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Ressourcen- und Lastenausgleich zwischen Bund und Kantonen 2016-2019

Ständerat, 9. Dezember 2014 · Erstrat

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 9. Dezember 2014Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 14.066

Ständerat · 9. Dezember 2014 · Erstrat

Altherr Hans (RL, AR): Ich werde mich jetzt beim Eintreten wunschgemäss nur zu den beiden Bundesbeschlüssen 1 und 2 äussern.

Wenn Sie die Traktandenliste für heute Morgen anschauen, dann könnten Sie zum Schluss kommen, dass Sie einen "Altherr-geprägten" Morgen vor sich haben. Ich kann Ihnen aber versichern: Ich werde mich sehr kurz zu den Themen äussern; Sie werden also eher einen althergebrachten Morgen erleben. (Heiterkeit)

Ihre Kommission hat sich sehr eingehend mit dem Thema "Ressourcen- und Lastenausgleich zwischen Bund und Kantonen" beschäftigt. Wir haben bereits im politischen Seminar im Juli dieses Jahres an einem halben Tag den zweiten Wirksamkeitsbericht vorgestellt erhalten, die Beurteilung eines Wissenschafters zur Kenntnis genommen und, wie es sich gehört, auch Vertreter von ressourcenstarken und ressourcenschwachen Kantonen angehört; wir haben ihnen Verständnisfragen gestellt und diskutiert. Im Oktober haben wir dann die eigentliche Vorlage behandelt. Wir haben auch hier Anhörungen durchgeführt, nämlich von Vertretern der KdK und der Finanzdirektoren, selbstverständlich auch hier in einer ausgewogenen Zusammensetzung nach ressourcenstarken und ressourcenschwachen Kantonsvertretern; das heisst, nicht die Kantonsvertreter sind ressourcenschwach oder ressourcenstark - da sind natürlich alle stark! -, sondern die Kantone. Wir haben intensiv debattiert und sind zu klaren Mehrheiten gekommen; Sie werden sich dazu sicher noch je nach Standpunkt äussern.

Einleitend möchte ich ganz grundsätzlich feststellen, dass sich der Bundesrat, Ihre Kommission und alle Kantonsregierungen einig sind, dass der NFA ein Jahrhundertprojekt war und ist, dass der NFA gelungen ist und dass es kein Zurück gibt. Vorher hatten wir objektgebundene Subventionen und äusserst zahlreiche Verbundaufgaben. Ich denke, es ist ein gutes Zeichen für die Schweiz, dass es gelungen ist, viele dieser Verbundaufgaben zu entflechten und durch ein ressourcenorientiertes System zu ersetzen. Angeschaut wird ja das Ressourcenpotenzial jedes einzelnen Kantons, und zwar macht man das - ganz grob gesagt - anhand der direkten Bundessteuer. Wie stark dann der Kanton sein Ressourcenpotenzial ausschöpft, bleibt ihm überlassen. Die Kantone bleiben also frei in der Gestaltung ihrer Steuern, vor allem ihrer Steuertarife. Schöpfen sie das Ressourcenpotenzial nicht voll aus, haben sie die Folgen selbst zu tragen.

Das System hat vielleicht in einzelnen Bereichen teilweise etwas falsche Anreize; wir werden darauf sicher noch zu sprechen kommen. Es gibt da auch weitere Diskussionspunkte: Wie werden die Grenzgänger mit einbezogen, die Grundstückschätzungen? Die Wasserzinsen waren auch immer ein Thema, und jetzt aktuell sind es auch die Auswirkungen der bevorstehenden Unternehmenssteuerreform III. Alle diese Punkte haben wir diskutiert, aber wir wollen sie nicht im Zusammenhang mit dieser Vorlage behandelt haben.

Ich komme damit auf die Gefässe zu sprechen. Es gibt den Haupttopf des NFA, und es gibt drei weitere Töpfe: den soziodemografischen Lastenausgleich (SLA), den geografisch-topografischen Lastenausgleich (GLA) sowie den Härteausgleich. Ich muss Ihnen diese Töpfe nicht einzeln erläutern, Sie kennen sie genauso gut wie ich.

Aus den beiden Bundesbeschlüssen, die Sie mit der Fahne erhalten haben, geht hervor, worum es genau geht. Der Bundesrat hat im Rahmen des Wirksamkeitsberichtes festgestellt, dass der NFA funktioniert. Dank diesem NFA haben sämtliche Kantone eigene Ressourcen im Umfang von 85 Prozent des gesamtschweizerischen Mittels zur Verfügung; in den letzten vier Jahren lagen alle Kantone zumindest ganz leicht darüber. Der Bundesrat will nun mit dieser Vorlage die Verteilung der Gelder bzw. den Betrag in den Töpfen etwas senken. Er will weiterhin die Mindestausstattung von 85 Prozent gewährleisten, aber nicht mehr. Das hätte eine Reduktion der Töpfe um 330 Millionen Franken zur Folge; so steht es in der Botschaft und auch in der Vorlage.

Die Mehrheit Ihrer Kommission will das nicht, sondern will die bisherigen Beträge beibehalten. Sie will also die Reduktion um 330 Millionen Franken nicht vornehmen, sondern auch in den nächsten vier Jahren weiterhin gleich viel ausschütten. Für den Bund macht das pro Jahr 196 Millionen Franken aus, für die ressourcenstarken Kantone 134 Millionen Franken.

Das sind die Anträge von Mehr- und Minderheit auf der Fahne zur Vorlage 1. Es ist im Grunde ein Konzept, sodass es eine Abstimmung über diese Anträge geben wird - schliesslich kann man nicht den Bundesbeitrag kürzen und die ressourcenstarken Kantone weiterhin gleich stark belasten -; das gehört zusammen.

Wenn Sie die Begründungen für den Antrag der Mehrheit und jenen der Minderheit hören, werden Sie feststellen, dass sich beide über die Auslegung von Artikel 6 Absatz 3 des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich streiten. Das ist sicher das anwendbare Gesetz in diesem Bereich; in Artikel 6 Absatz 3 heisst es: "Zusammen mit den Leistungen aus dem Ressourcenausgleich wird angestrebt, dass die massgebenden eigenen Ressourcen jedes Kantons pro Einwohnerin oder Einwohner mindestens 85 Prozent des schweizerischen Durchschnitts erreichen." Als man das Gesetz erlassen hat, war der schwächste Kanton irgendwo bei 60 Prozent, der stärkste in der Grössenordnung von 200 Prozent. Die Vorstellung bei der Formulierung dieser Bestimmung von Artikel 6 Absatz 3 war, dass man von unten her kommend diese Ressourcen von 60 Prozent auf mindestens 85 Prozent anheben wollte. Die Mehrheit sagt nun, dass es "mindestens 85 Prozent" heisse, sodass, wenn alle Kantone 86 und mehr Prozent hätten, diese Bestimmung keine Rolle mehr spiele, weil sie erfüllt sei. Damit begründet die Mehrheit, dass man diese Kürzung um 330 Millionen Franken nicht vornehmen wolle. Die Minderheit sagt: "Hier steht das Ziel, es wird angestrebt, man kommt von unten her. Logischerweise muss man sagen: Wenn das Ziel erreicht ist, dann bleibt man da stehen, man bleibt bei 85 Prozent stehen." Es sind die Minderheit und der Bundesrat, die um 330 Millionen Franken im Jahr reduzieren wollen. So viel zur Vorlage 1.

Dann gibt es eine Vorlage 2. Dort geht es um die Grundbeiträge des Lastenausgleichs ebenfalls für die Beitragsperiode 2016-2019, um diese beiden Töpfe SLA und GLA, die ich erwähnt habe. Hier geht es um die Frage der Ausstattung beider Töpfe. Bisher waren beide gleich hoch munitioniert. Der Bundesrat will das auch so weiterführen. [PAGE 1217]

Es gibt - Sie sehen es auf der Fahne - eine Minderheit Fetz, welche den Beitrag des soziodemografischen Topfs um knapp 200 Millionen Franken erhöhen will. Die Begründung werden Sie von Frau Fetz erhalten, aber ganz kurz zusammengefasst: Sie will das, was von Bundesseite in der Vorlage 1 "eingespart" werden soll und was im Härteausgleich noch reduziert wird, in diesen Topf werfen.

