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Schuldenbremse

Nationalrat, 18. Juni 2001 · Zweitrat

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 18. Juni 2001Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 00.060

Nationalrat · 18. Juni 2001 · Zweitrat

Steiner Rudolf (RL, SO): Lassen Sie mich kurz zurückblicken: Zwischen 1990 und 1999 stieg die Verschuldungsquote explosionsartig an. Ende 1999 betrugen die Bruttoschulden des Bundes über 100 Milliarden Franken oder rund 26 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Dies bedeutet innert neun Jahren fast eine Verdreifachung - eine Zunahme, die nur teilweise mit der schlechten Konjunkturlage der Neunzigerjahre zu erklären ist. Mitverantwortlich ist das vor allem zu Beginn des Jahrzehnts überbordende Ausgabenwachstum. Im Durchschnitt der Jahre 1990 bis 1999 belief sich dieses auf 4,2 Prozent und war damit ungefähr doppelt so hoch wie das mittlere nominale Wirtschaftswachstum. Dadurch entstand ein strukturelles Defizit - also ein Defizit, das sich auch bei konjunktureller Normallage zwangsläufig ergibt.

Vor diesem Hintergrund wurde am 12. März 1995 von Volk und Ständen die so genannte Ausgabenbremse angenommen. Danach bedürfen neue einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 2 Millionen Franken der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder in beiden Räten.

Am 7. Juni 1998 stimmte das Volk zudem dem "Haushaltziel 2001" zu. Diese Übergangsbestimmung hat die Sanierung des Bundeshaushaltes, d. h. die Beseitigung des strukturellen Defizites, zum Ziel.

Nun soll eine so genannte Schuldenbremse das "Haushaltziel 2001" ablösen. Sie bezweckt, den erreichten Haushaltsausgleich dauerhaft sicherzustellen. Ziel ist also die nachhaltige und konjunkturgerechte Stabilisierung des Bundeshaushaltes.

Der Zeitpunkt für die Einführung dieses Instrumentes zur Erreichung eines dauerhaften Haushaltgleichgewichtes, das 1996 in der Vernehmlassung auf eine grundsätzlich positive Antwort gestossen ist, ist günstig. Seine Einführung setzt einen weitgehend ausgeglichenen Haushalt voraus, und im Budget des laufenden Jahres wird das "Haushaltziel 2001" mehr als erreicht.

Zur Steuerungsgrösse: Als Messgrösse empfiehlt sich die Finanzrechnung, denn für ihre Verwendung spricht insbesondere, dass sie das zentrale Steuerungsinstrument für den Bundeshaushalt ist. Die Finanzrechnung ist die ideale Grundlage für die politische Prioritätenbildung, weil alle Aktivitäten in einer Rechnung zusammengefasst werden. Zudem hilft sie die Frage beantworten, wie sich der Bundeshaushalt auf den Wirtschaftskreislauf auswirkt. Dabei ist richtigerweise auf die Ausgaben abzustellen, denn die Ausgaben sind trotz der verschiedenen Ausgabenbindungen einfacher zu steuern als die Einnahmen.

Die Ausgaben werden vom Bundesrat im Voranschlag beantragt und von den eidgenössischen Räten bewilligt. Die Einnahmen dagegen werden im Wesentlichen vom Volk bestimmt; ich denke an die Verankerung von Höchstsätzen und weiteren zentralen Bestimmungen in der Verfassung. Sodann sind die Einnahmen vom Wirtschaftsverlauf abhängig und müssen geschätzt werden.

Zum Mechanismus: Wie in der Botschaft festgehalten, sollte ein erfolgreicher Mechanismus nicht nur die Defizite begrenzen, sondern auch definieren, wann Überschüsse zu erzielen sind. Nur so kann mittelfristig ein ausgeglichener Haushalt erreicht und die Verschuldung stabilisiert werden. Damit lässt sich verhindern, dass in Zeiten mit Überschüssen in der Staatsrechnung zu viele neue Verpflichtungen eingegangen werden.

Aus Rücksicht auf die Konjunktur ist zudem nicht ein jährlicher Budgetausgleich, sondern ein solcher über einen Konjunkturzyklus anzustreben. Dabei empfiehlt es sich auch, die Investitionen der Schuldenbremse zu unterstellen: Zum einen ist bei einmaligen Investitionen oder Investitionsspitzen eine Fremdfinanzierung der Investitionsausgaben mit dem Zweck angebracht, die Investitionskosten gerecht auf die Generationen zu verteilen. Aus dieser Sicht braucht die Investitionstätigkeit des Bundes nicht mit Schulden finanziert zu werden, da sie relativ stetig ist.

Zum andern ist eine Abgrenzung von laufenden Ausgaben und Investitionsausgaben, beispielsweise bei den Bildungs- und Forschungsausgaben, nicht möglich. Wie in der Botschaft festgehalten, spricht gegen die Zulässigkeit der Fremdfinanzierung von Investitionsausgaben auf Bundesebene in erster Linie die politische Prioritätenbildung, die sich im Rahmen der Budgetentscheide unverfälscht herausbildet und nicht durch irgendwelche Sonderbehandlungen verzerrt werden soll. Ein übermässiger Spardruck auf die Investitionen des Bundes ist durch deren Einbezug in die Schuldenbremse nicht zu befürchten. In den Jahren 1985 bis 1999 haben sich die Anteile der Investitionsausgaben und der Konsumabgaben am Gesamthaushalt trotz verschiedener Sparpakete kaum verschoben.

Vor diesem Hintergrund schlagen Ihnen der Bundesrat und die Finanzkommission mit 17 zu 7 Stimmen folgendes Konzept einer Schuldenbremse vor: Mit einer Ausgabenregel soll der Anstieg der nominellen Bruttoschulden in der Zukunft weitgehend verhindert werden. Das Ausgabenniveau wird über einen Konjunkturzyklus hinweg auf das Niveau der Einnahmen begrenzt. In den einzelnen Jahren werden jedoch, je nach Konjunkturlage, entweder Überschüsse verlangt oder Defizite in Kauf genommen. Dabei bewegen sich die Schwankungen der Rechnungsabschlüsse in der Grössenordnung der automatischen Stabilisatoren. Diese konjunkturelle Ausrichtung der Finanzpolitik wird mit einem Vergleich zwischen dem langfristigen so genannten realen Trend-Bruttoinlandprodukt und dem laufenden oder geschätzten realen Bruttoinlandprodukt erreicht. Solange das geschätzte Bruttoinlandprodukt höher ist als das Trend-Bruttoinlandprodukt, müssten im betreffenden Jahr Überschüsse erwirtschaftet werden, während Defizite zugelassen sind, sobald das laufende Bruttoinlandprodukt unter das Trend-Bruttoinlandprodukt fällt.

Mit diesem Grundkonzept kann der Haushaltausgleich über den gesamten Konjunkturzyklus gewährleistet werden. Der Höchstbetrag für die Ausgaben entspricht somit dem Produkt aus den geschätzten Einnahmen und den Quotienten des realen Trend-Bruttoinlandproduktes und des realen Bruttoinlandproduktes. Diesem genannten Quotienten kommt die Funktion eines Konjunkturfaktors zu.

Für den Erfolg der Schuldenbremse ist schliesslich entscheidend, dass sie bei den wichtigsten Instrumenten der Haushaltführung greift. Die Regelungen der Schuldenbremse sollen deshalb ausdrücklich beim Voranschlag sowie bei den Nachträgen zum Voranschlag ansetzen. Die durch die Schuldenbremse festgelegten Ausgabenplafonds sind auch im Finanzplan einzuhalten. Für die übrigen Vorlagen mit finanziellen Auswirkungen wie neue Gesetze, Gesetzesanpassungen und Finanzbeschlüsse ausserhalb des Voranschlags sowie der Nachträge soll die Schuldenbremse indirekt angewendet werden, indem die Höchstbeträge für die Ausgaben gemäss Ausgabenregel bei solchen Entscheiden zu berücksichtigen sind.

In ausserordentlichen Situationen wie beispielsweise schweren Rezessionen, bei Naturkatastrophen oder anderen besonderen Ereignissen - ich denke an das Asylwesen - kann [PAGE 770] die Ausgabenregel mit einem qualifizierten Mehr in beiden Räten ausser Kraft gesetzt werden.

Welches sind die Sanktionen, wenn das Ziel verfehlt wird? Selbst wenn ein regelkonformes Budget verabschiedet und bei den Nachträgen grösste Zurückhaltung geübt wird, ist nicht auszuschliessen, dass die tatsächlichen Ausgaben in der Staatsrechnung die von den eidgenössischen Räten im Einklang mit der Schuldenbremse bewilligten Ausgaben im Voranschlag überschreiten. Auch zu hoch geschätzte Kreditreste oder unterschätzte Kreditüberschreitungen können zusammen mit den bewilligten Nachträgen zu einer Regelverletzung führen.

Überschreiten nun die tatsächlichen die bewilligten Ausgaben, wird die Überschreitung einem so genannten Ausgleichskonto belastet, das ausserhalb der Staatsrechnung geführt wird. Ebenso werden Schätzfehler bei den Einnahmen, welche entweder zu hohe oder zu tiefe Höchstbeträge für die Ausgaben ergeben haben, im Ausgleichskonto in Form von Belastungen oder Gutschriften berücksichtigt.

Die im Ausgleichskonto auflaufenden Fehlbeträge sind nicht sofort zu eliminieren, sondern gemäss Vorschlag für die Schuldenbremse jeweils in den folgenden Voranschlägen abzubauen. Auf eine starre Festlegung von Beträgen und Zeiträumen für diesen Abbau soll grundsätzlich verzichtet werden. Damit belässt die Vorlage dem Parlament im Rahmen der Budgetierung bewusst einen grossen Spielraum.

Um die Ziele der Schuldenbremse aber nicht infrage zu stellen, muss für den Fall von sehr hohen Fehlbeträgen eine Sicherung eingebaut werden. Bundesrat und Kommission beantragen Ihnen deshalb, dass Fehlbeträge im Ausgleichskonto, die 6 Prozent der im vergangenen Rechnungsjahr getätigten Gesamtausgaben - das wären heute über drei Milliarden Franken - überschreiten, zwingend innerhalb der nächsten drei Jahre wieder auf diese Grenze von 6 Prozent zurückzuführen sind. Dabei bleibt die Budgethoheit des Parlamentes im Rahmen der von der Regel vorgegebenen Ausgabenplafonds vollumfänglich gewährleistet. Die eidgenössischen Räte können damit bei der Budgetierung voll zum Ausdruck bringen, wo sie die finanzpolitischen Prioritäten setzen wollen. Sie werden schliesslich über die Festlegung der steuerlichen Rahmenbedingungen sowie der Steuersätze indirekt auch auf die Höhe der Ausgaben Einfluss nehmen können.

Der Bundesrat und die Mehrheit der Kommission sind überzeugt, dass das Ziel des dauerhaften Haushaltgleichgewichts mit diesem Instrument der Schuldenbremse erreicht werden kann. Simulationsrechnungen für den Zeitraum 1988 bis 2003 haben gezeigt, dass unter strikter Einhaltung der Schuldenbremse das Ziel eines längerfristigen Haushaltausgleichs hätte erreicht werden können.

Die Finanzkommission beantragt Ihnen mit 17 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen, auf das Geschäft einzutreten.

Walker Felix (M-E, SG): Nous avons à examiner aujourd'hui un projet complexe du point de vue de la technique financière et essentiel sur le plan des finances fédérales. Complexe parce qu'il fait appel à plusieurs paramètres financiers et conjoncturels; essentiel car il vise à donner aux finances fédérales un équilibre durable et raisonnable.

Pourquoi un frein à l'endettement? En 1990, les dettes de la Confédération étaient stabilisées à 38 milliards de francs et le découvert de son bilan stagnait à 17 milliards de francs. Dix ans plus tard, c'est-à-dire à la fin de l'an 2000, l'endettement s'élève à 108 milliards de francs - il a triplé - et le découvert du bilan a quadruplé pour atteindre 70 milliards de francs.

On ne peut pas rester les bras ballants devant une telle situation qui atteste un déficit structurel permanent. Voilà pourquoi le Conseil fédéral propose le frein à l'endettement qui vise en principe trois objectifs:

1. prévenir les déficits structurels tels qu'ils existent depuis 1990, en empêchant que le budget fédéral ne s'emballe à nouveau;

2. garantir que l'endettement de la Confédération restera stable à long terme en valeur nominale;

3. rendre les finances fédérales compatibles avec l'évolution conjoncturelle, en développant une politique financière anticyclique.

Certes, le Conseil fédéral et notre Parlement ne sont pas restés passifs durant les dix dernières années. En effet, trois programmes d'économies ont été votés en 1992, 1994 et 1996. Et en plus, le Parlement a voté des mesures urgentes visant à alléger les finances fédérales en 1995 et 1996.

Même le peuple et les cantons se sont prononcés en adoptant le système constitutionnel actuel de frein aux dépenses, en mars 1995. On doit toutefois admettre que toutes ces mesures n'étaient de loin pas suffisantes pour assainir les finances fédérales, surtout parce qu'il manquait des sanctions. Le 7 juin 1998, le peuple et les cantons ont approuvé à une très large majorité la disposition constitutionnelle de l'objectif budgétaire 2001. Cette disposition prévoit entre autres: "L'excédent de dépenses comptabilisé au terme de l'exercice 1999 ne doit pas dépasser 5 milliards de francs et au terme de l'exercice 2000, 2,5 milliards de francs; au terme de l'exercice 2001, il doit avoir été ramené à un montant n'excédant pas 2 pour cent des recettes." Le passage suivant est extrêmement important: "La présente disposition transitoire reste en vigueur jusqu'à ce qu'elle soit remplacée par des mesures de droit constitutionnel visant à limiter le déficit et l'endettement."

En approuvant ce texte, le peuple et les cantons ont manifesté leur volonté de remettre définitivement de l'ordre dans le ménage fédéral. Ils ont également légitimé le projet de frein à l'endettement que nous sommes appelés à traiter aujourd'hui, projet qui doit précisément relayer l'objectif budgétaire 2001. On peut relever à cet égard que le frein à l'endettement a été annoncé dans les lignes directrices des finances fédérales du Conseil fédéral du 4 octobre 1999. Les Chambres fédérales en ont pris acte.

Comme nous le verrons, le frein à l'endettement va plus loin que l'objectif budgétaire 2001. Il constitue à ce titre un instrument plus performant pour parvenir à un équilibre durable des finances fédérales.

Quel est le mécanisme du frein à l'endettement? Le frein à l'endettement se fonde en principe sur plusieurs paramètres ou variables, à savoir: les recettes estimées pour le budget, le produit intérieur brut réel, effectif, prévu pour l'année budgétaire et le produit intérieur brut tendanciel, aussi prévu pour l'année budgétaire. La mise en oeuvre de ces trois variables détermine le plafond des dépenses. Ainsi, l'idée fondamentale consiste à lier les dépenses au niveau des recettes modifiées par un facteur conjoncturel.

Le plafond des dépenses équivaut donc au produit des recettes estimées pondéré par le quotient du PIB tendanciel et du PIB effectif. Un PIB effectif inférieur au PIB tendanciel détermine un facteur conjoncturel plus élevé que 1. C'est un indice de faible conjoncture. A ce moment-là, les dépenses peuvent dépasser les recettes. A l'inverse, lorsque le PIB effectif est supérieur au PIB tendanciel, le quotient est plus petit que 1. Les dépenses doivent alors être proportionnellement inférieures aux recettes.

De cette manière, le budget a un effet conjoncturel anticyclique. En cas de haute conjoncture économique, la Confédération réalisera des bénéfices et, en cas de basse conjoncture, elle tolérera des déficits. Comme les déficits et les bénéfices se compenseront à terme, l'équilibre des finances sera assuré sur la durée moyenne d'un cycle conjoncturel. En somme, tout au long d'un cycle conjoncturel, le montant total des dépenses ne doit pas dépasser celui des recettes.

Tout le mécanisme que je viens de vous présenter est fondé sur les prévisions. Par conséquent, on ne saurait exclure des erreurs d'estimation. Le compte d'Etat 2000 qui a bouclé avec une différence favorable de plus de 6 milliards de francs le prouve. Dans le cadre du frein à l'endettement, de telles erreurs d'estimation peuvent conduire à fixer trop haut ou trop bas le plafond des dépenses.

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C'est pourquoi un compte de compensation doit permettre de corriger a posteriori ces erreurs. Ce compte de compensation obéira aux principes suivants.

Le compte de compensation doit enregistrer les surcroîts des dépenses par rapport au montant maximal approuvé par le Parlement. Lors du bouclement du compte, si ce sont les recettes qui ont varié, le plafond des dépenses sera déplacé vers le haut ou vers le bas, en fonction des fluctuations des recettes.

Les excédents ou les découverts figurant au compte de compensation doivent être éliminés dans les prochaines années. C'est au Parlement qu'il appartiendra d'en décider. Les très grands découverts du compte de compensation, dépassant le 6 pour cent de l'ensemble des dépenses opérées durant l'année comptable précédente, seront obligatoirement ramenés à cette limite dans les trois prochaines années.

En ce qui concerne la soumission des investissements à la règle, la question s'est posée de savoir s'il convenait de soustraire les investissements à la règle du frein à l'endettement. Il s'est avéré que les dépenses d'investissement représentent quelque 10 pour cent du budget fédéral et que, pour la grande part d'entre eux, il s'agit de transferts à des tiers. Par ailleurs, les investissements dans l'Etat n'obéissent pas, comme dans le privé, au principe du rendement. Enfin, la Confédération fait chaque année des dépenses d'investissement pour des montants plus ou moins du même niveau. Dès lors, il paraît inutile d'exclure les investissements de la règle du frein à l'endettement.

Souveraineté du Parlement. Le frein à l'endettement est par principe contraignant, tant pour le Conseil fédéral que pour le Parlement. Mais, dans ce cadre, la souveraineté du Parlement reste intégralement garantie en matière budgétaire. Par ailleurs, dans des situations exceptionnelles, telles que de graves récessions, des catastrophes naturelles ou d'autres événements particuliers, le Parlement pourra suspendre la règle des dépenses. Il devra cependant en décider à la majorité qualifiée de chacun de ses deux Conseils. Le Parlement garde également une grande marge de manoeuvre dans l'articulation du compte de compensation, puisqu'il n'est pas obligé de corriger les manquements à l'objectif de plafonnement dans le prochain budget. Somme toute, le frein à l'endettement se limite à astreindre le Parlement à une plus grande discipline budgétaire, ce que maints représentants du peuple réclament depuis de longues années.

Que se serait-il passé si l'on avait disposé du frein à l'endettement beaucoup plus tôt? Les simulations ont montré que le but du frein à l'endettement - à savoir équilibrer les comptes à moyen terme - aurait pu être atteint. Par conséquent, la dette serait actuellement à un plus bas niveau. Toutefois, l'augmentation de la dette en raison de la restructuration des régies fédérales et de la Caisse fédérale de pensions n'aurait pas pu être évitée. Des déficits substantiels, dits conjoncturels, auraient été admis au milieu des années nonante. La croissance des dépenses aurait été plus contenue. En plus, les prêts à l'assurance-chômage auraient soutenu la demande.

La Commission des finances du Conseil national a entrepris ses travaux après que le Conseil des Etats a achevé les siens. C'est donc sur cette première base qu'elle a pu s'appuyer. Elle a consacré deux séances à l'examen du projet et n'a pas jugé opportun de procéder à des auditions d'experts. En revanche, elle a reçu de nombreuses réponses à ses questions dans des rapports explicatifs détaillés que lui a remis le Département fédéral des finances.

Dans le débat d'entrée en matière, la commission a abordé les problèmes fondamentaux. Elle s'est demandée si le Parlement ne transférait pas des compétences au Conseil fédéral. Tel n'est pas le cas, puisque le Conseil fédéral est lui-même soumis à l'article constitutionnel et qu'il ne peut en aucune manière manipuler les chiffres, qui doivent de toute façon être corrigés dans les comptes d'Etat annuels et via le compte de compensation. Le compte de compensation, précisément, a donné lieu à une discussion. On craignait en effet que son exclusion du compte d'Etat ne nuise à la transparence de la comptabilité. M. Villiger, conseiller fédéral, nous a rassurés: le compte de compensation figurera à chaque fois dans les messages sur le budget et le compte d'Etat.

Par 17 voix contre 2 et avec 5 abstentions, la Commission des finances vous propose d'entrer en matière.

Loepfe Arthur (M-E, AI): Die Schulden des Bundes sind in den Neunzigerjahren explosionsartig gewachsen. Das Parlament war nicht in der Lage, Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht zu halten, obwohl die Bundesverfassung und das Finanzhaushaltgesetz bisher schon und auch jetzt einen ausgeglichenen Finanzhaushalt verlangen. In der Hochkonjunktur der zweiten Hälfte der Achtzigerjahre hat das Parlament das Gegenteil einer antizyklischen Finanzpolitik betrieben. Man hat damals Ausgabenentscheide gefällt, die in den nachfolgenden Rezessionsjahren die Verschuldung massiv verstärkt haben.

Auch in der jetzigen guten Konjunkturphase verhält sich das Parlament nicht antizyklisch. Wir brauchen ein griffiges Instrument und Leitplanken, damit der Bundeshaushalt nicht wieder aus dem Ruder läuft. Wir dürfen uns jetzt nicht mit einer Zielumschreibung begnügen. Wir brauchen ein Werkzeug, das eine antizyklische Haushaltsteuerung unterstützt und bei Überschreiten der Alarmgrenze wirksame Korrekturmassnahmen verlangt.

Die vom Bundesrat vorgeschlagene Schuldenbremse ist das geeignete Instrument dazu. Ausgaben und Einnahmen werden über einen Konjunkturzyklus hinweg im Gleichgewicht gehalten. Der Höchstbetrag der Ausgaben richtet sich nach den geschätzten Einnahmen unter Berücksichtigung der Konjunkturentwicklung. Ausserordentliche Einnahmen werden nicht berücksichtigt und können somit der Schuldentilgung dienen. Der eingebaute Konjunkturfaktor gewährleistet, je nach Wirtschaftslage, Einnahmen- oder Ausgabenüberschüsse und damit eine antizyklische Finanzpolitik.

