DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Stipendieninitiative und Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes

Nationalrat, 18. März 2014 · Erstrat

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 18. März 2014Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 13.058

Nationalrat · 18. März 2014 · Erstrat

Lustenberger Ruedi, Präsident: Präsident (Lustenberger Ruedi, Präsident): Wir führen eine allgemeine Aussprache über Vorlage 1 und eine Debatte über Eintreten auf Vorlage 2.

Quadranti Rosmarie (BD, ZH): Ich werde die Beratung des Geschäftes in der Kommission in drei Teilen erläutern. Als Erstes komme ich auf die Initiative zu sprechen, als Zweites spreche ich zum Eintreten auf den indirekten Gegenentwurf, als Drittes zur Kommissionsmotion 14.3006.

Die Stipendien-Initiative wurde am 20. Januar 2012 mit 117 079 gültigen Unterschriften eingereicht. Am 26. Juni 2013 hat der Bundesrat die Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes als indirekten Gegenentwurf zur Stipendien-Initiative an das Parlament überwiesen und gleichzeitig empfohlen, die Initiative abzulehnen. Die Behandlungsfrist der Initiative läuft im Juli 2014 ab; das Geschäft ist zur Verabschiedung in der Sommersession vorgesehen. Die Frist kann um ein Jahr verlängert werden, wenn unser Rat bis zur Sommersession 2014 einen direkten oder indirekten Gegenentwurf verabschiedet und beide Räte einer Fristverlängerung zustimmen.

Die Initiative verlangt zwecks Harmonisierung der Stipendienvergabe eine Verlagerung der Rechtskompetenz für den tertiären Bildungsbereich von den Kantonen auf den Bund und somit eine Änderung von Artikel 66 der Bundesverfassung. Erstens fordert die Initiative einen gleichen Zugang zu Stipendien, unabhängig vom Wohnkanton, und zwar in den Tertiärbereichen A und B. Zweitens fordert sie die materielle Harmonisierung des Stipendienwesens. Es sollen nicht nur die Vergabekriterien und die Bemessungsgrundlagen, sondern auch die Beitragshöhe harmonisiert werden. Drittens geht es um die subsidiäre Existenzsicherung durch Stipendien. Alle Studierenden und Lernenden, die sich ihr Studium nicht selber finanzieren können, sollen unabhängig von ihrem Wohnkanton die gleichen Chancen auf ein Stipendium haben. Allein die Fähigkeit soll entscheiden, ob ein Studium aufgenommen und erfolgreich abgeschlossen werden kann, nicht der Wohnkanton oder der sozioökonomische Hintergrund.

Ziel der Initiative ist es, dass statt lediglich 8 Prozent der 250 000 Studierenden zirka 20 Prozent durch die öffentliche Hand gefördert werden können. Die Umsetzung der Initiative würde Mehrkosten in der Grössenordnung von 450 bis 500 Millionen Franken auslösen.

Zu erwähnen ist, dass seit dem 1. März 2013 ein interkantonales Stipendienkonkordat in Kraft ist, dem bis heute vierzehn Kantone beigetreten sind und zwei kurz vor dem Beitritt stehen. Es ist also eine grosse Harmonisierungsdynamik sichtbar. Das Konkordat legt Grundsätze und Mindeststandards für die Vergabe von Ausbildungsbeiträgen fest. Der bundesweite Harmonisierungsprozess ist heute [PAGE 386] grundsätzlich unumstritten. Mit einer stärkeren finanziellen Beteiligung des Bundes sollen weitere Kantone zum Beitritt bewegt werden und die Harmonisierungsbestrebungen weiteren Schub erhalten. Dies soll durch den indirekten Gegenentwurf erreicht werden.

Ihre Kommission empfiehlt mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Hoheit aus finanziellen Überlegungen bei den Kantonen zu belassen. Das interkantonale Stipendienkonkordat ist in Kraft, die Kantone haben das Problem erkannt und sind deshalb von sich aus aktiv geworden. Die Initiative soll dem Volk zur Ablehnung empfohlen werden. Die Kommissionsmehrheit bittet Sie, der Minderheit Reynard nicht zuzustimmen, welche die Initiative zur Annahme empfehlen will.

Zum Eintreten auf den indirekten Gegenentwurf liefere ich Ihnen eine Zusammenfassung der Behandlung in Ihrer Kommission: Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur hat sich für dieses Geschäft viel Zeit genommen. Im Oktober 2013 fanden Anhörungen statt. Nebst den Initianten, dem Verband der Schweizer Studierendenschaften, wurden die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren, die Interkantonale Stipendienkonferenz, die Schweizerische Universitätskonferenz sowie Swissuniversities angehört. In der zweiten Sitzung wurde eine allgemeine Aussprache gehalten und die Gültigkeit der Initiative festgestellt. An dieser Sitzung wurde beschlossen, die Verhandlungen auszusetzen, da sich Ihre Kommission mit 16 zu 8 Stimmen entschied, eine Subkommission, bestehend aus elf Mitgliedern, einzusetzen. Nach dem Verzicht der SP und der SVP auf je einen Sitz nahmen auch die BDP und die GLP in der Subkommission Einsitz. Die Subkommission sollte unter der Leitung von Nationalrat Derder einen direkten wie auch einen indirekten Gegenvorschlag beraten. Die Subkommission führte noch weitere Anhörungen durch. Somit wurde dieses Geschäft an insgesamt drei Tagen in Ihrer Kommission diskutiert und an zwei Halbtagen in der Subkommission. Die Subkommission hat der Kommission keinen direkten Gegenentwurf vorgeschlagen. Die Kommission verzichtet ebenfalls auf einen direkten Gegenentwurf, will aber den indirekten Gegenentwurf des Bundesrates in wesentlichen Punkten ergänzen und so die landesweite materielle Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge forcieren.

In der Eintretensdebatte wurde in Ihrer Kommission vor allem darüber diskutiert, ob der indirekte Gegenentwurf des Bundesrates nicht etwas gar schlank daherkomme oder ob durch die Anträge der Kommission die Vorlage nun zu überladen sei. Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 18 zu 7 Stimmen, auf den indirekten Gegenentwurf, also die Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes, einzutreten und den Antrag der Minderheit Müri abzulehnen. Die Mehrheit Ihrer Kommission ist der Meinung, dass dadurch der Weg für bessere Voraussetzungen bei Stipendien und Studiendarlehen für eine chancengerecht ausgestaltete Tertiärstufe frei wird und damit auch die Harmonisierungsbewegungen der Kantone im Stipendienwesen unterstützt werden. Die Mehrheit ist der Meinung, dass die heutige Situation für die Studierenden tatsächlich nicht befriedigend ist.

Die Minderheit war in der Diskussion der Ansicht, dass die Vorlage zu stark aufgebläht worden sei, und möchte die Volksinitiative ohne Gegenentwurf zur Abstimmung kommen lassen, da in ihren Augen kein Handlungsbedarf besteht.

Abschliessend noch zur Kommissionsmotion 14.3006: Die Subkommission beantragte der Kommission, eine Kommissionsmotion einzureichen. Die Motion fordert eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Ausbildungsbeiträgen. Der Bund soll in der nächsten BFI-Botschaft zusätzliche Mittel einplanen und seinen Anteil erhöhen. Einerseits sollen damit die Kantone zum Beitritt zum interkantonalen Konkordat animiert werden, andererseits soll der Bund dafür sorgen, dass die Kantone ihre Beiträge nicht reduzieren. Der Kommissionsmotion wurde mit 17 zu 8 Stimmen zugestimmt. Die Motion wurde bewusst offen formuliert, dies deshalb, weil die zwei unterschiedlichen Standpunkte im Rahmen der BFI-Botschaft diskutiert werden sollen. Der eine Teil der Kommission möchte die Mittel der BFI-Botschaft zugunsten der Ausbildungsbeiträge erhöhen, der andere Teil der Kommission stimmte der Motion mit der Haltung zu, dass sie innerhalb des Zahlungsrahmens der BFI-Botschaft Platz finden solle.

Zu den einzelnen Anträgen werde ich in der Detailberatung sprechen.

Derder Fathi (RL, VD): Ce matin, nous parlons en fait de notre matière grise. La question est simple: comment voulons-nous stimuler la formation de cerveaux en Suisse, ne pas nous contenter de former des médecins fils de médecins, ou des avocats fils d'avocats? En clair, comment former les cerveaux dont nous avons besoin?

Notre problème aujourd'hui est assez simple. Nous manquons de cerveaux: nous manquons de médecins, d'ingénieurs, de professeurs, de chercheurs, bref, nous manquons de notre matière première en Suisse. Alors, option numéro un, nous pouvons les importer, mais cela ne suffit pas et, au demeurant, le 9 février dernier, on a choisi de leur fermer la porte. Option numéro deux: nous pouvons les former, mais dans ce cas, il faudra faire beaucoup mieux qu'aujourd'hui, car nous n'en formons pas assez. Nous devrons donner la possibilité à toutes les Suissesses et à tous les Suisses d'accéder aux hautes écoles.

La question centrale de ce débat est donc la suivante: quelle politique d'encouragement à l'accès aux études supérieures voulons-nous mettre sur pied? L'enjeu de notre débat du jour est assez simple, mais la réponse, elle, est très complexe.

La commission s'est réunie à plusieurs occasions et elle s'est rapidement trouvée face à une sorte d'impasse: d'un côté, une initiative populaire, dont nous allons parler, avec de très nobles intentions mais, pour être franc, totalement irréaliste, et, de l'autre, un contre-projet indirect du Conseil fédéral, sans réelle substance.

Une forte majorité de la commission salue l'ouverture de ce débat et remercie d'ailleurs l'Union des étudiants de Suisse (UNES) de nous permettre de l'aborder, parce que nous devons en parler, nous devons harmoniser la politique des bourses d'études en Suisse, la commission l'admet, l'ensemble des acteurs du secteur que nous avons auditionnés également, ainsi que le Conseil fédéral d'ailleurs. Tout le monde admet que nous devons aujourd'hui au moins harmoniser notre système de bourses d'études. Nous devons même faire mieux en soutenant davantage les étudiants. D'ailleurs, tous les classements internationaux en la matière nous placent dans le bas du classement. La Suisse doit donc faire mieux en matière de bourses d'études si elle veut rester leader en matière d'innovation, comme le rappelait d'ailleurs récemment l'OCDE dans un rapport économique consacré à la Suisse au mois de novembre dernier.

La question de l'UNES est donc bonne, mais pour la commission la réponse de l'UNES n'est pas bonne. Elle est excessive. La gestion des bourses d'études en Suisse relève aujourd'hui de la compétence cantonale - c'est d'ailleurs totalement logique: au plus proche des besoins des citoyens et des étudiants. Or, l'initiative propose de retirer unilatéralement cette compétence aux cantons. La motivation de l'UNES est compréhensible. A l'heure où nos étudiants sont mobiles, qu'ils passent d'un canton à l'autre, d'un pays à l'autre, une harmonisation paraît indispensable. On ne peut pas imaginer aujourd'hui appliquer deux régimes de bourses d'études radicalement différents à un étudiant qui voudrait commencer ses études à Zurich et les terminer à Lausanne. Mais justement, les cantons ont compris cet enjeu. Un processus d'harmonisation est actuellement en cours; un accord intercantonal sur l'harmonisation des régimes de bourses d'études a été mis en place et a déjà été ratifié par quatorze cantons.

Par conséquent, pour votre commission, il paraît étrange, voire impossible, de retirer brutalement cette compétence aux cantons, alors même que les Grands Conseils de tous les cantons sont en train de prendre la peine de ratifier ce concordat sur les bourses d'études. C'est un peu comme si on leur disait: "Bravo, vous avez fait un super boulot, [PAGE 387] maintenant on peut vous retirer le dossier, on s'en occupe à Berne." Ce serait étrange, voire inélégant, et surtout inefficace.

En outre, en demandant qu'une sorte de minimum vital soit garanti à tous les étudiants, l'UNES propose en quelque sorte d'accorder une forme de rente, une garantie de salaire, sans contrepartie, peu motivante, extrêmement coûteuse - chiffrée à quelque 5 millions de francs -, et surtout inefficace. De cette manière, au lieu de stimuler nos cerveaux, on les endormirait plutôt. Pour toutes ces raisons votre commission a décidé de recommander le rejet de l'initiative populaire sur les bourses d'études, par 16 voix contre 8 et 1 abstention.

Restait à savoir quel contre-projet opposer à l'initiative, puisque la question qui la sous-tend est bonne; on le maintient, la question reste bonne, voire indispensable pour la Suisse.

Le Conseil fédéral a donc présenté un contre-projet sous la forme d'une révision totale de la loi sur les contributions à la formation. Pour être honnête, le contre-projet indirect n'a pas vraiment enthousiasmé davantage la commission. De l'avis général des acteurs que nous avons auditionnés, il n'apportait en fait rien de consistant. Selon la majorité des acteurs auditionnés, il manquait une "harmonisation matérielle"; c'est le terme qui est revenu le plus souvent dans ce débat. En clair, il manquait une incitation réelle pour les cantons à rejoindre le concordat et à mener une politique commune. Ils voulaient plus d'argent et une plus forte harmonisation du système. Ces deux éléments indispensables pour la commission n'existaient pas dans le contre-projet. Il lui apparaissait donc impossible de trancher ni pour l'une, l'initiative, ni pour l'autre, le contre-projet.

Nous nous trouvions donc en fait dans une sorte d'impasse avec d'un côté une initiative excessive et contre-productive, et de l'autre un contre-projet qui faisait l'unanimité contre lui, trop timide pour les uns, inutile pour les autres. En balayant ces deux objets, la population et le Parlement auraient fait le choix de simplement enterrer pour vingt ans le débat sur les bourses d'études en Suisse, un débat qui est pourtant absolument nécessaire. Cela aurait été hautement dommageable pour le pays.

En octobre 2013, prise dans cette impasse, la commission a interrompu l'examen préalable du contre-projet et elle a institué une sous-commission chargée d'étudier la possibilité d'opposer un contre-projet direct ou indirect à l'initiative populaire, sous-commission dont j'ai assuré la présidence. A l'issue de ses travaux, la sous-commission a trouvé une bonne formule en séparant les débats.

Sur quoi bloquaient les débats dans un premier temps? Dans les premières séances, le débat bloquait sur un point très concret, le nerf de la guerre, l'harmonisation matérielle, l'argent en somme. De nombreuses propositions souhaitaient intégrer dans la loi les sommes minimales pour les bourses d'études et ainsi donner satisfaction aux initiants. Or, la loi n'est pas du tout le lieu pour fixer des contributions chiffrées, appelées forcément à évoluer. Il fallait donc dissocier les deux débats et renforcer d'un côté l'harmonisation dans la loi, et de l'autre séparer le volet budgétaire qui est par définition financier.

La sous-commission et la commission ont donc proposé d'accompagner la révision de la loi d'une motion de commission appelant précisément le Conseil fédéral à augmenter la contribution de la Confédération, un engagement qui devra se faire dans le cadre du message FRI 2017-2020.

Pour rappel: aujourd'hui nous consacrons 25 millions de francs pour des bourses d'études, donc trois fois rien. Pour votre commission, cette contribution peut et doit être sensiblement augmentée. Une contribution proposée aux cantons sera ainsi une incitation pour eux à s'engager dans une politique active d'aide à la formation. Cette motion sera accompagnée d'une version remaniée du contre-projet du Conseil fédéral. Votre commission l'a modifié dans le même esprit. Il s'agit d'inciter les cantons à s'engager sans empiéter sur leur autonomie, d'inciter les cantons qui ne l'ont pas encore fait à adhérer à l'accord intercantonal sur l'harmonisation des régimes de bourses d'études. Cette incitation est présente sous plusieurs formes: dans la motion de la commission avec l'augmentation de l'enveloppe, mais également dans le contre-projet avec deux modifications majeures proposées par la majorité de la commission.

Premièrement, la commission souhaite que les cantons qui respectent le concordat sur les bourses d'études bénéficient des contributions fédérales et que seuls ces derniers en bénéficient. Il y aura donc plus d'argent de la part de Berne, mais plus difficile à obtenir. Il faudra respecter les conditions du concordat, définies par les cantons. Donc il ne faudra pas seulement respecter les dispositions formelles, mais également matérielles du concordat sur les bourses d'études.