Um die beiden Töpfe GLA und SLA gibt es eine grössere Diskussion. Die Städte sagen, der Aufwand im SLA sei sehr viel grösser als derjenige im GLA, sie wollten eine andere Verteilung. Das ist dann auch ein Thema der Standesinitiative Waadt 13.313, die wir später diskutieren werden. Die grosse Mehrheit Ihrer Kommission ist der Meinung, dass beide Töpfe gleich hoch munitioniert sein sollen; das ist ein Grundentscheid, der nach langen Verhandlungen getroffen wurde. Das wollen wir so beibehalten.

So viel zum Eintreten, so viel zu den beiden Bundesbeschlüssen. Ich werde die Diskussion aufmerksam verfolgen und mich voraussichtlich am Schluss nochmals melden.

Hösli Werner (V, GL): Vorerst noch etwas Kurzes zur Geschichte: Mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen konnte sich der Bund beim Start im Jahre 2008 von Ausgaben in der Höhe von 2481 Millionen Franken entlasten. Mit diesem Betrag hat der Bund für ihn haushaltneutral den Finanz- und Lastenausgleich gespiesen. Einzig den Beitrag in den Härteausgleich finanzierte der Bund neu. Er hat diesen Betrag, damals 244 Millionen, als Preis für den Übergang zu einem effektiveren Transfersystem zwischen Bund und Kantonen betitelt. Die Ausgleichszahlungen des horizontalen Finanzausgleichs, also die Zahlungen zwischen den Kantonen, basieren auf dem Ressourcenpotenzial eines Kantons, d. h. auf den fiskalisch ausschöpfbaren Ressourcen. Diese Ausschöpfung der Ressourcen wird natürlich sehr unterschiedlich wahrgenommen, obwohl letztlich fast nur eine Tiefsteuerstrategie eine Chance auf Steigerung des Ressourcenpotenzials hat. Aber es müsste ja dann für den Kanton auch finanzierbar sein. Momentan haben die ressourcenschwachen Kantone in der Summe die höhere Steuerbelastung als die ressourcenstarken Kantone und tragen so auch ihren Obolus zur Finanzierung der Kantonsaufgaben bei.

In der Botschaft hat der Bundesrat bei der Ausgestaltung des NFA zwei übergeordnete Ziele benannt: Erstens sollen die Kantone über genügend finanzielle Mittel verfügen, um die ihnen übertragenen Aufgaben selbstständig erfüllen zu können. Zweitens soll die Wirksamkeit des Ausgleichssystems gesteigert und sollen die Disparitäten in der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kantone abgebaut werden. Zusammengefasst heisst das, dass es ein fundamentales Ziel gab, nämlich dass die Schere nicht weiter auseinandergehen darf.

Doch die heutige Realität sieht immer noch anders aus. Im Jahre 2008 hatte der ressourcenstärkste Kanton das 3,49-mal grössere Potenzial als der ressourcenschwächste. 2014 ist dieser Faktor auf 4,24 gestiegen - oder anders gesagt: Die Schere hat sich zugunsten des finanzstärksten Kantons um weitere 20 Prozent geöffnet. Das heisst jetzt nicht, dass sich die ressourcenschwachen Kantone schlecht entwickelt haben; es ist vielmehr darauf zurückzuführen, dass sich die starken Kantone äusserst dynamisch entwickeln. Während das Ressourcenpotenzial im letzten Jahr im Durchschnitt der Schweiz um 300 Franken pro Kopf gestiegen ist, steigerte es sich bei den beiden ressourcenstärksten Kantonen um 3000 respektive 6000 Franken. Diese Steigerung ist enorm und rührt ja nicht allein von Zuzügen aus dem Ausland oder von Unternehmen her. Dank der sehr tiefen steuerlichen Belastung gelingt es diesen Kantonen natürlich auch, Gutverdienende aus anderen Kantonen anzuziehen, was natürlich wieder das Ressourcenpotenzial des Wegzugkantons schwächt. Dies hat sicherlich nicht nur allein steuerliche Gründe, denn realistisch betrachtet muss man sagen, dass es in den Gebieten der Geberkantone wunderbare Wohngegenden gibt und die wirtschaftliche Anbindung natürlich optimal ist. Da lässt sich als Berg- oder Randkanton auch bei bester Regierungsarbeit schlicht und einfach nicht mithalten.

So muss man sachlich feststellen, dass der neue Finanzausgleich zwar gut wirkt, aber die Hauptziele bis zum heutigen Zeitpunkt nicht erreicht hat. Die Disparitäten beim Ressourcenpotenzial und bei der kantonalen Steuerbelastung sind grösser geworden. Trotzdem sollte er wie bisher und mit denselben Dotierungen weitergeführt werden, damit man in vier Jahren gefestigtere Daten für die Analyse hat, denn ohne den Mechanismus des heutigen Finanzausgleichs würde das jetzige System Schweiz Gefahr laufen, auseinanderzubrechen. Noch mehr Personen würden in die wirtschaftsnahen und immer steuergünstigeren Gegenden drängen, und die Randregionen würden sich noch mehr entvölkern. Schon heute ist die Fläche pro Person in den Kantonen sehr unterschiedlich. Im Kanton Uri fallen auf eine Person 3 Hektaren Fläche an, im Kanton Glarus 1,7 Hektaren und im Kanton Wallis 1,6 Hektaren. In den Kantonen Genf, Basel-Stadt, Zürich und Zug sind es zwischen 0,1 und 0,2 Hektaren pro Person. Und wir alle wissen, dass Fläche und Distanzen immer mit gewissen Grundkosten in Verbindung stehen.

Interessant ist auch, dass sich die Immobilienpreise in den Geberkantonen seit dem Jahr 2000 viel dynamischer entwickelt haben als in den Nehmerkantonen, unabhängig von der fiskalsteuerlichen Belastung, die ja nicht in allen Geberkantonen tief ist. Das gibt natürlich auch für sämtliche Investitionen viel mehr Sicherheit betreffend Werterhaltung, ja sogar Wertvermehrung. In den Berg- und Randregionen müssen Sie mit grosser Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass ein Bau, sei dies ein Wohn- oder ein Geschäftshaus, im freien Markt kaum mehr den Wert der effektiven Baukosten hat, weil einfach eine viel geringere oder teils gar keine Nachfrage besteht.

Immer wieder ein Thema ist auch die Mindestausstattung der Kantone mit finanziellen Mitteln im Rahmen des Finanzausgleichs. Bei Einführung des neuen Finanzausgleichs hatte der finanzschwächste Kanton nach dem Ressourcenausgleich ein Potenzial von 85 Prozent des schweizerischen Durchschnitts, der finanzstärkste, ebenfalls nach dem Ressourcenausgleich, ein solches von 200 Prozent, also etwas mehr als das Doppelte. Heute ist der schwächste Kanton nach dem Ressourcenausgleich etwas über 86 Prozent, währenddem der stärkste bei 240 Prozent liegt, also bei mehr als dem Zweieinhalbfachen. Auch diese Disparität ist also trotz dem Finanzausgleich weiter angestiegen.