Bei einem ausserordentlichen Zahlungsbedarf können die beiden Räte mit einem qualifizierten Mehr den Höchstbetrag der Ausgaben erhöhen. Damit ist die Anpassung des Budgets an besondere Situationen möglich. Die Führung eines Ausgleichskontos für Ausgaben- und Einnahmenüberschüsse verleiht dem System die erforderliche Flexibilität und ermöglicht eine Korrektur der Schätzwerte anhand der tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben. Ein Fehlbetrag im Ausgleichskonto kann in den nachfolgenden Jahren kompensiert werden. Überschreitet der Fehlbetrag jedoch 6 Prozent der Jahresausgaben, so ist die Überschreitung innerhalb von drei Jahren auszugleichen. Diese Bestimmung ist entscheidend, denn sie erzwingt Korrekturmassnahmen und verhindert ein Abgleiten in eine weitere Verschuldung.

Die Schuldenbremse ist ein durchdachtes Instrument. Die Methode ist transparent und nachvollziehbar. Sie gewährleistet einen gesunden Staatshaushalt, so wie es die Bundesverfassung und das Finanzhaushaltgesetz schon bisher verlangten. Das Ausgleichskonto und die Ausnahmeregelung belassen dem Parlament einen grossen Spielraum. Es steht dem Parlament weiterhin frei, die Einnahmen und damit auch die Ausgaben zu erhöhen. Die Budgethoheit des Parlamentes wird nicht übermässig eingeschränkt. Aufgrund der gemachten Erfahrungen brauchen wir ein Instrument, das die Verschuldung tatsächlich bremsen kann. Eine Schuldenbremse mit abgeschliffenen Bremsbelägen, wie sie eine Kommissionsminderheit anstrebt, ist keine Lösung.

Die CVP-Fraktion bittet Sie, der Schuldenbremse gemäss Kommissionsmehrheit zuzustimmen und die Minderheitsanträge abzulehnen. Dem Antrag Vallender können wir hingegen zustimmen.

Müller Erich (RL, ZH): Letzte Woche hat uns die Gastrosuisse dieses Alkoholtestgerät geschickt, damit wir immer feststellen können, wann wir die Alkoholgrenze von 0,8 Promille überschreiten und, sollten wir mit dem Trinken weiterfahren, Unglück verursachen.

[PAGE 772] Für die heutige Debatte hätten uns besorgte Bürgerinnen und Bürger ein Schuldentestgerät schicken sollen, denn wenn wir das Schuldenlimit überschreiten, verursachen wir auch Unglück und handeln verantwortungslos. Wir gefährden den Wohlstand unseres Landes und die Zukunft der nächsten Generationen.

Wir wissen, dass wir mit über 100 Milliarden Franken Schulden die Vernunftgrenze bereits überschritten haben. Aber das Wissen allein genügt eben nicht; es braucht Massnahmen und Instrumente, die sofort greifen, wenn wir das Limit überschreiten.

Die Schuldenbremse ist dafür ein sehr gutes, ein sehr effizientes Instrument. Mit der Ausgabenbremse einerseits und mit der Schuldenbremse andererseits können wir die Haushaltsanierung 2001 wirkungsvoll in die Zukunft führen und gesunde Staatsfinanzen garantieren.

Was ist so gut an der Schuldenbremse?

1. Sie führt zur im Parlament leider immer wieder vermissten finanzpolitischen Vernunft. Sie sichert das dafür notwendige konsequente Handeln, d. h., mit der Schuldenbremse wird die Finanzdisziplin automatisch durchgesetzt.

2. Trotz diesem Zwang zu Disziplin ist die Schuldenbremse kein stures Instrument. Sie nimmt Rücksicht auf die jeweilige konjunkturelle Lage, ja sie ist sogar ein Instrument der anitzyklischen Finanzpolitik.

3. Sie setzt am richtigen Ort an, nämlich bei der Ausgabenbegrenzung. Alle Minderheitsanträge, die letztlich auf eine Schuldenbegrenzung durch Erzwingung von Mehreinnahmen zielen - sprich: mehr Steuern fordern -, sind keine echten Beiträge zur Haushaltsanierung. Warum nicht? Sie gehen zulasten der bereits heute im Übermass zur Kasse gebetenen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Es geht nicht an, dass wir die überforderte Staatskasse sanieren und dabei das Volk und die Wirtschaft überfordern, denn dies hiesse, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben.

Unbefriedigend ist für mich an der Schuldenbremse, dass mit ihr die heutigen Schulden nicht gesenkt werden, sondern die derzeitige Schuldenlast eher festgeschrieben wird. Letzte Woche bei der Diskussion der Staatsrechnung hat mich Herr Strahm an diesem Pult gefragt, ob ich bereit sei mitzuhelfen, den Schuldenrückgang zu planen und durchzusetzen. Ich habe ihm dies mit Überzeugung bejaht und habe ihm zugesichert, dass ich mit ihm zusammen die Schulden abbauen will. Aber wir alle wissen aus Erfahrung aus vielen Bereichen des Lebens: Wenn man etwas abbauen will, muss man es zuerst einmal stoppen, damit es nicht weiter zunimmt. Die Schuldenbremse ist das Instrument, um genau das zu tun.

Im Namen der FDP-Fraktion ersuche ich Sie, das auch zu tun. Stimmen Sie deshalb mit dem Bundesrat und der Mehrheit Ihrer Finanzkommission der Schuldenbremse zu und lehnen Sie alle Minderheitsanträge ab.

Bangerter Käthi (RL, BE): Ich habe bereits letzte Woche bei der Eintretensdebatte zur Staatsrechnung darauf hingewiesen, dass die Schuldenbremse als Nachfolgeinstrument zum "Haushaltziel 2001" und zum Stabilisierungsprogramm eine absolute Notwendigkeit ist. Nach langen Jahren der Defizite und der Schuldenanhäufung - im vergangenen Jahr stieg der Schuldenberg trotz Überschüssen weiter, nämlich von 102 auf 108 Milliarden Franken - müssen wir nun alles daransetzen, damit der Bundeshaushalt nicht wieder in strukturelle Defizite abgleitet.

Der Finanzplan 2002-2004 geht von einem Ausgabenwachstum aus, das höher ist als das Wachstum des Bruttoinlandproduktes. Eine solche Finanzpolitik kann ja nicht unser Ziel sein. Dass das "Haushaltziel 2001", kaum erreicht, bereits wieder gefährdet ist, wurde uns in der Finanzkommission von Bundesrat Villiger bestätigt. Er wies darauf hin, dass bereits in der ersten Budgetierungsrunde für nächstes Jahr klare Anzeichen bestünden, dass die im Zusatzbericht zur Schuldenbremse geäusserte Befürchtung eines ungebremsten Ausgabenwachstums zu erkennen sei. Wir wissen - auch aufgrund der Erfahrung der Neunzigerjahre -, dass der heute gültige Artikel 126 der Bundesverfassung nicht greift, weil er nicht zwingend festhält, bis wann ein allfälliger Fehlbetrag der Bilanz abzutragen ist.

Trotz dieses Artikels 126 produzierten wir Defizite in Serie: Die Staatsschuld verdoppelte sich innerhalb weniger Jahre. Dank dem Stabilisierungsprogramm und dem "Haushaltziel 2001", das vom Volk mit einer klaren Mehrheit angenommen wurde, konnten Verwaltung und Parlament in die Pflicht genommen werden. Das Ziel einer ausgeglichenen Rechnung wurde erreicht, wobei die gute Wirtschaftslage der vergangenen zwei Jahre wesentlich mitgeholfen hat.

Nun dürfen wir den Pfad der Tugend nicht schon bei der Zielerreichung wieder verlassen. Deshalb braucht es ein dauerhaftes Instrument, das Verwaltung und Parlament in die Pflicht nimmt. Mit der Schuldenbremse bestätigen wir in der Bundesverfassung wie bisher, dass der Bund seine Ausgaben und Einnahmen im Gleichgewicht hält.

Neu ist das Kernstück der Schuldenbremse, d. h. die Ausgabenregel. Demnach dürfen die Ausgaben über einen Konjunkturzyklus hinweg nicht grösser sein als die Einnahmen. Gelingt der Ausgleich nicht, so sind die Defizite innerhalb der nächsten drei Jahre zu kompensieren. Wir setzen so einen Zeitrahmen und verschieben die Kompensation der Defizite nicht auf den Sankt Nimmerleinstag, was in den Neunzigerjahren gängige Praxis war.

Die Bevölkerung erwartet von uns einen sorgfältigen Umgang mit den Steuergeldern. Die Schuldenbremse hilft uns dabei. Sie ist ein griffiges Instrument, ermöglicht aber gleichzeitig genügend Rücksichtnahme auf wirtschaftliche Entwicklungen, die vom Bund nicht gesteuert werden können. In solchen Fällen kann die Bundesversammlung bei der Verabschiedung des Voranschlags oder der Nachträge handeln und den Höchstbetrag erhöhen, wenn der zusätzliche Zahlungsbedarf mindestens 0,5 Prozent des ursprünglichen Höchstbetrages erreicht. Die Schuldenbremse ist ein Budgetierungsinstrument. Sie setzt einen klar festgelegten Rahmen, lässt aber für wirtschaftlich schwierige Zeiten die notwendige Flexibilität zu.

Die Systematik der Schuldenbremse ist wirksam. Deshalb müssen die Minderheitsanträge, die die Vorlage verwässern wollen, abgelehnt werden. Die FDP-Fraktion ist für Eintreten und für die Ablehnung aller Minderheitsanträge.

Hofmann Urs (S, AG): Die SP-Fraktion ist mit dem Bundesrat der Ansicht, dass die undifferenzierte und mit den verfassungsrechtlichen Grundsätzen zur Konjunkturpolitik in Artikel 100 der Bundesverfassung im Widerspruch stehende Übergangsbestimmung mit der Perpetuierung der Grundsätze zum "Haushaltziel 2001" nach einer Anpassung von Artikel 126 der Bundesverfassung ruft. Wir sind deshalb bereit, auf diese Vorlage einzutreten.

Die SP-Fraktion geht auch mit den allgemeinen Prämissen des Bundesrates einig, wonach auf der Basis der von der Verfassung vorgegebenen antizyklischen Finanzpolitik eine Neuverschuldung in der Rezession ebenso systemimmanent ist wie Überschüsse und der Abbau einer als zu hoch eingeschätzten Verschuldung in Phasen der Hochkonjunktur. Welche Verschuldung als noch akzeptabel erachtet wird, hängt jedoch ebenso von einer politischen Wertung ab wie der Entscheid, inwieweit eine in der Rezession entstandene Verschuldung durch spätere Rechnungsüberschüsse abgebaut werden soll.

Die aktuelle Diskussion über Steuerreduktionen dokumentiert dies auf eindrückliche Weise. Zumal der bundesrätliche Zusatzbericht vom 10. Januar 2001 zur Schuldenbremse zeigt auf, dass von strukturellen Saldi, die breit angelegte Steuerreduktionen erlauben würden, wie sie nun allenthalben verlangt werden, für die kommenden Jahre selbst unter der Annahme einer guten wirtschaftlichen Entwicklung keine Rede sein kann.

Dass uns eine Zustimmung zu dieser Vorlage nicht möglich ist, liegt somit nicht in der Ablehnung der bundesrätlichen [PAGE 773] Ausführungen zu den Mechanismen und Grundsätzen einer nachhaltigen Finanzpolitik, sondern in der Besonderheit der Wirkungsweise der vorgeschlagenen Schuldenbremse. Erstmals wird nämlich in der Schweiz in Gesetzesartikeln der Irrglaube umgesetzt, man könne Politik durch arithmetische Formeln ersetzen und die vom Volk gewählten und dem Volk verantwortlichen Politikerinnen und Politiker von ihrer ureigensten Aufgabe entbinden, nämlich bei der Verabschiedung des Voranschlags so zu entscheiden, wie sie es im Interesse von Land und Volk als geboten erachten.

Wäre die Nationalökonomie eine exakte Wissenschaft, dann wäre ein solcher Weg wohl gangbar, dann könnten das Parlament und zuweilen auch das Volk von der Politik entlastet und wesentliche Entscheidungen für die Zukunft dem Bundesrat und seinen Beraterinnen und Beratern überlassen werden. Ohne dass ich Beispiele nennen muss, wissen wir alle aber, dass die Irrtümer der wirtschaftswissenschaftlichen Prognosen Bücher, und zwar dicke Bücher, füllen. Herr Bundesrat Villiger, wie die meisten hier im Saal kennen Sie diesen Mann, dessen Bild ich hier aufhalte, und zwar nicht nur, weil Sie mit der Kantonsschule in Aarau und der ETH in Zürich zweimal die gleichen Schulen besucht haben wie er. Auch er hat uns Formeln vorgelegt; während seine Formeln jedoch effektiv zum Ausdruck bringen, was die Welt im Innersten zusammenhält, sind die Formeln, welche Sie uns zur Bestimmung der Schranken der Finanzpolitik beliebt machen wollen, weniger Vertrauen erweckend - ich verweise auf Seite 4722 der bundesrätlichen Botschaft, der diese Formel entnommen ist.

Auch wenn Einsteins Relativitätstheorie vielen im Saal ein Buch mit sieben Siegeln geblieben sein mag: Ich mache jede Wette, dass es unter uns noch mehr gibt, die diese begriffen haben als solche, die auch nur im Entferntesten die Art nachvollzogen haben, in der die Schranken der parlamentarischen Budgethoheit künftig berechnet werden sollen. Die Beratungen in der Finanzkommission haben dies deutlich offengelegt.

Wir attestieren Ihnen, Herr Bundesrat Villiger, dass Sie sich bemüht haben, eine differenzierte Lösung zu suchen. Dass bei so viel Differenziertheit nur noch Vertrauen und nicht mehr Verständnis möglich ist, mag unumgänglich sein. Sie werden jedoch auch Verständnis haben müssen, dass unsere Fraktion der Kunst der Nationalökonomie, auch aufgrund zweifelhafter Erfahrungen, zumindest nur dann vertraut, wenn die Risiken für unser Land für den Fall, dass dann doch alles anders kommt, als im Guten gedacht, wenigstens um einiges geringer sind als die in Aussicht gestellten Vorteile.

Offenkundig ist dies, wie die angenommenen Auswirkungen der vorgeschlagenen Schuldenbremse für die Neunzigerjahre drastisch zeigen, hier nicht der Fall. So hält namentlich auch die KOF in ihrer kritischen Würdigung der bundesrätlichen Vorlage unmissverständlich fest, dass die Schuldenbremse restriktiver wirken würde, als dies für eine nachhaltige Finanzpolitik erforderlich wäre, dass die Schuldenbremse die Konjunktur Mitte der Neunzigerjahre deutlich negativ beeinflusst hätte. Angesichts des schon absehbaren Expertenstreits wird die Hoffnung, die finanzpolitische Diskussion um die Höhe der Staatsausgaben könne künftig auf statistisch-technischem Weg erledigt werden, schliesslich ohnehin eine Illusion sein.

Die SP-Fraktion wird Ihnen deshalb mittels eines Minderheitsantrages beantragen, die zeitlich unbefristete und als Dauerlösung unhaltbare Übergangsregel zum "Haushaltziel 2001" durch eine Bestimmung abzulösen, welche die Politik nicht durch wirtschaftswissenschaftliche Formeln ersetzt und die Verantwortung für die richtige Finanzpolitik nicht der Volkswirtschaftslehre überlässt, sondern den Politikern. Sollte die Mehrheit dieses Rates jedoch künftig den Prognosen der Experten mehr vertrauen wollen als dem eigenen politischen Wissen und der eigenen Wertung, so wären die vorgeschlagenen Bestimmungen des Finanzhaushaltgesetzes wenigstens derart anzupassen, dass die schädlichen Auswirkungen der bundesrätlichen Schuldenbremse verringert würden.

Maillard Pierre-Yves (S, VD): M. Villiger, conseiller fédéral, doit être un homme heureux aujourd'hui. Il réalise le fantasme de tout ministre des finances. Paradoxalement, la réalisation de ce fantasme de tout ministre des finances semble combler d'aise également des parlementaires qui, dans un masochisme exacerbé, appellent de leurs voeux la mutilation de leurs compétences, la restriction de leur capacité de décision.

M. Villiger, donc, est un homme heureux parce qu'il vient d'inventer un instrument unique au monde, un véritable pilotage automatique de la politique budgétaire qui lui permettra de prendre de longues vacances, ainsi qu'à nous tous, puisque ce ne seront plus les autorités politiques qui définiront la politique budgétaire, mais une formule technocratique, un instrument diabolique qui a plongé vos commissaires dans des abîmes de perplexité.

Nous sommes parfois tentés par l'autosatisfaction, voire même par l'immodestie. Mais nous avons tous été, au sein de la Commission des finances, ramenés à la misérable condition de mauvais élèves un peu bornés qui n'osaient finalement plus poser de questions tant la chose leur paraissait obscure et dépasser leur capacité d'entendement. Par exemple, nous pris connaissance du filtre de Hodrick-Prescott, et donc du facteur K. Le facteur K sera l'élément qui permettra de corriger de manière anti-conjoncturelle la fameuse formule de calcul du plafonnement des dépenses. Ce facteur K pourra être calculé jusqu'à la quatrième décimale. Par exemple, pour 2001, il a une valeur de 0,9922. On indique que cette prise en compte de la quatrième décimale pour 2001 n'est pas anodine, qu'elle n'est pas là pour faire comme si c'était précis, mais qu'à la fin, la variation peut être d'une conséquence de 50 millions de francs sur le budget 2001. Si on se trompe à la troisième décimale, à la fin ça peut faire 50 millions de francs de différence. 50 millions de francs de plus ou de moins pour une petite erreur de calcul, vous admettrez qu'il s'agit de suivre la méthode Hodrick-Prescott à la lettre pour ne pas se tromper!

Cet instrument diabolique, unique au monde - M. Villiger l'a avoué lui-même, il ne connaît pas d'autre exemple sur la planète - est une sorte de machin incompréhensible. A l'avenir, nous ne dirons plus: "Le Parlement et le Conseil fédéral ont fixé la politique budgétaire". On dira: "Le truc ou 'ça' a fixé la politique budgétaire." Freud avait inventé le "ça" psychanalytique. M. Villiger a inventé le "ça" budgétaire, qui décidera pour nous.

Tout cela serait drôle si cela n'avait pas des conséquences dans la réalité et si cet instrument de politique budgétaire ne suivait pas une orientation politique extrêmement claire. En réalité, cette orientation politique est exprimée d'une façon simple, voire simpliste, par les leaders de la pensée budgétaire dans le camps bourgeois. Elle a pour nom, cette orientation politique: réduction de la dépense publique, réduction des mécanismes de redistribution des richesses. Cet instrument extrêmement compliqué, au point qu'il vous donne mal à la tête si vous essayez de le comprendre - n'essayez pas, ce n'est pas la peine! -, ce truc budgétaire ne sert qu'à ça: réduire la dépense publique et mettre en cause les mécanismes de redistribution des richesses.

Par exemple, et pour se rendre compte des effets réels de cette affaire, entre 1991 et 1997, au plus fort de la crise, s'il avait été appliqué, c'est 30 milliards de francs d'économies supplémentaires que nous aurions dû faire, soit plus de 4 milliards de francs par année d'économies supplémentaires au plus fort de la crise, au moment où les chômeurs avaient besoin de la solidarité nationale, où les entreprises avaient besoin des dépenses publiques pour mobiliser les forces de travail qui étaient dans une situation d'insuffisance de commandes.

Ce mécanisme aurait eu cet effet concret. On essaie maintenant de corriger un peu cette information qui nous a été donnée dans le message en la relativisant; mais tels sont les faits. C'est un mécanisme qui reste procyclique; le fameux facteur K ne corrige que très faiblement - que trop faiblement - cet aspect procyclique, puisqu'il s'agira d'orienter les [PAGE 774] dépenses en fonction des recettes. Ceci contribuera à accroître la dimension procyclique de la politique budgétaire.

C'est un mécanisme unilatéral qui n'actionne que la limitation des dépenses et qui n'est en aucun cas un frein aux cadeaux fiscaux, qui sont légion en ce moment. C'est un mécanisme qui ne fait aucune différence entre dépenses de fonctionnement et dépenses d'investissement, et Dieu sait si les dépenses d'investissement peuvent être utiles et nécessaires pour l'avenir! C'est un mécanisme inutile au demeurant, parce qu'il est inutile également de brandir ces 100 milliards de francs de dette: nous avons une dette nette de 70 milliards de francs compte tenu encore d'une sous-estimation évidente de nos actifs, et notamment de nos actifs à la Banque nationale.

Je conclus en fondant mon seul espoir sur une chose, une dimension que le machin n'a pas été prévu pour intégrer, c'est la volonté populaire. Parce que si, un jour, une des mesures d'économies doit avoir lieu par changement de loi, le peuple, Dieu merci, garde la compétence d'empêcher par référendum cette modification législative, comme il l'a fait lors de a votation populaire du 28 septembre 1997 sur l'arrêté fédéral du 13 décembre 1996 sur le financement de l'assurance-chômage. Eh bien, ça, ce système ne l'a pas prévu. On ne sait toujours pas ce qui se passera le jour où le peuple refusera la potion amère des économies supplémentaires que prévoient les projets du Conseil fédéral.

Je vous invite à refuser ces projets au vote sur l'ensemble si les propositions de minorité ne sont pas acceptées.

Schmied Walter (V, BE): J'ai essayé d'écouter vos propos mais je n'ai pas décelé, dans votre démonstration, une solution qui se laisserait appliquer au surendettement de la Confédération.