Deuxièmement, la commission propose que le crédit de la Confédération destiné aux aides à la formation soit à l'avenir réparti entre les cantons en proportion des dépenses effectives de ceux-ci en matière de formation tertiaire et donc plus en fonction de leur population résidente. Cette mesure est essentielle, on en parlera dans la discussion par article. L'encouragement proportionnel à la population serait simplement un encouragement pour les grands cantons à ne rien faire et cela serait donc totalement contreproductif. Nous proposons dans le cas précis que seuls les cantons qui dépensent reçoivent de l'aide. L'harmonisation matérielle est ainsi activement soutenue sans toucher à l'autonomie des cantons.

Au vote sur l'ensemble, la commission approuve donc la loi ainsi amendée sur les contributions à la formation par 18 voix contre 7. Une minorité estime que la réglementation actuelle est suffisante et propose de ne pas entrer en matière.

Pour ce qui est de l'initiative populaire sur les bourses d'études, la commission a proposé son rejet par 16 voix contre 8 et 1 abstention. Précisons qu'aucune proposition de contre-projet direct n'a été déposée.

En conclusion, un mot pour vous dire que c'est un tout. Vous avez ici un ensemble, une motion et un contre-projet qui sont deux éléments d'une seule stratégie. Une politique d'innovation efficace aujourd'hui passe par un encouragement de tous nos cerveaux en Suisse. Toute la population doit être encouragée à suivre une formation supérieure, pas seulement ceux qui en ont les moyens. Cela fait partie d'une politique d'innovation indispensable à un pays sans matières premières.

Le contre-projet et la motion tels que la commission vous les propose, vont dans ce sens. C'est un encouragement actif à l'aide à la formation, tout en respectant l'autonomie des cantons. Au lendemain du vote du 9 février, date à laquelle nous avons choisi de limiter, je vous le rappelle, la mobilité des étudiants et des cerveaux, il est important, voire essentiel que nous encouragions nos enfants à suivre une formation supérieure après quelques décennies de léthargie. C'est une opportunité pour la Suisse, une opportunité qui vous est donnée de relancer un vrai système de bourses d'études digne de ce nom.

Reynard Mathias (S, VS): Une minorité de la commission vous invite à soutenir l'initiative populaire de l'Union des étudiants de Suisse (UNES) et donc de recommander au peuple et aux cantons son acceptation.

Il s'agit dans un premier temps d'observer la situation actuelle. Et nous pouvons faire deux constats:

1. Depuis trente ans, nous pouvons constater une baisse des dépenses en faveur des bourses d'études. La Confédération, avec ses seuls 25 millions de francs d'investissement dans ce domaine, ne couvre que 8 pour cent des dépenses cantonales pour les aides à la formation. A côté de ce désengagement de la Confédération, on assiste dans de nombreux cantons - dont le mien! - à des coupes dans les budgets des bourses d'études. Dit plus clairement: depuis 1990, les dépenses pour les bourses d'études ont reculé de plus de 8 pour cent, en tenant compte de l'inflation. Alors que, dans le même temps, le nombre d'étudiants, d'apprenants a nettement augmenté. Ainsi, en 2012, nous avons connu le taux le plus bas de ces trente dernières années du nombre [PAGE 388] de personnes en formation postobligatoire ayant reçu une bourse d'études - à peine 7 pour cent de ces étudiants.

Je ne doute pas que la plupart des parlementaires présents dans cette salle sont conscients de l'importance de la formation et de la recherche pour la Suisse, pour notre prospérité. Il s'agit finalement de notre seule véritable richesse. Et si les montants ont nettement augmenté ces dernières années pour nos EPF, nos hautes écoles, notre innovation, notre formation professionnelle, il n'en est rien pour les bourses d'études. Les bourses d'études ne représentent en fait que 1 pour cent des dépenses publiques en faveur de la formation. Au fond, la question est la suivante: veut-on, dans ce pays, des écoles reconnues au niveau international, mais qu'une grande partie de notre jeunesse ne peut fréquenter, faute de moyens?

2. Le deuxième constat est tout aussi inquiétant: notre système d'octroi des bourses d'études en Suisse est inégal, car il n'est pas harmonisé. Le fait de toucher ou non une bourse d'études aujourd'hui dépend davantage du canton dans lequel on vit que de la situation financière de l'étudiant ou de sa famille. Ainsi, alors que plus de 20 pour cent des étudiants du degré tertiaire reçoivent une bourse d'études dans le canton du Jura, par exemple, ils sont moins de 5 pour cent dans le canton de Zoug. De même, le montant moyen d'une bourse d'études varie du simple au double, voire davantage, d'un canton à l'autre: alors que le montant moyen versé sous forme de bourse d'études était en 2012 de plus de 9100 francs dans le canton de Vaud, il était d'à peine 4000 francs dans le canton de Neuchâtel.

Et le concordat sur les bourses d'études, s'il part d'une bonne intention, reste insuffisant et ne règle pas complètement ces disparités. Il est donc absolument clair qu'aujourd'hui, l'égalité des chances n'est pas assurée dans notre pays. C'est pourtant une exigence de notre Constitution, et même de son article 2 consacré aux buts de la Confédération, censée veiller à "garantir une égalité des chances aussi grande que possible". Soyons à la hauteur de notre Constitution! Assurons que chaque jeune, dans ce pays, puisse suivre la formation qu'il souhaite, en fonction de ses capacités et de sa motivation, et non du porte-monnaie de ses parents.

C'est justement ce que propose l'initiative de l'UNES, en faisant de l'octroi des aides à la formation pour le niveau tertiaire - tertiaire A et B, contrairement à ce que certains laissent entendre - une compétence fédérale, supprimant ainsi les disparités cantonales, tout en permettant de maintenir l'application concrète au niveau des cantons, et en demandant que les aides à la formation garantissent un niveau de vie minimal aux personnes en formation.

Il ne s'agit absolument pas d'offrir une sorte de rente pour tous les jeunes, mais bien d'assurer que toutes les personnes en formation puissent s'en sortir, en complétant, lorsque cela est nécessaire, leurs ressources, provenant généralement avant tout d'un apport familial et d'un job d'étudiant - rappelons au passage que trois quarts des étudiants travaillent à côté de leurs études, ce qui n'est pas mauvais en soi mais a ses limites. C'est donc un système juste et équilibré qui est proposé avec l'initiative. C'est une réponse adéquate à la pénurie de personnel qualifié.

Pour terminer, il est clair que le contre-projet indirect, sur lequel nous nous prononcerons vraisemblablement demain, peut amener - en fonction de nos votes - une amélioration concrète du système actuel. Son existence est en tout cas déjà la preuve de la prise de conscience par le Conseil fédéral des lacunes du système actuel. C'est évidemment un pas dans la bonne direction.

Mais l'initiative de l'UNES est la meilleure solution pour aboutir à une véritable amélioration de la situation à long terme, afin de créer un système à la hauteur de notre pays et des attentes de notre jeunesse. Nous vous invitons donc à recommander au peuple et aux cantons d'adopter l'initiative populaire sur les bourses d'études. Au nom de l'égalité des chances, de la jeunesse et de l'accès pour toutes et tous aux formations!

Müri Felix (V, LU): Wir erachten es grundsätzlich als unnötig, der Stipendien-Initiative einen Gegenvorschlag bzw. die Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes gegenüberzustellen. Im Stipendienwesen in der Schweiz sind keine Missstände zu erkennen, welche eine Totalrevision oder ein sonstiges Eingreifen des Bundes notwendig machen.

Grundsätzlich sind die Kantone zuständig. Die Kantone haben seit 2009 ein Stipendienkonkordat. Es liegt an den Kantonen, über den Beitritt zu entscheiden. Der Bund soll jetzt die Kantone nicht dazu zwingen oder gar diejenigen Kantone von Bundesmitteln ausschliessen, die dem Konkordat nicht beitreten. Schauen Sie sich die Fahne an: Sie wissen heute noch nicht, in welche Richtung es geht. Es sind Konzepte darin enthalten, die dasselbe wollen wie die Stipendien-Initiative. Eine aufgeblähte Totalrevision mit vielen hineingepackten Begehrlichkeiten brauchen wir nicht. Gemäss Bundesverfassung steht es dem Bund nicht zu, in Richtung einer materiellen Harmonisierung aktiv zu werden.

Lassen Sie die Bevölkerung über die Stipendien-Initiative abstimmen, und zwar ohne Gegenvorschlag, denn es braucht ihn nicht. Ich bitte Sie, auf diese Revision nicht einzutreten.

Trede Aline (G, BE): Anne Mahrer und ich teilen uns das Votum. Ich werde auf die Initiative fokussieren und sie auf die weiteren Aspekte.

Die Stipendien-Initiative des VSS will ein gutes und starkes Bildungssystem. Das wollen wir Grünen auch. Für ein gutes und starkes Bildungssystem ist ein gutes und starkes Stipendiensystem wichtig. Es soll - wir haben es vorhin gehört - allen Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land eine Ausbildung auf den Stufen Tertiär A und B ermöglichen. Das ist in unserem Land bis heute sehr wohl der Fall gewesen. Wir wissen aber, dass von Kanton zu Kanton sehr grosse Unterschiede bestehen. Wir haben zum Beispiel einen Pro-Kopf-Wert von 87 Franken im Kanton Jura, während er im Kanton Schaffhausen nur 17 Franken beträgt. Das ist eine grosse Ungerechtigkeit. Die Initiative will hier eine Harmonisierung herbeiführen, den Grundsatz der Harmonisierung verankern und die Harmonisierung zur Bundeskompetenz erklären.

Ich habe es bereits beim Weiterbildungsgesetz gesagt: Wer wenig im Boden hat, muss es in der Birne haben. Deshalb ist es wirklich für die Schweiz eminent wichtig, dass wir hier vorwärtsgehen. Es gibt 250 000 Studierende in der Schweiz, wovon 8 Prozent Stipendien erhalten. Es geht hier also nicht um einen Selbstbedienungsladen; es geht wirklich darum, eine Unterstützung zu bieten. Die Stipendiensumme hat in den letzten zwanzig Jahren abgenommen, und zwar um 25 Prozent. Die Bundessubventionen sind sogar von 40 auf 9 Prozent gesunken. Wir sehen: Es gibt auch hier also kein Ausufern, vielmehr verringern sich alle Beiträge. Das ist, denke ich, ein falsches Zeichen. Es ist eine falsche Richtung, die wir da eingeschlagen haben. Schliesslich ist die Bildung unser wichtigstes Gut, es ist wichtig, die Studenten zu unterstützen.

80 Prozent der Studierenden leisten selber Erwerbsarbeit. Diese Personen wollen arbeiten und versuchen, ihr Leben und auch ihre Ausbildung selber zu finanzieren oder zumindest zum Teil selber zu finanzieren. Es ist hier also ein Wille da; es geht wirklich nicht darum, einfach nur zu profitieren.

Wir wissen es: Für die Schweiz lohnt es sich, in die Bildung zu investieren. Die Stipendien-Initiative wird Mehrkosten generieren, das ist klar; aber diese lohnen sich, vor allem langfristig gesehen, nicht nur sozial, sondern eben auch wirtschaftlich. Wir sehen aufgrund von Studien, dass das Bruttoinlandprodukt steigt, wenn auch bei der Bildung die Qualität steigt und höher ist. Eine Harmonisierung ist für die Schweiz, die - wir haben es gehört - mit dem Konkordat auf dem Weg dorthin ist, ein grosser Vorteil. Aber wir Grünen denken, dass diese Initiative noch ein bisschen Schwung bringen kann, und der dürfte nicht schaden.

Die Grünen haben die Stipendien-Initiative von Anfang an unterstützt - es sitzen auch einige Vertreter von uns im Initiativkomitee -, und wir werden dies auch heute tun. [PAGE 389]

Mahrer Anne (G, GE): Le groupe des Verts entrera en matière sur le projet de révision totale de la loi sur les contributions à la formation qui vise l'harmonisation matérielle des aides à la formation à l'échelon fédéral, une modification fondamentale pour mettre fin aux fortes disparités cantonales et favoriser l'égalité des chances.

Toute personne doit avoir la possibilité d'accéder à une formation au niveau tertiaire et de la terminer indépendamment de ses moyens financiers ou de son origine sociale. Elle doit pouvoir bénéficier d'une bourse d'études plutôt que d'un prêt, qui ne garantit pas un accès équitable à la formation, et qui, souvent, est la porte ouverte à l'endettement et hypothèque l'avenir à long terme. Il faut donc inscrire dans la loi les conditions d'une harmonisation matérielle, augmenter la contribution de la Confédération et s'assurer d'un système de bourses d'études pérenne - aujourd'hui, cette contribution ne couvre plus qu'à hauteur de 8 pour cent les dépenses cantonales alors qu'en 1990, le soutien de la Confédération représentait 40 pour cent.

La version remaniée du contre-projet indirect du Conseil fédéral issue des travaux de la commission vise, vous l'avez entendu, d'abord à faire bénéficier des contributions fédérales les cantons qui respectent les dispositions formelles et matérielles du concordat sur les bourses d'études, ensuite à accorder le soutien de la Confédération aux cantons en fonction des moyens consacrés aux subsides de formation et non plus en fonction de leur population résidente, ce qui devrait inciter les cantons à octroyer des bourses plus élevées, enfin à intégrer dans la loi la formation professionnelle supérieure, ce qui contribue à diminuer les inégalités entre les filières de formation.

En sous-commission, le groupe des Verts a soutenu les propositions défendues ici par les minorités Reynard, Steiert et Quadranti - nous y reviendrons lors de la discussion par article.

Le groupe des Verts vous recommande également d'adopter la motion de commission 14.3006, qui demande au Conseil fédéral d'augmenter son soutien financier aux bourses d'études dans le cadre du prochain message FRI 2017-2020.

Vous conviendrez que l'on ne peut pas à la fois déplorer le manque de diplômés dans les domaines de la santé et des MINT - c'est-à-dire des mathématiques, de l'informatique, des sciences naturelles et techniques -, déclarer vouloir les encourager dans le message FRI 2013-2016, et ne pas donner les moyens nécessaires à celles et ceux qui s'engagent dans ces formations exigeantes.

Ces cursus ne peuvent pas être menés à temps partiel et donc excluent toute activité lucrative. Enfin, répéter en boucle que la seule richesse de la Suisse est sa matière grise, c'est bien; soutenir les jeunes en formation qui font travailler la leur, c'est mieux.

Passons de la parole aux actes. Le groupe des Verts vous invite à entrer en matière sur le projet de révision de la loi et à accepter la motion.

Pieren Nadja (V, BE): Zur Initiative: Die Stipendien-Initiative fordert, dass die Rechtsetzungskompetenz bei der Stipendienvergabe von den Kantonen zum Bund verlagert wird. Zudem sollen die Ausbildungsbeiträge während einer anerkannten tertiären Erstausbildung einen minimalen Lebensstandard gewährleisten.

Die Initiative ist ein Eingriff in unser föderalistisches System, da neu der Bund - und nicht mehr die Kantone - die Hoheit über die Vergabe von Stipendien hätte. Es ist nicht sinnvoll, die heutige gut funktionierende Regelung zu ändern. Es macht Sinn, die heutige kantonale Regelung beizubehalten. Bei einer Annahme der Initiative würden für den Steuerzahler zudem Mehrkosten von rund 500 Millionen Franken sowie beim Bund eine administrative Mehrbelastung anfallen. Die Initiative würde grosse finanzielle Mehrbelastungen für Bund und Kantone mit sich bringen.

Wie die Initiantinnen selber sagen - meine Quelle: die Botschaft des Bundesrates unter Punkt 3.2 -, streben sie eine Zunahme der Bezügerquote an, also einen bedeutenden Ausbau der Leistungen. Die auf den Bund zukommenden Mehrkosten hätten zur Folge, dass in anderen Bereichen der Bildung gespart werden müsste, was eine massive Schwächung unserer Berufsbildung bedeutete. Es soll die Aufgabe der Kantone bleiben, Anspruchsberechtigung und Höhe der Stipendien zu definieren.

Aus diesen Gründen wird die SVP-Fraktion die Stipendien-Initiative klar zur Ablehnung empfehlen.