Eine Expertengruppe hatte sich bei der Einführung des neuen Finanzausgleichs schwergewichtig mit dieser Frage der Mindestausstattung befasst. Sie kam unter Berücksichtigung aller Parameter und der Tatsache, dass die ressourcenschwachen Kantone zur Bewältigung ihrer Aufgaben ein tieferes Ausgabenniveau haben müssen und sollen als die ressourcenstarken Kantone, zum Schluss, dass eine Mindestausstattung von 87 Prozent gegeben sein müsse. Die Politik legte alsdann in der Beratung nur eine Zielgrösse von mindestens 85 Prozent fest - dies in der Absicht, hier flexibel zu bleiben und nicht bei jeder Veränderung legiferieren zu müssen. So gab es in der Vergangenheit auch Jahre, in denen der schwächste Kanton nach dem Ausgleich nicht auf diese 85 Prozent kam - ohne dass Anpassungen gemacht wurden; sie wurden aber auch nicht gefordert. Diese Mindestausstattung ist also nicht fixiert, sondern als ein Minimum anzustreben. Wenn nun der schwächste Kanton nach dem Ressourcenausgleich bei gut 86 Prozent liegt, ist dies also immer noch tiefer als die Mindestausstattung, die die Expertengruppe vorgeschlagen hatte. Auch der Härteausgleich ändert an diesen Zahlen nichts, da der ressourcenschwächste Kanton vom Härteausgleich nicht profitiert.

Es ist keine Heuchelei, wenn ich sage, dass ich den Geberkantonen grosse Achtung für ihre Arbeit entgegenbringe und froh bin, dass sie sich dermassen für den Standort einsetzen und diesen bekanntmachen. Aber auch wir Nehmerkantone geben unser Bestes, wir haben halt einfach nicht die gleich guten Voraussetzungen. [PAGE 1218]

In Würdigung des Wirksamkeitsberichtes 2012-2015 komme ich deshalb eindeutig zum Schluss, dass das heutige, gute System unbedingt unverändert weiterzuführen ist. Unterstützen Sie also die Mehrheit Ihrer Kommission.

Bieri Peter (M-E, ZG): Die Vertreter der Geber- und der Nehmerkantone werden sich heute in schöner Reihenfolge abwechseln. Heute geht es um die Botschaft zur Festlegung des Ressourcen- und Lastenausgleichs zwischen Bund und Kantonen für die Beitragsjahre 2016-2019. Damit ist auch schon gesagt, dass wir hier nicht über all jene Elemente des NFA sprechen und schon gar nicht beschliessen können, welche die Voraussetzung zur Berechnung der beiden Zahlungsgefässe Ressourcenausgleich einerseits und Lastenausgleich andererseits bilden. Die Berechnungen der Zahlen stützen sich, wie der Bundesrat in der Botschaft schreibt, auf die Ergebnisse des im Vorfeld erarbeiteten Wirksamkeitsberichtes, der dieser Botschaft vorangeht. Dieser legt denn auch in einer breiten Auslegeordnung und Begründung dar, weshalb der Bundesrat nach erfolgter Analyse zu folgendem Schluss kommt: Auf der einen Seite will er keine Gesetzesänderungen vornehmen und die Berechnung nach dem heute gültigen Berechnungssystem auch für weitere vier Jahre vornehmen. Auf der anderen Seite will der Bundesrat jedoch den veränderten finanziellen Voraussetzungen der Kantone bei der Berechnung der Grundbeiträge des horizontalen und des vertikalen Ressourcenausgleichs in angemessener Form Rechnung tragen.

Wir haben in der Finanzkommission im Rahmen der Besprechung des Wirksamkeitsberichtes die Anliegen sowohl der Nehmer- als auch der Geberkantone gehört. Während die Nehmerkantone dazu tendierten, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu belassen, und die Forderungen sich vor allem um das Verhältnis der Höhe der beiden Lastenausgleichsgefässe bewegten, haben die Geberkantone verschiedenste Anliegen und Begehren eingebracht. Als Vertreter eines Geberkantons will ich diese kurz erwähnen.

Uns Gebern machen die massiven und nichtvorhersehbaren Beitragsleistungen in den horizontalen Ressourcenausgleich massiv zu schaffen. Es sind vor allem die kleineren Kantone - so etwa Zug und Schwyz -, die infolge der Zunahme von NFA-Leistungen zurzeit massive Defizite in ihren Budgets ausweisen, während Nehmerkantone schwarze Zahlen schreiben. Kann jemand begründen, weshalb der grösste Nehmerkanton, Bern, eine Milliarde Franken aus dem NFA bezieht und im nächsten Jahr über 119 Millionen Franken Überschuss budgetiert, während etwa mein Kanton 317 Millionen Franken einzahlt und für das Jahr 2015 über 130 Millionen Franken an Defizit ausweist?

Entgegen der ursprünglichen Annahme zu Beginn des NFA - damals wurde davon ausgegangen, dass mein Kanton rund 110 Millionen Franken zu leisten habe, sodass wir auf dieser Grundlage unsere Finanzplanung gestaltet haben - werden wir 2015 nicht 110 Millionen, sondern 317 Millionen Franken in den Ressourcenausgleich zu bezahlen haben. Das sind über 10 Prozent mehr als im vergangenen Jahr. In Zahlen ausgedrückt: Jeder Zuger Bürger und jede Zuger Bürgerin bezahlt - hören Sie gut zu - 2800 Franken nur in den NFA; das sind nicht etwa Steuern, allein der Beitrag in den NFA ist so hoch. Dies zwingt unseren Kanton dazu, ein Entlastungsprogramm von 80 bis 100 Millionen Franken zu beschliessen, da das Budget ein Defizit von, wie gesagt, über 130 Millionen Franken aufweist. Nicht anders geht es dem Kanton Schwyz, der bereits Steuererhöhungen beschliessen musste.

Ein Teil dieser zusätzlichen Mehrbelastungen ergibt sich mitunter aus der gesetzlichen Solidarhaftung der Geberkantone, aufgrund deren bei einer Verringerung der steuerlichen Leistungsfähigkeit eines Kantons die übrigen solidarisch einspringen müssen. Die Geberkantone fordern denn auch, dass diese Solidarhaftung gemildert werde, indem der Abschöpfungssatz für die Finanzierungsperiode fix festgelegt werde und nicht wie bisher die Gesamtsumme des Beitrags der Geberkantone.

Auch die beim NFA angenommene gleiche Bewertung der steuerlichen Ausschöpfbarkeit von natürlichen und juristischen Personen gibt seitens der Geberkantone zu Kritik Anlass. Die Steuerstatistik zeigt, dass der standardisierte Steuersatz 2014 bei natürlichen Personen bei 28 Prozent liegt, während er bei juristischen Personen nur 20,7 Prozent beträgt. Demzufolge dürften konsequenterweise die Gewinne der juristischen Personen nur mit einem Faktor von 0,7 in der aggregierten Steuerbemessungsgrundlage gewichtet werden. Die Geberkantone fordern denn auch, dass der Bundesrat in der Verordnung eine entsprechende Anpassung vornimmt.

Die Geberkantone haben im Vorfeld verschiedene weitere Vorschläge gemacht, wie der NFA fair und für die Bevölkerung der Geberkantone auch akzeptierbarer ausgestaltet werden könnte. Ich will nun nicht alle Begehren erläutern. Die Vertröstung, dass man all diese Überlegungen im dritten Wirksamkeitsbericht weiter prüfen wolle, ist insofern wenig hoffnungversprechend, als die gleichen Aussagen bereits nach dem ersten Bericht gemacht wurden, damals noch mit der Begründung, man habe mit zwei Jahren Erfahrung noch zu wenig gesicherte Daten. Jetzt haben wir aber sechs Jahre Erfahrung! Bei den gesetzlichen Grundlagen will man trotzdem noch keine Veränderungen vornehmen. Man vertröstet sämtliche Begehren auf eine vertiefte Prüfung im nächsten Wirksamkeitsbericht, womit dann über zehn Jahre lang keine Veränderungen vorgenommen würden.

Nun, wie immer man sich dazu stellt: Die Geberkantone haben trotz der Überzeugung, dass ihre Kriterien und Verbesserungsvorschläge gerechtfertigt wären, Hand zu einer einvernehmlichen Lösung, dem bundesrätlichen Antrag, geboten, wohl um die Mehrheitsverhältnisse im Ständerat wissend. Was nun jedoch die Mehrheit der Kommission bei der Ausstattung der beiden Ausgleichsgefässe vorschlägt, hat weder - und hier nehme ich ein etwas hartes Wort in den Mund - mit einem fairen Angebot noch mit einem korrekten Vollzug der gesetzlichen Grundlage etwas gemeinsam. Ich werde dann in der Detailberatung darlegen, dass der bundesrätliche Antrag gesetzeskonform und die korrekte Antwort auf die effektive Situation ist, wie wir sie feststellen können.

