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Fusionsgesetz

Nationalrat, 16. Juni 2003 · Differenzen

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 16. Juni 2003Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 00.052

Nationalrat · 16. Juni 2003 · Differenzen

Christen Yves, Präsident: Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung

Loi fédérale sur la fusion, la scission, la transformation et le transfert de patrimoine

Cina Jean-Michel (M-E, VS): Aux articles 2, 17 alinéa 1er et 18 alinéa 1er lettre e de la loi sur la fusion, la commission vous propose de suivre le Conseil des Etats. En fait, ce dernier a apporté plutôt des précisions, et elles sont très souhaitables.

Aux articles 102a et 109 alinéa 3, la divergence avec le Conseil des Etats est en revanche d'ordre matériel. Le Conseil des Etats a décidé de biffer dans la loi sur la fusion les dispositions qui abrogeraient les droits de mutation cantonaux.

La majorité de votre commission, par 9 voix contre 5, vous invite à suivre le Conseil des Etats. Le motif déterminant repose sur le fait qu'il n'existe pas de base constitutionnelle suffisante pour une telle abrogation. Selon l'article 129 de la Constitution fédérale, la Confédération n'a de compétence que pour harmoniser les impôts directs. Les droits de mutation, et c'est incontesté, ne sont pas un impôt direct; c'est un impôt indirect.

La minorité Vallender estime cependant que le Conseil fédéral dispose, de par la constitution, d'une compétence suffisante. Selon elle, la Confédération peut légiférer dans ce sens en vertu de la compétence de la Confédération en matière de droit civil. Cette compétence permet au législateur fédéral d'intervenir dans les cantons s'ils prennent des mesures qui restreignent excessivement l'application du droit civil. Les droits de mutation sont perçus par cette minorité comme une mesure excessive qui restreint les possibilités de fusion.

En ce qui concerne les dispositions sur le domicile des administrateurs (modification du droit en vigueur, ch. 1, 3), nous vous proposons d'approfondir cette thématique lors de la révision du droit sur la société à responsabilité limitée.

Au sujet du Code des obligations, articles 708 et suivants, je vous prie donc de suivre la décision du Conseil des Etats.

Gross Jost (S, TG): Bevor ich auf den noch umstrittenen Antrag oder die umstrittene Differenz - die Abschaffung der Handänderungssteuer - zu sprechen komme, darf ich darauf hinweisen, dass sich unser Rat beziehungsweise unsere Kommission bei Artikel 2 Buchstabe h dem Ständerat anschliesst. Und zwar ist das nicht eine materielle Änderung, sondern wir haben bereits hier, in Artikel 2, die Delegiertenversammlung als gleichwertiges Organ wie die Generalversammlung eingesetzt. Man braucht das in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e nicht zu wiederholen. Deshalb sind wir hier, aber mit der genau gleichen inhaltlichen Aussage, dem Ständerat gefolgt.

Zur Frage der Abschaffung der Handänderungssteuer: Hier beantragt Ihnen die Kommission mit 9 zu 5 Stimmen, dem Ständerat zu folgen und nicht zur Abschaffung beziehungsweise zu einer Lösung Hand zu bieten, die die Kantone zwingt, die Handänderungssteuer aufzugeben.

Es ist festzustellen, dass nur noch sechs Kantone diese Handänderungssteuer praktizieren, mit maximal 3,3 Prozent des Grundstückwertes. Bereits viele Kantone haben also aus ähnlichen Gründen, wie sie dann die Minderheit aufführen wird, darauf verzichtet, dieses Steuerelement aufrechtzuerhalten, das selbstverständlich Restrukturierungen von Unternehmen erschwert.

Wir haben - das ist nicht ganz uninteressant - in der Kommission die Frage gestellt, warum der Bundesrat nicht seinerseits die Abschaffung der Handänderungssteuer vorgeschlagen hat. Seitens der Eidgenössischen Steuerverwaltung wurde darauf hingewiesen, dass vom Bundesamt für Justiz ein Gutachten bestand, das dem Bundesrat nahe legte, wegen fehlender verfassungsrechtlicher Grundlage darauf zu verzichten, hier in die Steuerhoheit der Kantone einzugreifen und die Kantone in einem Bereich zu etwas zu zwingen, der klarerweise nicht vom Harmonisierungsgesetz erfasst ist, im Bereich der indirekten Steuern. Hier bleibt die Steuerhoheit der Kantone integral erhalten. Das hat dann aber das Departement nicht davon abgehalten, sich nachträglich gleichwohl für den nationalrätlichen und nicht für den ständerätlichen Entscheid auszusprechen, nämlich die Handänderungssteuer abzuschaffen. Aber es bestand, wie ich gesagt habe, einmal ein Gutachten des Bundesamtes für Justiz, wonach die verfassungsrechtliche Grundlage hierfür nicht bestehen würde.

Das ist auch die Auffassung der Mehrheit der Kommission. Wir sind der Meinung, dass im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung keine Rede davon sein kann, dass hier durch die Aufrechterhaltung der Handänderungssteuer Bundeszivilrecht wesentlich beeinträchtigt oder geradezu vereitelt würde. Wir haben auch festgestellt - natürlich im Vorverfahren, weil der Bundesrat das nicht beantragt hat -, dass die Kantone nicht zur Stellungnahme aufgefordert wurden, dass wir hier eine Fassung gegen den erklärten Widerstand der Finanzdirektoren unterstützen würden. Wir haben uns in diesem Meinungsstreit im Verhältnis zur Gestaltungsfreiheit der Unternehmen, die natürlich bei Restrukturierungen die Handänderungssteuer in einem gewissen Ausmass als Belastung, als Erschwerung verstehen, für die Aufrechterhaltung der Steuerhoheit der Kantone entschieden. Wir sind zur Auffassung gekommen, dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Voraussetzungen nicht bestehen, um in die Steuerhoheit der Kantone einzugreifen.

Deshalb beantragt Ihnen die Mehrheit der Kommission - entgegen dem ersten Beschluss des Nationalrates, aber in Übereinstimmung mit dem Ständerat -, zu diesem Eingriff in die kantonale Steuerhoheit nicht Hand zu bieten und die Handänderungssteuer in der Kompetenz der Kantone zu belassen.

Die letzten Kantone werden sich dann möglicherweise dieser Logik auch nicht verschliessen können. Aber das ist Sache der Kantone, und es geht nicht an, dass hier durch ein Bundesgesetz in diese Autonomie, in diese Steuerhoheit der Kantone eingegriffen wird.

Das sind die wesentlichen Gründe, weshalb die Mehrheit der Kommission Ihnen beantragt, dem Ständerat zu folgen.

Vallender Dorle (RL, AR): Wir befinden uns in der Differenzbereinigung des Fusionsgesetzes. Relativ spät und erst aufgrund des Mitberichtes der WAK ist noch die Frage der Nichtbesteuerung von Handänderungen aufgetaucht, soweit diese Handänderungen im Rahmen einer Fusion nach Artikel 8 des Fusionsgesetzes geschehen. Gestatten Sie dazu zwei Überlegungen:

1. Das Fusionsgesetz will Fusionen erleichtern. Materiell unbestritten ist, dass Handänderungssteuern Umstrukturierungen von Unternehmungen nun in der Tat nicht nur erschweren, sondern vereiteln können. Das gilt vor allem dann, wenn wesentliche Teile der Aktiven aus Immobilien bestehen und sich diese Aktiven zudem in den wenigen Kantonen befinden, die heute noch solche Handänderungssteuern kennen. Die Rechtsgutachten, die von der WAK eingeholt wurden, ergeben denn auch die einhellige Meinung der Steuerrechtler Reich und Böckli, dass auf diese Handänderungssteuern im Falle von Umstrukturierungen verzichtet werden sollte. [PAGE 1035]

2. Unterschiedlich wird allerdings die Frage beurteilt, ob eine genügende Rechtsgrundlage vorliegt, die es dem Bund erlaubt, in die kantonale Kompetenz zur Erhebung dieser Handänderungssteuern einzugreifen. Zudem konnten sich die Kantone, die noch solche Handänderungssteuern erheben, im Rahmen der Vernehmlassung nicht zu dieser Frage äussern. Dies erscheint staatspolitisch von Bedeutung.

Damit ist uns heute die Frage gestellt, wie wir diese verschiedenen Anliegen gewichten wollen. Wir können davon ausgehen, dass materiell Einigkeit darüber besteht, dass diese kantonalen Steuern Umstrukturierungen vereiteln können und dass die Privatrechtskompetenz des Bundes Eingriffe in das kantonale öffentliche Recht immer dann zulässt, wenn nur so die Durchsetzung des Bundesrechtes, in diesem Fall die Umstrukturierungen von Unternehmungen im Sinne des Fusionsgesetzes, möglich ist.

Ich frage Sie nun: Wenn z. B. der Kanton Waadt 3,3 Prozent des Grundstückswertes als Handänderungssteuer geltend macht, welchen Einfluss hat das Ihrer Meinung nach auf die Organisationsfreiheit der Unternehmungen? Sie wird doch - das ist klar festzuhalten - nicht nur beeinträchtigt, sondern damit werden Fusionen geradezu verhindert. Damit konfligieren diese kantonalen Steuern mit dem Grundsatz, dass Steuern grundsätzlich weder die Wahl der Rechtsform noch den Entscheid über die Neuorganisation negativ beeinflussen sollten. Hier spielt auch kein kantonaler Steuerwettbewerb, denn ein Grundstück kann man nicht in einen steuergünstigen Kanton zügeln, der diese Handänderungssteuern nicht erhebt.

Damit haben aber alle diejenigen Unternehmungen, die in diesen Kantonen ihre steuerrechtliche Niederlassung haben, einen nicht von ihnen persönlich beeinflussbaren Nachteil, der ihre Wirtschaftsfreiheit auf die Wahl der geeigneten Organisationsform stark beeinträchtigt bzw. sogar verhindert. Diese Unternehmen werden damit bei der Anwendung des Fusionsgesetzes verfassungswidrig rechtsungleich behandelt.

Wenn wir uns in der Sache, also materiell und verfassungsrechtlich, einig sind, dann müssen wir uns noch fragen, ob wir diese Änderung gemäss Artikel 102a den sechs Kantonen ohne Vernehmlassung zumuten wollen. In der Tat ist dies ein Schönheitsfehler, den ich persönlich auch stossend finde. Wenn ich aber zwischen den Interessen der Unternehmungen, deren Fusionswille entscheidend beeinträchtigt und verhindert wird, und dem Schönheitsfehler abwäge, wonach die sechs Kantone vorher nicht dazu befragt worden sind, dann erscheinen die Interessen der Unternehmungen nach meiner Meinung schutzwürdiger. Dies umso mehr, als wir den Kantonen eine fünfjährige Übergangsfrist gewähren, innert der sie zu erwartende Steuerausfälle auffangen können.

Dem Berichterstatter deutscher Zunge möchte ich zudem noch sagen: Wenn er beliebt macht, diese Handänderungssteuer im Falle des GmbH-Rechts anzuschauen, dann macht das auch keinen Sinn, weil dort ja die Vernehmlassung bereits auch gelaufen ist.

Ich bitte Sie daher, die Minderheit zu unterstützen.

Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Namens der SP-Fraktion ersuche ich Sie, der Mehrheit und dem Beschluss des Ständerates zu folgen. Das Verbot der Erhebung von Handänderungssteuern bei Umstrukturierungen durch die Kantone kam, wie bereits gesagt worden ist, erst durch den Nationalrat in diese Vorlage. Diese neue Regelung ist unseres Erachtens rechtlich nicht haltbar. Sie ist staatspolitisch bedenklich, ökonomisch unnötig und eine Zwängerei, die das Fusionsgesetz, dessen Inkrafttreten vielfach erwünscht ist, nur verzögert.

Wieso ist sie rechtlich unhaltbar? Bei den Handänderungssteuern handelt es sich um Verkehrssteuern, deren Erhebung ganz klar in die Kompetenz der Kantone gehört. Dieser Meinung war im Übrigen früher auch das Bundesamt für Justiz (BJ); ich möchte noch ausdeutschen, was der Kommissionssprecher gesagt hat. Am 16. Juni 1999 - Frau Bundesrätin Metzler - stellte das Bundesamt für Justiz fest: Die kantonalen Handänderungssteuern erachtet das BJ als zu wenig einschneidend, als dass durch sie die Realisierung der Ziele des Fusionsgesetzes vereitelt oder massiv beeinträchtigt würden. Dieser Meinung folgte dann auch der Bundesrat in der Botschaft vom 13. Juni 2000. Auch darin wird klar die Meinung des Bundesrates festgehalten, dass die Erhebung von Handänderungssteuern Umstrukturierungen nicht grundlegend vereiteln. Dann kam plötzlich die Kehrtwende von Frau Metzler - zusammen mit dem Nationalrat, ich frage mich, ob das mit dem Bundesrat abgesprochen wurde -, nämlich der Vorschlag, die Kantone sollen auf die Erhebung dieser Handänderungssteuern verzichten müssen.

Das ist staatspolitisch mehr als bedenklich. Die Kantone hatten nicht die Gelegenheit, sich im Rahmen eines Vernehmlassungsverfahrens dazu zu äussern. Die Kantone verweisen auch in einem Schreiben vom 15. Mai 2001 ganz klar auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung und weisen darauf hin, dass allfällige Konflikte nicht ausreichen, um die verfassungsmässige Ordnung, wie wir sie heute kennen, auszuhebeln.

Ich glaube auch, dass wir die Handänderungssteuern ökonomisch völlig überbewerten. Frau Vallender, können Sie mir einen einzigen Fall nennen, in dem eine Umstrukturierung aufgrund kantonaler Handänderungssteuern vereitelt worden wäre? Ich möchte Sie auch darauf hinweisen, dass bei Umstrukturierungen Kosten in hohem Masse anfallen - Kosten, die weit höher sind als die Handänderungskosten. Denken Sie nur an Beraterhonorare für Steuer- und Rechtsberatungen im Rahmen von Umstrukturierungen.

Zur rechtlichen Grundlage: Es ist klar, Sie können diese Bestimmung nicht auf die Steuerharmonisierungskompetenz gemäss Artikel 129 der Bundesverfassung abstützen, aber Sie können sie auch nicht - das wurde im Gutachten des BJ wie auch in der Botschaft des Bundesrates klar festgehalten - auf die Privatrechtskompetenz abstützen. Diese Steuern sind zu unerheblich, als dass sie tatsächlich Umstrukturierungen und die Durchsetzung dieses Gesetzes vereiteln könnten.

Wer in diesem Saal an einer raschen Verabschiedung dieses Gesetzes interessiert ist, folgt in diesem Punkt dem Ständerat. Wir haben dann keine Differenz mehr. Beachten Sie bitte unter staatspolitischem Gesichtspunkt die Finanzkompetenz der Kantone. Die sechs Kantone, die das betrifft, können selber entscheiden, wann sie die Handänderungssteuern aufheben wollen und wie sie die Einnahmenausfälle allenfalls zu kompensieren wünschen. Ich glaube, materiell sind die Signale klar, und rechtlich sind wir nicht dazu angehalten, den Kantonen in ihrem ureigensten Steuerkompetenzbereich verpflichtende Vorschriften zu machen.

Bitte folgen Sie dem Ständerat.

Baumann J. Alexander (V, TG): Es geht in diesem Gesetz im Kern darum, die Gestaltungsfreiheit im Unternehmensrecht, die durch einen Dschungel von beengenden Vorschriften stark eingeschränkt worden ist, wieder zum Tragen zu bringen. Es widerspricht den Grundgedanken des Rechtes unseres Landes, dass fiskalische Bestimmungen die Durchsetzung des Privatrechtes beeinträchtigen bzw. verhindern. Nachdem wir in diesem Fusionsgesetz verschiedenste privatrechtliche Regelungen angepasst haben, sodass sie der Wahl der zweckmässigsten Rechtsform von Unternehmen nicht mehr entgegenstehen, muss es unsere Aufgabe sein, auch im fiskalischen Bereich dafür zu sorgen, dass künftig keine Hindernisse und Hemmnisse mehr bestehen, wenn die Unternehmensform der Entwicklung einer Unternehmung angepasst werden soll. Ohne steuerliche Folgen soll eine Unternehmung oder eine Unternehmensgruppe zweckmässig umstrukturiert werden können. Dazu machen wir dieses Gesetz.

Bei der Handänderungssteuer geht es nicht darum, dass deren Erhebung in den Kantonen generell untersagt werden soll, es sollen lediglich die Fälle von Umstrukturierungen im Sinne des Fusionsgesetzes von der Handänderungssteuer [PAGE 1036] ausgenommen werden. Dabei bleibt die Erhebung von kostendeckenden Gebühren ausdrücklich vorbehalten. Diese Regel betrifft noch die letzten sechs Kantone, welche ihre Gesetzgebung über eine Handänderungssteuer noch nicht an den Trend zur Erleichterung von Umstrukturierungen angepasst haben.

Sie können jetzt einwenden - Frau Leutenegger Oberholzer hat dies getan -, an der Handänderungssteuer könne eine vorgesehene Firmenumstrukturierung ja nicht scheitern. Ich kann Ihnen ein Beispiel nennen: Der Kanton Baselland gehört zu den noch nicht so fortschrittlichen Kantonen, die an der Handänderungssteuer in Umwandlungsprozessen festhalten. Eine nicht ganz unbedeutende Firma der Chemie- und Pharmabranche, welche ihren Sitz im Kanton Basel-Stadt hat, hat vor einigen Jahren eine gross angelegte Studie durchgeführt, um die Konzernstrukturen zu straffen, anders zu gliedern, und siehe da: Die Handänderungssteuer - nicht jene des Kantons Tessin, sondern jene des Kantons Baselland - hat dazu geführt, dass man sagen musste: Die Geschichte wird uns zu teuer.

Ich darf Ihnen auch zwei Beispiele von unterschiedlichem Stellenwert in der Grössenskala von Firmen erläutern:

Eine Firma mit einer Anzahl von Ladengeschäften in verschiedenen Kantonen, die grösstenteils in eigenen Liegenschaften bzw. in firmeneigenem Stockwerkeigentum arbeitet, will die als Zweigniederlassungen geführten Läden als selbstständige Elemente in einer Holdinggesellschaft zusammenfassen. Das Grundeigentum soll in einer Immobiliengesellschaft zusammengefasst werden. Sie können sich leicht vorstellen, dass hier bei einem angenommenen Verkehrswert der Liegenschaften von 50 Millionen Franken in den Kantonen Genf, Graubünden, Tessin, Jura, Baselland und Waadt auf Basis eines Steuersatzes von 2 Prozent happige Handänderungssteuern von einer ganzen Million Franken in Anschlag kommen, obwohl die bisherige Eigentümerin die Liegenschaften an ihre eigene Tochtergesellschaft überträgt und de facto wirtschaftlich Verfügungsberechtigte bleibt.

Das andere Beispiel ist der Bäcker- und Konditormeister, der aus Nachfolgegründen sein Geschäft samt Geschäftsliegenschaft in eine GmbH oder eine AG überführen will. Alles klappt wie vorgesehen, aber das Geschäftshaus am Dorfplatz hat einen Verkehrswert von zweieinhalb Millionen Franken. Eine Steuer von 2 Prozent darauf ergibt jedoch den Betrag von 50 000 Franken, welcher die geplante Umstrukturierung effektiv verhindert.

Es wundert mich schon sehr, dass eine Fraktion, die sich stets als Interessenwahrerin der KMU zu verkaufen sucht, entgegen der Haltung ihrer Vertreterin im Bundesrat diese Handänderungssteuer beibehalten will.

Diese beiden aufgeführten Beispiele zeigen, dass die Regelung von Artikel 102a in diesem Gesetz notwendig ist, und nicht nur die analogen Regelungen, wie Sie sie im Bankengesetz, bei der Post, bei den Telekommunikationsbetrieben des Bundes sowie bei den SBB mit den gleichen verfassungsrechtlichen Grundlagen beschlossen haben.

Damit das Fusionsgesetz schliesslich einmal zielführend angewandt werden kann, bitte ich Sie, an unserer Regelung festzuhalten und den Minderheitsantrag Vallender zu unterstützen. Bezüglich der Differenzen in Artikel 109 Absatz 3 ersuche ich Sie ebenfalls festzuhalten, um eine Brüskierung der sechs Kantone zu vermeiden und um ihnen Zeit einzuräumen, den Einnahmenausfall zu kompensieren.

Gutzwiller Felix (RL, ZH): Bei dieser wichtigen Differenz im Fusionsgesetz darf ich nochmals an das erinnern, was wir hier schon verschiedentlich gesagt haben, nämlich dass das Fusionsgesetz zum Ziel hat, Fusionen, Spaltungen, Neustrukturierungen zu erleichtern und nicht zu erschweren. Dazu gehört ohne Zweifel auch diese Bestimmung über die Handänderung. Ich möchte Ihnen im Namen der FDP-Fraktion beliebt machen, in diesem Punkt der Minderheit Vallender zu folgen.

Kantonale Handänderungssteuern sind ein echtes Hindernis bei vielen Umstrukturierungen. Frau Kollegin Leutenegger Oberholzer hat sich nach entsprechenden Firmen erkundigt. Sie wird nicht erwarten, dass ich Namen nenne, aber ich habe in den letzten Tagen mit verschiedenen Wirtschaftsanwälten, gerade auch solchen aus der Region Basel, gesprochen, und die Meinung ist klar: Gerade bei KMU sind oft die Grundstücke die einzigen wesentlichen Werte, und gerade bei KMU werden solche Fusionsprozesse - das haben verschiedenste Wirtschaftsanwälte bestätigt - enorm erschwert. Es werden Umwege gefahren; das kann nicht der Sinn des Gesetzes sein.

Es kommt noch dazu, dass Veräusserungen im Rahmen einer Fusion wirtschaftlich gesehen keine Veräusserungen sind. Diese Klausel ist also unlogisch. Es kommt weiter dazu, dass Handänderungsgebühren den Willen des Gesetzgebers in diesem Punkt, der klar ist und der nach Steuerneutralität fragt, hintertreiben. Auch das möchten wir nicht.

Alle diese Gründe führen uns dazu, dem Argument des Eingriffes in die kantonale Steuerhoheit zwar wohl die gebührende Beachtung zu schenken, aber es doch so zu werten, dass die Kantone für ihre Gesetze nur so lange Hoheit beanspruchen dürfen, als diese Vollzug und Anwendung von Bundesgesetzen nicht über Gebühr erschweren. Wir sind der Meinung - und das war auch die Argumentation im Ständerat -, dass dies diesen Eingriff rechtfertigen würde.

Kollege Baumann hat zu Recht auf die verschiedenen Präzedenzfälle in diesem Zusammenhang hingewiesen, wo diese Handänderungssteuer nicht mehr erhoben wird. Zum Beispiel bezahlen die Eidgenossenschaft und ihre Anstalten keine solchen Steuern, wenn sie Liegenschaften erwerben. Die Swisscom muss diese nicht berappen, die Post und auch die SBB sind dieser Steuer enthoben. Aber das ist zukünftig auch im Privatrecht vorgesehen; so werden Genossenschaftsbanken bei der Umwandlung in juristische Personen gemäss Bankengesetz keine Handänderungssteuern mehr bezahlen müssen.

Im Kontext dieses Gesetzes, das Fusionen erleichtern soll - gerade auch bei KMU, bei denen die Liegenschaften oft die wirklich relevanten materiellen Werte sind -, sehen wir klar, dass es in denjenigen Kantonen, in denen diese Steuer noch besteht, noch eine hohe Schwelle gibt.

Ich bitte Sie deshalb, diese Schwelle gemäss Antrag der Minderheit zu beseitigen. Ich darf darauf hinweisen, dass dieser Beschluss, im Fusionsgesetz die Handänderungssteuer abzuschaffen, durch einen Antrag der WAK-NR zustande gekommen ist.

Ich bitte Sie, dieser Minderheit zuzustimmen.

Christen Yves, Präsident: Le groupe libéral et le groupe écologiste communiquent qu'ils soutiennent la proposition de la majorité à l'article 102a.

Metzler Ruth, Bundesrätin: Eigentlich sind ja auch die Kantone grossmehrheitlich der Auffassung, dass die Handänderungsabgaben bei den Umstrukturierungen kontraproduktiv sind, und deshalb haben mit Ausnahme von sechs Kantonen - das wurde jetzt verschiedentlich auch schon erwähnt - die anderen Kantone darauf verzichtet, bei Umstrukturierungen Handänderungsabgaben zu verlangen. Eine entsprechende Abgabe wird einzig noch in den Kantonen Basel-Landschaft, Graubünden, Waadt, Genf, Jura und Tessin erhoben.

Strittig ist heute die Frage der Verfassungsmässigkeit. Diese Frage hat uns von Anfang an beschäftigt. Ich muss einräumen, dass der Bundesrat in seiner Botschaft den hindernden Charakter der Handänderungsabgaben vorerst zu wenig erkannt hat. Wir waren daher dem Nationalrat dankbar, dass er diese wichtige Frage nochmals aufgegriffen hat.

Ich möchte kurz noch einmal auf das Gutachten des Bundesamtes für Justiz eingehen, das jetzt verschiedentlich angesprochen wurde. Dieses Gutachten kommt zum Schluss, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeiten eines solchen Eingriffes gegeben sind. Am Schluss des Gutachtens heisst es dann auf drei Zeilen, die jetzt vorhandenen Handänderungssteuern seien aber nicht so [PAGE 1037] einschränkend, dass ein Eingriff zulässig sei. Man argumentiert also juristisch auf einer Schiene und kommt dann zu einem verfassungsrechtlich richtigen Schluss, um im letzten Absatz die Argumentationsschiene zu ändern und eine Wertung vorzunehmen, ohne die Wirkung sämtlicher Handänderungsgebühren praktisch zu analysieren. In diesem Sinne ist dieses Gutachten rein juristisch und macht keine verfassungspolitische Bewertung.

Das Gutachten beurteilt auch nicht die Präjudizien, die im Bankengesetz oder bei den privatisierten Bundesbetrieben bestehen; dazu nimmt es keine Stellung. Insofern sind die Interpretationen von Herrn Gross und von Frau Leutenegger Oberholzer zu relativieren.

Was die Verfassungsmässigkeit betrifft, gehen die Auffassungen auseinander - aber einzig und allein aus dem Grund, weil es sich beim Entscheid, ob die Handänderungsabgaben die Ziele des Zivilrechtes erheblich erschweren oder verhindern können, letztlich um eine blosse Wertungsfrage handelt. Diese Wertungsfrage muss der Gesetzgeber vornehmen, und deswegen müssen Sie heute diese Beurteilung vornehmen und einen entsprechenden Entscheid fällen. Sie haben zu beurteilen, ob eine Erhebung von Handänderungsabgaben bei Umstrukturierungen die Ziele des Fusionsgesetzes in wesentlicher Weise beeinträchtigen kann. Wenn Sie diese Frage bejahen, ist auch die Verfassungsmässigkeit gegeben.

Wer die Praxis kennt - das wurde jetzt verschiedentlich dargelegt - weiss, dass die Erhebung von Handänderungsabgaben durchaus entscheidend dafür sein kann, ob eine bestimmte Umstrukturierung wie beabsichtigt durchgeführt werden kann oder nicht. Nach eingehender Abwägung scheint es mir deshalb klarerweise zulässig, die Kantone, gestützt auf die Privatrechtskompetenz des Bundes, anzuhalten, die Handänderungsabgaben bei Umstrukturierungen zu eliminieren, damit die Ziele des Fusionsgesetzes auch realisiert werden können.

Deshalb bitte ich Sie, dem Minderheitsantrag Vallender zu folgen.

Christen Yves, Präsident: Art. 2 Bst. h; 17 Abs. 1; 18 Abs. 1 Bst. e

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 2 let. h; 17 al. 1; 18 al. 1 let. e

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 102a

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Vallender, Abate, Baumann J. Alexander, Gutzwiller, Seiler)

Festhalten

Art. 102a

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Vallender, Abate, Baumann J. Alexander, Gutzwiller, Seiler)

Maintenir

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit .... 85 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit .... 63 Stimmen

Art. 109 Abs. 3

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Vallender, Abate, Baumann J. Alexander, Gutzwiller, Seiler)

Festhalten

Art. 109 al. 3

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Vallender, Abate, Baumann J. Alexander, Gutzwiller, Seiler)

Maintenir

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit .... 79 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit .... 49 Stimmen

Änderungen bisherigen Rechts

Modification du droit en vigueur

Ziff. 1, 3, 8bis

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ch. 1, 3, 8bis

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Gross Jost (S, TG): Nur ganz kurz zu Ziffer 1: Wir sind bei der Frage der Wohnsitzpflicht von Verwaltungs- und Geschäftsführungsorganen in der Schweiz in verschiedenen Gesellschaftsformen dem Ständerat gefolgt. Dieser ist der Auffassung, angesichts der ungeklärten Rechtsfragen sei es richtig, die ganze Materie in das GmbH-Recht zu delegieren. Man muss auch noch die WTO-Kompatibilität abklären. Hier muss man den warnenden Stimmen in der letzten Nationalratsdebatte Recht geben; das ist verfrüht und nicht hinreichend abgeklärt.

Deshalb möchten wir - wie der Ständerat - bei verschiedenen Bestimmungen des Obligationenrechtes beim bestehenden Recht bleiben und das in einer späteren Phase einer vertieften und sorgfältigen Prüfung unterziehen.

Christen Yves, Präsident: Angenommen - Adopté