Zum indirekten Gegenvorschlag, den Änderungen im Ausbildungsbeitragsgesetz: Hier unterstützt die SVP-Fraktion den Nichteintretensantrag Müri. Es braucht keinen indirekten Gegenvorschlag zur Stipendien-Initiative. Es besteht keine Dringlichkeit, das Ausbildungsbeitragsgesetz zu revidieren. Wir stellen heute keine Ungerechtigkeiten bei der Vergabe von Stipendien fest. Die Kantone haben heute die Möglichkeit, dem Stipendienkonkordat, welches seit 2009 besteht, beizutreten. Die Anzahl der Bezügerinnen und Bezüger von Ausbildungsbeiträgen hat seit 1990 stetig abgenommen, jene der Abschlüsse auf tertiärer Stufe ist aber in den letzten Jahren steigend. Dies zeigt, dass Ausbildungsbeiträge nicht der Grund für einen erfolgreichen tertiären Abschluss sind.

Ziel der Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes ist es, die Bundesmittel bei den Ausbildungsbeiträgen zu erhöhen und die Kantone zu zwingen, dem Konkordat beizutreten. Kantone, welche nicht dem Konkordat beitreten wollen, werden von Bundesmitteln ausgeschlossen. Zudem trifft es auch auf den indirekten Gegenvorschlag zu, dass er beim Bund Mehrkosten verursacht, was eine Schwächung der anderen Bildungsbereiche zur Folge haben würde. Die Subkommission der WBK-NR hat die vom Bundesrat vorgeschlagene Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes aufgebläht und viele Begehrlichkeiten hineingepackt. Mehr zu den einzelnen Anträgen werde ich allenfalls dann in der Detailberatung sagen.

Die SVP-Fraktion wird also den Nichteintretensantrag der Minderheit Müri unterstützen und die Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes ablehnen.

Tschümperlin Andy (S, SZ): Frau Nationalrätin Pieren, ich hätte eine Frage zu Ihrem Votum, das Sie eben gehalten haben. Sie haben ausgesagt, dass der Föderalismus jeden Kanton befähigt, diese Ausgaben selber zu tätigen. Wie erklären Sie sich die Situation, dass ausgerechnet diejenigen Kantone, die den Steuerwettbewerb am meisten anheizen, diesem Konkordat nicht beitreten? Wie erklären Sie sich diese Situation?

Pieren Nadja (V, BE): Der Grund liegt darin, dass die Kantone selber entscheiden können, ob sie dem interkantonalen Konkordat beitreten wollen oder nicht, wie das bei anderen Konkordaten auch der Fall ist. Dies ist der freie Entscheid eines Kantons, aus welchen Gründen auch immer er einem Konkordat beitreten will oder nicht. Die Kantone sollen weiterhin die Freiheit haben, dies selber entscheiden zu dürfen. Dies wäre aber mit dieser Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes nicht mehr der Fall, weil sie dann ohne Beitritt nicht mehr in den Genuss von Bundesmitteln kämen.

Neirynck Jacques (M-E, VD): Ainsi qu'on l'a dit, la situation actuelle en matière de bourses d'études n'est pas du tout satisfaisante pour les deux raisons qui ont été évoquées: tout d'abord, la disparité de canton à canton et, ensuite, le niveau moyen qui est insuffisant et qui ne cesse de baisser, ce qui est proprement scandaleux. L'effort d'harmonisation, le concordat sur les bourses d'études du 18 juin 2009, n'a reçu que l'adhésion de seize cantons. Ce n'est donc pas la bonne façon de procéder.

Il faut apprécier cette situation, comme on l'a dit, en rapport avec le manque de spécialistes dans certains domaines et la nécessité concurrente d'importer massivement de la main-d'oeuvre qualifiée. L'économie de pointe de la Suisse ne peut se maintenir sans l'apport continuel de l'étranger, ce qui est tout à fait opposé au sentiment du peuple tel qu'il l'a exprimé le 9 février dernier. S'il ne veut donc pas de spécialistes étrangers, il doit soutenir, par des impôts augmentés, [PAGE 390] la formation de spécialistes suisses. Améliorer les bourses d'études signifie ne plus tolérer qu'un jeune renonce à se former parce que sa famille ne peut le soutenir durant ses études ou parce qu'il est originaire d'un canton pingre.

L'initiative populaire sur les bourses d'études de l'Union des étudiants de Suisse (UNES), déposée en 2009, est une fabrication intellectuelle, parfaitement rationnelle et à laquelle j'adhère personnellement, mais qui ne réussira évidemment pas dans cette assemblée qui n'est pas spécialement composée d'intellectuels. Le groupe PDC/PEV ne la soutiendra donc pas lors du vote.

Ainsi que vous le savez, l'harmonisation formelle, ce sont simplement des règles d'attribution identiques à tous les cantons, tandis que l'harmonisation matérielle, c'est l'alignement des bourses d'études sur un standard commun. Dans le contre-projet indirect du Conseil fédéral, version initiale, terriblement décevante, seule l'harmonisation formelle était réglée. D'une certaine façon, c'était une coquille vide. Les étudiants demandent à pouvoir bénéficier de bourses d'études convenables et non pas qu'on fignole les règles d'attribution.

En conséquence, la commission, comme vous le savez, a modifié certains points du contre-projet indirect du Conseil fédéral. Au moyen d'une motion de commission, elle demande, pour ce faire, une augmentation du soutien financier de la Confédération. C'est une position de compromis constructif entre le Conseil fédéral et l'UNES.

Le groupe PDC/PEV souhaite que seuls les cantons qui respectent les dispositions non seulement formelles, mais également matérielles, du concordat sur les bourses d'études puissent bénéficier des contributions fédérales.

De même, notre groupe est favorable à ce que le crédit de la Confédération destiné aux aides à la formation soit réparti entre les cantons en proportion des dépenses effectives de ceux-ci et non plus en fonction de leur population résidente.

Notre groupe soutient la motion qui vise à renforcer l'engagement financier de la Confédération. Dans le cadre du message FRI 2017-2020, le Conseil fédéral est chargé d'augmenter la participation de la Confédération aux bourses d'études et non pas, comme il l'a annoncé, de déduire ce montant de sa contribution aux universités.

La position du groupe PDC/PEV consiste donc à entrer en matière et à suivre systématiquement la majorité, sauf aux articles 1 alinéa 1 lettre c et 7a qui définissent le principe d'allocation de contributions fédérales directes.

En résumé, le contre-projet indirect, corrigé par la commission, constitue un tout petit pas dans la bonne direction. On n'en est pas encore à un système idéal. Nous demandons simplement, pour l'instant, que la Confédération veuille s'engager un peu plus, c'est-à-dire au moins revenir à la situation initiale, puisqu'elle n'a cessé de réduire sa contribution.

Dans l'avenir lointain notre groupe attend du Département fédéral de l'économie, de la formation et de la recherche une politique plus dynamique, mieux adaptée à la situation réelle plutôt qu'un conformisme à l'idéologie néolibérale qui suppose que le marché résoudra magiquement tous les problèmes. L'attribution de la formation à ce département s'est donc révélée concrètement comme une source de conflits si nous écoutons lors des auditions tant les représentants des étudiants que ceux du monde académique.

Chevalley Isabelle (GL, VD): L'initiative populaire sur les bourses d'études part d'un principe louable mais remet en question la répartition des tâches entre la Confédération et les cantons pourtant inscrite dans la Constitution et clairement approuvée par le peuple et les cantons. D'ailleurs, les cantons ont proposé le 18 juin 2009 d'établir un accord intercantonal sur l'harmonisation des régimes de bourses d'études afin de diminuer les disparités cantonales importantes qui existent aujourd'hui. Cet accord est entré en vigueur le 1er mars 2013. Ce concordat fixe à l'échelle nationale les principes essentiels et les normes minimales concernant l'octroi des aides à la formation pour les formations du degré secondaire II et du degré tertiaire. Par exemple, en vue d'une harmonisation matérielle, le concordat définit un seuil à 16 000 francs pour l'allocation la plus élevée pour une personne en formation dans le degré tertiaire. Les cantons sont, bien sûr, libres de prévoir des montants supérieurs.

Si on peut estimer que l'initiative se fonde sur des demandes justifiées, sa mise en oeuvre perturberait le processus en cours d'harmonisation des régimes de bourses d'études pour plusieurs années et provoquerait dès lors des effets contre-productifs par rapport à ses propres objectifs. D'autre part, rappelons que l'initiative entraînerait des coûts supplémentaires importants de 500 millions de francs par année. Dès lors, il convient de recommander le rejet de cette initiative.

Mais, comme je l'ai dit auparavant, l'initiative soulève des questions auxquelles il faut répondre et c'est pourquoi le groupe vert'libéral soutiendra l'entrée en matière sur la révision totale de la loi sur sur les contributions à la formation.

Cette révision ancre le principe selon lequel seuls les cantons qui respectent les dispositions d'harmonisation relatives au degré tertiaire définies dans l'accord intercantonal du 18 juin 2009 sur l'harmonisation des régimes de bourses d'études ont le droit de recevoir des subventions fédérales dans le cadre du régime des bourses d'études.

Nous avons affaire à un projet équilibré et, dans ce sens, le groupe vert'libéral soutiendra les propositions de la majorité, sauf à l'article 9 où nous estimons que cette loi doit entrer en vigueur de manière indépendante de l'issue des résultats du vote sur l'initiative populaire.

Guhl Bernhard (BD, AG): Die BDP hat in ihrem Positionspapier zur Bildung festgehalten, dass sie sich zu einem leistungsorientierten und qualitativ hochstehenden Bildungswesen bekennt, welches Chancengleichheit für alle gewährt. Getreu dieser Position haben wir also sehr viel Sympathie für die Initiative.

Das Stipendienwesen in der Schweiz ist äusserst heterogen. Es darf nicht sein, dass es vom Wohnort abhängt, ob ein begabter Mensch ein Studium beginnen kann oder nicht. Ein Studium ist teuer. In einem Land wie dem unseren muss es aber möglich sein, dass alle Interessierten und Begabten auch ein Studium absolvieren können. Es darf nicht an fehlenden Finanzen scheitern. Fehlende Finanzen führen leider dazu, dass ein Studium gar nicht ergriffen wird oder dass es unterbrochen oder gar abgebrochen werden muss. Heute ist es vor allem an der ETH Zürich und an der EPFL so, dass die zu einem Vollzeitstudium gehörenden fachorientierten Praktika, welche in der Regel obligatorisch sind, die Möglichkeit eines Nebenerwerbs einschränken. Wir brauchen nebst unseren guten Berufsleuten auch gute Hochschulabsolventen und Absolventen von Fachhochschulen. Ebenso muss allen, die eine höhere Berufsprüfung absolvieren wollen, dieser Weg auch offen sein. Ausbildungsbeiträge und Studiendarlehen stellen hierfür ein unerlässliches Instrument dar. Der Föderalismus hat hier seine Grenzen. Die Kantone müssen sich also zusammenraufen und eine Angleichung anstreben.

Dem Verband der Schweizer Studierendenschaften und seiner Initiative ist es zu verdanken, dass eine Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes an die Hand genommen wurde. Das ist gut so. Wenn anschliessend im Ausbildungsbeitragsgesetz die Konkordatsartikel aufgenommen werden, kommt man den Forderungen der Initianten, so meinen wir, ein gutes Stück entgegen. Die Initiative selber geht uns, der BDP, aber zu weit. Wir anerkennen die Kantonshoheit im Bildungswesen. Die Initiative verlangt eine Verlagerung der Rechtskompetenz an den Bund. Stipendien- und Ausbildungsbeiträge müssen eine Verbundaufgabe bleiben.

Die Initiative würde dem Bund Mehrkosten von schätzungsweise 450 bis 500 Millionen Franken verursachen, und das ist einfach zu viel. Darum lehnen wir die Initiative ab. Wir unterstützen hingegen die Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes. Die Revision muss aber in einer Art und Weise erfolgen, bei der dann auch Fleisch am Knochen ist. Die Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes kann [PAGE 391] auch einen Beitrag dazu leisten, dass alle Kantone dem Konkordat beitreten.

Der Kommissionsmotion wird die BDP-Fraktion ebenfalls zustimmen.

Wasserfallen Christian (RL, BE): Die FDP-Liberale Fraktion bittet Sie, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen, dort also der Mehrheit zu folgen, und im Folgenden dann auf das Ausbildungsbeitragsgesetz einzutreten. Das sind die ganz groben Linien unserer Haltung.

Die Volksinitiative der Studentenvereinigung ist sicher der falsche Weg. Wir haben die Initiative in der Kommission ausführlich diskutiert, und ich möchte Ihnen einfach folgende Probleme schildern, die sie mit sich bringt. Einerseits kehrt die Initiative die ganze Verantwortung für das Stipendienwesen total auf den Kopf und vermischt Kompetenzen. Andererseits sagt die Initiative, dass zwar die Gesetzgebung und die Finanzierung Bundessache seien, dass aber die kantonale Schulhoheit gewahrt bleiben und der Vollzug den Kantonen obliegen werde. Das heisst nichts anderes, als dass der Bund die Gesetze erlässt und die Finanzierung bestimmt, und die Kantone dann für den Vollzug verantwortlich sind und die Hoheit haben.

Liebe Studierende, ich bin nicht der Meinung, dass nach einer Vorlesung, in der es um den Staatsaufbau und die Finanzierungen und die Kompetenzen geht, ein brillantes Prüfungsergebnis zustande kommt, wenn man diesen Text jetzt so nimmt, wie er geschrieben worden ist. Kurz, diese Initiative vermischt doch in deutlicher Form Kompetenzen, Finanzierungsströme und Verantwortlichkeiten.

Das nächste Problem ist, dass die Initiative einen Prozess behindert oder sogar kompromittiert, der jetzt in Gang gekommen ist. Das Stipendienkonkordat der Kantone nimmt immer mehr Gestalt an. Bis jetzt sind meines Wissens vierzehn Kantone beigetreten. Wenn man jetzt von der Bundesebene her und auf Verfassungsstufe gleich wieder alles zudecken würde, dann müsste sich mancher Kanton, der jetzt vielleicht noch diesem Stipendienkonkordat beitreten möchte, gut überlegen, warum er das tun sollte, weil der Bund hier ja schon legiferiert hat, weil der Bund die Gesetzgebung bestimmt, weil der Bund die Finanzierung bestimmt. Ganz verkürzt gesagt: Wenn die Initiative angenommen wird, ist das Stipendienkonkordat toter Buchstabe und wird das nicht überleben. Deshalb ist es eigentlich im Sinne der Harmonisierungsbestrebungen der Kantone äusserst wichtig, dass diese Initiative nicht angenommen wird.

Des Weiteren beinhaltet die Initiative rein materiell auch ein bedingungsloses Grundeinkommen für tertiäre Erstabschlüsse, wobei sich die Initiative explizit nur zu den Erstabschlüssen auf Hochschulstufe, nämlich den Bachelor- und den Master-Abschlüssen, äussert. Ich darf daran erinnern, dass gerade bei der höheren Berufsbildung und bei den höheren Fachschulen die meisten Leute ihre Ausbildung auch auf Tertiärstufe berufsbegleitend, das heisst nicht in Vollzeit, machen. Aus dem aktuellen Bildungsbericht ist ersichtlich, dass fast 100 Prozent der universitären Studentinnen und Studenten Vollzeit studieren; bei den Fachhochschulen sind es noch 68 Prozent und bei der höheren Berufsbildung nur noch 25 Prozent, die Vollzeit studieren. Das heisst, dass Letztere von dieser Initiative gar nicht begünstigt werden. Das bedeutet nichts anderes, als dass diese Initiative die Schere massiv öffnet, die hinsichtlich der Unterstützung besteht - zwischen den Studierenden einerseits und denjenigen, die im Berufsbildungsbereich tertiäre Abschlüsse machen, andererseits.

Wir haben es von den Studentinnen und Studenten selber gehört: Sie wollen etwa 500 Millionen Franken mehr ins System hineingeben. Von diesen 500 Millionen Franken wird der mit Abstand grösste Teil in den Tertiär-A-Bereich fliessen. Es gibt eine ganz klare Aussage, die man hier aufgrund des Berufsbildungsberichtes machen kann: Das "learning on the job" wird weniger attraktiv, wenn man einen Staatszustupf erhält, und auch an den Fachhochschulen wird "learning on the job" weniger attraktiv, wenn man anstatt zu arbeiten einfach die hohle Hand machen kann. Ich bin ganz klar der Meinung, dass diese Initiative einen Fehlanreiz setzt, und zwar in dreistelliger Millionenhöhe. Man muss auch sehen - das ist lustigerweise im Argumentarium der Studentinnen und Studenten enthalten -, dass die Stipendienanteile abnehmen. Die Stipendienanteile nehmen ab, weil man sich selber zur Arbeit begibt, weil man alternative Finanzierungsquellen hat anstelle von staatlichen. Es ist ja nicht eine Schwäche des Stipendienwesens, wenn der Anteil der Stipendien abnimmt; es ist eine Stärke des Bildungswesens, wenn die Stipendien nicht zunehmen, sondern im Abnehmen begriffen sind.