Je suis entré dans cette enceinte en 1991. M. Stich, alors conseiller fédéral et chef du Département fédéral des finances, était chargé d'une dette de près de 54 milliards de francs, si ma mémoire ne me fait pas défaut. Il a cédé cette ardoise à M. Villiger, conseiller fédéral, à raison de plus de 100 milliards de francs. En l'espace de quelques années, d'une décennie, on a doublé dans cette enceinte la dette fédérale. Qu'est-ce que vous avez à dire à ce sujet? Est-ce que l'on peut continuer de gérer ce budget fédéral, ou, respectivement, de ne pas le gérer, tel que nous l'avons fait dans le cadre d'une législature entière? J'aimerais bien vous entendre sur cette question.

Maillard Pierre-Yves (S, VD): Vous admettez que votre question appelle une réponse qui m'amènerait à dépasser encore de beaucoup mon temps de parole. Sur la question de la dette, il y a énormément d'écoles qui s'expriment. D'abord, je continue de dire qu'il ne s'agit pas d'une dette de 100 milliards de francs, mais d'une dette de 70 milliards de francs, puisqu'il faut également prendre en compte nos actifs. Il faudrait également réfléchir - je vous invite à le faire - à la façon dont on valorise ces actifs dans le bilan de la Confédération. Par exemple, regardez à combien sont estimées les actions de Swisscom que nous possédons, et vous constaterez qu'on a une sous-estimation de nos actifs également au bilan. Il faudrait comparer de manière internationale notre dette, et nous constaterons qu'en comparaison internationale, elle est relativement modeste. Puis, enfin, il faut surtout voir ce qu'il y a derrière l'endettement. S'il s'agit de la mise à disposition d'infrastructures qui permettent la modernisation de notre économie, la formation des jeunes, la solidarité nationale, eh bien, cet endettement n'est pas aussi lourd qu'on peut le croire et la réduction exagérée de la dépense publique et des mécanismes de redistribution serait bien plus grave pour l'avenir de notre pays.

Enfin, je vous invite, si vous voulez une solution à l'aggravation de cette dette, à voter, comme moi, contre les cadeaux fiscaux qui émanent de votre côté de l'hémicycle.

Mugny Patrice (G, GE): J'aimerais juste commencer par dire que les dettes accumulées pendant toutes ces années sont tout de même le fait d'un Parlement qui, en majorité, était composé des gens qui, aujourd'hui, se plaignent du montant de cette dette.

J'aimerais également dire que, lorsqu'il a été question de réduire cette dette, la gauche a proposé de ne pas faire d'allègements fiscaux immodérés. C'est la droite qui a voulu faire ces allègements fiscaux qui empêchent de rembourser la dette. J'aimerais qu'on arrête de parler de cette dette comme si c'était tout à coup la question sociale prioritaire. C'est un choix politique qui a été fait par ce Parlement à majorité de droite.

J'ajouterai que quand on parle de dette - et là je rejoins M. Maillard - non seulement la dette nette est de 70 milliards de francs, mais une grande partie de cette dette est composée et réalisée par des dizaines de milliards de francs qui ont été versés pour alimenter les caisses de pensions, donc sous le système de l'accumulation du capital voulu par la droite, lors de la libéralisation de toute une série de régies fédérales. Donc j'aimerais quand même qu'on sache de quoi on parle et relever que ces dettes n'ont pas été faites uniquement, et de loin pas, par les prestations sociales.

Le frein à l'endettement, pour en venir au sujet d'aujourd'hui - mais nous y étions déjà -, se veut selon le Conseil fédéral et la majorité de la Commission des finances "un mécanisme institutionnel destiné à gérer les finances fédérales et à contenir l'évolution de la dette"; donc, le Parlement n'est pas capable de le faire, il faut effectivement créer un outil. Il est ensuite répété avec une constance admirable que le but de cet outil est d'empêcher la croissance de la dette, donc d'assainir les finances fédérales.

Je suis certainement un naïf, mais dans mon esprit le meilleur moyen de réduire la dette, je le répète, c'est par exemple de profiter des bonnes rentrées fiscales pour procéder à des remboursements. Or, à peine cette embellie financière est-elle apparue, c'est la première année, que les propositions d'allègements fiscaux arrivent, notamment de M. Villiger, conseiller fédéral. D'ailleurs, on a voté, vous vous en souvenez, il y a moins d'une année, des allègements fiscaux aux banques. On a donc accepté des allègements fiscaux qui, même si on prend la proposition de 1,3 milliard de francs de M. Villiger, conseiller fédéral, vont principalement aux familles aisées, aux bourses bien garnies.

Ensuite, toujours dans mon esprit candide, j'avais cru comprendre que lorsque les moyens financiers manquent pour répondre aux besoins, il y a deux moyens de rectifier le tir. Le premier consiste à vérifier si les besoins sont encore légitimes. L'autre est d'envisager éventuellement de nouvelles recettes. Or, dans tout le débat qui a été mené en Commission des finances à propos du frein à l'endettement, il n'a été question que de mieux contrôler les dépenses, donc de les réduire si nécessaire.

Alors, que l'on dise les choses clairement: ce Parlement veut se doter d'un nouvel outil, un de plus, pour entraver toute possibilité de solliciter les caisses publiques, même si les besoins évoluent.

Nous vivons un drôle de paradoxe, ce paradoxe n'étant, évidemment, qu'apparent. Une majorité du monde dit politique ne cesse de proclamer que la politique ne peut ignorer les soi-disant lois du marché, et que ces lois du marché quasiment naturelles, voire surnaturelles, limitent parfois, voire souvent, l'action politique. Or, ce que je vois, moi, très concrètement, c'est que ce sont les majorités politiques qui décident de réduire le pouvoir de l'Etat. Il n'y a pas de loi: c'est vous, c'est nous qui décidons, en tout cas une majorité politique de ce Parlement, de réduire le pouvoir de l'Etat. On le voit dans le domaine du contrôle des régies fédérales, on le voit dans les multiples tentatives de libéralisation et de privatisation, on le voit dans le domaine financier, où ce Parlement veut toujours réduire sa propre marge de manoeuvre.

Je vais prendre rapidement ici le premier point que je conteste dans ce projet du frein à l'endettement et qui rejoint évidemment ce que je dis et ce que M. Maillard et d'autres ont dit précédemment. Il s'agit de l'article 126 de la constitution qui, à son alinéa 2, décrète (version du Conseil fédéral) que "le plafond des dépenses totales devant être [PAGE 775] approuvées dans le budget est fixé en fonction des recettes estimées, compte tenu de la situation conjoncturelle". Or, il me semble évident, je le répète, que faire de la politique consiste à poser le problème de manière différente. Et c'est pourquoi ma proposition de minorité II suggère que l'on commence par estimer les besoins, que l'on parte des besoins, surtout si ceux-ci ont évolué, puis que l'on regarde si les recettes permettent de répondre à ces besoins et, si ce n'est pas le cas, que l'on cherche le financement de ces déficits potentiels. Ce financement peut effectivement passer par des réductions des dépenses. D'ailleurs, lors de l'établissement du budget 2001, j'ai fait partie des gens qui ont proposé de nombreuses diminutions des dépenses, notamment dans le domaine de l'armement et de la construction des routes. Nous n'avons pas été vraiment suivis. Mais on ne peut pas a priori se limiter à cette manière de procéder pour trouver le financement d'un déficit. Et tout ce que je propose donc avec d'autres, c'est de laisser ouvertes les deux possibilités: soit des économies, soit de nouvelles recettes.

Je reviendrai ultérieurement sur les autres propositions concernant ce projet d'arrêté fédéral.

Beck Serge (L, VD): Monsieur Mugny, la charge que nous devons assumer aujourd'hui des caisses de pensions, c'est le résultat de la politique du "demain on rase gratis". Nous avons parlé tout à l'heure de l'époque pendant laquelle - plus de dix ans - les comptes de la caisse de pensions n'ont pas pu être adoptés. Et bien, Monsieur Mugny, il faut croire que la droite de ce Parlement n'était pas assez à droite pour tolérer une telle politique et pour ne pas réussir à l'inverser. Parce qu'on a pratiqué le "demain on rase gratis", on a, dans le domaine du social et des charges sociales de la Confédération, minimalisé les coûts et soigneusement dissimulé la réalité de ceux-ci au Parlement. Et nous voici aujourd'hui à assumer près de 12 milliards de francs de découvert de ces institutions de pensions!

Et bien, c'est justement pour éviter que de tels mécanismes ne se reproduisent qu'un frein à l'endettement, tel que celui qui nous est proposé, est mis en vigueur. Même si les excellents résultats de l'exercice 2000 pourraient nous dissuader d'entrer en matière, je crois que ce serait là une grave erreur d'appréciation, basée sur une analyse ponctuelle, pour ne pas dire conjoncturelle", des finances fédérales.

Nous avons une difficulté réelle à examiner la gestion publique dans l'optique de la durabilité. Les développements de la société de communication submergeante, que nous connaissons aujourd'hui, et de spéculation financière qu'elle induit, conduisent les citoyens et les entreprises à privilégier les objectifs et les analyses à court terme. Il en est malheureusement de même de notre Parlement. Nous avons partagé récemment, et nous partagerons encore dans les débats sur les assurances sociales, les difficultés de construire une vision à long terme, une vision de type actuariel à 20, 30, voire même 40 ans, de l'évolution des tâches publiques, de leur financement et des structures qui devront assumer, dans l'intérêt général, lesdites tâches.

La société de consumérisme que nous connaissons aujourd'hui doit s'interpeller sur ce qui l'attend au-delà du bout de ses chaussures ou au-delà du retour de ses prochaines vacances. Ce qui est vrai dans des domaines comme la protection de l'environnement ou la sécurité alimentaire, est d'autant plus adéquat pour la perennité financière des collectivités publiques et de la Confédération en particulier.

Au-delà de simples aspects comptables, c'est bel et bien l'existence des pouvoirs publics et leur capacité d'exercer à terme leur tâche fondamentale de régulation qui sont en jeu. L'Etat ne pourra exercer la puissance publique, la régulation des excès de l'économie - Monsieur Maillard ou Monsieur Mugny -, la formation ou le maintien d'un filet social, s'il traîne derrière lui le poids d'un endettement dont les coûts réduisent sa marge de manoeuvre et sa crédibilité, et ceci dans une situation de compétition qui sera encore accrue entre les Etats ou les places économiques.

L'objet dont nous débattons aujourd'hui est le développement durable des finances fédérales. Il convient de prendre les mesures de cadrage indispensables à cette pérennité. Ce principe n'est, je crois, ou tout au moins je croyais jusqu'à il y a peu, pas contesté. Mais puisqu'il l'est, il convient de rappeler l'étude allemande réalisée sur mandat du SECO, qui met en évidence le report de charges entre générations et qui tend à démontrer que notre pays connaît actuellement ce mécanisme de report très lourd de charges publiques, charges de la dette publique, charges des engagements financiers structurels sur le dos des générations qui nous suivront.

Différentes mesures ont déjà été débattues et expérimentées, tant au niveau de la Confédération que des cantons, pour éviter les dérapages financiers des collectivités publiques. De semblables démarches existent à l'étranger, particulièrement aux Etats-Unis et aux Pays-Bas. Un certain nombre de défauts ont été identifiés parmi ces nombreuses mesures. Certaines sont insuffisamment efficaces; d'autres sont trop faciles à contourner par des mesures d'exception, trop accessibles pour le Parlement ou le gouvernement; d'autres encore sont unilatérales, n'empêchant que l'excès de déficit, mais ne contraignant pas à accumuler des réserves dans les périodes de bonne conjoncture.

Le projet de frein à l'endettement qui nous est proposé a été élaboré en tenant compte largement des expériences réalisées en Suisse et à l'étranger. Je crois que c'est un bon outil qui a été mis au point.

En choisissant comme critères techniques le produit intérieur brut réel et la croissance tendancielle de celui-ci pour cadrer la croissance des dépenses de la Confédération, et en prévoyant des mesures de compensation efficaces en cas de surprise conjoncturelle, le Conseil fédéral et la majorité de la commission proposent un système qui devrait avoir pour qualités l'efficacité et la neutralité politique, c'est-à-dire la non-orientation préalable des structures ou du contenu des dépenses publiques.

A contrario, les propositions de minorité tendent à imprimer dans ce cadrage légal durable une orientation faisant de la politique sociale un domaine particulier et privilégié. Voilà une erreur que nous ne devons pas faire, ou plutôt une hypothèque politique que nous ne devons pas inscrire à l'encontre des prochains gouvernements et parlements helvétiques. D'ailleurs, Monsieur Mugny, qui peut préjuger de l'évolution de l'importance de la politique sociale dans les vingt prochaines années? Ce qui paraissait inimaginable dans le domaine des coûts de la défense il y a une génération, la diminution des coûts par deux et des effectifs par quatre ou cinq, arrivera peut-être, souhaitons-le, dans le domaine de la politique sociale, sous l'influence d'une croissance économique continue et correctement redistribuée.

Au-delà des bons résultats de l'exercice 2000, des indicateurs financiers transparents et pertinents justifient ce projet. La dette de 108 milliards de francs et surtout le poids de ses intérêts, 3,5 milliards de francs, soit presque 0,9 pour cent du produit intérieur brut, nécessitent que nous mettions en place ce mécanisme, pour éviter que ne se répète l'emballement de la croissance des dettes que notre pays a connu durant la dernière décennie, sans qu'il n'ait profité de la conjoncture favorable des années huitante pour constituer les réserves nécessaires à une politique anticonjoncturelle.

Notons encore que l'analyse du gouvernement concernant la non-distinction des investissements des dépenses courantes est pour l'essentiel pertinente et qu'il convient de prendre les mesures proposées dans le cadre de l'analyse du compte financier.

Certes, les investissements exceptionnels et particulièrement durables, comme par exemple les nouvelles transversales ferroviaires, auraient pu être distinguées des autres investissements plus ordinaires.

En conclusion, nous devons reconnaître que cette mesure est un aveu de faiblesse du Parlement qui doit la mettre en place. C'est bel et bien parce que nous ne savons pas - et vous pas plus qu'un autre, Monsieur Maillard! - user raisonnablement et avec une vision pérenne des finances fédérales, de notre liberté d'organe législatif. Nous n'avons pas su, en période de haute conjoncture, limiter la croissance des [PAGE 776] dépenses structurelles. Nous n'avons pas accumulé les capacités financières qui auraient pu nous permettre de faire face à une conjoncture défavorable, dans les années nonante, sans faire exploser les dettes.

Le groupe libéral vous invite à faire preuve de réalisme et à pratiquer l'examen de conscience qui révèle le manque de rigueur du Parlement. Comme en médecine humaine, l'amputation est parfois nécessaire pour sauver la vie du patient. Les libéraux vous invitent à pratiquer, en suivant la majorité de la commission, une automutilation douloureuse au plan des libertés du Parlement, mais salutaire pour la pérennité de la capacité financière, et donc d'action de la Confédération.

En ce qui concerne par contre la proposition Vallender à l'article 126 alinéa 4bis, le groupe libéral vous invite à ne pas procéder à l'amputation de la tête pour sauver le reste du corps. Il vous invite donc à rejeter cette proposition et à ne pas donner les pleins pouvoirs au Conseil fédéral.

Mugny Patrice (G, GE): Monsieur Beck, ça m'intéresserait de savoir, puisque vous avez parlé de l'explosion des dépenses sociales dans les années nonante et comme je n'ai rien vu du côté de l'AVS, rien du côté de l'AI et comme le chômage s'est endetté lui-même pour rembourser actuellement via les prélèvements sur la masse salariale, où est-ce qu'il y a eu augmentation des dépenses sociales de l'Etat dans les années nonante?

Beck Serge (L, VD): Vous le savez très bien, Monsieur Mugny, les dépenses sociales sont maintenant le poste le plus important au niveau du budget de la Confédération. Vous savez aussi que les différentes institutions sociales sont endettées et que leur pérennité n'est pas assurée et ne peut être assurée sans certaines mesures que nous avons déjà prises, par des augmentations fiscales, en particulier dans le domaine de la TVA. Nous ne pouvons continuer à laisser s'emballer ce poste des dépenses sociales, qui privera à terme l'Etat de sa crédibilité et de sa capacité d'assumer ses tâches fondamentales qui ne consistent non seulement en la prévoyance sociale, mais en les tâches de l'exercice de la puissance publique, de la sécurité, ne vous en déplaise.

Studer Heiner (E, AG): Kollege Erich Müller hat ein schönes Bild gebraucht, und ich möchte es aufnehmen: Er hat ein Alkoholmessgerät gezeigt und uns gesagt, dass ihm Leute gesagt hätten, man sollte ein Schuldenmessgerät haben, das Ähnliches anzeigt.

Ich finde diesen Vergleich gut, möchte aber eine andere Folgerung ziehen: So, wie es eigentlich ideal wäre, wenn jeder Einzelne von uns kein Alkoholmessgerät brauchen würde, um zu merken, dass genug konsumiert wurde, sollte es eigentlich auch in der Politik - vor allem im Parlament - so sein, dass wir selber spüren, wo die Grenze ist, sodass wir nicht über die Verfassung oder das Gesetz uns irgendwie in diesem Sinne selber knebeln müssen.

Daher muss ich Ihnen offen sagen, habe ich vom Emotionalen her recht Mühe, dass wir eine solche Vorlage beraten müssen. Eigentlich wäre Absatz 1 des Verfassungsartikels ein wunderschöner Grundsatzartikel. Wir haben in der Staatskunde den Leuten immer wieder gesagt, in die Verfassung gehören die Grundsätze, die wir dann vollziehen. Uns ist aber auch klar - und das ist der Grund, weshalb wir auf diese Vorlage eintreten -, dass es angesichts des Spektrums der politischen Meinungen, der politischen Kräfte gar nicht anders geht, als irgendeinen Mechanismus zu finden, der uns auf jeden Fall zwingt, Ordnung in die Sache zu bringen.

Wir erwarten von dieser Ausgabenbremse aber nicht diese Wunder, die einige Sprecher respektive Sprecherinnen von ihr erwarten - aber auch nicht diese Katastrophe, die andere vermuten. Sie wird nicht so viel bringen, wie sich der Finanzminister wahrscheinlich von dieser Ausgabenbremse erhofft. Wenn man dann die Emotionen weglässt, kann man sagen: Es ist richtig, darauf einzutreten. Es ist richtig und vernünftig, eine Regelung zu finden.

Wir selber werden nach dem Eintreten bei den verschiedenen Minderheitsanträgen denjenigen - vor allem der Minderheit Hofmann Urs - zustimmen, die wir in der Formulierung als etwas klarer und präziser empfinden und die eigentlich auch vom Bundesrat her akzeptiert werden könnten. Ganz sicher aber werden wir dem Antrag Vallender nicht zustimmen; da würden wir ja als Parlament etwas ganz Tragisches tun, indem wir unsere Kompetenz unter diejenige der Exekutive stellen würden! Eine solche Formulierung in Artikel 126 Absatz 4bis in die Verfassung zu nehmen, liegt dann doch ganz quer zu einer sorgfältigen Formulierung der Verfassung.

Unsere Fraktion wird eintreten und mit wenigen und kurzen Wortmeldungen mithelfen, dass die Vorlage rasch durchberaten werden kann.

Vallender Dorle (RL, AR): Haben Sie je schon Ziffer 12 Absatz 8 der Übergangsbestimmung zu Artikel 126 BV gelesen, der den gleichen Wortlaut hat wie mein Antrag?

Studer Heiner (E, AG): Das ist mir bewusst. Ich war damals noch nicht im Rat, aber Sie haben diesen Antrag gestellt. Er wurde in der Finanzkommission diskutiert. Das ist für uns mit ein Grund, weshalb wir gerade auch das ablösen wollen. Wir sind also der Meinung, dass wir hier eine Ablösung finden sollten. Da gehen unsere politischen Meinungen auseinander.

Weyeneth Hermann (V, BE): "Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer." Wir haben letzte Woche die Staatsrechnung für das Jahr 2000 mit einem Überschuss in der laufenden Rechnung von über 4 Milliarden Franken genehmigt - und stellen dann in der Vermögensrechnung und in der Bilanz fest, dass sich trotz dieses Überschusses die Schulden erhöht haben und der Bilanzfehlbetrag lediglich um 1,5 Milliarden Franken zurückgeführt werden konnte.

Ich glaube also, Herr Mugny, wir wissen, wovon wir sprechen. Wir wissen auch, wovon wir sprechen, wenn wir feststellen müssen, dass die Zinsbelastung, die auf dem Bund zurzeit lastet, höher ist als die zur Verfügung stehenden Mittel für die Ausbildung.

Die SVP hat sich schon in den Jahren des grossen Ausgabenwachstums, in der Rezession, des Öfteren mit der Frage befasst, in welchem Ausmass antizyklische Verhaltensweisen des Staates gerechtfertigt sind und in welchem Ausmass sie kurzfristig Nutzen bringen und langfristig schaden. Wir stellen fest, dass der langfristige Schaden für unseren Finanzhaushalt durch die Schuldenzunahme um mehr als das Doppelte in den Neunzigerjahren auf über 100 Milliarden Franken letztlich grösser ist als der kurzfristige Nutzen der Verbesserung der Konjunktur. Es mag deshalb angesichts der von uns zu beurteilenden Sachlage nicht verwundern, dass wir uns hinter das Instrument der Schuldenbremse stellen.

Es ist nicht das erste Mal, dass hier gegensätzliche Meinungen in Bezug auf die Rolle des Staates aufeinander prallen, insbesondere in Bezug auf den Grundsatz, ob sich die Ausgaben nach den Einnahmen zu richten haben oder umgekehrt. Es ist nicht das erste Mal, dass wir diese Problematik in diesem Rat behandeln. Wir stimmen dem Grundsatz zu, wie er in der Vorlage zur Schuldenbremse festgelegt ist: dass sich primär die Ausgaben nach den Einnahmen zu richten haben.

