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Aussenpolitischer Bericht 2000

Nationalrat, 14. Juni 2001 · Zweitrat

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 14. Juni 2001Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 00.091

Nationalrat · 14. Juni 2001 · Zweitrat

Zbinden Hans (S, AG): Der Aussenpolitische Bericht 2000 ist eine Art Kompass für Bundesrat und Parlament bezüglich der aussenpolitischen Strategien und Aktivitäten der nächsten Jahre.

Es ist der zweite Aussenpolitische Bericht. Der erste wurde 1993 entwickelt. Er hatte zehn Jahre Gültigkeit. Jetzt will man mit diesem Bericht die Weichen für die erste Dekade im zweiten Jahrtausend stellen.

Zum Wesen dieses Berichtes: Der Bericht ist auf der einen Seite ein Führungsinstrument. Er ist auf der anderen Seite aber auch ein Kommunikationsinstrument, und gleichzeitig gibt er uns die Möglichkeit, die aussenpolitischen Tätigkeiten des Bundesrates ständig zu kontrollieren und zu überprüfen.

Es ist auch die Idee des Bundesrates, mit diesem Bericht eine Diskussion hier im Parlament, aber auch in der breiten Bevölkerung auszulösen, da in der Öffentlichkeit nach wie vor ein Manko an aussenpolitischem Bewusstsein vorhanden ist.

Dieser Bericht - ich finde es wichtig, das zu sagen - basiert zum ersten Mal auch auf einer wissenschaftlichen Basis: Das Nationale Forschungsprogramm 42 hat sich mit den Möglichkeiten und den Grenzen der schweizerischen Aussenpolitik befasst. Dabei wurden für 59 Projekte immerhin 16 Millionen Franken ausgegeben. Mit diesen wissenschaftlichen Ergebnissen konnte der Bundesrat einen Teil seiner Ausführungen fundieren.

Wie ist dieser Bericht konstruiert? Ich finde es am Platz, kurz die Konstruktionsprinzipien dieses Berichtes zu durchleuchten. Der Bericht hält sich an die neue Bundesverfassung, die dem Parlament im Bereich der Aussenpolitik mehr Mitsprachemöglichkeiten gibt. Er orientiert sich an den zentralen Zielen der Selbstständigkeit und der Wohlfahrt, die in die fünf unten genannten Hauptziele eingebettet sind. Dabei übernimmt der Bundesrat quasi die Verfassungsziele im aussenpolitischen Bereich und überträgt sie auf diesen Bericht:

1. das friedliche Zusammenleben der Völker;

2. den Kampf gegen die Armut und die Not in der Welt;

3. die Wahrung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit;

4. die Sorge für die Ressourcen und für die Natur im Sinne der Nachhaltigkeit;

5. die Wahrung der Interessen der schweizerischen Aussenwirtschaft.

Dieses letzte Ziel ist das einzige, das nicht mit den Zielen im Aussenpolitischen Bericht 1993 übereinstimmt. Das ist eine Nuance, über die wir später vielleicht auch noch diskutieren können: Im Aussenpolitischen Bericht 1993 war das fünfte Ziel die Wohlfahrt. Das jetzige fünfte Ziel ist die Wahrung der Interessen der schweizerischen Aussenwirtschaft.

Neben diesen Zielen hat der Bundesrat Schwerpunkte gesetzt. Diese will man mit institutionellen Mitteln und Aktivitäten zu erreichen suchen.

Ein weiteres Aspekt, mit dem ich mich hier auseinander setzen will: Welche Philosophie steckt hinter diesem Bericht? Welche aussenpolitisch leitende Sicht hat der Bundesrat in diesem Fragenkomplex? Dazu sind drei Punkte zu erwähnen:

1. Der Bundesrat geht davon aus, dass er seine Interessen am wirksamsten auf dem internationalen Parkett, in multilateralen Organisationen, wahrnehmen kann. Er geht davon aus, dass er seine Hauptziele nicht isoliert erreichen wird, sondern vor allem in der Zusammenarbeit mit der Völkergemeinschaft.

2. Bis etwa 1960 war der Bundesrat eigentlich nicht bereit, parallel zur Aussenwirtschaftspolitik auch eine politische, institutionelle Einbindung in die Völkergemeinschaft zu suchen. Da bestand über Jahrzehnte ein Ungleichgewicht, denn die Aussenpolitik war mit der Aussenwirtschaftspolitik praktisch identisch. In diesem Bericht kommt klar zum Ausdruck, dass der Bundesrat via die Uno, aber auch via die EU ein Gleichgewicht zwischen Aussenpolitik und Aussenwirtschaftspolitik anstreben will.

3. Der Bundesrat sagt ganz explizit, dass die heutige aussenpolitische Position der Schweiz eine verletzliche Position ist, dass er klar spürt, dass der bisherige Alleingang eine Krux war, dass er da vermehrt auf Risiken und Gefahren achten muss.

Ich komme zu den Schwerpunkten; ich möchte sie ganz kurz skizzieren:

1. Uno-Beitritt: Der Bundesrat peilt den Uno-Beitritt an, und zwar noch im Verlauf der laufenden Legislatur.

2. Die Frage des EU-Beitrittes wird noch zu diskutieren sein: Auch hier hat der Bundesrat ein klares zeitliches Fenster geöffnet. Hier hat der Bundesrat nämlich festgelegt, dass er zwischen 2003 und 2007 einen Entscheid über Beitrittsverhandlungen fällen wird.

3. Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, der humanitären Hilfe, aber auch der Unterstützung der ärmsten Länder: Nachdem der Bundesrat seit 1991 das Ziel festgelegt hat, das Finanzvolumen der Entwicklungszusammenarbeit auf eine Grösse von 0,4 Prozent des Bruttosozialproduktes auszudehnen, will er dieses Ziel zehn Jahre nach der Deklaration endlich erreichen. Ich erinnere Sie daran: Über ein Jahrzehnt lang lag das Volumen immer bei rund 0,35 Prozent. 0,4 Prozent sind das Ziel, das die OECD-Länder im Entwicklungsausschuss damals zusammen mit der Schweiz festgelegt haben. Aber gleichzeitig muss ich Ihnen sagen: Das Ziel wird erst auf das Jahr 2011 hin angepeilt.

4. Bilaterale Aussenpolitik: Hier möchte der Bundesrat einen Schwerpunkt im Bereich Südosteuropa im Rahmen des Stabilitätspaktes im Balkan setzen, den wir zur Unterstützung in verschiedenen Bereichen geschlossen haben - Demokratie, Menschenrechte, Unterstützung freier Medien usw. Den zweiten Schwerpunkt bildet der südliche Mittelmeerraum.

Ich komme zu den in der Kommission diskutierten Punkte: Die strittigste Frage war der Zeitplan des Beitrittes zur EU. Ich möchte Sie daran erinnern: Dieser Bericht wurde am 15. November 2000 offiziell veröffentlicht. In der Zwischenzeit änderte sich die Situation insofern, als wir am 4. März 2001 eine Volksabstimmung über die Volksinitiative "Ja zu Europa!" hatten. Diesbezüglich gab es in der Kommission eine Interpretationsdiskussion, und es wird wahrscheinlich auch hier im Rat eine geben. Was heisst dieser Volksentscheid für die Pläne des Bundesrates in diesem Bereich? [PAGE 728] Der Bundesrat hat die Absicht, an seinem Fahrplan festzuhalten. Es gibt Gruppierungen, die diese Ansicht nicht teilen.

Es gab aber - das möchte ich ebenfalls erwähnen - noch andere Punkte, die ich aus Zeitgründen nicht mehr erwähnen kann.

Gesamteinschätzung: Etliche Mitglieder der Kommission waren der Ansicht, dass dieser Bericht zu deskriptiv, zu beschreibend und zu zurückhaltend sei, dass der Bundesrat zu wenig Position ergriffen und nur Inventare aufgestellt habe. Diese Leute wollten klare Stellungnahmen. Einhellig waren alle der Meinung, dass es eine sehr präzise Arbeit, eine Fleissarbeit, war und dass hier viele Grundlagen und analytische Arbeiten ausgebreitet worden sind.

Der Effekt zeigte sich im Resultat der Kommissionsberatung. Es kommt selten vor, dass man bei einem Bericht alle drei Varianten für die Kenntnisnahme diskutiert. Mit zwölf Stimmen hat die Mehrheit für zustimmende Kenntnisnahme des Berichtes plädiert; drei Mitglieder haben für die mittlere Variante plädiert - einfach Kenntnisnahme des Berichtes -, und drei Mitglieder waren der Meinung, dass man diesen Bericht in ablehnendem Sinne zur Kenntnis nehmen soll.

Ich möchte Ihnen im Namen der Mehrheit ans Herz legen, diesen Bericht in zustimmendem Sinne zur Kenntnis zu nehmen.

Schmied Walter (V, BE): Nous avons à traiter aujourd'hui le rapport sur la politique extérieure 2000. Il s'agit en réalité du deuxième rapport en son genre publié par le Conseil fédéral. Le premier paraissait en 1993 déjà, sur la base d'une motion déposée par M. Zbinden, que vous venez d'entendre, et qui avait été transmise par notre Parlement. En ce temps-là, la chute du mur de Berlin révolutionnait le monde. Le phénomène avait ainsi conditionné les visions des observateurs, toutes tendances confondues. La Suisse aussi se devait d'en tirer les conséquences qui s'imposaient. Depuis lors, le monde n'a plus connu de bouleversements tangibles qui nécessiteraient actuellement une nouvelle réorientation de notre politique extérieure. Le rapport sur la politique extérieure 2000 ne crée donc pas de surprises. Il n'est pas révolutionnaire. A le lire, on y découvre l'assurance de la plume de son auteur. Le message qu'il projette relève de la stabilité et de la continuité. Le document est avant tout un rapport de nature stratégique. Les conclusions qui résulteront du débat d'aujourd'hui représenteront en quelque sorte la boussole pour l'orientation du Conseil fédéral durant les prochaines années. Mais souvenons-nous que la coordination de la politique extérieure restera l'affaire de notre exécutif fédéral.

De l'avis de la commission, il est donc important de vouer toute l'attention à ce sujet sensible. Et je suis heureux de savoir que le Bureau du Conseil national a admis le traitement de cet objet en catégorie II, permettant ainsi un débat serein, un débat surtout ouvert aux nuances perceptibles à l'intérieur des divers groupes politiques.

En préambule, il sied de relever, à cette occasion, l'effort consenti par le Département fédéral des affaires étrangères, qui a pour tradition d'informer régulièrement votre commission, lors de chacune de ses séances, des actions courantes menées par le Conseil fédéral et de l'évolution générale en matière de politique extérieure. Le Conseil fédéral respecte donc pleinement son obligation de transparence à notre égard, selon l'article 47bis de la loi sur les rapports entre les conseils, et je m'en félicite.

J'aborde maintenant le rapport quant à son fond. Quand bien même les avis des membres de la commission divergent parfois sur certains éléments du rapport - je fais allusion, ici, au rapprochement de la Suisse avec l'Union européenne ou encore à l'adhésion de la Suisse à l'ONU -, tous les membres sont unanimes à relever le bon travail et l'effort consenti à la rédaction de l'ouvrage.

La politique extérieure de la Suisse, comme celle de tout autre pays, doit obéir à un concept clair. Notre politique doit tendre vers des objectifs à long terme. Elle doit rester capable de développer une vision d'avenir cohérente et structurée. En ce sens, le présent rapport répond aux attentes de la commission. Il permet l'amorce d'une discussion, qui devra se poursuivre au cours des prochaines années entre le Conseil fédéral et notre Parlement.

La politique, telle qu'esquissée dans le rapport sur la politique extérieure 2000, s'oriente autour de trois axes: l'humanitaire, la coopération technique et la défense des intérêts du pays. Le rapport prévoit de renforcer l'effort en matière de promotion de la paix et de politique humanitaire.

Il s'agit de répondre aux exigences d'un des principes les plus fondamentaux en matière de politique extérieure de la Suisse, auxquelles s'ajoute le souci constant de préserver l'indépendance et la prospérité du pays, ainsi que la défense de notre identité et de l'image que nous donnons de nous-mêmes à l'extérieur. Ainsi, et ce n'est pas un secret, le Conseil fédéral est en train de constituer actuellement un corps d'experts civils pour la paix, fort de plusieurs centaines d'hommes et de femmes prêts à s'engager dans le cadre des missions de bons offices en vue d'un meilleur règlement des conflits. Par ailleurs, le Conseil fédéral fait aussi de l'adhésion de la Suisse à l'ONU un de ses buts principaux en vue de renforcer les activités multilatérales.

Finalement, le rapport table sur un rapprochement de la Suisse avec l'Union européenne; mais depuis la publication du rapport, nous avons pris acte de la votation du 4 mars dernier, qui portait sur l'initiative populaire "Oui à l'Europe!", dont le rejet ne peut laisser personne indifférent. Ce rejet massif du peuple montre clairement que les conditions pour ouvrir des négociations en vue d'une adhésion ne sont pas remplies. La charrue ne sera donc pas mise devant les boeufs. Il s'agit dès à présent de se familiariser avec l'entrée en vigueur des accords bilatéraux. Les discussions en commission ont permis de constater qu'il n'y a pour l'instant pas de divergence d'interprétation de ce vote entre la majorité de la commission et le Conseil fédéral, et nous nous en réjouissons. La sagesse est de mise, il s'agit maintenant de donner du temps au temps.

En matière de paramètres internationaux, la commission a découvert dans le rapport une certaine ambiguïté de la position revenant à la puissance des USA. Mais nous avons rectifié par nous-mêmes le texte dans nos esprits, car nous ne saurions reconnaître de fait la suprématie du géant du continent nord-américain au niveau de la politique internationale, politique environnementale comprise.

Face au but avoué du Conseil fédéral d'accroître l'aide au développement de 0,35 pour cent à 0,4 pour cent du produit intérieur brut d'ici 2010/11, il y a lieu de relever un autre objectif parallèle, celui de vouloir mener une politique de défense des intérêts économiques de la Suisse. En d'autres termes, notre pays doit rester un lieu de rencontres, un pôle d'attractivité industrielle, un laboratoire de travail scientifique ouvert au monde environnant.

A titre exhaustif, je relèverai en conclusion que certains intervenants au sein de la commission regrettent que le rapport ne parle pas de politique sociale. Ils ont raison, si l'on considère que le rapport ne comporte pas de chapitre social en tant que tel. Cependant, il y a lieu d'admettre le fait que l'ensemble du rapport s'inspire d'une éthique sociale exemplaire.

Donc, en ce sens, je laisse le mot de la fin au CAD - le Comité d'aide au développement - et, pour bien comprendre le message, il faut savoir que le Comité d'aide au développement procède à des examens critiques destinés à améliorer sur les plans individuel et collectif les efforts de coopération pour le développement des membres du CAD. Dans son dernier rapport sur la Suisse intitulé "Examen en matière de coopération pour le développement", le Comité d'aide au développement constate, en page 2 chiffre XVI, ce qui suit: "Des conflits demeurent donc entre différentes politiques ayant un impact sur les pays en développement. Néanmoins, la Suisse est certainement l'un des plus avancés des membres du CAD dans son approche de la cohérence, dont l'ambition est de supprimer les conflits les plus aigus. A cet effet, la Suisse dispose de procédures pour les identifier clairement et les présenter au niveau politique, afin de les [PAGE 729] résoudre en prenant en compte autant que possible les objectifs de la politique de développement."

Vous aurez compris pourquoi je tenais à cette conclusion, Monsieur le Conseiller fédéral. Je conclus donc sur cette bonne note et vous laisse au bénéfice de cet élogieux constat.

Je vous invite donc, au nom de la majorité de la commission, à prendre acte de ce rapport en l'approuvant, comme l'ont fait 12 membres de la commission, 3 membres étant favorables à ce qu'on en prenne acte, 3 autres à ce qu'on en prenne acte en le désapprouvant.

Lachat François (M-E, JU): Permettez-moi et souffrez qu'en premier lieu, je souligne l'excellence du rapport sur la politique extérieure 2000 et qu'ainsi, je félicite et je remercie notre ministre des affaires étrangères et toute son équipe.

Ce rapport, cela a été dit tout à l'heure par M. Zbinden, rapporteur de langue allemande, est la suite logique de celui de 1993. Il est aussi la concrétisation de la nouvelle Constitution fédérale, dont l'ensemble des buts a été donné tout à l'heure aussi, je n'y reviendrai pas. Finalement, ce rapport a le mérite de ne pas figer l'avenir et de relativiser notre capacité autonome.

La politique extérieure suisse doit ainsi s'accommoder d'un champ de tensions entre le besoin d'un cadre conceptuel et d'objectifs clairs, d'une part, et l'imprévisibilité de l'ensemble des comportements humains, qu'ils soient individuels ou collectifs, d'autre part. C'est pourquoi les valeurs qui servent de fondement à notre politique extérieure doivent devenir beaucoup plus lisibles.

J'ajouterai qu'un Etat doit être plus que jamais en mesure de sauvegarder ses intérêts dans un cadre multilatéral ou supranational. Il s'agit là d'un moyen, mais en aucune manière d'un but en soi. Ne cachons pas, et d'ailleurs le rapport ne le fait pas, que les divergences d'intérêts qui peuvent apparaître dans la conduite de notre politique extérieure existent. Car si celle-ci est une politique d'intérêts, à savoir sauvegarder l'indépendance et la prospérité de la Suisse, elle doit aussi s'orienter sur la base de principes éthiques. C'est ainsi qu'il s'agit de concilier des intérêts économiques avec l'objectif d'un monde plus juste et plus pacifique. En d'autres termes, sauvegarder les intérêts de notre pays et notre capacité d'être responsable internationalement, cela s'impose.

Il est donc normal que, dans le court terme, il y ait tension, j'irai même jusqu'à dire affrontement, entre le Département fédéral des affaires étrangères et le Département fédéral de l'économie ou entre le SECO et la DDC ou, si vous préférez, la Division politique IV, l'arbitrage revenant tout naturellement au gouvernement.

Par ailleurs, il est parfaitement clair, et nous en sommes persuadés, que sur le long terme l'économie et le commerce ont tout à gagner à travailler dans un monde plus juste, dans un monde plus démocratique, dans un monde plus libre et plus pacifique. L'antinomie que j'ai soulignée, si elle est évidente à court terme, n'existe tout simplement pas si l'on regarde un peu plus loin.

Le rapport qui nous occupe est clair et précis. Le Conseil fédéral n'entend pas donner une nouvelle orientation à notre politique extérieure et le groupe démocrate-chrétien salue cette permanence. Mais ce rapport souligne très clairement, plus fortement même, une ligne. Outre le fait que notre pays s'engagera plus encore dans la promotion de la paix, dans le renforcement de sa politique humanitaire, dans la défense des intérêts économiques, notamment à travers le soutien aux petites et moyennes entreprises, le Conseil fédéral a défini, après le Sommet de Rio, la réalisation temporelle de son objectif en matière d'aide au développement, à savoir y consacrer 0,4 pour cent du produit intérieur brut aux environs de 2010, ce qui signifie, il faut le souligner, environ 100 millions de francs supplémentaires par an. Notre groupe salue cet engagement.

Que vous dire de plus, dans le brouhaha général, sans tomber dans la redite et la rodomontade, si ce n'est que dans une démocratie rien n'est jamais coulé comme une colonne Vendôme, à savoir qu'aucune votation, aucune élection ne fige définitivement ou à tout jamais l'histoire, fondement de l'avenir. On pourrait ainsi et alors donner la longue liste des réformes, je n'en citerai que quatre, qui n'auraient jamais été réalisées dans notre pays: l'AVS, le droit de vote des femmes, la TVA et actuellement l'assurance-maternité.

Voyez-vous, il y a exactement 2059 ans, Divico et ses Helvètes étaient battus par César et rentraient chez eux, ce qui n'a aucunement empêché la Suisse de s'étendre en direction de l'Ouest malgré tout.

Et que dire de Marignan, commémoré par une médaille de François Ier, où il fit inscrire: "J'ai vaincu ceux que seul César avait battus"? William Martin d'ailleurs notera qu'ainsi "la Suisse va offrir le spectacle prodigieux d'un organisme jeune encore, arrêté net dans son développement et qui se cristallise". Donc, une seule question s'impose ici: avons-nous, oui ou non, encore de l'ambition pour notre pays?

Ma deuxième et dernière remarque: Si le rapport du Conseil fédéral constate que, si les questions globales dépassent, et de loin, la capacité individuelle des Etats d'y répondre, nous aimerions savoir où en est la proposition de la Commission de politique extérieure de doter l'Organisation mondiale du commerce d'une assemblée parlementaire, ceci afin que les gouvernements ne conduisent pas seuls ce pan extrêmement important de notre politique extérieure.

Sur cette question, je m'interromps en vous recommandant très chaleureusement de prendre acte du rapport du Conseil fédéral en l'approuvant, comme l'ont fait les deux tiers de la Commission de politique extérieure.

Schlüer Ulrich (V, ZH): Ich möchte Ihnen im Namen der Minderheit beantragen, vom Aussenpolitischen Bericht 2000 in ablehnendem Sinn Kenntnis zu nehmen.

Ich verzichte für einmal darauf, von Schlussfolgerungen auszugehen. Ich beziehe mich zunächst einmal nur auf die Lagebeurteilung in diesem Bericht, weil ich der Auffassung bin, dass sich Zustimmende und Ablehnende wenigstens in der Lagebeurteilung einig sein sollten.

Auf Seite 314 wird die internationale Rolle der Uno beleuchtet: Die Rolle der Uno sei gekennzeichnet von weltweiter Stärkung. Wie nur kommt jemand mit Blick auf die Realität auf eine solche Aussage? Da äussert sich doch reines Wunschdenken, welches wohl von einer anlaufenden Kampagne motiviert wird.

Welche Rolle spielte die Uno in Kosovo? Dort wurde doch ohne Uno-Mandat ein Krieg entfesselt. Die Uno hatte lediglich im Nachhinein noch eine Rechtfertigung für diesen Krieg zu liefern. Handelt so eine Organisation, deren Gewicht weltweit gestärkt sein soll, Herr Bundesrat?

Welches ist die Rolle, die der Uno in Palästina beschieden ist, beim gegenwärtig brisantesten und gefährlichsten Konflikt auf diesem Erdball? Die Uno spielt dort überhaupt keine Rolle. Sie war zwar gewillt, eine Rolle zu übernehmen, was ihr von der in der Region tonangebenden Macht, den USA, aber kurzerhand verunmöglicht wurde. Wie nur kann man angesichts solcher Entwicklungen sagen, die Uno könne heute aus einer gestärkten Position heraus weltweit mehr Gewicht beanspruchen?