Es darf an dieser Stelle auch wieder einmal gesagt werden: Angesichts der international herausragenden Topqualität, die wir den Studierenden bieten, und der eher bescheidenen Studiengebühren - wenn Sie einmal ins Ausland gehen, dann wissen Sie, wovon ich spreche - haben wir in der Schweiz in den letzten Jahren ein exzellentes Verhältnis zwischen Preis und Leistung geschaffen, das weltweit seinesgleichen sucht. Es gibt in keinem anderen Land auf der ganzen Welt eine so hohe Qualität zu einem so tiefen Preis für die Studierenden; das sei hier wieder einmal in aller Deutlichkeit gesagt. Deshalb ist diese Initiative ganz klar abzulehnen. Sie schafft nichts anderes als Fehlanreize. Sie vermischt Kompetenzen und Hoheiten von Kantonen und Bund. Nicht zuletzt torpediert sie direkt die Bestrebungen der Kantone, sich mit dem Stipendienkonkordat einer Harmonisierung zu unterziehen.

Wenn die Harmonisierung das Ziel ist, das ist die klare Aussage, dann muss man ganz klar auf das Konkordat setzen. Das Ausbildungsbeitragsgesetz kann hier logischerweise nur subsidiär wirken. Der Bund unterstützt die Harmonisierung der Kantone nämlich, indem er sagt: Liebe Kantone, wir geben euch einen Beitrag, sofern ihr euch an die Grundprinzipien des Konkordats haltet. Das ist eigentlich die Grundaussage dieser Gesetzesrevision, dieses indirekten Gegenvorschlages. Es soll auch nicht darum gehen - damit das auch gesagt ist -, dass man einfach in der Art von "copy/paste" jetzt die Artikel des Stipendienkonkordats in das Ausbildungsbeitragsgesetz hineinnimmt. Das wäre wieder ein fataler Fehler, denn es hiesse, dass der Bund und die Kantone parallele Gesetzgebungen machten, die sich dann auf der einen wie auf der anderen Seite verändern könnten. Letztlich hätten wir wieder das erreicht, was wir eben nicht wollten, nämlich dass der Bund und die Kantone wieder nach unterschiedlichen Massstäben Stipendien vergeben.

Wenn der Antrag der Minderheit des nachfolgenden Fragestellers, die Minderheit Reynard, durchkommt, dann bewirken wir exakt das, was wir nicht wollen, nämlich dass der Bund und die Kantone vielleicht in ein paar Jahren, wenn sich diese Dinge wieder ändern, nach unterschiedlichen Massstäben Stipendien vergeben. Warum wollen Sie hier zu einer Disharmonisierung des Stipendienwesens beitragen? Es kann also nicht angehen, dass man direkt Textblöcke aus dem Stipendienkonkordat hier in das Bundesgesetz hineinschreibt.

Der richtige Schritt, den wir in der Kommission diskutiert haben, ist aber die Motion 14.3006, mit der es darum geht, etwas mehr Mittel in der BFI-Botschaft einzustellen. Wenn mehr Kantone dazukommen, die sich an die Regeln des Stipendienkonkordats halten, dann sind auch mehr Kantone berechtigt, Bundesbeiträge zu erhalten. Deshalb braucht es mehr Mittel. Es ist dann unsere Aufgabe, während der Beratung der BFI-Botschaft 2017-2020 diese Mittelverteilung anzusehen und dazu beizutragen, dass mehr Kantone dem Stipendienkonkordat beitreten.

Deshalb bittet Sie die FDP-Liberale Fraktion, erstens die Stipendien-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen, zweitens Eintreten auf die Revision des Ausbildungsbeitragsgesetzes zu beschliessen und dort im weitesten Sinne der Version des Bundesrates zu folgen. Mit dem entsprechenden System der Querverweise auf das Konkordat kann eine absolut allgemeingültige und eben vor allem auch zukunftstaugliche Harmonisierung von bundes- und kantonsseitiger Stipendienvergabe herbeigeführt werden. Drittens bitten wir Sie auch, die Motion der WBK-NR anzunehmen. [PAGE 392]

Reynard Mathias (S, VS): Vous vous insurgez contre les coûts de l'initiative, 500 millions de francs par an dans la version maximale. Mais parallèlement, je crois savoir que vous soutenez l'achat d'avions de combat Gripen qui coûteront 10 milliards de francs à l'achat et à l'entretien. Finalement, on a effectivement l'argent qu'on a et on doit faire des priorités, des choix politiques. N'estimez-vous pas qu'il est plus utile de financer vingt à trente ans de bourses d'études et d'accès à la formation que d'acheter vingt avions de combat Gripen?

Wasserfallen Christian (RL, BE): Das ist eine berechtigte Frage. Ich bin allerdings der Meinung, dass Sie als Sozialdemokrat garantiert den Kürzeren ziehen werden, wenn Sie beginnen, Budgetposten des Bundeshaushaltes gegeneinander auszuspielen, denn in anderen Bereichen beschliessen Sie noch ganz andere Ausgaben.

Eine materielle Antwort kann ich Ihnen auch noch geben: Der Bund zahlt in den vier Jahren dieser BFI-Periode rund 26 Milliarden Franken. Die Anträge, etwas überproportional in den BFI-Bereich zu investieren, kamen unter anderem von mir persönlich. Ich danke Ihnen für dieses Werbefenster!

Steiert Jean-François (S, FR): Die SP-Fraktion unterstützt sowohl die Initiative wie den Gegenvorschlag und die dazugehörende Kommissionsmotion.

Die Situation des heutigen Stipendiensystems in der Schweiz ist unbefriedigend. Darin ist sich eine klare Mehrheit der Kommission einig. Natürlich kann ein Bildungssystem nicht alle Ungerechtigkeiten einer Gesellschaft korrigieren. Doch die soziale Reproduktion ist im Schweizer Bildungssystem im internationalen Vergleich besonders ausgeprägt, und das gilt ganz besonders für den akademischen Bereich. Das dürfte eigentlich in einer demokratischen Gesellschaft nicht so sein. Gerade die Schweiz, die mehr als alle anderen - und seit dem 9. Februar noch verstärkt - auf ausreichend kompetente Fachkräfte angewiesen ist, darf es sich sowohl aus Gerechtigkeitsgründen wie aus volkswirtschaftlichen Überlegungen nicht leisten, Jugendlichen den Zugang zum Studium aus finanziellen Gründen zu verwehren oder das Studium aufgrund finanziell notwendiger und zeitaufwendiger Erwerbsarbeit unnötig zu erschweren.

Problematisch sind die heute grossen Unterschiede zwischen den Kantonen. Es ist natürlich nachvollziehbar, dass unterschiedliche Lebenshaltungskosten berücksichtigt werden, doch gelten ja die Kosten am Studienort, und da sind die Unterschiede schon deutlich geringer. Der ganze restliche Unterschied lässt sich kaum rechtfertigen, weder bei den Beiträgen an die Einzelnen noch bei den Zugangskriterien überhaupt. Es geht nicht an, dass in einem Kanton ein talentierter Jugendlicher oder eine talentierte Jugendliche aus bescheidenen Verhältnissen studieren kann und in einem anderen nicht, nur weil die beiden Kantone unterschiedliche Bemessungsgrundlagen kennen. In solchen Situationen verstösst die föderalistische Stipendiengesetzgebung gegen verfassungsmässige Grundrechte. Dies hat denn auch zur Einschätzung des Bundesrates und der klaren Mehrheit der Kommission geführt, dass Handlungsbedarf besteht. Eine Alternative zur Volksinitiative befürworten auch jene, die diese ablehnen.

Wir haben heute drei Vorlagen zu besprechen: eine Volksinitiative, als Alternative dazu einen von der Kommission ergänzten indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates, der gemeinsam mit der Kommissionsmotion zur Finanzierung der Stipendienpolitik des Bundes - das ist die dritte Vorlage - ein Ganzes bildet. Die Initiative hat den Vorzug, dass sie Bundesrat und Parlament überhaupt erst dazu gebracht hat, sich mit der Frage der Chancengleichheit beim Zugang zum Studium auseinanderzusetzen.

Zwar hat die Schweizerische Erziehungsdirektorenkonferenz eine Vereinbarung verabschiedet, die seit Kurzem von vierzehn Kantonen ratifiziert ist, doch scheren nach wie vor zahlreiche Kantone aus und reduzieren damit die Wirkung der Vereinbarung erheblich. Probleme wirft auch die Tatsache auf, dass sich der Bund nicht nur im Rahmen des NFA-Prozesses aus der Finanzierung der Stipendien für die Sekundarstufe II zurückgezogen hat, sondern in den Jahren vor dem Übergang auch seine Beiträge sukzessive reduziert und damit indirekt die Unterschiede zwischen den Kantonen noch vergrössert hat.

Die Initiative gewährleistet allen Studierenden materielle Sicherheit als notwendige, wenn auch selbstverständlich nicht ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Studium, und sie löst das Problem der Unterschiede mittels eines landesweit gültigen Ansatzes. Deshalb stellt sie aus unserer Sicht einen interessanten und unterstützungswürdigen Ansatz dar. Ihre hohen Kosten sowie die Abkehr von der jetzigen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen stellen ihre Mehrheitsfähigkeit allerdings infrage.

Die SP-Fraktion unterstützt deshalb auch den von der Kommissionsmehrheit verstärkten indirekten Gegenvorschlag im Sinne einer soliden und glaubwürdigen Alternative zur Initiative, sollte er denn in beiden Räten Bestand haben. Insbesondere unterstützen wir dabei die Grundidee des bundesrätlichen Gegenvorschlages, die interkantonale Vereinbarung national zur Norm zu machen, wenn auch ohne festgehaltene Mindestbeträge. Wir unterstützen auch die Ergänzung dieses Grundsatzes durch Artikel 15 im Bundesgesetz, das heisst durch eine materielle und nicht nur formelle Harmonisierung des Stipendienwesens in der Schweiz. Weiter unterstützen wir die vom Schweizerischen Gewerbeverband eingebrachten Vorschläge für eine bessere Berücksichtigung der höheren Berufsbildung, die vor allem in gewerblichen Branchen mit tiefen Einkommen den Zugang zur höheren Berufsbildung und damit auch die Fähigkeit, Lehrlinge auszubilden, gewährleisten soll.

Zudem unterstützen wir die Rückkehr zum Prinzip der Beiträge an die Kantone nach deren Aufwand, um nicht Kantone zu belohnen, die die Bundesgelder faktisch zweckentfremden, beziehungsweise um Anreize zu schaffen, die Harmonisierungsbestrebungen mitzutragen. Mit der Kommissionsmotion unterstützen wir eine Erhöhung der Bundesbeiträge auf eine Grössenordnung, die neben den heutigen vierzehn Kantonen weitere Kantone bewegen soll, sich im Interesse der Studierenden an den Bestrebungen zu beteiligen, das interkantonale Recht zu harmonisieren.

Ich rufe Sie deshalb auf, alle drei Vorlagen zu unterstützen: die Initiative, den ergänzten indirekten Gegenvorschlag und die Kommissionsmotion.

Keller Peter (V, NW): Lieber Kollege Steiert, darf ich Ihnen eine persönliche Frage stellen? Wie haben Sie Ihr Studium finanziell bewältigt? Hatten Sie Stipendien, oder haben Sie gearbeitet? Falls Sie selber zur Finanzierung Ihres Studiums beigetragen haben, hat Ihnen das in Ihrer ganzen Entwicklung geschadet?

Steiert Jean-François (S, FR): Ich kann Ihnen diese persönliche Frage gerne beantworten: Ich finanzierte mein Studium über Arbeit. Ich arbeitete in verschiedensten Tätigkeiten, vom Lastwagenchauffeur bis zum Mathematiklehrer; ich erspare Ihnen die lange Liste. Ich absolvierte ein Phil.-I-Studium. Neben einem Phil.-I-Studium und einem Jus-Abschluss war es möglich, beispielsweise als Lastwagenchauffeur zu arbeiten und bei einer Wartezeit im Camion etwas fürs Studium zu tun. Mein Studium ging aber entsprechend länger, und man muss sehen: Die Studiengänge haben sich massiv entwickelt. Wer heute an einer ETH einem naturwissenschaftlichen Lehrgang folgt, wer Medizin studiert, wer andere Studien absolviert, hat nicht mehr die Zeit, neben dem Studium verschiedenste Tätigkeiten zur Finanzierung des Studiums auszuüben, wie ich das vielleicht zu meinem guten Glück hatte. Die Zeiten haben sich geändert, auch wenn das nicht allen gefällt.

Aubert Josiane (S, VD): Pour le groupe socialiste, quiconque dispose des compétences et de la motivation nécessaires à poursuivre ses études doit être en mesure de pouvoir le faire - indépendamment de son origine ou de ses moyens financiers. L'objectif de l'égalité des chances - stipulé par la [PAGE 393] Constitution - ne peut être atteint par la seule harmonisation des régimes de bourses d'études, même si c'est une étape cruciale. La Confédération doit également édicter des standards minimaux qui permettent aux étudiants et étudiantes de couvrir le minimum vital.

C'est ce postulat de départ qui dictera nos votes au cours du débat historique qui s'engage autour de l'initiative sur les bourses d'études et du contre-projet concocté par le Conseil fédéral et la commission. Dans ce cadre, le groupe socialiste réaffirme son soutien à l'initiative populaire de l'UNES.

Si nous saluons la volonté du Conseil fédéral de soutenir l'harmonisation des régimes de bourses d'études dans le cadre du contre-projet indirect, nous ne pouvons nous satisfaire d'une modification de loi qui en resterait à une harmonisation formelle. Nous soutenons donc toute mesure qui incite les cantons à augmenter leur contribution au financement des bourses d'études pour toutes les formations tertiaires. Dans les formations tertiaires, nous englobons les études dans les hautes écoles et la formation professionnelle supérieure.

La version remaniée du contre-projet du Conseil fédéral proposée par la commission fait quelques pas dans la bonne direction. Les compléments qu'elle y a apportés visent à renforcer l'harmonisation matérielle des aides à la formation, à assurer une meilleure répartition des moyens alloués par la Confédération, et à inciter les cantons qui ne l'ont pas encore fait à adhérer à l'accord intercantonal sur l'harmonisation des régimes de bourses d'étude (concordat sur les bourses d'étude), sans que la Confédération ne porte atteinte à la souveraineté des cantons. C'est important.

Nous soutiendrons ces petits pas, mais tenterons des pas plus décisifs en soutenant les propositions de minorités Quadranti, Reynard et Steiert et en refusant avec détermination les autres propositions de minorités.

Nous vous invitons à former avec nous une large majorité pour construire, avec toutes les personnes impliquées dans le domaine de la formation, un contre-projet crédible et concret.

La formation est la principale richesse de la Suisse. Notre pays doit s'assurer que chacune et chacun puisse se former selon ses capacités et sa motivation, et non en fonction de sa situation financière. Notre pays a un besoin urgent de cette jeunesse bien formée au niveau tertiaire professionnel ou universitaire. Donnons aujourd'hui un signal clair pour l'avenir de notre jeunesse.

Carobbio Guscetti Marina (S, TI): Con l'iniziativa popolare federale "Sulle borse di studio" l'Unione svizzera degli universitari chiede una modifica dell'articolo 66 della Costituzione federale per estendere le prestazioni per la formazione terziaria. Vuole così armonizzare a livello nazionale i criteri per la concessione di sussidi all'istruzione e contrastare, quindi, le disparità fra i cantoni nell'accesso alla formazione.