Bezüglich des Ausgleichs des Konjunkturzyklus hätten wir ja von der Verfassung her die entsprechenden Auflagen, sie wären Gesetz gewesen, hätten beachtet werden müssen: die Auflage des mittelfristig ausgeglichenen Finanzhaushaltes. Aber wenn wir schon davon ausgehen, dass zusätzliche Steuerungsinstrumente nötig sind, weil wir schlechterdings einer solchen Weiterentwicklung der Situation, wie sie in den Neunzigerjahren stattgefunden hat, nicht zustimmen und sie nicht akzeptieren können, glauben wir, dass es richtig ist, [PAGE 777] über ein solches Instrument zu sprechen, wenn die Konjunktur gut ist. Andernfalls hätte es wohl keine Chance.

Ich darf Sie immerhin darauf hinweisen: Die Vorlage ist eine Verfassungsvorlage, die vom Volk genehmigt werden muss. Ich gehe davon aus, dass schon beim "Haushaltziel 2001" die klare Meinung des Volkes die war, dass es keinen verschuldeten Staat will, im Wissen darum, dass verschuldete Staaten auf Dauer keine sozialen Staatswesen sein können. Ich glaube deshalb, schon aufgrund dieses klar zum Ausdruck gebrachten Volkswillens kann es Anlass genug sein, ein Instrument der Sicherung einzubauen.

Weder die Volkswirtschaftslehre noch das Finanzwesen sind exakte Wissenschaften. Sie stützen sich allenfalls auf empirische Wissenschaften ab. Ich glaube auch, dass das vorgeschlagene Modell, wie es der Bundesrat vorsieht, dieser Erkenntnis grundsätzlich Rechnung trägt und dem Parlament in Zeiten des Handlungsbedarfs den möglichen Spielraum gibt, allerdings im Rahmen eines Ausgleichsfonds, der letztlich begrenzt ist. Dieser Ausgleichsfonds wird zur Handhabung des konjunkturgerechten Spielraums Hand bieten.

In dem Sinne stimmen wir der Vorlage zu; wir sind bereit, darauf einzutreten. Wir unterstützen die Mehrheit der Kommission. Wir sind bereit, Herr Beck, diesen Offenbarungseid zu leisten. In Bezug auf den Einzelantrag Vallender halten wir uns die Meinung und Zustimmung offen. Wir erwarten zuerst die Stellungnahme des Bundesrates und des Kommissionssprechers hierzu.

Villiger Kaspar, Bundesrat: Die Schuldenbremse konkretisiert eigentlich nur das, was heute schon in Artikel 126 Absatz 1 der Bundesverfassung steht - und sich bis heute als unwirksam erwiesen hat.

Die Schuldenbremse verfolgt ein doppeltes Ziel. Sie will chronische strukturelle Defizite verhindern, und sie will eine konjunkturverträgliche Finanzpolitik etablieren. Wenn ich mir die Kontroverse hier anhöre, stelle ich fest, dass im Prinzip die Positionen nicht so weit auseinander gehen. Ich stelle fest, dass man links ein grosses Misstrauen hat, ob diese Konjunkturverträglichkeit dann wirklich spielt. Deshalb will ich dazu ein paar Bemerkungen machen.

Dieses Instrument steht im Einklang mit der wichtigsten Handlungsmaxime unserer Finanzpolitik, nämlich der Nachhaltigkeit. Wir möchten mittelfristig die Verschuldung stabilisieren und damit die Quote senken und wieder Handlungsspielraum bekommen. Kurzfristig lässt aber die Schuldenbremse in Rezessionen Defizite zu. Sie muss das; sie fordert aber, damit das Ziel erreicht wird - wie das heute in der Verfassung steht - bei guter Konjunktur Überschüsse.

Wir wissen alle - und es wurde hier erwähnt -, dass in den Achtzigerjahren vor allem die fehlende Disziplin, aber natürlich auch die Konjunktur den Grundstein für die fatale Defizitwirtschaft der Neunzigerjahre gelegt haben und die Schuldenlast in kürzester Zeit explodiert ist. Sie können das an der absoluten Verschuldung messen. Sie können das auch der Bilanz des Bundes entnehmen, wo sich der Fehlbetrag verdoppelt bzw. mehr als verdoppelt hat. Ob Sie nun von den 70 oder den 108 ausgehen, es ist an sich die gleiche Entwicklung.

Wir müssen jetzt mit Zinszahlungen bis zu 4 Milliarden Franken diese Schuldenlast relativ teuer bezahlen. Einfach nur, damit Sie das Verhältnis sehen: Das ist etwa, was die Armee kostet, ein bisschen weniger. Es ist mehr, als die Landwirtschaft kostet; es ist mehr, als Forschung und Bildung kosten. Hätten wir dieses Geld bar, könnten wir damit politisch einiges machen.

Heute geht es uns an sich finanzpolitisch gut. Wir haben mit dem Haushaltziel einiges erreicht. Herr Weyeneth hat darauf hingewiesen, dass das Volk einen Akzent gesetzt hat. Ich glaube, das hat sich auf die Verwaltung, auf den Bundesrat, aber sicher auch auf das Parlament ausgewirkt. Man hat Disziplin geübt, und zusammen mit dem Stabilisierungsprogramm ist es gelungen, die Schuldenspirale zu stoppen. Natürlich hat zur Hälfte mindestens die gute Wirtschaftslage dazu beigetragen.

Nun, die Versuchung ist natürlich gross, dass wir jetzt, wo wir ein Glanzresultat hinter uns haben, diese vor allem konjunkturbedingten Einnahmen brauchen, um langfristig wieder Ausgaben zu schaffen, und das ist das Gefährliche. Denn bei der nächsten Rezession werden diese Einnahmen verschwinden, und dann laufen wir Gefahr, wieder in die Defizitspirale hineinzugeraten. Das ist nicht einfach Schwarzmalerei.

Es wurde angedeutet: Wir sind jetzt daran, die Finanzpläne für die nächsten Jahre zu gestalten. Das Ausgabenwachstum, das sich jetzt abzeichnet - wenn wir im Bundesrat nicht noch erhebliche Abstriche vornehmen können -, liegt einiges über dem Wachstum des Bruttoinlandproduktes, und das ist ein Zustand, der so nicht akzeptabel ist, denn er führt zu einer Steigerung der Staatsquote. Das ist mittelfristig vielleicht noch für kurze Zeit verkraftbar, wird aber langfristig unsere Standortqualität gefährden.

Deshalb müssen wir - auch zum Wohl der nächsten Generation, zum Wohl des Standortes Schweiz, damit es interessant bleibt, bei uns zu investieren - das absichern, was Sie und wir zusammen in den letzten vier, fünf Jahren erreicht haben. Wir sollten verhindern, dass wir die Ende der Achtzigerjahre gemachten Fehler wiederholen. Mit der Schuldenbremse wird die Finanzpolitik des Bundes berechenbar, und sie sollte frei werden von den sattsam bekannten Wechselbädern zwischen überbordenden Begehrlichkeiten während der einen und anschliessenden schmerzlichen Sparprogrammen während der anderen Phase.

Ich muss Ihnen sagen: Mir selber machen die Sparprogramme am wenigsten Freude, denn es ist nichts besonders Einfaches, allen Interessengruppen sagen zu müssen, dass man abspecken muss. Es ist viel gescheiter, man lässt es gar nicht so weit kommen.

Ich glaube, dass diese Berechenbarkeit der Finanzpolitik, zusammen mit einer vernünftig tiefen Steuerbelastung, zusammen mit einer effizienten Produktion der Staatsleistungen - der Staat muss Leistungen erbringen, nicht nur im Sozialbereich, sondern auch für unsere Wirtschaft -, zu einer Festigung des Standortes Schweiz beiträgt. Die Schweiz bleibt dadurch ein sozialer Lebensraum, ein attraktiver Dienstleistungs- und Werkplatz, aber auch ein Ort der politischen und volkswirtschaftlichen Stabilität.

Nun ist hier kritisiert worden, dass man für diese Finanzpolitik Regeln braucht. Ich habe für diese Kritik einiges Verständnis; ich will nicht einfach sagen, dass mich diese Argumentation nicht berührt. Aber Sie dürfen nicht vergessen, dass jede Verfassung voller Regeln ist, die die Freiheit - nicht nur die Budgethoheit, sondern auch andere politische Freiheiten - beschränken.

In finanzpolitischem Bereich will ich nur zwei solche Einschränkungen Ihrer und unserer Freiheit erwähnen: Das sind die Regel, wonach der Bund seine Ausgaben und Einnahmen auf Dauer im Gleichgewicht hält - das ist heutige Bundesverfassung -, und die Regel, wonach der Fehlbetrag in der Bilanz abgetragen werden muss. Der Souverän wollte also mittels solcher Regeln sicherstellen, dass die Politik gewisse Eckwerte tatsächlich auch einhält. Ihre Budgethoheit kann sich natürlich überhaupt nur innerhalb dieses verfassungsmässigen Rahmens bewegen. Ich glaube, diese Einschränkung der Freiheit ist deshalb wichtig, weil sie uns eben davor bewahren soll, kurzfristigen Versuchungen nachzugeben.

Ich pflege das Bild von Odysseus zu gebrauchen: Sie wissen, dass Odysseus, als er an den Sirenen vorbeifuhr, von vornherein wusste, dass die Sirenenklänge sehr verführerisch waren, dass das Schiff aber, wenn er ihnen nachgäbe, in den Abgrund geraten würde; deshalb liess er sich an den Mast binden. Ich glaube, auch wir müssen, um solcher kurzfristigen Verführung widerstehen zu können, gewisse Selbstbindungen mit Blick auf ein grosses Ziel in Kauf nehmen. Ich habe Ihnen die beiden Verfassungsbestimmungen vorgelesen: Wenn Sie die Entwicklung der letzten Jahre anschauen, stellen Sie fest, dass diese Verfassungsbestimmungen - Ausgleich der Rechnung über die Zeit, Abbau der Schulden - sehr klar waren und dass wir alle uns ganz schlicht [PAGE 778] und einfach über diese Vorschriften der Verfassung hinweggesetzt haben.

Herrn Maillard, aber auch Herrn Hofmann möchte ich sagen: Wenn ich Sie hier das Lied der Freiheit singen höre, die man nicht einschränken dürfe, und sagen, das Parlament sei ja in der Lage, diese Verantwortung wahrzunehmen: Ich mache hier nicht das Parlament alleine verantwortlich, vielmehr das Gesamtsystem. Wir alle, auch der Bundesrat, waren mit dabei; wir alle haben diese Verantwortung nicht wahrgenommen; wir haben bewiesen, dass es, auch wenn die schönsten Formeln in der Verfassung stehen, ohne eine gewisse Bindung nicht geht. Deshalb eben haben wir ja das Haushaltziel einführen müssen - und es hat Erfolg gehabt. Deshalb müssen wir das zu starre Haushaltziel jetzt ablösen. Das Haushaltziel ist eine Sanierungsregel, die auf ein Zieljahr fokussiert ist. Es ist dann, das war ein Antrag Vallender, etwas perpetuiert worden. Ich glaube, dass das an sich eine gute Auffangposition ist; darüber bin ich im Prinzip froh. Aber wir müssen sehen, dass dieses Haushaltziel letztlich den Nachteil hat, dass es als langfristiges Instrument zu starr ist. Vor allem in der Rezession lässt es möglicherweise zu wenig Defizite zu, und in der Hochkonjunktur, wenn wir eigentlich Überschüsse haben müssten, gestattet es noch Defizite.

Ich habe gesagt, wir verfolgten mit dieser Schuldenbremse ein Ziel, das schon heute in der Verfassung stehe. Aber wir müssen uns, wie man auf Französisch sagen würde, "muscler"; wir müssen Instrumente schaffen, die eben ermöglichen, dass dieses Ziel wirklich erreicht wird. Wir wollen einen strukturellen, ausgeglichenen Haushalt, der es ermöglicht, in der Rezession Defizite zu machen, die dann aber in der Hochkonjunktur durch Überschüsse kompensiert werden müssen.

Nun: Ist dieses Ziel einer Stabilisierung der Schulden - das übrigens schon Verfassungsziel ist - zu ehrgeizig? Oder sind wir zu wenig streng? Es gibt ja auch Stimmen, die sagen, man müsse Schulden abbauen. Schulden über längere Zeit abzubauen wäre etwas sehr Hartes. Das haben wir in den letzten dreissig Jahren nicht fertiggebracht. Das bräuchte Sparpakete, die kaum mehrheitsfähig wären. Aber es wäre auch falsch, nur die Schuldenquote zu stabilisieren. Denn im Hinblick auf die demographischen Lasten, die auf uns warten - dazu hat uns der Internationale Währungsfonds geraten -, aber auch im Hinblick auf mögliche Rezessionen, bei denen wir wieder Spielraum bräuchten, scheint es eben richtig, dass wir die Schulden nominell stabilisieren, die Schuldenquote so über die Zeit reduzieren. Es scheint richtig, dass wir uns damit wieder politischen Handlungsspielraum schaffen.

Es wurde hier sehr intensiv darüber diskutiert, ob dieses Instrument, das wir im Finanzhaushaltgesetz vorsehen, tatsächlich eine solche konjunkturpolitische Flexibilität ermöglicht. Der Grundsatz war hier weniger umstritten. Es wurde hier zu Recht gesagt - ich glaube, Herr Weyeneth hat darauf hingewiesen -, dass sich eine forcierte diskretionäre Konjunkturpolitik vielleicht nicht unbedingt bewährt hat. Wir wollen eben, dass die so genannten automatischen Stabilisatoren im Aufschwung und in der Rezession wirken können.

Was sind diese Stabilisatoren? Da ist z. B. die Arbeitslosenversicherung. Die Arbeitslosenversicherung soll in der Hochkonjunktur durchaus ihre Schulden zurückzahlen - was sie jetzt macht -, aber sie soll in der Rezession Geld am Kapitalmarkt aufnehmen können und in den Konsum pumpen. Wenn diese Versicherung gut ausgewogen ist - das wollen wir mit der Novelle der Gesetzgebung erreichen -, dann wirkt dieses Instrument automatisch antizyklisch und damit richtig. Das Gleiche passiert natürlich auch mit den progressiven Steuern, die eben ansteigen, wenn es gut läuft, und die zurückgehen, wenn die Rezession kommt.

Nun stellt sich die Frage nach dem Faktor. Es wurden hier schöne Bilder gezeigt, auch das berühmte Bild von Herrn Einstein, für das ich mich sehr bedanke. An sich kann man es natürlich für alle politischen Haltungen brauchen, denn man kann diese Zunge Einsteins überallhin richten - wohin immer man will. Aber davon abgesehen: Man kann sich die Frage stellen, ob dieser Faktor, den wir hier definieren wollen, genügend Spielraum für die Rezession und für die Überschüsse in der Hochkonjunktur gibt.

Sie stellen fest, dass wir uns im Gesetz nicht genau auf diese Systematik, auf diesen Hodrick-Prescott-Faktor, festlegen - wir könnten das notfalls auch ändern. Nur das Prinzip steht im Gesetz. Selbstverständlich können wir das ersetzen, wenn sich in der Wissenschaft Verbesserungen ergeben. Aber es ist uns wichtig, dass das immer transparent ist. Uns ist es wichtig, dass Sie die Methode kennen und die Wissenschaft unsere Berechnungen jederzeit nachrechnen kann. Wir dürfen etwas nicht übersehen, und das haben wir auch der Konjunkturforschungsstelle, der KOF, gesagt: Wir werden die Arbeitslosenversicherung in Zukunft ausgliedern und direkt über die Bilanz abwickeln. Dann wird der Konjunkturfaktor zusätzlich grösser werden, indem eben die Arbeitslosenversicherung, wie ich es erklärt habe, auch antizyklisch und automatisch nebenher wirken kann. Dann sind wir überzeugt, dass die Flexibilität absolut ausreichend ist.

Sie haben hier auch gesagt, es sei ein viel zu hartes Instrument; das könne man daran sehen, dass die Rechnung, hätten wir dieses Instrument zu Anfang der Neunzigerjahre eingeführt, eben sehr viele Staatsausgaben nicht zugelassen hätte. Wenn Sie diese Rechnung aber richtig analysieren, können Sie mit zwei Überlegungen zeigen, dass es nicht so dramatisch ist, wie es hier klingt, wenn man von 20, 30 Milliarden Franken spricht:

1. Die Regelung wäre damals in einer Zeit struktureller Defizite eingeführt worden. Wir haben aber mit dem Stabilisierungsprogramm versucht, mit drei Milliarden Franken per annum diese strukturellen Defizite zu eliminieren. Wenn Sie genau diese Zahl nehmen und mit der Anzahl Jahre multiplizieren, befinden Sie sich schon fast in dieser Grössenordnung. Das haben wir jetzt mit Ihrer Hilfe realisiert.

2. Die Arbeitslosenversicherung wäre dann ausgegliedert worden, was zusätzlichen Spielraum ergeben hätte.

Deshalb können Sie diese Überlegung nicht heranziehen, um zu sagen, die Schuldenbremse sei zu hart. Aber die Schuldenbremse muss in einem Moment eingeführt werden, in dem das strukturelle Defizit möglichst bei Null liegt, damit man nicht mit Sparprogrammen anfangen muss. Das möchten wir im Finanzplan in den nächsten ein, zwei Jahren eigentlich absichern.

Es ist natürlich richtig - das ist hier auch gesagt worden -, dass die Ökonomie keine exakte Wissenschaft ist, sondern dass es immer auch ein bisschen anders kommen kann, als man vielleicht berechnet hat. Einer solchen Entwicklung haben wir ganz bewusst Rechnung getragen, indem wir gewisse Flexibilitäten in unser System eingebaut haben.

Die erste und wichtigste Flexibilität ist die Möglichkeit für das Parlament, in Ausnahmesituationen mit qualifiziertem Mehr Mehrausgaben zu beschliessen. Ich hätte keinem "Autopiloten" zugestimmt, wie das Herr Maillard in der Kommission immer genannt hat. Es kann sein, dass der Autopilot in einer böigen Situation kurzfristig ausgeschaltet werden muss.

Das können Sie mit qualifiziertem Mehr machen; auch dem letzten Konjunkturprogramm haben Sie mit Mehrheiten von weit über 100 Stimmen zugestimmt. 101 Stimmen sind also keine Schwelle, die in einer ausserordentlichen Situation wahnsinnig schwer zu überwinden ist.

Eine zweite Flexibilität ist es, dass wir die ausserordentlichen Einnahmen nicht mitrechnen. Die dritte Flexibilität ist das Ausgleichskonto, also sozusagen ein Expansionsgefäss, das Ihnen hilft - ich will jetzt nicht näher darauf eingehen -, allfällige Schätzfehler der Verwaltung zu korrigieren. Mit diesem Ausgleichskonto führen Sie eigentlich das Budget auf die Rechnung zurück. Damit kann man nirgends manipulieren; mit diesem Ausgleichskonto können Sie auch dafür sorgen, dass allfällige Korrekturen nicht zu brüsk ausfallen, sondern dass man sich damit hier eine gewisse Zeit lassen kann. Ich will auf die Details dieses Ausgleichskontos nicht weiter eingehen.

Ich gehe auf den Mechanismus der 6 Prozent und der bundesrätlichen Vorgabe dann im Zusammenhang mit dem Antrag Vallender kurz ein. Ich will nur noch auf eine Frage [PAGE 779] antworten, die hier von Herrn Maillard aufgeworfen worden ist und die auch in Gewerbekreisen immer wieder diskutiert wurde: Hätten wir nicht für Investitionen eine Ausnahme machen müssen? Dieser Bemerkung liegt die Angst zugrunde, man könne in einer Rezession am ehesten bei den Investitionen sparen, weil diese nicht gesetzlich gebunden sind und damit das Sparen dort leichter ist als z. B. bei den Sozialabgaben, wo alles gesetzlich "festgezurrt" ist. Mich wundert etwas, dass diese Bemerkung von einem Sozialdemokraten und nicht etwa von einem Vertreter der Zementindustrie gekommen ist.

Ich möchte dazu Folgendes sagen: Wir müssen versuchen, dieser Versuchung zu widerstehen. Auch in der Rezession hat der Bund seine Investitionen nicht signifikant gekürzt - wir können das nachweisen -, wohl aber ist das bei den Gemeinden und Kantonen passiert. Aber dort ist auch der Investitionsanteil sehr viel höher; beim Bund sind die eigentlichen Investitionen sehr viel bescheidener.

Das zweite Problem liegt in der Frage: Was ist eigentlich eine Investition? Rein finanzrechtlich gehören zu den Investitionen z. B. Bundesbauten und ähnliche Dinge, aber nicht die Bildungsausgaben. Es stellt sich einfach die Frage, ob in einer Wissensgesellschaft die Fokussierung auf die Investition im herkömmlichen Sinne richtig ist oder ob man, wenn man diese begünstigt, nicht dort spart, wo es für die Zukunft noch wichtiger wäre. Das führt uns zur Überlegung, man sollte die Investitionen - wie immer man sie auch definiert - nicht bevorzugen, aber bei Sparprogrammen auch nicht benachteiligen, sondern versuchen, das Gesamte auch von den langfristigen Funktionen her in einer ausgewogenen Art und Weise zu beurteilen. Nicht jeder Kubikmeter Beton, der investiert wird, ist auch für das Wirtschaftswachstum wichtig. Aber wenn man dort zu viel spart, ist es ganz klar, dass das die längerfristige Wohlfahrt gefährden kann - deshalb sollten wir uns hier nicht allzu sehr einengen. Wir werden uns über solche Fragen wahrscheinlich in Zusammenhang mit dem Rechnungsmodell noch vertieft unterhalten können.