Begründet wird dies zuweilen mit der Aussage, innerhalb der Uno werde das Völkerrecht weiterentwickelt. Ja, es ist nicht zu bestreiten: In der Uno existiert ein Rechtsrahmen. Aber Uno-Recht und Völkerrecht unterscheiden sich grundlegend voneinander. Diesen Gegensatz müsste der Bundesrat als Vertreter eines Kleinstaates endlich ansprechen: Uno-Recht ist Recht, das Sonderrecht für Grossmächte schafft. Völkerrecht dagegen ist internationales Recht, das für alle, für grosse wie für kleine Staaten, gleichermassen gilt. Das ist der grundlegende Unterschied. Als Vertreter eines Kleinstaates sollte sich der Bundesrat dazu einmal äussern. Die Uno steht dem Geschehen in Tschetschenien und dem Geschehen in Tibet völlig ohnmächtig gegenüber, weil Grossmächte durch Uno-Recht vor Uno-Massnahmen absolut geschützt sind.

Von dieser Lagebeurteilung haben wir auszugehen, wenn ein Anlauf zum Beitritt zu dieser Organisation unternommen [PAGE 730] wird. Wir sind ein Kleinstaat, deshalb würde für uns anderes, härteres Recht gelten, als es für die Grossmächte gilt. Diese Tatsache ist anzusprechen. Wer sie nicht anspricht, der geht offenbar davon aus, dass unserem Land in Zukunft die Rolle eines Vasallen im Schlepptau der Grossen bestimmt ist.

Ich bin immer noch bei der Lagebeurteilung und spreche das Thema WTO an, im Bericht ab Seite 345 behandelt. Die Charakterisierung der Politik der WTO hört in diesem Bericht im Jahr 1995 auf, mit dem Erfolg der Uruguay-Runde.

Das war damals tatsächlich ein Erfolg. Wenn wir in diesem Bericht - dem in der Debatte sogar wissenschaftliche Qualitäten attestiert werden - belehrt werden, die Schweiz betreibe Aussenpolitik als Interessenpolitik, dann stellt sich die Frage: Ist es für unser rohstoffarmes Land nicht von vitalem, elementarem Interesse, dass der Welthandel funktioniert? Doch im Blick auf die Realität stellen wir fest, dass die WTO eine blockierte, nicht mehr handlungsfähige Organisation ist. Aus Angst vor Demonstrationen führt die WTO ja kaum noch Tagungen durch. Wie geht unser Land, interessiert an funktionierendem Welthandel, mit den neuen, supranationalen Allüren der WTO um, die die erwähnte Blockierung verursacht haben? Was ist zu deren Überwindung zu tun? Wie setzen wir - gerade auch mit Blick auf unsere direkte Demokratie - uns ein, dass nationale Entscheidungen wenigstens noch einigermassen auch auf diese Organisation einwirken können? Dazu erwarten wir eine Antwort, wenn Aussenpolitik auch Interessenpolitik sein soll.

Zum Kapitel Neutralität: Ich habe im neuesten Propagandablatt des EDA - "EDA aktuell" - gelesen, dass Neutralitätsrecht nur noch im Fall von bewaffneten Konflikten zwischen Staaten zum Tragen komme. Ich meine, wenn diese Voraussetzung gelten soll, dann hat die Weltgeschichte im Jahre 1945 aufgehört weiterzugehen. Wir sind heute doch nahezu ausschliesslich mit ungeordneten, bürgerkriegsähnlichen Konflikten konfrontiert. Dazu ist in diesem Land doch endlich einmal das Neutralitätsrecht weiterzudenken. Das kann man, wenn der Wille dazu bestünde.

Wenn unsere Politik diesem Bericht folgt, dann wäre es das Ziel des Landes, überall dabei, auf alle Seiten hin nett, zu sein, überall auch Geld auszugeben. Aber es besteht kein Konzept, wie schweizerische Interessen durchzusetzen sind. Deshalb bin ich der Auffassung, dass wir den Bericht als Fleissarbeit zwar zur Kenntnis nehmen können, dass wir ihn aber bezüglich seiner Lagebeurteilung und in seinen Schlussfolgerungen ablehnen müssen.

Kofmel Peter (RL, SO): Ich freue mich, vor den Sonnenblumen auf dem Pult der Vizepräsidentin mit solothurnisch-freisinnig gelber Farbe sprechen zu dürfen.

Ich darf Ihnen namens der FDP-Fraktion beantragen, was Ihnen auch der Bundesrat beantragt, nämlich vom Aussenpolitischen Bericht 2000 Kenntnis zu nehmen. Wir tun dies mit grossem Respekt vor diesem Bericht; er ist klar und, was die Haltung des Bundesrates betrifft, durchaus kohärent und umfassend.

"Wer vieles bringt, wird manchem etwas bringen." So weit trifft die Aussage des Direktors im Vorspiel zu Goethes "Faust" unseren Sachverhalt. Das haben auch die Voten der Kommissionssprecher gezeigt. Die Diskussionen in der APK unseres Rates und im Plenum des Ständerates haben deutlich gezeigt, dass ein hundert Seiten dicker Bericht nie, nie in allen Teilen die Zustimmung aller finden kann.

Nicht "jeder geht zufrieden aus dem Haus", aber "ein jeder sucht sich endlich selbst was aus". Den einen ist das Kapitel Wohlstand und Armut zu mager, das auf Seite 290 behandelt wird. Andere sehen den Bundesrat auf dem Holzweg, wenn sich dieser zur Meinung bekennt, internationale Organisationen sollten sich jeweils auf jene Tätigkeitsgebiete konzentrieren, in denen sie über besondere Stärken verfügen (S. 312). Dritte wiederum stören sich daran, dass das Bankgeheimnis als Element der Wahrung der Privatsphäre auch in Zukunft nicht zur Disposition stehen soll (S. 310).

Sie sehen: viel Kritik, übrigens Kritik von Mitgliedern dieses Rates, die zustimmend vom Bericht Kenntnis nehmen wollen. Ich werde sie dann gerne in einigen Jahren oder Monaten oder gar Wochen an diese zustimmende Kenntnisnahme erinnern. Jedenfalls kann jedes Mitglied dieses Rates einen wichtigen Grund nennen, warum dieser Bericht gar abgelehnt werden sollte. Gleichzeitig dürfte aber jedes Mitglied verschiedene Punkte finden, in denen vollste Übereinstimmung mit dem Bundesrat besteht. Das dürfte doch wohl bei den meisten Berichten so sein, die uns der Bundesrat vorlegt. Das ist ganz natürlich. Deshalb wohl schreibt das Geschäftsverkehrsgesetz grundsätzlich vor, der Bundesrat habe seine Berichte "zur Kenntnisnahme" zu unterbreiten. Erst in Absatz 2 von Artikel 44bis erlaubt dann das Gesetz dem Rat, er könne von einem Bericht ausdrücklich in zustimmendem oder in ablehnendem Sinne Kenntnis nehmen.

Von diesen beiden Möglichkeiten, so sind wir von der FDP-Fraktion überzeugt, sollten wir nur ganz ausnahmsweise Gebrauch machen. Die Regel soll sein und bleiben, von bundesrätlichen Berichten schlicht Kenntnis zu nehmen.

Im vorliegenden Fall jedenfalls kann sich die FDP-Fraktion nicht zum Zusatz "zustimmend" durchringen. Wir haben in drei Abstimmungskämpfen unsere Haltung zu Europa klar positioniert:

1. Im Jahr 1992 sind wir vom Volk knapp auf den bilateralen Weg verwiesen worden. Wir haben diesen Entscheid des Volkes voll und ganz akzeptiert, und wir dürfen wohl für die FDP-Fraktion wie auch für die Freisinnig-Demokratische Partei in Anspruch nehmen, diesen Weg höchst konsequent verfolgt zu haben, zwei oder drei Male auch durchaus gegen Werte, die uns viel bedeutet hätten.

2. Die bilateralen Verträge haben wir überzeugt und kraftvoll verteidigt. Das Volk ist uns dabei gefolgt.

3. Wir haben uns entschieden gegen die Volksinitiative "Ja zu Europa!" gewandt. Das Volk hat uns auch hier in unserer Haltung bestärkt. Für uns war und ist der Zeitpunkt nicht gekommen, sich auf einen Zeitpunkt für Beitrittsverhandlungen festzulegen. Unsere Haltung zur Frage der Öffnung gegenüber der EU ist klar und gradlinig. Das Volk hat sie mehrfach bestätigt. Aus dieser Haltung und Optik nehmen wir sozusagen emotionslos zur Kenntnis, was der Bundesrat in seinem zur Debatte stehenden Bericht zum EU-Beitritt schreibt. Es ist natürlich nicht grundsätzlich falsch, wenn sich die Regierung zeitliche Vorgaben setzt. Das wollen wir gerne festhalten. Es scheint uns aber auch legitim, ja sogar angezeigt, dass das Parlament gegenüber derartigen Terminen höchst kritisch und zurückhaltend bleibt. Zu viel Druck auf einmal festgelegte und veröffentlichte Termine kann Verhandlungspositionen auch schwächen.

Damit unser Antrag auf Kenntnisnahme vom Aussenpolitischen Bericht 2000 auch richtig eingeordnet werden kann, möchte ich noch bestätigen, wie unsere Zustimmung zur bundesrätlichen EU-Politik einzugrenzen ist: Zuerst einmal zitiere ich den Sprecher des Bundesrates: "Kurzfristig haben das Inkrafttreten und die Umsetzung der bilateralen Verträge oberste Priorität."

Mittelfristig liegt im Folgenden die Priorität auf den neuen bilateralen Verhandlungen. Wir befürworten den Weg der bilateralen Verhandlungen aus tiefer Überzeugung. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist dies der optimale, der wirtschaftlich richtige und der innenpolitisch machbare Weg der Annäherung an die EU.

Die konkreten Voraussetzungen bzw. Auswirkungen eines allfälligen EU-Beitrittes letztlich sind sehr viel klarer und konkreter zu definieren bzw. zu überprüfen und dann in aller Offenheit Parlament und Volk zu kommunizieren. Dieser Weg braucht Zeit. Wir wollen uns diese Zeit auch wirklich nehmen, ohne Druck durch vorgegebene Termine und Zeiträume.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der FDP-Fraktion zu folgen und vom Aussenpolitischen Bericht 2000 Kenntnis zu nehmen.

Maury Pasquier Liliane, Erste Vizepräsidentin: Je vous signale que les fleurs qui ornent mon bureau n'ont rien à voir avec le groupe radical-démocratique, mais [PAGE 731] bien avec le vingtième anniversaire de l'introduction dans la constitution de l'article sur l'égalité entre femmes et hommes. Si le 14 juin 1981 était à marquer d'une pierre blanche, aujourd'hui nous le marquons d'une fleur jaune.

Nabholz Lili (RL, ZH): Als der Ständerat anlässlich der Session im Tessin wenige Tage nach der sehr emotionalen Debatte rund um die Abstimmung zur Volksinitiative "Ja zu Europa!" den Aussenpolitischen Bericht 2000 debattierte, wurde die ganze Munition, möchte ich sagen, auf diese Frage gerichtet. Der Ständerat wollte mit seinem Beschluss, vom Bericht lediglich Kenntnis zu nehmen, zum Ausdruck bringen, dass man in dieser Frage mit der Marschroute des Bundesrates nicht einverstanden ist. Der Ständerat liess sich immerhin nicht auf eine Debatte ein, wie sie die Minderheit Schlüer mit ihrem Antrag nun anstrebt, eine Debatte mit dem Ziel, die Grundfragen der aussenpolitischen Zielsetzungen des Bundesrates mit einem Votum von grundsätzlicher Unzufriedenheit zu quittieren. Die Minderheit Schlüer macht hier bereits den Auftakt zur kommenden Uno-Abstimmung; das ist eine Debatte, die wir hier in diesem Rat noch nicht geführt haben und die, so meine ich, vor dem Hintergrund eines Gesamtberichtes eigentlich auch nicht geführt werden soll.

Ich bitte Sie daher, diesen Antrag abzulehnen.

Der Bericht, der für die kommenden Jahre als Kompass wirken soll, ist - der Kommissionssprecher, Herr Zbinden, hat es gesagt - eine zu wichtige Basis, als dass man ihn nun auf beckmessernde Art und Weise und mit hyperkritischem Ansatz auf einzelne Sätze reduzieren kann und darf. Wesentlich ist, dass der Bundesrat mit seinem zweiten Aussenpolitischen Bericht ein deutliches Signal setzt. Nach innen wie nach aussen wird klar gemacht, dass der Bundesrat nicht bereit ist, in irgendeiner Weise einen Zickzackkurs zu fahren. Sein deklariertes Ziel besteht in einer konsequenten Fortführung der Debatte über Ziel und Mittel unserer Aussenpolitik. Das ist eine ganz wichtige Orientierungsmarke, nicht zuletzt auch deshalb, weil wir heute, in einer medial vernetzten Welt, aussenpolitische Debatten nicht nur in diesem Hause führen; vielmehr wird weltweit wahrgenommen, welche Positionen die Schweiz zu welchen Themen hat und welchen Kurs sie selbst nach langem, langem Abseitsstehen von vielen internationalen Institutionen nehmen will.

Es wäre ein unheilvolles Signal für kommende Verhandlungen, wenn dem Bundesrat, der letztlich die oberste Verantwortung für die Führung der Aussenpolitik hat, mit einem belastenden Votum unseres Rates das Signal gegeben würde, wir trügen diese Aussenpolitik als Gesamtes nicht mit.

Ich bin dem Bundesrat dankbar, dass er mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck bringt, dass der Öffnungskurs, der seit vielen Jahren Schritt für Schritt gepflegt wird, nicht einfach Selbstzweck ist, sondern eine klare Strategie der Interessenwahrung der Schweiz in einer Welt, die täglich kleiner wird. Nur in einem vernetzten Verbund wird ein Kleinstaat, und gerade ein Kleinstaat, die Möglichkeit haben, sich selbst optimal einzubringen, wenngleich man, auch das sei gesagt, die Fähigkeit und Möglichkeit des Einzelnen nicht überschätzen darf.

Wer sich ein bisschen mit internationalen Organisationen befasst, sieht, dass sich gerade kleinere und mittlere Staaten immer mehr untereinander verweben und ihr Gewicht auch gemeinsam einbringen. Die Abstimmung in Irland über die Osterweiterung der EU - sicher keine Grossmacht innerhalb der EU - zeigt in aller Deutlichkeit, wie gross der Handlungsspielraum der einzelnen Staaten in voller Souveränität und trotz der Einbindung in die EU ist. Ich bin deshalb dezidiert der Meinung, dass die Zeiten definitiv vorbei sind, in denen man etwas selbstgefällig gesagt hat, die beste Schweizer Aussenpolitik sei es, eigentlich keine Aussenpolitik zu betreiben, und dass diese Auffassung in die Mottenkiste gehört. Wir sind ein Land, das auf internationale Kontakte angewiesen ist, und dies nicht nur auf der wirtschaftspolitischen Ebene, sondern ganz allgemein auf der politischen Ebene.

Darum bitte ich Sie, diesen Bericht mit der entsprechenden Ernsthaftigkeit zu debattieren und dem Antrag der Minderheit Schlüer nicht zu folgen.

Wiederkehr Roland (E, ZH): Ich habe nur fünf Minuten Redezeit und werde mich deshalb auf einen Punkt konzentrieren, nämlich auf das friedliche Zusammenleben der Völker, zu dem ich selber einen Beitrag zu leisten versuche. Ich stelle mit Freude fest, dass das der erste Schwerpunkt ist, den der Bundesrat in diesem Bericht aufführt. Es geht dem Bundesrat vor allem um die Verhütung von gewaltsamen Konflikten. Der Bundesrat sagt auch, dass man natürlich eine Richtung haben muss, dass man wissen muss, wo man seine Kräfte einsetzen will, dass man sich aber dann durchaus für punktuelle Engagements in Staaten, in denen die Schweiz über besondere Stärken verfügt, öffnen kann. Ich möchte anfügen, Herr Bundesrat: nicht nur in den Staaten, in denen die Schweiz über besondere Stärken verfügt, sondern man sollte zugunsten von Staaten aktiv werden können, für welche die Schweiz ihre besonderen Stärken einsetzen kann.

Eine besondere Stärke der Schweiz ist zweifellos der Föderalismus, den wir hinüberbringen können, und ich freue mich sehr, dass ich als einfacher Parlamentarier die Anregung geben konnte, dass die Schweiz in Tatarstan - einem Land, das die wenigsten von Ihnen kennen, mitten in Russland im Wolgabecken gelegen - nächste Woche ein Föderalismusseminar macht für dieses Land mit vier Hauptkulturen - von der Religion her christlich-orthodox und mit einem Euroislam -, in dem die Menschen seit Jahren friedlich in einer Völkergemeinschaft leben.

Ich bin auch auf folgende Idee gekommen: Wenn für die Russische Föderation eine neue Verfassung ausgearbeitet werden könnte, aufgrund welcher Moskau nicht mehr als Staubsauger fungieren würde, in den einfach alles "hineinstrudelt", sondern eine Servicekapitale werden könnte, wie sie Bern für die Kantone ist oder sein sollte, könnte es dieser Tatarenstaat sein, der die neue Verfassung ausarbeiten würde. Warum? Tatarstan ist sehr stabil, der Präsident hat ganz junge Berater, und Tatarstan hat als allererstes Land die sechzehn nachhaltigen Prinzipien der Erdcharta akzeptiert, die ja in Rio 1992 hätte vervollkommnet werden sollen und erst jetzt wirklich durchdiskutiert worden ist.

Einen weiteren Schwerpunkt in Bezug auf das friedliche Zusammenleben der Völker sehe ich auch in der Vermittlung der Ansichten und Fähigkeiten der Schweiz, wie das die "Präsenz Schweiz" in vermehrtem Masse macht. Wir haben die "Präsenz Schweiz" nicht nur für den Westen ins Leben gerufen, also für Fondue- und Schoggifestivals, sondern auch für den Osten, weil ja auch der Osten, irgendwann in Zukunft, wenn Stabilität und Rechtssicherheit herrschen werden, für uns ein Handelspartner sein wird, und was für einer!

Ich freue mich, dass die "Präsenz Schweiz" nicht nur Journalisten und Wissenschafter einlädt und ihnen die Schweiz und die schweizerischen Prinzipien, Föderalismus und Demokratie, zeigt, sondern dass sie sich auch auf die Fahne geschrieben hat, Jugendaustausche zu machen. Allerdings, Herr Bundesrat, möchte ich, dass das nicht nur mit Deutschland oder Amerika passiert, sondern in vermehrtem Masse auch mit den Ländern, die unsere zukünftigen Handelspartner sein können, nämlich mit den Ländern im Osten. Wenn wir demokratische Prinzipien in die Oststaaten bringen, dann sollten wir dafür sorgen, dass diese auch gelebt und gepflegt werden. Das geht am besten mit den Bürgerinnen und Bürgern, die in den kommenden Jahren in diesen Ländern das Sagen haben werden, also mit jungen Leuten. Die jungen Leute, die z. B. Politologie oder Journalismus studieren, sollte man mehr berücksichtigen; man sollte nicht nur die gestandenen Politiker und die bereits gestandenen Journalisten einladen. Wie gesagt, und damit möchte ich mein fünfminütiges Votum schon abschliessen: Wenn von den fünf Zielen und Schwerpunkten die ersten drei das friedliche Zusammenleben der Völker, die Achtung der [PAGE 732] Menschenrechte und die Förderung der Demokratie sowie die Wahrung der Interessen der schweizerischen Wirtschaft im Ausland sind, dann können wir mit vermehrtem Engagement für die Jugend und mit der Jugend aus diesen Ländern alle drei Ziele gleichzeitig erreichen.

Ménétrey-Savary Anne-Catherine (G, VD): Ce rapport soulève toute une série de questions, mais je voudrais m'arrêter plus particulièrement sur l'une, à savoir la lutte contre la pauvreté.

"Rasez les Alpes qu'on voie la mer", disaient autrefois les jeunes Zurichois. Aujourd'hui, j'ai envie de dire: "Rasez les Alpes qu'on voie le Sud", et ce que je vois n'est pas très réjouissant. Dans les 49 pays les plus pauvres de la planète, 630 millions de personnes vivent avec un revenu de moins de 235 dollars par an, l'espérance de vie est de 51 ans, un enfant sur dix meurt avant l'âge de dix ans. Les plus pauvres parmi les pauvres sont encore et toujours les femmes. Tout cela, le rapport le reconnaît et le dit.

Mais ce qu'il dit moins, c'est que les choses n'évoluent pas dans le bon sens. Depuis 1990, le flux de capitaux d'investissements vers les pays les moins avancés a chuté de 39 pour cent en termes réels par habitant; l'aide au développement a régressé de 45 pour cent. Sur l'ensemble des pays en développement, la dette extérieure s'élève aujourd'hui à 2500 milliards de dollars, soit quatre fois plus qu'au début des années quatre-vingt. L'année dernière, le tiers monde a remboursé 250 milliards de dollars, alors qu'ils ne recevait que 32 milliards de dollars d'aide publique. C'est finalement un mécanisme de transfert de richesses du Sud vers le Nord: c'est scandaleux et désespérant.

Qu'est-ce que le rapport dit que la Suisse peut faire? Pas grand-chose. Pourtant, la Suisse n'est pas plus mauvaise que les autres pays industrialisés. Elle est même parfois meilleure, même si elle n'a pas toujours atteint le 0,4 pour cent du produit intérieur brut dans l'aide au développement. Le problème, c'est que le rapport ne donne pas vraiment l'impression que la Suisse est prête à faire face à ces grands défis.

Quand je lis à la page 252 du rapport que la globalisation et la mondialisation de l'économie peut élever le niveau de vie ou réduire les inégalités, quand je lis à la page 256 que la préservation des ressources naturelles, la préservation de la couche d'ozone ou le contrôle des OGM ont permis quelques succès - c'est vrai que le rapport a été écrit avant les déclarations de W. Bush -, je me dis qu'on n'a pas la même appréciation de la réalité.

Ce qui est dit dans ce rapport est certainement juste. Mais il ne met pas en relation la cause avec l'effet, à savoir que cette politique d'intérêts que constitue la politique extérieure, selon les termes mêmes du Conseil fédéral, est directement responsable de la pauvreté, des migrations et des guerres.