Was die Mehrheit der Finanzkommission hier vorschlägt, ist, gelinde gesagt, eine rechtlich höchst fragwürdige Desavouierung von dem, was im Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich in Artikel 6 Absatz 3 geregelt ist, heisst es doch dort, dass es das Ziel sein müsse, dass die massgebenden eigenen Ressourcen jedes Kantons pro Einwohnerin oder Einwohner mindestens 85 Prozent des schweizerischen Durchschnitts erreichen. Es handelt sich nicht um eine Mindestgrösse, sondern um eine Zielgrösse, die angestrebt werden soll. Dass man nun hingeht und die Abmachung, die wir damals getroffen haben - ich war mit dabei -, und die Gesetzgebung einfach ignoriert respektive im Nachhinein so interpretiert, wie es damals nachweislich eben nicht gemeint war, ist ein Verhalten, das meiner Meinung nach gegen Treu und Glauben verstösst und das ich in meinem Kanton, in dem ich damals gegen die Widerstände breiter Bevölkerungskreise für den NFA eingetreten bin, nicht mehr erklären kann.

Ich will nun nicht vorgreifen, möchte Sie aber doch bereits jetzt bitten, den bundesrätlichen Weg, der ein Pfad der Gerechtigkeit, der Redlichkeit und der Fairness ist, nicht einfach aus finanziell motivierten Eigeninteressen zu verlassen. Zusammenhalt und Solidarität sind in unserem Bundesstaat ein hohes Gut. Tragen wir Sorge dazu.

In dem Sinne bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und dann dem Bundesrat und der Minderheit zu folgen.

Schwaller Urs (M-E, FR): Seit dem 1. Januar 2008 ist die Verfassungsbestimmung zum Finanz- und Lastenausgleich zwischen Bund und Kantonen einerseits sowie zwischen den Kantonen andererseits in Kraft - das nach fast zehnjähriger Vorarbeit. Das am 28. November 2004 vom Volk angenommene neue Finanzausgleichssystem war die Antwort der Kantone und des Bundes auf - und das ist wichtig - eine [PAGE 1219] drohende materielle Steuerharmonisierung unter den Kantonen, die ich selber nicht will. Es war auch die Antwort auf einen weiteren Abbau der Aufgabenerfüllung durch die einzelnen Kantone, weil diese finanziell immer weniger in der Lage waren, die Aufgaben selber wahrzunehmen, und auch kein finanzieller Anreiz für Konkordatslösungen oder Lastenabgeltungen bestand. In der Tat bleibt bei zu grossen Unterschieden in der finanziellen Leistungsfähigkeit der einzelnen Kantone und damit der Unmöglichkeit der eigenen Finanzierung der Aufgaben meist nur der Rückgriff auf Bundeslösungen, weil damit auch die Finanzierung gesichert ist. Wer kein oder zu wenig Geld hat, für den ist der Anreiz gross, alles an den Bund zu delegieren. Das schadet dem Föderalismus, der gerade hier in diesem Plenum immer wieder hochgehalten wird.

Der neue Finanzausgleich ist auch eine Antwort auf die starren Zweckbindungen bei den Subventionen, die es vor 2008 gab. Grob gesagt: Vor 2008 musste jede erhaltene Subvention im subventionierten Bereich eingesetzt werden. Der Nehmerkanton, um diesen Ausdruck jetzt wiederum zu gebrauchen, hatte überhaupt keine Möglichkeit, mit den erhaltenen Subventionen andere Schwerpunkte zu setzen. Die Schwerpunkte und Prioritäten bei den Ausgaben wurden deshalb oft gerade auch in jenen Bereichen gesetzt, in welchen es die grössten Subventionssätze gab. Es kommt hinzu, dass mit den bis zum Inkrafttreten des neuen Finanzausgleichs geltenden Finanzkraftzuschlägen auch die wenigsten Kantone - gerade auch Hochsteuerkantone - ein Interesse daran hatten, ihre Steuerpolitik, ihre Steuersätze anzupassen.

All das ist zu bedenken, wenn wir heute über den NFA diskutieren. Wir kommen in diesem Bereich von weit her. Fakt ist, dass sich über das Ganze gesehen, inklusive der neuen Zusammenarbeits- und Lastenausgleichsvereinbarungen unter den Kantonen, der NFA bewährt hat. Das Ressourcenpotenzial der Kantone hat sich verbessert, zum Glück.

Die Ressourcen und die Finanzmittel werden aber niemals in allen Schweizer Kantonen gleich sein. Es hängt dies mit der Topografie, der Lage der Kantone und ihrer Anbindung an die Wirtschaftszentren zusammen. Wenn ich an Zug denke: Es ist eine halbe Stunde vom grossen Wirtschaftszentrum Zürich weg; das Gleiche gilt auch für Schwyz. Das ist bei vielen anderen Kantonen gerade nicht der Fall. Daraus resultiert für die Kantone und Regionen eine wirtschaftlich und finanziell jeweils andere Ausgangslage. Der Ausgleich dieser Unterschiede ist aber im Interesse der ganzen Schweiz und aller Kantone.

Wenn ich meinen Kanton Freiburg und sein Ressourcenpotenzial nehme, so stelle ich fest, dass die seit Jahren nur wenig gestiegenen mittleren Einkommen der Steuerzahler und die Gesamteinkommen auch damit zusammenhängen, dass die Bevölkerungszahl in den letzten zehn Jahren pro Jahr um 10 000 Personen angestiegen ist. 2004 hatte der Kanton Freiburg 200 000 Einwohner, wir haben heute 300 000 Einwohner - mit allen Auswirkungen auf die Infrastruktur, die Schulen und die damit verbundenen Ausgaben. Peter Bieri hat es angesprochen: Wir haben seit zehn Jahren auch einen ausgeglichenen Haushalt. Ich würde sagen: Zum Glück haben wir - nach sieben oder acht Sparprogrammen - einen ausgeglichenen Haushalt! Es kann ja nicht das Ziel sein, dass die sogenannten Empfängerkantone rote Zahlen schreiben.

Im Übrigen, was Freiburg anbelangt - das ist die letzte Bemerkung -: Kollege Kuprecht hat mich heute Morgen auf einen Artikel im "Blick" unter dem Titel "Kantone tricksen sich arm" aufmerksam gemacht. Danach soll der Kanton Freiburg 260 Millionen Franken nicht angegeben haben. Ich habe mich dann mit unserem Finanzdirektor noch einmal kurz abgesprochen, das heisst, ich habe ihn zwischen 8 Uhr und 8.15 Uhr angerufen. Nach seinen Aussagen beträgt der Unterschied nicht 260 Millionen, sondern rund 20 Millionen Franken. Das ist darauf zurückzuführen, dass die Zahlen der ausländischen und der inländischen Gewinne in einer falschen Rubrik eingetragen wurden. Der Irrtum wurde korrigiert, und die richtigen Zahlen wurden ins Budget aufgenommen. Ich sage dies nur, um die Sache wieder ins Lot zu bringen. So, wie es dastand, mit dem Betrag von 260 Millionen Franken, ist es offensichtlich falsch: Es ging genau um 21,5 Millionen Franken. Das wurde entsprechend korrigiert.