Ich bin mir bewusst, dass es für uns alle nicht ganz einfach ist, einer solchen Einschränkung wie der Schuldenbremse zuzustimmen - ich sage bewusst "uns" und nicht "Sie". Wir haben uns bemüht, das Instrument so zu machen, dass es den Bundesrat genau gleich wie Sie einbindet; wir sind an die genau gleichen Einschränkungen gebunden. Auch dort, wo wir Ihnen bei der Überschreitung von 6 Prozent gewisse Werte vorgeben können, sind wir an nachvollziehbare, objektive Rechnungen gebunden, die Sie auch kontrollieren können. Das ist sehr wichtig; das ist nicht willkürlich. Wir können hier nichts Politisches vorgaukeln und Sie einbinden.

Ich glaube, wir alle sitzen im gleichen Boot, wir alle müssen uns - wie Odysseus - an den Mast binden lassen. Aber ich glaube, wenn wir das tun, dann wird das im Interesse einer nachhaltigen Finanzpolitik sein, die letztlich dem Finanzplatz Schweiz, aber auch dem Sozialstandort Schweiz zugute kommen wird.

In diesem Sinne bitte ich Sie, das starre Haushaltziel durch ein flexibleres Instrument abzulösen, bei dem ich überzeugt bin, dass all die Ängste unberechtigt sind und wir es so handhaben können, dass wir damit in Zukunft eine vernünftige, auch konjunkturgerechte Finanzpolitik führen können.

Ich bitte Sie um Eintreten, und ich bitte Sie auch, die Minderheitsanträge, die alle diesem Instrument die Zähne ziehen wollen, abzulehnen.

Hess Peter, Präsident: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

1. Bundesbeschluss über eine Schuldenbremse

1. Arrêté fédéral concernant un frein à l'endettement

Detailberatung - Examen de détail

Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, ch. I introduction

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 126

Antrag der Kommission

Abs. 1

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 2

Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Minderheit I

(Hofmann Urs, Fässler, Maillard, Marti Werner, Marty Kälin, Mugny, Studer Heiner, Zanetti)

Die im Voranschlag zu bewilligenden Gesamtausgaben richten sich unter Berücksichtigung der Wirtschaftslage nach den geschätzten Einnahmen.

Minderheit II

(Mugny, Fässler, Hofmann Urs, Maillard, Marti Werner, Marty Kälin, Zanetti)

Das Parlament nimmt eine Schätzung der strukturellem, konjunkturellen und sozialen Bedürfnisse vor. Es nimmt diese als finanzielle Schätzung in den Voranschlag auf und sucht nach neuen Einnahmen, falls die aufgrund der vorangehenden Staatsrechnungen berechneten Einnahmen nicht ausreichen.

Abs. 3

Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Minderheit I

(Hofmann Urs, Fässler, Maillard, Marti Werner, Marty Kälin, Mugny, Studer Heiner, Zanetti)

Übersteigen die im Voranschlag zu bewilligenden Gesamtausgaben die Einnahmen, bedarf der Voranschlag der Zustimmung der eidgenössischen Räte nach Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe c.

Abs. 4

Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Minderheit I

(Hofmann Urs, Fässler, Maillard, Marti Werner, Marty Kälin, Mugny, Studer Heiner, Zanetti)

Überschreiten die in der Staatsrechnung ausgewiesenen Gesamtausgaben die Einnahmen, so ist die daraus resultierende Verschuldung in den folgenden Jahren abzubauen.

Minderheit II

(Marti Werner, Fässler, Hofmann Urs, Maillard, Marty Kälin, Mugny, Zanetti)

Überschreiten die in der Staatsrechnung ausgewiesenen Gesamtausgaben den Höchstbetrag nach Absatz 2 oder 3, so ist die daraus resultierende Verschuldung in den Folgejahren abzubauen.

Abs. 5

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag Vallender

Abs. 4bis

Das Gesetz kann vorsehen, dass die Bundesversammlung zum Ausgleich grosser Fehlbeträge an den Betrag der Sparvorhaben des Bundesrates gebunden ist.

Art. 126

Proposition de la commission

Al. 1

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

[PAGE 780] [VS]

Al. 2

Majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Minorité I

(Hofmann Urs, Fässler, Maillard, Marti Werner, Marty Kälin, Mugny, Studer Heiner, Zanetti)

Les dépenses totales devant être approuvées dans le budget sont fixées en fonction des recettes estimées, compte tenu de la situation conjoncturelle.

Minorité II

(Mugny, Fässler, Hofmann Urs, Maillard, Marti Werner, Marty Kälin, Zanetti)

Le Parlement évalue les besoins sociaux structurels et conjoncturels, les estime financièrement dans le budget, puis, si les recettes calculées selon les comptes antérieurs ne suffisent pas, recherche de nouvelles recettes.

Al. 3

Majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Minorité I

(Hofmann Urs, Fässler, Maillard, Marti Werner, Marty Kälin, Mugny, Studer Heiner, Zanetti)

Si les dépenses totales devant être approuvées dans le budget dépassent les recettes, le budget doit être approuvé par les Chambres fédérales conformément à l'article 159 alinéa 3 lettre c.

Al. 4

Majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Minorité I

(Hofmann Urs, Fässler, Maillard, Marti Werner, Marty Kälin, Mugny, Studer Heiner, Zanetti)

Si les dépenses totales figurant dans le compte d'Etat dépassent les recettes, l'endettement qui en résulte doit être supprimé les années suivantes.

Minorité II

(Marti Werner, Fässler, Hofmann Urs, Maillard, Marty Kälin, Mugny, Zanetti)

Si les dépenses totales figurant dans le compte d'Etat dépassent le plafond fixé conformément à l'alinéa 2 ou 3, l'endettement en résultant doit être réduit en conséquence durant les années suivantes.

Al. 5

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition Vallender

Al. 4bis

La loi peut prévoir que, lors de la compensation de déficits de grande envergure, l'Assemblée fédérale est liée par le montant des économies fixé par le Conseil fédéral.

Hofmann Urs (S, AG): Wir haben in der Eintretensdebatte dargelegt, dass wir bei der Finanzpolitik des Bundes auch künftig Politik betreiben wollen. Wir wollen in dem Sinne Politik betreiben, dass wir hier im Parlament von dem sprechen, worum es eigentlich geht. Bei der Verabschiedung des Budgets geht es darum, ob wir eine Neuverschuldung in Kauf nehmen wollen. Es geht darum, ob wir in der Zeit der Hochkonjunktur Mehreinnahmen generieren wollen, die zu einem Abbau der Verschuldung führen, bzw. ob wir Reserven äufnen für eine Rezessionsphase, die mit Sicherheit wieder vor uns stehen wird. Das ist Politik.

Wir sind es unseren Wählerinnen und Wählern schuldig, dass das, was wir hier diskutieren, transparent ist. Wir sind es ihnen schuldig, damit sie sehen, worum es geht. Das wird nicht mehr der Fall sein, wenn wir die zulässigen Ausgaben mit einer Formel festlegen wollen. Dann wird der Streit hier darum gehen, ob diese Formel richtig angewendet wurde - da können Sie Gift darauf nehmen. Dann werden wir hier eine wirtschaftswissenschaftliche Debatte darüber führen, welche Formel nun wirklich die richtige ist, um diese Schuldenbremse zu definieren - ob nun die Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich oder irgendein anderes Institut die richtige Formel vorschlägt. Herr Bundesrat Villiger hat es selbst gesagt: Feststehen tut sie noch nicht. Eine solche Formel kann noch viel komplizierter sein als diejenige, die ich Ihnen gezeigt habe.

Wir beantragen Ihnen deshalb in Anlehnung an die Ausgabenbremse, die wir ja seit einiger Zeit kennen und die auch vernünftig angewendet werden kann, dass Neuverschuldungen - also Mehrausgaben in einem Jahr - künftig nur zulässig sind, wenn die absolute Mehrheit beider Räte einer derartigen Neuverschuldung zustimmt.

Das ist nicht nur eine Abschwächung - es werden der Vorlage einige Zähne gezogen -, sondern es ist in gewissen Jahren sogar eine Verschärfung der Regel, die uns der Bundesrat mit der Schuldenbremse vorschlägt. Aber dann haben wir hier zu entscheiden, ob wir in einem Jahr mehr ausgeben wollen als wir einnehmen. Das wird in Rezessionszeiten der Fall sein und der Fall sein müssen. Dann wird aber auch politisch darüber befunden; dann wird nichts durch diese Vorgabe kaschiert, die uns der Bundesrat mit seiner Schuldenbremse beliebt machen will.

Der Antrag der Minderheit I geht deshalb dahin, dass wir von der Definition des Höchstbetrages durch diese Formel weg und zur einfachen Regel kommen, dass künftig nicht nur Ausgaben im Bereich von Verpflichtungskrediten, sondern das gesamte Budget der Mehrheit der Mitglieder der Räte bedarf, wenn zusätzliche Schulden generiert werden sollen.

Wir bitten Sie, dem Antrag der Minderheit I zuzustimmen. Dieser Antrag ist also nicht Nichts, sondern er geht in vielen Bereichen sogar weiter als der Entwurf des Bundesrates.

Noch eine Bemerkung zur Gefahr, die mit der Schuldenbremse des Bundesrates verbunden ist: Herr Bundesrat Villiger hat gesagt, sie sei in der Rezession doch nicht so schlimm, man habe noch eine Ausnahmeklausel. Diese Ausnahmeklausel ist präzise das, was wir generell möchten. Wenn diese Ausnahmeklausel effektiv derart restriktiv angewendet werden soll, wie es der Bundesrat in seiner Botschaft auf den Seiten 4708 und 4709 darlegt, dann wird diese Schuldenbremse in Rezessionsphasen zu Problemen führen. Wenn sie nicht so restriktiv angewendet werden soll, indem in Rezessionsphasen effektiv Mehrausgaben und eine Mehrverschuldung in Kauf genommen werden, dann können wir es bei der Schuldenbremse nach unserer Lesart belassen, die mit der absoluten Mehrheit beider Räte eine Neuverschuldung zulässt.

Ich bitte Sie um Zustimmung zum Antrag der Minderheit I.

Mugny Patrice (G, GE): Je vais être extrêmement bref. Monsieur le Conseiller fédéral, j'aimerais commencer par vous dire que, oui, je conteste le fond de l'affaire, contrairement à ce que vous avez dit avant en affirmant que personne ne contestait le projet en lui-même. Je le conteste.

Je ne le conteste pas parce que je suis pour les dettes; je l'ai dit tout à l'heure, je pense qu'il faut réduire les dettes. Mais si je lis l'article 126 alinéa 2 de la constitution contenu dans le projet du Conseil fédéral - "Le plafond des dépenses totales devant être approuvées dans le budget est fixé en fonction des recettes estimées, compte tenu de la situation conjoncturelle" - je vois qu'on revient toujours au même problème. Si on réduit les recettes, on n'aura pas le choix: on devra réduire les dépenses.

Tout ce que je propose dans la version de la minorité II, c'est de partir des besoins sociaux structurels et conjoncturels, de les estimer financièrement, cela veut dire de partir de cette analyse et de vérifier la légitimité de ces besoins. Ensuite, une fois que les besoins ont été définis, il faut rechercher les recettes pour les couvrir. Il s'agit simplement de partir de la politique, et pas de la comptabilité.

Marti Werner (S, GL): Der Antrag der Minderheit II zu Absatz 4 ist für den Fall gestellt, dass die Minderheit I (Hofmann) nicht obsiegen sollte. Grundsätzlich unterstütze ich [PAGE 781] das Konzept der Minderheit I. Ich werde dazu als Fraktionssprecher später noch Stellung nehmen. Mit der Minderheit II will ich bei Absatz 4 eine Änderung, und zwar in zwei Punkten:

1. Es ist eine sprachliche Verbesserung, indem man nicht mehr von "Mehrausgaben" spricht, sondern von der aus diesen Mehrausgaben resultierenden "Verschuldung", denn in den Folgejahren sind das ja nicht mehr Mehrausgaben, sondern aus diesen Mehrausgaben resultiert eine Verschuldung. Deshalb scheint es mir richtig zu sein, wenn man diese Formulierung wählt.

2. Eine inhaltliche Präzisierung sieht der Antrag der Minderheit II im zweiten Teil vor, indem diese Verschuldung eben "in den Folgejahren abzubauen" ist und nicht, wie das der Bundesrat und die Mehrheit vorschlägt, "in den Folgejahren zu kompensieren" ist. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass dieser Differenzbetrag eben nicht nur durch Minderausgaben abgebaut werden kann und soll, sondern auch durch Mehreinnahmen das gleiche Resultat erzielt werden soll. Damit wird zumindest die Ungleichheit, die im Prinzip der Schuldenbremse verankert ist - indem sie nämlich nur auf die Ausgaben und nicht auf die Einnahmen zielt -, in einem gewissen Umfang herabgesetzt und im Verfassungstext eine gleiche Behandlung der Einnahmen und Ausgaben stipuliert.

Ich ersuche Sie deshalb für den Fall, dass Sie der Mehrheit zustimmen sollten, den Absatz 4 im Sinne der Minderheit II abzuändern.

Vallender Dorle (RL, AR): Die in der Bundesverfassung in Artikel 167 enthaltene Budgethoheit ist eines der zentralen Rechte des Parlamentes. Bei Einführung der Schuldenbremse verzichtet das Parlament auf diese Budgethoheit insoweit, als der Bundesrat den Betrag der Sparvorhaben für das Parlament verbindlich vorgibt und vom Betrag selber keine Abweichungen mehr zulässig sind. Diese Selbstbindung des Parlamentes ist nach heutiger Erkenntnis notwendig, um den Ausgabenbegehrlichkeiten und damit einer hohen Staatsverschuldung entgegenzuwirken. Der Schuldenbremse und damit allen Mehrheitsanträgen stimme ich grundsätzlich zu.

Nicht befriedigend ist indessen, dass die Budgethoheit des Parlamentes durch ein Gesetz eingeschränkt werden soll. Es braucht für diese Selbstbindung des Parlamentes eine Bestimmung in der Bundesverfassung selber. Auch die geltende Verfassung enthält in den Übergangsbestimmungen zur Haushaltführung zu Artikel 126 in Absatz 8 eine gleichlautende Selbstbindung des Parlamentes an die Sparvorhaben des Bundesrates. Diese Übergangsbestimmungen werden durch den neuen Artikel 126 der Bundesverfassung zur Haushaltführung ersetzt. Es ist daher aus verfassungsrechtlichen Überlegungen notwendig, dass der neue Artikel 126 mit einem Absatz 4bis ergänzt wird, der die Budgethoheit des Parlamentes mit einer Norm auf der gleichen Stufe, nämlich auf Verfassungsstufe, eingrenzt. Die gewählte Formulierung von Absatz 4bis stellt zudem sicher, dass die Einzelheiten im Finanzhaushaltgesetz selber geregelt werden können. Die Verfassung soll nicht mit unnötigen Details belastet werden. Zudem kann das Finanzhaushaltgesetz auch - falls nötig - leichter abgeändert werden. Da die Schuldenbremse im neuen Artikel 126 der Bundesverfassung auf jeden Fall Volk und Ständen vorgelegt werden muss, bedeutet der Absatz 4bis in Artikel 126 auch keine Erschwerung der Abstimmungsvorlage.

Ich fasse zusammen: Mein Antrag bewirkt materiell keine Änderung. Es geht rein um die formelle Überlegung, dass die Budgethoheit des Parlamentes, die in der Verfassung enthalten ist, folgerichtig auch auf gleicher Stufe, nämlich in der Verfassung, gebunden werden soll. Nur darum geht es.

Wer also die Schuldenbremse an sich nicht will, der muss natürlich der Minderheit I oder der Minderheit II zustimmen. Wer aber die Schuldenbremse befürwortet, der kann problemlos meinem Antrag zustimmen.

Bührer Gerold (RL, SH): Ich empfehle Ihnen namens der FDP-Fraktion, in all diesen drei Fällen mit der Mehrheit zu stimmen. Die Anträge der Minderheiten I (Hofmann Urs) und II (Mugny) sind nichts anderes als eine Aufweichung der Zielsetzung der Schuldenbremse und deshalb abzulehnen. Beim Antrag der Minderheit II (Marti Werner) zu Absatz 4 hängt es von der Konjunkturphase ab. In einer guten Konjunkturphase läuft der Minderheitsantrag Marti Werner darauf hinaus, dass es zu einer Aufweichung dieser Disziplinierungsmassnahme kommt. Das kann nicht im Interesse einer langfristigen Glättung der öffentlichen Haushalte sein.

Zum Antrag der Minderheit I (Hofmann Urs): Der Antragsteller hat es erwähnt: Es geht um den Begriff "Höchstbetrag". Wir wollen ganz bewusst den Terminus "Höchstbetrag", und dieser hat sich auszurichten an den zu erwartenden Einnahmen, unter Berücksichtigung des Konjunkturfaktors. Wir wollen den Ausdruck eben nicht durch "Gesamtausgaben" ersetzt haben, weil der Restriktionsgrad durch den Ausdruck "Höchstbetrag" grösser ist.

Zum Antrag der Minderheit II (Mugny) zu Absatz 2: Dieser Antrag ist nichts anderes als eine eigentliche Perversion dieser Schuldenbremse. Denn der Antrag sieht vor, dass auch zusätzliche Einnahmen vorgesehen werden können. Aber Volk und Stände haben das "Haushaltziel 2001" mit erdrückender Mehrheit bewilligt, und dieses Haushaltziel in der Übergangsbestimmung der Bundesverfassung ist restriktiver als die Schuldenbremse. Es ist also auch mit dem Demokratieverständnis nicht vereinbar, wenn wir jetzt hingehen und die Ablösung des Haushaltzieles durch die Schuldenbremse mit der Möglichkeit zusätzlicher Einnahmen aufweichen.

Deshalb, wie gesagt, empfehle ich Ihnen, die Anträge der Minderheiten I (Hofmann Urs) und II (Mugny) und auch den Minderheitsantrag Marti Werner zu Absatz 4 abzulehnen.

Nun zum Einzelantrag Vallender: Es ist bereits gesagt worden, es geht hier nicht um eine materielle Änderung, sondern um eine verfassungsrechtliche Modifikation in dem Sinne, dass die Kompetenz zur Beschränkung der parlamentarischen Budgethoheit eben auf Verfassungsniveau gehoben werden soll und nicht nur auf die Ebene des Gesetzes.

Wir stimmen aus rechtspolitischen Erwägungen dem Antrag Vallender zu.

Hess Peter, Präsident: Ich hatte vorgesehen, zu diesem Thema eine Gesamtdebatte durchzuführen, aber vonseiten der SP-Fraktion besteht man darauf, dass mehrere Redner zu einzelnen Absätzen sprechen können. So dauert es einfach länger.

Fässler Hildegard (S, SG): Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie hier nicht dasselbe zelebrieren wollen, was schon in der Kommission gemacht wurde: dass man nämlich über dieses Instrument nicht sprechen, dass man es nicht verstehen, sondern sofort darüber abstimmen will. Vielen Dank, dass wir Ausführungen machen dürfen!

Eigentlich hätte ich zu diesem Thema noch fast eine persönliche Erklärung als Mathematikerin abgegeben. Nachdem ich nämlich im Anhang zur Schätzung des BIP-Trends mit diesem Filter Fehler festgestellt habe und sogar als Mathematikerin wegen der Fehler nicht mehr weiterkam, möchte ich doch zu Protokoll geben, dass vermutlich die wenigsten dieses System verstanden haben. Das Bildchen hinten im Anhang ist allerdings so einfach, dass man das dann wieder versteht. Was mich ein bisschen geärgert hat, ist das, was Herr Bundesrat Villiger vorher betreffend Transparenz gesagt hat. Das steht auf Seite 4724 der Botschaft. Es sei nicht vorgesehen, diese Zerlegungsmethode des BIP im Gesetz festzulegen, "weil im Zug der weiteren Fortschritte in der Ökonometrie- und Statistikforschung zweifellos immer wieder neue Methoden gefunden und berücksichtigt werden dürften. Besondere Bedeutung wird im Zusammenhang mit der Schätzung des konjunkturellen Faktors der Kommunikation und der transparenten Datenbehandlung zukommen." Falls Sie bis jetzt noch nicht als transparent angesehen [PAGE 782] haben, was da drinsteht, wird sich das vermutlich nicht gross ändern.

Zu unseren Kritikpunkten von vorher und damit zu den beiden Anträgen der Minderheit II, einmal angeführt von Kollege Mugny und einmal von Kollege Marti Werner: Die drei Kritikpunkte sind, dass diese Schuldenbremse asymmetrisch ausgestaltet ist. Sie stützt sich nur auf die geschätzten Einnahmen, nicht aber auf die Möglichkeit, neue Einnahmen zu generieren. Zum Zweiten ist es nicht sicher, dass tatsächlich eine antizyklische Wirkung erfolgt. Das haben wir aus den Zahlen aus den Neunzigerjahren, die Sie auch in den Unterlagen haben, gelernt.

Der dritte und wesentliche Kritikpunkt ist die Beschneidung der Kompetenz des Parlamentes. Nehmen wir den Antrag der Minderheit II (Mugny). Er vermindert die negativen Auswirkungen der Schuldenbremse bezüglich Ziffer 1 und Ziffer 3, er zielt nämlich darauf ab, dass auch neue Einnahmen bei dieser Schuldenbremse eine Rolle spielen können, dass also diese Asymmetrie korrigiert wird. Zweitens ist es auch so, dass das Parlament hier in seiner Aufgabe wieder gestärkt wird, denn es nimmt diese Schätzung nicht nur aufgrund der Wirtschaftslage vor, sondern es soll auch die konjunkturellen und sozialen Bedürfnisse werten. Das sind zwei Verbesserungen betreffend unsere drei Kritikpunkte. Deshalb bitte ich Sie, bei Absatz 2 der Minderheit II (Mugny) zu folgen.