È fuori discussione che per quanto riguarda le borse di studio c'è necessità d'intervenire, appunto, nel senso di un'armonizzazione del sistema per favorire le pari opportunità, riducendo le disparità nell'ambito della formazione. Lo dimostrano le disparità tra i cantoni nel concedere questi aiuti agli studenti. A costi paragonabili, le differenze tra i cantoni sono incomprensibili, sia per gli assegni di studio che per i prestiti. Per gli assegni di studio si va dai 18 franchi del canton Sciaffusa fino ai 91 franchi per abitante del canton Giura. Permettetemi ora di darvi qualche dato sul mio cantone, che almeno in questo ambito sembra essere abbastanza ben posizionato. Sulla base dei dati elaborati dall'Ufficio federale di statistica risulta che nel 2012 il Ticino è il settimo cantone per spesa in assegni di studio, con un importo pro capite di 55 franchi, mentre la media svizzera è di quasi 38 franchi. In Ticino, un cambiamento di modello entrato in vigore nell'anno scolastico 2012/13 nonché l'adesione al concordato intercantonale hanno migliorato le borse di studio e più in generale gli aiuti agli studi in modo che l'erogazione degli aiuti allo studio avvenga, appunto, in maniera più equa.

Qualcuno quindi potrà obiettare che proprio l'evoluzione nel mio cantone dimostra che i cantoni da soli possono agire. Sì, possono agire ma, appunto, proprio i dati intercantonali forniti dall'Ufficio federale di statistica, che più persone oggi hanno citato, dimostrano che non lo fanno o lo fanno in maniera ancora insufficiente. Senza un'armonizzazione materiale nemmeno il mio cantone può essere al riparo dalla scure dei risparmi che impone sul budget cantonale come è già avvenuto in altri cantoni - il collega Reynard citava prima il canton Vallese.

Per garantire una democratizzazione degli studi e l'accessibilità alla formazione, indipendentemente dalla situazione finanziaria, sociale e geografica, è quindi urgente avere una armonizzazione materiale. Pensiamo poi soprattutto a quelle che sono le sfide future: per affrontarle ci vogliono maggiori investimenti nella formazione, per esempio per compensare la carenza di personale che oggi sussiste in diversi settori, da quello sanitario a quello delle materie tecniche.

Negli ultimi anni poi l'impegno della Confederazione nell'ambito degli aiuti alla formazione si è notevolmente ridotto. In particolare, i contributi federali ai cantoni per i sussidi sono passati da 100 milioni a 25 milioni di franchi e variano notevolmente da cantone a cantone, con percentuali che vanno dal 5 al 28 per cento, coprendo di fatto l'8 per cento delle spese dei cantoni.

Quindi, per promuovere una maggiore equità negli studi - perché le disparità tra i cantoni sono incomprensibili e ingiustificate - ben venga il controprogetto migliorato dalla commissione. Ma sappiamo che questo controprogetto, se non è accompagnato chiaramente da un aumento significativo dei contributi federali, non può bastare.

Se tutti siamo d'accordo che investire nella formazione significa investire nel nostro futuro, conseguentemente dobbiamo evitare che il disporre o meno di mezzi finanziari condizioni il percorso formativo dei nostri giovani.

Vi invito quindi a raccomandare di sostenere l'iniziativa popolare.

Müri Felix (V, LU): Die Stipendien-Initiative fordert eine Änderung von Artikel 66 der Bundesverfassung, nämlich eine Verlegung der Rechtsetzungskompetenz von den Kantonen zum Bund, um eine bundesweite Harmonisierung der Stipendienvergabe zu erreichen. Der Bund soll die Vergabekriterien definieren und vereinheitlichen.

Wir von der SVP wollen keinen Eingriff in unser föderalistisches System. Es sind die Kantone, die hoheitlich über die Vergabe von Stipendien entscheiden, und nicht der Bund. Bei diesem Systemwechsel reden wir von Mehrkosten von rund 500 Millionen Franken, von einer administrativen Mehrbelastung und von einer Verzwanzigfachung der 25 Millionen Franken, die der Bund zurzeit den Kantonen zuspricht. Das Motto kann nicht heissen: Klappt es nicht bei den Kantonen, muss es halt der Bund richten und bezahlen. Wir wollen auch nicht, dass sich die Schere zwischen Studierenden und Absolventen der Berufsbildung weiter öffnet.

Ich habe hier einen Überblick über den Stand der kantonalen Beitrittsverfahren beim Stipendienkonkordat. Mittlerweile sind bereits vierzehn Kantone diesem Konkordat beigetreten, und in zwei weiteren Kantonen läuft noch die Referendumsfrist. Das ist für uns der richtige Weg: Der Weg der Kantone über das Stipendienkonkordat - nicht der Weg über den Bund.

Ich bitte Sie, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Bulliard-Marbach Christine (M-E, FR): Si nous pouvons nous pencher aujourd'hui sur un projet de révision totale de la loi sur les contributions à la formation, c'est grâce aux étudiants. Leur initiative est, dans ce sens, à saluer. Sa formulation est certes trop extrême, son ambition est certes trop grande et son projet est certes en contradiction avec notre système fédéraliste. Pour tous ces motifs, elle doit être, malgré tout, rejetée.

Mais au moins l'initiative a-t-elle conduit les cantons et la Confédération à agir enfin. Agir pour harmoniser un système de bourses d'études que nous n'avions pas révisé depuis trop longtemps. Agir, pour enfin permettre que dans notre démocratie toutes et tous aient un accès égal aux études. [PAGE 394]

Der gleichberechtigte Zugang zum Studium ist heute bei unserer Abstimmung in Reichweite. Einerseits gibt es das interkantonale Stipendienkonkordat, bis heute von vierzehn Kantonen unterzeichnet, zwei weitere befinden sich in der Ratifizierungsphase. Andererseits stärkt und unterstützt der indirekte Gegenvorschlag der WBK die Harmonisierungsbestrebungen perfekt. Er ist das Ergebnis eines grossen politischen Kompromisses.

Ich bitte Sie, der Vorlage zuzustimmen und den Änderungsvorschlägen der Mehrheit zu folgen.

Welches sind denn die wichtigsten Änderungen? Sie finden sich vor allem in den Artikeln 4 und 5 und ermöglichen eine formelle sowie eine materielle Harmonisierung des Stipendienwesens. In Artikel 4 ordnen wir die Subventionen des Bundes der Einhaltung des interkantonalen Konkordats unter. Mit Artikel 5 wollen wir die Kantone in Abhängigkeit ihres Aufwandes für Ausbildungsbeiträge unterstützen, anstatt wie bisher nach ihrer Bevölkerung. Es ist klar, dass dieser Punkt von Kantonen wie Bern und Zürich nicht gutgeheissen wird. Für mich ist er aber entscheidend, wenn wir zu einer wirksamen Verteilung der Ressourcen kommen wollen. Schluss mit dem Giesskannenprinzip! Wir wollen eine zielgerichtete Unterstützung.

Die dritte entscheidende Veränderung der heutigen Praxis liegt in der Motion der WBK. In dieser Motion wird verlangt, dass die Bundessubventionen massgeblich aufgestockt werden, ohne dass dabei konkrete Zahlen genannt würden. Ich werde diese Motion unterstützen, und zwar umso mehr, als die Beiträge des Bundes an das Stipendienwesen heute mit jährlich 25 Millionen Franken, bei einer Gesamtsumme von über 300 Millionen Franken, schlicht und einfach nicht ernst zu nehmen sind.

J'aimerais encore attirer votre attention sur une proposition de minorité à l'article 2, qui propose d'ajouter le perfectionnement à la formation dans les définitions des bourses. Plusieurs de mes collègues estiment que le perfectionnement n'a rien à faire dans la loi sur les bourses d'études. Ce terme se retrouve pourtant dans le concordat sur les bourses d'études qui stipule que les cantons peuvent verser des allocations de formation pour une formation continue. Je vais donc suivre cette minorité sans crainte.

Pour terminer, le plus important est d'adopter une loi fédérale qui soutienne vraiment les cantons dans leurs efforts d'harmonisation et réponde aux demandes légitimes de plusieurs générations d'étudiants.

Feri Yvonne (S, AG): Ich möchte meinen Beitrag gerne mit ein paar Fakten zur Vergabe von Stipendien in der Schweiz beginnen: 2010 vergaben die Kantone gesamthaft über 300 Millionen Franken in Form von Stipendien und Darlehen an Lernende und Studierende. Diese Ausgaben, namentlich die Ausgaben für Stipendien, wurden vom Bund mit 24,3 Millionen Franken subventioniert. Von diesen 24,3 Millionen gingen 54 Prozent und damit mehr als die Hälfte an Frauen. Zwei Jahre später, 2012, vergaben die Kantone 318 Millionen Franken für Ausbildungsbeiträge. Fast die gesamten Ausbildungsbeiträge, 95 Prozent, wurden in Form von Stipendien ausbezahlt. Der Anteil an den ausbezahlten Stipendien betrug für die Tertiärstufe 54 Prozent, für die Sekundarstufe II betrug er 45 Prozent, und 1 Prozent verteilte sich auf die obligatorische Schule und auf die Weiterbildung. Der durchschnittliche Stipendienbetrag auf Sekundarstufe II betrug 5157 Franken, während es auf der Tertiärstufe 8007 Franken waren.

Diese beiden Angaben zeigen bereits den ersten grossen Widerspruch des schweizerischen Stipendienwesens auf. Obschon Frauen nämlich mehr als die Hälfte der vom Bund subventionierten Mittel erhalten, bleiben sie benachteiligt. Denn auch heute noch gibt es viele Hindernisse, welche die Laufbahn einer Wissenschafterin beeinträchtigen oder gar verhindern können. Laut dem Bundesamt für Statistik waren 2004 in der Schweiz 47 Prozent der Studierenden Frauen: "Im Verlauf der wissenschaftlichen Laufbahn nimmt der Prozentsatz jedoch von Etappe zu Etappe ab: Bei den Hochschulabschlüssen liegt der Frauenanteil noch bei 44 Prozent, bei den Doktortiteln sind es nur noch 38 Prozent. Dies führt zu einer grossen Verschwendung von Kompetenzen und Know-how." Daher bedarf es der Ermutigung und Unterstützung, damit der Wissenschaft nicht exzellente weibliche Talente und damit wichtiges Potenzial verlorengehen. An Schweizer Universitäten ist ein Anteil von 25 Prozent der Professuren angestrebt - der Durchschnitt lag 2011 aber gerade mal bei 17 Prozent.

Die SP fordert seit Jahren eine Stipendienpolitik, die den Zugang zu Bildung für alle ermöglicht. Dazu gehören meiner Meinung nach auch insbesondere die Frauen. Ein Studium oder eine höhere Berufsbildung ist immer noch ein grosses finanzielles Wagnis. Es müssen mehrere Jahre ohne regelmässiges Lohneinkommen überbrückt werden - oft können nebst der Ausbildung nur kleine Teilzeitstellen besetzt werden. Damit sind wir auch bereits beim Kern meines Anliegens angelangt: Mit der Stipendien-Initiative - und der damit geforderten Harmonisierung und der Erhöhung der Beiträge insgesamt - haben wir die Chance, nicht nur den Zugang zu Bildung für alle zu verbessern, sondern auch den weiblichen Fachkräftemangel einzudämmen. Wie wir alle wissen, sind es insbesondere Frauen, die im Teilzeitbereich arbeiten und mit tiefen Einkommen leben müssen. Die Statistiken des BFS zeigen, dass Männer mehr als doppelt so häufig wie Frauen von einer höheren Berufsbildung profitieren; bei den Männern sind es 30 Prozent, bei den Frauen 14 Prozent. Je höher ein Einkommen, desto grösser die Wahrscheinlichkeit, dass sein Bezüger, seine Bezügerin eine höhere Berufsbildung absolviert. Damit sind Frauen bei der Stipendienvergabe ganz klar benachteiligt - dabei hätten Niedriglohnbezüger und Niedriglohnbezügerinnen Weiterbildung am nötigsten, und sei es nur, um ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.

Ein Ja zur Stipendien-Initiative ist aus meiner Sicht deshalb unabdingbar. Ein Ja zur Stipendien-Initiative heisst nämlich nicht nur Ja zu mehr Chancengerechtigkeit im schweizerischen Bildungssystem, sondern auch Ja zu mehr Frauen an Schweizer Universitäten und in Kaderpositionen von Schweizer Unternehmen. Das kommt schliesslich und schlussendlich der ganzen Schweiz zugute.

Schilliger Peter (RL, LU): Ich mache mit meiner Wortmeldung auf zwei Punkte aufmerksam, einerseits bei der Initiative und andererseits beim indirekten Gegenvorschlag.

1. Die Initiative ist für mich der falsche Weg, denn die Initiative fordert nicht nur wesentlich mehr Gelder vom Bund, sondern verlagert auch die Zuständigkeit vom Kanton zum Bund. Sechzehn Kantone haben unterdessen die interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge unterschrieben. Sie gehen damit den richtigen Weg, den Weg auf Stufe der Kantone. Differenzen bei der kantonalen Ausrichtung von Stipendien werden jedoch bleiben. Das ist auch richtig so, denn die Bedürfnisse sind halt auch sehr unterschiedlich. Immer dann, wenn die Politik dies nicht akzeptiert, verlangt man mit Initiativen die Verschiebung der Zuständigkeit von den Kantonen zum Bund und fordert damit die Gleichschaltung aller Kantone. Dies ist für mich der falsche Weg, denn das Subsidiaritätsprinzip, das in der Schweiz ein sehr erfolgreiches Prinzip ist, wird damit geschwächt.

2. Das Eintreten auf die Totalrevision ist für mich absolut richtig und wichtig, denn diese Totalrevision verändert das Gesetz in die richtige Richtung. Es verändert das Gesetz im Sinne der Unterstützung der Konkordatskantone und nimmt neu die höhere Berufsbildung, also die Unterstützung von Studierenden, die eine höhere Fach- oder Berufsprüfung absolvieren, auch in den Gesetzestext auf. Damit leistet diese Gesetzesrevision mit Blick auf den Verfassungsgrundsatz der Gleichwertigkeit der Bildungssysteme einen wichtigen Beitrag.

Deshalb gilt aus meiner Sicht: Nein zur Stipendien-Initiative, aber ein klares Ja zur Gesetzesrevision.

Fridez Pierre-Alain (S, JU): "Etudier, apprendre, découvrir", comment ne pas s'entendre sur l'importance de ces mots? [PAGE 395] Etudier, se dépasser, acquérir des connaissances, apprendre à apprendre, cela correspond aux clés indispensables qui permettent un départ dans la vie sous les meilleurs auspices. Une formation de base de qualité est en effet essentielle à l'aube de son parcours professionnel. Disposer de bases solides est indispensable, face à un monde professionnel en pleine mutation, où il faudra en permanence être capable de s'adapter et de se perfectionner.

La formation est un droit et son accès doit être favorisé sans distinction de sexe, de l'origine sociale ou de la nationalité. C'est ce qu'on appelle l'égalité des chances. Mais étudier, il ne faut pas uniquement le vouloir, il faut aussi le pouvoir. Des contingences financières s'invitent obligatoirement dans le débat. Pour permettre à chacune et à chacun, quelle que soit sa situation sociale, de pouvoir choisir la formation de son choix, il est primordial de disposer d'un système de bourses généreux et performant. C'est le sens que je souhaite à ce débat et pour l'essentiel je vous appelle à suivre la position d'ouverture du groupe socialiste.

Par ailleurs, je souhaite un signe clair d'engagement politique de la part de la Confédération. Cela passe par une augmentation des subventions fédérales. La proposition qui vise à demander à la Confédération de verser aux cantons au moins la moitié de la somme de toutes les dépenses effectives des cantons me paraît bonne. Cela revient à dire que pour un franc versé par les cantons, la Confédération verserait aussi un franc. Que l'on ne vienne pas nous dire qu'il n'y a pas d'argent, alors que la majorité de notre Parlement semble prête à dépenser près de 10 milliards de francs pour des avions de combat qui n'existent toujours pas à ce jour!

Dans les votes, à l'article 5, je défendrai des positions favorables à mon canton. En effet, je viens d'une région, d'un canton, le Jura, où la question des bourses prend une tonalité toute particulière. Du fait de l'éloignement géographique, de nombreux jeunes Jurassiens doivent s'installer, pour la durée de leurs études, à Genève, Lausanne, Neuchâtel ou Fribourg, avec toutes les conséquences financières que l'on imagine. Si l'on prend encore en compte les revenus moyens plus bas qu'ailleurs dans ma région, on comprend mieux pourquoi le canton du Jura est le canton de Suisse qui dépense le plus par habitant pour son système de bourses: 80 à 90 francs par habitant et par an au cours des dernières années. Proposer une répartition des subventions fédérales en fonction de la population résidente correspond à la technique de l'arrosoir. Au contraire, répartir ces subventions entre les cantons en fonction des efforts consentis me paraît plus juste et plus incitatif et, pour mon canton, vu son engagement tout particulier en la matière, un soutien important.