Doch zurück zum generellen Thema: Trotz gestiegener Ausgleichszahlungen durch die finanzstarken Kantone sind die Unterschiede in der Finanz- und Wirtschaftskraft der Kantone grösser geworden. Das ist einmal festzustellen. Auch bei der Steuerbelastung ist die Bandbreite der Unterschiede noch grösser geworden. Ich will jetzt nicht mit Zahlen um mich werfen, aber hier nur vier Zahlen: Reichte die Bandbreite der Steuerbelastung 2008 von Zug mit 13,5 Prozent bis zu Jura mit 32,5 Prozent, so reicht die Bandbreite 2014 von 12,7 Prozent, diesmal ist es Schwyz, bis zu 35,4 Prozent, das ist dann Genf. Die Unterschiede sind also angewachsen. In den zum Glück stark gebliebenen Kantonen wie Zug und Schwyz beträgt auch die Steuerbelastung nur rund die Hälfte des nationalen Schnitts. Wenn ich vergleiche: Wir bezahlen in unserem Kanton zwei- oder dreimal mehr Steuern auf den gleichen Einkommen. Die Belastung ist hoch geblieben.

Ich selber bin froh, dass es Kantone wie Zug, Schwyz oder auch Nidwalden gibt. Die Unterschiede im Alltag, in der Steuerbelastung, sind aber Realität. Wir kaufen in den gleichen Einkaufszentren gerade auch die Nahrungsmittel ein. Ich habe nie gehört, dass es einen Unterschied gebe, wenn ich in einen Laden oder ein Einkaufszentrum gehe für den Kauf der täglichen Lebensmittel.

Schliesslich und endlich betragen die Leistungen der ressourcenstarken Kantone - ich möchte das immerhin auch noch sagen - heute rund 68 Prozent der Leistungen des Bundes. Vielleicht kann die Finanzministerin dazu noch etwas sagen. Diese Leistungen sind damit auch an der unteren Grenze der Bandbreite. Herr Bieri hat von Voraussehbarkeit, von Redlichkeit gesprochen. Die Verfassung sagt, der Beitrag der ressourcenstarken Kantone betrage zwei Drittel bis 80 Prozent des Beitrags des Bundes. Wir sind heute bei 68 Prozent. Zwei Drittel sind 66 Prozent. Es ist also nicht so, dass da Welten dazwischenliegen.

Alles in allem besteht heute meines Erachtens kein Grund für eine Alarmstimmung, gerade auch nicht unter den - ich sage es noch einmal - zum Glück finanzstarken Kantonen. Gesetze müssen auch Voraussehbarkeit und Rechtssicherheit garantieren. Die jetzige Regelung ist seit rund sechs Jahren in Kraft. Bitte, wenn wir natürlich auch in diesem Rat damit anfangen, die Gesetze jedes Jahr zu ändern, dann wird es schwierig, gerade auch den Zusammenhalt unter den Kantonen zu garantieren.

Ich selber bin dem Bund und den finanzstarken Kantonen ebenfalls für die grossen finanziellen Leistungen dankbar. Gleichzeitig vertrete ich aber auch die Auffassung, dass nach nur acht Jahren neuem Finanzausgleich an den Rahmenbedingungen nicht zu schrauben, nichts Grundsätzliches zu verändern ist. Ein Einbruch in das System und auch kleine Änderungen, wir haben ja die Diskussion geführt, werden sofort das Feld für weitere Diskussionen öffnen. Wenn wir eine Zahl verändern, kommt es dann nicht zur Forderung nach einer einseitigen Aufstockung durch den Bund, z. B. mittels Aufstockung des soziodemografischen Lastenausgleichs? Der Bund, das vergisst man immer wieder, bezahlt rund 3 Milliarden Franken; es ist ein riesiger Betrag, der hier vom Bund erbracht wird. Soll man die Wasserzinsen beurteilen, sollen die Grenzgängereinkommen anders gewichtet werden, soll man die Hochschullasten anders abgelten, oder soll man den Härteausgleich - ohne den es den NFA nie gegeben hätte, die Mehrheit der Kantone hätte nie zugestimmt - diskutieren?

Wenn wir die heutigen gesetzlichen Grundlagen weitere vier Jahre unverändert weiterführen wollen, so hat das schliesslich und endlich - das die letzte Bemerkung - auch den Vorteil, dass die von den Geberkantonen geforderten Veränderungen dann auch zusammen mit und im Lichte der Unternehmenssteuerreform III diskutiert werden können. Von der Unternehmenssteuerreform III werden alle Kantone direkt und indirekt betroffen sein. Sie wird auch Auswirkungen auf [PAGE 1220] den finanziellen Ausgleich unter den Kantonen haben. In beiden Fällen, NFA und Unternehmenssteuerreform III, wenn auch mit ungleichen Adressaten, geht es um einen Ausgleich von Ressourcen bzw. auch von Einnahmen.

Ich bin mir bewusst - man wird das heute Morgen noch sagen -: Juristisch-technisch hat das eine mit dem anderen nichts zu tun. Aber inhaltlich geht es um das Gleiche: Es geht nämlich um Geld, es geht um sehr viel Geld, welches gerade auch heutige Geberkantone dann zum Teil brauchen werden. Ich meine, es wird den Blick auf das ganze Ausgleichssystem öffnen. Anpassungen auch des NFA, deren Notwendigkeit ich mittel- und langfristig nicht bestreite, werden neu orientiert und neu ausgerichtet werden können. Ich glaube, dass sich die Diskussion verändern wird. Denn nicht nur die sogenannten Nehmerkantone - wie man meistens etwas abschätzig sagt - werden betroffen sein, sondern der Kreis wird dann tatsächlich weiter geöffnet werden, die Diskussion wird sich auch versachlichen.

In diesem Sinne ersuche ich Sie selbstverständlich auch um Eintreten und dann um Zustimmung zu den Anträgen der Mehrheit. Es ist eine Mehrheit, welche auch eine Mehrheit der Kantone in der KdK und in der Finanzdirektorenkonferenz widerspiegelt.

Fetz Anita (S, BS): Mit dem Finanzausgleich werden in der Schweiz jährlich 5 Milliarden Franken umverteilt. Über 1,5 Milliarden Franken davon stammen unmittelbar von den neun Geberkantonen. Übrigens stammt auch ein Grossteil der 3 Milliarden Franken des Bundes von den neun Geberkantonen. Wenn man nämlich die direkte Bundessteuer aus diesen neun Kantonen zusammenzählt, so stellt man fest, dass diese 63 Prozent der direkten Bundessteuer bezahlen. Ich erwähne das einfach, damit es hier auch einmal zur Versachlichung der Diskussion ausgesprochen ist.

Die Geberkantone plädieren seit Jahren für einige moderate Justierungen in Richtung einer faireren Ausgestaltung des Finanzausgleichs. Ich erinnere etwa an die Diskussion um die Wasserzinsen, die ja einige Kantone in ihren kantonalen Finanzausgleichen durchaus als Ressource betrachten. Die Bevölkerung bei uns hat gegen einen fairen Ausgleich nichts. Im Gegenteil: Wir haben in freundeidgenössischer Solidarität dem NFA zugestimmt. Doch die Stimmung, das sei hier nicht verhehlt, wird immer schlechter, denn seit Jahren werden vor allem bei uns die soziodemografischen Sonderlasten nicht adäquat ausgeglichen, was ja ursprünglich im NFA die Idee war. Das wird in den Wirksamkeitsberichten sogar festgestellt, aber jedes Mal wird gesagt, dass es dann beim nächsten Wirksamkeitsbericht Zeit sei, hier etwas zu machen. Kollege Schwaller, beim NFA wird nicht jedes Jahr die gesetzliche Grundlage geändert, sondern alle vier Jahre. Die Planbarkeit ist hier also gegeben. Die ländlichen Sonderlasten sind in der Zwischenzeit, seit der NFA in Kraft ist, gesunken. Ich werde Ihnen das noch ausführen. Hingegen sind die städtischen Sonderlasten massiv gestiegen und werden immer noch nicht ausgeglichen. Ich werde Ihnen das bei meinem Minderheitsantrag noch genauer erläutern.

