domaines sensibles en la matière et les travaux qui restent à faire.
Et enfin, il a indiqué d'une manière générale que ce projet, pour autant qu'il prenne forme, avait besoin d'un large appui politique pour pouvoir être mené à bien. Et c'est seulement lorsque ces conditions seront remplies que le Conseil fédéral estime qu'il sera possible de décider, si oui ou non, il y aura lieu d'ouvrir des négociations d'adhésion. C'était là l'idée de sa formulation où il parvenait - c'était encore avant la votation de dimanche dernier - à la conclusion que ces conditions, à l'heure actuelle, non seulement ne sont pas réunies, mais que durant cette législature non plus elles ne le seront pas, et qu'il allait faire en sorte que ces travaux préparatoires lui permettent de décider si oui ou non, au cours de la prochaine législature, de telles négociations doivent être entamées. Je remercie le président de la commission d'avoir fait la lecture correcte, à savoir que le Conseil fédéral ne décide pas maintenant de l'ouverture de négociations durant la prochaine législature, mais qu'il annonce simplement qu'un tel examen devra être fait.
Je pense qu'il est non seulement légitime, mais même nécessaire que le Conseil fédéral, régulièrement, examine cette situation. Sur ce point, je dois dire que je peux rejoindre les déclarations faites par M. Bürgi, qui a rappelé ces trois conditions et tout ce qu'elles impliquent, et je ne crois pas qu'il y ait une différence quant à l'appréciation qui consiste à dire qu'aujourd'hui et sans doute demain et pendant encore un certain temps, ces conditions ne sont pas réunies. Je ne pense pas que le fait de fixer, pour concrétiser quelque peu le débat, une première lucarne de 2003 à 2007 soit essentiel au débat, et ce n'est pas un élément central de notre rapport.
Car il est vrai que le peuple a voté non à l'initiative "Oui à l'Europe!" dimanche passé, de manière très nette, comme le Conseil fédéral le recommandait. Je crois qu'il est vain de faire le partage des voix et des intentions qui peuvent se cacher derrière les non. L'ampleur du rejet nécessite une analyse approfondie que le Conseil fédéral entend bien faire, et de laquelle il entend tirer les conséquences et les conclusions pour la suite de sa politique. Le Conseil fédéral ne prétend pas avoir l'interprétation unique, et il espère aussi que les autres interprètes du résultat ne revendiquent pas la science absolue pour leur argumentation.
Je crois qu'il est important, et là je m'adresse - comme je l'ai fait d'ailleurs dimanche soir - aux partisans comme aux adversaires de l'initiative, de continuer à travailler sur ce dossier, à échanger nos opinions, à étudier les conséquences. Et, à ce propos, j'aimerais saluer les efforts que mène la commission sous la conduite de M. Frick en travaillant, en bûchant, allais-je dire, le dossier du rapport d'intégration.
Car beaucoup d'éléments sont déjà développés, peut-être pas menés jusqu'à terme, mais sont contenus ou en tout cas élaborés dans le rapport d'intégration, et je pense que nous allons obtenir des indications très utiles à partir du travail qui est actuellement effectué en commission.
Il a été question - c'est encore M. Frick - des diverses variantes. D'autres ont insisté sur la nécessité de maintenir ouvertes toutes les options. Même si le Conseil fédéral s'est fixé l'adhésion comme objectif, il n'exclut aucune des options qui pourraient se présenter. L'une, en tout cas, et là j'aimerais que l'on soit conscient de la chose, n'a même pas besoin d'être choisie parce que nous nous y trouvons. C'est celle du bilatéral. Aussi longtemps que la Suisse n'est pas membre de l'Union européenne, c'est bien par la voie bilatérale que nous avons nos relations, et nous que pouvons les développer. Le Conseil fédéral l'a démontré et il est très actif pour saisir toutes les possibilités qu'offre la voie bilatérale pour se donner de meilleures possibilités de relations entre notre pays et l'Union européenne. A ce propos, il y a non seulement les traités qui ont été conclus, mais il y a ceux qui sont à venir et vous avez pu voir que la position que nous avons adoptée au mois de janvier, qui était relativement claire ou même intransigeante, a fini par être agréée du côté de l'Union européenne.
J'aimerais peut-être souligner quelques éléments qui ont été évoqués dans le débat à propos de ces nouvelles négociations bilatérales. Ce qui nous importait, au départ, c'était de nous mettre d'accord avec l'Union européenne, avant d'entrer dans des négociations formelles, sur les sujets qui devaient faire l'objet de négociations. L'Union européenne, cette fois, était demanderesse dans la mesure où elle souhaitait négocier sur la fraude douanière ou encore la fiscalité des intérêts du capital. Vous connaissez les positions du Conseil fédéral qui représentent un accord pour entrer en matière, mais avec toute une série de conditions - je pense notamment au secret bancaire qui, pour nous, n'est pas négociable -, mais aussi la possibilité pour nous d'indiquer quels sont les dossiers où la Suisse souhaite pouvoir négocier. Il y a d'abord les "leftovers", les résiduels des accords bilatéraux que nous ne voulons pas laisser tomber dans l'oubli et pour lesquels, des deux côtés, on avait déjà indiqué la volonté de mener ces tractations.
Il y a encore le dossier de la sécurité intérieure, connu sous les noms de "Schengen" ou de "Dublin".
A ce propos, je dirai à MM. Briner et Bürgi qui s'inquiètent pour les cantons qu'il va sans dire que le droit constitutionnel des cantons, comme celui du Parlement, à participer à l'élaboration de notre politique étrangère, en particulier dans les domaines où leurs intérêts sont touchés, n'est pas remis en cause. Nous avons eu cette semaine une rencontre entre une délégation pour l'intégration européenne du Conseil fédéral et une représentation très forte de la Conférence des gouvernements cantonaux, connue sous le terme de "KdK", où nous avons mis en place cette collaboration. Il va sans dire que les cantons sont consultés sur le mandat de négociation et peuvent s'exprimer en détail sur tous les éléments qui devront être discutés. Nous n'avons pas l'intention [PAGE 43] de court-circuiter nos structures fédérales, bien au contraire. Après quelques difficultés de remise en marche après la pause consécutive aux négociations bilatérales, je crois que cela va se développer à un niveau qui répond aux besoins des cantons.
Un mot concernant la demande d'adhésion déposée à Bruxelles - qui est gelée dira-t-on - dont certains, M. Reimann notamment, demandent le retrait. Je suis content qu'il y ait eu un débat sur cette question et que les avis partagés aient été présentés. Le Conseil fédéral devra sans doute répondre à une question lundi prochain à ce sujet, il aura donc l'occasion de se repencher sur cette question cette semaine. Je ne veux donc pas anticiper sa position, mais je pense que les arguments évoqués, notamment en ce qui concerne l'effet que ce geste de retrait pourrait produire à l'extérieur, seront pour lui de la première importance, au moment où nous nous préparons à mettre en vigueur des traités conclus et où nous sommes en train de préparer des négociations pour de nouveaux traités.
Mme Forster a abordé la question des autres dossiers à venir. Il est important que nous puissions démontrer que nous sommes placés devant deux dossiers, celui de la révision de la loi sur l'armée et l'administration militaire et celui de l'adhésion aux Nations Unies qui, sur le plan objectif, n'ont rien à voir avec le dossier de l'ouverture de négociations avec l'Union européenne.
Ceci dit, il n'est pas défendu, d'abord, et il n'est pas impossible, voire il est hautement probable, que des liens, qu'ils soient émotionnels ou artificiellement construits, soient établis entre ces dossiers. Ce serait dommage, car je souhaite que les dossiers où, véritablement, une décision matérielle doit être prise en matière de politique étrangère soient clairement décrits. Dimanche passé, c'était plus compliqué parce qu'il n'y avait pas de concrétisation; c'était le départ de négociations vers quelque chose d'indéfini encore. Là, nous avons des projets définis: il s'agit d'une révision de la loi fédérale sur l'armée et l'administration militaire, qui est connue, ou encore d'adhérer aux Nations Unies en vertu d'une charte qui existe et ne change pas. Je suis donc sûr qu'il est possible de mener un débat positif dans le sens de l'objectivité des arguments. Qu'on analyse la situation, qu'on analyse les conséquences que ces gestes peuvent avoir pour la Suisse et sa politique extérieure, mais, de grâce, que l'on nous évite des arguments fallacieux ou simplement émotionnels! Je crois que le débat politique à venir dans notre pays mérite d'être mené de manière sérieuse, de manière concrète, et je vous promets que je serai présent souvent, et non pas dans un langage académique, dans les réunions qui débattront de ces sujets. J'affectionne ce genre de rencontres.
Un mot ou deux encore, si vous le permettez, concernant le texte sur la neutralité: il ne s'agit pas d'un rapport du Conseil fédéral aux Chambres. Il n'y a donc pas à prendre acte de ce texte comme du rapport sur la politique extérieure. Mais nous avons estimé, avec la commission, qu'il était utile de vous faire tenir ce document pour vous faire une idée de la politique de neutralité que la Suisse a menée depuis son dernier rapport sur la politique extérieure en 1993. Ce rapport comportait une annexe qui définissait les grands traits selon lesquels la Suisse et son gouvernement allaient manier cet instrument de la neutralité.
Le Conseil fédéral a donc saisi l'occasion de l'adoption du nouveau rapport sur la politique extérieure pour mener une discussion sur diverses questions d'actualité en relation avec la neutralité et la pratique suisse. C'est l'occasion pour informer votre Chambre que cette discussion s'était fondée sur un rapport établi par un groupe de travail interdépartemental qui a travaillé sous la direction de M. Franz von Däniken, secrétaire d'Etat, et qui porte le titre "Pratique suisse de la neutralité. Aspects actuels". Le rapport, qui fait le point sur la pratique suisse, analyse tout ce qui aurait pu avoir une conséquence sur notre attitude en matière de neutralité durant les années nonante.
Cette approche est particulièrement importante pour la Suisse, vu que le Conseil fédéral s'engage à respecter, dans la politique étrangère, les règles du droit international qui sont applicables à notre pays, et par conséquent aussi le droit de neutralité. La Suisse, en sa qualité d'Etat neutre, continuera à appliquer ce droit à l'avenir, comme par le passé.
Lors de la discussion, le Conseil fédéral s'est rallié aux conclusions de ce groupe de travail selon lesquelles la pratique de la neutralité de la Suisse dans les années nonante a généralement fait ses preuves. La fin de la guerre froide et les transformations qui en sont résultées sur notre politique extérieure et notre politique de sécurité, et par conséquent également sur notre neutralité, n'ont pas provoqué des situations qui auraient mis en péril notre attitude sur le plan international en vertu de ces règles. Le Conseil fédéral observe donc que le statut de neutralité de la Suisse a été préservé en tout temps dans les années nonante. Ni la coopération accrue de notre pays avec l'étranger en matière de politique de sécurité, ni notre soutien à des mesures internationales prises contre des Etats violant le droit de la paix et la paix n'ont remis en question le statut de neutralité de la Suisse. Bien au contraire, faut-il dire. S'agissant de l'évolution de cette pratique de neutralité, il faut souligner aussi que le Conseil fédéral n'a nullement l'intention de se distancer à l'avenir de la pratique des années nonante, c'est-à-dire que la pratique de la neutralité va être poursuivie dans le sens des principes et directives qui ont été formulés dans les rapports du Conseil fédéral sur la politique extérieure de la Suisse dans les années nonante et sur la politique de sécurité 2000. La Suisse reste donc neutre. Elle continue d'appliquer une neutralité adaptée à son époque, une approche qui a fait ses preuves par le passé. Le Conseil fédéral a donc renoncé, vu cette constatation, à rédiger un nouveau rapport sur la neutralité. Cette décision vaut également pour l'examen de la question de la compatibilité du statut d'Etat neutre avec le projet d'adhésion aux Nations Unies, puisque c'est dans ce message que les questions y relatives sont traitées.
Voilà ce que je souhaitais encore ajouter sur la question de la neutralité. Cette conclusion est importante, notamment parce qu'au travers de la guerre qui a sévi dans les Balkans, des situations très diverses étaient apparues et auraient pu faire croire que le Conseil fédéral pratique une politique de neutralité au coup par coup, ce que l'analyse sérieuse de ce groupe de travail a clairement démenti.
J'ai été peut-être un peu long. Il était important que je puisse entrer plus dans les détails de vos questions ou de vos remarques. J'espère que cette collaboration entre les deux, le Parlement et le Conseil fédéral, se fera dans de bonnes conditions aussi à l'avenir.
Saudan Françoise, Präsidentin: Antrag der Kommission
Mehrheit
Vom Bericht Kenntnis nehmen
Minderheit
(Béguelin, Cottier, Saudan)
Vom Bericht in zustimmendem Sinne Kenntnis nehmen
Proposition de la commission
Majorité
Prendre acte du rapport
Minorité
(Béguelin, Cottier, Saudan)
Prendre acte du rapport en l'approuvant
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 25 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 13 Stimmen
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