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Fusionsgesetz

Ständerat, 5. Juni 2003 · Differenzen

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 5. Juni 2003Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 00.052

Ständerat · 5. Juni 2003 · Differenzen

Plattner Gian-Reto, Präsident: Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung

Loi fédérale sur la fusion, la scission, la transformation et le transfert de patrimoine

Art. 2 Bst. h

Antrag der Kommission

.... die Versammlung der Mitglieder im Verein; die Delegiertenversammlung, soweit diese in der Genossenschaft oder im Verein nach den Statuten zuständig ist.

Art. 2 let. h

Proposition de la commission

.... l'assemblée des membres de l'association; l'assemblée des délégués de l'association ou de la société coopérative, pour autant qu'elle soit compétente en vertu des statuts.

[PAGE 489]

Schweiger Rolf (RL, ZG): Die erste Differenz befindet sich bei Artikel 2 Buchstabe h; es ist eine eher formale Angelegenheit. Es geht um die Definition des Begriffes "Generalversammlung". Vor allem bei grossen Organisationen wie Grossgenossenschaften und grossen Vereinen kann es so sein, dass die Befugnisse, die normalerweise einer Generalversammlung zustehen, fast vollumfänglich an Delegiertenversammlungen delegiert sind, und deshalb muss die Definition des Begriffes "Generalversammlung" für Vereine und Genossenschaften auch die Delegiertenversammlung umfassen, sofern die Statuten beispielsweise die Fusionskompetenz der Delegiertenversammlung zuweisen.

Plattner Gian-Reto, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 13 Abs. 1 Bst. h

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 13 al. 1 let. h

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 17

Antrag der Kommission

Abs. 1

.... oder Verwaltungsorgan die obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgane der anderen beteiligten Gesellschaften darüber informieren.

Abs. 2

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 17

Proposition de la commission

Al. 1

.... l'organe supérieur de direction ou d'administration de cette société doit en informer les organes supérieurs de direction ou d'administration des autres sociétés qui fusionnent.

Al. 2

Adhérer à la décision du Conseil national

Schweiger Rolf (RL, ZG): Eine kurze Bemerkung: Es kann geschehen, dass zwischen dem Abschluss eines Fusionsvertrages und der Generalversammlung, welche diesen Vertrag zu genehmigen hat, eine wesentliche Änderung des Vermögens eintritt. In dieser Situation hat die Verwaltung zu reagieren. Sie hat drei Möglichkeiten: Sie kann wegen dieser Veränderung auf die Fusion verzichten, sie kann eine Anpassung des Fusionsvertrages annehmen, oder sie kann den Fusionsvertrag unangepasst belassen. Die Reaktion des Vorstandes gegenüber der Generalversammlung ergibt sich aus der Logik dieser Sache: Entweder unterbreitet er den abgeänderten Vertrag der Generalversammlung, oder er orientiert sie, dass auf die Fusion verzichtet wird, oder er sagt, dass der Vertrag nicht angepasst worden ist. In all diesen Fällen ist eigentlich klar, wie die Generalversammlung zu reagieren hat.

Im Nationalrat wurde, wahrscheinlich aus Versehen, bei Artikel 17 Absatz 1 der letzte Satz belassen, der besagt, dass immer dann, wenn eine wesentliche Vermögensveränderung eintritt, die Generalversammlung zu informieren ist. Dies kann unterbleiben, weil die Rechte der Gesellschafter auf andere Weise sichergestellt werden können.

Wir beantragen also Zustimmung zum Antrag der Kommission.

Plattner Gian-Reto, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 18 Abs. 1 Bst. e

Antrag der Kommission

Festhalten

Art. 18 al. 1 let. e

Proposition de la commission

Maintenir

Schweiger Rolf (RL, ZG): Aufgrund dessen, dass wir nun in den Begriffen die Generalversammlung in dem Sinne formuliert haben, dass auch Delegiertenversammlungen darunter fallen, ist die Formulierung des Nationalrates nicht mehr notwendig.

