NFA. Ausführungsgesetzgebung
Ständerat, 14. März 2006 · Erstrat
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 14. März 2006Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 05.070
Ständerat · 14. März 2006 · Erstrat
Schiesser Fritz (RL, GL): Dass die NFA 2 ein umfangreiches und sehr komplexes Unterfangen ist, wissen wir alle. Dennoch würde es mich interessieren zu erfahren, was Sie dachten, als Sie die Fahne mit rund 150 Seiten zugestellt erhielten.
Ihre Spezialkommission hat diese Vorlage an zehn Sitzungstagen beraten und neben den Vertreterinnen und Vertretern der Konferenz der Kantonsregierungen sowie von Fachkonferenzen - deren Standpunkte im Übrigen nicht immer deckungsgleich waren -, insbesondere auch Repräsentanten von Behindertenorganisationen sowie von Studentenverbänden angehört. Damit wollte die Kommission namentlich im Behindertenbereich den Sorgen und Ängsten vieler Behinderter Rechnung tragen und auch zeigen, dass nicht nur der Bundesrat, sondern auch der Gesetzgeber sich darum bemüht, die im Zusammenhang mit den Verfassungsänderungen vom 3. Oktober 2003 abgegebenen Versprechen einzuhalten. Auch nach Abschluss der Beratungen in der Kommission kann ich feststellen, dass die Kommission mit ihren Entscheiden auf dieser Linie geblieben ist und die [PAGE 126] abgegebenen Versprechen in der Ausführungsgesetzgebung umsetzt.
Das Projekt der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen gliedert sich in drei Teile. Der erste Teil wurde mit dem Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2003, der zahlreiche Änderungen der Bundesverfassung vorsah, und der Genehmigung dieser Verfassungsänderung durch Volk und Stände am 28. November 2004 abgeschlossen.
Mit Botschaft vom 7. September 2005 unterbreitete der Bundesrat die zweite Teilvorlage, die wir heute behandeln. Sie sehen aus der Fahne, dass die Kommission angesichts des Umfanges dieser Vorlage wenige Änderungen gegenüber den Anträgen des Bundesrates vorschlägt. Und auch die Zahl der Minderheitsanträge ist gering.
Im Verlaufe dieses Jahres wird der Bundesrat die dritte Teilvorlage verabschieden, bei der es darum geht, die Ausgleichsgefässe, also die Töpfe für den Ressourcen- und Lastenausgleich sowie den Härteausgleich, zu füllen. Es ist vorauszusehen, dass hier noch einige politische Auseinandersetzungen auf uns zukommen werden, geht es doch dabei um konkrete Beträge, die zugeteilt werden müssen. Zu diesem dritten Teil möchte ich noch folgende wichtige Hinweise machen, damit während der Beratungen der heutigen Vorlage nicht Missverständnisse und Unklarheiten entstehen. Dazu gibt es zwei Stichworte: Globalbilanz und Ressourcenindex.
Eine zentrale Grösse in der NFA-Ausführungsgesetzgebung ist die Globalbilanz. Darin werden die finanziellen Auswirkungen der einzelnen Instrumente wie auch die Gesamtwirkung der NFA sowohl für den Bund als auch für die Kantone dargestellt. Die bisher erstellten Globalbilanzen sind allerdings überholt, weil sich die Verhältnisse dauernd ändern.
Im Zusammenhang mit dem dritten Teil der NFA wird die Globalbilanz dieses Jahr neu berechnet, und zwar aufgrund der Zahlen 2004 und 2005. Diese Globalbilanz wird beispielsweise massgebend sein für die endgültige Festlegung der Bundesbeiträge an die AHV und an die IV, die in Prozenten der jährlichen Ausgaben der jeweiligen Sozialversicherung ausgedrückt werden. Das ist mithin der Grund, weshalb Ihre Kommission Ihnen entsprechende Übergangsbestimmungen beim AHV-Gesetz und beim IV-Gesetz beantragt. Es ist deshalb müssig, aufgrund der heute bekannten Globalbilanz Aussagen über die konkreten Auswirkungen der NFA machen zu wollen, beispielsweise auf meinen Kanton oder etwa auf den Kanton Neuenburg. Solches wird erst aufgrund der in diesem Jahr zu erstellenden Globalbilanz möglich sein. Das ist der tiefere Grund dafür, warum die heissen politischen Diskussionen erst bei der dritten Teilvorlage zu führen sind.
Die andere wichtige Grösse ist der Ressourcenindex, der den Verteilschlüssel des Ressourcenausgleichs darstellt und den Finanzkraftindex des heutigen Finanzausgleichs ablöst. An der Ermittlung des Ressourcenindexes wird gegenwärtig auf Hochtouren gearbeitet. Derzeit geht es darum, das Zahlenmaterial bei den Kantonen zu erheben. Für die definitive Festlegung des Ressourcenindexes sind die Steuerjahre 2002, 2003 und 2004 massgebend. Zuständig für die endgültige Festlegung ist der Bundesrat.
Mit diesen kurzen Ausführungen über zwei wichtige Grössen der NFA soll lediglich der Hinweis darauf verbunden sein, dass auch nach dieser zweiten Teilvorlage zur NFA noch wichtige Entscheide ausstehen. Sofern es vom Plenum gewünscht wird oder notwendig werden sollte, kann ich weitere Ausführungen zu diesen beiden zentralen Grössen machen, auch in Bezug auf das Vorgehen und den Zeitplan.
Ihre Kommission hat sich bei ihren Beratungen von einem eisernen Grundsatz leiten lassen und nach meiner Beurteilung diesen Grundsatz auch konsequent eingehalten. Die Kommission hat es durchwegs abgelehnt, Anträge anzunehmen, die nichts mit der Ausführung der NFA zu tun haben. Solche weitergehende Anliegen, die durchaus berechtigt sein mögen, wurden in andere Gesetzgebungsprojekte verwiesen. Zum einen ist unsere Kommission keine Fachkommission, zum anderen würde sie mit der Annahme solcher weitergehender Anträge in den Zuständigkeitsbereich beispielsweise der WBK oder der KVF übergreifen.
Ein Musterbeispiel für solche Übergriffe zeigt sich beim Anhang I, dem Bundesgesetz über Beiträge an die Aufwendungen der Kantone für Stipendien und Studiendarlehen im tertiären Bildungsbereich. Ohne dem Berichterstatter, Herrn Bürgi, vorgreifen zu wollen, bitte ich Sie als Kommissionspräsident, die sich materiell auswirkenden Minderheitsanträge bei diesem Gesetz abzulehnen. Wenn nach Annahme der neuen Bildungsverfassung Bedarf nach einer umfassenderen bundesrechtlichen Regelung im Stipendienbereich besteht, können diese Anliegen dort aufgenommen werden.
Die Kommission hat sich aber aus einer noch tieferen Sorge heraus an den Grundsatz der strikten Beschränkung auf die Ausführungsgesetzgebung gehalten. Diese Sorge wird wohl in den Detailberatungen immer wieder betont werden. Wenn wir uns - so die Auffassung der Kommission - von Pfad der Tugend entfernen und auch andere Anliegen, die mit der Ausführung der NFA nichts zu tun haben, in diese Vorlage einpacken, dann öffnen wir die Büchse der Pandora, insbesondere auch für den Zweitrat. Wenn aber der Ständerat unmissverständlich an der strikten Linie festhält, dann wird auch der Zweitrat verstehen, dass sich das Parlament heute auf die Ausführung der NFA beschränken will und zu beschränken hat.
Wird aber dieser Grundsatz einmal durchbrochen, so ist nicht einzusehen, weshalb er nicht auch in anderen Bereichen durchbrochen werden kann. Dann aber gefährden wir nicht bloss die NFA-2-Vorlage, sondern die ganze NFA. Sollte es nicht gelingen, das Projekt NFA schlank über die politische Bühne zu bringen, dann ufern die Beratungen aus, und ein Abschluss innerhalb eines vernünftigen Zeitrahmens ist nicht mehr gewährleistet. Der Schaden wäre auch für die Kantone enorm. Die Bemühungen um eine nachhaltige Stärkung des Föderalismus wären gescheitert, die Zentralisierung mit gleichzeitiger Schwächung der Kantone würde fortschreiten. Zudem hätten wir es bei längerem Andauern des NFA-Ausführungsprojektes mehr und mehr mit paralleler Gesetzgebung zu tun. Welche Probleme dies bereitet, haben wir im Zusammenhang mit der Vorlage über den Infrastrukturfonds gesehen, wo es nur dank striktester Koordination zwischen der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen und unserer Kommission gelungen ist, ein gutes Ende der Beratungen beider Projekte herbeizuführen.
Ich benütze die Gelegenheit, den Mitgliedern der KVF und insbesondere ihrem Präsidenten, Herrn Pfisterer, für diese ausgezeichnete Zusammenarbeit bestens zu danken.
Aus den dargelegten Gründen ersuche ich Sie, Ihrer Kommission zu folgen und neue Anträge oder Minderheitsanträge, die über die Ausführung der NFA hinausgehen, abzulehnen. Geben Sie Pandora keine Chance, ihre Büchse zu öffnen, mag sie Sie auch mit verführerischen Sirenengesängen noch so bezirzen.
An dieser Stelle noch ein Wort zum ganzen Zeitplan. Die NFA soll am 1. Januar 2008 in Kraft treten. Nicht nur der Bund, auch die Kantone wollen an diesem Datum festhalten. In weniger als zwei Jahren müssen also nicht nur die vor uns liegende Vorlage und die dritte Teilvorlage verabschiedet werden, auch die Kantone müssen ihre Gesetzgebung anpassen und die erforderlichen interkantonalen Vereinbarungen abschliessen. Das mag ambitiös erscheinen, ist aber nicht unmöglich.
Wir dürfen keine Zeichen setzen, dass wir den Termin vom 1. Januar 2008 aufweichen. Meines Erachtens kann der Bundesrat dem Parlament die dritte Teilvorlage auch unterbreiten, wenn die zweite noch nicht in allen Details bereinigt ist. Spätestens nach der Debatte im Nationalrat, welche für die Herbstsession vorgesehen ist, steht der Inhalt der zweiten Teilvorlage in den wesentlichen Teilen fest. Und auch die Kantone können ihre Gesetzgebungsprojekte laufend anpassen. Zudem ist nicht damit zu rechnen, dass der Zweitrat die bundesrätliche Vorlage vollständig umkrempeln wird; nutzen wir also die verbleibende Zeit optimal.
Diese Aufforderung gilt auch für den Kommissionspräsidenten. Deshalb nur noch ein letzter Punkt: Der Bundesrat [PAGE 127] beantragt einen sogenannten Mantelerlass. In einem einzigen Bundesgesetz werden dreissig Bundesgesetze geändert, und im Anhang werden drei Bundesgesetze total revidiert beziehungsweise neu geschaffen. Es handelt sich also um eine einzige Vorlage.
Wäre dem nicht so, so könnten einzelne Teile herausgebrochen werden. Die NFA-2-Vorlage liefe Gefahr, als unbrauchbares Stückwerk zu enden. Sie könnte nicht umgesetzt werden. Umgekehrt muss, wer mit einer Gesetzesrevision nicht einverstanden ist, gegen das gesamte Gesetzgebungsprojekt das Referendum ergreifen.
Im Konzept der NFA werden neue Instrumente eine wichtige Rolle spielen. Ich erwähne lediglich die Programmvereinbarung und als finanzielles Gegenstück dazu die Globalbeiträge. Im Bereich der Verbundaufgaben regelt eine Programmvereinbarung die strategischen Ziele, die Finanzbeiträge des Bundes und die Finanzaufsicht. Diese Programmvereinbarungen bilden die Grundlage für die Gewährung von Bundesbeiträgen in der Form von Globalbeiträgen. Einzelbeiträge gibt es nur noch ausnahmsweise - so z. B. gemäss Artikel 13 Absatz 2 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz. Der Entscheidungsspielraum der Kantone wird also wesentlich grösser, und es bestehen kaum noch Anreize, ein Projekt nur deshalb auszuführen, weil damit Bundesbeiträge erhältlich gemacht werden können.