Zur Minderheit II (Marti Werner) zu Absatz 4: Herr Weyeneth, Sie haben zum Thema Schuldenabbau gesprochen. Es war immer wieder unsere Forderung, dass wir auch Schulden abbauen. In der Diskussion in der Finanzkommission wurde uns aber eine ausführliche Information darüber verweigert, wie viele Schulden für einen Staat wie die Schweiz denn auch erwünscht sind. Es ist nicht so, dass 0 Franken Schulden das Nonplusultra ist. Aber es wurde nicht darüber diskutiert, wie hoch die Staatsschuld in der Schweiz an und für sich sinnvollerweise sein soll.

Der Antrag der Minderheit II (Marti Werner) verändert die Ausgangssituation hier jetzt so, dass statt der Mehrausgaben die Verschuldung kompensiert werden soll. Der Vorschlag der Mehrheit bedeutet Folgendes: Die Mehrausgaben beziehen sich auf den Höchstbetrag; diese müssen kompensiert werden. Trifft der Fall ein, dass der Höchstbetrag kleiner ist als die Gesamteinnahmen, so gilt dieser Kompensationszwang trotzdem, obwohl gesamthaft ein Überschuss erwirtschaftet wurde. Wir schlagen daher vor, dass nur die Verschuldung, d. h., die Mehrausgaben bezogen auf die Gesamteinnahmen, abzubauen ist.

Noch ein letztes Wort zu Herrn Villiger und zum Wahrnehmen der Verantwortung in den Neunzigerjahren: Was wäre denn damals die richtige Reaktion gewesen? Etwa ein zyklisches Verhalten, also keine Investitionen oder gar Kürzungen bei den Arbeitslosenversicherungsleistungen ausgerechnet dann, als eine breite Arbeitslosigkeit herrschte und viele Familien betroffen waren? Das kann es ja auch nicht sein!

Marti Werner (S, GL): Im Namen der SP-Fraktion ersuche ich Sie, der Minderheit I (Hofmann Urs) zuzustimmen.

Mit diesem Minderheitsantrag wird an und für sich die Grundsatzfrage nochmals gestellt und anders beantwortet. Dabei ist bezüglich der Formulierung darauf hinzuweisen, dass es verfassungssystematisch richtig ist, wenn man nicht von einem Höchstbetrag spricht, denn der Höchstbetrag selber ist in der Verfassung gar nicht definiert. Es ist somit ein Unding, in einer Verfassung von einem Höchstbetrag zu sprechen, der am gleichen Ort nicht näher definiert, sondern dann auf Gesetzesstufe umschrieben und festgelegt wird. Inhaltlich hat der Antrag der Minderheit I (Hofmann Urs) aber eine andere Stossrichtung; er will nicht - wie die Mehrheit - die Finanzpolitik dem Formelnfetischismus überlassen.

Je länger ich nun diese Diskussion über die Schuldenbremse mitgestalte und mit anhöre, desto weniger verstehe ich - muss ich Ihnen sagen - die Mehrheit. Finanzpolitik heisst doch nichts anderes als Sachpolitik. Sachpolitik heisst: Wo geben wir wie viel Geld wofür aus?

Was machen Sie nun mit dieser Schuldenbremse? Diese Kompetenz und diese Pflicht, die Sie als Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben, delegieren Sie an eine Formel, die niemand von Ihnen - hier mache ich eine Wette - auswendig aufschreiben, geschweige denn verstehen kann. Das ist die Zukunft Ihrer Finanzpolitik. Überlegen Sie sich, was dies für Konsequenzen hat!

Der Bauernpräsident, Herr Walter, muss dann seinen Bauern halt sagen: "Wir erhalten jetzt keine Direktzahlungen mehr, weil es - Gamma mal zwei genommen und die grosse Klammer dazu - zu wenig Geld für die Ausgaben gibt." Wir müssen unseren Jungen sagen: "Weil irgendein Omega hier einen falschen Wert aufweist, haben wir kein Geld mehr für die Bildung". Und weil der Cosinus von Omega noch im Umkehrwert dann bei der grossen Formel zu klein ist, haben wir zu wenig Geld für die Sozialausgaben. Das ist keine Politik! Damit können Sie auch Ihre Verantwortung nicht abschieben.

Diese Schuldenbremse ist eine Krücke, sie ist aber nicht eine Krücke für den Staatshaushalt, denn sie generiert keinen Franken und gibt auch keinen Franken aus, sondern sie ist eine Krücke für Sie als Finanzpolitikerinnen und Finanzpolitiker, die anscheinend nicht bereit sind, selber zu handeln.

Demgegenüber ist das Konzept der Minderheit I (Hofmann Urs) ein anderes. Wir wollen nicht Krücken zur Verfügung stellen, sondern wir wollen Leitplanken vorgeben, innerhalb derer sich die Finanzausgaben- und -einnahmenpolitik zu bewegen hat. Ich denke, das ist das ehrlichere, das richtigere System. Wir können die Verantwortung dann nicht auf eine mathematische Formel abschieben. Wir wollen das auch nicht, wir wollen mitgestalten.

Deshalb ersuchen wir Sie auch, die entsprechenden Bestimmungen in der Verfassung so zu fassen, wie das die Minderheit I (Hofmann Urs) vorschlägt, und dieser zuzustimmen.

Maillard Pierre-Yves (S, VD): Il y a une extrême habileté dans tout le processus mené par M. Villiger, conseiller fédéral, depuis le milieu des années nonante. Je dirais même une extrême habileté, au point qu'on pourrait presque parler de perversité. Pourquoi? Parce qu'au milieu des années nonante, M. Villiger fait appel au peuple en proposant un article constitutionnel, mais il dit: "Cet article constitutionnel est un article de crise qui a une durée limitée et que nous remplacerons, le moment venu, par un autre article constitutionnel qui sera, celui-là, amené à concevoir une politique budgétaire normale." Maintenant, on n'arrête pas de justifier la dureté et la restrictivité de ce nouvel article constitutionnel au motif qu'il remplace un ancien article constitutionnel qui, lui-même, était plus dur. C'est dans cette même logique que Mme Vallender s'introduit: la logique des pleins pouvoirs! Je parle ici à un Parlement. La logique des pleins pouvoirs est une logique de crise, est une logique d'urgence. C'est une logique de guerre. Vouloir inscrire la logique des pleins pouvoirs au Conseil fédéral, dans un article constitutionnel amené à durer, pour une procédure normale d'examen budgétaire, c'est une hérésie. C'est une folie de vouloir accepter ce genre de chose! La proposition Vallender n'est pas du tout une proposition anodine qui serait juste un simple toilettage de la constitution. Elle ancre dans la constitution le fait que le Conseil fédéral fixe le montant des économies et que nous devons obéir, alors que dans la loi il s'agit d'une disposition complètement exceptionnelle qui est prévue seulement dans le cas où le découvert du compte de régulation serait supérieur à 6 pour cent, et ce alors même que, dans l'ancien article constitutionnel, elle était prévue pour une durée limitée. Nous ne pouvons pas accepter d'ancrer dans la constitution pour longtemps un principe de pleins pouvoirs au Conseil fédéral. J'ajoute même que je parle ici, non pas en tant que représentant de la gauche, mais en tant que parlementaire parce que la proposition Vallender dit: "La loi peut prévoir que, lors de la compensation de déficits de grande envergure, l'Assemblée fédérale est liée par le [PAGE 783] montant des économies fixé par le Conseil fédéral." Imaginons que vous estimiez que le Conseil fédéral n'est pas allé assez loin dans les économies, eh bien, la constitution estime que vos êtes liés par la décision du Conseil fédéral. Il n'est donc pas possible d'aller moins loin, mais pas non plus plus loin que la solution du Conseil fédéral! C'est simplement se lier complètement les mains, que l'on soit de droite ou de gauche.

C'est pourquoi la raison impose de refuser cette proposition.

Loepfe Arthur (M-E, AI): Die Schuldenbremse, die hier vorgeschlagen wird, ist ein einfaches, klares und praktikables Modell, das nicht nur für Theoretiker, sondern auch für Praktiker verständlich ist. Ich verstehe nicht, warum Frau Fässler als Mathematikprofessorin mit diesem relativ einfachen Modell so grosse Mühe hat. Sie hat sich ganz bestimmt die Mühe genommen, den Kommentar zu lesen, und dann versteht man das Modell auch.

Das Problem ist ein anderes, und es wiederholt sich hier das Gleiche wie in der Kommission: Die Linke will diese Schuldenbremse einfach nicht. Also hat man zuerst einfach versucht, das Ganze zu verzögern. Jetzt versucht man, die ganze Sache abzuschwächen. Man will die Bremsbeläge schleifen, damit die Bremse nicht mehr wirkt. So geht es nicht.

Entweder schaffen wir ein Instrument, das greift, oder wir brauchen keines. Wir haben jetzt eine Bundesverfassung, in der steht, dass wir ein ausgeglichenes Budget brauchen. Wir haben uns nicht daran gehalten. Das Haushaltziel ist wesentlich restriktiver als das, was wir jetzt wollen. Darum bin ich der Meinung, dass diese Argumente der Linken ins Leere stossen.

Ich wiederhole: Bitte denken Sie daran, jetzt ein griffiges Instrument zu schaffen; alles andere nützt nichts. Sonst haben wir das, was wir schon gehabt haben.

Ich bitte Sie ausdrücklich, alle Minderheitsanträge abzulehnen.

Steiner Rudolf (RL, SO): Ich möchte zunächst versuchen, nochmals sachlich den Unterschied zwischen dem Entwurf des Bundesrates und dem Antrag der Minderheit I (Hofmann Urs) bei Artikel 126 Absätze 2 und 3 aufzuzeigen. Nach der Fassung des Bundesrates richtet sich der Höchstbetrag der im Voranschlag zu bewilligenden Gesamtausgaben unter Berücksichtigung der Wirtschaftslage nach den geschätzten Einnahmen. Innerhalb dieses Höchstbetrages, der sich nach den geschätzten Einnahmen - korrigiert durch den Konjunkturfaktor - ergibt, hat das Parlament die volle Budgetfreiheit. Im Rahmen dieses Höchstbetrages können wir Finanzpolitik betreiben. Aber die Ausgaben sind nach oben begrenzt.

Die Minderheit I möchte nun diese Bezugnahme auf den Höchstbetrag der Gesamtausgaben streichen und beantragt, dass sich die im Voranschlag zu bewilligenden Gesamtausgaben unter Berücksichtigung der Wirtschaftslage nach den geschätzten Einnahmen richten. Auf den ersten Blick erscheint da die Differenz nicht als gross; bei näherer Betrachtung ist der Unterschied aber wesentlich. Das hat sich auch daran gezeigt, dass hier mit Herzblut argumentiert worden ist. Wenn sich nämlich gemäss Entwurf des Bundesrates und Beschluss der Mehrheit unserer Kommission der Höchstbetrag der Ausgaben nach den Einnahmen zu richten hat, wird damit zum Ausdruck gebracht, dass das Total der Ausgaben durchaus unter dem Total der Einnahmen liegen kann, dass also Überschüsse ausgewiesen werden können.

Anders bei der Formulierung der Minderheit I. Nach meinem Verständnis wird mit dieser Formulierung suggeriert, dass das Total der Ausgaben gleich dem Total der Einnahmen sein soll. Es wird also ein Signal gesetzt, dass die Ausgaben nicht unter den Einnahmen liegen sollen. Damit wird das Konzept des Höchstbetrages, der nur mit einem qualifizierten Mehr durchbrochen werden kann, hinfällig. Die Option, etwas ehrgeiziger zu sein als in der Regel, wird ausgeschlossen. Zum Ziel wird stattdessen, das eingenommene Geld gleich wieder auszugeben.

Bei Artikel 126 Absatz 3 geht der Antrag der Minderheit I dahin, dass die Möglichkeit, mit einem qualifizierten Mehr weiter zu gehen, nicht mehr an ausserordentliche Verhältnisse gebunden ist. Ich verweise auf den Wortlaut des Entwurfs des Bundesrates: "Bei ausserordentlichem Zahlungsbedarf" kann mit qualifiziertem Mehr der Räte der Höchstbetrag überschritten werden. Auch hier generiert die Minderheit I eine wesentliche Differenz: Die Formulierung gemäss Minderheit I würde die Schuldenbremse meines Erachtens zu einer Formel abschwächen, die in der Praxis nicht mehr viel bewirken kann.

Die Kommission empfiehlt Ihnen deshalb mit 14 zu 6 Stimmen, dem Bundesrat zu folgen und den Antrag der Minderheit I abzulehnen.

Zur Minderheit II (Mugny) bei Artikel 126 Absatz 2: Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 15 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, diesen Antrag abzulehnen. Die Stossrichtung ist zu klar und zu durchsichtig: Zuerst werden die Ausgaben festgelegt und anschliessend die Einnahmen bereitgestellt. Dies ist schon deswegen kein realistisches, sondern ein problematisches Unterfangen, weil das Parlament die Ausgaben praktisch mit einem einfachen Bundesbeschluss beschliessen kann, die Einnahmen hingegen meist dem obligatorischen Referendum unterliegen. Der Antrag der Minderheit II (Mugny) ist aber auch mit den vom Parlament mehrheitlich mitgetragenen Finanzperspektiven des Bundesrates nicht vereinbar, weil er letztlich die Staats- und Steuerquote erhöhen und damit die Konkurrenzfähigkeit der Schweiz beeinträchtigen würde. Schliesslich ist auch unklar, was genau mit strukturellen Bedürfnissen gemeint ist.

Die Mehrheit der Kommission empfiehlt Ihnen daher, den Antrag der Minderheit II (Mugny) abzulehnen.

Zu Artikel 126 Absatz 4, den Anträgen der Minderheit I (Hofmann Urs) und der Minderheit II (Marti Werner): Der Antrag des Bundesrates und der Mehrheit der Kommission geht dahin, dass Mehrausgaben, die den Höchstbetrag gemäss Artikel 126 Absatz 2 oder Absatz 3 überschreiten, "in den Folgejahren zu kompensieren" sind. Die Minderheit II (Marti Werner) wie die Minderheit I (Hofmann Urs) verlangen nun, dass nicht diese Mehrausgaben zu kompensieren seien, sondern die daraus resultierende Verschuldung. Diese Differenz steht in einem direkten Zusammenhang mit dem neu zu schaffenden Ausgleichskonto, wie es in Artikel 24c des Finanzhaushaltgesetzes vorgeschlagen wird. Diesem Ausgleichskonto - das ist nochmals klar zu unterstreichen - werden Überschreitungen des Höchstbetrages der Ausgaben belastet, die unabhängig von der konjunkturellen Lage kompensiert werden müssen. Das führt innerhalb des Konjunkturzyklus zur gewünschten Symmetrie. Diese wesentliche Spielregel wird durch den Antrag der Minderheit II (Marti Werner) dahingehend ausgehebelt, dass sie nicht unbedingt eingehalten werden muss, solange Rechnungsüberschüsse erzielt werden. Denn in einer Überschussphase kann ja nicht gesagt werden, es werde eine zusätzliche Verschuldung erzeugt. Wenn wir aber wirklich innerhalb des Konjunkturzyklus eine Symmetrie haben und den Ausgleichsfonds spielen lassen wollen, müssen Mehrausgaben zwingend auch dann kompensiert werden, wenn Rechnungsüberschüsse erzielt werden.

Die Kommission empfiehlt Ihnen deshalb mit 15 zu 7 Stimmen, den Antrag der Minderheit II (Marti Werner) abzulehnen.

Noch kurz zum Antrag Vallender: Dieser Antrag hat der Kommission nicht vorgelegen. Persönlich bin ich der Meinung, dass die Aufnahme dieser Bestimmung in die Bundesverfassung nicht zwingend notwendig ist. Der Antrag Vallender bezieht sich auf Artikel 24d Absatz 2 und Artikel 24e Absatz 3 des Finanzhaushaltgesetzes. Dort geht es um den Fehlbetrag auf dem Ausgleichskonto mit der Bestimmung, wonach der Fehlbetrag, wenn er 6 Prozent der Ausgaben des letzten Jahres übersteigt - heute also einen Betrag von 3 Milliarden Franken -, innert drei Jahren [PAGE 784] zwingend ausgemerzt werden muss, soweit er diese 6 Prozent der letzten Ausgaben übersteigt.

Ich habe nun vom Verständnis her die Meinung: Wenn wir uns im Gesetz diese Regel geben, dann ist auch bereits vorgegeben, in welchem Spielraum der Bundesrat noch Vorschläge machen kann. Der Bundesrat muss Vorschläge bringen, die sicherstellen, dass die Überschreitung des Fehlbetrages von heute 3 Milliarden Franken innert drei Jahren wieder weggeschafft wird.

Diese Bestimmung ist nach meinem Dafürhalten durch die jetzige Formulierung von Artikel 126 Absätze 4 und 5 gemäss Antrag des Bundesrates gedeckt. Aber ich empfehle Ihnen, sich noch die Meinung des Bundesrates anzuhören, sich anschliessend Ihre Meinung zu bilden und dann abzustimmen.

Walker Felix (M-E, SG): Le projet qu'on discute actuellement est d'une certaine manière comparable à un triangle magique. Premièrement, on a un objectif clair et net: on doit égaliser les comptes d'une manière durable. On a même une tâche du peuple et des cantons, avec l'objectif budgétaire 2001; on ne peut pas l'interpréter autrement: nous devons prendre en mains les dépenses et, surtout, la stabilisation des dettes. Deuxièmement, le plus de flexibilité possible, cela signifie, concrètement, rester compatible vis-à-vis de volatilités conjoncturelles. Troisièmement, le plus de compétences possible au Parlement. Bien sûr, ce n'est pas très facile de pondérer correctement la situation.

Je vais maintenant présenter brièvement les avis de la majorité de la commission à propos des propositions de minorité. La proposition de minorité I (Hofmann Urs) touche les alinéas 2,3 et 4 de l'article 126 de la constitution. Elle vise à supprimer le plafond des dépenses et à le remplacer par une majorité qualifiée du Parlement pour tout nouvel endettement. Quelle est la réponse de la majorité de la commission? Si l'on supprime le plafond des dépenses, c'est tout le concept du frein à l'endettement qui est indirectement remis en cause. On risque, par ailleurs, des majorités d'occasion qui seront néfastes à l'objectif à long terme du frein à l'endettement. Il faut noter que cette proposition de minorité est complétée par la proposition de minorité Hofmann Urs à l'article 159 alinéa 3 lettre c. La commission a également voté sur cette dernière proposition de minorité. A l'article 126, la commission a rejeté la proposition de minorité I (Hofmann), par 14 voix contre 6.

La proposition de minorité II (Mugny) veut, en quelque sorte, changer la donne des finances fédérales en exigeant des recettes supplémentaires si les comptes ne sont pas équilibrés. Or, les recettes fédérales supplémentaires exigent non pas un arrêté fédéral simple, mais une disposition constitutionnelle transitoire. Cette proposition de minorité ne respecte donc pas la hiérarchie des lois et elle entend soumettre la constitution, dont la modification est soumise au référendum, à un arrêté budgétaire qui ne l'est pas. Par ailleurs, sur le plan économique, la proposition de minorité II est une porte ouverte à l'augmentation sans frein des quotes-parts étatiques et fiscales de la Suisse. C'est pourquoi votre commission a rejeté, par 15 voix contre 4 et avec 1 abstention, la proposition de minorité II (Mugny) à l'article 126 alinéa 2.

La proposition de minorité II (Marti Werner) entend remplacer, à l'article 126 alinéa 4, les termes "dépenses supplémentaires" par "endettement". Ce faisant, elle élargit la compensation non pas aux dépenses seulement, mais également aux recettes. La majorité de la commission a constaté que cette solution crée une asymétrie dans le système cohérent proposé par le Conseil fédéral. Si l'on suit donc cette proposition de minorité, en cas de dépassement du plafond de dépenses, ce seront les recettes qui devront amener la compensation ultérieure de ce déficit, et pas nécessairement les dépenses. On risque, donc, là également une croissance non souhaitée des recettes.

La commission vous propose, par 15 voix contre 2, de rejeter la proposition de minorité II (Marti Werner) à l'article 126 alinéa 4.

Villiger Kaspar, Bundesrat: Ich fange mit dem Antrag Vallender an, weil dieser der Kommission nicht vorgelegen hat. Ich darf noch einmal sagen, was es mit diesen 6 Prozent auf sich hat: Ich habe beim Eintreten gesagt, dass der Bundesrat dieses Expansionsgefäss bzw. dieses Ausgleichskonto vorschlägt, um Fehlschätzungen bei den Einnahmen oder zum Beispiel Mehrausgaben, die so nicht budgetiert gewesen sind, zu korrigieren. Damit wird an sich das, was faktisch geschieht, auf die Rechnung zurückgeführt, was etwas Objektives ist und nicht auf einer Schätzung fusst, die immer ein Element des Subjektiven in sich birgt. Dieses Expansionsgefäss ermöglicht es auch, dass allfällige Veränderungen oder Fehler nicht sofort korrigiert werden müssen und dass man keine "Hüst-und-Hott-Sparpolitik" machen muss.

Jetzt besteht natürlich die Gefahr, dass nichts geschieht, wenn dieses Expansionsgefäss immer grösser und grösser wird. Es gibt auch keine Vorschrift, in welchem Zeitrahmen, in wie vielen Jahren, diese Expansion wieder korrigiert werden muss. Wir haben deshalb gedacht, es brauche eine Notbremse, und der Ständerat und Ihre Kommission haben mitgemacht. Man könnte sich jetzt darüber streiten, wo diese Notbremse ansetzen muss; wir schlagen Ihnen 6 Prozent vor. Wenn der Stand im Expansionsgefäss 6 Prozent überschreitet bzw. wenn wir sozusagen mit 6 Prozent in der Kreide stehen, entspricht das bei einem Budget- bzw. Ausgabenvolumen von ungefähr 50 Milliarden Franken 3 Milliarden Franken. Also dürfen die Ausgaben bis zu 3 Milliarden Franken abweichen. Das ist doch ein ganz beachtlicher Betrag.