Herzog Verena (V, TG): In der Bildungspolitik ist vieles umstritten, nicht aber der Grundsatz, dass höhere Bildung, die nachobligatorische Ausbildung jemandem aus finanziellen Gründen verwehrt sein soll. Die Lernenden sind von der Wichtigkeit der permanenten Aus- und Weiterbildung zu überzeugen und dafür zu motivieren. So soll auch jedem leistungswilligen, fähigen Jugendlichen Zugang zur höheren Bildung ermöglicht werden, und dies unabhängig von seiner sozialen Herkunft. Die Entwicklung der letzten Jahre, dass nicht nur akademische, sondern vermehrt auch berufsqualifizierende Ausbildungen mit Stipendien und Darlehen gefördert werden, ist erfreulich. Denn unsere KMU benötigen dringend auch handwerkliche Fachkräfte mit bester Ausbildung. Die Unterstützung mit Ausbildungsbeiträgen ist ein kleiner Beitrag in die richtige Richtung. Diese finanzielle Unterstützung ist in Form von Stipendien oder von zinslosen Darlehen möglich.

2012 vergaben die Kantone für Stipendien und Darlehen 318 Millionen Franken. Darin eingeschlossen sind die Bundesbeiträge von 25 Millionen Franken. Vom Total der Ausbildungsbeiträge wurden 302 Millionen Franken in Form von Stipendien ausbezahlt, die restlichen 16 Millionen Franken in Form von Darlehen, d. h. nur gerade fünf Prozent. Es stellt sich aber die grundsätzliche Frage, warum der Staat Geld schenkt, wenn es auch zur Verfügung gestellt werden könnte. So selbstverständlich es ist, dass alle befähigten Lernwilligen die Chance für eine berufsqualifizierende Ausbildung oder ein Studium haben sollen und dies nicht wegen finanzieller Engpässe verunmöglicht wird, so selbstverständlich und anständig wäre es, wenn nach Abschluss des Studiums wenigstens ein Teil der Stipendien oder die Darlehen von den Nutzniessern zurückerstattet würden. Warum soll es so abwegig sein, wenn man Geld für eine höhere Berufsausbildung oder ein gutes Studium erhalten hat und dadurch zu einem guten Verdiener geworden ist, dieses Geld wieder zurückzuzahlen?

Das Zurückzahlen von Sonderleistungen sollte eigentlich Ehrensache sein. Schon nach dem heutigen Gesetz könnten Stipendien freiwillig zurückerstattet werden und zum Beispiel solidarisch einem Fonds zur Milderung von Härtefällen zugewiesen werden. Diese Möglichkeit wird im Kanton Thurgau praktiziert, aber sie wird leider noch zu wenig benutzt. "Jede Person nimmt Verantwortung für sich selber wahr und trägt nach ihren Kräften zur Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft bei." So lautet Artikel 6 unserer Bundesverfassung. Und ich frage Sie: Weshalb soll dieser Grundsatz nicht auch für Ausbildungsbeiträge Geltung haben?

Ich plädiere klar für zinslose Darlehen und weniger Stipendien. Denn Studienabgänger können bald sehr gut verdienen und sind fähig, das zinslos erhaltene Darlehen zurückzuzahlen. Damit steht wiederum Kapital zur Verfügung, um den nächsten Studierenden Darlehen zur Verfügung zu stellen. Mit der Stipendien-Initiative und dem indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates werden die Stipendien jedoch als Unterstützungsbeiträge einseitig zementiert und die Anreize für Darlehen endgültig verabschiedet.

Deshalb bitte ich Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen, den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates abzulehnen und die Eigenverantwortung der heutigen Generation zu fördern und zu belohnen.

Gysi Barbara (S, SG): Glauben Sie nicht, dass die Studienabgängerinnen und Studienabgänger ihren Beitrag an den Staat leisten, indem sie relativ hohe Steuern bezahlen, weil sie gut verdienen?

Herzog Verena (V, TG): Das ist auch ein Beitrag. Ich bin aber absolut der Meinung, und es gibt ja solche positiven Beispiele, dass man dem Staat auch einen Teil der Stipendien zurückerstatten könnte.

Friedl Claudia (S, SG): Bildung ist ein Schlüsselfaktor der schweizerischen Wirtschaft, und trotzdem tun wir uns schwer, die notwendige finanzielle Unterstützung der Studierenden sicherzustellen, damit alle während des Studiums einen minimalen Lebensstandard erreichen können.

Stipendien sind eine Investition in die Zukunft, und sie sind notwendiger denn je, denn die Einkommensschere hat sich in der Schweiz in den letzten zehn Jahren weiter geöffnet. Tiefe und mittlere Löhne stiegen zwar in dieser Zeit, aber mit 5 Prozent deutlich weniger als die hohen und höchsten Löhne, die 12 Prozent bzw. 19 Prozent stiegen. Deutlich gestiegen sind aber Gebühren, Abgaben, Mieten, Krankenkassenprämien und Kosten für den öffentlichen Verkehr - alles Dinge, welche die Studierenden direkt betreffen. Und diese Tendenz setzt sich fort: Die Hochschulen erhöhen ihre Studiengebühren; an der Uni St. Gallen beispielsweise sind es bereits 1426 Franken für ein Semester im Masterstudium. Nur die Stipendien dümpeln dahin.

Schon längst ist es an der Tagesordnung, dass Studierende einen Teil ihres Lebensunterhalts durch eigene Erwerbsarbeit verdienen. Sie sind aber auch auf die Unterstützung durch die Eltern angewiesen. Die Situation bezüglich der Chancengleichheit in der Bildung droht sich markant zu verschlechtern. Geradezu stossend ist die heutige Situation bezüglich der unterschiedlichen kantonalen Regelungen bei den Kriterien und der Höhe der Stipendienbeiträge. Zudem sind die kantonalen Budgets immer und überall unter Druck. Auch dort sehen wir, dass die Ausgaben für die Stipendien [PAGE 396] zurückgehen, im Kanton St. Gallen beispielsweise um 10 Prozent vom letzten Jahr zu diesem Jahr.

Seit der Einführung des NFA beteiligt sich der Bund nur noch mit 8 Prozent an den Auslagen der Kantone für Stipendien, früher waren es rund 40 Prozent. Damit haben sich die Unterschiede zwischen den Kantonen weiter verschärft. Es ist nicht gerecht, wenn im Kanton Neuenburg der durchschnittliche jährliche Betrag pro Bezügerin und Bezüger 4000 Franken ausmacht, im Kanton Waadt hingegen 9200 Franken, oder wenn im Kanton Glarus der Anteil der Bezüger und Bezügerinnen an der Bevölkerung 0,25 Prozent beträgt, im Kanton Wallis aber bei 1,3 Prozent liegt. Diese gravierenden Unterschiede sind nicht einfach auf die unterschiedliche Bevölkerungsstruktur zurückzuführen; sie sind Ausdruck einer tiefen Ungleichbehandlung der Studierenden.

Die Kantone haben es trotz lange angekündigtem Stipendienkonkordat nicht geschafft, einen gerechten Ansatz zu finden. Das Konkordat ist erst von vierzehn Kantonen unterzeichnet und erst seit dem 1. Januar 2013 in Kraft. Die Studierenden können nicht davon ausgehen, dass mit dem Konkordat die Stipendien angepasst werden. Der Kanton St. Gallen beispielsweise, der sich bei der Unterstützung durch Stipendien am hinteren Ende befindet, will dem Konkordat nur beitreten, wenn ihn das nicht mehr kostet als heute.

Die Forderung der Studierenden nach einer landesweiten Harmonisierung der Stipendienvergabe, dank der kein Unterschied nach geografischer Herkunft mehr gemacht wird, ist absolut legitim. Mit dieser Initiative wird dem Bund wieder mehr Verantwortung für die Förderung des Fachkräftenachwuchses übergeben. Stipendien sind keine Almosen, Stipendien sind ein unverzichtbares soziales Instrument zur Herstellung von Chancengleichheit und zur Nutzung der Talente.

Empfehlen Sie die Initiative zur Annahme!

Weibel Thomas (GL, ZH): Die Stossrichtung der Initiative, das Harmonisieren des Ausbildungsbeitragswesens, ist bis zu einem gewissen Mass berechtigt und verdient unsere Unterstützung. Stipendien tragen zur materiellen Sicherheit der Studierenden bei. Sie werden subsidiär vergeben, nämlich dann, wenn die finanzielle Leistungsfähigkeit der betroffenen Person, ihrer Eltern oder weiterer Personen nicht ausreicht.

Der Gesamtbetrag, die Bemessung und die Genehmigung von Stipendien variieren heute von Kanton zu Kanton, dies zu Recht, denn die Kantone sind ja auch sehr unterschiedlich. Die regionalen Unterschiede der Schweiz dürfen beim Bemessen der Stipendien nicht vernachlässigt und nicht gänzlich eliminiert werden. Mit dem interkantonalen Stipendienkonkordat von 2009, in Kraft seit 2013, haben die Kantone bereits einen entscheidenden Schritt in Richtung einheitliche Handhabung des Stipendienwesens gemacht. Aktuell sind bereits vierzehn Kantone - "bereits" würde ich sagen, nicht "erst" wie meine Vorrednerin - diesem Konkordat beigetreten, und diese vierzehn Kantone repräsentieren 56 Prozent der schweizerischen Wohnbevölkerung. Weitere Kantone sind im Prozess der Beschlussfassung und werden sicherlich folgen. Nur in einzelnen Kantonen gibt es konsequenten Widerstand gegen einen Beitritt zum Konkordat.

Mit dem indirekten Gegenvorschlag werden die Bundesbeiträge an die Kantone vom Erfüllen eines Teils der im Stipendienkonkordat aufgestellten Grundsätze abhängig gemacht. Die von der Initiative verlangte Verlagerung der Kompetenzen von den Kantonen auf den Bund ist damit gar nicht mehr nötig. Aus grünliberaler Sicht würde ich das auch konsequent und grundsätzlich ablehnen.

Die WBK hat sich ausführlich mit dem Anliegen befasst. Sie folgt dem Entwurf des Bundesrates und ist bereit, die berechtigten Anliegen in die Revision aufzunehmen. Dies entspricht auch unserer grünliberalen Haltung. Wir haben uns aber konsequent gegen alle Anliegen eingesetzt, welche höhere Ausgaben für den Bund zur Folge haben oder welche in die kantonale Hoheit eingreifen. Das Stipendienwesen liegt in der Kompetenz der Kantone, und das soll auch so bleiben.

Der Bund unterstützt die Kantone mit jährlich 25 Millionen Franken als Beitrag an ihre Stipendien auf der Tertiärstufe. Die heutige Regelung entstand im Umfeld der Erarbeitung des neuen Finanzausgleichs. Ein Vergleich mit den Zahlen von vor 2008 ist irreführend, weil damit die gesamte Neuregelung der Lastenverteilung und der Finanzierung durch den NFA ausgeblendet wird.

Mit der Gesetzesrevision werden Bemessungsgrundlagen vereinheitlicht. Dies betrifft etwa die Fragen, wer Stipendien bekommt, wie lange jemand Stipendien bekommt, was anerkannte Ausbildungen sind, was beitragsberechtigte Ausbildungen sind, in welcher Form die Beiträge ausgerichtet werden, bis zu welchem maximalen Alter Beiträge ausgerichtet werden, ob die freie Wahl der Studienrichtung und des Studienorts gewährleistet ist. Alle diese Fragen werden mit den entsprechenden Bestimmungen im Konkordat und in der aktuellen Vorlage beantwortet. Aus den Reihen des Initiativkomitees wird bestätigt, dass die Vorlage in die richtige Richtung geht. Man erwartet aber weiterhin auch ein Harmonisieren der Frankenbeträge. Das will der Bundesrat nicht. Auch die Kommission will das nur beschränkt, indem sie Maximalbeiträge in die Vorlage aufgenommen hat.

Gesetzestechnisch stellt sich zudem die Grundsatzfrage, ob es genügt, mit der Regelung auf das Konkordat zu verweisen, oder ob die Artikel des Konkordats eins zu eins ins Gesetz kopiert werden sollen. Wir Grünliberalen stehen für schlanke Gesetze ein. Entsprechend genügt uns der Verweis auf das Konkordat, dies auch, weil ja die beiden Lösungen bezüglich Inhalt und Wirkung identisch sind.

Aus grünliberaler Sicht ist auf die Vorlage einzutreten, ist die Vorlage zu unterstützen und ist die Initiative dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen.

Müller Leo (M-E, LU): Die Stipendien-Initiative - Sie haben es gehört - will zwei Sachen: erstens eine Kompetenzverschiebung von den Kantonen zum Bund und zweitens eine massive Mittelaufstockung. Diese Initiative ist aus mehreren Gründen abzulehnen.

Erstens lehne ich diese Initiative als bekennender Föderalist ab. Es ist nicht so, dass die Kantone ihre Aufgaben ungenügend erledigen würden. Auch ist es nicht so, dass alles besser wird, wenn der Bund Aufgaben zentralistisch übernimmt. Die rechtlichen Grundlagen für eine adäquate Ausrichtung von Stipendien sind heute vorhanden. Ich lehne die Verlagerung der Rechtsetzungskompetenz von den Kantonen zum Bund in diesem Bereich ab.

Zweitens wird von den Initianten ein bedeutender Ausbau der Leistungen im Tertiärbereich verlangt. Im Zusammenhang mit dieser Forderung ist zu berücksichtigen, dass eine massive Aufstockung dieser Mittel eine Abkehr vom Subsidiaritätsprinzip wäre. Stipendien sollen nicht eine bedeutende Einkommensquelle werden, sondern weiterhin subsidiär zu den Unterstützungsbeiträgen der Eltern und halt auch zu eigenen Verdiensten sein. Für junge Menschen sind gewisse Sachzwänge zwar unangenehm, aber sie sind für ein erfolgreiches späteres Leben lehrreich; auf jeden Fall sind sie prägend. Das habe ich selber auch erlebt, und im Nachhinein betrachtet war diese Erfahrung für mich sehr positiv. Im Weiteren würde die Differenz zwischen den Beiträgen an die akademische Ausbildung und jenen an die Berufsausbildung noch weiter vergrössert, und das ist ja auch nicht ein erstrebenswertes Ziel.

Drittens haben wir ein Konkordat. Dieses Konkordat ist seit dem 31. Januar 2013 in Kraft. Vierzehn Kantone sind diesem Konkordat beigetreten. Mit dem Stipendienkonkordat haben die Kantone einen Weg beschritten, welcher in die richtige Richtung führt. Dieses Konkordat ist erst seit gut einem Jahr in Kraft, und es wird seine Wirkung noch entfalten.

Es wäre falsch, diese Übung auf halbem Wege abzubrechen und die Rechtsetzungskompetenz dem Bund in die Hände zu legen. Mit einer Legiferierung durch den Bund würde dieses Konkordat nämlich hinfällig. Immerhin können die Initianten für sich als Erfolg verbuchen, dass jetzt das Ausbildungsbeitragsgesetz in Richtung der Stipendien-Initiative geändert wird. [PAGE 397]

Zum Schluss: Richtig ist auch der Systemwechsel, nach dem die Bundesbeiträge neu nach Massgabe der effektiven Leistungen der Kantone ausgerichtet werden. Es ist richtiger, die Leistungen der Kantone als Massstab für die Ausrichtung der Bundesbeiträge an die Kantone heranzuziehen. Heute ist die Bevölkerungszahl das massgebende Kriterium. Kantone, die pro Einwohner für Stipendien ein Mehrfaches dessen ausgeben, was andere zahlen, sollen neu einen grösseren Anteil der Bundesbeiträge erhalten. Werden die Bundesbeiträge an der Bevölkerungszahl gemessen, so trägt man dem Gedanken des Ausgleichs zu wenig Rechnung. Deshalb ist dieser Systemwechsel vorzunehmen.

Ich bitte Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und der Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes zuzustimmen.