Über eine so grosse Vorlage gäbe es selbstverständlich noch viel zu sagen. Ich schliesse hier mit dem Hinweis darauf, dass Ihre Kommission Eintreten auf die Vorlage ohne Gegenantrag beschlossen hat. Ich bitte Sie, auch in diesem Punkt Ihrer Kommission zu folgen.
Leuenberger Ernst (S, SO): Ich ergreife deshalb das Wort, weil ich beim ersten Teil, bei der Volksabstimmung über die Verfassungsänderungen, in einer recht schwierigen Situation war. Die politische Bewegung, der ich angehöre und verpflichtet bin, hat Nein gesagt. Ich habe im Einvernehmen mit dem Kanton, den ich mit vertreten darf, zu dieser Vorlage Ja gesagt. Ich habe aus dieser Volksabstimmung, die das Resultat zwei Drittel Ja, ein Drittel Nein brachte, einige Lehren und Erfahrungen gezogen, die ich hier versuchen will auszubreiten.
Es ist nicht ganz gelungen, den Vorwurf wegzudefinieren, es handle sich hier um eine Vorlage, die letztlich eine Sparübung des Bundes - einerseits auf dem Buckel von sozial Schwachen, anderseits auch auf dem Buckel von einzelnen Kantonen - ist. Ja, man ist sogar so weit gegangen zu sagen, der Bund schiebe wichtige Aufgaben ab, übergebe wichtige Aufgaben den Kantonen, und zwar Aufgaben, die ein beträchtliches Ausgabenwachstumspotenzial in sich bergen.
Klärungen sind auch in diesem Punkt gefragt, denn wir sind ja jetzt beim Mittelteil angelangt. Aber der dritte Streich folgt sogleich, und man spürt es füglich, auch im Gespräch mit Organisationen, zum Teil mit den Kantonen: Die Stunde der Wahrheit kommt eigentlich erst beim dritten Teil, wenn dann die Töpfe gefüllt oder halb gefüllt oder zu wenig gefüllt werden. Dort wird eigentlich die Stunde der Wahrheit kommen, und darum haben wir mit grösster Sorgfalt diesen zweiten Teil an die Hand zu nehmen.
Es ist mir als an sich überzeugtem Anhänger von Bestrebungen zur materiellen Steuerharmonisierung im Lande auch aufgefallen, dass recht viele Leute auch hier in diesem Saal immer wieder gesagt haben, die Vorlage zum neuen Finanzausgleich sei praktisch die letzte Möglichkeit, die materielle Steuerharmonisierung zu verhindern. Ich gestehe Ihnen offen, ich verstehe diese Erwägung von grundsätzlichen Gegnern der Steuerharmonisierung, von den Anhängern des Steuerwettbewerbs, der ja gelegentlich Blüten treibt, die auch hier drin nicht mehr allen gefallen. Aber lassen wir das auf der Seite. Ich mache Sie nur darauf aufmerksam: Setzen Sie in diesem Punkt nicht zu grosse Hoffnungen auf diese Vorlage.
Ich will sodann noch zum Prozeduralen etwas sagen. Ich verstehe und unterstütze auch Herrn Bundesrat Merz darin, dass er versucht hat, wirklich die Kantone einzubinden. Das ist, auch nach den schmerzhaften Erfahrungen bei einer Steuervorlage, bei der die Kantone dann plötzlich ihr Veto in den Raum gestellt haben, verständlich.
Aber ich muss Ihnen, wenn dies hier nach Verfassung die Kammer der Kantone ist, auch gestehen, dass ich gelegentlich aus dem Staunen nicht herausgekommen bin, wie sich die Kantone in dieser Kommission präsentiert haben. Auf der einen Seite gab es die KdK, die Konferenz der Kantonsregierungen. Ich erinnere mich daran, dass Herr Kollege Carlo Schmid einmal die Legitimation dieser Institution leicht in Zweifel gezogen hat. Auf der einen Seite also stand diese Institution, auf der anderen Seite standen die Fachdirektorenkonferenzen. Wir haben es auf dem Feld erlebt, dass in der gleichen Stunde die Konferenz der Kantonsregierungen und die Fachdirektorenkonferenzen nicht unbedingt übereinstimmende Auskünfte in den Hearings gegeben haben - das an die Adresse der Kantone. Dies erschwert unsere Arbeit als Kammer der Kantone erheblich. Ich will es auch sagen, weil es gelegentlich geschmerzt hat.
Mir ist das dann auch aufgefallen, nachdem ich Herrn Merz darin unterstützt habe, mit den Kantonen ein Einvernehmen zu suchen. Ich hatte gelegentlich das Gefühl, dass die Vertreter der Kantone auf der Expertenbank eine Rolle einnahmen, die weit über die Expertenrolle hinausging, und sich da in die politischen Auseinandersetzungen der Kommission einschalteten. Ich habe nichts gegen Verbandssekretäre, ich war ein Leben lang selber ein solcher. Aber ich habe immer begriffen, dass es Momente gibt - vor allem, wenn es um institutionelle Fragen geht -, wo die Verbandssekretäre zu schweigen haben. Das ist eine relativ boshafte Bemerkung, aber wir müssen als Kammer der Kantone aufpassen, dass nicht die Sekretäre der Kantonsregierungskonferenzen am Schluss unsere Aufgabe meinen wahrnehmen zu müssen.
Inhaltlich, damit ich auch etwas Positives einbringen kann - ich muss dann auch die Kurve kriegen, dass ich zu einem Ja zum Eintreten komme -, ist etwas gelungen, was, glaube ich, wichtig ist. Die Volksabstimmung über die Verfassungsänderungen hat zu vehementer Opposition durch die Organisationen der Behinderten, der Behindertenfürsorge und der Behindertenschulung geführt. Es ist gelungen, mit dem neu geschaffenen Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG) wesentliche Bedenken in diesen Kreisen, wenn nicht ganz auszuräumen, so doch mindestens zu mildern. Das ist ein Kompliment, das hier gemacht werden soll. Aber gleichzeitig muss ich sagen, dass es noch andere Kreise gibt, die vielleicht schon bei der Volksabstimmung etwas weniger laut ihre Anliegen vorgebracht haben, aber die jetzt bei der zweiten Vorlage durchaus ernst genommen werden möchten.
Ich äussere mich ganz schnell zu drei Gebieten. Ich beginne mit dem Gebiet Verkehr. Und, wie soll ich sagen, etwas süffisant möchte ich dem Herrn Kommissionspräsidenten sagen: Ich bin nicht ganz sicher, ob die Kommissionsmehrheit beim Verkehrsdossier die Büchse der Pandora nicht schon ein Spältlein geöffnet hat. Es gab ja immerhin die heiligen Beschwörungen: Nationalstrassenbau, -unterhalt und -betrieb sind künftig Sache des Bundes. Das habe ich immer als systemischen Entscheid in diesem Zusammenhang begriffen. Wir werden uns dann in der Detailberatung fast wortklauberisch an dieser Grenze wieder treffen. Es wird möglicherweise Leute geben - und ich könnte dazu gehören -, die sagen werden, die Kommissionsmehrheit habe dort ein Steinchen - und kein geringes, wenn ich die Millionenbeträge anschaue, die da zur Diskussion stehen werden - aus dem System herausgebrochen.
Aber ich will die Diskussion nicht vorwegnehmen, weil der Kommissionspräsident ja gesagt hat, wir müssten aufpassen, die Büchse der Pandora nicht zu öffnen. Ich frage mich einfach, ob sie nicht bereits geöffnet ist. Beim Verkehr werden sich auch bei den Verbundaufgaben noch einige Fragen stellen. Wir werden in der Detailberatung darauf zurückkommen, ob bei den Verbundaufgaben eine Fifty-fifty-Finanzierung wirklich die klügste, die zielführendste Lösung ist. [PAGE 128]
Ein zweites Gebiet, das ich kurz ansprechen möchte und das in der Detailberatung zu Diskussionen Anlass geben wird, ist das weite Gebiet der Sozialpolitik. Ich gestehe Ihnen offen, ich habe immer zu jenen Leuten in diesem Land gehört, die gedacht haben, wir lösen die grossen sozialpolitischen Probleme unseres Landes mit Sozialversicherungen. Man hat Mühe gehabt, alles in den Griff zu bekommen, und hat - damals als Hilfsinstrument, als Übergangslösung - Ergänzungsleistungen eingeführt und gesagt: Sie werden dann irgendwann wieder verschwinden, wenn unsere Versicherungen umfassend tätig sind. Wir haben es inzwischen begriffen: Das ist offenbar nicht mehr möglich. Die Diskussion hat sich schon wieder um einige Meter nach vorn geschoben, sage ich mal: Wir diskutieren in der Detailberatung an der Grenze zwischen Ergänzungsleistungen und Fürsorgeleistungen, anstatt dass wir in den ursprünglichen Dimensionen diskutieren könnten. Ich sage Ihnen: In der Sozialpolitik in unserem kleinen Land 26 Sozialpolitiken vertreten zu wollen könnte zu Verwerfungen führen, die wir uns nicht wünschen. In der Kommission hatte ich zeitweise das Gefühl, es habe schon begonnen, als man über die Wohnsitzfrage zu diskutieren begonnen hat: Wer ist letztlich für diese ganze Unterstützung zuständig? Das hat mich eher an Situationen aus dem späten 18. oder frühen 19. Jahrhundert erinnert, als man hin- und hergeschoben hat. Da sehen das Schicksal und die Verfassung vor, dass wir in solche Zustände zurückfallen. Sozialpolitik eignet sich nur sehr schlecht für individualisierte Lösungen. Ein sozialpolitisches Tigerfell Schweiz ist keine gute Lösung.
Das dritte Gebiet, über das wir streiten werden, ist die Stipendienfrage. Ich muss Ihnen gestehen: Je länger ich mich mit der Frage beschäftige, umso weniger begreife ich, weshalb man sich wie der Teufel gegen das Weihwasser gegen Harmonisierungsbestrebungen wehrt.
Zur Vorgeschichte: Ich erinnere mich noch daran, als man am Ende der Fünfzigerjahre und zu Beginn der Sechzigerjahre, nach dem Sputnik-Schock, gesagt hat: Jetzt muss in die Bildung und Wissenschaft investiert werden. Man hat die Begabtenreserve gefördert; das Instrument dazu war unter anderem das Stipendienwesen.
Nach fünfzig Jahren beugen wir uns wieder über das Stipendienwesen, und zwar mit einer Vorlage, die weitgehende Kantonalisierungsschritte beinhaltet. Für mich war die verrückteste Erkenntnis, zu erfahren, dass hier bei uns, an allen Studierenden gemessen, rund 10 Prozent von ihnen Stipendien erhalten. Wenn ich mir die gesamte Bevölkerungsstruktur anschaue, ist das sehr bescheiden. Einige von Ihnen werden sagen: Da werden eben sehr gezielt Stipendien gewährt, da wird nicht mit der Giesskanne im Garten herumspaziert, sondern es wird nur sehr gezielt gefördert.
Aber weshalb ruft ein relativ bescheidenes Volumen, sowohl von den Empfängern wie schlussendlich auch von den Finanzen her betrachtet, so grosse Hemmungen hervor, die Sache schweizweit zu harmonisieren? Wir möchten ja wohl nicht einen Stipendientourismus inszenieren. Ich nehme auch an, dass Sie sich bewusst sind, dass die Referendumskraft der jungen Studenten nicht zu unterschätzen ist. Ich muss ihnen ein Kompliment machen, ich habe gestaunt, wie diese Studentenvertretung zu uns gekommen ist und gesagt hat: Wir setzen uns für die Stipendiaten ein, und dabei sind die Empfänger eine Minderheit von 10 Prozent der Gesamtheit der Studenten.
Wir müssen bei diesem zweiten Teil der NFA Folgendes nicht ausser Acht lassen: Dreissig teilrevidierte Gesetze und drei neue respektive totalrevidierte Gesetze geben Dutzende von Anlässen zu Kritik und Unzufriedenheit. Weil es ja eine Paketlösung sein muss - das hat Herr Schiesser deutlich gesagt -, müssen wir uns auch bewusst sein: Wenn irgendwo die Halde ins Rutschen kommt, wird relativ viel rutschen, weil dann noch der eine oder andere seine Unlust an diesem oder jenem Detail abreagieren wird. Von daher würde ich davor warnen zu glauben, man könne sämtliche Minderheitsanträge ablehnen, und damit sei der Vorlage wesentlich geholfen.
Trotz dieser kritischen Vorbemerkungen will ich Ihnen sagen: Ich bin für Eintreten, und ich hoffe, dass wir die Vorlage gut über die Runden bringen - auch eingedenk der Tatsache, dass verschiedene Kantone, so auch der Kanton Solothurn, dringend auf das Töpfefüllen bei der dritten Vorlage warten und damit rechnen, dass dort in finanzpolitischer Hinsicht etwas Erleichterung geschaffen wird.
Lauri Hans (V, BE): Auch ich bin für Eintreten und für die Behandlung dieser grundsätzlich guten Vorlage. Ich habe im Laufe der Jahre viele Höhepunkte und auch Tiefpunkte bei der NFA erlebt. Umso mehr freut mich heute das Resultat, im Wissen, dass der Schlussstein - wie auch der Kommissionspräsident gesagt hat - in diesem breit ausladenden, sachlich sowie politisch höchst filigranen Gewölbe der NFA erst mit der dritten Botschaft in einem Jahr eingesetzt werden wird, und im Wissen, was geschieht und physikalisch unabwendbar ist, wenn Schlusssteine nicht passen.
Hier im Bundesparlament sehen wir nur jenen Teil der Riesenbaustelle NFA, die direkt den Bund betrifft. Wir müssen uns aber bewusst sein, dass zurzeit auch in den Kantonen - zum Teil auch in den Kantonsparlamenten - sehr wichtige und auch aufwendige Umsetzungsarbeiten ablaufen. Nebst vielen Detailarbeiten ist insbesondere die interkantonale Rahmenvereinbarung - ein mitentscheidender Erlass - auf Kurs.
Ich werde mich dann bei den einzelnen Gesetzen zu Einzelheiten äussern. Es geht mir jetzt um drei kritische Punkte, auf die ich vorab besonders hinweisen möchte:
1. Wir haben für dieses sehr grundsätzliche Reformwerk bis heute viel Zeit aufwenden müssen, was der politischen Reformkraft unseres Landes auch in diesem Bereich ein etwas durchzogenes Zeugnis ausstellt. Erinnern wir uns daran, dass erste Bemühungen für eine Reform des Finanzausgleichs - man glaubt es kaum - aus den späteren Sechzigerjahren datieren, dass weitere Reformbemühungen in den Achtzigerjahren nicht zum Ziele führten und dass auch das jetzt bearbeitete Projekt schon deutlich über zehn Jahre alt ist. Alles in allem gab es also fast vierzig Jahre lang ein Ringen für eine verbesserte Situation im Finanzausgleich. Wir wissen, dass die Diskussion darüber und deren Ende erst noch bevorsteht.
2. Während der ganzen Projektarbeit, bis zur heutigen Behandlung, ist mir immer wieder bewusst geworden, dass das Vertrauen der Bundespolitik - und das Vertrauen zahlreicher Exponenten der Bundespolitik - in die Kantone beschränkt ist, obwohl auch dort vom Volk gewählte Parlamente und Regierungen am Werke sind. Anstelle zahlreicher Belege für diese Feststellung will ich nur die politische Auseinandersetzung rund um die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen erwähnen. Dies ist allerdings ein besonders eindrückliches Beispiel, das sich die Kantone gut merken sollten, damit sie in Zukunft nicht von vergleichbaren Geschäften überrascht werden.
Aus dem naheliegenden Gedanken, die Förderung der Eingliederungsstätten ohne wesentliche Auflagen den Kantonen, die hier ja unmittelbar zuständig sind, zum vollständigen Vollzug und zur Finanzierung zu übergeben, ist aus Skepsis gegenüber den Kantonen ein ausgewachsenes Gesetz mit zehn Artikeln geworden. Anders wäre ein Referendum wohl nicht zu verhindern gewesen. Deshalb stehe ich auch hinter diesem Gesetz. Wir werden es im Rahmen der folgenden Debatte behandeln.
Es setzt gegenüber dem alleinigen Lastenträger Kanton nicht nur zahlreiche Rahmenbedingungen, sondern verpflichtet ihn zusätzlich, dem Bundesrat das erste Vollzugskonzept zur Genehmigung vorzulegen, wie wenn es sich um irgendeine Verwaltungsstelle handeln würde, die fremde Mittel einsetzt. Man könnte direkt von einer bundespolitischen Bevormundung der kantonalen demokratischen Institutionen sprechen. Das muss aus der Sicht der Kantone doch zu denken geben.
3. Trotz des heute vorhandenen Erfolgsgefühles werde ich gewisse Zweifel nicht los, ob wir uns in unserem Umgang mit dem Föderalismus wirklich auf dem bestmöglichen und [PAGE 129] zukunftsträchtigen Weg befinden. Ein Anlass zu meiner Feststellung ergibt sich aus unserer Arbeit als Bundesparlament. Wohl stehen wir heute zu diesem grossen Werk der NFA, nehme ich wenigstens einmal an. In der täglichen Gesetzesarbeit sind wir aber bei weitem nicht immer bereit, den Freiraum der Kantone, dort, wo er wohlbegründet ist, zu achten und damit den Föderalismus zu stärken. Der Trend zum Zentralismus, zur Normierung, auch dort, wo es sachlich fehl am Platz ist, ist unverkennbar und geht teilweise sehr weit.
Ein Musterbeispiel dafür gab mir unsere gestrige Diskussion um die Leistungen für die Familien. Als fairer Verlierer will ich selbstverständlich nicht darauf zurückkommen, aber erwähnen muss ich es trotzdem. Ein weiteres Beispiel könnte - je nach unserem Entscheid - in der NFA-Vorlage selbst liegen. Kollege Leuenberger hat darauf hingewiesen: Folgt unser Rat bezüglich Organisation und Führung des Grossunterhalts und des Ausbaus der Nationalstrassen der Kommissionsmehrheit, so führt er in einem sehr wichtigen Teil der Vorlage selbst die Aufgabenteilungsgrundsätze ad absurdum.
Um es etwas hart auf den Punkt zu bringen: Eine gewisse Beliebigkeit in unserem Umgang mit dem Föderalismus ist für mich unverkennbar. Ich sehe hier eine Parallele zur Finanzpolitik. Diese sollte bekanntlich bei jeder einzelnen Vorlage und nicht nur beim weitgehend untauglichen Objekt des Budgets eine Rolle spielen. Auch die Berücksichtigung von Anliegen des Föderalismus allein bei der NFA-Vorlage oder vorab bei der NFA-Vorlage führt kaum zu nachhaltigen Ergebnissen, wenn wir nicht aufpassen, dass wir in wenigen Jahren nicht wieder verwässern, was wir jetzt in jahrelanger, in über zehnjähriger Arbeit im Verhältnis zwischen Kantonen und Bund aufzubauen und zu verbessern versucht haben.
Dabei bin ich mir bewusst, dass die Kantone, mit ihrer hin und wieder auch zögerlichen und wenig aufgeschlossenen Haltung gegenüber neuen Herausforderungen, die sie gemeinsam und koordiniert angehen sollten, das Vertrauen und die Zuversicht in eine zeitgemässe Aufgabenerfüllung durch ihre Stufe oft auch nicht fördern. Auch dafür gibt es Beispiele - von der Bildungspolitik zur Gesundheitspolitik insbesondere bis hin zur Raumordnung und darüber hinaus. Ein Nein gegenüber Reformanstrengungen beim Bund durch die Kantone kann ich in der heutigen Zeit nicht als konstruktiven Beitrag empfinden. Wollen die Kantone politisch nur schon ihre heutige Stellung behaupten, so werden sie in Zukunft wesentlich kreativer und zu rascheren politischen Prozessen fähig sein müssen.
Ich hoffe - dies abschliessend -, dass die Arbeiten an der NFA und die damit eingeleitete bessere kantonsübergreifende Zusammenarbeit heute und morgen als Chance für eine zusätzliche allgemeine Revitalisierung des Föderalismus auch wirklich wahrgenommen werden.
Slongo Marianne (M-E, NW): Für mich als Nidwaldner Standesvertreterin ist es in Übereinstimmung mit dem Regierungsrat unbestritten, dass der heutige bundesstaatliche Finanzausgleich eine grundlegende Verbesserung braucht. Ich spreche mich deshalb für Eintreten aus.
Persönlich bin ich seit Jahren davon überzeugt, dass wir die Chance einer Neugestaltung des schweizerischen Föderalismus zielgerichtet und umfassend umzusetzen haben. Die Mehrheit der Stimmenden im Kanton Nidwalden haben ihre Ängste und Befürchtungen bei der ersten Vorlage mit einem Nein an der Urne ausgedrückt. Aus diesem Grunde ist es für mich entscheidend, wie sensibel die Nehmerkantone und Sie bei den kommenden Gesetzesberatungen vorgehen werden. Für meine definitive Zustimmung zur NFA stehen deshalb drei Fragen im Vordergrund:
1. Wie erreichen wir das Ziel einer optimalen, tragfähigen Aufgabenentflechtung, gepaart mit einer notwendigen Flexibilität? Hier denke ich wie meine Vorredner an die Detailberatung, an die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen. Ich komme dann aber zu einem anderen Schluss.
2. Wie stellen wir sicher, dass wir gesetzgeberisch exakt mit Übergangsregelungen arbeiten können, die genügend Rechtssicherheit gewähren und den Kantonen genügend Zeit für die Umsetzung geben?
3. Wie sieht die dritte Botschaft zu den Finanzierungsbeschlüssen, d. h. die Dotierung der Ausgleichsgefässe, aus? Dies ist der wichtigste Punkt. Konkret meine ich natürlich die Höhe des Beitrags der Geberkantone in den Ressourcenausgleich. Es ist klar: Die Beantwortung der dritten Frage können wir heute nicht vornehmen, weil dies bekanntlich erst bei der Beratung der dritten Vorlage im Herbst 2006 möglich sein wird. Ich erachte es jedoch als zweckmässig, Sie bereits heute auf die finanziell bedeutsame dritte Botschaft hinzuweisen.
Bei dem nun zur Diskussion stehenden Mantelerlass mit den 33 anzupassenden Bundesgesetzen ist es für mich entscheidend, dass wir keine materielle Harmonisierungsdiskussion führen; der Kommissionspräsident hat beim Eintreten darauf hingewiesen. Solche vertiefte, politisch wichtige Diskussionen sollen von den zuständigen Fachkommissionen der eidgenössischen Räte beantragt und geführt werden. Ansonsten gefährden wir den ehrgeizigen Zeitplan dieses wichtigen Reformprojektes.
Schweiger Rolf (RL, ZG): Das zweite NFA-Paket ist für Geber- und Nehmerkantone von vergleichbarer Bedeutung. Beide profitieren, wenn als Folge klarer Kompetenzregelungen in Zukunft letztlich unnütze Kosten entfallen können. Dieses Ziel, Vermeidung unnützer Kosten, kann erreicht werden, wenn sich zukünftig nicht mehr zwei und mehr Administrationen der gleichen Sache anzunehmen haben. Es kann weiter erreicht werden, wenn die Kantone und Gemeinden zukünftig weniger Anreize haben, Projekte nur deshalb realisieren zu müssen, weil hierfür Subventionen aus Bern zu erhalten sind.
Mit einer gewissen Resignation stelle ich allerdings fest, dass das ursprüngliche Ziel, möglichst viele Kompetenzen zu entflechten, leider nicht vollumfänglich erreicht werden konnte. Zu viele Ängste, ein Abseitsstehen Berns würde die Erfüllung liebgewordener Anliegen und Wünsche gefährden, waren wohl Ursache dafür, dass eine Rückbesinnung auf die Stärke des Föderalismus, nämlich Aufgabenzuweisungen an je nur eine Stufe, sich nicht in dem Masse durchsetzte, wie ich das eigentlich als richtig erachtet hätte. Daran jetzt im Rahmen der heutigen Vorlage noch etwas ändern zu wollen, wäre unrealistisch.
Realistisch aber bleibt für mich, dass in Zukunft weitere Entflechtungen geschehen können. Ob dem so sein wird, hängt nicht zuletzt davon ab, ob wir das zweite NFA-Paket mehr oder weniger so, wie unsere Kommission Ihnen dies vorschlägt, beschliessen, vor allem aber, wie wir dieses Paket später umsetzen. Dann und nur dann, wenn von den neu verteilten Kompetenzen durch die einzelnen Staatsebenen verantwortungsvoll Gebrauch gemacht wird, und dann und nur dann, wenn wir nicht in die Gewohnheit zurückfallen, an sich klare Kompetenzen wieder zu vermengen und in ein Gemisch von Subzuständigkeiten, von Mit- und Absprachen und von Parallelverantwortungen zu verwandeln, erreichen wir dasjenige Ziel, das der NFA ursprünglich zugrunde lag.
Die Gefahr, dass es anders kommt, besteht. Sie besteht schon in der von uns heute zu behandelnden Vorlage. Ich benenne zwei Gründe hierfür.
1. Auch bei der NFA verbleiben dem Bund Aufgaben. Das ist gut so, das ist richtig so. Die Versuchung des Bundes aber, in seiner Eigenschaft als Geldgeber zu dominant sein zu wollen, ist immer gegeben, und die Versuchung paart sich nur zu oft mit der Meinung vieler - der Verwaltung und des Parlamentes -, nur ein harmonisierender und zentralisierender Bund könne das Wohl und Funktionieren unseres Staates mit der nötigen Übersicht und Ausgewogenheit gewährleisten. Solches erkennen wir auch in der heutigen Vorlage. Ich erwähne die Stipendien und Studiendarlehen; ich erwähne aber auch den Agglomerationsverkehr. Selbstverständlich muss der Bund sicher sein, Beiträge an den Agglomerationsverkehr nicht ins Blaue hinaus zu leisten. Ob und wie aber eine Agglomeration konzipiert und erschlossen werden soll, muss primär Aufgabe der Kantone und [PAGE 130] Regionen sein und bleiben. Die Beitragsgewährung an den Agglomerationsverkehr darf nicht dazu führen, dass die Raumplanungskompetenz der Kantone relativiert wird. Warum dem so sein könnte, ist in der Detailberatung im Einzelnen darzulegen.
2. Die Gefahr, die Ziele des zweiten NFA-Paketes zu unterlaufen, besteht auch aufseiten der Kantone. In vielen Kantonen besteht eben immer noch die Gefahr, dass man dem Charme des Bestehenden erliegt und sich an Dinge klammert, die einem lieb geworden sind. Man zweifelt, dass dann, wenn man jahrzehntelang etwas selbst gemacht hat, dies auch der Bund vernünftig erbringen kann. Man zweifelt, ob sich der Bund und seine Amtsstellen in regionale Befindlichkeiten einzufühlen vermögen. Sie erahnen es: Ich meine die grossen Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten an den Autobahnen. Auch die damit zusammenhängenden Fragen und Begehrlichkeiten der Kantone sind in der Detailberatung kritisch zu beleuchten und entsprechend zu gewichten.
Der Ständerat hat sich den Ruf erworben, grosszügig zu denken und konzeptionell zu handeln. Mein Wunsch ist es, dass er hierzu auch beim zweiten NFA-Paket bereit ist und die Aufgabenteilung auch wirklich als Trennung und Klarstellung von Kompetenzen und nicht als Vehikel zu neuen Verpflichtungen begreift. Denken wir so: Schaffen wir die Basis dafür, dass auch zukünftig Entflechtungspakete möglich sein werden und der Föderalismus so eine weitere Stärkung erfahren kann. Hängen wir zu sehr am Bestehenden, laufen wir Gefahr, die Chancen hiefür zu vertun.
Schwaller Urs (M-E, FR): Während vieler Jahre hatte ich als kantonaler Finanzdirektor und zuletzt auch als Präsident einer Arbeitsgruppe für die technische Aufarbeitung und Ausgestaltung des Ressourcenindexes Gelegenheit, das Projekt NFA recht eng zu begleiten und auch mitzugestalten. Die grundlegende Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den 26 Kantonen wie ebenfalls die Verbesserung und Stärkung des Finanzausgleiches waren ohne Zweifel überfällig. Die den Räten nun vorgelegte NFA-Ausführungsgesetzgebung mit den drei Total- und dreissig Teilrevisionen ist über weite Strecken eine technische, organisatorische Anpassung an die in der ersten Phase beschlossene Einteilung in Bundesaufgaben, Kantonsaufgaben und Verbundaufgaben.
Im finanziellen Bereich wollen wir eine für Bund und Kantone möglichst kostenneutrale Überführung der Aufgaben vornehmen und vor allem in diesem zweiten Paket keine materiellen Regelungen neu schaffen. Die wirklich wichtige finanzielle Allokation an die verschiedenen Ausgleichstöpfe erfolgt erst in der dritten und entscheidenden Vorlage der Globalbilanz. Hier wird dann für Bund und Kantone die Post oder eben die Rechnungstellung tatsächlich abgehen.
Für die nun in unserem Rat folgende Diskussion, die unbedingt zu einer Annahme der ganzen Vorlage führen muss, scheint es mir wichtig zu sein, dass wir uns folgende Punkte in Erinnerung rufen:
1. Die NFA ist und bleibt eine Föderalismusvorlage. Wir wollen unseren föderalen Staatsaufbau stärken, vor allem aber wollen wir erreichen, dass Entscheide hoheitlichen Handelns näher an den Bürger gerückt werden.
2. Die NFA braucht zu ihrer erfolgreichen Umsetzung in den nächsten Jahren Vertrauen, auch in die Kantone. Es gibt keinen Grund, den Kantonen das in der Volksabstimmung über die Verfassungsänderung versprochene Vertrauen nun in den einzelnen Vorlagen auf der Stufe der Ausführungsgesetzgebung wieder zu entziehen. Für mich geht der Bundesgesetzgeber in vielen Bereichen - und dies z. T. gerade im Bereich der sozialen Sicherheit - an die Grenze der Regelungsdichte. Eine zu hohe Regelungsdichte ist aber gerade auch Ausdruck von Misstrauen gegenüber den Kantonen. Dieses Misstrauen und die Verkleinerung von Gestaltungsräumen sind aber auch ein schlechter Nährboden für die in unserem Land notwendige Föderalismusdiskussion.
3. In der Volksabstimmung über die Verfassungsänderung haben wir in der Aufgabenteilung die Weichen gestellt - oder glauben jedenfalls, die Weichen gestellt zu haben. Es ist nun wichtig, dass wir nicht wiederum hinter diese Grundsätze zurückgehen. Es geht in dieser zweiten Vorlage darum, Kompetenzen und Verantwortungsräume klarzustellen.
Wer - ob Bund oder Kantone - für einen Bereich allein zuständig ist, soll nicht nur allein bezahlen, sondern auch allein entscheiden können. Ich habe mich auch im Kanton immer an den Grundsatz oder an die Maxime zu halten versucht: "Wer zahlt, der befiehlt", oder: "Wer befiehlt, der zahlt."
Wenn wir in dieser ganzen NFA-Übung schon nicht mehr Aufgabenbereiche vollständig entflochten haben - ich habe das immer bedauert - und viel zu viele Verbundaufgaben haben, so ist es umso wichtiger, in den wenigen Gebieten, die tatsächlich in die alleinige Kompetenz des Bundes oder der Kantone gerückt wurden, diesen beiden Akteuren dann auch möglichst wenig mit zwingenden Auflagen beim entsprechenden hoheitlichen Handeln dreinzureden. Wer Aufgaben aufteilt, nimmt auch in Kauf, dass die Kantone bei der Ausführung dieser Aufgaben Unterschiede machen. Regionale Unterschiede bedeuten aber nicht, dass nun mit einer teilweisen Kantonalisierung von Aufgaben willkürliche Sparübungen auf Kosten der sozial Schwächeren zu erwarten sind, wie man uns das verschiedentlich gesagt hat. Wir haben ja auch in den Kantonen demokratisch gewählte Parlamente und Exekutiven, und es ist davon auszugehen, dass gerade auch wegen der Nähe von kantonalen Exekutiven, kantonalen Parlamenten und Betroffenen in der Praxis keine Schlechterstellung erfolgen wird.
Mit diesen Erwägungen lade auch ich Sie ein, für Eintreten und nachher für die Vorlage zu stimmen.
Langenberger Christiane (RL, VD): Comme beaucoup d'entre vous qui ne sont pas membres de la commission, nous avons eu des contacts avec nos conseillers d'Etat et nous avons examiné ce paquet avec intérêt et de manière approfondie. En ce qui me concerne, le Conseil d'Etat vaudois a allumé des lumières rouges pour souligner qu'à travers cette RPT, il y a un report de charges qui se fait dans des domaines qui sont particulièrement lourds pour certains cantons, notamment dans les secteurs sociaux. Mais j'ai bien compris qu'on réexaminerait la question de l'équilibre à trouver dans le troisième paquet, de manière à ce que les cantons ne soient pas trop défavorisés dans les domaines qui sont lourds de conséquences pour leur budget.
J'aimerais revenir sur un point qui a été mentionné par nos collègues Schiesser et Leuenberger, d'ailleurs pour des raisons différentes. Je l'aborderai de manière globale parce que je n'y reviendrai pas par la suite lorsqu'on sera dans la discussion par article. J'aimerais revenir sur le problème des bourses d'études parce que là aussi, le Conseil d'Etat vaudois m'a demandé d'intervenir.
Il est évident que nous sommes intéressés à parler de ceci ici puisque, dans le cadre de la Commission de la science, de l'éducation et de la culture, on a pris acte des décisions sans pouvoir dire quoi que ce soit dans les domaines qui touchent particulièrement la formation. J'ai bien sûr compris que, dans le cadre du désenchevêtrement des tâches entre la Confédération et les cantons, on abordait les problèmes sous l'aspect financier sans se pencher sur le fond, c'est-à-dire avec une logique financière. C'est alors logiquement que cet aspect constitue le fil rouge de la commission spéciale RPT. Cependant, je constate qu'entre la procédure de consultation et la rédaction du message, le Conseil fédéral a estropié le projet de loi sur les contributions aux cantons pour l'octroi de bourses et de prêts d'études, contre l'avis des cantons. Or, s'il y a un autre fil rouge qui devrait prédominer dans le domaine de la formation, c'est bien l'harmonisation, et non seulement celle qui a inspiré les nouveaux articles constitutionnels que nous avons plébiscités ici, mais également l'harmonisation financière. C'est par l'harmonisation financière que l'on arrivera à mieux gérer l'égalité des chances entre les universités et entre les étudiants.
La CRUS et les organisations d'étudiants, comme cela a d'ailleurs déjà été relevé, se sont ainsi entendues, notamment sur la nécessité de revoir les problèmes de [PAGE 131] subventions, de bourses et de prêts dans leur ensemble, afin d'aboutir à une harmonisation nationale du système des bourses.
Le nombre d'étudiants va augmenter ces prochaines années - pour ma part, je dirai fort heureusement! Nous plaidons en faveur de l'excellence de l'enseignement dans nos universités. Il ne nous semble dès lors pas raisonnable d'en faire porter le poids financier aux étudiants, si ce n'est de manière mesurée. Nous devons également tenir compte de l'influence du système de Bologne et de la fréquence des examens sur la capacité qu'auront les étudiants de trouver du travail, puisqu'un nombre important d'entre eux - nous avons encore vu les chiffres dans la presse - sont obligés de travailler pour payer leurs études.
Afin de pouvoir garantir la qualité, on s'achemine également vers une certaine concentration des types de formations exigeant des étudiants davantage de mobilité. Ces facteurs - Bologne, répartition des facultés - vont lourdement peser sur le financement des études et risquent d'induire l'exclusion de certains jeunes des milieux les moins privilégiés. Ce n'est certainement pas ce que nous souhaitons.
Dès lors, je soutiendrai, pour ma part, les propositions de minorité qui vont dans le sens de l'égalité des chances des étudiants, mais aussi favorables aux universités, soit les articles émanant de la procédure de consultation sur la définition des bourses en fonction du type d'études, le pourcentage alloué par la Confédération en matière de financement accordé aux cantons, et puis la solution du Conseil fédéral à l'article 4 (annexe 1) qui semble, même aux yeux d'Economiesuisse, apporter une certaine stabilité au volume de l'aide fédérale; enfin, je soutiendrai aussi probablement les propositions de la minorité aux articles 8a et 8b (annexe 1).
Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Darf ich eingangs Ihnen, Herr Kommissionspräsident, für die ausgezeichnete Arbeit danken, die Sie während vieler Sitzungen geleistet haben und die Sie auch heute in der Präsentation dieser - man darf das, glaube ich, schon so sagen - Mammutvorlage leisten. Ich glaube, dass kaum je zuvor in diesem Haus 33 Gesetz revidiert oder neu geschaffen wurden, und das in einem einzigen Mantelerlass.
Zweitens möchte ich auch Ihnen für die wohlwollende Aufnahme dieses Projektes danken. Ich glaube, es zeichnet sich jetzt schon ab, dass Sie am Ende dieser NFA zustimmen werden. Darüber bin ich natürlich froh, denn jetzt sind wir bereits in der dritten Phase. Wir sind bereits dabei, die Voraussetzungen zu definieren, unter denen dann letztlich diese Globalbilanz gezogen wird und die Ressourcen verteilt werden. Ich muss Ihnen sagen, dass ich, als wir diese dritte Phase starteten, zum ersten Mal seit meiner Schulzeit wieder mit Formeln der höheren Mathematik konfrontiert worden bin. Es ist ganz klar: In dieser dritten Phase geht es um die "Fleischtöpfe Ägyptens". Da geht es jetzt ums Geld, und da wollen alle auf den Franken genau wissen, was ihnen zusteht. Deshalb begreife ich die bienenhafte Emsigkeit im Vorfeld dieser dritten Phase.
Zum vorliegenden zweiten Projekt sind verschiedene staatspolitische Überlegungen angestellt worden. Ich möchte diese unerwähnt lassen, denn ich glaube, wir haben uns in der ersten Phase ausgiebig darüber unterhalten. Ich möchte, an einzelne Votanten gerichtet, einfach zwei oder drei Bemerkungen machen.
Zunächst, Herr Leuenberger, wir wollen damit keine Sparübung veranstalten. Ich glaube, wenn wir das tun wollten, hätten wir nicht von Anfang an einen Härteausgleich vorgesehen, der eben dort spielen soll, wo es dann am Ende sogenannte Deltas, also Abweichungen gibt. Was wir mit der Vorlage erzielen wollen, ist unter anderem ein Effizienzgewinn. Das ist klar. Dieser Effizienzgewinn ist in einzelnen dieser Gesetze definiert. Wir werden darauf zurückkommen.
Ich bin auch mit all jenen einverstanden, die monieren, dass man eigentlich hätte weiter gehen sollen. Ich selber bin auch dieser Überzeugung: Wenn man schon einen derartigen Aufwand betreibt, wie wir ihn hier betreiben, dann hätte man ruhig einige zusätzliche Aufgaben in diesen Prozess mit einbeziehen können. Wir haben jetzt auf der Stufe der Verfassung ganz wenige Aufgaben, für die ausschliesslich der Bund zuständig ist, und dort sind erst noch Differenzen zu erwarten; wir werden es dann sehen, wenn wir das Nationalstrassenproblem behandeln. Und es gibt eine ganz Reihe von Verbundaufgaben, die wir zwar für die Entflechtung vorgesehen, dann aber zurückgezogen haben, weil wir befürchteten, die Opposition könnte sich summieren und das ganze Projekt gefährden.
Aber ich muss Ihnen sagen: Ich wäre auch für eine etwas radikalere Lösung zu haben gewesen. Wenn wir mit der NFA gute Erfahrungen machen, schliesse ich nicht aus, dass uns dies ermutigt, weitere Schritte zu verwirklichen, nach dem Motto "l'appétit vient en mangeant". Was die Bedenken in Bezug auf den Einbezug der Kantone anbetrifft: Ich glaube, dass es bei den Kantonen zum Teil ähnlich ist wie bei Ihnen. Wenn die Finanzkommission und die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit ein Thema behandeln, kann es durchaus sehr kontroverse Ergebnisse geben. So war es eben auch bei den Kantonen: Die Konferenz der Kantonsregierungen, die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren und die Baudirektoren haben aus ihrer Arbeit heraus zum Teil natürlich jeweils eine etwas andere Optik. Das kam in den Anhörungen, die Ihre Kommission durchgeführt hat, da und dort natürlich zum Vorschein.
Wo sind nun die Probleme, die in der Detailberatung auf uns zukommen? Ich glaube, sie sind hier abschliessend genannt worden: Erstens der Nationalstrassenbau; dazu werde ich mich in der Detailberatung sehr deutlich äussern. Zweitens die Frage der Stipendien; Frau Langenberger, ich werde auf Ihr Votum jetzt nicht eingehen, sondern in der Detailberatung darauf antworten. Drittens haben wir im Bereich Bildung und Forschung noch einige Pendenzen. Viertens die Sozialpolitik; Sie haben erste Anträge auf dem Tisch, die in Zusammenhang mit der Invalidenversicherung zu behandeln sein werden.
Ich glaube, man kann jetzt schon sagen, dass das Projekt - von diesen faszinierenden Problemen abgesehen - bei Ihnen allgemeine Zustimmung gefunden hat. Wenn Sie nun in die Detailberatung einsteigen, darf ich noch auf einige wenige Gefahren aufmerksam machen.
Die erste Gefahr ist die, dass die Vorlage verwässert wird; dass wir zwar einen Schritt vorangehen - jetzt reflektiere ich wieder über die Entflechtung im Bereich von Bau, Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen -, dass die Kantone im projektgebundenen Unterhalt dann aber sagen: Wir machen hier eine Organisation, die letztlich wieder gewisse Bauherrenfunktionen übernimmt. Das würde die Vorlage verwässern. Vor dieser Gefahr möchte ich deshalb warnen.
Eine zweite Gefahr ist die der Bürokratisierung; das ist auch gesagt worden. Wir sollten im Anschluss an die Programmvereinbarungen nicht zahlreiche neue Verfahren im Bereich des Controllings, der Aufsicht und der Oberaufsicht erfinden, um all diese Programmvereinbarungen mit Reporting- und Controlling-Systemen bürokratisch zu begleiten. Da bin ich mit all jenen einverstanden, die gesagt haben: Wir müssen und sollen den Kantonen doch auch Vertrauen schenken. Sie haben ihre Parlamente, sie haben ihre Regierungen, sie haben ihre Verwaltungen; sie sind in der Lage, all diese Entscheide umzusetzen. Ich nehme auch den Bundesrat in die Pflicht: Wir müssen auch aufpassen, dass wir das Ganze nachher nicht durch übertriebene Aufsichtshandlungen bürokratisieren.
Die dritte Gefahr ist das Nichteinhalten von Versprechen. Wir haben im Zusammenhang mit der Volksabstimmung, die ja doch sehr deutlich ausgefallen ist, einige Versprechungen abgegeben, namentlich im Bereich der Behindertenbetreuung. Das ist das Thema, das auch von Herrn Leuenberger angesprochen wurde. Ich glaube, man kann heute sagen: Mit dem Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG) haben wir in Übereinstimmung und in Zusammenarbeit mit Behindertenorganisationen ein ganz schlankes Gesetz auf die Beine gestellt, das heute den Versprechen entspricht, die wir bei [PAGE 132] der Volksabstimmung abgegeben haben. Ich glaube, darauf kann die Kommission stolz sein.
Die vierte Gefahr ist, dass man, wenn man so viele Gesetze zur Revision vor sich hat, der Versuchung nicht widerstehen kann, anstehende Pendenzen gewissermassen en passant zu lösen und damit alles infrage zu stellen. Dieser Gefahr ist Ihre Kommission nicht erlegen, obschon ich sagen muss: Es gab den einen oder anderen Antrag, bei dem mir vielleicht so für ein paar Sekunden der Verstand stillstand. Aber man hat dann sehr schnell realisiert, in welche Richtung es gehen könnte, und ist der Gefahr nicht erlegen, dieses Infragestellen auf das Projekt zu legen. Dass die NFA eben keine Plattform für pendente Gesetzesprojekte ist, ist damit eigentlich klar geworden.
Abschliessend noch ein kurzer Blick auf den Zeitplan: Wir haben uns in dem Steuerungsorgan, das aus Vertretern der Kantone und der Bundesverwaltung zusammengesetzt ist, gestattet, bereits die nächste Phase in Angriff zu nehmen. Wir wollen das deshalb, weil das ganze Projekt nach unserer Meinung am 1. Januar 2008 in Kraft treten sollte. Das ist ein sehr ehrgeiziger Zeitplan, das ist ein Zeitplan, der davon ausgeht, dass Sie dieses Projekt heute und morgen zu Ende beraten, dass es dann in den Zweitrat geht, dass wir noch im Herbst die Beratungen im Zweitrat aufnehmen können und dass wir parallel dazu während der Sommermonate - das ist aus der Sicht der Kantone keine sehr beliebte Zeit, wir wissen das, aber es bleibt uns nichts anderes übrig - die Vernehmlassung zur dritten und letzten Botschaft durchführen.
Wenn wir diesen Zeitplan nicht einhalten könnten, hätte das eigentlich vor allem zwei negative Auswirkungen: Die erste ist, dass die heute nun wirklich schlechten Fehlanreize in Bezug auf die ganze Subventionspolitik zwischen Bund und Kantonen weiterhin bestehen würden; mit jedem Jahr verlieren wir da sehr viel Geld. Die zweite negative Auswirkung ist, dass dann der Übergang zum neuen System und damit auch die Definition der Globalbilanz und des Ressourcenausgleiches zahlenmässig in der Luft hängen würden. Denn jedes Jahr kommen wieder neue Abschlüsse dazu, die Kantone haben jedes Jahr wieder eine etwas andere Situation, übrigens auch wir beim Bund. Das Abgleichen fällt natürlich schwerer, je mehr Zeit man hier ins Land gehen lässt.
Deshalb ersuche ich Sie, so, wie es jetzt nach der Eintretensdebatte ausschaut, dieses Thema heute und morgen im Sinne der Mehrheit Ihrer Kommission zu behandeln und es dann in die Beratungen des zweiten Rates zu übergeben.
Büttiker Rolf, Präsident: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
1. Bundesgesetz über die Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen
1. Loi fédérale concernant l'édiction et la modification d'actes dans le cadre de la réforme de la péréquation financière et de la répartition des tâches entre la Confédération et les cantons
Detailberatung - Discussion par article
Sofern nichts anderes vermerkt ist, stimmt der Rat dem Entwurf des Bundesrates zu.
Sauf indication contraire, le Conseil adhère au projet du Conseil fédéral.
Ziff. I - Ch. I
Präsident (Büttiker Rolf, Präsident): Ich schlage Ihnen vor, die Behandlung von Ziffer I bis nach der Beratung von Ziffer II auszusetzen.
Verschoben - Renvoyé
Ziff. II Einleitung, Ziff. 1 - Ch. II introduction, ch. 1
Bürgi Hermann (V, TG): Mit dem Bundesbeschluss zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen wurde bezüglich der Vermessung ein neuer Artikel 75a in die Bundesverfassung eingefügt. Danach ist die Landesvermessung Sache des Bundes, und gleichzeitig wird der Bund ermächtigt, Ausführungsvorschriften zu erlassen.
Im Rahmen der nun zur Diskussion stehenden Ausführungsgesetzgebung geht es einfach darum, diesen Verfassungsartikel umzusetzen. Der Bundesrat - und deshalb habe ich das Wort ergriffen - hat sich für ein zweistufiges Verfahren entschieden: Einerseits geht es darum, ein umfassendes neues Bundesgesetz über die Geoinformation zu erlassen. Die Vorarbeiten haben nun gezeigt, dass dieses Geoinformationsgesetz den Rahmen der Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen sprengen würde, weshalb dieses Gesetzesprojekt von der NFA abgetrennt worden ist. Das ist ein erstes Beispiel dafür, dass wir uns im Rahmen dieser Gesamtvorlage auf die NFA-Belange beschränken sollten.
Damit es möglich wird, die Projekte Geoinformationsgesetz und NFA zu trennen - darum geht es - und gleichzeitig die Finanzierung der amtlichen Vermessung als Verbundaufgabe im Projekt NFA zu regeln, muss nun eben Artikel 39 des Schlusstitels zum ZGB geändert werden. Im geltenden Recht wird bezüglich der Kosten der Vermessung festgehalten, dass diese in der Hauptsache vom Bund zu tragen seien. Nachdem diese schon heute weniger als 50 Prozent betragen und als Folge des Wegfalls der Finanzkraftzuschläge noch tiefer zu liegen kommen, beschränkt sich der neue Artikel 39 auf die Feststellung, dass Bund und Kantone die amtliche Vermessung gemeinsam finanzieren. Gleichzeitig - das ist das Entscheidende - wird die Bundesversammlung ermächtig, Einzelheiten in einer Parlamentsverordnung zu regeln. Auf diese Parlamentsverordnung, das ist dann die Vorlage 2, werden wir dann später noch zu reden kommen.
Bieri Peter, Erster Vizepräsident: Ziff. 2, 3 - Ch. 2, 3
Bürgi Hermann (V, TG): Gestatten Sie mir, dass ich sowohl zum Strafgesetzbuch als auch zu der damit zusammenhängenden Änderung des Bundesgesetzes über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug eine generelle Bemerkung vorausschicke. Mit der Änderung von Artikel 123 der Bundesverfassung wurde die verfassungsrechtliche Klarheit dafür geschaffen, dass der Bund berechtigt ist, Strafvollzugsgrundsätze zu erlassen. Im Rahmen der Ausführungsgesetzgebung zur NFA wird auf den Erlass - das ist auch wichtig - eines umfassenden Bundesgesetzes über den Straf- und Massnahmenvollzug verzichtet. Stattdessen werden lediglich punktuelle Änderungen zweier bestehender Gesetze vorgeschlagen, welche sich als Folge der Anwendung des neuen NFA-Instrumentariums aufdrängen.
Ziele der Revisionsvorschläge sind die Sicherstellung eines einheitlichen und bundesrechtskonformen Strafvollzugs, im Weiteren eine verbindliche Bauplanung innerhalb der Konkordate und der Kantone, eine Verstärkung des Bedarfsnachweises, eine Verankerung der Programmvereinbarungen mit Pauschalabgeltungen für Erziehungseinrichtungen sowie die Schaffung rechtlicher Grundlagen für eine finanzielle Unterstützung des Ausbildungszentrums für das Strafvollzugspersonal. So viel zum Voraus zu diesen beiden Gesetzesänderungen.
Wenn Sie gestatten, würde ich jetzt noch ganz kurz etwas zur Revision des Strafgesetzbuchs, nämlich zu Artikel 372 Absatz 3, anfügen. Es wird, wie bereits erwähnt, auf ein eigentliches Bundesstrafvollzugsrecht verzichtet. In Absatz 3 wird indessen die Zielsetzung, nämlich ein einheitliches Vollzugsstrafrecht bezüglich Sanktionen, als ausdrücklicher Auftrag an die Kantone festgehalten. In diesem Zusammenhang hat unsere Kommission die KKJPD ersucht, in einem Bericht [PAGE 133] darzulegen, wie die Kantone die in Artikel 372 Absatz 3 des revidierten Allgemeinen Teils des StGB stipulierte Verpflichtung, für einen einheitlichen Vollzug strafrechtlicher Sanktionen zu sorgen, umzusetzen gedenken. Die Kommission hat zur Kenntnis genommen, dass der Strafvollzug auf drei regionalen Konkordaten basiert, welche zudem gut untereinander verknüpft sind. Das wichtigste Gremium der Koordination der Strafvollzugskonkordate bildet der sogenannte Neunerausschuss. Dabei handelt es sich um eine Kommission der KKJPD, in der aus jedem Strafvollzugskonkordat zwei Regierungsräte sowie die Konkordatssekretäre Einsitz nehmen. Ständige Gäste sind auch Vertreter des Bundesamtes für Justiz. Und - das scheint mir schon wichtig zu sein - unsere Kommission ist zum Schluss gekommen, dass damit diese neue Bestimmung im StGB aufgrund der bereits bestehenden Strukturen, welche sich zudem bewährt haben, nicht einfach Schall und Rauch bleibt.
Zu Ziffer 3 habe ich nur einige wenige Bemerkungen: Bei Artikel 1 Litera a handelt es sich um eine Modifikation des Zweckartikels. In der darauffolgenden Änderung, also in Artikel 3 Absatz 1 Literae a und abis sowie Absatz 3, werden die verschärften Anforderungen an den Bedarfsnachweis verankert. Gleichzeitig - das ist interessant - wird eine Art Bonus/Malus-System vorgesehen, indem einem Kanton die Beiträge gekürzt oder verweigert werden können, sofern er den Normen nicht nachlebt. In Artikel 4 wird die Pauschalierung zur Regel erklärt. Wichtig ist, dass auf den bisherigen Pauschalabzug von 200 000 Franken verzichtet wird. Dieser Abzug ist von den Kantonen stets kritisiert worden. Gleichsam als Kompensation wird die Mindesthöhe von Baubeiträgen von 50 000 auf 100 000 Franken angehoben.
Zu Artikel 7 habe ich keine Bemerkung.
Noch ein letztes Wort zu Artikel 10a: Bund und Kantone haben das Schweizerische Ausbildungszentrum für das Strafvollzugspersonal gemeinsam errichtet. Artikel 377 Absatz 5 des neuen Strafgesetzbuches enthält die Verpflichtung zur Förderung der Aus- und Weiterbildung des Strafvollzugspersonals. Dabei handelt es sich gemäss NFA um eine Verbundaufgabe, weshalb nun in Artikel 10a die Möglichkeit einer Wiedereinführung einer finanziellen Unterstützung durch den Bund vorgesehen wird.
Das waren meine abschliessenden Bemerkungen zum Bundesgesetz über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug sowie zur Revision des StGB.
Bieri Peter, Erster Vizepräsident: Ziff. 3 Art. 10a - Ch. 3 art. 10a
Ausgabenbremse - Frein aux dépenses
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Ausgabe .... 37 Stimmen
(Einstimmigkeit)
(0 Enthaltungen)
Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise
Ziff. 4 - Ch. 4
Bürgi Hermann (V, TG): Bekanntlich entfällt im Rahmen der NFA die Finanzkraft als Bemessungs- und Verteilkriterium. Aus diesem Grund ist in Artikel 53 Absatz 1 der Satz, wonach die Pauschalbeiträge nach der Finanzkraft der Kantone abgestuft werden, zu streichen. Das ist der gesamte Inhalt dieser Änderung.
Bieri Peter, Erster Vizepräsident: Ziff. 5 - Ch. 5
Bürgi Hermann (V, TG): Auch im Bereich der Hochschulförderung entfallen die Finanzkraftzuschläge. Deshalb wird Artikel 18 Absatz 4 in diesem Sinne angepasst. Gleichzeitig wird der vom Bund finanzierte Anteil auf höchstens 30 Prozent limitiert. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass dieser Senkung des maximalen Bundesanteiles weder vonseiten der Kantone noch vonseiten der Schweizerischen Universitätskonferenz opponiert worden ist.
Schmid-Sutter Carlo (M-E, AI): Ich möchte den Herrn Kommissionssprecher fragen, warum hier keine Opposition erfolgt ist. Ist die Konsequenz die, dass die Nichtuniversitätskantone mit Zumutungen der Universitätskantone konfrontiert werden, ein Mehrfaches im Bereich der Universitätsvereinbarung an die Universitätskantone zu leisten?
Wenn wir dann die Zeche der Änderung bezahlen, die jetzt stillschweigend über den Altar der Heimat geht, dann, meine ich, wäre das eine falsche Veranstaltung gewesen.
Bürgi Hermann (V, TG): Ich bin nicht in der Lage, hier die Überlegungen bis ins letzte Detail mitzuteilen. Ich bitte dann Herrn Bundesrat Merz, dies zu tun. Ich kann davon ausgehen, dass dies im Steuerungsausschuss diskutiert worden ist. Eines kann ich Herrn Kollege Schmid sagen: Bei den Anhörungen in unserer Kommission wurde uns gegenüber in keiner Art und Weise zum Ausdruck gebracht, dass hier gleichsam die Erwartungshaltung bestehe, dass die Nichtuniversitätskantone dann mehr leisten müssten. Ich gehe aber davon aus, dass man dieser Regelung zugestimmt hat, weil der Ausgleich in der Globalbilanz geschaffen wird, sobald man diese 30 Prozent akzeptiert.
Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Sie finden wenige Bemerkungen in der Botschaft auf der Seite 6099. Die Idee ist insbesondere - und jetzt komme ich zurück auf die Bitte -, keine Gesetzesrevisionen vorzunehmen, wenn solche ohnehin schon unterwegs sind. Denn darüber wird demnächst abgestimmt. Wir bekommen einen neuen Verfassungsartikel. Im Gefolge dieses Verfassungsartikels werden dann bestimmte Gesetzesanpassungen erforderlich sein. Es ist nicht die Aufgabe der NFA, in solche Prozesse einzugreifen, sondern es soll beim Status quo vielmehr gewissermassen der Transfer von heutigem in neues Recht gemacht werden; es sollen die Revisionen aussen vor gelassen werden. Hier ging es in der Tat nur um das, was Herr Bürgi gesagt hat, nämlich um das Entfallen der Finanzkraft.
Bieri Peter, Erster Vizepräsident: Ziff. 6 - Ch. 6
Bürgi Hermann (V, TG): Die Kommission hat zur Kenntnis genommen - da kann ich nahtlos an das anknüpfen, was Herr Bundesrat Merz zum Universitätsförderungsgesetz gesagt hat -, dass eine Revision des Bundesgesetzes über die Förderung von Turnen und Sport im Gange ist, in deren Verlauf zweifellos verschiedene grundsätzliche Fragen zu diskutieren und zu entscheiden sind. Ich habe auf diesen Umstand hingewiesen, weil in den Vernehmlassungsergebnissen verschiedene materielle Hinweise zu finden sind; diese können jedoch nicht Gegenstand der Ausführungsgesetzgebung zur NFA bilden. Vielmehr sind diese Themen im Rahmen einer materiellen Gesetzesrevision zu behandeln. Was nun die NFA-Ausführungsgesetzgebung anbelangt, geht es darum, dass sich der Bund aus den Teilbereichen freiwilliger Schulsport und Herausgabe der Lehrmittel für Turnen und Sport in der Schule zurückzieht und diese Aufgaben vollumfänglich den Kantonen überlässt. Artikel 2 und Artikel 4 des Gesetzes sind in diesem Sinne angepasst worden.
Heberlein Trix (RL, ZH): Ich kann mich mit den Ausführungen des Kommissionssprechers einverstanden erklären. Ich möchte aber einfach noch ergänzen, dass sowohl in den Hearings mit dem Bundesamt für Sport wie auch in den Kommissionsdiskussionen ganz klar der Wunsch geäussert wurde, dass nicht von den drei obligatorischen Stunden Sport abgewichen werden soll, auch wenn der Bund keine Vorschriften mehr machen kann, auch wenn er keine Lehrmittel zur Verfügung stellt und auch wenn er den freiwilligen Schulsport an Volks-, Mittel- und Berufsschulen nicht mehr koordinieren wird. [PAGE 134]
In einer Zeit, in der man davon spricht, wie viele übergewichtige Kinder in der Folge Gesundheitskosten verursachen werden - bis zur Invalidität -, scheint mir diese gesundheitspolitische und präventive Massnahme doch erwähnenswert; dies im Hinblick auf die zuständigen Kantone, welche für die Ausführung zuständig sein werden. Selbstverständlich erschien uns auch die Gleichbehandlung von Knaben und Mädchen im Turnunterricht; dieser Wunsch bzw. diese Anforderung an die Kantone sollte auch ohne gesetzliche Grundlage erfüllt werden können.
Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Ganz kurz: Die Kommission hat sich dieser Frage angenommen und hat auch vom Baspo einen Bericht verlangt; der ist dann eingetroffen. Im Grunde kann ich einfach bestätigen, was Frau Heberlein gesagt hat: Die Frage des Turnobligatoriums wird ausserhalb der NFA-Vorlage geregelt.
Bieri Peter, Erster Vizepräsident: Ziff. 7 - Ch. 7
Lauri Hans (V, BE): Dieses Bundesgesetz umfasst den Natur- und Landschaftsschutz, den Heimatschutz und die Denkmalpflege und schliesslich die historischen Verkehrswege. Es handelt sich heute um eine Verbundaufgabe von Bund und Kantonen. Teilweise geht es um Finanzhilfen, teilweise um Abgeltungen.
Natur- und Landschaftsschutz bleiben eine Verbundaufgabe von Bund und Kantonen. Die bisherige Subventionierung von Einzelvorhaben, ausgerichtet an den Kosten, der Bedeutung des Objekts, der Finanzkraft und anderem, wird ersetzt durch Programmvereinbarungen mit Globalbeiträgen für die vereinbarten Leistungen. Eine Ausnahme bilden Vorhaben, die wegen ihrer Komplexität im Einzelfall eine Beurteilung durch den Bund erfordern und für die dann auch Bundesbeiträge für Einzelvorhaben gewährt werden können.
Auch Heimatschutz und Denkmalpflege bleiben eine Verbundaufgabe. Auf der Basis von Programmvereinbarungen werden auch hier globale Beiträge für die vereinbarten Leistungen ausgerichtet; auch hier sind Einzelfalllösungen möglich. Auf die in früheren Entwürfen vorgesehene und sachlich auch vertretbare Teilentflechtung wurde nach der Vernehmlassung aus politischen Gründen verzichtet. Die Bundesversammlung bewilligt künftig mit einfachem Bundesbeschluss befristete Rahmenkredite in allen Bereichen für die Zusicherung von Beiträgen.
Die Kommission unterstützt die neuen Regelungen, wobei sie das Schwergewicht wie vorgesehen klar auf die Programmvereinbarungen und die Globalbeiträge legt. Angesichts der grossen Objektvielfalt akzeptiert sie daneben die Möglichkeit, gemäss Artikel 18d Absatz 2 ausnahmsweise für Projekte, die im Einzelfall eine Beurteilung durch den Bund erfordern, Abgeltungen durch Verfügungen zu gewähren. Sie ist sich der Gefahr bewusst, dass über diese Beitragsform im Laufe der Zeit die echten Verbesserungen der Vorlagen durch die Verwaltungen von Bund und Kantonen unterlaufen werden könnten. Sie legt deshalb Wert auf die Feststellung, dass es bei den Abgeltungen durch Verfügungen immer nur um echte, wohlbegründete Ausnahmen gehen kann.
Ansonsten haben wir keine Bemerkungen.
Schmid-Sutter Carlo (M-E, AI): Zur Programmvereinbarung als Institut, als solches: Wir haben das schon in Ziffer 1 beim Zivilgesetzbuch gesehen, dann in Ziffer 2 bei den Strafrechtsbestimmungen: Diese Programmvereinbarungen ziehen sich durch wie ein roter Faden. Das ist nun das neue Allheilmittel, bei dem man die Bundesingerenz in die kantonale Hoheit formalisiert. Ich sehe hier ein Problem. Es ist allerdings nicht der Ort, das à fonds zu behandeln, aber ausgesprochen werden muss es doch einmal. Das Problem liegt darin, dass mit der Konstruktion dieser Programmvereinbarung als Voraussetzung für die Erhältlichmachung von Globalbeiträgen eigentlich die reichen Kantone in Zukunft machen können, was sie wollen, weil sie auf die Bundesbeiträge nicht angewiesen sind. Die armen Kantone werden sich einschneidenden Bundesdiktaten in Form von Programmvereinbarungen unterziehen müssen, weil sie sonst in diesem Bereich keine Gelder erhalten. Das ist jetzt nicht eine Bemerkung, die irgendwelche Konsequenzen für die Beratung haben soll, aber irgendwann müssen wir uns dieser Frage auch noch annehmen.
Das wäre meine Bemerkung gewesen zum neuen - oder nicht ganz so neuen, aber jetzt in der ganzen Breite eingesetzten - Institut der Programmvereinbarung.
Lauri Hans (V, BE): Wenn es zu einem solchen Diktat käme, dann hätte die Programmvereinbarung ihren Zweck nicht erfüllt. Wir werden im Rahmen des Subventionsgesetzes sehen, dass es bei diesen Programmvereinbarungen immer um drei Dinge geht, nämlich um die strategische Zielsetzung, um die Finanzbeiträge des Bundes und um die Finanzaufsicht. Ich betone also zu Beginn die strategische Zielsetzung: Es wäre eben gerade ein Ziel der Programmvereinbarung, dass sich der Bund nicht mehr ins hinterste und letzte Detail einmischt und demzufolge dann auch nicht Kosten subventioniert, sondern eben Programme. Ich kann nicht ausschliessen, dass es zu dem kommt, was Sie befürchten, aber dann müssten wir hier Gegensteuer geben. Das ist auch der Grund, weshalb ich zum vorhergehenden Gesetz gesagt habe, dass sich die Kommission dort, wo weiterhin Verfügungen im Einzelfall gewährt werden können, kritisch dazu geäussert hatte. Verfügungen möchten wir in Zukunft wirklich nur als Ausnahme erleben.
Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Zur Frage von Herrn Schmid, die sehr berechtigt ist: Ich glaube, die Programmvereinbarung hat als neues Instrument erstens den Sinn, die heutige aufwandorientierte Subventionspraxis zu ersetzen, und zweitens, auch mehr Freiheit und mehr Flexibilität zu ermöglichen. Nun handelt es sich um ein Instrument, das ausdrücklich "Vereinbarung" heisst. Ich gehe davon aus, dass eine Vereinbarung immer eine gegenseitig übereinstimmende Willensäusserung sein muss und dass infolgedessen solche Programmvereinbarungen mit den Kantonen einzeln abgeschlossen werden müssen, weil die Voraussetzungen in der Tat nicht bei jedem Kanton genau die gleichen sind.
Ich habe beim Eintreten auf die Gefahr aufmerksam gemacht, dass man dieses Projekt dann allenfalls überadministriert und dass man es bürokratisch ad absurdum führt. Hier sind wir justament in einem solchen Bereich, in dem wir die Entwicklung mit Aufmerksamkeit verfolgen müssen; das will ich gerne entgegennehmen und auch zugeben. Ich bin aber überzeugt, dass es den Kantonen als Instrument - als Ersatz für die Subventionierungen von Einzelobjekten - auch mehr Freiheiten, mehr Flexibilitäten ermöglicht und dass es den Bund auch von gewissen Aufsichtspflichten entbindet. In dieser Freiheit erkenne ich eigentlich ein typisches föderalistisches Element und damit ein Kernelement dieser ganzen Vorlage.
Bieri Peter, Erster Vizepräsident: Ziff. 8 - Ch. 8
Lauri Hans (V, BE): Eine der wohl konsequentesten neuen Aufgabenteilungen konnte aus naheliegenden Gründen im Bereich Landesverteidigung hinsichtlich Armeematerial und persönlicher Ausrüstung getroffen werden. Es geht darum, die kantonalen Beschaffungs-, Unterhalts- und Bewirtschaftungskompetenzen und -verantwortlichkeiten aus dem Militärgesetz zu streichen.
Die Kommission unterstützt die neue Regelung. Einerseits ist sie sich bewusst, dass damit eine beträchtliche Anzahl von Arbeitsplätzen in den Kantonen verloren geht. Andererseits wurde sie von den Vertretern des VBS darauf hingewiesen, dass in den letzten Jahren die fachlichen Kompetenzen des privaten Unterhaltsgewerbes in den Kantonen stark gesunken seien. Der entsprechende Strukturwandel sei - mit oder ohne Militäraufträge - nicht aufzuhalten. Immerhin kann man darauf hinweisen, dass der Bund die Kantone [PAGE 135] auch unter der neuen Regelung mit Bewirtschaftungs- und Unterhaltsarbeiten gegen Entschädigung beauftragen kann, wo dies sinnvoll ist. Ich verweise z. B. auf den neuen Artikel 106a.
Zum Militärgesetz hier abschliessend noch ein Hinweis an all die Kollegen unter uns, die während Jahren oder sogar Jahrzehnten immer wieder treu und zuverlässig das Korpsmaterial gefasst und es nach zwei oder drei Wochen "zurückgefasst" haben: Der Begriff des "Korpsmaterials" verschwindet mit der vorliegenden Teilrevision des Militärgesetzes sang- und klanglos und ohne jeden Ersatz aus der Gesetzessammlung. Terminologisch gibt es neu nur noch "die persönliche Ausrüstung" und "das übrige Armeematerial".
Ansonsten haben wir keine Bemerkungen anzubringen.
Bieri Peter, Erster Vizepräsident: Ziff. 9
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag der Minderheit
(Stähelin, Epiney, Inderkum, Slongo)
Art. 19 Abs. 2
.... Artikel 17 oder 20a richtet. (Rest streichen)
Art. 20a Abs. 4
Streichen
Ch. 9
Proposition de la majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition de la minorité
(Stähelin, Epiney, Inderkum, Slongo)
Art. 19 al. 2
.... le contrat. (Biffer le reste)
Art. 20a al. 4
Biffer
Lauri Hans (V, BE): Wesentliche Teile des Subventionsgesetzes sind Anleitungen für die Rechtsetzung oder aber nur subsidiär auf die einzelnen Subventionsverhältnisse anwendbar. Das Schwergewicht der durch die NFA hervorgerufenen Anpassungen im Subventionsbereich liegt denn auch bei den einzelnen Spezialgesetzen. In zwei Bereichen sind indessen als Folge der NFA trotzdem Anpassungen nötig.
Einmal führt die mit der NFA beabsichtigte Entkoppelung von Subventionen und Finanzhilfen dazu, dass in verschiedenen Artikeln das Bemessungskriterium der kantonalen Finanzkraft gestrichen wird. Zweitens sind die neuen Instrumente der Programmvereinbarung sowie der Global- und Pauschalbeiträge im Gesetz zu verankern. Nach Auffassung der Kommission ist die Programmvereinbarung ein echt innovatives, neues Instrument, das im Vollzug der Konkretisierung im Spezialgesetz bedarf. Immer wird es, wie vorhin gerade ausgeführt, darum gehen, die strategischen Ziele, die Finanzbeiträge des Bundes und die Finanzaufsicht festzulegen. Die Programmvereinbarung wird sich zweifellos nach Auffassung der Kommission positiv auf das Verhältnis zwischen Bund und Kantonen auswirken und zu einer Effizienzsteigerung beitragen. Erste Erfahrungen konnten bereits gemacht werden. Sie sind offenbar durchaus ermutigend.
Mit Ausnahme von Artikel 19 Absatz 2 und Artikel 20a Absatz 4 führten die Änderungen im Subventionsgesetz in der Kommission zu keinen grösseren Diskussionen.
Die Minderheit Stähelin stösst sich daran, dass in Artikel 19 Absatz 2 der Kanton angehalten wird, den Antrag auf eine Programmvereinbarung den Gemeinden zur Stellungnahme vorzulegen, sofern dieser deren Interessen berührt. Obwohl die Regelung sachlich sinnvoll sei - so die Ausführungen der Minderheit in der Kommission -, gehe es nicht an, dass der Bund den Kantonen ihr Verhältnis zu den Gemeinden vorschreibe. Weitere Einzelheiten zur Begründung wird Ihnen Kollege Stähelin anschliessend sicher selbst erläutern.
Die Mehrheit vertritt mit dem Bundesrat die Auffassung, im neuen Beitragssystem äussere sich der Bund nur noch zu den Zielen und den generellen Stossrichtungen. Für die Gemeinden ist dadurch nicht mehr sichergestellt, dass sie sich ausreichend einbringen und zu den entsprechenden Mitteln gelangen können. Tatsächlich haben die Gemeinden, insbesondere die Stadtgemeinden, im Vorverfahren die Befürchtung geäussert, sie könnten im neuen System zu den Leidtragenden gehören. Wenn uns der Bundesrat hier diesen und keinen anderen Text vorlegt, so erfüllt er damit ein politisches Versprechen aus der Projektphase. Wir sind nun an dem Punkt angelangt, auf den Bundesrat Merz in der Einleitung besonders hingewiesen hat. Die Vertreter der Kantonsregierungen haben sich klar für diese Bestimmung der Landesregierung eingesetzt.
Diese politischen Zusammenhänge waren für die Kommission letztlich entscheidend. Wir akzeptierten mit der Mehrheit die Regelung, verstehen sie indessen als eine klare Ausnahme, da die Ausgestaltung des Verhältnisses zu den Gemeinden in der Tat Sache der Kantone ist. Die Mehrheit der Kommission hält denn auch zuhanden der Materialien klar fest, dass aus Artikel 19 Absatz 2 bezüglich des Verhältnisses zwischen Bund und Kantonen keine weitergehenden Rechte abgeleitet werden können.
Deshalb bitten wir Sie, gemäss dem Antrag der Mehrheit zu entscheiden.
Stähelin Philipp (M-E, TG): Ich danke dem Kommissionssprecher für die Präsentation der Situation hier in diesem Artikel 19. Der Streichungsantrag der Minderheit betrifft lediglich die Verpflichtung der Kantone durch diese Bundesgesetzgebung, bei Programmvereinbarungen eine Stellungnahme der Gemeinden einzuholen, sofern deren Interessen durch den betreffenden Vertrag berührt werden.
In der Sache, Sie haben es bereits gehört, ist auch nach unserer Auffassung eine solche kantonsinterne Vernehmlassung durchaus sinnvoll und zweckmässig. Sie ist in meinen Augen sogar selbstverständlich und wird nach allen meinen Erfahrungen auch ohne weiteres durchgeführt. Aus meinem eigenen Kanton ist mir jedenfalls nichts anderes bekannt. Die Kantone haben überdies in ihrer eigenen Zuständigkeit bei der interkantonalen Zusammenarbeit nach neuer NFA das Anhörungsrecht der Gemeinden exakt so geregelt, und auch die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung, der die Kantone zugestimmt haben und der die Schweiz in der Folge beigetreten ist, sieht dies so vor. Dass die Kantone selbst eine solche Regelung beschliessen, ist also der richtige Weg.
Mit dieser Bestimmung des Bundesgesetzes regelt nun aber der Bund das Verhältnis zwischen Kantonen und ihren Gemeinden. Er greift damit ins Staatsrecht der Kantone ein. Dazu ist er nicht befugt, auch nicht nach Artikel 50 der Bundesverfassung, der ganz im Gegenteil die Gemeindeautonomie nach "Massgabe des kantonalen Rechts" gewährleistet. An dieser Rechtslage ändern natürlich auch politische Vereinbarungen - welcher Art auch immer - nichts. Die hier vorgesehene Regelung erfolgt auf der falschen Ebene. Zwar sind die Kantonsvertreter, das ist zutreffend, und dies hat die Anhörung bei uns in der Kommission auch ergeben, mit dieser Regelung durch den Bund einverstanden. In der Sache bin ich es wie gesagt auch, aber es ist Sache der Kantone selbst, diese Regelung vorzunehmen. Sie können es auch, auf dem Wege der interkantonalen Vereinbarung nämlich, die sie ja ohnehin zur NFA abschliessen müssen. Dies ist der staatsrechtlich richtige Weg, der auch der Tatsache gerecht wird, dass es ja gar keinen bundesrechtlichen Begriff der Gemeinde gibt.
Deren Position ist je nach Kanton sehr unterschiedlich, und deren Autonomie ist gerade in der Ostschweiz beispielsweise ausgeprägter als anderswo. Ich wehre mich dagegen, dass die Regelung der Stellung der Gemeinden mehr und mehr in die Hand des Bundes gelangt. Dies ist für unseren Föderalismus nach Meinung der Minderheit absolut verderblich und sollte nicht noch ausgerechnet im Zusammenhang der NFA erfolgen. Auch dies ist schlussendlich - wenn ich an die Eintretensworte unseres Präsidenten erinnern darf - eine Büchse der Pandora. Die NFA sollte tatsächlich nicht [PAGE 136] zum Vehikel für neue Vermengungen werden, hat Herr Kollege Schweiger beim Eintreten gesagt. Richtig so, meinen wir, und das gilt auch für das Verhältnis der Kantone zu ihren Gemeinden. Ich erinnere daran, dass zurzeit vielenorts die Kantone gerade dabei sind, analoge Anstrengungen zur Aufgabenteilung zu unternehmen, wie wir das auf Bundesebene machen.
Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit zuzustimmen.
Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Sie finden die Haltung des Bundesrates in der Botschaft auf der Seite 6130. In Ergänzung dazu nur Folgendes: Mit diesem Antrag war der in den neuen Programmvereinbarungen vorgesehene Systemwechsel verbunden. Die Programmvereinbarungen beinhalten ja jetzt nur noch die Ziele und die Mittel. Dadurch entfallen natürlich für die Gemeinden einerseits die Möglichkeit der automatischen Einflussnahme, weil sie nicht mehr erwähnt ist, und andererseits auch der gesicherte Mittelfluss. Die Gemeinden und Städte haben diese Garantie dann nicht mehr. Wir haben im Steuerungsorgan über diese Frage heftig und lange diskutiert, auch in der Kommission gab es natürlich eine föderale Diskussion. Ich muss Ihnen aber sagen: Für die Städte und Gemeinden ist der zweite Satz eine Conditio sine qua non für die Zustimmung zur NFA; für sie ist das etwas ganz Wichtiges. Wir haben dies eigentlich zugesichert; es käme fast einem Wortbruch gleich, wenn wir hier jetzt anders entscheiden würden.
Ich mache auch darauf aufmerksam, dass die Städte im Steuerungsorgan vertreten waren; wir haben darin nicht nur die Kantone gehabt, sondern auch die Städte. Sie haben sich auf diesen Punkt konzentriert. Wir glauben eigentlich nicht, dass damit der Föderalismus, insbesondere das Verhältnis zwischen den Kantonen und Gemeinden, gestört wird. Die Kantone werden trotzdem frei sein, ihre Subventionspolitik zu machen. Aber in Bezug auf die Programmvereinbarung gibt es eine direkte Linie, die hier dann bis zu den Städten und Gemeinden führt.
Ich ersuche Sie, diese direkte Linie aufrechtzuerhalten und daher der Mehrheit Ihrer Kommission zuzustimmen.
Lauri Hans (V, BE): Bei Artikel 20a Absatz 4 geht es grundsätzlich um die gleiche Problematik. Ich glaube, wir sind uns einig, Herr Kollege Stähelin, dass wir die Diskussion hier nicht wiederholen.
Bieri Peter, Erster Vizepräsident: Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 21 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 11 Stimmen
Präsident (Bieri Peter, erster Vizepräsident): Ich frage den Kommissionssprecher an, ob er zu den Ziffern 10 und 11 noch längere Ausführungen zu machen hat. Ansonsten würden wir die beiden Ziffern heute noch behandeln.
Lauri Hans (V, BE): Das ist risikolos möglich.
Bieri Peter, Erster Vizepräsident: Ziff. 10 - Ch. 10
Lauri Hans (V, BE): Heute fallen 30 Prozent des Ertrages der direkten Bundessteuer an die Kantone, 17 Prozent werden nach dem Steueraufkommen verteilt, und 13 Prozent werden für den Finanzausgleich verwendet. Nach den Regeln der NFA wird der Finanzausgleich neu über andere Instrumente sichergestellt, nämlich über den Ressourcenausgleich sowie über den geografisch-topografischen und den soziodemografischen Lastenausgleich. Die Bestimmung über den Finanzausgleich im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer muss deshalb gestrichen werden. Der Kantonsanteil am Ertrag der direkten Bundessteuer beläuft sich somit neu noch auf die schon heute bestehenden 17 Prozent, die nach dem Steueraufkommen verteilt werden.
Zu erinnern ist hier allerdings zusätzlich an Artikel 128 Absatz 4 der Bundesverfassung, der mit der ersten NFA-Botschaft abgeändert wurde. Er erlaubt, den Anteil der Kantone an der direkten Bundessteuer bis auf 15 Prozent zu senken, sofern die Auswirkungen des Finanzausgleichs dies erfordern. Dies könnte eine Folge der Globalbilanz sein, die mit der dritten NFA-Botschaft erstellt werden muss, denn bekanntlich soll die gesamte NFA im Rahmen eines finanziellen Gleichgewichtes zwischen Bund und Kantonen abgewickelt werden.
Die Kommission hat dieser Regelung diskussionslos zugestimmt.
Bieri Peter, Erster Vizepräsident: Ziff. 11 - Ch. 11
Lauri Hans (V, BE): Heute wird der Kantonsanteil von 10 Prozent am Reinertrag der Verrechnungssteuer zur einen Hälfte nach der Bevölkerungszahl und zur anderen Hälfte nach der Finanzkraft verteilt. Wie bei der direkten Bundessteuer soll auch hier die Bestimmung über die Verteilung nach der Finanzkraft gestrichen werden. Neu werden somit die ganzen 10 Prozent nach der Bevölkerungszahl verteilt.
Auch hier hat die Kommission dem Entwurf des Bundesrates diskussionslos zugestimmt.
Bieri Peter, Erster Vizepräsident: Wir werden morgen mit Ziffer 12 weiterfahren. Herr Inderkum wird Kommissionssprecher sein.
Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr
La séance est levée à 13 h 00
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