Vorerst möchte ich Ihnen einfach während der Eintretensdebatte sagen, dass ich auch finde, dass der NFA erfolgreich ist. Sie sollten aber aufpassen, dass er nicht zur Einbahnstrasse verkommt. Wir haben heute die Situation, dass der Wirksamkeitsbericht in einigen Fällen Ungleichheiten zugunsten der Nehmerkantone feststellt, nämlich bei der Mindestausstattung des schwächsten Kantons. Das Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich definiert, dass der schwächste Kanton nach den Ausgleichszahlungen auf 85 Prozent des schweizerischen Durchschnitts kommen solle. Das ist der Sinn von Artikel 6 Absatz 3 dieses Gesetzes. Seit Jahren aber wird diese Vorgabe übertroffen. Kollege Hösli, man kann jetzt schon sagen, es heisse "mindestens 85 Prozent"; "mindestens" kann auch 99 Prozent heissen, oder? Sie haben ja hier die absolute Mehrheit, Sie können das "mindestens" bis auf 99 Prozent ausdehnen, wenn Sie in Laune sind. Ich würde Ihnen aber empfehlen, hier ein bisschen vorsichtig zu Werke zu gehen, denn seit 2008 kumuliert sich das, was über den 85 Prozent ist, auf fast 1,2 Milliarden Franken mehr an Ausgleichszahlungen von Geberkantonen und Bund, das heisst, die Erreichung dieses Ziels ist längst übertroffen. Wir reden also nicht mehr von Dotationen, wir reden von Überdotationen, und zwar von hohen Überdotationen.

Der Bundesrat hat aus diesem Grunde jetzt eine kleine Änderung vorgeschlagen, einen kleinen Ausgleich, einen winzigen, 196 Millionen Franken teuren Ausgleich. Die Mehrheit der Finanzkommission lehnt sogar dieses moderate Schrittchen ab. Ich erwähne deshalb an dieser Stelle nochmals das Kräfteverhältnis in diesem Rat, damit Sie und auch die Leute draussen genau wissen, wie es hier drinnen steht. 15 Mitglieder von uns kommen aus den neun Geberkantonen, 31 Mitglieder aus den siebzehn Nehmerkantonen. Rechne! Das Verhältnis ist ziemlich genau eins zu zwei. Die Ratsmitglieder aus den Nehmerkantonen können den Geberkantonen also die Bedingungen diktieren. Sie können uns Geberkantonen also sagen, was wir zu bezahlen haben. Üblicherweise gilt in diesem Rat: Wer zahlt, befiehlt. In diesem Fall ist es genau umgekehrt: Wer nimmt, befiehlt. Man ist geneigt, vom Kartell der Nehmer zu sprechen. Ich gebe Ihnen einfach zu bedenken, dass Sie nie mehr billiger den Goodwill der Bevölkerung in den Geberkantonen gewinnen können, als wenn Sie jetzt diesem moderaten Schritt des Ausgleichs zustimmen werden.

Ich glaube, sämtliche Kollegen und Kolleginnen aus den Geberkantonen können bestätigen, dass der Unmut in der Bevölkerung steigt, und zwar massiv. Einfach zur Erinnerung: Basel ist kein Tiefsteuerkanton, genauso wenig wie Genf, Zürich und Waadt. Ich weiss schon, dass Sie immer mit Vergnügen auf Schwyz und Zug zeigen. Aber das ist nicht die Mehrheit der Geberkantone. Die Mehrheit der Geberkantone sind alles andere als Tiefsteuerkantone. Wir sind die Wirtschaftsmotoren der Schweiz. Aber uns wird es immer schwerer gemacht, diese Solidarität zugunsten der gesamten Eidgenossenschaft mit der Wirtschaftskraft auch aufzubringen.

Ich möchte noch zu zwei, drei kleinen Beispielen, die ich jetzt gehört habe, etwas sagen:

Erstens wurde die Masseneinwanderungs-Initiative in den Wirtschaftszentren deutlich abgelehnt. Und wenn Kollege Hösli sich darüber beklagt, dass in den Bergregionen die Abwanderung zunimmt, und ich dann feststelle, dass ausgerechnet dort, wo keine Ausländer sind, am meisten Jastimmen zur Masseneinwanderungs-Initiative zu verzeichnen waren, muss ich mich fragen, ob es dort einen Phantomschmerz gibt. Und wenn Kollege Schwaller sagt, dass der Ausgleich hergestellt werden müsse, muss ich auch fragen, bis auf wie viel dies geschehen soll. Das würde man gerne mal wissen. "Mindestens" ist ja unendlich, das kann man interpretieren, wie man will.

Der zweite Punkt, der dazu führt, dass es uns immer schwerer gemacht wird, die Milliarden Franken auch zu verdienen, die wir dann in die Nehmerkantonen verschieben, das ist die Kürzung der Kontingente für Fachkräfte aus Drittstaaten durch den Bundesrat. Das war einfach eine unüberlegte Aktion. Das trifft genau die Wirtschaftszentren, genau jene, die die Masseneinwanderungs-Initiative abgelehnt haben, und auch das wird dazu führen, dass wir weniger Wirtschaftskraft erarbeiten können. Kollege Schwaller hat die Unternehmenssteuerreform III angesprochen. Ich bin gespannt, was aus den Versprechungen wird, dass dann dort der Ausgleich hergestellt werden solle. Sie alle wissen, dass die Kantone Basel-Stadt und Genf davon massiv, im Bereich von Hunderten von Millionen Franken, betroffen sein werden. Wir werden unserer Bevölkerung dann noch erklären müssen, warum sie das gut finden soll.

Ich höre immer wieder: das reiche Basel, das reiche Genf, das reiche Zürich! Ihnen sollte es ja nicht schwerfallen, diese Milliarden zu bezahlen. Wissen Sie, was der Medianlohn in Basel-Stadt ist? Der Medianlohn ist der mittlere Lohn, die Hälfte der Bevölkerung verdient also weniger. Die Hälfte der Bevölkerung in Basel-Stadt verdient weniger als 48 000 Franken. Ich erinnere an die Debatte gestern, ich möchte hier nicht nochmals das bäuerliche Einkommen im Detail [PAGE 1221] aufführen. Einfach, damit Sie es mal wissen: In Basel sind nicht alle Leute steinreich. Die Hälfte verdient weniger als 48 000 Franken.

Wenn Sie das alles zusammennehmen, ist es wie gesagt kein Wunder, dass die Stimmen immer lauter werden, die sagen, man solle jetzt die NFA-Gelder endlich auf ein Sperrkonto legen. Die politischen Träger aus den Geberkantonen kommen immer mehr unter Druck. Ich muss immer häufiger erklären, dass wir solidarisch mit der Gesamtschweiz sind. Aber das wird immer schwieriger, insbesondere jetzt, wo die Budgets mit den roten Zahlen kommen.

Ich möchte Ihnen einfach zur Überlegung Folgendes mitgeben, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Nehmerkantone: Halten Sie heute Augenmass. Wie gesagt, es ist die billigste Form, Solidarität zu beweisen. 196 Milliönchen würde es kosten, um dem Unmut der Bevölkerung in den Geberkantonen Einhalt zu gebieten. Ich meine, es wäre das wert, weil der Zusammenhalt in der Schweiz keine Einbahnstrasse sein kann.

Fournier Jean-René (M-E, VS): Le système péréquatif en vigueur depuis 2008 est jugé globalement bon. Le deuxième rapport d'évaluation ne met d'ailleurs en évidence aucune faiblesse majeure. Il faut donc maintenir ce système qui va dans la bonne direction, peut-être, et certainement le perfectionner si c'est nécessaire, mais pas le remettre en cause fondamentalement.

La réforme de la péréquation financière et de la répartition des tâches a amené une grande transparence dans la péréquation, et c'est réjouissant. Il ne faudrait cependant pas que cette transparence se réalise au détriment de certains cantons. Il faut donc être extrêmement prudent avec tout changement dudit système.

Par ces deux arrêtés qui nous occupent aujourd'hui, le Conseil fédéral propose de réduire de 330 millions de francs la contribution aux fonds de la péréquation des ressources - 196 millions au titre de la péréquation verticale et 134 à celui de la péréquation horizontale. Ces 330 millions ne sont pas sortis d'un chapeau, mais représentent bien le dépassement moyen de l'objectif visé de 85 pour cent durant la période 2012-2015. En effet, depuis trois ans, tous les cantons se situent au-dessus de ces fameux 85 pour cent figurant à l'article 6 alinéa 3 de la loi fédérale sur la péréquation financière et la compensation des charges.

Il est bon, ici et maintenant, de rappeler que les objectifs de la péréquation financière sont énoncés à l'article 2 de la loi - et non pas à l'article 6 alinéa 3 - et qu'ils sont au nombre de six. Parmi ces objectifs figurent notamment le renforcement de l'autonomie financière des cantons, la réduction des disparités entre les cantons et la garantie d'une dotation minimale en ressources financières. La péréquation ne peut donc se résumer à un seul chiffre - ces fameux 85 points d'indice des ressources -, car d'autres éléments doivent être pris en considération pour déterminer les montants consacrés à la péréquation.

L'argumentation du Conseil fédéral consistant à caler la péréquation sur la valeur minimale de l'indice de ressources est avant tout une réponse à une logique d'économies - 800 millions de francs d'économies environ pour la période quadriennale - et une anticipation du financement des montants que la Confédération pourrait verser aux cantons dans le cadre de la réforme de l'imposition des entreprises III. Cette réduction ne se justifie ni du point de vue de la péréquation, ni du point de vue financier. Elle serait préjudiciable aux cantons les plus faibles. Par conséquent, elle doit être refusée.

Cette réduction ne se justifie pas au niveau financier, car la planification financière 2016-2018 de la Confédération prévoit une forte croissance des excédents structurels: 2,681 milliards de francs en 2018.

Cette réduction ne se justifie pas non plus du point de vue financier par rapport aux cantons contributeurs. Avec tout le respect et la reconnaissance que l'on doit aux cantons donateurs, il faut malgré tout constater que les contributions à la péréquation des ressources versées par les cantons contributeurs exprimées en pour cent de leur potentiel de ressources sont restées relativement stables entre 2008 et 2015. Ces participations sont demeurées à un niveau bien inférieur à 2 pour cent de leur potentiel de ressources pour la grande majorité des cantons donateurs, voire en légère baisse pour certains. Il est vrai que pour Zoug et pour Schwytz, il y a eu une très forte augmentation de ce pourcentage de contributions, mais en même temps, comme cela a été rappelé dans cette salle, ce sont les deux cantons suisses qui exploitent le moins leur potentiel de ressources, donc qui ont le niveau fiscal le plus bas. On ne peut donc affirmer de manière générale que les versements péréquatifs chargent de manière disproportionnée les cantons forts. Par contre, une baisse des contributions aurait plus d'impact sur les cantons les plus faibles que sur les cantons contributeurs. Une réduction de la dotation ne serait en aucun cas symétrique. Il y aurait peu d'allègements relatifs pour les cantons contributeurs, mais des pertes extrêmement importantes pour les cantons bénéficiaires.

Autre objectif de la péréquation fixé dans la loi: la réduction des disparités entre les cantons. Les disparités entre les cantons ne s'amenuisent pas. Au contraire, elles ont plutôt tendance à augmenter et augmenteront certainement encore à l'avenir. L'écart entre les cantons à fort potentiel de ressources et les cantons à faible potentiel de ressources a augmenté entre 2008 et 2015. L'indice cumulé du potentiel de ressources des sept cantons les plus forts a augmenté de 84,9 points, tandis que celui des sept cantons les plus faibles s'est abaissé de 4,6 points.

Si l'on prend les recettes fiscales standardisées par habitant, les quatre cantons les plus forts ont connu une augmentation de 27 pour cent de ces recettes, alors qu'à la même période les recettes fiscales standardisées des quatre cantons les plus faibles n'augmentaient que de 13 pour cent, donc de la moitié de la vitesse de progression des cantons à fort potentiel.

Adapter les versements péréquatifs au seul indice de ressources à 85 pour cent, comme le propose le Conseil fédéral, c'est prendre aujourd'hui la décision de faire passer l'indice des cantons faibles au-dessous du minimum durant la prochaine période quadriennale. Ces économies se feraient essentiellement sur le dos des cantons les plus faibles, ce qui est tout à fait contraire à l'objectif même de la péréquation.

C'est la raison pour laquelle je vous demande de suivre l'avis la majorité de la Commission des finances.

Germann Hannes (V, SH): Das Modell des neuen Finanzausgleichs ist zweifelsohne ein Erfolgsmodell. Es hat sich bisher bewährt. Das Ziel einer Mindestausstattung von 85 Prozent des schweizerischen Durchschnitts des Ressourcenpotenzials ist angestrebt worden, und dieser Zielwert wurde in den Jahren 2012 bis voraussichtlich 2015 deutlich übertroffen. So erreichten selbst die ressourcenschwächsten Kantone mit den Leistungen aus dem Ressourcenausgleich eine Ressourcenausstattung von über 86 Prozent des schweizerischen Durchschnitts. In der Periode 2008-2011 lag dieser Wert noch knapp unter 85 Prozent, nämlich genau bei 84,9 Prozent. Die Kürzung der Dotation ist also ein logischer Schritt gemäss dem geltenden Recht, und darum bin ich froh, dass der Antrag der Minderheit Bieri vorliegt, dem wir nachher zustimmen können, um auch diese Korrekturen zu machen.

Als Vertreter des Standes Schaffhausen kenne ich beide Warten, die eine Seite und die andere. Im Moment sind wir ebenfalls bei den Geberkantonen. Wir wissen aber auch, dass die Zeiten kurzlebig sind; das kann also auch wieder ändern. Mir ist daran gelegen, dass dieses System seine Balance halten kann, und das können wir nur erreichen, wenn es auch von jenen Kantonen getragen wird, die diesen Ausgleich massgeblich bewirken respektive die Ressourcen dazu beisteuern. Das scheint mir enorm wichtig zu sein. Und hier muss man einfach festhalten, dass die Beiträge an die ressourcenschwachen Kantone seit 2008 immerhin um etwa einen Viertel zugenommen haben. Das ist auch im [PAGE 1222] Wirksamkeitsbericht entsprechend aufgezeigt worden. Die Ressourcenausgleichszahlungen sind seit 2008 fast doppelt so stark gestiegen wie die Ausgaben der vier ressourcenschwächsten Kantone. Selbst mit der moderaten Kürzung der Beiträge gemäss Minderheit verfügen die ressourcenschwächsten Kantone nach wie vor über ausreichende Mittel, um ihre Aufgaben erfüllen zu können.

Ich meine also, dass es nicht verfrüht ist, jetzt gewisse Änderungen zu machen. Ich warne auch davor, jede noch so kleine Änderung des NFA abzublocken. Es braucht eine einvernehmliche Lösung, ein System, das von allen getragen wird. Ich empfinde es nicht als eine gute Sache, wenn von den Nehmerkantonen die numerische Übermacht so ausgespielt wird, dass am Schluss das ganze System von den Geberkantonen hinterfragt wird - dass es hinterfragt werden muss, weil sie auch politisch unter Druck geraten. Dann ist eben diese Erfolgsstory in Gefahr.

Jedes Erfolgsmodell kann in einem Misserfolg enden, wenn es nicht weiterentwickelt wird, wenn es überreizt wird. In diesem Sinne bitte ich Sie: Sorgen Sie dafür, dass dieses sorgsam aufgebaute Mobile nicht aus dem Gleichgewicht gerät. An die Adresse der Nehmerkantone: Überreizen Sie das Modell nicht, denn sonst ist es wirklich in Gefahr, und das wäre ein Jammer. Denn das Modell NFA trägt sehr viel bei zum Ausgleich, zum sozialen Gleichgewicht in unserem Land, und diese Errungenschaft dürfen wir nicht gefährden.

In diesem Sinne bitte ich Sie um Verständnis, aber ich werde mich hier jeweils den Minderheiten anschliessen.