Tschümperlin Andy (S, SZ): Herr Müller, ich hätte noch eine Frage an Sie als bekennenden Föderalisten; sie bezieht sich auf den Kanton Luzern. Die Stipendienbezügerquote des Kantons Luzern liegt mit weniger als 0,5 Prozent unter dem schweizerischen Mittel von etwa 0,6 Prozent. Wie erklären Sie Ihren Studentinnen und Studenten, dass der Kanton Luzern dem Konkordat nicht beitritt?

Müller Leo (M-E, LU): Es ist halt so, dass wir nicht nur Föderalisten sind, sondern wir leben auch das Subsidiaritätsprinzip; das wird bei uns im Kanton Luzern hochgehalten. Und weil wir das leben, sind halt vielleicht die Stipendienbeiträge weniger hoch als in anderen Kantonen, Herr Tschümperlin.

Gysi Barbara (S, SG): Für mich mutet es schon sehr beschönigend, wenn nicht gar zynisch an, wenn Kollege Leo Müller von Sachzwängen spricht - Sachzwänge, die dann möglicherweise dazu führen, dass jemand kein Studium absolvieren kann, wenn er oder sie aus einfachen Verhältnissen kommt. Wir wissen: Ein Studium ist heute wesentlich teurer als früher. Es geht nicht nur um Lebenserfahrungen, wenn man den Beruf, den man erlernen möchte, nicht ergreifen kann. Es geht um Chancengleichheit, um den Zugang zu Bildung für alle. Eine Ausbildung soll nicht aufgrund finanzieller Hürden verwehrt sein. Denn Bildung, das wissen wir alle, ist unser einziger Rohstoff und ist Grundlage für eine gute Zukunft für jede Einzelne, für jeden Einzelnen. Niemand soll sich wegen seiner Ausbildung verschulden müssen, das ist meine klare Meinung.

Ich bin überhaupt nicht einverstanden mit all denjenigen, die Studiendarlehen in den Himmel loben. Ich lehne Studiendarlehen ab, wenn sie im grossen Stil zur Anwendung kommen. Wir brauchen genügend Stipendien und genügend Mittel. Es darf auch nicht sein, dass sich jemand sogar privat verschulden muss. Das müssen wir verhindern. Denn es kann ja nicht sein, dass man nach der Ausbildung mit einem grossen Berg an Schulden dasteht, in einer Phase des Lebens, wo beispielsweise auch die Gründung einer Familie ansteht. Da verstehe ich die Votantinnen und Votanten aus dem bürgerlichen Lager überhaupt nicht, wenn sie das in Kauf nehmen wollen.

Die Stipendien-Initiative setzt darum am richtigen Ort an. Die Harmonisierung des Stipendienwesens muss auf Verfassungsstufe geregelt werden, denn wir sehen, dass es nicht funktioniert, so, wie es heute läuft. Die Stipendien-Initiative fordert die Sicherstellung von minimalen Lebensstandards für Studierende. Dieser Grundsatz ist heute bei Weitem nicht erfüllt, ich komme nachher noch darauf zurück.

Es ist meines Erachtens notwendig, das auf Bundesebene zu regeln, denn die Kantone lösen diese Aufgabe eben nicht so gut, wie einige Vorredner gesagt haben. Das Stipendienkonkordat ist überhaupt nicht die Lösung, das Stipendienkonkordat nützt viel zu wenig, denn es ist absolut minimalistisch ausgestaltet. Dazu beigetragen hat unter anderem auch mein Kanton, der Kanton St. Gallen. Seine Haltung: Es darf einfach nicht mehr kosten. Vorhin hat auch jemand aus dem bürgerlichen Lager gesagt: Was nichts kostet, ist nichts wert. Dies im Sinne von: Man muss eben für die Ausbildung selber bezahlen. Hier kann man auch sagen: Wenn das Stipendienkonkordat einen Kanton nicht mehr kostet, weil er nicht mehr ausgeben will, ist das wirklich nichts mehr wert.

Meine Kollegin Claudia Friedl hat vorhin eindrückliche Vergleiche zwischen den Kantonen ausgeführt. Es bestehen wirklich grosse Unterschiede. Es kann aber nicht sein, dass es eine Rolle spielt, wo jemand wohnt, wenn es darum geht, ob er oder sie die nötigen Finanzmittel bekommt. Sehr oft, das wissen wir ja auch, ist man auch darauf angewiesen, extern zu wohnen.

Wie läuft es in den Kantonen, wenn die Mittel knapp sind? Budgetprobleme führen zu Kürzungen, exemplarisch auch in unserem Kanton St. Gallen. Er kürzt das Volumen für die Ausbildungsbeihilfen vom Budget 2013 zum Budget 2014 um 1,7 Millionen Franken. Das sind 12 Prozent des für Stipendien vorgesehenen Volumens, und das ist unglaublich viel. Dann kommt noch das Sparpaket dazu, da werden die Stipendien bis 2018 noch um weitere 15 Prozent gekürzt. Bezüglich der Auswirkungen heisst es in der Sparbotschaft, dass die Lebenshaltungskosten nicht mehr in jedem Fall gedeckt werden können. Besonders betroffen seien Personen, die nicht im Haushalt der Eltern wohnen können. Und das sind sehr viele Personen.

Wir alle wissen, dass Universitäten und höhere Fachschulen nicht immer dort sind, wo man den Lebensmittelpunkt hat; nur die wenigsten können zu Hause wohnen bleiben.

Der chancengleiche Zugang zur Bildung, zur weiterführenden Bildung, ist somit enorm gefährdet. Es kann nicht sein, dass jemand die angestrebte Ausbildung nicht machen kann, weil er oder sie nicht aus einem finanziell gutsituierten Milieu stammt oder allenfalls nicht das Glück hat, eine Unterstützerin oder einen Unterstützer zu finden. Die Lebenshaltungskosten steigen, die Studiengebühren steigen, die Kosten laufen einem davon, wenn man studiert, aber die Stipendien halten da nicht mit.

Ich bitte Sie darum sehr, die Stipendien-Initiative zu unterstützen, denn sie hilft, dass Abhilfe geschaffen wird.

Keller Peter (V, NW): Ich erlaube mir, an dieser Stelle meine Interessenbindung offenzulegen. Ich war Werkstudent und habe keinen einzigen Stipendienfranken bezogen. Wenn ich nun den Initianten Glauben schenke und der linken Ratshälfte zuhöre, dann komme ich zum Schluss, dass es Fälle wie mich eigentlich gar nicht geben dürfte. Ich habe einen handwerklich-bäuerlichen Hintergrund, in der Familie sind weit und breit keine Akademiker auszumachen. Ich bin im Kanton Nidwalden aufgewachsen, einem ländlichen Kanton mit vergleichsweise tiefen Stipendien. Um es mit den Worten von Jean-François Steiert zu sagen: Nach dem Gesetz der sozialen Reproduktion wäre für mich gar kein akademischer Weg vorgesehen gewesen. Fakt ist, dass ich trotzdem ein Studium absolviert habe, und ich bin sogar überzeugt, dass mein Werdegang ohne Stipendien eine positivere Wendung genommen hat. Weshalb? Ich konnte wertvolle Erfahrungen in verschiedensten Tätigkeitsbereichen sammeln, von der Montage bis zur Finanzbuchhaltung. Letztlich hat mir die Arbeit meinen Berufseinstieg ermöglicht, da ich nach einer Stellvertretung an einer Mittelschule eine fixe Anstellung bekommen habe.

Natürlich ist es wesentlich bequemer, Stipendien zu bekommen, die man nicht zurückbezahlen muss. Aber Bequemlichkeit kann nicht der Ansatz sein. Diese Stipendien-Initiative züchtet eine Anspruchsmentalität auf Kosten der Allgemeinheit. Es geht hier um die tertiäre Ausbildung, also um die Ausbildung nach der obligatorischen Schulzeit. Der Besuch einer Hochschule ist ein Privileg. Dieses Privileg wird mit Milliarden von Steuerfranken von einer Mehrheit der Bevölkerung finanziert, die diese Ausbildungsangebote gar nicht in Anspruch nimmt.

Ein paar Beispiele: Laut Bundesamt für Statistik kostet die Ausbildung eines Theologiestudenten rund 39 000 Franken. Jene von Sprach- und Literaturwissenschaftern ist mit rund 24 000 Franken etwas preiswerter. Naturwissenschafter hingegen - wenig erstaunlich, da kommen höhere Forschungsgelder dazu - kommen auf rund 63 000 Franken. Das sind alles stattliche Summen. [PAGE 398]

Die Initiative will nun auch noch wesentlich höhere Stipendien, denn unter Harmonisierung verstehen die Initianten selbstverständlich eine Anpassung nach oben. Vielleicht wäre es einmal eine Alternative, eine Harmonisierung nach unten anzustreben. Wie erklären Sie aber, liebe Initianten, diese Forderungen einer Handwerkerfamilie, die mit ihren Steuern schon jetzt ein Studium ermöglicht, das mehrere Zehntausend Franken kostet?

Wer studiert, investiert in seine berufliche Zukunft - mit der Aussicht, dass sich seine Investition auszahlt, in Form einer qualifizierten Anstellung mit entsprechender Entlöhnung. Dafür sollen der Student und die Studentin nach Möglichkeit ihren eigenen Beitrag leisten. Für alle anderen Fälle haben wir bereits verschiedene Formen der Unterstützung.

Wir lehnen die Stipendien-Initiative entschieden ab.

Schelbert Louis (G, LU): Geschätzter Kollege Keller, nicht alle, die ihr Studium als Werkstudent oder Werkstudentin bestreiten, hätten Anspruch auf Stipendien; das als Vorbemerkung. Mich würden die konkreten Verhältnisse interessieren.

Alle zwanzig Jahre, ist man geneigt zu sagen, wendet sich der Verband der Schweizer Studierendenschaften an die Bundesversammlung und an die Stimmberechtigten, um die blamable Situation im Bereich des Stipendienwesens zu korrigieren - seit Anfang der Siebzigerjahre zum dritten Mal. Mit der Stipendien-Initiative reagieren die Studierenden auf den Befund, dass ein Abschluss auf Hochschulniveau von der sozialen Herkunft der Studierenden abhängt. Es war vor vierzig Jahren schon so. Wer aus einer Akademikerfamilie stammt, hat bessere Bildungschancen. Das widerspricht dem Grundsatz der Bildungsgerechtigkeit. Schon das müsste genügen, um eine Änderung der Politik zu begründen. Zudem zeigen diverse Studien und Statistiken, dass der Zugang zu finanziellen Mitteln über eine Ausbildung auf der Tertiärstufe mitentscheidet. Das heisst, die Schweiz schöpft ihr Bildungspotenzial nicht gut genug aus. Zu viele Junge aus Nichtakademikerfamilien finden den Zugang zu ihrer optimalen Ausbildung nicht. Damit vergibt die Schweiz Chancen.

Nachdem die bisherigen Bemühungen von Bund und Kantonen an dieser Situation nicht wirklich etwas geändert haben, wäre es an der Zeit, einmal ernsthaft auf die Studierenden zu hören. Sie unterbreiten mit der Volksinitiative einen verbindlichen und in meinen Augen auch umsetzbaren Vorschlag zur Verbesserung der Situation. Die Initiative des VSS würde den erkannten Defiziten zu Leibe rücken. Der entscheidende Punkt ist, dass mit der Initiative die Verantwortung für das Stipendienwesen dem Bund zuerkannt würde. Genau das aber will der Bundesrat nicht. Er verwedelt die realistischen Vorstellungen der Studierenden mit einem indirekten Gegenvorschlag. Er scheut die Folgen der Initiative. Er sieht zusätzliche Ausgaben, also Kosten, aber er müsste sie als Investitionen anschauen.

So ändert der Bundesrat mit seinem Gegenvorschlag an der geltenden Ordnung zwischen Bund und Kantonen - und so auch an den herrschenden Verhältnissen - wenig bis nichts. Auch in Zukunft würde die Frage, in welchem Kanton man geboren ist, über die Höhe der Stipendien mitentscheiden. Mit dem Entwurf des Bundesrates würden diese Ungleichheiten weiter bestehen bleiben. Das wäre fatal und könnte sich nun, nach dem 9. Februar, noch fataler auswirken. Die Schweiz ist mit den bisherigen Mitteln nicht in der Lage, genügend Fachkräfte auszubilden. Weil die Wirtschaft sie trotzdem will, kommen sie aus dem Ausland in die Schweiz. Das kann man bedauern. Wenn dies aber nicht auch die Lösung für die Zukunft sein soll - vielleicht auch: nicht mehr die Lösung für alle Zukunft sein kann -, muss die Schweiz Wege finden, um die nötigen Spezialisten selbst zu qualifizieren.

Dazu können Stipendien einen wichtigen Beitrag leisten. Ein erneuertes Stipendienwesen muss deshalb beinhalten, die Bundesmittel im Stipendienwesen stark zu erhöhen. Es könnte auch vorgesehen werden, in spezifischen Mangelberufen mit speziellen, zusätzlichen Stipendien die Zahl der Absolventen und Absolventinnen zu erhöhen. Deshalb und generell müssen viel mehr direkte Bundesbeiträge vorgesehen werden. So könnte zum Beispiel den spezifischen Bedürfnissen der höheren Berufsbildung oder dem dringenden Bedarf an qualifizierten Berufsleuten in bestimmten Branchen besser entsprochen werden. Das könnte mithelfen, die Abhängigkeit von anderen Ländern zu verringern. Es versteht sich, dass auch die bestehende Altersgrenze von 35 Jahren aufgehoben werden muss. Sie steht einer optimalen Ausschöpfung und Entwicklung des Bildungspotenzials im Weg, insbesondere demjenigen vieler Frauen.

All diesen Erfordernissen genügt die Volksinitiative am besten. Sie verdient deshalb ein Ja. Der Gegenvorschlag könnte ein Weg in die gleiche Richtung sein. Es fehlt ihm aber noch der nötige Ausbau.

Hadorn Philipp (S, SO): Niemand in diesem Saal wird ernsthaft bestreiten, dass Bildung ein wesentlicher Schlüssel zur persönlichen Entfaltung und Entwicklung und damit zu individuellem und kollektivem Wohlstand ist. Als Reaktion auf Kollege Keller, der den Beitrag der Studierenden erwähnte, möchte ich noch sagen: Wir können darüber diskutieren, ob der Cashback mittels einer angepassten Besteuerung erfolgen kann, weil die Löhne dann ja möglicherweise höher sein werden.

Die Stipendien-Initiative hat gemäss den Initianten zwei wesentliche Ziele: Erstens soll eine formelle und materielle Vereinheitlichung des Stipendienwesens vorgenommen werden, zweitens soll den Studierenden der Abschluss einer tertiären Erstausbildung unter Gewährleistung eines minimalen Lebensstandards ermöglicht werden. Ein breites Bündnis setzte sich bereits für die Sammlung der Unterschriften ein - auch wir Gewerkschaften. Die Gespräche auf der Strasse beim Sammeln der Unterschriften machten klar: Chancengerechtigkeit ist ein akzeptierter Eckpfeiler unserer Bildungspolitik; viele Menschen machen sich heute aber mit Blick auf Chancengleichheit Sorgen. Ja, es macht Sorgen, wenn festzustellen ist, dass die Nebenkosten der Ausbildung laufend ansteigen, der Aufwand für verrechnete Kopien, Bücher und elektronische Geräte anhaltend wächst. Von den Studien- und Prüfungsgebühren sowie den Lebenskosten der Auszubildenden habe ich dabei noch gar nicht gesprochen.

Wenn qualifiziertes Personal immer weniger unter den Abgängern und Abgängerinnen der eigenen Ausbildungsstätten rekrutiert werden kann, läuft etwas falsch; dann haben wir in unserem Land ein ernsthaftes Problem. Wenn es festzustellen gilt, dass die staatliche Unterstützung je nach Wohnort des oder der Studierenden derart variiert, wie dies heute der Fall ist, stellt sich die Frage, ob nebst den unterschiedlichen familiären Verhältnissen heute nicht plötzlich der Wohnkanton die Bildungschancen der einzelnen Menschen entscheidend beeinflusst. Natürlich sollen die wirtschaftlichen Verhältnisse des Elternhauses berücksichtigt werden, und den Studierenden ist auch ein Beitrag durch eigene Erwerbstätigkeit zuzumuten; unbestrittenermassen soll bei der Stipendiengewährung auch den unterschiedlichen Lebenshaltungskosten Rechnung getragen werden - allerdings jenen am Ort der Ausbildungsstätte. Die Studierenden sollen vor Ort auch einen minimalen Lebensstandard garantiert haben.