Wir beantragen Ihnen Zustimmung zum Antrag der Kommission.

Plattner Gian-Reto, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 19 Abs. 1; 70 Abs. 2; 83 Abs. 2; 84 Abs. 1; 85 Titel, Abs. 4; 86 Abs. 2; 88 Abs. 3; 96 Titel, Abs. 5; 98 Abs. 2; 100 Abs. 3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 19 al. 1; 70 al. 2; 83 al. 2; 84 al. 1; 85 titre, al. 4; 86 al. 2; 88 al. 3; 96 titre, al. 5; 98 al. 2; 100 al. 3

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 102a

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Antrag der Minderheit

(Studer Jean)

Streichen

Art. 102a

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil national

Proposition de la minorité

(Studer Jean)

Biffer

Schweiger Rolf (RL, ZG): Das dürfte die einzige Bestimmung sein, welche zu reden gibt. Ich erinnere an die Vorgeschichte: Schon unser Rat hat festgestellt, dass kantonale Handänderungsgebühren bei Fusionen hinderlich sein könnten. Wir haben deshalb einstimmig eine Empfehlung überwiesen. Es ist die Meinung unseres Rates, dass der Bundesrat die Kantone dazu anhalten sollte, keine Handänderungsgebühren zu verlangen.

Nun hat aber Herr Bundesrat Villiger bereits damals im Plenum erklärt, dass er die Frage, ob man das nicht schon im Fusionsgesetz klären könne, begutachten lassen wolle und dass die WAK des Nationalrates sich dieser Frage intensiv anzunehmen habe. Dies ist nun geschehen. Die WAK des Nationalrates hat beschlossen, dass im Fusionsgesetz selbst eine Bestimmung aufgenommen werden soll, nach der die Kantone in Fällen von Umstrukturierungen keine Handänderungsgebühren mehr verlangen können.

Das Problem bestand in Folgendem: Ist es gemäss dem Text der Verfassung möglich, dass der Bund in diesem Punkt den Kantonen gebietet, keine Handänderungsgebühren mehr zu erheben? Der Nationalrat war überwiegend der Meinung, dass dem so ist. Und zwar stellt man sich auf den Standpunkt, dass die Gesetzgebung im Bereiche des Privatrechtes Bundessache sei. Wenn kantonale Fiskalbestimmungen es verhindern, beeinträchtigen oder erschweren würden, dass sich das Privatrecht durchsetzt, kann der Bundesgesetzgeber eine Bestimmung erlassen, welche auch die Kantone bindet.

Dies wurde seriös abgeklärt. Es wurden mehrere Gutachten eingeholt, und alle Gutachter kamen zum Ergebnis, dass man dies so tun dürfe. Es gibt auch in materieller Hinsicht [PAGE 490] einige Gründe, welche für die Richtigkeit dieser Beurteilung durch den Nationalrat und damit auch durch Ihre Kommission sprechen:

1. Kantonale Handänderungsgebühren sind in der Tat ein echtes Hindernis bei fast allen Umstrukturierungen. Dies hat denn auch zur Folge, dass mit verschiedensten rechtlichen Konstruktionen immer wieder versucht wird, diese Pflicht zur Handänderungsabgabe zu umgehen. Diese Versuche sind auch meistens erfolgreich. Es hat aber keinen Sinn, eine Bestimmung aufrechtzuerhalten, die eigentlich nur zur Folge hat, dass sie mit viel Aufwand umgangen werden muss.

2. Die Veräusserung im Rahmen einer Fusion ist wirtschaftlich gesehen keine Veräusserung.

3. Die Mehrheit der Kantone befreit schon heute Umstrukturierungen von Handänderungsabgaben.

4. Handänderungsgebühren verhindern die Durchsetzung des Willens des Bundesgesetzgebers, der klar zum Ausdruck gekommen ist und nach dem bei Umstrukturierungen nach Möglichkeit Steuerneutralität bestehen solle. Wir möchten diese Steuerneutralität umfassend durchsetzen und demzufolge auch auf die kantonalen Steuern ausdehnen.

5. Angesichts dessen ist der Eingriff in die kantonale Steuerhoheit gerechtfertigt. Die Kantone dürfen durch ihre Gesetze die Vollziehung und die Anwendung von Bundesgesetzen nicht über Gebühr erschweren.

Das waren die wesentlichsten Argumente, die uns dazu geführt haben, Ihnen zu empfehlen, auf die Handänderungsgebühren - dies als Imperativ zuhanden der Kantone - zu verzichten.

Studer Jean (S, NE): Cette proposition de minorité est dictée uniquement par des motifs de droit constitutionnel et des motifs liés au fédéralisme.

M. Schweiger l'a dit, la Confédération, d'après l'article 129 de la Constitution fédérale, n'a de compétence pour harmoniser les impôts qu'en matière d'impôts directs. Le droit de mutation, et c'est incontesté, n'est pas un impôt direct, c'est un impôt indirect. Autrement dit, la Confédération n'a pas la compétence, sur la base de l'article 129 de la constitution, pour intervenir dans les impôts indirects institués par les cantons. Pour trouver néanmoins la base légale, la majorité de la commission s'appuie sur l'article 122 de la constitution qui donne à la Confédération la compétence pour régler le droit civil, une compétence dont on admet qu'elle permet d'intervenir dans les cantons si les cantons prennent des mesures qui restreignent excessivement l'application du droit civil ou qui vident de leur sens les applications du droit civil. Et la question qu'il y a à résoudre ici - assez importante parce qu'elle peut avoir des effets au-delà du droit de mutation - est de savoir si le droit de mutation dont on parle ici, décidé librement par les cantons, est une mesure qui restreint excessivement les possibilités de fusion que l'on veut mettre sur pied ou qui vide de leur sens les dispositions de la nouvelle loi.

Il y a dans de nombreux domaines d'autres impôts indirects qui sont institués ou non par les cantons dans l'application du Code civil. Le plus connu, c'est l'impôt sur les successions. C'est un impôt indirect qu'on retrouve dans de nombreux cantons, mais pas dans tous. On a aussi des impôts sur les donations que les cantons sont libres ou non d'instituer, et il y a des impôts de mutation sur d'autres choses que simplement les mutations liées à des fusions.

Il n'a jamais été prétendu ici que l'impôt sur les successions et l'impôt sur les donations étaient des impôts qui allaient à l'encontre de l'application du droit civil. On a toujours admis jusqu'à maintenant que les cantons étaient libres ou non d'instituer un impôt sur les donations ou sur les successions. Il ne peut pas y avoir une autre analyse s'agissant des droits de mutation.

On pourrait imaginer qu'un impôt sur les successions ou sur les donations empêche l'application du droit civil s'il y avait un taux très élevé, tellement élevé qu'en fait ça ne vaudrait presque plus la peine d'hériter ou de faire une donation. Donc, l'importance du taux peut constituer un critère pour savoir si vraiment les cantons restent dans leur limite ou vont au-delà de leur limite.

L'administration nous a dit qu'en général, les droits de mutation dont on parle ici oscillent entre 1 et 2 pour cent, voire 3,5 pour cent dans le canton de Vaud - sauf erreur, c'est le maximum. On ne peut pas admettre qu'un taux d'imposition de 1 à 2 pour cent constitue une restriction évidente aux opérations de fusion ou qu'un taux de 1 à 2 pour cent rendrait "très difficile" une fusion.

La minorité que j'emmène est animée uniquement par ces motifs. On ne peut pas, pour des raisons d'opportunité politique, dire tout d'un coup que la Confédération a la compétence de supprimer ces droits de mutation, sans réfléchir aux conséquences que ça peut avoir. Si on admet ici que la Confédération a cette compétence, on devra aussi admettre qu'elle a la compétence d'intervenir dans d'autres impôts cantonaux indirects - j'ai parlé de l'impôt sur les donations ou aussi de l'impôt sur les successions. Telle n'a pas été la décision qu'on a prise au moment où on a élaboré la nouvelle constitution - c'était d'ailleurs la même chose avec l'ancienne. Je crois qu'on doit respecter cette répartition des compétences. Laissons les cantons libres de choisir s'ils veulent des droits de mutation ou pas - d'ailleurs une majorité de cantons a supprimé les droits de mutation en cas de fusion - mais n'imposons pas directement ici cette suppression, cette harmonisation! Il peut y avoir des bonnes raisons, mais un des aspects de notre fédéralisme, c'est de permettre aux cantons de continuer à faire ce que la constitution reconnaît qu'ils peuvent encore faire.

Je vous invite dès lors pour cette raison à en rester à notre position initiale, à inviter la Confédération à prendre contact avec les cantons pour montrer l'intérêt qu'ils auraient à supprimer le droit de mutation. C'est la recommandation qu'on avait transmise, sauf erreur à la session de Lugano, lorsqu'on a débattu de cette loi (01.3016).

Maintenant, nous avons transmis notre recommandation, mais ne nous attribuons pas des compétences qu'on n'a pas! C'est une attribution de compétences qui pourrait être très dangereuse pour l'avenir.

Stadler Hansruedi (M-E, UR): Ich möchte diese Ausführungen von Kollege Studer eigentlich unterstützen. Er hat es erwähnt: Es gibt verschiedene Kantone, die kennen diese Steuern.

Die Ergänzung des Fusionsgesetzes stützt sich auf den Mitbericht der nationalrätlichen WAK vom 3. Juli 2001 ab. Sie ersuchte eigentlich die Kommission für Rechtsfragen, diese Frage zu prüfen, und schrieb auch, diesen Punkt allenfalls in den Entwurf aufzunehmen. Ich trenne hier ganz klar von der materiellen Frage, ob es sinnvoll wäre, diese Steuer bei Umstrukturierungen vielleicht nicht zu erheben - dies erachte ich persönlich durchaus auch als sinnvoll. Aber meine Äusserungen mache ich zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen für die Regelung in dieser Bestimmung.

Unbestritten ist - es wurde bereits erwähnt -, dass Handänderungssteuern nicht zu den direkten Steuern gehören und deshalb auch nicht von den Steuerharmonisierungsvorschriften gemäss Artikel 129 der Bundesverfassung erfasst werden. Eine Bundeskompetenz - ich möchte dies hier nochmals unterstreichen - zur Vornahme eines punktuellen Eingriffs in die kantonale Steuerhoheit kann aus Artikel 122 der Bundesverfassung somit nur abgeleitet werden, wenn zivilrechtliche Normen, wie hier im Fusionsgesetz des Bundes, durch das kantonale Steuerrecht - ich möchte dies betonen: - massiv beeinträchtigt oder gar vereitelt werden.

Das ist somit eine qualitative Aussage: massive Beeinträchtigung oder gar eine Vereitelung. In diesen zwei Punkten gibt es jetzt zwei konträre Meinungen. Wir haben einerseits die Lehre der Professoren Peter Böckli und Markus Reich, die eigentlich die Position der Mehrheit stützen und das in etwa auch so sagen. Ganz anderer Meinung ist das Bundesamt für Justiz in seinem Gutachten vom 16. Juni 1999. Dort steht z. B., dass das Bundesamt für Justiz die kantonalen [PAGE 491] Handänderungssteuern als zu wenig einschneidend erachte, als dass durch sie die Realisierung der Ziele des Fusionsgesetzes vereitelt oder massiv beeinträchtigt würde.

Die Kantonale Finanzdirektorenkonferenz verweist auf Seite 41 des Bundesgerichtsentscheides BGE 109 Ia, wonach einzig entscheidend sei, ob die Erhebung von kantonalen Handänderungssteuern ein bundesrechtliches Institut aushöhlen kann. Ein genereller Zielkonflikt mit dem Bundesrecht alleine genügt indessen noch nicht. Am Schluss ihres Schreibens an die WAK hält die Kantonale Finanzdirektorenkonferenz fest, dass somit zusammenfassend festzuhalten sei, dass die kantonalen Handänderungssteuern nicht ein derartiges Mass annehmen oder derartig einschneidend wirken, dass sie die Erreichung der Ziele des Fusionsgesetzes verunmöglichen würden.

Man kann sich somit mit Recht fragen, ob hier für diesen Eingriff eine genügende verfassungsrechtliche Grundlage besteht. Ich meine nicht. Man kann sich im Weiteren auch fragen, ob es richtig ist, diese Bestimmung erst im Verlaufe der Beratungen im Parlament ins Fusionsgesetz aufzunehmen, denn in der Vernehmlassung konnten ja gerade die betroffenen Kantone dazu auch keine Stellung nehmen. Ich neige somit klar zur Ansicht, dass für diese Regelung im Fusionsgesetz keine genügende Verfassungsgrundlage besteht.

Ich trenne diese Frage ganz klar von einer materiellen Beurteilung des entsprechenden Anliegens.

Aus verfassungsrechtlichen Gründen stimme ich deshalb dem Antrag der Minderheit Studer Jean zu.

Schweiger Rolf (RL, ZG): Gestatten Sie mir, kurz zu repetieren:

1. Rein um Ihnen einen Überblick zu geben, welche Kantone diese Steuern schon heute nicht erheben: Es sind die beiden Appenzell, Bern, Baselland, Basel-Stadt, Freiburg, Luzern, Nidwalden, Obwalden, St. Gallen, Solothurn, Schwyz, Thurgau und Zürich, also relativ viele Kantone.

2. Es gibt im schweizerischen Bundesrecht schon verschiedenste Präzedenzen, die Handänderungssteuern aufgehoben haben. Beispiele: Die Eidgenossenschaft und ihre Anstalten bezahlen keine Handänderungssteuern, wenn sie mit Liegenschaften handeln. Das Gleiche gilt für die Swisscom und die Post; das Gleiche gilt für die SBB. Nun kommt es aber ins Privatrecht: Genossenschaftsbanken müssen bei Umwandlungen in eine juristische Person gemäss Artikel 14 Absatz 3 des Bankengesetzes keine Handänderungssteuern bezahlen - aus der klaren damals geäusserten Absicht, die Umwandlung von Genossenschaftsbanken zu erleichtern. Dasselbe gilt für das Nationalbankgesetz, wo Handänderungssteuern ebenfalls ausgeschlossen sind.

3. Zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit: Der Grundsatz, dass Bundesrecht Privatrecht nicht beeinträchtigen kann, besagt, dass es nicht bundesrechtskonform ist, wenn Hürden aufgebaut werden, die mit einer gewissen Schwere die Anwendung eines privatrechtlichen Instrumentes verunmöglichen. Bei Erbschaftssteuern kann das selbstverständlich nicht der Fall sein; das Bundesrecht kann nicht beeinflussen, ob jemand stirbt und damit einen Erbfall auslöst. Das sind dann Tatbestände, die nicht beeinflussbar sind.

Bei Fusionen ist das etwas völlig anderes, und zwar in zweifacher Hinsicht: Einerseits zwingt die Existenz von Handänderungsgebühren bei Fusionen zum Teil zu Konstruktionen, die geradezu wahnsinnig kompliziert sind. Es gibt fast keine grössere Fusion, bei der es nicht gelingt, diesen Gebühren durch irgendwelche vertraglichen Konstrukte und Organisationen von Gesellschaften auszuweichen. Das Ergebnis ist aber, dass solche Konzerne eine Struktur aufweisen, die betriebswirtschaftlich wahnsinnig unvernünftig ist. Gerade dies, unvernünftige Strukturierungen zu vermeiden, die auf öffentlich-rechtliche Bestimmungen zurückgehen, ist ein Element der schweizerischen Gesetzgebung, das aufrechterhalten werden muss.

Dazu kommt nun aber auch ein Problem, dem nachzukommen im Interesse der Kantone selbst liegen sollte: Es kommt bei Fusionen relativ häufig vor, dass entschieden wird, welche Aktiva in eine neue Gesellschaft übernommen werden und welche nicht. Bei der Beurteilung, welche Aktiva - sprich Gesellschaften, Betriebsstätten, Fabriken usw. - man in eine Fusion übernimmt, spielt die Frage der Handänderung eine relativ grosse Rolle.

Ich möchte nun diejenigen Regierungen sehen, die zu verantworten bereit wären, dass eine ihrer Betriebsstätten nur wegen der Handänderungssteuer nicht in eine vernünftige Fusion aufgenommen wird. Fusionen sind nicht a priori schlecht oder gut. Aber es gibt Fusionen, die betriebsnotwendig sind und die der Schaffung von Wertschöpfungspotenzial dienen. Wenn gesetzliche Vorschriften im Einzelfall verhindern, dass beispielsweise eine kantonale Betriebsstätte in eine solche Fusion übernommen wird, mit der Gefahr, dass diese Betriebsstätte dann zugehen müsste, dann ist das eine Konsequenz, die der Bundesgesetzgeber vernünftigerweise nicht sollte verantworten müssen.

Die WAK-NR hat sich ihre Aufgabe nicht leicht gemacht, sie hat Experten angehört, sie hat Professorengutachten eingeholt. Die darin geäusserten Argumente waren schlussendlich so überzeugend, dass dem relativ grossmehrheitlich zugestimmt wurde. Auch der Nationalrat hat dem mit ungefähr 90 zu 60 Stimmen so zugestimmt. Im Interesse einer wirtschaftlichen Dynamik unseres Landes und im Interesse, dass man nicht durch irgendwelche strukturbedingten Vorschriften wirtschaftlich vernünftigste Lösungen torpediert - was auch im Interesse des Wachstums unseres Landes ist -, appelliere ich an Sie: Stimmen Sie dem zu!

Man kann über jede Verfassungsauslegung in gewisser Art und Weise unterschiedlicher Meinung sein. Aber wenn zwei derartige Blöcke diese Auffassung vertreten, darf man sich auch Argumente zu Eigen machen, die mit Bezug auf die Wirtschaftlichkeit und die Zukunft unseres Landes bedeutsam sind. Das ist eine dieser Bestimmungen, die unsere Wirtschaft auch im Verhältnis zum Ausland konkurrenzfähig erhalten. Alles andere als Zustimmung wäre meines Erachtens kleinkariert und würde uns alles andere als dienen.

Metzler Ruth, Bundesrätin: Alle Diskussionen über diesen Artikel haben ergeben, dass die Frage der Verfassungsmässigkeit dieses Artikels nach wie vor umstritten ist. Meines Erachtens gibt es aber gute Gründe für eine Regelung durch den Bundesgesetzgeber. Auf die verschiedenen Fälle in der Praxis hat bereits der Kommissionssprecher hingewiesen. In der Praxis spielen die Handänderungsabgaben bei den Umstrukturierungen eine nicht zu unterschätzende Rolle. Sie können tatsächlich auch notwendige Anpassungen erheblich erschweren oder sogar verhindern - ich könnte Ihnen dazu auch aus meiner eigenen praktischen Erfahrung entsprechende Beispiele nennen -, gerade auch dann, wenn es um KMU geht, deren Vermögen zum Teil heute noch hauptsächlich in Liegenschaften angelegt ist.

Die entsprechenden Abgaben können - wir haben das gehört - je nach Kanton immerhin bis zu 3,3 Prozent des Grundstückpreises betragen. Das kann gerade bei kleinen Betrieben mit Liegenschaften, aber auch bei Grossunternehmen, die ihre Gebäude und Anlagen zum Teil in besonderen Immobiliengesellschaften zusammengefasst haben, sehr stark ins Gewicht fallen.

Nach eingehender Abwägung scheint es mir deshalb zulässig, dass man die Kantone, gestützt auf die Privatrechtskompetenz des Bundes, dazu anhält, die Handänderungsabgaben bei Umstrukturierungen zu eliminieren, weil sie den Zielen des Fusionsgesetzes zuwiderlaufen würden. Es ist nicht eine Frage der Lehre oder eine Frage des Prozentsatzes, sondern eine Frage der Praxis: Wo ist die Schmerzgrenze, dass tatsächlich Umstrukturierungen erschwert oder sogar verhindert werden?

Herr Schweiger hat auch darauf hingewiesen, dass es kein Präjudiz sei, wenn Ihr Rat jetzt hier in diesem Sinne entscheidet. Sie haben auf das Bankengesetz verwiesen, und Sie haben auch auf die Umstrukturierung von Betrieben und Institutionen des Bundes verwiesen. Vor diesem Hintergrund [PAGE 492] wäre es jetzt eigentlich schwer verständlich, hier anders zu entscheiden, weil man dann die früheren Entscheidungen des Parlamentes in Bezug auf die Verfassungsmässigkeit eigentlich wieder infrage stellen würde.

In diesem Sinne unterstütze ich hier mit Überzeugung den Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission.

Plattner Gian-Reto, Präsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit .... 15 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit .... 12 Stimmen

Art. 103 Abs. 2 Bst. b, c, 3, 4

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 103 al. 2 let. b, c, 3, 4

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 109 Abs. 3

Antrag der Mehrheit

Streichen

Antrag der Minderheit

(Stadler, Studer Jean)

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 109 al. 3

Proposition de la majorité

Biffer

Proposition de la minorité

(Stadler, Studer Jean)

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Änderungen bisherigen Rechts

Modification du droit en vigueur

Ziff. 1 Art. 708 Abs. 1, 3; 727 Abs. 2

Antrag der Kommission

Streichen

Ch. 1 art. 708 al. 1, 3; 727 al. 2

Proposition de la commission

Biffer

Ziff. 1 Art. 727c Abs. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. 1 art. 727c al. 1

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Ziff. 1 Art. 740 Abs. 3; 813 Abs. 1; 895; Titel IV; 898 Abs. 2, 3; Ziff. 3 Art. 160 Abs. 2

Antrag der Kommission

Streichen

Ch. 1 art. 740 al. 3; 813 al. 1; 895; titre IV; 898 al. 2, 3; ch. 3 art. 160 al. 2

Proposition de la commission

Biffer

Schweiger Rolf (RL, ZG): Es geht bei den Artikeln im OR um eine Frage, die letztlich mit den bilateralen Verträgen zusammenhängt. Die bilateralen Verträge schreiben die Freizügigkeit vor, und die Freizügigkeit bedeutet unter anderem, dass Nationalitätserfordernisse für die Zusammensetzung von Verwaltungsräten beispielsweise nicht mehr gelten könnten. Dasselbe gilt für Wohnsitzerfordernisse.

Das Bundesamt für Justiz bzw. Frau Bundesrätin Metzler war ursprünglich der Auffassung, man solle das Fusionsgesetz zum Anlass nehmen, diese sich aus den bilateralen Verträgen ergebenden Aspekte zu klären. Nun hat sich aber in der Zwischenzeit gezeigt, dass die Sache so einfach nicht ist. Vor allem die Steuerverwaltung hat darauf hingewiesen, dass ein Aufheben der Wohnsitzerfordernisse erhebliche Probleme nach sich ziehen könnte. Ich erwähne nur den Umstand, dass dann beispielsweise alle Mitglieder eines Verwaltungsrates ausserhalb der Schweiz wohnen können. Erstens: Wie könnten dann Auskünfte eingeholt werden? Zweitens: Der Einzug von Steuern bei Gesellschaften wäre erschwert, wenn in der Schweiz niemand mehr als Ansprechpartner zur Verfügung stünde. Drittens: Das Steuerstrafrecht könnte kaum mehr durchgesetzt werden. Das sind die einen Probleme. Auf der anderen Seite ist man sich nicht ganz sicher, inwieweit Wohnsitzerfordernisse beibehalten werden können oder nicht.

Dies alles hat Frau Bundesrätin Metzler und das Bundesamt für Justiz zu Recht dazu bewogen, die Frage der Nationalitäts- und Wohnsitzerfordernisse einer umfassenden Prüfung zu unterziehen. Die Meinung ist nun die, dass diese Frage im Moment nicht im Fusionsgesetz behandelt wird, sondern dass man die GmbH-Gesetzgebung zum Anlass nimmt, diese Frage zu klären. Diesbezüglich besteht nun zwischen Bundesrat und unserer Kommission keine Differenz mehr. Es wäre verfrüht, jetzt Entscheidungen zu treffen, die sich als verheerend herausstellen könnten.

Darum: Im Moment streichen, in der Meinung, dass das in der GmbH-Gesetzgebung zu regeln wäre!

Plattner Gian-Reto, Präsident: Angenommen - Adopté

Ziff. 6 Art. 6 Abs. 1 Bst. abis; 14 Abs. 1 Bst. i, j

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. 6 art. 6 al. 1 let. abis; 14 al. 1 let. i, j

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Schweiger Rolf (RL, ZG): Zu den Stempelabgaben möchte ich nur erwähnen, dass das an sich eine neue, von Ihrer Kommission eingefügte Bestimmung ist. Die Zustimmung der Schwesterkommission hierfür liegt vor. Es ist eine Massnahme, die sich aus der Steuerneutralität der Umstrukturierungen ergibt. Dies soll auch bei den Stempelabgaben so lauten.

Wir beantragen also auch hier Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates.

Plattner Gian-Reto, Präsident: Angenommen - Adopté

Ziff. 7 Art. 19 Abs. 1 Bst. c; Art. 61 Abs. 1 Bst. b-d, 1bis, 2, 2bis

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. 7 art. 19 al. 1 let. c; art. 61 al. 1 let. b-d, 1bis, 2, 2bis

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Ziff. 8 Art. 8 Abs. 3 Bst. c; 24 Abs. 3 Bst. b, c, Abs. 3bis-3quater

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

[PAGE 493] [VS]

Ch. 8 art. 8 al. 3 let. c; 24 al. 3 let. b, c, al. 3bis-3quater

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Ziff. 8bis

Antrag der Kommission

Titel

8bis. Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (VStG)

Art. 5 Abs. 1 Bst. a

a. die Reserven und Gewinne einer Kapitalgesellschaft gemäss Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe a DBG oder Genossenschaft, die bei einer Umstrukturierung nach Artikel 61 DBG in die Reserven einer aufnehmenden oder umgewandelten inländischen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft übergehen;

Ch. 8bis

Proposition de la commission

Titre

8bis. Loi fédérale du 13 octobre 1965 sur l'impôt anticipé (LIA)

Art. 5 al. 1 let. a

a. les réserves et bénéfices d'une société de capitaux selon l'article 49 alinéa 1er lettre a LIFD ou d'une société coopérative qui, lors d'une restructuration selon l'article 61 LIFD, passent dans les réserves d'une société de capitaux ou d'une société coopérative suisse reprenante ou nouvelle;

Schweiger Rolf (RL, ZG): Ich glaube, ich habe etwas vorgegriffen. Da liegt die Zustimmung der Schwesterkommission vor. Es ist eine Konkretisierung des Grundsatzes der steuerfreien Umstrukturierung.

Ich beantrage Ihnen Zustimmung zum Antrag der Kommission.

Plattner Gian-Reto, Präsident: Angenommen - Adopté