En mars, à Lugano, j'ai demandé au Conseil fédéral pourquoi il n'était pas venu à Porto Alegre. Il m'a répondu qu'il n'avait pas été invité. Mais à Porto Alegre, personne n'était invité! Aujourd'hui, on ne peut plus se permettre d'attendre d'être invité pour participer à la construction d'un monde nouveau. Or, quand je lis ce rapport, j'ai le sentiment d'entendre une musique classique de bonne facture, de Mozart ou de Haydn. Alors qu'à Porto Alegre, c'était plutôt une symphonie de Beethoven avec ses accents pathétiques, sa fougue mais aussi ses hymnes à la joie.

Selon le Conseil fédéral, la politique extérieure suisse est visionnaire. Moi, je voudrais qu'elle soit parfois plus réaliste et déterminée. L'exigence de Porto Alegre et du mouvement des peuples pour construire un autre monde concerne moins l'humanitaire que l'économique. La domination du premier par le second est un problème récurrent pour la politique extérieure suisse, auquel ce rapport n'apporte pas vraiment de solutions. Le fait que le 90 pour cent de la masse financière en mouvement dans le monde concerne des transactions spéculatives, et non plus des échanges de produits ou de services, est une réalité économique qui impose une autre lecture que l'humanitaire sur la dette du tiers monde et la pauvreté.

Enfin, la fuite des capitaux, notamment en provenance d'Afrique subsaharienne, dont on estime qu'ils représentent le 70 pour cent de la richesse privée, interpelle notre politique du secret bancaire avant l'aide au développement. La crise, aujourd'hui, de notre autorité de contrôle pour le blanchissage d'argent sale montre que notre réponse est encore fragile.

J'en arrive à la conclusion. Par certains côtés, ce rapport pourrait apparaître comme un aimable exercice de style. Je ne voudrais pas qu'il le soit. D'un autre côté, il est clairvoyant, il fourmille de volonté, de bonnes intentions. Les Verts approuvent tout particulièrement les intentions exprimées de volonté d'ouverture et de participation, notamment à l'ONU. C'est pour cette raison que les Verts prendront acte de ce rapport en l'approuvant.

Müller-Hemmi Vreni (S, ZH): Aussenpolitische Strategien festlegen heisst globale Realitäten vor Augen haben.

Ich nenne als Beispiel drei solcher Realitäten:

1. Das UNHCR zählt heute mehr als 22 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene, ein Drittel mehr als vor zehn Jahren, vor allem wegen der Balkankriege.

2. Zwei Milliarden Menschen, also ein Drittel der Weltbevölkerung, müssen mit weniger als zwei Dollar pro Tag auskommen.

3. Entwicklungs- und ehemalige Ostblockländer zusammen haben heute 20 Prozent mehr Schulden als 1995.

Das sind schockierende Weltrealitäten, wo gemäss dem Aussenpolitischen Bericht schweizerische Gegensteuermassnahmen ansetzen müssen. Wir in der Schweiz mit einem Pro-Kopf-Einkommen, das gut viermal höher ist als der Weltdurchschnitt, 47-mal höher als in Mali, stehen zuvorderst auf der Gewinnerseite. Wie der kritische Blick zeigt, sind wir bezüglich globaler Mitverantwortung weit weg von der Weltspitze.

Beispiel Entwicklungshilfe: Verglichen mit den Leistungen der EU-Länder liegt die Schweiz gemäss Budget 2001 mit ihren 0,31 Prozent des Bruttosozialproduktes weit hinter Dänemark mit 1 Prozent, hinter Norwegen mit 0,91 Prozent und auch weit hinter der Uno-Zielvorgabe von 0,7 Prozent.

Schonungslos und nüchtern: Statt des vom Bundesrat 1994 formulierten Zieles, sich bis 2000 an die Spitze der EU-Länder vorzuarbeiten, ist der "global winner" Schweiz betreffend "global responsibility" heute noch weiter weg von einer Leaderposition. Dies kritisiert aktuell auch der Länderbericht des IWF.

Deshalb erwartet die SP-Fraktion, dass der Bundesrat seiner im Bericht erneuerten Finanzverpflichtung nachkommt, die Mittel für die Entwicklungshilfe spätestens bis 2010 auf 0,4 Prozent des Bruttosozialproduktes zu erhöhen. Wir erwarten, dass dieser Budgetposten 2002 um rund 100 Millionen Franken aufgestockt ist. Die SP-Fraktion lässt aber auch die Uno-Zielvorgabe nicht aus den Augen.

Weiter verspricht der Bundesrat, die Friedens- und Menschenrechtspolitik instrumentell und finanziell zu verstärken. Im Vergleich zu den Zahlen im Militärbudget sind die 45 Millionen Franken, die heute der Politischen Abteilung IV zur Verfügung stehen, ein wirklicher Klacks. Herr Bundesrat Deiss, die SP-Fraktion erwartet hier sehr rasch konkrete Schritte. Sagen Sie uns heute, wie das EDA diesen Ausbau konkret angeht und wie das Parlament einbezogen wird. Unter dem Titel "Mehr Geld" erwarten wir - und wir setzen uns dafür ein - weitere kurz- und mittelfristig greifende Schweizer Entschuldungsinitiativen, wie sie die Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke verlangt.

Zur zweiten für uns zentralen Aussage im Bericht, nämlich mehr aussenpolitische Mitwirkung in der Uno, in der EU: Alle, die die Realitäten ausserhalb der Landesgrenzen wahrnehmen, sehen, dass das Festhalten an schweizerischer "splendid isolation" immer mehr zum politischen Mauerblümchen-Dasein verkommt und in die Sackgasse führt.

Wer wie die SVP der Bevölkerung dieses zunehmend folkloristische Einzelgängertum mit Holzhammermethoden als aussenpolitische Leistung verkauft, blendet schlicht [PAGE 733] Realitäten aus, betreibt bewusst Etikettenschwindel. Zusätzlich faul ist, dass die gleichen SVP-Vertreter, die sich so gerne auf die humanitäre Tradition berufen, regelmässig Kreditkürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit beantragen.

Ich freue mich deshalb, dass sich am letzten Wochenende die offene, zusammenarbeitswillige Schweiz durchgesetzt hat. Es war aufgrund der pazifistischen Neinstimmen eine sehr knappe Zustimmung. Hinter diesen Neinstimmen steht aber das klare Ja zur Schweiz, die in der globalen Friedensorganisation voll dabei ist. Das ist eine gute Ausgangslage für die Uno-Beitrittsabstimmung, Herr Bundesrat Deiss, auch eine gute Ausgangslage, um mit der schweizerischen Bevölkerung weiter offen über die zeitgemässe Neutralität zu diskutieren.

Mehr Mittel für die Entwicklungshilfe und die Friedenspolitik, mehr Zusammenarbeit auf der multilateralen und supranationalen Ebene: Für uns sind das die massgebenden bundesrätlichen Verpflichtungen, die wir mit der positiven Kenntnisnahme quittieren, gleich wie die klare Mehrheit der APK, die ja nur zustande kommt, wenn Vertreterinnen der FDP- und CVP-Fraktion mit dabei sind. Dies ist bezogen auf die EU-Beitrittsstrategie speziell interessant, nachdem ja der Ständerat seine aussenpolitische Debatte nach dem 4. März 2001 vor allem auf eine Generalschelte an die Adresse des Aussenministers reduziert hatte. Dieses Gepolter war voreilig, wie inzwischen auch die Vox-Analyse bestätigt hat. Das Nein des Volkes zur EU-Initiative war vor allem ein Ja zu bundesrätlicher Entscheidkompetenz und Vorgehensweise.

Darum hat die SP-Fraktion gar kein Verständnis, wenn der Bundesrat und die bürgerliche Seite die Aussagen des Berichtes betreffend EU-Beitrittsszenario relativieren. Der zähe Ratifizierungsprozess des bilateralen Paketes, die schweizinternen wie EU-seitigen Differenzen gegenüber dem neuen Bilateralismus zeigen, dass die richtige politische Konsequenz nur der zielstrebig angepeilte Vollbeitritt ist, mit vollem Mitsprache- und Entscheidungsrecht.

Wir fordern also den Bundesrat auf, den EU-Fahrplan gemäss Bericht einzuhalten, und das heisst jetzt vor allem, die innenpolitisch nötigen Reformarbeiten betreffend Volksrechte, Föderalismus usw. anzupacken und voranzutreiben. Herr Bundesrat Deiss, zu diesem Fahrplan erwarten wir heute auch eine Stellungnahme.

Ein gesamthaft friedlicheres, stabileres Europa durch mehr Öffnung ist zentrales EU-Ziel - unseres auch. Auch wenn das irische Nein, übrigens ein positives Zeichen für die EU-Demokratie, den Osterweiterungsfahrplan etwas durcheinander gebracht hat: Die sukzessive Osteingliederung kommt. Die gleichen Friedens- und Stabilisierungsziele verfolgt die EU mit dem Balkan-Stabilitätspakt. Mit Bezug auf die Pulverfass-Situation in Mazedonien, auf die fragile Situation in Bosnien und in Kosovo ist klar, dass diese Staaten nur mit Sukkurs einer politisch gebündelten EU-Strategie aus ihren ethnischen Konflikten herausfinden. Es ist aussenpolitisch nichts als vernünftig, hier politisch voll dabei zu sein, nachdem der Bundesrat richtigerweise Prioritäten im Balkan wie in Osteuropa setzt.

An die Adresse der SVP-Fraktion: Es schleckt keine Geiss weg, dass von den aktiv gestaltenden Netzwerken EU und Uno aus heute die effektvollsten, nachhaltigsten Initiativen zur Bekämpfung europäischer und globaler Missstände und Konflikte ausgehen. Darum gehört die Schweiz als verantwortungsvolle, als souveräne Partnerin und grosszügige Mitgestalterin in diese Netzwerke.

Herr Bundesrat, Sie haben kürzlich gegenüber der Bevölkerung in der Zeitung "EDA-aktuell" unter dem Titel "Aktiv sein und Flagge zeigen" bestätigt, dass Sie in die Netzwerke wollen. Die SP-Unterstützung dazu haben Sie.

Wir nehmen deshalb in positivem Sinne Kenntnis vom Aussenpolitischen Bericht 2000.

Mörgeli Christoph (V, ZH): Wir hatten in der Aussenpolitischen Kommission unlängst Gelegenheit, eine 16 Millionen Franken teure Nationalfondsstudie zur Aussenpolitik zur Kenntnis zu nehmen. Diese kam, wie der vorliegende Aussenpolitische Bericht 2000 des Bundesrates, zum Schluss, eine aktivere Aussenpolitik sei gut für die Schweiz. Hier stellt sich einfach die Frage, wer denn nun eigentlich die Schweiz darstellt. Ich wage die Behauptung, dass die Interessen der aussenpolitischen Akteure unseres Landes einerseits und der Bürgerinnen und Bürger andererseits erheblich voneinander abweichen.

Aussenpolitik im Sinne der multinationalen Organisationen ist nämlich niemals und nirgendwo Sache der einzelnen Bürger, sondern einer kleinen Schicht von Regierenden, Politikern, Diplomaten und Funktionären. Diese gewinnen bei einer aktiveren Aussenpolitik an Macht und Einfluss, während die Bürger im direktdemokratischen Kleinstaat durch internationale Einbindung an Macht und Einfluss verlieren. Der Umgang der Europäischen Union mit dem irischen Bürgervotum zu den Verträgen von Nizza ist symptomatisch. Diese unterschiedliche aussenpolitische Interessenlage zeigt sich bei der EU-Frage drastisch. Regierung, Parlament sowie die Verwaltung des EDA haben den Anschluss unseres Landes an die EU zum Ziel.

In der Aussenpolitischen Kommission unseres Rates war die Zustimmung zur sofortigen Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ungefähr gleich gross wie die Ablehnung desselben Zieles durch das Volk. Die Unterschiede in den Interessen von Politikern und Bürgern hat der Finanzwissenschaftler Reiner Eichenberger 1999 in einer wissenschaftlichen Studie klar belegt. Er billigt uns Politikern zwar zu, dass wir keine bösen Menschen seien; wir seien aber insofern menschlich, als wir unsere persönlichen Interessen nachhaltig vertreten würden. Wir strebten "nach profanen Grössen wie persönlichem Einfluss, Prestige, einem angenehmen, konfliktfreien Leben, hoher sozialer Sicherheit, schönen Büroräumlichkeiten und nicht zuletzt einem hohen Einkommen".

Es braucht wirklich Kreativität und Fantasie unsererseits, um die satte Erhöhung unseres Taggeldes - unlängst gegen den Willen der SVP-Fraktion beschlossen - als etwas zu erklären, das im Interesse von Land und Volk ist. Wir Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission könnten durch häufige Teilnahme an internationalen Wahlbeobachtungen neben unserem Nationalratsmandat durchaus als Berufspolitiker leben. Manche tun das wohl auch. Im Interesse der Schweizerinnen und Schweizer ist solches aber nicht. Wir werden das immer und immer wieder betonen.

Ich bin überzeugt, dass ein neutraler Kleinstaat, der sich nicht in internationale Organisationen einbinden lässt, der sein Recht nicht der Macht unterwirft und seinen souveränen Handlungsspielraum behält, ganz besonders geeignet ist, dem Ideal einer Gesellschaft freier Menschen entgegenzukommen. Der Liberalismus ist ja nichts anderes als die beständige Verteidigung der Freiheit des Einzelmenschen, der Achtung vor dem einzigartigen Individuum.

Gleichzeitig bedeutet der Liberalismus den unablässigen Kampf gegen die Allmacht des Staates. Freiheit der Bürger gibt es nur dann, wenn sich der Staat in seinem Machtanspruch beschränkt. Die Einbindung in multinationale Gremien wie EU, Uno oder Nato bedeutet das Gegenteil, nämlich die Ausweitung des staatlichen bzw. suprastaatlichen Machtanspruchs.

Neben Gewaltenteilung, Föderalismus und direkter Demokratie bildet die aussenpolitische Neutralität eine besonders gute Voraussetzung für eine Gemeinschaft freier Menschen. Genauso zurückhaltend, wie sich unser Staat ins Leben der Bürger einmischt, soll er sich aussenpolitisch ins Leben anderer Bürger einmischen. Jenes Mass an Selbstverantwortung, das wir uns als freie Menschen selber zutrauen, wollen wir auch den Menschen anderer Nationen zutrauen. Wir wollen unseren Mitmenschen auf diesem Globus nicht die Verantwortung für ihr Geschick abnehmen. Wir wollen sie nicht ständig bemuttern, betreuen und beschützen. Das Mittun in der politischen Uno, wie es im Aussenpolitischen Bericht 2000 einmal mehr gefordert wird, würde uns zu Sanktionen und Boykottmassnahmen bis hin zu Strafaktionen verpflichten, kurz: zu einem aussenpolitischen Imperialismus, der unserem schweizerischen Kleinstaat fremd ist. Der [PAGE 734] überhebliche Schlachtruf "Friede den Barbaren!", der leider auch im Aussenpolitischen Bericht 2000 etwas anklingt, bedeutet einen Rückfall ins 19. Jahrhundert. Unser neutraler Kleinstaat, der sich von Einbindungen in zentralistische Grossgebilde freihält, ist der beste Schutz vor der Massengesellschaft und die beste Garantie für die Freiheit des Einzelnen. Zu viele sagen heute, unsere Sicherheit lasse sich nur durch die Abtretung von Freiheitsrechten gewährleisten. Es gibt aber auch die Sicherheit eines Gefängnisses. Wenn wir Schweizer zwischen Freiheit und Sicherheit wählen können, werden wir, so hoffe ich, wie seit jeher auch in Zukunft die Freiheit wählen. Der Bundesrat hat sich leider in seinem Legislaturprogramm von der Freiheit verabschiedet. Der von der Verfassung geforderte Begriff der Freiheit kommt dort ganz einfach nicht mehr vor. Im Aussenpolitischen Bericht 2000 wird der Verfassungsauftrag zwar zitiert, es folgen dann aber die Würdigung des so genannten europäischen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechtes sowie die Anrufung von Europol.

Polizeivereinbarungen mögen zwar nützlich sein, sie sind aber allein nicht geeignet, die Freiheit zu sichern. Angesichts unserer Kleinheit und Weltverflochtenheit wollen wir für Aufgaben offen und frei bleiben, die mit vereinten Kräften, mit anderen zusammen, gelöst werden müssen. Unseren neutralen Kleinstaat wollen wir als unsere Möglichkeit auffassen, die Freiheit der Bürger zu wahren und gleichzeitig das menschlich Rechte nach eigenem Entschluss zu tun. Dies ist keine einengende Fessel, sondern erlaubt uns das Mittun in ganz besonderem Masse.

Die SVP-Fraktion nimmt vom Aussenpolitischen Bericht 2000 in ablehnendem Sinne Kenntnis.

Ruey Claude (L, VD): Le groupe libéral prendra acte du rapport sur la politique extérieure 2000 avec approbation, car dans ses grandes lignes ce rapport contient des principes qui sont ceux des libéraux: une Suisse active et non pas attentiste, une participation de la Suisse nécessaire à la sauvegarde des intérêts nationaux, précisément dans le cadre du développement de la communauté internationale.

Il faut que d'aucuns dans cette assemblée se rendent compte que le monde a changé, qu'un certain nombre de bouleversements ont été entraînés par la chute du mur de Berlin et qu'il ne sert à rien de s'aveugler à ce sujet. Le monde bipolaire a disparu, les repères ne sont plus les mêmes. En 1993, le Conseil fédéral, dans son rapport de politique extérieure, avait bien su voir cette nouveauté et avait su prendre des orientations que l'on retrouve aujourd'hui dans le rapport 2000 dans une continuité logique d'une approche nouvelle, je dirai courageuse finalement, que nous saluons.

La neutralité ne doit pas être une abstention, mais un moyen d'action qui sert à prévenir les conflits. Je crois avoir compris que le peuple n'était pas opposé à cette vision des choses; il l'a dit dimanche passé sauf erreur, même si c'était à une faible majorité. La nouvelle donne de l'économie globalisée requiert, elle aussi, une participation active et résolue de la Suisse en matière de politique économique extérieure.

Enfin, la défense des droits de l'homme, reconnue universellement, exige un engagement de toute la communauté internationale, y compris de la Suisse. Dès lors, la collaboration aux programmes humanitaires, l'aide au développement qui pourrait, Monsieur le Conseiller fédéral, être développée dans ce pays, la participation aux opérations de maintien de la paix, la participation à l'engagement de soldats à l'étranger sont autant d'activités auxquelles la Suisse peut contribuer - à son échelle bien sûr, la grenouille ne doit pas se prendre pour le boeuf - en faveur d'un développement mondial le meilleur possible. Cet engagement va aussi dans l'intérêt de notre pays, qui est d'ailleurs, peut-être faut-il le rappeler à certains patriotes, historiquement très impliqué à l'extérieur de ses frontières.

Faut-il rappeler que nos ancêtres étaient déjà, qu'ils fûssent commerçants ou mercenaires, conscients du fait que la richesse de la Suisse était tournée vers l'extérieur. Les temps ont sans doute changé, mais le sol national est toujours le même. La Suisse qui gagne a toujours été et ne peut être qu'une Suisse ouverte sur le monde.

Les nouveaux objectifs de la politique extérieure de la Confédération ne peuvent donc pas se réaliser sans qu'il y ait une phase d'action, la politique d'abstention doit faire place à la politique de participation. Il faut le voir clairement: la Suisse est inscrite dans un environnement international toujours plus affirmé avec le développement de la coopération politique et économique, qu'on le veuille ou non. De nombreuses questions qui nous touchent nous échappent aujourd'hui. Nous avons respiré la radioactivité de Tchernobyl, accueilli les réfugiés des Balkans; nous supportons la hausse du prix du pétrole et bientôt, peut-être déjà, nous nous alignerons sur la monnaie unique. Il est illusoire, voire naïf, de croire que la Suisse puisse à la fois défendre ses intérêts et négliger un véritable engagement international. En réalité, le bien-être de notre pays passe par le bien-être de ceux qui nous entourent également, et au-delà. Il faut participer à l'extérieur aussi pour assurer la prospérité et la liberté, Monsieur Mörgeli, à l'intérieur.

Certains, bien sûr, veulent tirer parti des différentes votations populaires récentes qui ont eu lieu à propos de cet engagement de la Suisse à l'extérieur. Je crois qu'il faut voir ces votations non pas avec le regard du myope, mais en ayant une vision plus large. En avril 1999, le peuple suisse, à près de 60 pour cent, approuvait la nouvelle Constitution fédérale, qui incluait cette vision du Conseil fédéral en matière de politique extérieure. En 2000, l'approbation, par 67 pour cent ou un peu plus, des accords bilatéraux souligne l'approche pragmatique du rapprochement intégratif de la Suisse; le volet de la libre circulation des personnes pourra d'ailleurs, s'il le faut, faire l'objet d'une votation populaire en 2009. Et, finalement, la votation populaire du 4 mars 2001 n'est pas le rejet de l'Europe que d'aucuns ont bien voulu croire. C'était une votation formelle, prématurée - on le sait - à la suite, malheureusement, des décisions prises par le Conseil des Etats de ne pas présenter de contre-projet indirect, qui a conduit toutefois - l'analyse Vox du résultat nous l'a montré - à voir qu'en réalité seuls les 25 pour cent des votants étaient totalement opposés à une adhésion à l'Union européenne, alors que plus des 54 pour cent d'entre eux étaient favorables à cet objectif mais partagés entre les pragmatiques, qui ne voulaient pas du "oui" immédiat à l'Europe et ceux qui voulaient l'adhésion. Dès lors, on ne saurait conclure à une volonté du peuple qui soit contraire à celle du Conseil fédéral.

Les libéraux, qui ne sont pas liés par l'entente gouvernementale, peuvent dès lors se permettre de précéder le langage officiel en répétant sans équivoque et en toute cohérence que la politique future de la Suisse passe par sa participation internationale, par son intégration européenne, ce qui est une réalité qu'il faut prendre en compte.

Le rapport sur la politique extérieure 2000 ne dit pas autre chose, les libéraux en prennent donc acte avec approbation.

Fischer Ulrich (RL, AG): Ihr Lächeln, Herr Bundesrat Deiss, zeigt mir, dass Sie vermuten, was jetzt kommt; ich enttäusche Sie nicht.

Der Bundesrat hat nach der Abstimmung vom 4. März 2001 festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zur EU bei weitem nicht erfüllt seien. Die freisinnig-demokratische Fraktion teilt diese Auffassung voll und ganz. Bis ein allfälliger Beitritt zur EU - wenn überhaupt - spruchreif ist, gibt es nun eine längere Zwischenphase.

Heute herrscht keineswegs Klarheit über den richtigen integrationspolitischen Kurs, wenn auch der Bilateralismus im Vordergrund steht. Wir sind der Meinung, dass verschiedene Optionen zum europapolitischen Kurs der Schweiz vorurteilslos zu prüfen seien. Dazu gehört auch der Beitritt zum EWR, der meines Erachtens nach wie vor ein Integrationsinstrument mit beachtlichen Vorteilen ist. Meine Forderung lautet deshalb: Die Option EWR ist bei der Evaluation künftiger integrationspolitischer Schritte gleichwertig einzubeziehen.

[PAGE 735] Was bedeutet der Beitritt zum EWR? Er bedeutet die Vollendung der wirtschaftlichen Integration mit den bekannten vier Freiheiten: freier Warenverkehr, freier Dienstleistungsverkehr, freier Personenverkehr und freier Kapitalverkehr. Nicht Bestandteil ist die Zollunion, wir könnten also weiterhin eine selbstständige Aussenhandelspolitik betreiben. Nicht dazu gehören die politische Integration und die gemeinsame Verteidigungspolitik.

Welches sind die Unterschiede zum Bilateralismus? Welches ist der Mehrwert des EWR? Der EWR ist ein dynamisches Instrument zur wirtschaftlichen Integration der Schweiz in Europa. Wir hätten eine gemeinsame Weiterentwicklung des Acquis communautaire, der Verhandlungsmodus wäre vertraglich festgelegt. Beim Bilateralismus braucht es hingegen für jede Neuerung einen neuen Verhandlungsmechanismus und die Bereitschaft beider Seiten, überhaupt auf die Verhandlungen einzutreten.

Mit dem bilateralen Weg würden wir uns schrittweise ebenfalls an das EWR-Niveau herantasten. Aber es kommt mir so vor, als ob wir einen Volkswagen in seinen Einzelteilen kaufen, ohne dabei die Garantie zu haben, dass er überhaupt einmal läuft; darüber hinaus wäre er erst noch viel teurer als ein ganzer Wagen. Im Übrigen haben wir beim Bilateralismus keinerlei Mitwirkungsrechte bei der Weiterentwicklung des Rechtsbestandes der EU. Trotzdem kommt immer wieder der Einwand der fehlenden Mitwirkungsrechte bei einem EWR-Beitritt. Selbstverständlich bestehen die volle Mitwirkung und volle Mitentscheidung nur bei einem Vollbeitritt zur EU. Bei der Weiterentwicklung des Acquis communautaire haben wir aber beim EWR ein Mitspracherecht, das so genannte "decision shaping" mit einer Opting-out-Möglichkeit. Wir müssen also nicht automatisch jedes neue EU-Recht mit übernehmen. Der Bilateralismus bietet demgegenüber keinerlei Mitwirkungsrechte. Es besteht zwar auch keine Verpflichtung zur Übernahme des Acquis communautaire, aber de facto der Zwang zum autonomen Nachvollzug des EU-Rechtsbestandes, des Gemeinschaftsrechtes.

Wie sieht die Rechtslage für den nachträglichen Beitritt zum EWR aus? Auch hierin bestehen in der Öffentlichkeit Unklarheiten. Artikel 128 Absatz 1 des EWR-Vertrages hält aber fest, dass die Schweiz beantragen kann, Vertragspartei des Abkommens zu werden. Wir haben also jederzeit das Recht, den Antrag zu stellen, um mitzumachen. Das ist ausdrücklich, unter Nennung der Schweiz, im EWR-Vertrag festgehalten. Die Erfahrungen der drei Efta-Staaten, die der EU nicht beigetreten sind - Norwegen, Island und Liechtenstein - sind positiv. Der Nachteil des fehlenden Mitentscheidungsrechtes wird als nicht gravierend eingestuft. Im Übrigen würden die Interessen der Schweiz und der übrigen Efta-Länder nur wenig kollidieren, der Beitritt der Schweiz zum EWR würde de facto einem bilateralen Globalabkommen gleichkommen.

Wir haben den Bundesrat verschiedentlich dazu aufgefordert, den EWR II als Option gleichwertig wie den bilateralen Weg und den Beitritt zur EU zu evaluieren. Der EWR ist im Aussenpolitischen Bericht 2000 auf Seite 318 nun wieder mit ganzen zwölf dürren Zeilen vertreten. Ein Arbeitskreis, bestehend aus Parlamentsmitgliedern und Wirtschaftsvertretern, hat sich deshalb entschlossen, eine wissenschaftliche Studie erstellen zu lassen, mit welcher die Option EWR näher untersucht wird und die Vor- und Nachteile des EWR-Beitrittes durchleuchtet werden. Diese Studie befindet sich in der Schlussphase. Nach ihrem Erscheinen werden wir dafür sorgen, dass sich die Diskussion über einen allfälligen EWR-Beitritt wieder intensiviert.

Cavalli Franco (S, TI): Zuerst einmal zwei Bemerkungen zur Aktualität:

Auf Seite 272 des Aussenpolitischen Berichtes kann man lesen, dass beim Finanzplatz Schweiz in Bezug auf Probleme der Geldwäscherei usw. alles zum Besten bestellt sei. Nach der verheerenden Entwicklung, wie wir sie gestern erlebt haben - fristlose Entlassung des Chefs der Kontrollstelle für Geldwäscherei usw. -, liest sich das wie ein schlechter Witz.

Deswegen habe ich vor zehn Minuten einen Brief unserer Fraktion unterschrieben, mit dem wir verlangen, dass vom Büro des Nationalrates eine erneute Prüfung der Dringlichkeit unserer Interpellation 01.3277 - in welcher wir fragen, was mit der Anwendung des Geldwäschereigesetzes los ist - vorgenommen wird, da die Lage heute völlig anders ist.

Wer die Kriegserklärung von Herrn Schlüer an einen Uno-Beitritt der Schweiz gehört hat, hat nicht nur verstanden, dass die Abstimmungskampagne bereits begonnen hat, sondern noch etwas anderes. Man kann sich über die Aspekte der Solidarität und das Ja zur Öffnung vom 10. Juni 2001 sicher freuen. Aber diejenigen, die für ein pazifistisches Nein waren, haben es schon vorher gesagt, und Herr Schlüer hat bewiesen, dass wir Recht haben: Der Weg zum Uno-Beitritt ist jetzt noch dornenvoller geworden, weil das Problem der Militäreinsätze, das sonst vom Tisch wäre, jetzt immer und immer wieder angeführt werden wird.

Zur EU: Im Aussenpolitischen Bericht ist die Position des Bundesrates nur lauwarm. Wir müssen heute ein paar Dinge klar zum Ausdruck bringen: Es gibt immer noch Leute, die mit dem bilateralen Weg spielen, die nicht einsehen wollen - ich weiss nicht, warum -, dass dieser Weg eine Sackgasse ist. Es ist ein Fitnessparcours, an dessen Ende für unser Land nur der Herzinfarkt wartet. Wir können über ein paar "left overs" diskutieren, aber diese spielen kaum eine politische Rolle. Die Frage ist nicht, ob die Abkommen von Schengen und Dublin ein bisschen besser oder ein bisschen schlechter sind. Darüber zu diskutieren ist ein sinnloser Zeitvertreib. Das Grundproblem ist, dass wir Schengen und Dublin sowieso nicht bekommen werden, wenn wir nicht bereit sind, die Konzessionen punkto Steuerhinterziehung zu machen, welche für die bürgerliche Mehrheit in diesem Parlament das einzige Problem für einen EU-Beitritt sind. Ohne dieses Problem wären die Freisinnigen und die CVP schon lange einhellig für einen EU-Beitritt. Das Problem ist doch: Machen wir diesen Schritt nicht, dann bekommen wir Schengen und Dublin nicht; dann bekommen wir überhaupt nichts.

Machen wir diesen Schritt endlich! Denn warum sollen wir nur die Nachteile und nicht auch die Vorteile eines Beitrittes haben? Das ist eine ganz simple, aber sehr realitätsnahe Logik, die man bei diesem Punkt verstehen sollte.

Warum sind wir strategisch immer noch ganz klar für den EU-Beitritt? Wir sind dies vor allem aus zwei Gründen: Erstens gibt es heute auf dem Kontinent Europa keine andere Möglichkeit, den entfesselten Finanzmärkten die Stirne zu bieten, als die EU. Das ist der Hauptgrund, warum Herr Blocher, Herr Ebner, Frau Thatcher usw. gegen die EU sind; nur deswegen. Das ist natürlich aber auch der Hauptgrund, warum wir dafür sind. Zweitens ist die EU für einen Kleinstaat die einzige Möglichkeit, bei der gesellschaftlichen Entwicklung mitzumachen und keine US-Kolonie zu werden. Ansonsten wird die Schweiz mit vielen anderen Kleinstaaten bald nichts anderes als eine US-amerikanische Kolonie sein.

Je veux encore dire deux ou trois mots sur le problème Nord-Sud. Il y a trop peu de choses à ce sujet dans le rapport en question. 1830: le rapport de la richesse entre le 20 pour cent des pays les plus pauvres et le 20 pour cent des pays les plus riches était de un à trois; aujourd'hui, il est de un à quatre-vingt. Le nombre de gens qui meurent de faim chaque année - ils sont des millions - continue de croître. On nous dit aujourd'hui que nous vivons une époque de succès mondial et unique du capitalisme. Si c'est ça le succès, je me demande ce qu'aurait signifié la faillite de ce système.

La Suisse fait beaucoup trop peu, non seulement du point de vue économique, mais aussi du point de vue politique. Elle a toujours trop peur des pays qui sont puissants. Prenons le cas de sa politique très faible vis-à-vis d'un Etat qui a un des pires bilans en matière de droits humains: la Turquie. En Algérie aussi, où il y a de grandes manifestations, où il y a une révolte populaire, la Suisse continue de discuter avec ce régime d'assassins. La Suisse court à la rescousse des Etats-Unis et a "cosponsorisé" la motion qui condamne la politique de Cuba dans le domaine des droits humains. C'est la première fois que la Suisse fait cela, alors que, dans la région, tous les autres régimes sont accusés de génocide. Je [PAGE 736] ne dis pas que Cuba est le meilleur de tous les régimes, mais il est sûrement le meilleur parmi ceux de la région. Cependant, la Suisse va discuter avec les autres régimes et, pour servir les Etats-Unis, elle condamne Cuba.

Riklin Kathy (M-E, ZH): Der Aussenpolitische Bericht 2000 ist eine eindrückliche und wertvolle Zusammenstellung der Zielsetzungen des Bundesrates: "Präsenz und Kooperation, Interessenwahrung in einer zusammenwachsenden Welt." Nach 1993 präsentiert der Bundesrat einen neuen Bericht für das neue Millennium. Er zeichnet die Stossrichtung und die Zielsetzungen für die nächsten zehn Jahre auf. Die strategische Grundhaltung hat sich gegenüber dem ersten Aussenpolitischen Bericht nicht geändert. Wir begrüssen die Kontinuität in den aussenpolitischen Zielsetzungen. Wir wollen offen sein, hilfsbereit und solidarisch. Wir wollen die Fragen und Probleme im Zusammenhang mit der voranschreitenden Globalisierung anpacken.

Die weit verbreitete Armut auf unserer Erde, die Zunahme der innerstaatlichen Konflikte, die Umweltzerstörung und die Migration sind eminente Fragen, bei denen der Bundesrat seine Verantwortung im aussenpolitischen Handeln aufzeigt. Wir haben in Rio 1992 versprochen, die Entwicklungshilfe auf 0,4 Prozent des Bruttosozialproduktes zu bringen. Der Bundesrat strebt diesen Anteil bis zum Jahr 2011 an. Ich begrüsse dies sehr.

Ein weiteres Problem, die Klimaerwärmung, hat enorme Auswirkungen auf die ganze Erdbevölkerung. Die USA scheinen sich aus ihrer Verantwortung zu verabschieden. Ich rufe den Bundesrat auf, hier eine aktive Politik zu vertreten.

Aussenpolitik ist Interessenpolitik. Wir Christdemokraten wollen eine Aussenpolitik, die die fünf Ziele der Bundesverfassung - die Sie, Herr Mörgeli, in Artikel 54 Absatz 2 genau nachlesen können - aktiv vertritt und auch die Aussenwirtschaftspolitik kohärent einbezieht. Es soll eine gesamtheitliche Aussenpolitik sein, die der Bundesrat vertritt.

Wir brauchen eine aktive Aussenpolitik. Die Schweiz muss dort präsent sein, wo die Entscheide fallen, d. h., sie soll sich aktiv an den wesentlichen internationalen Treffen beteiligen, und sie soll in den internationalen Organisationen mitarbeiten, wie dies in Kapitel 2.1.3.2 dargelegt wird. Wir wollen uns auch voll und ganz für einen Uno-Beitritt einsetzen und damit einer drohenden Isolierung und Sonderstellung der Schweiz entgegentreten.

Die Diskussion in der Kommission hat sich verständlicherweise nach dem 4. März dieses Jahres auf die Europafrage fokussiert. Der Beitritt zur EU wird für etliche Jahre vom Tisch sein. Wir begrüssen, dass der Bundesrat den bilateralen Weg einstweilen weiter beschreiten will und neue Verhandlungen aufnimmt. Die Frage des Beitritts zu den Abkommen von Schengen und Dublin wird uns noch intensiv beschäftigen.

Ich begrüsse es auch, dass der Bundesrat klare geographische Prioritäten setzt. Der Balkan und der Mittelmeerraum sollen Schwerpunktregionen der schweizerischen Aussenpolitik sein. Hier können wir Unterstützung bieten. Die politische und humanitäre Lage dieser Gebiete hat wieder direkte Auswirkungen auf unser Land. Einmal mehr: Aussenpolitik ist Interessenpolitik.

Ein wichtiger Punkt: Die Aussenpolitik muss besser in der Innenpolitik verankert werden. Ich begrüsse es sehr, dass das EDA den Aussenpolitischen Bericht 2000 in drei Sprachen und in einer verständlichen und attraktiven Fassung - Sie haben sie gestern alle auf dem Tisch vorgefunden - präsentiert; herzliche Gratulation. Auch der Titel dieser Zeitung zum Bericht ist treffend gewählt: "Aktiv sein und Flagge zeigen." Diese Publikation sollte eigentlich an alle Schweizer Haushalte, vom Tessin bis nach Schaffhausen, verteilt werden.

Prüfen Sie dieses Anliegen, Herr Bundesrat Deiss. Ich denke, es ist gut, die Bevölkerung zu informieren und sie nicht im Unwissen zu lassen.

Zum Schluss eine zweite Anregung, Herr Bundesrat: Immer wieder wird der Begriff der Neutralität ins Spiel gebracht, ja sogar von rechts stehenden Kreisen missbraucht, um sich aus jeder aussenpolitischen Verantwortung herauszuschleichen. 1907 wurde das Neutralitätsrecht festgelegt. Es ist Zeit, dass wir es im neuen Jahrtausend neu analysieren und definieren und in der Bevölkerung breit diskutieren. Es gibt viel zu wenig Klarheit zum Begriff Neutralität.

In diesem Sinn nimmt die CVP-Fraktion in zustimmendem Sinne Kenntnis vom Aussenpolitischen Bericht des Bundesrates.

Fehr Lisbeth (V, ZH): Ich vertrete eine Minderheit der SVP-Fraktion und bitte Sie um Kenntnisnahme vom Bericht gemäss dem Antrag der freisinnig-demokratischen Fraktion.

Ich habe den Bericht aufmerksam gelesen und dabei festgestellt, dass er erfreulicherweise auch andere Bereiche als nur unsere internationalen Beziehungen anspricht, die heute wieder zum harten Kern der Diskussionen gehören. Bezüglich dieser anderen Themen scheint es mir mindestens ebenso wichtig, dass sie erwähnt werden:

1. Der Bundesrat spricht in seinen Ausführungen über die Gewichtsverschiebungen zwischen Staaten und Regionen und kommt in diesem Zusammenhang auf die USA als heute einzige Supermacht zu sprechen. Wir mussten in den letzten Jahren hinlänglich unsere Erfahrungen mit diesem Staat machen. Es waren in der Tat nicht immer sehr positive Erfahrungen, und heute ärgere ich mich erneut darüber, mit welch ausgesprochener Arroganz sich die derzeitige amerikanische Administration um die Umwelt schert und auf das Kyoto-Abkommen pfeift. Auch im Europarat haben wir die amerikanische Haltung diskutiert und heftig kritisiert. Einig war man sich über alle Parteien hinweg, dass heute alles daranzusetzen ist, die amerikanische Regierung von diesem verhängnisvollen Kurs abzuhalten, bevor er auch in anderen Staaten Nachahmer findet. Ich möchte den Bundesrat deshalb dazu einladen, bei einer sich bietenden Gelegenheit auch vonseiten der Schweiz für mehr umweltpolitische Verantwortung zu werben. Schliesslich muss die Welt nicht mehr neu erfunden werden; Herr George W. Bush müsste nur die bereits erarbeiteten wissenschaftlichen Ergebnisse zur Kenntnis nehmen.

2. Ich möchte die Guten Dienste der Schweiz und die humanitäre Hilfe ansprechen. Diese werden im Anhang zum Bericht unter dem Kapitel 2, "Aktivitäten der schweizerischen Aussenpolitik in den Neunzigerjahren", erwähnt. Ich konnte verschiedentlich und auch kürzlich in der Kaukasus-Region, in Aserbaidschan, die gute Aufbauarbeit, die dort geleistet wird, kennen lernen. Ich freue mich jedes Mal, wenn ich fernab von zu Hause engagierte Mitbürger vorfinde, die im Namen unserer Schweizer Regierung an guten, brauchbaren und praktischen Projekten arbeiten. Ich bedauere es, wenn der einfache Schweizer Bürger von diesen positiven Tätigkeiten so wenig erfährt.

3. Es liegt mir noch ein Thema speziell am Herzen; das ist der Bereich der chemischen Waffen, der im Anhang zum Bericht unter dem Kapitel 2.1.2, "Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik", behandelt wird. Wir werden beim folgenden Geschäft diese Problematik ansprechen. Es ist eine Tatsache, dass in Europa, im Besonderen auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion, noch immer tonnenweise Giftgas lagert, das vernichtet werden muss. Diese Altlasten bedrohen uns alle. Sie erinnern sich vielleicht an die Gifttransporte in Frankreich und die grossräumige Evakuierung der betroffenen Bevölkerung. Seit 1997 besteht bekanntlich das Chemiewaffenübereinkommen, welches von fast allen europäischen Staaten ratifiziert wurde. Nun müsste man dem Abkommen auch nachleben, denn auf dem Papier nützt es der Sache herzlich wenig.

Ich habe das Anliegen meiner Kollegen Paupe und Imhof aufgenommen und habe im Europarat einen Vorstoss der gleichen Art eingereicht. Dessen wohlwollende Aufnahme - auch von der gesamten Schweizer Delegation, auch von Kollege Andreas Gross - hat mir übrigens gezeigt, dass der Ernst der Situation erkannt wird. Es ist ein Anliegen, das drängt und deshalb die Unterstützung auch vom Bundesrat und von uns allen fordert.

[PAGE 737] Fazit: Ich denke, dass der Bundesrat im vorliegenden Bericht viel Wesentliches anspricht und seinen Willen kundtut, zu mehr Frieden und Wohlfahrt und zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen beizutragen. Man wünscht ihm dazu gutes Gelingen.

Wie gesagt, eine Minderheit der SVP-Fraktion bittet Sie, von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen.

Gross Andreas (S, ZH): Der Kommissionspräsident hat das schöne Wort des Kompasses gebraucht. Er hat diesen Bericht als Kompass bezeichnet. Jetzt müssen wir uns aber überlegen, wer von uns überhaupt noch einen Kompass hat. Und wer von uns braucht einen Kompass? Vielleicht haben Sie zu Hause noch einen Kompass, aus dem Militär vielleicht, oder wenn Sie Orientierungsläuferin oder Bergsteiger gewesen sind.

Der Punkt ist jedoch, dass normale Menschen heute keinen Kompass mehr brauchen. Es gibt so viele Wegweiser. Es gibt überall Hinweise, wohin der Weg führt. Kompasse braucht man heute nur noch, wenn man weiss, wohin man will, aber nicht genau, wo der Weg durchführt.

Das ist meiner Meinung nach das Problem dieses Berichtes. Er sagt für jene, die wissen, dass sie dorthin wollen, wie man dorthin gehen könnte, aber er sagt den Bürgerinnen und Bürger nicht, weshalb sie dorthin gehen sollten, weshalb sie einen schwierigen Weg auf sich nehmen, weshalb sie also einen Kompass überhaupt zur Hand nehmen und gebrauchen sollten.

Man sieht das zum Beispiel daran, dass der Bericht auf der ersten Seite zusammenfasst, was die Erkenntnis, das Leitmotiv, des letzten Aussenpolitischen Berichtes, desjenigen von 1993, gewesen ist, nämlich "dass Selbstbestimmung heute nur durch umfassende Mitwirkung und Mitbestimmung auf internationaler Ebene gewahrt werden kann". Dieser Satz ist heute noch viel zu wenigen Leuten in der Schweiz bewusst. Wie wenige das sind, haben wir am letzen Sonntag gesehen, als wir nur knapp diesem Satz, der schon fast zehn Jahre alt ist, zum Durchbruch verhelfen konnten.

Weshalb gehört Frau Fehr Lisbeth zur Minderheit in der SVP-Fraktion, die weiss, dass es einen solchen Kompass braucht? Sie hat, wie viele unter uns, auch in Strassburg gemerkt, wie nötig es ist, auf europäischer und auf globaler Ebene zusammenzuarbeiten. Genau dessen sind sich aber noch viele Menschen in der Schweiz nicht bewusst, sonst würde Herr Mörgeli zum Beispiel nicht meinen, man könne alleine noch frei sein. Alleine können heute nur jene frei sein, die höchst privilegiert sind, die über eine riesige Wirtschaftsmacht verfügen. Ein normaler Bürger hat aber nur sein Staatsbürgerrecht, und das reicht heute für Handlungsfähigkeit nicht mehr aus. Freiheit ist ja nicht etwas, das man einfach hat, sondern eine Voraussetzung dafür, dass man auf sein Leben Einfluss nehmen kann, dass das Leben eben nicht Schicksal ist.

Diese Motivation, diese Erkenntnis, weshalb es die Uno braucht, weshalb es die EU braucht, kommt meiner Meinung nach in diesem Inventar, wie der Kommissionssprecher es auch gesagt hat, viel zu wenig zum Ausdruck. Ohne diese Erkenntnis fehlt dann eben auch der Punch; Ernst Bloch würde vielleicht vom Wärmestrom sprechen, der von einem solchen Papier ausgehen muss, wenn es die Menschen auch in ihrer Seele erreichen soll, damit sie sich mit dem Bundesrat zusammen auf diesen Weg machen.

Ich möchte das an drei Beispielen zeigen: Im Bericht wird - im nächsten Bericht wird das noch viel mehr betont werden - die Globalisierung als Zeichen unserer Zeit erwähnt. Gleichzeitig wird zu Recht gesagt - Frau Müller hat das auch zitiert -, wie viele Leute heute noch arm seien, völlig unter dem Existenzminimum lebten, dass ihnen also Unrecht geschehe. Aber der Punkt ist der: Man kann das nicht feststellen und gleichzeitig sagen, der Markt dominiere, ohne zu erwähnen, wie man aus dieser Misere herauskommt. Der Markt alleine wird z. B. nicht dafür sorgen, dass Moldawien nicht auch in zehn Jahren noch das allerärmste Land Europas ist. Da braucht es eine Stärkung der Politik und eine Stärkung der gemeinsamen Handlungsfreiheit und Handlungsfähigkeit. Diese Stärkung kann nur über ein Europa gehen, in dem diese Freiheit aufgehoben und aufgenommen wird.

Dieser Vektor, dieser Zug, diese Überzeugungskraft aufgrund von solchen Argumentationen: das ist das, was hier noch fehlt, was aber die Voraussetzung dafür wäre, dass mehr Leute als heute sehen, weshalb wir tatsächlich einen Kompass brauchen, weil sie sehen, dass wir dorthin müssen. Der Kompass hilft ihnen dann, den richtigen Weg zu finden.

Ich bitte Sie, Herr Bundesrat, sich hier vielleicht noch mehr anzustrengen, damit die Menschen merken, weshalb sie diesen Kompass tatsächlich brauchen.

Cuche Fernand (G, NE): Comme notre politique extérieure privilégie la voie du développement économique, de l'ouverture vers les marchés, ce que nous comprenons bien, nous voulons justement faire quelques remarques à ce sujet, plus précisément concernant la globalisation de l'économie.

Le Conseil fédéral pense que cette évolution est inéluctable, qu'elle va même se renforcer, se développer. Il le dit, elle peut aussi bien élever le niveau de vie dans les pays industrialisés que dans les pays en développement. Le Conseil fédéral précise aussi que ça n'ira pas tout seul et qu'il faut se mettre d'accord sur la mise en place de lois-cadres, mais il reconnaît aussi que ces lois-cadres peinent quelque peu à s'imposer et à se mettre en place.

Nous sommes tout par hasard tombés sur une nouvelle analyse statistique très pointue d'un professeur britannique qui s'appelle Robert Wade. C'est une étude qui a été réalisée au tournant des années nonante concernant les résultats de plusieurs années d'économie globalisée. On constate, dans les grandes lignes et de façon très simplifiée, que les pauvres ne deviennent pas plus pauvres mais plus nombreux, notamment à cause de l'augmentation de la population, que l'écart se creuse entre les privilégiés d'un régime et la société traditionnelle, notamment en Afrique, et que, globalement, 85 pour cent des habitants de la planète n'ont pas profité ou n'ont profité en rien de la prospérité mondiale de ces années fastes. La doctrine du libre-échange, avec son corollaire inévitable qui est la globalisation, creuse les inégalités, constitue une mécanique pernicieuse. Comme le réchauffement de la planète dont certains effets sont aujourd'hui visibles et d'autres pour le moment invisibles, des effets qui seront catastrophiques à long terme, eh bien les inégalités grandissantes deviendront également politiquement et socialement explosives.

Les indices de la tempête existent déjà. Les pays les plus inégalitaires sont le plus souvent, bien sûr, les pays les plus instables et les plus violents. Les pauvres qui, dans la rue et par les médias, apprennent de plus en plus à connaître les délices de la société de consommation à l'occidentale ne cherchent qu'à migrer. C'est toute la problématique des clandestins, et nous sommes plongés dans cette problématique ces derniers jours de façon très aiguë en ce qui concerne la présence de ces clandestins.

Enfin, autre signe de la tempête qui s'annonce, les inégalités détruisent la cohésion sociale. Depuis quelques années, lorsqu'il y a des rencontres internationales concernant l'OMC, le G 8, le FMI ou la Banque mondiale, des milliers, voire des dizaines de milliers de personnes sont dans la rue, hostiles.

Les gouvernements prennent peur. A titre d'exemple, pour la quatrième conférence ministérielle de l'OMC, qui se déroulera cet automne, les ministres et les présidents se réuniront à Doha au Qatar, sur une presqu'île en bordure de l'Arabie saoudite, loin de toute manifestation, loin de tout risque de contact avec la population, de bain de foule. Seules des personnes dûment accréditées pourront papillonner gentiment autour de la conférence. Etrange stratégie!

Nous pensons toutefois que le Conseil fédéral a perçu les indices de la tempête. Selon lui, la globalisation touche de très près la sécurité intérieure des Etats. Et une des grandes [PAGE 738] interrogations, une des grandes préoccupations non seulement de la Suisse, mais aussi de nombreux pays industrialisés, c'est précisément de savoir comment lutter contre le terrorisme, la criminalité, le crime organisé, le sabotage, la corruption, l'escroquerie. On pourrait y ajouter les manifestations de rue!

Si le Conseil fédéral fait par ailleurs aussi un état de la situation relativement complet, en relevant quatre défis d'envergure mondiale sur lesquels il centre son attention, son rapport nous laisse toutefois quelque peu songeurs. En fonction de ce constat et des évaluations très claires que vous faites, nous constatons l'absence d'un programme d'intervention déterminé, audacieux, capable d'anticiper, un manque grave aussi d'une attitude critique à l'égard du modèle de développement économique qui devient de plus en plus unique, qui s'impose et qui réduit de plus en plus le rôle des Etats à un rôle de police ou de pompiers, les gouvernements encaissant les coups de l'économie sans pouvoir réagir.

En conclusion, le groupe écologiste tient à dire qu'il refuse que le marché, ou que la course au profit devienne le principal organisateur de nos sociétés et réduise les Etats à des rôles d'observateurs. Il ne reconnaît pas le marché et la course au profit comme éléments moteurs de développement permettant d'avoir une ouverture, une solidarité et une sécurité pour l'ensemble des habitants de cette planète.

Suter Marc F. (RL, BE): Ich spreche für eine Minderheit der FDP-Fraktion, die dem Bericht zustimmt.

Eine wertfreie Kenntnisnahme vom Bericht ist nicht möglich oder zeugt jedenfalls nicht gerade von einer klaren Haltung. Entweder man unterstützt den Bundesrat, oder man lehnt seine Ziele ab. Da geht es beispielsweise um das folgende wichtige Ziel: "Der EU-Beitritt ist das Ziel des Bundesrates." Aussenpolitik, es ist heute schon gesagt worden, ist verantwortungsvolle Interessenpolitik, so, wie es unsere Bundesverfassung in den Umrissen festlegt: "Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes." Uns scheint, dass der Bundesrat in diesem Bericht aufzeigt, und zwar in kohärenter Art, wie diese Aufgabe in der heutigen Zeit und in der heutigen Welt, wie sie geschaffen ist, gelöst werden soll. Insbesondere zeigt er auch auf, wie ein bedeutender und vor allem wirtschaftlich starker Kleinstaat in der Welt Präsenz zeigen und auch Zusammenarbeit wahrnehmen kann.

Die Redewendung "Les absents ont toujours tort" ist eine banale Lebensweisheit, die aber in der Aussenpolitik eine sehr grosse Bedeutung hat. Mitbestimmung und Mitwirkung bedeuten Souveränitätsgewinn und nicht etwa -verlust. Es kann deshalb überhaupt nicht verwundern, dass die Kantone in unserer Eidgenossenschaft sehr auf ihr Mitbestimmungsrecht pochen, weil sie eben damit und dadurch ihre Handlungsfähigkeit in entscheidendem Masse aufrechterhalten können. In der Welt ist es nicht anders: Wenn wir dabei sein wollen, wenn wir Mitsprache wollen und wenn wir auf Vorurteile reagieren wollen, dann müssen wir in den Netzwerken dabei sein, und zwar auf eine glaubwürdige Art und Weise. Die Gewichte haben sich verschoben, weg von den bilateralen Beziehungen hin zu den internationalen Beziehungen. Wir sehen jedes Jahr auch am informellen Anlass von Davos, welch grosse Bedeutung ein Forum hat, an dem man eben miteinander - und nicht übereinander - spricht und sich austauscht.

Abseitsstehen birgt - das ist doch offensichtlich - die Gefahr der wirtschaftlichen und politischen Fremdbestimmung in sich. Deshalb gibt es überhaupt keinen Widerspruch zwischen Politik und Wirtschaft, und es sollte deshalb nie ein künstlicher Graben zwischen Aussenpolitik und Aussenwirtschaftspolitik geschaffen werden.

Ich denke, wenn wir in diese Welt besser eingebunden wären, wären die Reaktionen bei den nachrichtenlosen Vermögen oder auch Berichte wie derjenige des französischen Abgeordneten Montebourg nicht in dieser Art ausgefallen; sie hätten nicht diese Wirkung gehabt. Es ist eben wichtig, dass wir antworten können, dass wir Missverständnisse aufzeigen können. Dazu muss man mit am Tisch sitzen.

Es ist sodann davon auszugehen, dass sich jene im Rat, die den Bericht ablehnen, hauptsächlich gegen das Ziel des EU-Beitrittes wenden.

Wie in der Wirtschaftspolitik ist es auch in der Aussenpolitik: Es darf keine Stop-and-go-Politik geben; auch die Wirtschaft muss sich an langfristigen Zielen orientieren können, an einer nachhaltigen, berechenbaren Aussenpolitik. Da ist es wichtig, dass der Bundesrat nicht von einem Tag auf den anderen seine Politik in wichtigen Punkten ändert und von den massgebenden Zielen abrückt.

Es gibt wichtige Parlamentarier - und solche, die sich vor allem auch sehr wichtig nehmen -, die von einem Allianzvertrag mit der EU träumen; es ist kürzlich in der "Weltwoche" ein Interview dazu publiziert worden. Man kann das fordern, aber die Frage ist natürlich, ob uns unsere Partner auf der anderen Seite Recht geben werden. Mir gibt es zu denken, wenn ich in den Nachrichten höre, dass die drei von der Schweiz nominierten Ersatzrichter für das Jugoslawientribunal nicht gewählt worden sind - offensichtlich deshalb, weil eben die Schweiz nicht dazugehört und man sie übergehen kann.

Im Börsenteil der heutigen "NZZ" steht die Überschrift: "Porsche gegen den Rest der Welt?" Die Zwischentitel lauten: "Gegen kurzfristiges Denken und Handeln" und "Vorwurf einer altmodischen Mentalität".

Ich möchte Herrn Mörgeli und seinen Mitstreitern von der SVP-Fraktion die Frage stellen, ob sie nicht einfach den Begriff "Porsche" durch "Schweiz" ersetzen sollten? Zum Schluss: Es gibt Porsches mit Turbo und Porsches ohne Turbo!

Gysin Remo (S, BS): Der Aussenpolitische Bericht 2000 ist ein guter, anregender Überblick mit vielen differenzierten Überlegungen und Schlussfolgerungen.

Nicht im Bericht erwähnt ist aber die Rolle des Parlamentes in der Aussenpolitik. Im Bericht wird so getan, als ob der Bundesrat alleine handeln würde. Wir müssen uns auf unser Mitwirken besinnen, das unbedingt verstärkt werden muss. Zu wenig kritisch hinterfragt wird auch die einseitige wirtschaftliche Globalisierung, auch wenn das Spannungsverhältnis zwischen Menschenrechten und wirtschaftlicher Entwicklung angesprochen ist.

Im Bericht - und das ist für mich das Wichtigste - sind die aussenpolitischen Ziele des EU- und des Uno-Beitrittes zentral angesprochen. Nach den Voten der Herren Schlüer und Mörgeli konzentriere ich mich auf die Uno.

Der Uno-Beitritt ist unsere nächste wichtige innen- und aussenpolitische Etappe. Wir können von einem völlig veränderten Umfeld ausgehen, das mit demjenigen von 1986 nicht mehr vergleichbar ist. Nicht nur der Fall der Berliner Mauer im Jahre 1989 hat die Welt verändert; auch die Schweiz hat sich weiterentwickelt.

Ich erinnere an die Nähe zur Uno, die wir gefunden haben. Wir arbeiten in allen für uns wichtigen aussenpolitischen Bereichen enger mit der Welt und mit der Uno zusammen. Ich erinnere an die Friedenspolitik, die Abrüstung, die Gerechtigkeitspolitik - Stichwort: Internationaler Strafgerichtshof -, an die Armutsbekämpfung und die Weiterentwicklung der Menschenrechte. Besonders wichtig ist: Unsere Bevölkerung war sehr oft aktiv vor Ort mit dabei. Ich denke an die Militärbeobachter, an die Einsätze des Schweizerischen Katastrophenhilfekorps im humanitären Bereich, an unsere Polizisten und Grenzwächter in internationalen Einsätzen (Civpol), an die Swiss Medical Unit und an andere Leute bzw. Organisationen. Es handelt sich um Tausende von Leuten - auch Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter -, die in Funktionen, die für die Uno und für unsere Aussenpolitik entscheidend sind, zusammengearbeitet haben.

Erwähnenswert ist auch die neue Ausgangslage, die mit der Volksinitiative "für den Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen (Uno)" sowie mit der überwiesenen [PAGE 739] Motion zum Uno-Beitritt - beide dienen als Schrittmacher - geschaffen wurde. Für die kommende Abstimmung haben wir also eine sehr günstige Ausgangslage. Wenn wir nun die Uno anschauen, sehen wir, dass sie wie jede Institution ihre Stärken und ihre Schwächen hat. Herr Schlüer spricht Palästina an. Es lässt sich auch an diesem Beispiel aufzeigen, wie unterschiedlich Betrachtungen ausfallen können. Es ist wahr, dass die Uno dort keinen dauernden Frieden gebracht hat. Es ist auch wahr, dass die Palästinenser heute noch keinen eigenen Staat haben. Aber wenn Sie schauen, was die Uno seit 1947 im Bereiche der Flüchtlingshilfe für Millionen von Menschen in Palästina in Bezug auf Überlebenshilfe, Wohnen, Gesundheit, Bildung und Arbeit getan hat, dann, Herr Schlüer, ist es eine Unverschämtheit, hier von einem Misserfolg zu sprechen.

Jede Institution hat ihre Stärken und ihre Schwächen. Sie haben auf Misserfolge hingewiesen. Wir sehen auch, dass die Uno nicht perfekt ist und Schwächen hat. Ich möchte Ihren Ausführungen aber einige Erfolge, Etappen der Weltentwicklung, gegenüberstellen:

Die Uno hat in mehr als vierzig Ländern ihren Beitrag zu freien und fairen Wahlen geleistet, so in Kambodscha, Namibia, El Salvador, Eritrea, Mosambik, Südafrika und Nicaragua. Bis heute leistet sie permanent humanitäre Hilfe - zurzeit in zwanzig Ländern -, sie leistet einen Beitrag an die Grundversorgung von fünfzehn Millionen Menschen, die sich in ausserordentlichen Notlagen befinden. Mehr als zwei Millionen Tonnen Nahrungsmittel werden jedes Jahr aufgrund des Welternährungsprogrammes verteilt. Es ist auch daran zu erinnern, dass es die Uno - die WHO - gewesen ist, dank der 1980 die Pocken ausgerottet wurden. Unter der Obhut der Uno wurden internationale Schutzvorschriften für die Meere ausgearbeitet. Dank der Unesco werden in mehr als achtzig Ländern Kulturgüter geschützt.

Ich könnte die Liste fortführen, möchte mich aber beschränken und ganz kurz auf die Unabhängigkeit und die Abhängigkeit der Schweiz hinweisen. Die soeben erwähnten Weltprobleme, Herr Schlüer und Herr Mörgeli, machen keinen Halt vor Landesgrenzen. Hier können wir entweder mitbestimmen und mitgestalten, oder wir können zuschauen, wie das andere machen. Ich denke, es bedeutet eine verstärkte Selbstständigkeit, wenn wir mitbestimmen. Glauben Sie, Herr Schlüer, dass die 189 Mitglieder der Uno, alle Länder dieser Welt, mit dem Beitritt zu den Vereinten Nationen ihre Unabhängigkeit und ihre Selbstständigkeit abgelegt haben? Glauben Sie das wirklich?

Ich bitte Sie, den Aussenpolitischen Bericht 2000 unterstützend zu genehmigen.

Brunner Toni (V, SG): Der EU-Beitritt bleibt das Ziel des Bundesrates, das ist im Aussenpolitischen Bericht 2000 nachzulesen.

Mit der überwältigenden Ablehnung der Volksinitiative "Ja zu Europa!" im März dieses Jahres hat das Schweizer Stimmvolk dieser bundesrätlichen Integrationspolitik eine deutliche Abfuhr erteilt. Diese Absage erfolgte in Erkenntnis der negativen Folgen eines EU-Beitrittes, die durch die ausführlichen Diskussionen um die Vor- und Nachteile eines solch weit reichenden Integrationsschrittes offenbart wurden.

Es ist nun am Bundesrat, endlich die notwendige Konsequenz daraus zu ziehen, und diese kann nur heissen: Rückzug des EU-Beitrittsgesuches. Damit wird endlich reiner Tisch gemacht und dem Volksentscheid entsprechend Rechnung getragen.

Wenn wir auf jenen verhängnisvollen Entscheid vom 18. Mai 1992 zurückblenden, als der Bundesrat auf Antrag von Aussenminister René Felber mit 4 zu 3 Stimmen beschloss, in Brüssel ein Gesuch um Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU zu stellen, und wenn wir uns erinnern, dass dieser weit reichende und einschneidende Entscheid dannzumal auf der bundesrätlichen Traktandenliste nicht einmal figurierte, wünschte ich mir eigentlich eine Landesregierung, die, den neuen Umständen entsprechend, ebenso spontan diesen Fehlentscheid von damals korrigieren würde.

Das Beitrittsgesuch wurde 1992 vom Bundesrat in einer euphorischen Stimmung flugs und unangekündigt am Morgen nach der Volksabstimmung über den Beitritt zum Internationalen Währungsfonds und zur Weltbank, in der das Volk dem Bundesrat damals gefolgt ist, beschlossen. Wer das nicht gewusst haben sollte, kann dies z. B. im letzte Woche in diesem Ratssaal allen verteilten Büchlein "Der Ogi" nachlesen, welches auch die Beurteilung des Beitrittsgesuches durch den unbestechlichen Schattenaussenminister und alt FDP-Nationalrat Ernst Mühlemann beinhaltet, der das Beitrittsgesuch mit den Worten kommentiert hat: "Jahrhundertfehler des Bundesrates".

Ich hätte mir gewünscht, dass am 5. März 2001, am Morgen nach der Volksabstimmung zu den EU-Beitrittsverhandlungen, der Gesamtbundesrat zusammengekommen wäre und - gestützt auf das klare und eindeutige Volksverdikt, in aufgeräumter Stimmung, geradezu euphorisch - den historischen Jahrhundertfehler seiner Vorgänger wieder ausgebügelt hätte. Ich hätte mir gewünscht, dass er aus Respekt dem Volk gegenüber mit wenigstens 4 zu 3 Stimmen den Beschluss gefasst hätte, das EU-Beitrittsgesuch unverzüglich zurückzuziehen.

Dass ein solcher Schritt mehr als nur gerechtfertigt gewesen wäre, haben gerade auch die jüngsten Ereignisse und Entwicklungen innerhalb der EU gezeigt. Da erlaubt sich Irland, über den Vertrag von Nizza eine Volksbefragung durchzuführen, und ausgerechnet dieses eine Volk sagt Nein und blockiert damit faktisch die Osterweiterung der EU, die ja bekanntlich die Zustimmung und Ratifizierung aller fünfzehn Mitgliedstaaten benötigt!

Dass die Volksabstimmung in einem Mitgliedstaat der EU, der sich getraut, eine solche durchzuführen, nicht verbindlich ist, zeigen ja die Reaktionen der eigenen Regierung. Das zeigt aber auch die Aussage des Brüsseler "Osterweiterungskommissars" Günter Verheugen, der gesagt hat, er werde sich entgegen der irischen Entscheidung nicht beeinflussen lassen, sondern im selben Tempo mit dem Erweiterungsprozess fortfahren; die Aufnahme neuer EU-Mitgliedstaaten sei von Irland nicht blockiert.

Ich frage mich in diesem Zusammenhang - gerade auch, weil uns im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt immer wieder versichert wird, dass Volksabstimmungen nach wie vor möglich sein werden -: Was sind Volksabstimmungen noch wert, wenn sie nicht respektiert werden? Sie sind nichts mehr wert.

Suter Marc F. (RL, BE): Toni Brunner, Sie haben die Abstimmung vom 4. März umgedeutet, Sie haben die Abfuhr, die die Initiative erlitten hat, in eine Abfuhr für die Integrationspolitik umgedeutet. Der Volkswille ist ermittelt und analysiert worden. Ich möchte Sie fragen, ob Ihnen die Vox-Analyse und ihre Ergebnisse bekannt sind.

Brunner Toni (V, SG): Ich habe die Vox-Analyse studiert, und ich kann Ihnen sagen, Herr Suter: Man kann überall alles hineininterpretieren. Glauben Sie tatsächlich - diese Gegenfrage möchte ich Ihnen stellen, und wir werden das nachher noch unter vier Augen ausdiskutieren -, dass ein EU-Beitritt heute beim Volk eine Chance hätte? Wir brauchen dazu gar keine wissenschaftliche Abhandlung; ich sage es Ihnen hier und jetzt: Er hätte keine Chance, nein!

Hess Peter, Präsident: Herr Brunner, es ist noch nicht vorbei. Auch Herr Gross Andreas möchte Ihnen eine Frage stellen.

Brunner Toni (V, SG): Auch Herr Gross darf! (Heiterkeit)

Gross Andreas (S, ZH): Herr Brunner, es gibt noch eine zweite Umdeutung einer Volksabstimmung. Ist Ihnen bewusst, dass die EU-Osterweiterung in Irland kein Thema war? Dafür waren es die Neutralität und die Erhaltung des Kleinstaates. Deshalb hat Herr Verheugen genau begriffen, worum es geht. Ich möchte Sie fragen, weshalb Sie die [PAGE 740] Zeitung so schlecht lesen, dass Sie nicht nur die schweizerische, sondern auch die irische Volksabstimmung missdeuten.

Brunner Toni (V, SG): Herr Gross, ist Ihnen bewusst, dass - wenn man das irische Volksnein deutet und auch die Aussage von Herrn Verheugen einbezieht - gerade auch Nizza, wo die EU-Länder zusammengekommen sind, für die kleinen Staaten in der Demokratisierung ein Rückschritt war und dass die grossen Staaten gestärkt wurden? Das Abstimmungsergebnis von Irland zeigt eigentlich bereits jetzt, dass die kleinen Staaten nicht mehr ernst genommen werden und die grossen - wie das heute in der Uno schon der Fall ist - sich ihre eigenen Rechte herausnehmen.

Galli Remo (M-E, BE): Meine Kolleginnen und Kollegen von der CVP-Fraktion, die gesprochen haben, erwähnten schon die Vorteile des Inhaltes und der Zielrichtung des Aussenpolitischen Berichtes, von dem ich und auch die ganze CVP-Fraktion zustimmend Kenntnis nehmen. Beeindruckend ist das Motto "Sicherheit durch Kooperation", um Freiheit von Furcht und von Not zu erreichen. Ich beziehe nun Punkte des wissenschaftlichen Nationalen Forschungsprogramms zur Aussenpolitik und Resultate der Konferenz der Parlamentspräsidenten ein.

Zum multinationalen Zusammengehen: Dass die Uno das Gremium ist, wo wir uns bestens einbringen können und Positionen personell optimal besetzen sollen, ist sonnenklar. Die CVP-Fraktion ist dafür, sie will Bundesrat Deiss in der Uno-Beitrittsarbeit mit Fleiss unterstützen. Die Mitwirkung in multinationalen Organisationen und die Teilnahme an multilateralen Abkommen wird wichtiger, und die Leistungsfähigkeit des EDA in der Koordination führte schon zu beachtlichen Erfolgen. Aber am Beispiel der Schuldenumwandlung kann man nachvollziehen, dass die Schweiz in den betroffenen Ländern dank Umwandlungsdirekthilfe die besten Freunde für internationale Verhandlungsauftritte gefunden hat. Die Schweiz muss aussenpolitisch trotzdem weiterhin auch auf bilateraler Ebene wirksam auftreten. In multinationalen Institutionen kann die Schweiz bei anderen Staaten weniger gut an Image gewinnen.

Zum Forschungsbericht "Gute Dienste": Die Zeit, als die Schweiz warten konnte, dass sich Länder für Botschaftsmissionen bei Kriegen usw. an sie wenden würden, ist vorbei. Gute Dienste werden ein neues Gesicht bekommen müssen. Dabei muss die Schweiz in verschiedenen Bereichen proaktiv Themen belegen und sich anbieten. Stichworte sind:

- Minenbeseitigung;

- Federführung bei der Beseitigung von chemischem und biologischem Kriegsabfall behalten; später wird der Ausbau des AC-Zentrums in Spiez zum aufgewerteten internationalen Kompetenzzentrum ein Traktandum sein.

- Zu Themen wie Ressourcenschutz, Umwelt, Wasser, Energie werden Problemanalysen nötig. Ebenfalls nötig sind Umsetzungsmodelle für proaktive Mediatorrollen der Schweiz, wie z. B. bezüglich der internationalen Wassernutzung in Zentralasien, um dort die Kriegs- und Konfliktgefahr zu mindern.

- Bei zunehmendem Nationalismus, Terrorismus und Rassismus ist eine schweizerische Mediatorrolle inklusive Angebote zur Vermittlung von Erfahrungen in Demokratie und Föderalismus sinnvoll, z. B. indem sich die Schweiz fachbezogen als Koordinatorin bei grossregionalen Entwicklungen - sei es in Ostasien, Mittelamerika oder Ostafrika - bewusst anbietet und einsetzt.

- Nicht zuletzt gilt es bei der Gründung von neuen Staaten sofort Gute Dienste anzubieten und sich mit einem Bretton-Woods-Stimmrecht "bezahlen zu lassen" - siehe das Beispiel Jugoslawien.

Zum neuen aussenpolitischen Umfeld: Immer mehr arbeiten Fachverbände und Fachbeamte von Departementen in Institutionen international zusammen, treten NGO an internationalen Treffen offiziell und inoffiziell in Aktion. Anderswo ziehen Parlamentarier und Parlamentarierinnen nach, unser Parlament ist da erst in den Startlöchern. Unser Parlament muss uns - die Mitglieder der APK, zuweilen mit Fachbegleitern und Fachbegleiterinnen aus anderen Kommissionen - mehr extern einsetzen, um Erfahrungen auszutauschen und um Erkenntnisse und Informationen von ausländischen Kollegen und Kolleginnen zum Wohle unseres Landes konsequent umsetzen zu können.

Auch unsere Botschaften müssen aufgewertet werden, sich neu strukturieren, proaktiv in mehreren Bereichen eingesetzt werden. Die Diplomatenausbildung wird inhaltlich breiter angelegt werden müssen, allenfalls auch für Chefbeamte anderer Departemente.

Ich komme zum Schluss: Die Innenpolitik wird vermehrt Aussenpolitik - und vice versa. Die potenzielle Diskussions- und Konfliktzunahme, die Zunahme von Teilnehmern, Gattungen und Gruppen an internationalen Treffen erfordern nach Auffassung der CVP-Fraktion eine Stärkung der Aussenpolitik und der entsprechenden finanziellen Mittel.

Unbedingt garantiert werden muss, dass die Kohäsion von Departementen und Parlament unter der Koordination des EDA bewahrt und gestärkt wird. Dies ist möglich: Aktiv sein, Flagge zeigen, wie der Bundesrat dies bezeichnet, und für eine optimale Aussenpolitik ein besseres Budget gewähren!

Jutzet Erwin (S, FR): Haben wir eine gute Aussenpolitik? Die Frage stellen heisst nach Kriterien, nach Massstäben fragen.

Ich habe gestern Abend meinen elfjährigen Sohn Nicolas gefragt: "Was ist dir wichtig in der Beziehung zu den anderen 189 Uno-Staaten?" Er hat überlegt und dann gesagt: "Ich will, dass es keine Kriege und keinen Hunger gibt und dass die Kinder in die Schule gehen können." Was hatte er für Kriterien? Er hat gefühlsmässig, aus dem Bauch heraus, geantwortet: Wann ist es mir wohl, was will ich nicht? Interessant ist, was er nicht gesagt hat, nämlich: Ich will, dass die Aussenpolitik uns nützt und dass wir möglichst davon profitieren können.

Ich glaube, Nicolas ist mit dieser Haltung nicht allein; viele Schweizerinnen und Schweizer denken so. Die Aussenpolitik soll die Schweizer Interessen wahren, aber wir sollen auch aus dem Schneckenhaus herauskommen und mithelfen, eine bessere Welt zu schaffen und Kriege und Elend zu verbannen. Als weiteres Ziel, als Utopie - solche sollten wir doch noch haben -, sollten wir die Chancengleichheit ins Auge fassen.

Die Schweiz kann hierzu viel beitragen. Wir sollten uns auf unsere Stärke besinnen: auf unsere Finanzkraft natürlich, auf das IKRK, aber auch auf die Tradition der Guten Dienste, der Vermittlung. Hier könnte die Schweiz noch mehr tun. Ich denke z. B. an die Vermittlerrolle in Mazedonien, aber auch im alten Zypernkonflikt, wo wir mit unserem Föderalismus, mit dem Zusammenleben verschiedener Ethnien, doch etwas beitragen können und wo man auch Vertrauen zu uns hat. Ich denke aber auch an Palästina und Israel, wo wir mit unseren Guten Diensten der Arroganz der USA die Stirn bieten sollten.

Ich denke auch an die Guten Dienste bei der Vergangenheitsbewältigung, z. B. in Bolivien oder Guatemala, beim Aufbau einer unabhängigen Justiz, aber auch bei der Hilfe für Folteropfer. Ich denke aber vor allem an Afrika, an Schwarzafrika, diesen vergessenen Kontinent, wo Krieg und Elend herrschen. Ich bitte den Bundesrat, namentlich im Gebiet der Grossen Seen aktiv zu werden: im Kongo, in Burundi und vor allem in Rwanda, wo die Schweiz nach dem Völkermord, der dort im Jahre 1994 stattfand, eine "Sparflammenpolitik" betrieben und nur noch humanitäre Hilfe geleistet hat. Die Schweiz sollte aber wieder langfristig denken und sich nachhaltig als Entwicklungshelferin installieren.

Hören Sie, Herr Bundesrat, nicht zu viel auf Ihre Diplomaten, die Ihnen zum Abwarten raten und sagen: Schauen wir zuerst, was unsere Nachbarn machen. Hören Sie etwas mehr auf die Hilfswerke und die Entwicklungshelfer. Helfen Sie diesem ausgedörrten und verelendeten Staat, damit die [PAGE 741] Menschen dort wieder Hoffnung und Glauben an die Zukunft haben können. Hören Sie hier auf meinen Sohn Nicolas.

Insgesamt finde ich den Aussenpolitischen Bericht 2000 gut; er setzt richtige Akzente. Ich bitte Sie, davon in zustimmendem Sinne Kenntnis zu nehmen.

Christen Yves, Zweiter Vizepräsident: Quel est le débat passionnant qu'il nous est donné de tenir aujourd'hui? Il s'agit, à l'issue des discussions, de prendre acte en l'approuvant ou en le désapprouvant ou encore d'en prendre acte tout simplement, une quasi abstention, du rapport du Conseil fédéral. Ni plus, ni moins. Ce n'est pas à un nouveau psychodrame que nous devons nous livrer. Peut-être quelques réflexions, suite aux votations fédérales du 4 mars et du 10 juin, et aussi quelques réflexions sur les difficultés concrètes, celles que rencontrent les politiques, ceux qui sont sur le terrain, tous les jours, à propos de notre isolement.

Lors de la votation sur l'initiative populaire "Oui à l'Europe!", cela a été dit, le peuple s'est prononcé, à en croire les analyses Vox, pour ou contre l'adhésion, pour ou contre les délais d'ouverture des négociations, mais surtout, à notre avis, sur le maintien des compétences du Conseil fédéral en matière de politique extérieure. Dans quelle proportion? C'est difficile à dire, et il est vrai que les analyses Vox, notre collègue l'a dit tout à l'heure, ne sont pas l'Evangile. Ce que l'on peut affirmer, c'est que le peuple fait confiance au Conseil fédéral, comme il lui a fait confiance aussi en approuvant les modifications de la loi fédérale sur l'armée et l'administration militaire, lui permettant d'affirmer une neutralité active en faveur de la paix.

Alors la façon de recevoir ce rapport, les déclarations solennelles de l'Union démocratique du centre, ou les nôtres, ne changeront pas la face du monde ni la politique de notre pays. Le Conseil fédéral, de façon sereine, souveraine aussi et pragmatique, poursuit sa politique visant à sortir notre pays de l'isolement. Il connaît les dangers, car il les vit dans leur réalité quotidienne ou presque. Je m'étonne à ce sujet des cris d'orfraie poussés par les milieux isolationnistes à propos de l'accord aérien de Kloten entre notre pays et notre voisin germanique, et je me pose tout simplement la question de savoir comment les Allemands auraient traité un de leurs voisins de l'Union européenne dans la même situation. Je m'étonne que les mêmes milieux, qui n'en sont pas à une contradiction près, fustigent les dirigeants de Swissair en leur faisant endosser la responsabilité totale des graves difficultés que connaît notre compagnie, alors que si l'EEE avait été accepté, Swissair aurait eu accès au marché européen sans avoir à prendre des risques exagérés dans les alliances et les achats.

L'isolement de notre pays se manifeste également dans l'affaire de la taxe sur les produits agricoles transformés qui nous frappe dans l'Union européenne et que nous ne parvenons pas à négocier. Cette taxe est si handicapante pour l'exportation de nos produits que la multinationale Nestlé, qui compte tout de même 2000 emplois dans la production en Suisse, a toutes les peines du monde à éviter la délocalisation de ses usines de production encore actives dans tout le pays. Pour l'instant, pour pallier ces handicaps, c'est notre commune de Vevey - mais oui! - ainsi que l'Etat de Vaud qui, solidaires avec toute la Suisse, devront offrir des abaissements fiscaux pour les activités générales de l'entreprise. C'est une contribution des Romands en faveur du maintien de l'emploi dans tout le pays, également ceux qui sont situés dans les fiefs de l'UDC.

Ce ne sont là que quelques exemples des difficultés que rencontrent le Conseil fédéral et tous ceux qui souffrent également, dans les exécutifs des communes et des cantons, des conséquences de notre isolement. C'est pourquoi il nous faut maintenant faire confiance au Conseil fédéral qui tient une ligne. J'aurais préféré qu'elle soit un peu moins prudente, mais les faits lui ont donné raison. Nous savons que cette confiance est bien placée. Il nous faut dans ce pays atteindre à petits pas le véritable libéralisme, aussi bien politique et économique que social. Il nous faut atteindre la seule liberté que nous pouvons, c'est celle de décider avec les autres.

Une minorité du groupe radical-démocratique, et pas que des Latins - M. Suter s'est exprimé -, peut faire siens les propos de leurs cousins libéraux proches - exprimés par M. Ruey -, ou encore par le cousin un petit peu plus lointain qu'est le socialiste libéral Gross Andreas. Elle prend donc acte sans état d'âme et en l'approuvant, avec remerciements au Conseil fédéral, du rapport sur la politique extérieure 2000. Elle est consciente que ce ne sera qu'une toute petite contribution au dénouement du psychodrame helvétique qui nous permettra enfin d'atteindre aux vrais libertés.

Schlüer Ulrich (V, ZH): Ich möchte zwei konkrete Punkte kurz ansprechen. Auf Seite 335 schreiben Sie, Herr Bundesrat, in Kosovo würden die Guten Dienste der Schweiz nicht benötigt, sie seien nicht mehr gefragt. Wir haben schon mehrmals über dieses Thema gesprochen. Die erwähnte Aussage im Bericht ist unwahr; sie ist bewusst unwahr. Das muss in aller Klarheit festgehalten werden.

Es waren fünf Staaten - Deutschland, England, Kanada, Belgien und Australien -, die die Schweiz im Herbst 1998 um die Leistung Guter Dienste, um die Übernahme ihrer Interessen, im Balkankonflikt ersucht haben. Die Schweiz wollte diese Anfragen geheim halten und hat das Ersuchen abgelehnt.

Herr Bundesrat, dies war damals nicht Ihr Verantwortungsbereich, sondern derjenige Ihres Vorgängers, derjenige von Bundesrat Cotti. Er wollte nicht, dass die Neutralität in irgendeiner Form positive Erwähnung fände. Deshalb hat er das Ersuchen abgelehnt. Die USA und Frankreich, die nach der Debatte im Nationalrat angefragt haben, haben dann auf ihre Anfrage um Gute Dienste eine positive Antwort bekommen.

Ich konnte zusammen mit Vertretern Ihres Departementes im Frühling 1999 Gespräche mit dem UNHCR in Serbien führen. Das UNHCR hat durch seine Leiterin vor Ort ausdrücklich gesagt, die Schweiz sei aufgrund ihrer speziellen Position als neutrales Land in der damals so angespannten Situation eigentlich als einziges Land in der Lage, in Serbien mit dem Vertrauen der serbischen Behörden die dortigen Flüchtlinge zu betreuen.

Es geht nicht an, dass solche Leistungen unter den Tisch gekehrt werden! Es handelte sich um klassische Gute Dienste; sie dürfen nicht verschwiegen werden. Eigentlich müsste dieser Fall - den leider abwesenden - Kollegen Weigelt ansprechen, der sich offenbar darum bemüht, dass bei angeblich unwahren Behauptungen in Abstimmungsinseraten ein Gegendarstellungsrecht durchgesetzt wird. Ein solches wäre hier auch bezüglich eines bundesrätlichen Berichtes einzufordern.

Ich erwähne einen zweiten Zusammenhang aus der wunderschönen Publikation "EDA aktuell", für die Sie Lob erhalten haben, aber für deren Herstellung aus Steuergeldern Sie meines Erachtens die Legitimität nicht besitzen. Im Zusammenhang mit der Neutralität schreiben Sie einen Satz, den ich vollumfänglich befürworte: Die Schweiz darf aufgrund des Neutralitätsrechtes keine Konfliktpartei unterstützen, und dann: "Das heisst insbesondere, dass sie den Parteien nicht gestattet, das Schweizer Hoheitsgebiet für militärische Zwecke zu nutzen." Man kann heute sagen, die Schweiz sei danach, im Jahr 1999, überfordert gewesen oder habe nicht rechtzeitig Kenntnis davon gehabt, dass der Kosovo-Albaner Thaci von der Schweiz aus wesentlich den Krieg in Kosovo organisiert hat. Darüber wurde in der Presse berichtet; Thaci ist auch offen dazu gestanden. Dass man es aber heute trotzdem wieder zulässt, dass aus Emmen Herr Fazli Veliu kriegerische Handlungen in Mazedonien organisiert, dafür gibt es keine Rechtfertigung mehr!

Ich möchte jetzt endlich einmal wissen, was die Schweiz tut, damit es nicht mehr möglich ist, dass hier Ausländer unter Missbrauch des Gastrechtes kriegerische Handlungen in ihrem Herkunftsland mit organisieren. Wenn hier nicht eingegriffen wird, gibt die Schweiz zu verstehen, dass sie an ihrer [PAGE 742] Neutralität nicht mehr interessiert ist, dass sie sie selber nicht mehr ernst nimmt.

Der Bundesrat widerspricht sich in seinen eigenen Aussagen. Ich erwarte endlich eine seriöse Antwort auf die hier angesprochene Tatsache, die wir schon in der Kommission angesprochen haben, jedoch ohne dort eine befriedigende Antwort erhalten zu haben.

Rennwald Jean-Claude (S, JU): Dans l'ensemble, le rapport qui nous est soumis est un bon rapport, et cela surtout parce qu'il ne fige pas l'histoire. Ce constat est particulièrement vrai pour ce qui touche le processus d'intégration européenne sur lequel je vais me concentrer.

Même si l'on peut diverger sur le rythme, le Conseil fédéral maintient clairement le cap de l'adhésion à l'Union européenne, et c'est là l'essentiel. Bien sûr, d'aucuns nous diront que le peuple ne veut pas de cette adhésion, puisque le 4 mars dernier, il a fortement rejeté l'initiative populaire "Oui à l'Europe!". C'est vrai, mais il y a deux "mais"!

Le premier "mais", c'est qu'une partie importante des opposants à l'initiative n'ont pas dit non à toute adhésion. Ils ont dit non à une adhésion qui leur paraissait trop précipitée et à un processus qui limitait la marge de manoeuvre du Conseil fédéral. En fait, on le sait, seul un quart environ des votants se sont opposés à toute adhésion.

Le second "mais", c'est que, dans tout système démocratique, aucune votation, Monsieur Schlüer, ne fige définitivement l'histoire. Dans le passé, cela a été vrai pour des sujets essentiels comme l'AVS ou le droit de vote pour les femmes. Et moi, je n'aimerais pas vivre dans un pays qui ne connaîtrait ni l'AVS ni le droit de vote des femmes.

Pour l'essentiel, le processus d'adhésion à l'Union européenne se jouera sur le plan intérieur, on le sait. Dans cette perspective, il me paraît que trois démarches parallèles doivent être menées:

La première, c'est une mise en oeuvre efficace et cohérente des mesures d'accompagnement relatives aux transports et à la libre circulation des personnes. Dans ce domaine, Monsieur le Conseiller fédéral, j'en appelle à votre vigilance, parce que les travaux n'avancent pas au même rythme dans tous les cantons.

La deuxième, c'est que dès aujourd'hui, il faut lancer les réformes qui s'imposent sur le plan intérieur, notamment en ce qui concerne les droits populaires, la fiscalité, la politique économique et monétaire.

La troisième, c'est que la Suisse, qui va s'intégrer au marché européen de l'emploi, doit elle aussi participer au dialogue social de l'Union. Car depuis l'adoption de Swisslex il y a un peu moins de dix ans, le droit social européen a considérablement bougé, notamment dans des domaines comme le congé parental, le travail à temps partiel, les transferts d'entreprises ou les licenciements massifs.

Reste posée la question de nouvelles négociations bilatérales. S'agissant des "left overs", ce qu'on appelle le reliquat en français, je crois qu'il n'y a pas d'objection majeure à ce stade. Pour un autre dossier délicat, celui de la fiscalité de l'épargne, je pense que la Suisse doit absolument éviter d'adopter une attitude trop restrictive qui risque de semer la zizanie en Europe, comme on le voit déjà, puisque des pays comme l'Autriche et le Liechtenstein se réfugient derrière la position suisse, pour éviter la mise en place d'un système européen cohérent.

Il y a encore la question de Schengen et de Dublin. Schengen est le pendant naturel à la libre circulation des personnes. Mais je crois qu'en se lançant dans ce système, en le découplant de la question de l'adhésion, la Suisse prendrait un risque énorme, c'est-à-dire celui d'entrer dans un système sur l'évolution duquel elle n'a rien à dire. Cela est attentatoire à la souveraineté et à la dignité nationales.

Pour conclure, je fais encore deux remarques de type économique. La première, c'est qu'à mes yeux, l'Europe, malgré ses défauts, reste le principal rempart aux excès de la mondialisation économique. La seconde, c'est que très rapidement, c'est-à-dire d'ici trois, quatre ou cinq ans, les milieux économiques de ce pays vont se rendre compte que les accords bilatéraux ne suffiront pas à résoudre une quantité de nouveaux problèmes économiques. A ce moment-là, j'en suis persuadé, pour leur plus large partie, ils mèneront avec nous la bataille de l'adhésion.

Imhof Rudolf (M-E, BL): Ich bin enttäuscht, dass der Aussenpolitische Bericht 2000 nun auf die Aussagen Zustimmung, Ablehnung oder einfach Kenntnisnahme reduziert werden soll. Der Bericht ist wesentlicher und geht tiefer, und er ist für die Schweiz und die schweizerische Politik extrem wichtig. Unter dem Oberziel "Wahrung der Unabhängigkeit und Wohlfahrt der Schweiz" sind die aussenpolitischen Ziele begründet, und zwar:

1. Linderung von Not und Armut in der Welt;

2. friedliches Zusammenleben der Völker;

3. Achtung der Menschenrechte und Förderung der Demokratie;

4. Wahrung der Interessen der schweizerischen Wirtschaft im Ausland; und

5. Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen.

Das sind die Ziele der Aussenpolitik. Aussenpolitische Ziele sind also Ziele, die unbedingt der schweizerischen Innenpolitik zum Durchbruch verhelfen sollen. In der vernetzten Welt von heute nimmt also die Aussenpolitik einen immer grösseren Stellenwert ein. Aussenpolitik wird damit zur reinen Interessenpolitik. Aussenpolitik ist Interessenpolitik der Schweiz.

Nehmen Sie den Beitritt der Schweiz zu den Institutionen WTO, IWF und Weltbank als Beispiel: Heute hat die Schweiz über diese Institutionen grosse Einflussmöglichkeiten, und es ist die Innenpolitik, die innere Sicherheit, die davon profitiert. Nehmen Sie aber auch die Aufbauarbeit in den erwähnten Ländern, die von unserer Wirtschaft geleistet wird. Die Aktivitäten der schweizerischen Wirtschaft im Ausland helfen mit, die sozialen Gegensätze abzubauen und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Auch das ist integrierte Aussenpolitik im Dienste der Innenpolitik.

In den vergangenen Jahren haben sich die Gestaltungsmöglichkeiten des Parlamentes auch sehr bedeutend erweitert. Mit der zur Diskussion stehenden Änderung des Geschäftsverkehrsgesetzes sollen die Parlamentarier und die Kantone noch stärker und effizienter in diese Aussenpolitik einbezogen werden. Nehmen Sie das Beispiel Schengen, das hier verhandelt wird.

Was mir persönlich an diesem Bericht noch zu wenig klar erscheint, sind die generellen Zusammenhänge zwischen den aussenpolitischen Aktivitäten und wie sie sichtbar gemacht werden können. Es sollte aufgezeigt werden, welche Auswirkungen z. B. die Wirtschaft auf die Umwelt oder den Sozialbereich hat, welchen Stellenwert die Sicherheit im Hinblick auf das Wohlbefinden der Bevölkerung hat usw. Ich betone nochmals: Aussenpolitik ist Innenpolitik! Alle Aktivitäten der Aussenpolitik haben Rückwirkungen auf unsere innere Sicherheit.

Wenn sich der Bundesrat die Mühe nimmt, diesen Fragen, die ich zuletzt gestellt habe, noch nachzugehen, dann werden viele offene Fragen im Parlament und in der Bevölkerung beantwortet werden können. Ich jedenfalls, Herr Bundesrat, danke Ihnen für diesen sehr, sehr guten Bericht. Ich werde den Antrag unterstützen, dass von diesem Bericht auch in zustimmender Weise Kenntnis genommen wird.

Widmer Hans (S, LU): Vorab das Positive: Wenn man die Schweiz mit anderen Ländern - etwa mit den USA - vergleicht, kann man die erfreuliche Feststellung machen, dass sich ihre Aussenpolitik durch eine ausgesprochene Kontinuität auszeichnet, deren Ziele sogar - wo findet man das? - in der neuen Bundesverfassung festgehalten werden. Diese Kontinuität macht unser Land in den sehr oft bewegten Strömungen der multipolaren Welt zu einem ruhigen und verlässlichen Partner. Diese Chance müssen wir nutzen! Allerdings: Dieser positive Sachverhalt darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass unsere Aussenpolitik von ihrer inneren Organisation und von ihren erklärten Zielen her mit gewissen Problemen und Spannungsfeldern zu kämpfen hat.

[PAGE 743] Zuerst zur Organisation: Auf dieser Ebene präsentiert sich unsere Aussenpolitik in zunehmendem Masse als Querschnittaufgabe, an der alle Departemente mehr oder weniger direkt beteiligt sind. Es wäre von Vorteil, wenn trotz dieser Netzwerkstruktur die verschiedenen Querschnittmengen wie auch die diversen Stränge der Teilaussenpolitiken besser gebündelt würden, wenn sie letztlich im EDA zusammenlaufen könnten und von diesem als aussenpolitische Angelegenheiten nach innen, aber auch in die weite Welt hinaus kommuniziert würden. Eine solche administrative Bündelung würde allfällige Doppelspurigkeiten sehr schnell transparent machen, und durch einen einheitlicheren Auftritt nach aussen würde unser Land weltweit sicher noch besser wahrgenommen, als dies bis heute der Fall gewesen ist.

Die Spannung - damit komme ich zum zweiten kritischen Punkt - zwischen dem humanitär-menschenrechtlichen Ziel auf der einen Seite und dem Ziel der wirtschaftlichen Interessenwahrung auf der anderen Seite ist eine der grössten inneren Herausforderungen unserer aussenpolitischen Konzeption.

Es ist nämlich sehr schwierig, das Gleichgewicht zwischen den beiden Ansprüchen zu wahren. Leider kommt der humanitäre und menschenrechtliche Anspruch trotz hervorragender Arbeit der Deza immer wieder zu kurz, wenn man sich die zum Teil problematischen Exportrisikogarantien und die Diskussionen darum herum vor Augen hält oder auch die leidige Tatsache, dass es uns immer noch nicht gelungen ist, 0,4 Prozent des Bruttosozialproduktes für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit auszugeben.

Zusammengefasst: Die Anliegen der Aussenpolitik sind auf der organisatorischen Ebene besser zu bündeln, und der humanitär-menschenrechtliche Anspruch ist wieder vermehrt durchzusetzen, und zwar mit guter Kommunikation; die Broschüre, die verteilt wurde, ist ein guter Anfang. Das muss besser kommuniziert werden, damit die Leute motiviert werden und damit wir glaubwürdig sind.

Ein Bild zum Schluss: Das Konzept der Aussenpolitik gleicht einem Flugzeug. Damit das Flugzeug nicht "abschmiert", wie man in der Fliegersprache sagt, darf der aussenwirtschaftliche Flügel nicht zu sehr gewichtet werden. Es braucht genau die gleiche Belastung auf dem anderen Flügel, dem humanitär-menschenrechtlichen. Weil dieses Konzept bei uns in der Bundesverfassung verankert ist, sind wir ein zuverlässiges Flugzeug, das man in der ganzen Welt als zuverlässigen Transporter wahrnehmen kann.

Blocher Christoph (V, ZH): Frau Nabholz hat hier dargelegt, dass bei diesem Aussenpolitischen Bericht nicht über die Ziele der Aussenpolitik gesprochen werden sollte; man dürfe hier nicht über den Uno- oder den EU-Beitritt der Schweiz sprechen. Ich frage Sie: Worüber sollen wir dann sprechen, und wo sollen wir über diese Themen sprechen? Das ist doch der Zweck der Übung!

Herr Zbinden, Sie haben erklärt, umstritten sei z. B. in diesem Bericht der Zeitplan des EU-Beitrittes. Ich muss Ihnen sagen: Nicht nur der Zeitplan ist umstritten, sondern auch die Strategie und das Ziel sind umstritten! Das ist ja der wesentliche Teil einer Strategie: nicht nur der Terminplan, sondern das Ziel. Es ist eine Tragik, dass wir nie die Möglichkeit haben, über dieses Ziel rechtsverbindlich abzustimmen, nicht wahr? Das EU-Beitrittsziel des Bundesrates, die Strategie, ist nirgends ausser in Berichten festgehalten. 1993 hat der Bundesrat erstmals in diesem Rat dargelegt, sein strategisches Ziel sei der EU-Beitritt. Das stand auch in einem Bericht. Herr Kofmel, wer nicht in ablehnendem Sinn zu solchen Berichten Stellung genommen und sie nicht abgelehnt hat, war eben immer dafür und wurde entsprechend eingebunden. Berichte sind sehr gefährlich, weil sie keinen Rechtscharakter haben, aber sie werden immer sehr hoch "hinaufgehängt".

Bei der letzten Volksabstimmung am 4. März dieses Jahres haben wir ja auch keine Antwort erhalten. In Absatz 1 von Artikel 197 der Verfassung sollte zu stehen kommen, dass das Ziel der EU-Beitritt sei; dieses wollte man in der Verfassung verankern. Die Schweiz müsse alles unternehmen, um in die EU hineinzukommen. In Absatz 2 sollte dann stehen: "Der Bund nimmt ohne Verzug Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union auf." Die einen sagen, Absatz 1 sei abgelehnt worden, und die anderen, Absatz 2, aber es sind beide abgelehnt worden. Nun soll offenbar ausser mit solchen Berichten auch noch mit Vox-Analysen geführt werden. Die gleichen Kreise, die nach der Abstimmung die Vox-Analyse gemacht haben, waren auch diejenigen, die vor der Abstimmung Prognosen gemacht und auch nicht vorausgesagt haben, dass fast 80 Prozent die EU-Beitritts-Initiative ablehnen würden. Das stand damals auch noch nicht fest. Wir können also nicht gestützt auf solche Berichte führen; das muss gestützt auf Entscheide geschehen.

Nun muss ich Ihnen sagen: Ich habe die in der Vox-Analyse gestellten Fragen studiert. Wenn ich gefragt worden wäre, wäre ich noch auf der falschen Seite! Die Fragen sind so gestellt, dass ich noch eine falsche Antwort gegeben hätte. Wenn z. B. dort drin steht: Sind Sie auch der Meinung, dass man nie der EU beitreten sollte? Diese Frage habe ich noch gar nie mit Ja beantwortet, aber sie ist so gestellt, dass man sie also hätte mit Nein ankreuzen müssen, auch in meiner Position. Sie sehen also, mit solchen Berichten kann man alles machen. Ich glaube auch bald nur noch an jene Meinungsumfragen, die ich selber gefälscht habe.

Zum obersten Ziel dieses Aussenpolitischen Berichtes 2000 - "eine bessere Welt für alle" -: Das ist eine so nichtssagende Formel, die einen Freipass gibt. Das Problem der Aussenpolitik ist, dass Interessengegensätze zu lösen sind. Alle Staaten sagen, sie seien für eine bessere Welt für alle. Für wen denn zum Beispiel, Herr Bundesrat, beim 40-Tonnen-Transit? Das sind doch aussenpolitische Gegensätze. Wie macht man denn das, was haben wir zu vertreten? Eine bessere Welt für alle - Sie müssen die schweizerischen Interessen verraten, wenn Sie das für alle anderen machen wollen. Oder beim Luftverkehrsabkommen oder beim Bankgeheimnis oder bei der internationalen Steuerharmonisierung: Da kann man doch nicht sagen, wir seien für eine bessere Welt für alle.

Aussenpolitik ist Interessenpolitik, und wir haben die schweizerischen Interessen zu vertreten. Das ist unsere Aufgabe, dafür sind wir gewählt und nicht für irgendeine schwammige Erklärung, die uns nach aussen alles offen lässt.

Es ist eine Tragik, dass wir unsere Besonderheit in der Aussenpolitik nicht betonen. Ich mache die Erfahrung, dass alle die Länder, alle Firmen auf der ganzen Welt, die ihre Besonderheit betonen und dazu stehen, allerhöchsten Respekt geniessen. Wer sich jedem anpasst, der wird im Moment vor allem von den Teilnehmern an den Verhandlungen gelobt, es gibt ein Schulterklopfen usw. Ich höre heute noch den amerikanischen Verteidigungsminister, der damals zu Herrn Bundespräsident Ogi sagte: "You are a man for all seasons." Das heisst: Dich kann man für alles brauchen. Er hat das doch nicht zu unserem Bundespräsidenten zu sagen, das ist eine Beleidigung, und wir haben noch Freude, dass er es sagte. Das ist kein Respekt, und wer keinen Respekt hat, wird auch keine Resultate haben.

Wenn ich die Verhandlungen zum Luftverkehrsabkommen sehe, Herr Bundesrat, dann denke ich, dass es doch nicht notwendig ist, dass man bei der ersten Verhandlung bereits mit einem Ergebnis heimkommt! Da kann man ja zehn- oder zwanzigmal gehen. Ich bin auch der Meinung, dass der Bundesrat selbst gar nicht verhandeln sollte. Er geht zur Unterschrift und bestimmt zu Hause, was diejenigen, die zur Verhandlung gehen, zu tun haben. Ich spreche als Chef eines Unternehmens: Ich drücke mich um alles, davor, zu verhandeln, weil ich ja nie sagen kann, ich müsse zuerst zu Hause fragen gehen. Man wird dann auch schwach.

Die frühere Auffassung, dass der Bundespräsident nie ins Ausland geht, hat natürlich der Staatengemeinschaft sehr viel Respekt abgerungen. Ein schweizerischer Bundespräsident geht nie ins Ausland. Dahinter haben sich die Bundesräte gesagt: Das ist ein wunderbarer Grundsatz, damit wir uns nicht verpflichten müssen, sondern immer eine Rückzugsposition haben. Wenn ich an das [PAGE 744] Luftverkehrsabkommen denke, an die Lastwagenlawine, an das Buhlen um den Beitritt zu Schengen, an das vorzeitige Inkrafttreten des Verkehrsabkommens: Wieso sollten die europäischen Staaten noch ratifizieren? Wir führen bereits bilaterale Verhandlungen, bevor die anderen ratifiziert haben! Wir könnten sagen: Nein, jetzt ratifiziert zuerst, dann erst kommen wir. Das wird auch verstanden. Interessenwahrung heisst, unsere Interessen zu wahren; wenn wir die Besonderheiten betonen, werden wir Respekt haben. Darum kann ich, Herr Bundesrat, von diesem Bericht nicht in positivem Sinne Kenntnis nehmen. Am liebsten würde ich davon gar nicht zur Kenntnis nehmen; das kann man nach dem Geschäftsreglement ja scheinbar nicht, was ja wieder ein Widerspruch in sich selbst ist.

Schmied Walter (V, BE): Le débat a eu lieu. Je retiens deux points de ce débat fort intéressant.

Le premier suscite des regrets de ma part. J'ai suivi ce débat avec une grande attention. Il a été question de précarité, de faim dans le monde, de désespoir, de pays pauvres. Finalement, même en ayant écouté attentivement, je n'ai jamais entendu quelqu'un parler des mérites du Comité international de la Croix-Rouge, organisation pour laquelle la Suisse assume la responsabilité en continu. J'aimerais préciser que même le rapport oublie d'évoquer le Comité international de la Croix-Rouge. A la page 330, "Genève internationale", on cite 16 organisations qui ont leur siège à Genève, mais on a oublié la Croix-Rouge.

J'aimerais quand même rappeler que la Suisse finance à raison de 65 pour cent les frais de structure, dite "siège", à Genève et que les Etats-Unis, si la Suisse paie 67,4 millions de francs, suivent avec 15,2 millions de francs, l'Union européenne avec 16,1 millions de francs, le Canada avec 2,4 millions de francs. Je lance un appel à la Suisse officielle pour qu'elle s'identifie avec la Croix-Rouge et son action sur le terrain, alors que d'autres organisations doivent libérer le terrain pour les raisons que l'on connaît.

J'essaye de donner un complément d'information à Mme Ménétrey-Savary qui a évoqué trois choses. Ces trois choses résument très simplement, avec beaucoup de bon sens, l'ensemble du débat. Elle a évoqué la pauvreté, la dette extérieure qui pèse sur les pays pauvres, et elle a conclu que la Suisse - je crois que je ne la trahis pas - ne peut pas faire grand-chose. Elle est honnête. Mais il est faux de croire que la Suisse ne fait rien. J'aimerais dire que si le montant de l'aide de la Suisse n'a pas atteint 0,7 pour cent du produit intérieur brut, comme l'ONU le recommande à ses Etats membres, elle a progressé quand même de 0,35 pour cent à 0,4 pour cent, ce qui n'est pas négligeable.

Il se pose maintenant la question de savoir, si la Suisse engage des fonds dans le domaine humanitaire et de la pauvreté, à combien se monte son aide. J'aimerais donner une réponse à Mme Ménétrey-Savary: la Suisse a progressé en 1999 en se classant au septième rang des membres du Comité d'aide au développement et a gagné ainsi trois places, pour passer du dixième au septième rang.

Et maintenant, on doit aussi répondre à la question de savoir où la Suisse investit cette aide internationale. Va-t-elle vraiment en direction des pays les plus pauvres? Là aussi, je donne un essai de réponse. Les versements bruts d'aide bilatérale allant aux pays les moins avancés sont le 37 pour cent de l'aide totale, un niveau nettement supérieur à la moyenne des pays membres de la Communauté d'aide au développement qui ne fait que renflouer ses aides aux pays les moins avancés, à raison de 25 pour cent.

Finalement reste la dette extérieure. Là aussi, la Suisse est pionnière. En matière de réduction de la dette, la Suisse a, dès le début des années nonante, joué un rôle innovateur en mettant en place des fonds de contrepartie pour financer les petits projets à caractère social et environnemental. Par conséquent, la quasi totalité de la dette bilatérale à l'égard de la Suisse a été annulée. Ici, au moins, si on ne peut pas montrer deux mains blanches, la Suisse peut dignement présenter une main blanche et c'est déjà un bon départ.

Je vous prie de vous en tenir aux recommandations de la majorité de la commission et de prendre acte du rapport en l'approuvant.

Zbinden Hans (S, AG): Ich möchte noch zwei grundsätzliche Bemerkungen machen:

1. Zur Form, in der wir hier einen Beschluss fassen - diese Bemerkung möchte ich vor allem auch an Herrn Blocher richten -: Es gibt gemäss der neuen Verfassung durchaus die Möglichkeit, dass man Ihnen einen solchen Bericht - der eine Art Gesamtplanung und Konzept ist - in der Form eines einfachen Bundesbeschlusses unterbreitet. Es ist also nicht so, dass diese Berichte keinen Härtegrad haben müssen, es gibt durchaus die Möglichkeit, mehr Verbindlichkeit zu verlangen.

2. Diese Bemerkung hängt mit der politischen Kultur zusammen: Im Verlaufe dieser Debatte wurde die entsprechende Vox-Analyse immer wieder arbitrierend herangezogen. Seit Jahren - diesbezüglich herrscht bei allen Parteien ein stilles Übereinkommen - akzeptieren wir, dass nach Abstimmungen das GfS-Forschungsinstitut die Resultate interpretiert und publiziert, und zwar nach offen gelegten, wissenschaftlichen Methoden. Ich habe noch nie eine Partei gehört, die offiziell und wissenschaftlich begründet hat, dass das nicht zu verantworten sei. Da herrscht also ein stiller Konsens, der seit Jahren akzeptiert ist. Ich bin der Meinung, dass man - ob man verliert oder gewinnt - die Vox-Analyse akzeptieren muss. Ich will diese Resultate jetzt nicht interpretieren, das ist nicht meine Aufgabe. Wenn wir aber davon abrücken, möchte ich Sie fragen, welches dann bei unklaren Resultaten für Sie die akzeptierte interpretierende Instanz ist. Ist es Gott, ist es der Kaffeesatz, oder ist es die Wissenschaft? Im Zweifelsfalle, muss ich sagen, wäre ich für die Wissenschaft.

Deiss Joseph, Bundesrat: M. le secrétaire général adjoint, ici présent, m'a passé l'ordre du jour du 14 juin 1991, à l'occasion duquel se sont exprimés dans cette salle, à part le président d'alors, M. Bremi, M. Hans-Dietrich Genscher, alors ministre des affaires étrangères de la République fédérale d'Allemagne, Mme Catherine Lalumière, secrétaire générale du Conseil de l'Europe, et M. Perez de Cuellar, alors secrétaire général des Nations Unies. Ces personnes étaient invitées dans cette salle, jour pour jour, à l'occasion de la journée des relations internationales du 700e anniversaire de notre Confédération et, sans vouloir porter ombrage aux autres anniversaires que vous fêtez - à l'époque déjà il y avait collision -, je pense que c'est tout à fait significatif et symbolique que nous ayons ce débat aujourd'hui.

Oui, Monsieur Lachat, le Conseil fédéral veut mener une politique au nom de ce rapport qui affirme une continuité, une permanence, comme vous l'avez dit. Nous nous sommes d'ailleurs longuement interrogés sur la question de savoir s'il était nécessaire de faire un rapport, alors que, contrairement à 1993, où il fallait digérer toute une série d'événements d'importance mondiale, des chambardements, peut-on dire, nous n'avons pas de tels mobiles cette fois. Le titre indiquant qu'il s'agissait de la politique pour les années nonante, il était difficile de continuer à travailler sous une telle titulature. Mais je crois qu'il était surtout nécessaire, car cela eût été mineur, de faire le point, après avoir testé, après avoir appliqué de nouvelles méthodes, de nouvelles dimensions à notre politique étrangère, de faire le bilan sur les résultats obtenus et de faire une halte en cours de route avant de continuer.

D'autre part, il nous semble utile de mener une discussion publique sur les questions touchant à la politique internationale, la politique extérieure de notre pays. Je ne demande pas de louange pour le "journal" qui vient d'être distribué et qui est disponible, mais je n'accepte pas non plus qu'on le qualifie d'acte de propagande de notre département.

Nous voulons transmettre les sujets d'abord, transmettre des informations à propos de ces sujets et nous voulons dire ce que le Conseil fédéral en pense. Le reste du débat, ce n'est pas à nous de le mener. Nous souhaitons qu'il soit mené dans la sérénité, dans l'objectivité.

[PAGE 745] La politique étrangère est une politique de défense des intérêts, des intérêts propres d'abord, mais aussi des intérêts globaux. Il n'y a pas forcément contradiction entre les deux, puisque nous avons bien sûr intérêt à préserver la prospérité de notre économie, la paix qui règne dans ce pays et beaucoup d'autres acquis. Mais ces objectifs, nous les atteignons justement le mieux si nous nous penchons aussi sur les intérêts des autres, sur les intérêts globaux, la paix dans le monde, le développement et d'autres objectifs. Je pense notamment aux droits de l'homme qui sont un autre point fort de notre politique étrangère.

Nous voulons une politique conforme à notre constitution, nous nous y tenons. Nous voulons une politique étrangère qui soit responsable. Nous voulons aussi une politique étrangère qui soit courageuse, une politique étrangère dont chaque citoyenne et chaque citoyen pourrait être fier au nom de son pays.

M. Gross Andreas n'accepte pas l'image du compas, qui ne vient pas de nous. Peut-être, c'est même mieux qu'un compas, puisque aujourd'hui, c'est je crois le GPS dont il faudrait parler. Mais il est vrai qu'il y a une distinction importante à faire entre ce qui est l'objectif et ce qui est l'instrument. J'aurai l'occasion d'y revenir.

Quels sont donc les points forts de ce rapport? Ou peut-être d'abord, qu'est-ce que ce rapport n'est pas? Ce rapport n'est pas un rapport sur l'intégration, ce n'est pas un rapport sur le développement économique, ce n'est pas un rapport sur notre politique de neutralité, etc. Non, pour ces questions ponctuelles et en vue de les approfondir, il y a moult occasions, il y a de nombreux rapports qui en traitent. Ce rapport est tout cela en même temps. Il est donc une vue d'ensemble de la politique étrangère, et non pas une analyse détaillée de l'un ou de l'autre des dossiers qui sont préparés.

Alors, les lignes de force. Tout d'abord, le Conseil fédéral veut, dans les années à venir, consentir un effort accru en matière de promotion de la paix et de renforcement de la politique humanitaire de la Suisse. Il y a toute une série d'activités qui sont en cours. Je pense, par exemple, au corps d'experts civils pour la paix que nous sommes en train de créer, ou encore au développement des missions de bons offices - j'y reviendrai pour M. Schlüer dans un moment - en vue du traitement plus efficace des conflits, ou tout simplement à la décision qui a été prise par le peuple le week-end passé concernant l'engagement de notre armée au service de missions de maintien de la paix.

Deuxième axe fort: Nous voulons faire plus pour le développement économique. Et là, je réponds à toute une série d'interventions: à Mme Müller-Hemmi, à Mme Ménétrey-Savary qui a d'ailleurs fait un plaidoyer pour cette politique - en passant, si nous ne sommes pas allés à Porto Alegre, on peut quand même s'engager, vous me l'accorderez, pour la politique du développement. Et c'est ce que nous faisons. Nous voulons une politique qui soit à la fois plus dynamique que par le passé, mais qui reste réaliste, je dirais même malheureusement, car nous devons faire avec les moyens qu'on nous accorde. Je crois que, dans ce rapport, le Conseil fédéral a pris une décision importante, une décision courageuse aussi, qui est de dire: "Nous ne voulons maintenant pas seulement parler de ce 0,4 pour cent, nous voulons le faire." Nous voulons le faire et je peux vous dire que huit mois plus tard, les travaux sont en cours. C'est vous qui déciderez, à la fin de cette année encore, si vous appuyez véritablement cette voie que le Conseil fédéral veut engager, puisque nous devrons passer bien sûr par des décisions budgétaires. Mais au niveau du gouvernement, les aiguillages, maintenant, ont été posés, et j'espère bien que nous pourrons progresser sur cette voie.

Troisième point fort: Nous voulons mettre un accent accru sur la défense de nos intérêts économiques. Les conditions-cadres économiques se sont améliorées en Suisse au cours de ces dernières années. L'objectif n'a pas changé, la Suisse doit être un lieu de rencontres, un pôle d'activités industrielles et de travail scientifique ouvert au monde et innovateur. En matière de politique extérieure, le renforcement de la coopération internationale, la promotion des exportations par des moyens innovateurs et la participation à l'édification d'un système économique et financier mondial stable contribueront à la réalisation de cet objectif. La promotion de la place financière suisse jouera un rôle déterminant à cet égard. Il faut mieux présenter à l'extérieur les efforts déjà entrepris par notre pays pour assurer que la Suisse demeure une place financière compétitive et propre.

Cela grâce à un cadre adapté, au recours rigoureux à la législation existante, mais aussi à la disponibilité pour la coopération internationale. Je ne vois pas de contradiction entre ces objectifs, notamment économiques, internes et ceux de solidarité internationale, puisque notre effort international pourra être d'autant plus efficace et important que nous parvenons à maintenir la prospérité de notre économie.

J'en viens maintenant aux moyens que nous nous donnons ou voulons nous donner pour réaliser ces objectifs. Nous constatons tout d'abord que la Suisse a un déficit important en matière d'activités multilatérales, et nous voulons y remédier, en particulier par l'adhésion aux Nations Unies. M. Blocher a dit tout à l'heure que l'on ne pouvait pas discuter ici des objectifs, et il a cité l'ONU. J'aimerais le corriger sur ce point, puisque la lecture du rapport vous démontre que, pour le Conseil fédéral, l'ONU n'est pas un objectif. Les objectifs de notre politique extérieure sont l'indépendance du pays, la paix et des questions importantes de ce genre. Mais la réalisation de ces objectifs passe par des instruments dont la participation aux Nations Unies en est un.

Plusieurs d'entre vous sont intervenus à propos de la politique européenne du Conseil fédéral. Le Conseil fédéral s'est réuni - puisque le 4 mars a été cité à plusieurs reprises - le 9 mars, soit quelques jours après la votation populaire, pour parler de la future politique européenne du Conseil fédéral, et je peux vous rappeler les points qui ont été définis à l'époque et qui restent valables aujourd'hui.

Le Conseil fédéral, lors de cette séance, a discuté, bien sûr, le refus par le peuple de l'initiative populaire "Oui à l'Europe!" et les conclusions qu'il faut en tirer. Le Conseil fédéral a d'abord constaté que le refus massif de l'initiative confirme de toute évidence que les conditions en vue de l'ouverture de négociations d'adhésion de la Suisse à l'Union européenne ne sont actuellement pas remplies. Les conditions pour que des négociations puissent être entreprises, le Conseil fédéral les a données. Tout d'abord, il faut que nous puissions évaluer les premières expériences avec la mise en oeuvre des accords bilatéraux déjà signés, ou encore être capables d'indiquer les conséquences d'une adhésion sur les domaines centraux de la politique suisse, et en formuler des réponses convaincantes.

Si l'objet de la votation du 4 mars dernier était essentiellement axé sur l'ouverture immédiate de négociations, le verdict des urnes signifie également que le peuple suisse dans sa majorité n'est actuellement pas prêt à accepter l'adhésion de la Suisse à l'Union européenne.

A partir de ces constats, le Conseil fédéral a confirmé ses priorités en matière de politique d'intégration. A brève échéance, les priorités absolues sont l'entrée en vigueur et l'application des accords bilatéraux. A moyen terme, la priorité est donnée aux nouvelles négociations bilatérales. Les contacts des dernières semaines permettent d'envisager l'ouverture de nouvelles négociations bilatérales dans un proche avenir. Le Conseil fédéral ne retire pas sa demande d'adhésion de 1992.

Les points que je viens de citer sont exactement ceux que M. Kofmel a cités et qui l'incitent à défendre l'idée de ne pas prendre acte du rapport en l'approuvant, mais simplement à en prendre acte. Je constate sa liberté et celle de son groupe de le faire. Au fond, Monsieur Kofmel, dans la démarche européenne, il n'y a rien qui vous sépare du Conseil fédéral.

En ce qui concerne l'interprétation du résultat de la votation du 4 mars 2001, M. Brunner Toni et moi n'avons pas eu besoin d'attendre le rapport dont ont parlé M. Zbinden et d'autres. Ce printemps à Lugano, M. Brunner m'a déjà dit spontanément: "On fait fifty-fifty." Ce qui est un résultat avec [PAGE 746] lequel je peux tout à fait vivre, puisque la moitié de 76 est 38. Nous n'allons pas chipoter pour cela. Le résultat du vote est là; l'initiative a été refusée, et il faut accepter ce verdict et adopter une politique qui en tienne compte.

En ce qui concerne la politique européenne encore, un mot peut-être à M. Fischer qui, comme il l'a dit, n'avait pas besoin de me dire qu'il allait parler de l'Espace économique européen. Il n'a pas parlé d'EWR II, mais simplement d'EWR. Je concède que, tout d'abord, il y a dans le texte de l'Accord sur l'Espace économique européen un passage qui dit que la Suisse peut rouvrir le débat ou des négociations pour revenir sur la décision qu'elle aurait prise, vous l'avez cité dans votre intervention. Deuxième élément, il est vrai que l'Espace économique européen était destiné à compléter l'intégration économique de la Suisse, au nom des quatre libertés, au sein de l'Espace économique européen.

J'ai un peu de peine à le suivre et je serai très attentif à ses interventions à propos de Schengen. J'ai un peu de peine à suivre lorsque, maintenant, on vient vanter les avantages de dynamisme que le processus d'un espace économique pourrait apporter dans la mesure où, à l'époque, pour les adversaires de l'espace économique, le fait de ne pas avoir la codécision - "decision shaping", mais pas "decision making" - qui existe dans l'Espace économique européen était le principal défaut institutionnel que l'on reprochait à l'espace économique. Alors, j'attends de ceux qui font ce reproche à Schengen, qui est tout de même un secteur plus étroit, qu'ils gardent une certaine cohérence dans leur argumentation.

Je vais répondre maintenant à l'une ou l'autre question ou faire quelques remarques en rapport avec des interventions individuelles.

M. Lachat avait demandé ce qu'il en était d'une assemblée parlementaire au sein de l'OMC. Une réunion de l'Union interparlementaire a eu lieu les 8 et 9 juin sur le thème de l'OMC, avec la participation de quatre parlementaires suisses. Je ne suis pas au courant des résultats de ces discussions. Il y a l'initiative de M. Mike Moore, directeur général de l'OMC, pour favoriser une transparence accrue en vue de faciliter la transposition dans le droit national. Mais il y a surtout les résistances de nombreux pays, notamment du tiers monde. Les affaires de l'OMC sont du ressort de l'exécutif, dit-on, et des craintes d'un affaiblissement des prérogatives gouvernementales sont en jeu. Il semblerait qu'au sein de l'OMC, la question ne soit pas à l'ordre du jour. L'administration fédérale, en particulier le SECO, est plutôt favorable à cette idée et il est prêt à y apporter son soutien. C'est en premier lieu aux parlementaires de s'organiser.

Je voudrais remercier les deux rapporteurs de la commission. Par rapport à ce qu'ils ont dit, je ne relèverai que l'idée de l'équilibre soulevée par M. Zbinden. Un équilibre que la politique étrangère doit toujours établir entre les divers intérêts qui sont en jeu - là, je suis d'accord avec tous ceux qui se sont exprimés en conséquence, aussi avec M. Blocher qui dit que c'est la pesée des intérêts qui doit être faite, ou encore avec M. Widmer lorsqu'il dit qu'il y a "eine Querschnittaufgabe der Aussenpolitik", que la politique étrangère doit traverser tous les départements.

C'est dans ce sens, Monsieur Schwaab, vous qui avez mis l'accent sur la politique de développement, et du rapport qui vient d'être fait sur notre activité, que nous devons mettre en balance ces divers intérêts. C'est la raison pour laquelle il est heureux que tous les éléments de notre politique étrangère ne soient pas concentrés dans mon département. Il est tout à fait heureux qu'il y ait un débat à l'intérieur de l'administration, entre le SECO et la DDC, lorsque sont en jeu la question de la garantie des risques à l'exportation et des intérêts au niveau de la politique de développement.

Ce n'est que par le fait qu'il y a plusieurs départements en lice qu'un débat s'instaure, et, lorsque c'est nécessaire, il appartient au Conseil fédéral de prendre une décision et de l'assumer. C'est comme ça qu'il travaille. Je ne dis pas que la coordination qui doit être assumée par le Département fédéral des affaires étrangères fonctionne totalement et à merveille, mais celui-ci a ce mandat et il s'efforce de le remplir pleinement. Bien sûr, dans tous les départements, non seulement il est nécessaire de faire valoir ses connaissances techniques ou même d'avoir le "lead", lorsque des dossiers techniques sont à traiter, mais il y a aussi des velléités de mener une action individuelle. En tout cas, pour ce qui est du Conseil fédéral, il est clair que c'est le Département fédéral des affaires étrangères qui coordonne lorsqu'il s'agit d'affaires étrangères et le Département fédéral de l'économie lorsqu'il s'agit de politique économique extérieure.

Peut-être encore un mot ou deux à M. Schlüer concernant l'ONU, puisqu'il a souhaité que ce débat soit déclenché aujourd'hui déjà. Je crois pouvoir dire sincèrement, Monsieur Schlüer, qu'il faut tout de même avoir un peu de souffle, pour un petit pays ou un représentant d'un petit pays comme le nôtre, pour écarter en quelque sorte du revers de la main tout ce que font les Nations Unies.

Die Uno spielt überhaupt keine Rolle, behaupten Sie, in den Beispielen, die Sie erwähnt haben. Finden Sie nicht, dass das etwas überheblich ist, insbesondere wenn man nicht dabei ist? Was die Völkergemeinschaft am Aufbauen ist - wir behaupten ja nicht, dass die Uno schon dort angekommen ist, wo sie hingelangen könnte oder sollte -, kann man nicht einfach diskreditieren, und man kann das Völkerrecht nicht einfach als Sonderrecht für Grossmächte qualifizieren. Sie sprechen von Uno-Recht, aber es ist ja die Uno, die das Völkerrecht schafft, und Sie sind irgendwie im Widerspruch, wenn Sie die Grossmächte heranziehen, um zu behaupten, das sei vor allem in deren Interesse. Es sind ja gerade die USA, die heute keine zusätzlichen Völkerrechtsbestimmungen mehr unterschreiben wollen. Sie "klemmen" in verschiedenen für uns, für Sie - ich meine die Parlamentsmehrheit - wichtigen Dossiers, ich denke nur an das Römer Statut und den Internationalen Gerichtshof. Es ist also falsch zu sagen, dass vor allem die Grossmächte daran interessiert seien. Nein, das Gegenteil ist der Fall. Als sich beispielsweise Präsident Arafat bei meinem Besuch in Palästina beklagte, die Schweiz würde sich vor allem auf das Völkerrecht im Menschenrechtsbereich berufen und das bringe ja unmittelbar nichts, sagte ich ihm, dass der Staat Palästina, wenn es ihn einmal geben werde, auch ein Kleinstaat wie der unsrige sein werde. Die Kraft der kleinen Staaten ist das Völkerrecht. Wir haben nicht das militärische Potenzial, die physische Macht der grossen Mächte. Wir können uns nur auf das Völkerrecht berufen. Deshalb haben wir, Herr Schlüer, ein ausgeprägtes Interesse daran, da auch mitzureden, mitzuhelfen, es zu wahren.

Sie haben auch noch gefragt - da haben Sie sich zwar auf die WTO bezogen -, wie wir uns durchsetzen können. Sicher nicht, indem wir im Abseits stehen. Das ist klar. Wenn sich die Schweiz durchsetzen will - und in der WTO haben wir in den zehn oder zwanzig letzten Jahren enorm viel bewirken können, weil wir eben dabei sind -, darf sie nicht draussen stehen. Das ist im Interesse unseres Landes und seiner Aussenpolitik.

Herr Mörgeli - jetzt ist er verschwunden -, ich kenne die Theorien, nicht nur von Herrn Eichenberger, der heute übrigens ein ausgezeichneter Dozent an der Universität Freiburg ist und früher in Zürich war. Diese reihen sich in die ökonomischen Analysen der Politik ein, welche die liberalen Thesen sicher bestätigen und untermauern. In diesen Theorien ist es aber nicht unbedingt abschätzig gemeint, wenn es heisst, die Politiker würden eigene Interessen verfolgen. Denn gerade diese Theorien bauen darauf, dass eben auch in der Politik für jeden, der teilnimmt, möglichst Freiheit bestehen soll. Aber auch jeder Bürger soll sanktionieren können, was für eine Politik gemacht wird.

Wir wollen jedenfalls nicht, wie behauptet wurde, die Freiheit des Staates aufgeben, im Gegenteil. Ich weiss natürlich, dass man im Lager der SVP mit der neuen Verfassung noch etwas Mühe hat, aber wir halten uns an die vom Volk genehmigte Verfassung. Wenn Sie einen Vergleich anstellen, finden Sie dort den Wortlaut wieder.

Frau Fehr verlangt eigentlich das Gegenteil davon. Sie möchte, dass wir uns mehr für Völkerrecht und Zusammenarbeit einsetzen. Sie hat aber, wie Herr Schlüer, auch die [PAGE 747] Frage der Guten Dienste hervorgehoben. Ich würde sagen, unsere Politik ist: mehr Friedensförderung statt blosse Schutzmacht.

Herr Schlüer ist etwas darauf aus, unwahre Behauptungen ausfindig zu machen. Was auf Seite 334 und Seite 335 steht, lautet nicht so, wie Sie es zitiert haben. Sie haben es etwas apodiktischer zitiert. Genau steht da: "Der Kosovo-Konflikt bestätigte, dass die Leistung Guter Dienste längst nicht mehr neutralen Staaten vorbehalten ist. Die in der Kosovo-Krise von der Schweiz unternommenen Tätigkeiten zeigen, dass die klassischen Guten Dienste im Rahmen der Suche nach Lösungen für schwerwiegende politische Konflikte oder im Rahmen der Friedensförderung nur noch selten eine Rolle spielen und nur noch einen geringen Teil des aussen- und sicherheitspolitischen Engagements der Schweiz ausmachen. Sie machen mehr und mehr einer aktiven Friedenspolitik Platz."

Wir haben uns also nicht abgemeldet. Wir haben also nicht gesagt, die Guten Dienste würden "nicht mehr benötigt", wie Sie es hier behauptet haben. Ich möchte nur auf diesen Unterschied hinweisen.

Vielleicht sind wir ja gar nicht so weit voneinander entfernt. Wenn wir von klassischer Politik der Guten Dienste sprechen, dann denken wir eben insbesondere an Schutzmachtmandate. Das sind im Allgemeinen Aufgaben, die man übernimmt, um die Interessen eines Landes vor Ort zu wahren, wenn die diplomatischen Beziehungen abgebrochen sind. Das tut die Schweiz beispielsweise für die USA im Iran. Aber das sind von der politischen Dimension her gesehen sehr passive Aufgaben, denn wir haben keinen Zugang zu den eigentlichen Diskussionen, die sich zwischen dem Iran und den USA abspielen können. Das sind Gute Dienste im Sinne eines Übermittlers. Wir möchten heute mehr. Wenn wir mehr wollen, dann heisst das aktive Friedenspolitik betreiben. Wir können das individuell tun, wir tun es auch bilateral. Aber wir müssen auch feststellen, dass sich diese Friedenspolitik mehr und mehr über internationale Organisationen abspielt, die vor allem in der Uno beheimatet sind, aber auch anderswo. Die OSZE ist zum Beispiel eine solche Organisation. Dort wollen wir uns "mehr zeigen", und wenn wir das als Gute Dienste betrachten, dann sind wir uns, Herr Schlüer und Frau Fehr, einig.

Die Chemiewaffen wurden von Frau Fehr und auch noch von anderen erwähnt. Ich will hier nicht zu lange sprechen. Wir werden darüber vielleicht heute noch befinden. Ich werde Ihnen dann unsere Position beschreiben.

Herr Schlüer hat noch eine Frage gestellt - ich würde sagen, es sei eher eine Frage zu Mazedonien als zur Neutralität, Sie haben uns zwar Widerspruch in Bezug auf die Neutralität unterstellt. Ich habe am letzten Montag auf eine Frage von Frau Müller-Hemmi geantwortet und gesagt, dass der Bundesrat dabei ist, diese Frage zu prüfen. Die Leitungsgruppe, die im Rahmen des Sicherheitsausschusses des Bundesrates tätig ist, ist daran zu überprüfen, welche Massnahmen wir treffen können. Früher hatte man einen Artikel, der es erlaubte, politische Aktivitäten von Personen mit ausländischer Herkunft generell zu unterbinden. Das ist heute nicht mehr möglich. Der Bundesrat wird sehr wahrscheinlich höchstens oder vor allem über Artikel 185 Absatz 3 der Bundesverfassung Massnahmen im Sinne der Wahrung der Friedensinteressen, der höheren Interessen der Schweiz, ergreifen können. Wir sind dabei, das zu tun, genau so, wie ich es am letzten Montag schon mitgeteilt habe.

Herr Wiederkehr möchte, dass wir mehr die Stärken der Schweiz, z. B. den Föderalismus, umsetzen. Er hat auch über den Jugendaustausch gesprochen. Mit den Oststaaten bestehen Austausche, vielleicht nicht auf Schülerebene. Aber es gibt z. B. Programme für Stagiaires, die in die Schweiz kommen. Wir versuchen, das noch zu verbessern, wo es möglich ist. Wir sind mit diesem Gedanken voll einverstanden. Die Beispiele, die sich nun ergeben, werden wir überprüfen, um daraus die Lehren ziehen zu können.

Mme Ménétrey-Savary et M. Cuche, notamment, ont parlé aussi d'aspects économiques en relation avec la politique de développement. Qu'il s'agisse de la question de la fuite des capitaux ou, comme vous en avez parlé, de l'investissement de capitaux suisses dans ces pays, le problème est le même. Au départ, puisque vous pouvez bien imaginer que la Suisse, en tant que septième ou huitième pays exportateur de capitaux du monde, fait l'objet de nombreuses convoitises, ce que je dois le plus souvent dire aux interlocuteurs qui me demandent que la Suisse fasse plus d'investissements, c'est qu'il y a deux conditions essentielles à remplir. La première, c'est que nous créions le cadre nécessaire pour que ces relations puissent se faire dans l'ordre. Nous avons avec beaucoup de pays déjà des accords de protection des investissements, par exemple. La deuxième condition est, puisque nous n'exportons pas de capitaux publics, mais des capitaux privés, que les conditions d'accueil pour ces capitaux soient satisfaisantes. C'est une question de cadre interne, de fonctionnement de l'Etat à mettre en place. Et il faut bien avouer que, dans beaucoup de pays en voie de développement, cette deuxième condition, malheureusement, n'est pas donnée et non seulement conduit à réduire l'attrait de ces pays, mais évidemment fait fuir les capitaux qui s'y trouvent.

M. Jutzet a posé une question concernant le Rwanda. Je ne peux pas entrer dans les détails pour l'instant. Cette question est à l'examen dans mon département et avec les autres départements. Au niveau du Conseil fédéral, je pense même que nous pourrons nous déterminer dans le courant de l'été.

J'aimerais conclure en insistant peut-être sur deux points. Tout d'abord, la politique extérieure de chaque pays a besoin d'un cadre conceptuel. Elle doit s'orienter d'après des objectifs à long terme, et nous devons avoir cette vision globale toujours présente, c'est ce que veut proposer le présent rapport. Le deuxième point ensuite - c'est M. Imhof, qui l'a suggéré: la politique extérieure, aussi paradoxal que cela puisse paraître, est aussi ou est d'abord souvent de la politique intérieure. Nous devons donc aussi pouvoir relayer cette politique que nous voulons mener vers l'extérieur, à l'intérieur du pays. C'est ce travail auquel nous nous attelons et auquel je vous invite à participer.

Hess Peter, Präsident: Antrag der Kommission

Mehrheit

Vom Bericht in zustimmendem Sinne Kenntnis nehmen

Minderheit

(Schlüer, Frey Walter, Mörgeli)

Vom Bericht in ablehnendem Sinne Kenntnis nehmen

Antrag der freisinnig-demokratischen Fraktion

Vom Bericht Kenntnis nehmen

Proposition de la commission

Majorité

Prendre acte du rapport en l'approuvant

Minorité

(Schlüer, Frey Walter, Mörgeli)

Prendre acte du rapport en le désapprouvant

Proposition du groupe radical-démocratique

Prendre acte du rapport

Abstimmung - Vote

Eventuell - A titre préliminaire

Für den Antrag der FDP-Fraktion .... 100 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 29 Stimmen

Definitiv - Définitivement

Für den Antrag der Mehrheit .... 98 Stimmen

Für den Antrag der FDP-Fraktion .... 40 Stimmen

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