Heute sind die Bildungswege vielfältiger als während unserer eigenen Jugendjahre. Dank Durchlässigkeit gelangen Menschen auf verschiedenen Bildungswegen zu höheren Abschlüssen. Das ist gut so; es muss aber auch bei der Gewährung von Stipendien abgebildet und berücksichtigt werden. Gerade auch Menschen aus bescheidenen Verhältnissen, welche nicht selten über eine Lehre und die Berufsmaturität den Weg zu einer höheren Ausbildung finden, brauchen Gleichbehandlung. Unschwer ist zu erkennen, dass dies kaum ohne Erhöhung der Bundesmittel geht.

Gerade Jungen aus bescheidenen Elternhäusern bleibt oft der Zugang zu höherer Ausbildung verwehrt, wenn sie gerade zufälligerweise in einem Kanton wohnhaft sind, wo für Stipendien nicht genügend Mittel zur Verfügung stehen. Zahlreiche Kantone setzen sich im Moment mit Sparvorlagen auseinander. Bleibt die Kompetenz bei den Kantonen [PAGE 399] und bewirkt nur ein freiwilliger Beitritt zu einem Konkordat eine Harmonisierung, können Bildungswege je nach gegenwärtiger Finanzlage des Wohnkantons den beruflichen Weg ganzer Generationen aus betroffenen Regionen bestimmen - natürlich nur derjenigen Jungen, welche sich nicht ungeachtet der finanziellen Lage des Kantons auf das gut gefüllte Portemonnaie der Eltern stützen können. Das widerspricht krass der anzustrebenden Chancengleichheit. Eine ökonomische Begrenzung der Bildungschancen widerspricht bereits heute der Bundesverfassung. Die Vielfalt bei der Stipendiengewährung in den Kantonen hat aufgezeigt, dass die Bestrebungen zur Harmonisierung nur teilweise Erfolg brachten, weshalb nun eine Kompetenzdelegation an den Bund erfolgen muss.

Es stimmt: Die Kosten der Umsetzung dieser Initiative sind bemerkenswert. Es stimmt aber ebenfalls, dass sich diese Bildungsinvestition auf die Chancengleichheit auswirken wird und dass sie auf dem Arbeitsmarkt zu einem breiteren Nachwuchs aus eigenen Ausbildungsstätten führen und damit auch zum sozialen Frieden beitragen wird. Das sollte es uns wert sein.

Folgen wir der Minderheit Reynard, und empfehlen wir die Initiative zur Annahme! Notfalls schaffen wir eine gleichwertige Alternative mit einer noch anzupassenden Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes.

Mörgeli Christoph (V, ZH): Allen möglichst alles, alles ist möglich, alles ist finanzierbar, alles darf vom Staat verlangt werden; denn der Staat, das sind ja schliesslich immer die anderen. So lautet das Credo der sozialistischen Politik, so lautet das Credo der ganzen 68er-Generation - "ich, alles, subito!". Dass diese egoistische, vielfach erpresserische Politik auch noch vom Glorienschein des moralisch Guten umfangen wird, gehört zu den vielen Torheiten unserer Zeit.

Das Mittel der möglichst laut vorgetragenen Forderung hat gerade auch im Bildungssystem System. Von Kindesbeinen an wird dem Nachwuchs gepredigt, dass ihm vom Staat so gut wie jeder Bildungsanspruch zusteht. Die Allgemeinheit muss bezahlen. Und wehe, irgendeine Forderung im Bildungsbereich wird hinterfragt oder jemand weist darauf hin, dass Bildung nicht immer nur eine Frage des Geldes ist. In meiner früheren Mittelschule hat ein ehemaliger Rektor Elternbriefe versandt mit der Aufforderung, bestimmte Parteien wegen ihres Sparkurses und wegen angeblicher Bildungsfeindlichkeit nicht zu wählen. Es geht auch anders: Mein Vater war Primarlehrer. Alle seine drei Kinder haben eine Matura absolviert und anschliessend ein Studium. Er war stolz, dass er keinen Rappen Stipendien in Anspruch nahm. Das ist alles, was wir mitbekommen haben; ein weiteres Erbe wird uns nicht zufallen, aber diese Ausbildung ist das beste Erbe.

Das Stipendienwesen fiel im jungen Bundesstaat ganz selbstverständlich in die Kompetenz der Kantone. 1930 begann der Bund im Rahmen der Berufsbildung Beiträge an die kantonalen Stipendienfonds zu leisten. Die üblichen parlamentarischen Beutejäger-Vorstösse verlangten vom Bund ein immer stärkeres finanzielles Engagement im Stipendienwesen, wie es 1965, in der Hochkonjunktur, mit dem Eidgenössischen Stipendiengesetz verwirklicht wurde. Auch die Kantone zogen nach. Was einst aus Zinserträgen der privaten Stiftungen finanziert worden war, wurde nun von staatlichen Steuereinnahmen und Bundesbeiträgen gespeist. Die Linke wollte nicht Begabten- und Nachwuchsförderung, sondern Chancengleichheit für alle; jedem und jeder sollte die entsprechende Ausbildung ermöglicht werden.

Schon 1971 verlangte der linke Verband der Schweizerischen Studentenschaften mit einer Volksinitiative eine eidgenössische Stipendienpolitik mit einer elternunabhängigen, rückzahlbaren Ausbildungsfinanzierung und mit einer sogenannten Harmonisierung zur Aufhebung der kantonalen Unterschiede. 1974 zog der Verband die Initiative zurück. Seit 1994 ist der Anteil der Stipendienbezüger, bezogen auf die Gesamtzahl der Schülerinnen, Schüler und Studierenden, zurückgegangen. Die kantonale Praxis der Stipendienvergabe ist stark unterschiedlich. Im Kanton Zürich herrscht zum Glück eine relativ selektive Politik, im Kanton Jura herrscht das Giesskannenprinzip. Das ist Kantonsföderalismus. Ich will das hier nicht weiter kommentieren.

Die vorliegende Initiative will aber ein Stipendiensystem, das grundsätzlich allen eine Ausbildung ermöglicht. Die Harmonisierung soll zur Bundeskompetenz werden. Sagen wir es deutlich: Die Initiative will allen Studierenden einen gewissen Lebensstandard garantieren. Sie geht klar in dieselbe Richtung wie die Volksinitiative "für ein bedingungsloses Grundeinkommen". 24 000 Franken soll ein Studierender im Jahr kosten, wird uns vorgerechnet; eine halbe Milliarde Franken soll es gefälligst sein. Diese Politik der hohlen Hand gibt falsche Signale und Anreize. Ein Student wohnt halt möglicherweise in seinem Kinderzimmer, er hat nicht Anrecht auf eine Drei-Zimmer-Wohnung. Ohne eigene Anstrengung, ohne Selbstverantwortung und Fleiss geht es nicht.

Ich bitte Sie, die Stipendien-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Riklin Kathy (M-E, ZH): Die Situation der Stipendienvergabe in der Schweiz ist seit Jahrzehnten unbefriedigend. Studierende aus einzelnen Kantonen treffen sich an den Universitäten und müssen feststellen, dass sie ganz unterschiedliche Beiträge an ihre Studienkosten erhalten, wenn sie überhaupt welche erhalten. Zudem haben wir in der Schweiz nach wie vor das Problem, dass Jugendliche aus bildungsfernen Schichten wenig motiviert und gefördert werden und auch aus Kostengründen keine höhere Ausbildung anpacken. Dabei wäre dieses einheimische Humanpotenzial für unser Land von grosser Wichtigkeit, auch im Hinblick auf die Bedürfnisse der modernen Arbeitswelt. Im Jahr 2007 hat die EDK endlich gehandelt und ein Stipendienkonkordat ausgearbeitet und in Vernehmlassung gegeben.

Mit der vorliegenden eigenen Initiative wollten die Studenten Druck auf die Kantone und den Bund machen, dies obwohl sich bei der EDK, d. h. bei den Kantonen, endlich etwas bewegt hatte. Die Kantone konnten am 1. März 2013 ihr Konkordat in Kraft setzen, und dieses hält konkrete Grundsätze zur Stipendienvergabe fest. Die interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen, eben das Stipendienkonkordat, ist ein Vertrag zwischen den Kantonen gemäss Artikel 48 der Bundesverfassung. Ziel ist die Harmonisierung der 26 kantonalen Stipendiengesetzgebungen; vielleicht sind es dann auch nur 25, wenn Appenzell Innerrhoden nicht beitreten will. Heute sind 16 Kantone beigetreten, dies ist ein guter Erfolg. Auch mein Kanton, Zürich, plant einen Beitritt.

Die Vorlage des Bundesrates, der indirekte Gegenvorschlag in Form einer Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes, ist gut und verdient unsere Unterstützung. Die Vorlage ist ein Schritt in Richtung Chancengerechtigkeit und daher wichtig. Die Vorlage ist aber auch für die Arbeitswelt wichtig. Gerade wenn wir den Fachkräftemangel beheben wollen, insbesondere in den Mint-Fächern, ist es von grösster Bedeutung, dass wir unsere Jugend fördern, sie zu diesen anspruchsvollen Ausbildungen motivieren und ihnen - falls nötig - finanzielle Unterstützung leisten.

Es ist zu hoffen, dass die Initianten die grosse Chance sehen und ihre Initiative zurückziehen. Denn ein Abstimmungskampf zum Thema Stipendien könnte alte Fronten aufbrechen lassen: Berufsbildung gegen akademische Bildung, Gewerbeverband gegen Hochschulkreise. Das wäre sehr bedauerlich; die Erfolgschancen der Stipendien-Initiative sind gering. Der Gegenvorschlag des Bundesrates ist zweckmässig und gegenüber heute ein grosser Schritt. Ich lehne die Stipendien-Initiative ab, werde aber der Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes mit Überzeugung zustimmen.

Graf Maya (G, BL): Die Stipendien-Initiative wurde 2012 vom Verband der Schweizer Studierendenschaften und von Studierenden lanciert und eingereicht. Viele junge Menschen in der Schweiz sammelten Unterschriften für das Begehren. Die Initiative, die auch von der Grünen Partei der Schweiz unterstützt wird, fordert eine Änderung von Artikel 66 der [PAGE 400] Bundesverfassung, um eine bundesweite Harmonisierung der Stipendienvergabe für sämtliche tertiäre Ausbildungen zu erreichen, also sowohl für die universitären Hochschulen, die höheren Fachhochschulen, die Pädagogischen Hochschulen als auch - und das scheint mir besonders wichtig - für die höhere Berufsbildung und damit die eidgenössischen Berufsprüfungen, die höheren Fachprüfungen, also zum Beispiel auch die Meisterprüfungen.

Der Zugang zur Bildung muss allen Menschen mit entsprechenden Fähigkeiten und dem Willen, es zu tun, offenstehen. Dies ist nicht nur ein öffentlicher Auftrag, sondern ein Muss für unsere gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Dabei dürfen die finanziellen Verhältnisse des Einzelnen nicht darüber entscheiden, ob ein Abschluss in der Tertiärstufe erlangt wird oder nicht. Leider ist dies aber genau der Tatbestand, den unter anderem der Bildungsbericht Schweiz aufzeigt. Kinder aus Akademikerfamilien haben nach wie vor bessere Voraussetzungen in Bezug auf den Zugang zu höherer Bildung. Die Chancenungleichheit ist vor allem bei universitären Hochschulen frappant. Das dürfen wir nicht länger hinnehmen! Denn wir wissen seit Jahren, dass Ausbildungsbeiträge helfen, die finanziellen Hürden für die Aufnahme eines Studiums oder einen höheren Berufsabschluss zu nehmen. Leider sind aber bis heute die kantonalen Ausbildungsbeihilfen uneinheitlich bei den Kriterien, und die Stipendienhöhe ist von Kanton zu Kanton unterschiedlich. Es kann aber nicht sein, dass Wohnort und sozioökonomische Herkunft bestimmen, ob ein junger Mensch ein Studium in Angriff nimmt oder nehmen kann - oder eben nicht.

Die Harmonisierungsbestrebungen der Kantone sind zu begrüssen, sie reichen aber bei Weitem nicht aus. Auch der Bund hat sich der jahrzehntelangen Problematik leider nicht ernsthaft angenommen und sich sogar aus der Finanzierung zurückgezogen; die Bundessubventionen sind in den letzten Jahren gesunken. Mit der vorliegenden Volksinitiative hat der Verband der Schweizer Studierendenschaften nun erneut einen moderaten Vorschlag gemacht, wie eine Harmonisierung auf Bundesebene mit einem neuen Bundesverfassungsartikel umgesetzt werden kann.

Ich werde diese Initiative unterstützen, bis ein indirekter Gegenvorschlag vorliegt, der diese berechtigten und, ich sage es noch einmal, moderaten Anliegen, die für die Zukunft unseres Landes wichtig sind, aufnimmt.

Heim Bea (S, SO): Nach der Abstimmung vom 9. Februar 2014 stellt sich die Frage: Welches sind die Perspektiven der Schweiz? Welches sind die Aussichten unserer Jungen? Wie geht es weiter in unserem Land mit Forschung und Wirtschaft? Ich meine, es sei höchste Zeit, aufzuwachen und zu erkennen: Ganz gleich, auf welche Weise wir uns aus der Zwickmühle des Abstimmungsergebnisses befreien, wir dürfen uns nicht länger darauf verlassen, dass wir mit der Zuwanderung unseren Fachkräftemangel beheben können. Es gilt, in die Talente und Fähigkeiten der eigenen Bevölkerung zu investieren, entschlossen und konsequent.

Der Wirtschafts- und Forschungsplatz Schweiz braucht, will er weiterhin florieren, alle Talente und Kräfte in diesem Land. Bieten und sichern wir darum unseren Leuten im eigenen Land die Chance, unabhängig von ihrer finanziellen Situation und ihrer geografischen Herkunft uneingeschränkt Zugang zu Bildung und Weiterbildung zu haben. Eine freie Wahl der Ausbildung ist die beste Grundlage für den beruflichen Erfolg. Sie ist aber nur dann gewährleistet, wenn ihr keine übermässig hohen finanziellen Hürden entgegenstehen, und dies betone ich besonders mit Blick auf jene Jungen, die nicht auf Rosen gebettet sind, mit Blick auf junge Leute mit Elternpflichten, die sich beruflich weiterqualifizieren wollen. Niemand soll aus finanziellen Gründen davon abgehalten werden, seine Zukunft selber in die Hand zu nehmen. Es braucht ein harmonisiertes und auch materiell definiertes Stipendienwesen, und es gilt, soziale Barrieren auszuschalten und materielle Unsicherheiten, die Studium und Weiterbildung verhindern könnten, zu mindern.

Es handelt sich in keiner Art und Weise um Geschenke. Es handelt sich nicht um Begehrlichkeiten, nicht um die hohle Hand, es geht schlicht um das ureigene Interesse unseres Landes. Ein rohstoffarmes Land wie die Schweiz muss auf Chancengleichheit, auf Bildung, Forschung und Innovation setzen, um sich seine Perspektiven als Wirtschaftsstandort, um sich Wohlstand und Beschäftigung zu sichern, und zwar langfristig. Und gerade diese Chancengleichheit, die Kantone haben es erkannt, verlangt nach einem schweizweit vereinheitlichten Stipendienwesen. Die laufende Harmonisierung der Stipendien darf aber nicht zum Leerlauf verkommen. Deshalb muss der Bund seine finanziellen Beiträge deutlich erhöhen, um den Erfolg sicherzustellen.

Bildung hält sich nicht an kantonale und nicht an internationale Grenzen. Darum ist die kantonale Zuständigkeit für Stipendien angesichts der heutigen interkantonalen und internationalen Mobilität der Studierenden und der Auszubildenden überholt. Dass die Ausbildungsbeiträge unterschiedlich sind, trotz gleicher Hochschule, gleichem Studienfach, gleichen Lebenskosten, nur, weil die Betroffenen aus unterschiedlichen Kantonen kommen, ist reine Willkür und macht keinen Sinn. Ausbildung schafft Zukunft - wir sollten nicht mehr lange fackeln, sondern handeln. Darum sage ich Ja zum indirekten Gegenvorschlag, Ja zur Motion und ganz überzeugt Ja zu dieser Stipendien-Initiative.

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu