Schuldenbremse
Ständerat, 20. Juni 2001 · Differenzen
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 20. Juni 2001Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 00.060
Ständerat · 20. Juni 2001 · Differenzen
Saudan Françoise, Präsidentin: 2. Bundesgesetz über den eidgenössischen Finanzhaushalt
2. Loi fédérale sur les finances de la Confédération
Art. 24d Abs. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 24d al. 2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Inderkum Hansheiri (M-E, UR): Unser Rat hat als Erstrat in Lugano die beiden Vorlagen betreffend die Schuldenbremse beraten. Der Nationalrat hat nun am vergangenen Montag ein Gleiches getan. Er hat sich im Wesentlichen den Beschlussfassungen unseres Rates angeschlossen. Bei der Vorlage 1, das ist die Regelung der Schuldenbremse auf Verfassungsebene, gibt es keine Differenzen mehr. Bei der Vorlage 2, sie betrifft die Änderung des Finanzhaushaltgesetzes, also die Regelung der Schuldenbremse auf Gesetzesstufe, bestehen noch zwei kleinere Differenzen. Unsere Kommission beantragt Ihnen, sich in beiden Punkten dem Nationalrat anzuschliessen.
Wir haben eine erste Differenz bei Artikel 24d Absatz 2. Ich darf Sie bitten, die Fahne zu konsultieren. Hier handelt es sich eigentlich um eine redaktionelle Verbesserung. Ich darf pro memoria darauf hinweisen, dass gemäss Artikel 24d Absatz 1 ein Fehlbetrag im Ausgleichskonto im Verlauf mehrerer Jahre durch entsprechende Kürzungen auszugleichen ist. Wenn nun der Fehlbetrag 6 Prozent der im vergangenen Rechnungsjahr getätigten Gesamtausgaben überschreitet, dann muss diese Überschreitung, und eben nur diese Überschreitung - oder, anders ausgedrückt, was über die 6 Prozent hinausgeht -, innerhalb der drei folgenden Rechnungsjahre ausgeglichen werden. 6 Prozent wären, bezogen auf die Rechnung, etwa 2,8 Milliarden Franken.
Ich darf in diesem Zusammenhang auch auf die Seite 4715 der Botschaft hinweisen, wo bezüglich Artikel 24d Absatz 2 wörtlich festgehalten wird, "dass Fehlbeträge, welche 6 Prozent der im vergangenen Rechnungsjahr getätigten Gesamtausgaben überschreiten, zwingend in den folgenden drei Rechnungsjahren im Umfang der Überschreitung auszugleichen sind". Diese Formulierung ist eine Verbesserung redaktioneller Art gegenüber der ursprünglichen Fassung.
Ich beantrage Ihnen namens der Kommission, sich hier dem Nationalrat anzuschliessen.
Saudan Françoise, Präsidentin: Angenommen - Adopté
Art. 24e Abs. 3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 24e al. 3
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Inderkum Hansheiri (M-E, UR): Wir haben noch eine zweite Differenz bei Artikel 24e Absatz 3. Hier geht es um etwas mehr als nur um eine redaktionelle Verbesserung. Ich möchte sagen, es geht um die präventive Verhinderung einer insbesondere teleologischen Interpretation. Um was geht es?
Es geht im Grunde genommen wieder um das Gleiche, nämlich um den Fehlbetrag im Ausgleichskonto. Ich habe bereits bei Artikel 24d darauf hingewiesen, dass ein Fehlbetrag generell innerhalb der nächsten Jahre auszugleichen ist. Wenn aber der Fehlbetrag die im vergangenen Rechnungsjahr getätigten Gesamtausgaben um 6 Prozent überschreitet, dann muss die Überschreitung in den drei folgenden Rechnungsjahren ausgeglichen werden. Artikel 24e Absatz 3 bezieht sich also nur auf diese spezielle Regelung; ich sage es nochmals: Wenn die 6 Prozent überschritten sind, muss diese Überschreitung des Toleranzbetrages eben mit dem Mechanismus gemäss Artikel 24e Absatz 3 ausgeglichen werden.
Auch hier beantrage ich namens der Kommission, dass wir uns dem Nationalrat anschliessen. Damit wären dann die Differenzen bereinigt.
Villiger Kaspar, Bundesrat: Herr Plattner hat anlässlich der letzten Diskussion drei Fragen aufgeworfen, bei denen wir uns an sich inhaltlich einig waren. Er hat darauf hingewiesen, dass aus seiner Sicht die Formulierungen möglicherweise nicht ganz das wiedergeben, was gemeint wäre. Ich habe zugesagt, dass wir das in der Verwaltung im Rahmen der Behandlung im Zweitrat noch einmal anschauen. Wir haben das getan, und ich möchte zu diesen drei Punkten eine kurze Bemerkung machen, damit das auch zuhanden des Protokolls wirklich geklärt ist.
Es geht auch hier um das "Expansionsgefäss", um den Ausgleichsfonds, der Abweichungen gegenüber den Schätzungen ausgleichen soll, damit die ganze Mechanik dann auf konkreten Fakten und nicht nur auf Vorausschätzungen beruht. Es geht um die Frage der ausserordentlichen Einnahmen und Ausgaben. Sie wissen, dass wir ausserordentliche Einnahmen, die einmalig sind, für die Schuldenreduktion verwenden wollen. Hier war die Frage, ob das nachher dem Ausgleichsfonds gutgeschrieben wird. Es ist klar, dass das nicht der Fall ist, und wir möchten auch dabei bleiben. Das geht aus den Formulierungen hervor, sonst würde man aufgrund einmaliger Einnahmen möglicherweise langfristige wiederkehrende Ausgaben beschliessen, und das wäre eine schlechte Finanzpolitik.
Beim anderen Fall ist es umgekehrt: Im Falle einer Krise, einer schweren Rezession, kann das Parlament mit qualifiziertem Mehr - also mit dem absoluten Mehr der Sitze - ausserordentliche Ausgaben beschliessen. Hier stellten sich aus der Sicht von Herrn Plattner zwei Fragen:
Die eine Frage war: Werden diese ausserordentlichen Ausgaben dem Fonds belastet? Das ist nicht der Fall, weil man das ja sonst nachher wieder abstottern müsste. Die Nichtbelastung kann man auch als eine Art Gegengewicht zur Nichtgutschrift der ausserordentlichen Einnahmen sehen, wenn man so will.[PAGE 406]
Die zweite Frage war die interessantere. Es geht um den Mechanismus, den der Kommissionspräsident geschildert hat, um die Notbremse für den Fall, dass die 6 Prozent im Ausgleichsfonds erreicht sind. Gleichzeitig zum Mechanismus der Rückführung unter die 6 Prozent kann man eine ausserordentliche Ausgabe tätigen. Das ist klar der Fall. Es ist denkbar, dass man diese Kürzungen vom normalen Geschäft her vornehmen muss, aber gleichzeitig ein Sonderprogramm für die Konjunktur oder für Ereignisse wie Lothar usw. beschliesst. Das beisst sich in diesem Sinne nicht. Damit sind diese Fragen geklärt.
In Bezug auf die Differenz ist auch der Bundesrat der Meinung, dass das dringliche Verfahren für die normale Rückführung, wofür wir einige Jahre Zeit haben, nicht nötig ist, sodass wir das wiederum auf die Notbremse beschränken können. Das ist eine gute Veränderung.
Deshalb können wir der Bereinigung, wie sie Ihre Kommission beantragt, zustimmen.
Saudan Françoise, Präsidentin: Angenommen - Adopté