Die Idee dahinter ist, dass man mit einem Spezialverfahren reagieren muss, wenn sogar diese 3 Milliarden Franken missachtet werden. Was über diese 3 Milliarden Franken hinausgeht, muss man nicht gleich auf Null zurückführen, sondern unter diese 3 Milliarden Franken. Das ist also nicht so wahnsinnig hart, aber immerhin besteht hierzu eine Vorschrift, wonach der Bundesrat diese Überschreitung innerhalb von drei Jahren rechnen muss. Das ist etwas Objektives. Das Parlament ist an diesen Betrag gebunden. Aber das Parlament kann dann entscheiden, in welchen Schritten und in welcher Zeit es diesen Betrag abbauen will, wie der Abbau auf die drei Jahre aufgeteilt werden soll.

Frau Vallender ist dieses Gebundensein - nur bei dieser Notbremse, nicht für alles - verfassungsmässig zu wenig abgestützt. Der Bundesrat und unsere Rechtsdienste sind der Meinung, dass dem nicht so ist. Das muss ich vielleicht Herrn Maillard sagen: Auch wenn Sie den Antrag Vallender annehmen, bedeutet das natürlich keine Blankovollmacht, sondern es braucht auch eine gesetzliche Konkretisierung. Frau Vallender will eigentlich nichts anderes, als das, was wir Ihnen im Finanzhaushaltgesetz vorschlagen, in der Verfassung besser abstützen. So gesehen kann man nicht sagen, dass das des Teufels ist, sondern eine stärkere Abstützung dessen, was Ihnen der Bundesrat vorschlägt.

Im vorgelegten Artikel 126 der Verfassung mit der Ausgleichspflicht nach Absatz 4 - also mit der Kompensationspflicht - und mit Absatz 5, wo es heisst, das Gesetz regle die Einzelheiten, ist das, was Ihnen der Bundesrat als "Notbremse" vorschlägt, verfassungsmässig genügend abgestützt. Frau Vallender sagt natürlich, es gebe den Artikel über die Budgethoheit; aber diese ist schon jetzt eingegrenzt, einmal durch die Vorschriften der Verfassung überhaupt. Die Budgethoheit kann ja nicht bedeuten, dass man den Karren finanzpolitisch gesehen in den Sumpf fährt. Deshalb haben wir die geltende Verfassungsbestimmung, wonach das Budgetdefizit abzubauen sei; das ist eine Eingrenzung.

Weiter kann der Bundesrat heute schon dringliche Entscheide fällen. Das ist in der Verfassung nirgends [PAGE 785] abgestützt, ist nach Finanzhaushaltgesetz aber möglich. Sie können den Kopf schütteln, so viel Sie wollen, Frau Vallender! Das ist heute schon so, und wir sind der Meinung, dass man die Bestimmungen für die Schuldenbremse darauf abstützen kann.

Frau Vallender beantragt eine noch bessere Abstützung, die jedoch - immer natürlich unter gesetzlicher Konkretisierung - noch etwas weiter gehend ausgelegt werden könnte als diese "Notbremse". Wenn Frau Vallender dies mit den Übergangsbestimmungen vergleicht, ist dieser Vergleich insofern hinkend, als man bei solchen Bestimmungen immer mehr ins Detail geht - ich erinnere an die Mehrwertsteuer -, weil man ohne gesetzliche Konkretisierung schon handeln können muss. Deshalb ist es ja eine Übergangsbestimmung. Aber wir wollen uns nicht streiten: An sich unterläuft der Antrag Vallender die bundesrätliche Fassung nicht, er stützt ihn in diesem Sinne. Wir sind aber der Meinung, er sei unnötig, nicht zweckmässig, und es ist unnötig, eine Differenz zum Ständerat zu schaffen. Aber die Meinung ist an sich durchaus vertretbar.

Jetzt mache ich es ganz kurz mit der Stellungnahme zu den Minderheitsanträgen. Vorerst zur Minderheit II (Mugny) zu Absatz 2: Ich sagte am Anfang, alle seien sich über die grundsätzliche Stossrichtung einig. Ich entschuldige mich, wenn Herr Mugny damit nicht einig ist, und nehme ihn hier bewusst aus, muss aber feststellen, dass die Minderheit II (Mugny) in diesem Fall mit der heutigen Verfassung auch nicht einig ist, denn dort ist die Stossrichtung ja schon festgeschrieben. Aber auch das ist ein demokratisches Recht, wenn man es nur einhält.

Die Minderheit II (Mugny) sagt, man müsse zuerst schauen, was wir ausgeben wollten, und nachher nach Einnahmen suchen. Das entspricht nicht dem Verständnis der Kommissionsmehrheit und des Bundesrates, weil es fast nicht möglich ist, so rasch nach Einnahmen zu suchen. Die Höchstsätze sind praktisch alle in der Verfassung festgeschrieben, und für eine Änderung braucht es Volk und Stände, auch für neue Steuern. Bei den Ausgaben ist es viel einfacher: Da können Sie mit Budgetbeschluss X Dinge ausgeben, aber bei zusätzlichen Einnahmen geht das nicht. Das ist eine strukturelle Asymmetrie. Das heisst, konkret müsste dieser Antrag dazu führen, dass mit der Zeit die Staatsquote und die Verschuldung wieder steigen; das widerspricht unserem Finanzleitbild und dem, was wir unter solidem Finanzgebaren verstehen. Deshalb bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit II (Mugny) abzulehnen.

Die Minderheit I (Hofmann Urs) will den Höchstbetrag streichen. Das heisst im Klartext: Wenn es kein Höchstbetrag ist, muss man fast ausgeben, was rechnerisch zum Vorschein kommt, auch wenn es gar nicht nötig ist. Das ist eine Verschlechterung der Wirkung des Instrumentes. In Absatz 3 kann das qualifizierte Mehr benutzt werden, um irgendwelche Ausgabenerhöhungen über den Plafond hinaus zu bestimmen, ohne dass eine ausserordentliche Situation besteht, und somit ist das Parlament eigentlich an nichts gebunden; es braucht nur 101 Stimmen. Das heisst, das Instrument degeneriert zu einem Instrument mit der Wirksamkeit der Ausgabenbremse, die Sie kennen, und die ist relativ wenig wirksam. Das bedeutet also, dass wir der Schuldenbremse jeden Biss nehmen. Natürlich sind Sie immer noch frei, jederzeit von einer ausserordentlichen Situation zu reden. Aber so einfach ist das natürlich nach aussen nicht, weil die Ausserordentlichkeit immerhin einem Begründungszwang unterliegt.

Noch zum Antrag der Minderheit II (Marti Werner) zu Absatz 4: Dieser Antrag unterscheidet sich von jenem der Minderheit I (Hofmann Urs) zu Absatz 4 nur insofern, als Herr Marti vom Höchstbetrag ausgeht. Dieser Antrag muss zur Abstimmung kommen, wenn Sie der Mehrheit zustimmen. Wenn Sie der Minderheit I zustimmen würden, würde sich der Antrag der Minderheit II selbstverständlich erübrigen. Der Antrag der Minderheit II (Marti Werner) hat für mich eine kuriose Asymmetrie und ist deshalb eigentlich eine Fehlkonstruktion.

Es wurde Folgendes gesagt: Wenn wir Überschüsse haben, sind Sie praktisch frei, noch mehr auszugeben, weil der Überschuss die Verschuldung nicht erhöht. Das müssen Sie nie abbauen. Wenn es hingegen schlecht geht, in der Rezession, ist die Lösung ein Äquivalent zu der des Bundesrates. Wenn Sie die Verschuldung statt den über dem Höchstbetrag liegenden Ausgabenbetrag abbauen müssen, heisst das, dass in der Phase des Überschusses keine Verschuldung abgebaut werden muss, auch wenn weniger auszugeben worden ist. So gibt es einfach weniger Schuldenabbau. Also wirkt die Bremse nicht. Hingegen wirkt sie in der Rezession, wenn wir Defizite haben. Das ist eigentlich das Umgekehrte zu dem, was Sie normalerweise immer wollen. Das ist der Grund dafür, dass wir meinen, man könne diesen Antrag getrost ablehnen. Er ist nicht völlig durchdacht, nicht völlig ausgereift.

Ihr zweites Element, dass man eben auch von den Einnahmen her kompensieren könnte, ist zwar richtig, aber im Prinzip können Sie das jederzeit tun. Wenn Sie also den Handlungsspielraum erweitern wollen, zum Beispiel zur Sanierung der AHV, und ein Mehrwertsteuerprozent beschliessen, geht das in die Schuldenbremse ein und gibt Ihnen auf der Ausgabenseite den Handlungsspielraum. Sie können also jederzeit mit Mehreinnahmen auch Mehrausgaben generieren. Deshalb ist auch dieses Instrument hier nicht nötig.

Das ist Grund dafür, dass ich Sie bitte, alle drei Minderheitsanträge abzulehnen. Beim Antrag Vallender würde ich es vorziehen, wenn Sie ihn ablehnen, aber er widerspricht an sich der bundesrätlichen Politik nicht.

Hess Peter, Präsident: Beim Antrag der Minderheit I (Hofmann Urs) zu Artikel 126 handelt es sich um ein Gesamtkonzept.

Abs. 1, 5 - Al. 1, 5

Angenommen - Adopté

Abs. 2 - Al. 2

Erste Eventualabstimmung - Premier vote préliminaire

Für den Antrag der Mehrheit .... 109 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II .... 57 Stimmen

Abs. 4 - Al. 4

Zweite Eventualabstimmung - Deuxième vote préliminaire

Für den Antrag der Mehrheit .... 104 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II .... 60 Stimmen

Abs. 4bis - Al. 4bis

Dritte Eventualabstimmung - Troisième vote préliminaire

Für den Antrag Vallender .... 43 Stimmen

Dagegen .... 125 Stimmen

Abs. 2-4 - Al. 2-4

Präsident (Hess Peter, Präsident): Wir stellen nun das so bereinigte Konzept der Mehrheit dem Konzept der Minderheit I (Hofmann Urs) gegenüber. Die Abstimmung gilt auch für Artikel 159.

Definitiv - Définitivement

Für den Antrag der Mehrheit .... 107 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I .... 64 Stimmen

Art. 159

Antrag der Kommission

Abs. 3 Bst. c

Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

[PAGE 786] Minderheit

(Hofmann Urs, Fässler, Maillard, Marti Werner, Marty Kälin, Mugny, Studer Heiner, Zanetti)

c. Beschlüsse über den Voranschlag des Bundes bei Fehlbeträgen nach Artikel 126 Absatz 3.

Abs. 4

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 159

Proposition de la commission

Al. 3 let. c

Majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Minorité

(Hofmann Urs, Fässler, Maillard, Marti Werner, Marty Kälin, Mugny, Studer Heiner, Zanetti)

c. les arrêtés sur le budget de la Confédération présentant des déficits selon l'article 126 alinéa 3.

Al. 4

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Abs. 3 Bst. c - Al. 3 let. c

Präsident (Hess Peter, Präsident): Die Abstimmung bei Artikel 126 über das Konzept der Minderheit I (Hofmann Urs) gilt hier für den Antrag der Minderheit.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Abs. 4 - Al. 4

Angenommen - Adopté

Ziff. II

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ch. II

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 110 Stimmen

Dagegen .... 59 Stimmen

2. Bundesgesetz über den eidgenössischen Finanzhaushalt

2. Loi fédérale sur les finances de la Confédération

Detailberatung - Examen de détail

Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung, Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, ch. I introduction, préambule

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 18a

Antrag der Kommission

Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Minderheit

(Mugny, Fässler, Hofmann Urs, Maillard, Marti Werner, Marty Kälin, Zanetti)

Streichen

Art. 18a

Proposition de la commission

Majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Minorité

(Mugny, Fässler, Hofmann Urs, Maillard, Marti Werner, Marty Kälin, Zanetti)

Biffer

Mugny Patrice (G, GE): Je vais être extrêmement bref sur ce point-là. Si la minorité propose de biffer l'article 18a, c'est parce qu'il prévoit de limiter les suppléments au budget en les conditionnant aux crédits de paiement non utilisés. Ce n'est plus de la politique, c'est de la roulette russe.

Si, par miracle, les crédits de paiement non utilisés sont importants, on pourra procéder à des dépenses supplémentaires. Si, par malheur, les crédits de paiement sont inexistants, les besoins supplémentaires ou qui seront apparus suite à des événements imprévus risquent tout simplement d'être ignorés. On me répondra certainement que non, que si les besoins prévus le méritent on en tiendra complètement compte. Alors, c'est cet article qui devient complètement inutile, à moins de considérer les élus de ce Parlement comme des enfants incapables de discernement.

Zanetti Roberto (S, SO): Ich mache es kurz: Dieser Artikel ist mir an sich ausserordentlich sympathisch - um ehrlich zu sein, ist es der einzige Artikel, den ich auf Anhieb verstanden habe; ich glaube, dass ich da nicht ganz alleine bin. Mittlerweile steht er aber schief in der Landschaft. Weil mit den Formulierungen "sollen" und "nach Möglichkeit" auch Wahlmöglichkeiten angedeutet werden, suggeriert uns der vorliegende Artikel mit diesen Begriffen, dass Finanzpolitik tatsächlich noch etwas mit Politik zu tun haben könnte. Wie es aussieht, wird Finanzpolitik in Zukunft aber vor allem eine "mathematische Wundertüte" sein. Dieser Artikel steht deshalb schief in der Landschaft. Obwohl er mir sympathisch ist, müsste er aus systematischen Gründen gestrichen werden.

Müller Erich (RL, ZH): Wenn Sie nicht wollen, dass die Verwaltung der Versuchung erliegt, bewusst tief zu budgetieren und die Ausgaben nachher über die Nachträge zu erhöhen, müssen Sie jetzt Nein zum Minderheitsantrag sagen.

Walker Felix (M-E, SG): La minorité Mugny entend supprimer cet article pour laisser au Conseil fédéral et au Parlement toute la liberté de prendre des décisions de dépenses supplémentaires allant au-delà des reliquats de crédits. Il faut remarquer à cet égard que, dans la plupart des cas, la somme des crédits supplémentaires ne dépasse pas celle des reliquats de crédits; que cet article s'adresse davantage à l'administration et au Conseil fédéral qu'à l'Assemblée fédérale; enfin, qu'il s'agit d'une formule potestative, "Kann-Vorschrift", qui ne doit pas être maintenue dans les cas de rigueur. Alors pourquoi la supprimer?

La commission a rejeté cette proposition, par 17 voix contre 3 et avec 3 abstentions.

Villiger Kaspar, Bundesrat: Die Argumentation von Herrn Müller Erich war vielleicht ein bisschen einfach, aber nicht völlig falsch. Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen.

Hess Peter, Präsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 90 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 55 Stimmen

Art. 24a, 24abis

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

[PAGE 787] [VS]

Art. 24b

Antrag der Kommission

Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Minderheit

(Hofmann Urs, Maillard, Mugny, Studer Heiner, Zanetti)

.... seiner Nachträge sowie der Genehmigung der Staatsrechnung den Höchstbetrag ....

Art. 24b

Proposition de la commission

Majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Minorité

(Hofmann Urs, Maillard, Mugny, Studer Heiner, Zanetti)

.... de ses suppléments, ainsi que de l'adoption du compte d'Etat, l'Assemblée fédérale ....

Hofmann Urs (S, AG): Für einmal kein Antrag, bei dem seitens der Kommissionssprecher oder von Herrn Bundesrat Villiger gesagt werden kann, wir möchten damit die Schuldenbremse aufweichen. Es geht vielmehr um eine Komplettierung, um die Ergänzung in einem Punkt, wo unseres Erachtens die vorgeschlagene Regelung nicht kohärent und nicht vollständig ist.

In Artikel 24b wird die Möglichkeit eingeräumt - wir haben es mehrmals gehört -, dass das Parlament mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder in ausserordentlichen Situationen zusätzliche Ausgaben bewilligen kann, die nachher nicht über das Ausgleichskonto auszugleichen sind. Dies ist einerseits bei der Verabschiedung des Voranschlages vorgesehen und anderseits auch bei den Nachträgen. Das ist der Vorschlag des Bundesrates.

Jetzt kann aber auch die Situation eintreten, dass erst bei der Abnahme der Staatsrechnung, also im Frühjahr des folgenden Jahres, ersichtlich wird, dass Mehrausgaben erforderlich waren - das ist der eine Fall - oder dass Mindereinnahmen eingetreten sind, die man in dieser Art auch nicht vorhergesehen hat. Deshalb muss das Parlament die Möglichkeit haben, ein zusätzliches Defizit, das erst bei der Staatsrechnung erkannt wird, mit der Mehrheit seiner Mitglieder vom Ausgleich über das Ausgleichskonto auszunehmen. Ansonsten bleibt es der Zufälligkeit überlassen, ob in derartigen Fällen ein Ausgleich in den nächsten Jahren erfolgen muss, da nach der bundesrätlichen Variante diese Möglichkeit des Parlamentes, in ausserordentlichen Situationen eine Ausnahmeregelung zu beschliessen, nicht gegeben ist.

Deshalb schlagen wir Ihnen mit diesem Minderheitsantrag vor, dass diese zusätzliche Kompetenz des Parlamentes in ausserordentlichen Situationen nicht nur beim Voranschlag und bei den Nachträgen, sondern auch bei der Genehmigung der Staatsrechnung besteht. Das ist der Zusatzantrag - unseres Erachtens, wie gesagt, nicht eine inhaltliche Änderung, sondern die Behebung eines Mangels der vorgeschlagenen Regelung.

Bangerter Käthi (RL, BE): In der Eintretensdebatte habe ich bereits darauf hingewiesen, dass die Bundesversammlung bei ausserordentlichen Entwicklungen, die vom Bund nicht gesteuert werden können, bei der Verabschiedung des Voranschlages oder seiner Nachträge den Höchstbetrag erhöhen kann, wenn der zusätzliche Zahlungsbedarf mindestens 0,5 Prozent des ursprünglichen Höchstbetrages erreicht.

Der Antrag der Minderheit Hofmann Urs will diese Korrektur zusätzlich bei der Genehmigung der Staatsrechnung einführen. Dieser Zusatz ist jedoch nicht notwendig, weil das Parlament bei den Budgetnachträgen ausgabenseitig bereits die Möglichkeit hat, zum Beispiel auf einen plötzlichen Konjunktureinbruch oder auf Zahlungsspitzen zu reagieren. Bei der Staatsrechnung werden die Einnahmen selbstverständlich immer nachkalkuliert und wenn nötig korrigiert. Der Konjunkturfaktor wird dann entsprechend stärker gewichtet, was zu einem höheren Ausgabenplafond führen könnte. Die notwendige Flexibilität ist somit vorhanden. Eine Ausnahmeregelung braucht es nicht.

Aus diesen Gründen empfiehlt Ihnen die FDP-Fraktion, den Antrag der Minderheit Hofmann Urs abzulehnen.

Steiner Rudolf (RL, SO): Nach dem Antrag der Minderheit Hofmann Urs soll eine Korrektur des Höchstbetrages nicht nur bei der Verabschiedung des Voranschlages oder seiner Nachträge vorgenommen werden können, sondern auch im Zeitpunkt der Genehmigung der Staatsrechnung. Diese Ergänzung ist nach Meinung der Mehrheit der Kommission nicht nötig und nicht erwünscht. Nicht nötig, weil eine generelle nachträgliche Korrektur des Höchstbetrages zu einer unnötigen Verpolitisierung führen würde, und nicht erwünscht, weil erstens das Parlament bei den Budgetnachträgen, z. B. nach einem konjunkturellen Einbruch, reagieren kann und zweitens die Einnahmen bei der Staatsrechnung ohnehin nachkalkuliert und nach der neuesten wirtschaftlichen Entwicklung korrigiert werden. Der Konjunkturfaktor wird gegebenenfalls entsprechend stärker gewichtet. Wie bereits anderweitig ausgeführt, erlaubt das einen höheren Ausgabenplafond. Der Minderheitsantrag ist also eine unnötige, nicht erwünschte Ergänzung.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 15 zu 8 Stimmen, den Antrag der Minderheit Hofmann Urs abzulehnen.

Villiger Kaspar, Bundesrat: Diese Nachprüfung können wir auch beim Nachtrag II machen, im Dezember; im Dezember können wir das laufende Jahr natürlich schon sehr gut beurteilen, dann können wir auch noch den Konjunkturfaktor verändern. Der Antrag möchte ja eigentlich rückwirkend bei der Rechnung das vergangene Jahr noch einmal korrigieren - wir können das aber an Weihnachten schon tun, und erst noch zeitgerechter.

Dieser Antrag wäre letztlich keine Katastrophe, in diesem Sinne aber nur kompliziert. Weil wir die nötigen Instrumente zur Korrektur zum richtigen Zeitpunkt haben, ist er nicht nötig.

Hess Peter, Präsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 97 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 48 Stimmen

Art. 24c

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 24d

Antrag der Kommission

Abs. 1

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 2

Mehrheit

.... so wird diese Überschreitung innerhalb der drei folgenden Rechnungsjahre beseitigt.

Minderheit

(Zanetti, Fässler, Hofmann Urs, Maillard, Marti Werner, Marty Kälin, Mugny)

Streichen

Art. 24d

Proposition de la commission

Al. 1

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 2

Majorité

.... ce dépassement sera éliminé durant ....

[PAGE 788] Minorité

(Zanetti, Fässler, Hofmann Urs, Maillard, Marti Werner, Marty Kälin, Mugny)

Biffer

Zanetti Roberto (S, SO): Artikel 24d Absatz 2 fordert, dass bei einer Überschreitung des Fehlbetrages im Ausgleichskonto um mehr als 6 Prozent der Gesamtausgaben des Vorjahres dieser Fehlbetrag innert dreier Jahre durch Ausgabenkürzungen auf eben diese Grenze "heruntergewürgt" werden muss. Das ist eine sehr harte und sehr abrupte Vorschrift.

Im Rahmen der Vorberatung in der Kommission hat allein die technische Wirkungsweise dieser Vorschrift zu unzähligen Fragen geführt. Wenn ich mich richtig erinnere, wurde fraktionsübergreifend ziemlich viel Unklarheit und Verwirrung geschaffen. Rein schon die Wirkungsweise hat zu vielen Fragen geführt. Die Folgen dieser Regelung wurden meines Erachtens viel zu wenig abgeklärt. Sämtliche Vorschläge, diese Auswirkungen, insbesondere die konjunkturpolitischen, seriös und genau abzuklären, sind in der Kommission gebodigt worden.

Wir haben gehört und konnten es auch in der Botschaft lesen, dass die ganze Schuldenbremse konjunkturpolitisch einiges an sich hat. Insbesondere diese Vorschrift hier - ich kann es selber nicht beurteilen - kann sich unter Umständen konjunkturpolitisch verheerend auswirken. Deshalb ist es meines Erachtens zu unterlassen, Wirkungen, die abrupt und automatisch eintreten, zuzulassen. Was politisch nicht beeinflusst werden kann und auf den Finanzhaushalt und damit auf das konjunkturpolitische Klima einwirkt, soll der politischen Meinungsbildung und nicht einer starren Formel überlassen werden.

Wenn Absatz 2 gestrichen würde, würde der Zwang zum Ausgleich des Fehlbetrages im Ausgleichskonto trotzdem bestehen, weil nämlich Absatz 1 anwendbar wäre, welcher allerdings die konjunkturpolitischen Nebenwirkungen, die allenfalls unerwünscht sind, zwar nicht ganz verhindert, aber diese Nebenwirkungen ein bisschen dämpfen würde. Er würde sie entschärfen.

Man könnte es drastischer sagen: Wir können Sie nicht vom finanz- und konjunkturpolitischen Blindflug abhalten, aber wir können wenigstens die Sinkgeschwindigkeit etwas reduzieren und den allfälligen konjunkturpolitischen Absturz etwas abfedern.

Ich bitte Sie deshalb, dem Minderheitsantrag auf Streichung zuzustimmen.

Hess Peter, Präsident: Die FDP-Fraktion lässt mitteilen, dass sie die Mehrheit unterstützt.

Steiner Rudolf (RL, SO): Erlauben Sie mir angesichts der Wichtigkeit dieser Bestimmung, Ihre Zeit nochmals in Anspruch zu nehmen.

Artikel 24c sollte mittlerweile klar sein. Gemäss Artikel 24c werden Überschreitungen des Höchstbetrages der Ausgaben einem Ausgleichskonto belastet, das ausserhalb der Staatsrechnung geführt wird; desgleichen werden diesem Konto Unterschreitungen gutgeschrieben. Ein allfälliger Fehlbetrag des Ausgleichskontos ist im Verlaufe mehrerer Jahre durch Kürzung der Höchstbeträge der Ausgaben auszugleichen. Nun: Solange der Fehlbetrag weniger als 6 Prozent der im vergangenen Rechnungsjahr getätigten Gesamtausgaben beträgt - das sind zurzeit rund 3 Milliarden Franken -, liegt es im Ermessen der Bundesversammlung, in welchen Schritten, in welcher zeitlichen Abfolge der Fehlbetrag beseitigt werden soll. Überschreitet dagegen der Fehlbetrag 6 Prozent der im vergangenen Rechnungsjahr getätigten Gesamtausgaben, zurzeit 3 Milliarden Franken, so muss die Überschreitung, die über die 6 Prozent hinausgeht - und nur diese -, zwingend innerhalb der drei folgenden Rechnungsjahre beseitigt werden. Die Beschlüsse, wie diese Überschreitung des Fehlbetrages innerhalb der drei folgenden Jahre beseitigt werden soll, sind gemäss Artikel 24e Absatz 3 des Finanzhaushaltgesetzes im Dringlichkeitsverfahren zu fassen.

Es handelt sich also bei dieser Bestimmung um eine Notbremse für den Fall, dass der Fehlbetrag des Ausgleichskontos 6 Prozent der im vergangenen Rechnungsjahr getätigten Gesamtausgaben oder derzeit 3 Milliarden Franken übersteigt.

Der Antrag der Minderheit Zanetti geht nun dahin, diese Notbremse zu eliminieren und es dem Parlament zu überlassen, wann und wie es einen Fehlbetrag des Ausgleichskontos beseitigen will, unbesehen, wie hoch dieser Fehlbetrag ist.

Nach Meinung der Mehrheit der Kommission ginge mit einer Streichung dieses Alarmwertes von 6 Prozent der nötige Druck verloren. Wenn wir dem Instrument der Schuldenbremse zum Erfolg verhelfen wollen, ist es geradezu zwingend, dass wir uns ab einem gewissen Fehlbetrag unter Handlungszwang setzen; mit derzeit 3 Milliarden Franken geben wir uns weiss Gott einen grossen Freiraum. Andernfalls degradieren wir die Schuldenbremse zu einem unwirksamen papierenen Instrument.

Die Kommission beantragt Ihnen deshalb mit 16 zu 6 Stimmen, den Antrag der Minderheit Zanetti abzulehnen.

Walker Felix (M-E, SG): Comme M. Steiner l'a dit, la commission a rejeté la proposition de minorité, par 17 voix contre 6.

La majorité de la commission estime, en effet, qu'il est juste, d'une part, de fixer un plafond de découvert et, d'autre part, de définir un délai pour réduire l'excédent du découvert. Si l'on ne maintient pas les 6 pour cent et les trois ans, on vide partiellement de sa substance le frein à l'endettement. Les 6 pour cent fonctionnent en effet comme une valeur d'alarme, et les trois ans pour réduire le dépassement d'un découvert sont l'expression de la sanction. Par conséquent, la règle est cohérente.

Hess Peter, Präsident: Abs. 1 - Al. 1

Angenommen - Adopté

Abs. 2 - Al. 2

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 94 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 46 Stimmen

Art. 24e

Antrag der Kommission

Mehrheit

Abs. 1, 2

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 3

Im Falle von Artikel 24d Absatz 2 beschliessen die eidgenössischen Räte über die Anträge des Bundesrates nach Absatz 1b in derselben Session und setzen ihren Erlass nach Artikel 165 der Bundesverfassung in Kraft. Sie sind an den Betrag der Sparvorhaben des Bundesrates gebunden.

Minderheit

(Mugny, Fässler, Hofmann Urs, Maillard, Marti Werner, Marty Kälin, Zanetti)

Abs. 1

....

a. .... Einsparungen oder zusätzliche Einnahmen;

b. .... Einsparungen oder zusätzliche Einnahmen notwendigen Gesetzesänderungen.

Abs. 2, 3

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 24e

Proposition de la commission

Majorité

Al. 1, 2

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

[PAGE 789] Al. 3

Dans le cas de l'article 24d alinéa 2, les Chambres fédérales se prononcent sur les propositions du Conseil fédéral selon l'alinéa 1b durant la même session et mettent leur décision en vigueur selon l'article 165 de la Constitution fédérale. Elles sont liées au montant d'économies du Conseil fédéral.

Minorité

(Mugny, Fässler, Hofmann Urs, Maillard, Marti Werner, Marty Kälin, Zanetti)

Al. 1

....

a. .... des économies supplémentaires ou des recettes nouvelles;

b. .... les économies supplémentaires ou les recettes nouvelles, en tenant compte ....

Al. 2, 3

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Mugny Patrice (G, GE): Dernière intervention, et toujours fort brève, de ma part. Ce dernier point peut être considéré comme un test. Cela veut dire que l'article constitutionnel a été accepté. La loi sera acceptée sans nul doute. La minorité de la commission propose simplement d'insérer dans la loi la possibilité de chercher des économies ou des recettes nouvelles dans un article particulier. Vous pouvez le lire, c'est extrêmement simple. Le refus de la proposition de minorité relèverait du plus pur dogmatisme. La minorité vous demande simplement de laisser ouverte la possibilité, en cas de difficulté à réduire les dépenses, de chercher de nouvelles recettes. C'est tout.

Abate Fabio (RL, TI): L'article en question règle la mise en oeuvre des mesures d'économie nécessaires pour permettre d'atteindre les buts de ce message, c'est-à-dire le plafond des dépenses. Le Conseil fédéral, dans le domaine de ses compétences, cherche les meilleures solutions. L'article parle d'économie comme sujet privilégié d'une politique financière équilibrée, laquelle est destinée à conduire au frein à l'endettement, coeur du projet en discussion. Il s'agit en particulier pour le Conseil fédéral de décider dans les limites de ses compétences ou de proposer des mesures à l'Assemblée fédérale. Il pourra bloquer, par exemple, des crédits d'engagement, mais on ne trouve nulle part le concept de nouvelles recettes telles que les propose la minorité Mugny. La marge de manoeuvre du Conseil fédéral ne permet pas de faire cohabiter deux situations opposées sûrement difficiles à concrétiser, par rapport à une adhésion générale du point de vue politique, car on serait confronté à une seule solution, trouver de nouvelles ressources fiscales.

Quand le bilan présente des éléments préoccupants, on doit avant tout intervenir sur les dépenses parce que les mesures d'économie sont toujours caractérisées par des freins. En outre, notre situation financière trouverait une correction seulement partielle, parce que de l'autre côté, une pénalisation de l'économie présente un risque pour d'autres domaines de recettes qui sont sûres aujourd'hui et permettent de garantir les tâches de l'Etat.

Pour ces raisons, au nom du groupe radical, je vous demande de rejeter la proposition de minorité.

Marty Kälin Barbara (S, ZH): Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung zu Ihrem Bild von Odysseus, Herr Bundesrat Villiger. Ich empfinde dieses Bild als etwas gar gewagt. Denn an den Mast gebunden hat Odysseus nämlich nur sich selbst - allen anderen um sich herum hat er mit Wachs die Ohren verstopft, damit sie von der Aussenwelt rein gar nichts mehr wahrnehmen. Das kann ja unser Ziel nicht sein.

Gestatten Sie mir eine zweite Vorbemerkung zur Finanzkommission. Die Finanzkommission hätte mit der Vorlage zur Schuldenbremse eine von wenigen Gelegenheiten gehabt, sich nicht nur mit den Zahlen von Rechnung und Budget zu beschäftigen, sondern zu legiferieren. Ich sage, die Finanzkommission hätte Gelegenheit gehabt. Denn sie hat leider darauf verzichtet, sich vertieft mit der Änderung von Bundesverfassung und Finanzhaushaltgesetz auseinander zu setzen.

Angesichts der umfangreichen Botschaft des Bundesrates und der so wichtig daherkommenden mathematischen Formeln hat es die Finanzkommission vorgezogen, sich auf den Glauben in die Finanzverwaltung zu beschränken. Es ist ja schön und gut, wenn dieser Glaube so bedingungslos und gross ist. Aber Aufgabe des Parlamentes wäre es eigentlich nicht, zu glauben, sondern zu wissen und dann zu entscheiden.

Trotzdem hat es die Finanzkommission abgelehnt, sich auch von unabhängigen Finanzexperten über mögliche Auswirkungen der Schuldenbremse orientieren zu lassen.

Offen blieb zum Beispiel die Frage, was passiert wäre, wenn wir während der Rezession der Neunzigerjahre bereits eine Schuldenbremse gehabt hätten. Offen blieb auch die Frage, wie sich die Schuldenbremse auf eine künftige Rezession auswirken wird. Offen blieb die Frage, ob es zur Sanierung des Staatshaushalts Alternativen zur Selbstbeschränkung des Parlamentes mit der Schuldenbremse gäbe. Diese Selbstbeschränkung hat Herr Loepfe als Leitplanken bezeichnet - Laufgitter wäre wohl zutreffender gewesen.

Dabei hat die Debatte um die Staatsrechnung der vergangenen Woche doch vor allem eines mit aller Deutlichkeit gezeigt: Der Staatshaushalt ist weit mehr von der Konjunktur abhängig als von den Sparbemühungen des Parlamentes. Wir schliessen das Jahr 2000 mit einer blendenden Rechnung ab. Für Einzelne unter Ihnen wird das mit ein Grund sein, in der Budgetdebatte im Dezember einmal mehr nach Steuersenkungen im angeblichen Hochsteuerland Schweiz zu rufen. Die Verschuldung werden Sie dann ausblenden, auch wenn wir heute über eine Schuldenbremse diskutieren.

Grundsätzlich ist es richtig, dass zur Behebung der Defizite Schulden abgebaut werden müssen. Das bestreitet vermutlich niemand in diesem Saal. Grundsätzlich ist aber auch richtig, dass sich der Staat in schlechten Zeiten verschulden kann, sich auch verschulden soll und manchmal ganz einfach verschulden muss. Wenn Rezession herrscht, soll die öffentliche Hand investieren und damit die Wirtschaft ankurbeln. In den wirtschaftlich besseren Zeiten soll sie diese Schulden wieder abbauen. Dafür braucht die öffentliche Hand Geld, und das erhält sie in der Form von Steuereinnahmen.

Die Schuldenbremse, die wir heute diskutieren, verteilt die Last aber einseitig, indem sie nur auf der Ausgabenseite ansetzt, die Einnahmen jedoch ausklammert. Herr Bundesrat Villiger hat am vergangenen Mittwoch gesagt: "Man kann nicht, meine lieben Freunde von der SVP-Fraktion, einerseits die Ausgaben laufen lassen und nur verbal und nicht konkret etwas bremsen, andererseits aber Akzente bei den Steuern, auf der Einnahmenseite setzen. Das führt in eine neue Verschuldungsspirale, die für die Qualität des Standortes Schweiz in Zukunft sehr fatal sein wird. Deshalb müssen wir beides machen. Hier verstehe ich die Linke: Man kann nicht jetzt, wo es gut geht, auf Teufel komm raus nicht finanzierte Steuersenkungen durchführen und dann meinen, man könne damit auch die Schulden abbauen."

"Deshalb müssen wir beides machen"; das ist auch ein Zitat von Herrn Bundesrat Villiger. Die Schuldenbremse muss deshalb - wenn schon - symmetrisch ausgestaltet sein. Entweder sollten wir in den guten Zeiten anstelle der Ausgabenbremse eine Zweckbindung der Einnahmen zur Schuldentilgung einführen oder zumindest sowohl auf der Ausgaben- wie auf der Einnahmenseite ansetzen. Das heisst, wir sollten den Minderheitsantrag Mugny zu Artikel 24e unterstützen.

Hess Peter, Präsident: Die CVP-, die FDP- und die liberale Fraktion lassen mitteilen, dass sie bei den verbleibenden Artikeln mit Minderheitsanträgen die Mehrheit unterstützen.

Villiger Kaspar, Bundesrat: Nur zu Odysseus noch etwas: Ich wusste natürlich, dass er seinen Mitarbeitern bzw. Mitruderern die Ohren verstopft hat. Aber uns schien das doch [PAGE 790] ein etwas schiefes Bild. Wir möchten ja, dass Sie zuhören, dass Sie verfolgen, was auf der Welt geschieht. Es ist auch schön, den Lobbygruppen zuzuhören. Aber man muss ihnen widerstehen können. Deshalb möchten wir Sie eigentlich - wie den Bundesrat selber - lieber dazu verpflichten, sich auch am Schiffsmast festbinden zu lassen, denn als taubstumme Politiker herumzuwandern.

Aber jetzt im Ernst zu diesem Antrag: Es ist bei neuen Aufgaben durchaus möglich, unabhängig von der Schuldenbremse - weil sie quotenunabhängig ist - auch mit Einnahmenerhöhungen zu funktionieren. Wenn wir das aber schon bei Überschreitungen vorsehen, die ja meistens aus Mehrausgaben kommen, dann werden wir eine Tendenz einführen, die letztlich zu einer Erhöhung der Staatsquote führen wird.

Ich sage Ihnen jetzt theoretisch, was passieren wird, wenn wir ganz normal an den Steuern nichts machen - ausser vielleicht eine Steuersenkung im Sinne eines strukturellen Überschusses oder etwas Ähnliches - und diese Schuldenbremse einführen. Dann, das wissen wir seit einigen Jahren, würden die Steuern ungefähr mit dem BIP wachsen. Das heisst, Sie könnten eigentlich mit dieser Schuldenbremse gleichzeitig auch die Ausgaben langfristig mit dem BIP wachsen lassen. Damit hätten Sie einen gewissen Handlungsspielraum, der ganz beachtlich ist, auch wenn Sie hier keine zusätzlichen Einnahmen beschliessen. Deshalb wehre ich mich, wenn man sagt, das Ganze sei derart eng, wie das hier dargestellt worden ist.

Über die Auf und Ab mit der Konjunktur habe ich mich schon geäussert, da möchte ich mich nicht wiederholen. Weil wir in der Tendenz in der Staats- und Steuerquote nicht über das hinaus wollen, was heute möglich ist - es sei denn, es sei, wie bei der AHV, wirklich ein Bedarf ausgewiesen -, müssen wir hier nicht die Einnahmen noch mit hineinnehmen.

Das ist der Grund dafür, dass ich Sie bitte, der Mehrheit zuzustimmen.

Hess Peter, Präsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 93 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 44 Stimmen

Art. 24f

Antrag der Kommission

Mehrheit

Ablehnung des Antrages der Minderheit

Minderheit

(Fässler, Hofmann Urs, Maillard, Marti Werner, Marty Kälin, Mugny, Studer Heiner, Zanetti)

Der Höchstbetrag ist von der Bundesversammlung im Rahmen des Budgets respektive der Staatsrechnung zu genehmigen.

Art. 24f

Proposition de la commission

Rejeter la proposition de la minorité

Minorité

(Fässler, Hofmann Urs, Maillard, Marti Werner, Marty Kälin, Mugny, Studer Heiner, Zanetti)

Le montant maximum doit être approuvé par l'Assemblée fédérale dans le cadre du budget ou du compte d'Etat.

Fässler Hildegard (S, SG): Es mag sein, dass die vorliegenden Anträge zum Teil darauf abzielten, die Schuldenbremse etwas aufzuweichen. Das ist bei diesem Antrag auf keinen Fall so. Es handelt sich hier eigentlich um eine Selbstverständlichkeit für ein Parlament, nämlich dass es sich so weit wie möglich nicht selber einschränkt bzw. zu seiner Hoheit über Budget und Rechnung Sorge trägt.

Ich habe hier formuliert, dass auch der Höchstbetrag von der Bundesversammlung im Rahmen des Budgets respektive der Staatsrechnung zu genehmigen sei. Dies ist unsere ureigene Aufgabe, es ist also auf keinen Fall ein ideologischer Antrag. Ich bitte Sie, ihm zuzustimmen. Er ändert am System der Schuldenbremse rein gar nichts, sondern er gibt uns in einem kleinem Mass unser Selbstverständnis zurück. Es ist somit auch möglich, über diese Höchstgrenze in unserem Rahmen zu diskutieren, sie etwas genauer anzuschauen, um sie am Schluss dann allenfalls abzusegnen.

Ich bitte Sie wirklich, über jegliche ideologische Schatten zu springen. Insbesondere diejenigen, die sich vor etwa zwei Stunden aus dieser Diskussion ausgeklinkt haben, bitte ich, sich wieder einzuklinken, denn hier handelt es sich um Ihre ureigene Aufgabe.

Steiner Rudolf (RL, SO): Eine Vorbemerkung: Ich bedaure eigentlich, dass Frau Marty Kälin die Finanzkommission in ein schlechtes Licht rückt und unsere Arbeit herabwürdigt. Die Mehrheit der Finanzkommission hat bei dieser Schuldenbremse weder leichtfertig beschlossen noch sich durch irgendwelche arithmetischen Formeln einlullen lassen. Es ist nach wie vor so, dass die Arithmetik nicht weniger unzuverlässig ist als die Politik.

Nun zur Sache: Wir haben immerhin an zwei Sitzungen, am 29. und 30. März beziehungsweise am 21. und 22. Mai 2001, über die Schuldenbremse intensiv beraten und meistens Mehrheiten in der Grössenordnung von 15 zu 5 oder 17 zu 6 Stimmen gefunden. Das spricht eigentlich für eine gute Arbeit.

Frau Fässler verlangt nun, dass der Höchstbetrag der Gesamtausgaben von der Bundesversammlung im Rahmen des Budgets oder der Staatsrechnung zu genehmigen sei. Die Mehrheit der Kommission hat sich im Verlaufe der langen Diskussionen an zwei Sitzungen - wie ich gesagt habe - davon überzeugen lassen, dass dieser Höchstbetrag durch die Methodik seiner Festlegung objektiviert wird, dass er transparent ist und durch die Eidgenössische Finanzkontrolle beurteilt werden kann und muss. Die Nachkalkulation des Höchstbetrages wird in der Botschaft zur Staatsrechnung ebenfalls in aller Transparenz aufgezeigt werden.

In dieser Nachkalkulation wird auch die wirtschaftliche Entwicklung berücksichtigt. Ist diese schlechter als budgetiert, so ergibt dies einen stärkeren Korrekturfaktor und erhöht den Ausgabenplafond. Eine generelle nachträgliche Korrektur des Höchstbetrages im Rahmen der Staatsrechnung und damit eine Verpolitisierung post festum ist dagegen abzulehnen. Der Einflussnahme des Parlamentes ist damit hinreichend Rechnung getragen, dass der Höchstbetrag der Ausgaben gemäss Artikel 24b des Finanzhaushaltgesetzes bei den Budgetnachträgen - Nachtrag II im Dezember eines Rechnungsjahres - angepasst werden kann.

Die Kommission empfiehlt Ihnen deshalb nach reiflicher Überlegung - nicht leichtfertig, und nicht eingelullt von arithmetischen Berechnungen - mit 15 zu 8 Stimmen, den Antrag der Minderheit Fässler abzulehnen.

Hess Peter, Präsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 88 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 42 Stimmen

Ziff. II

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ch. II

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 92 Stimmen

Dagegen .... 38 Stimmen

Schluss der Sitzung um 19.55 Uhr

La séance est levée à 19 h 55

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