Levrat Christian (S, FR): Permettez-moi, dans ce débat d'entrée en matière, de sortir de la comptabilité ou de la logique mathématique voulant que chacun analyse la situation du point de vue particulier du canton d'où il vient et en défende par conséquent les intérêts légitimes.

Des considérations plus générales et politiques doivent être faites à ce stade.

Tout d'abord, j'ai le sentiment que certains membres de la minorité nous décrivent une vision bien sombre de la situation ayant cours dans les moteurs économiques du pays. La réalité est assez différente; ces cantons se portent mieux qu'ils ne se sont jamais portés, et il ne saurait être question, comme l'a fait Madame Fetz, de parler de solidarité à sens unique. Il faut rappeler non seulement les investissements importants de la Confédération dans les agglomérations, dans le domaine des transports, mais aussi la liberté laissée aux cantons dans le domaine de l'imposition, en particulier en ce qui concerne l'imposition des entreprises.

Il faudrait que l'on tienne davantage compte, en matière de politique migratoire - je rejoins Madame Fetz sur ce point -, de la question de ces centres économiques et de leurs besoins spécifiques. Il n'est pas jusqu'au domaine de la santé, pour rester sur l'exemple bâlois, qui nous fasse mener une "Standortpolitik" favorable aux grandes sociétés pharmaceutiques. J'y vois une forme de solidarité naturelle avec les principales régions du pays.

En élargissant la perspective, on s'aperçoit que la solidarité ne s'exerce pas à sens unique. On constate que des milliards de francs sont investis dans des infrastructures - on peut penser à la ligne diamétrale à Zurich. On constate aussi qu'une attention particulière est portée à l'industrie, qu'il s'agisse de l'activité du négoce de matières premières à Genève, de l'établissement de sièges administratifs de grandes sociétés internationales à Zoug ou dans le canton de Vaud, de l'industrie pharmaceutique à Bâle. Chacune de ces branches fait l'objet d'une attention particulière de la part de la Confédération et de l'ensemble du pays, ce qui me paraît être bien normal. Elargissons la perspective et tentons de ne pas limiter cette question de la solidarité aux seuls flux financiers péréquatifs. C'est le premier rappel politique qu'il me paraît utile de faire.

Ensuite, j'aimerais revenir sur le rappel qu'a fait Monsieur Schwaller concernant l'aspect politique du dossier: l'alternative à une péréquation financière qui fonctionne est l'harmonisation fiscale matérielle. On peut la souhaiter ou au contraire la combattre, mais c'est un fait. C'est l'un ou l'autre. Dans un Etat fédéral, l'écart dans le taux d'imposition - de un à trois, pour prendre les extrêmes - est tout simplement indéfendable. Il est indéfendable de laisser des cantons comme ceux de Schwytz ou de Zoug mener une politique fiscale aussi agressive que celle qu'ils ont mise en oeuvre. Il est indéfendable de laisser la concurrence fiscale se déployer avec aussi peu de garde-fous et de règles. La seule solution nous permettant de maintenir une politique fiscale de ce type, outre la liberté laissée aux cantons, outre les taux d'imposition très différents les uns des autres, est la péréquation financière. Il s'agit en effet d'une solidarité forte entre les différentes régions du pays, qui s'exprime sur le plan fiscal par la péréquation financière.

Enfin, ma dernière remarque qu'il me paraît intéressant de faire dans ce débat d'entrée en matière concerne la réforme de l'imposition des entreprises III. Chacun a compris que ces deux objets ne sont liés ni techniquement ni juridiquement. Il n'en demeure pas moins que, politiquement, la discussion initiée sur la réforme de l'imposition des entreprises III a des conséquences sur la péréquation financière. Il convient ainsi d'adopter une prudence extrême avant d'apporter des changements de quelque ordre que ce soit à la péréquation. A mon avis, cette prudence n'a pas été totalement respectée dans la version initiale du Conseil fédéral; la majorité de la commission semble l'appréhender avec plus de pertinence.

En outre, la discussion sur la réforme de l'imposition des entreprises III doit nous conduire à rechercher des consensus et des convergences et à dissiper peut-être, ici ou là, le mécontentement éprouvé par la population. Si la Suisse entière négocie une solution pour les "licence boxes", discute de "step-up" et si le facteur bêta est adapté en facteur zêta, avec des conséquences importantes pour certains cantons, dont celui que je représente, c'est bien parce que nous avons, dans les centres urbains de notre pays, dans des cantons particuliers, la nécessité de répondre aux besoins des entreprises et que nous avons des cantons avec lesquels la Suisse entière se montre solidaire.

Si vous consultez la liste des cantons concernés par l'abolition des régimes spéciaux dans le cadre de la réforme de l'imposition des entreprises III, vous vous rendez compte qu'elle correspond assez précisément à celle des cantons contributeurs. Il me semble qu'au moment où certains exigent une solidarité accrue de la part de la Confédération, des paiements compensatoires, des régimes qui aménagent la situation des entreprises à statut spécial, nous pouvons aussi dans une perspective nationale et pacifiée attendre un effort sur le plan de la solidarité de la part des cantons à fort potentiel de ressources.

Pour les motifs que j'ai exposés - parce que la Confédération fait largement sa part sur le plan de la solidarité et prend à raison grand soin du moteur économique du pays; parce que la seule solution de rechange à une péréquation des ressources forte est une harmonisation fiscale matérielle; parce que la réforme de l'imposition des entreprises III nous impose une prudence particulière -, je vous invite à entrer en matière et à suivre la commission et, le cas échéant, la majorité de la commission.

Niederberger Paul (M-E, NW): Ich bitte Sie, mit der Minderheit zu stimmen.

Die Zielsetzungen des Finanzausgleichs waren die folgenden:

1. Es sollte Transparenz geschaffen werden. Beim alten Finanzausgleich soll nur eine Person in der Eidgenössischen Finanzverwaltung gewusst haben, wie dieser funktionierte - das sagte man. Ich unterstreiche einfach die Wichtigkeit der Transparenz.

2. Es ging darum, die Aufgabenteilung vorzunehmen. Entweder übernimmt der Bund die Aufgaben, oder die Kantone übernehmen sie. Daneben gab es einige wenige andere Aufgaben, die sogenannten Verbundaufgaben.

3. Ein weiteres Ziel war es, jeden Kanton mit genügend finanziellen Mitteln, mit nichtzweckgebundenen Mitteln auszustatten, damit die Unterschiede in der Steuerbelastung [PAGE 1223] kleiner werden und die Handlungsfähigkeit jedes Kantons gewährleistet werden kann.

Was wären die Alternativen gewesen? Es wurde schon erwähnt: Alternativen wären Gebietsreformen oder allenfalls eine materielle Steuerharmonisierung. Bei einer materiellen Steuerharmonisierung wären meines Erachtens alle nur Verlierer, weil dann die Staatsquote ziemlich stark ansteigen und kein Anreiz mehr bestehen würde, mit den finanziellen Mitteln haushälterisch umzugehen.

Das Werk wurde in einer intensiven Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Kantonen erarbeitet. Der Prozess dauerte rund zehn Jahre. Beinahe wäre er gescheitert, wenn nicht am Ende die grosszügige Härtefallklausel zu einer Akzeptanz geführt hätte.

Nun zeigt der Wirksamkeitsbericht, dass die Mindestausstattung zum Teil über den angestrebten 85 Prozent liegt. Die Geberkantone werden immer mehr belastet, und sie leiden vor allem unter der unseligen Solidarhaftung. Ich muss Ihnen nicht erklären, worum es dabei geht; es ist allen bewusst und bekannt. Die ressourcenstarken Kantone haben ihre Anliegen und Forderungen bereits mehrmals und schon seit längerer Zeit formuliert. Parlamentarische Vorstösse und Standesinitiativen wurden aber im Parlament jeweils abgeschmettert.

Nun liegt ein moderater Vorschlag des Bundesrates vor. Ich muss es sagen: Ich bin enttäuscht von der Finanzkommission. Sie ist nicht bereit, diesen kleinen Schritt, den der Bundesrat vorschlägt, mitzutragen. Wir haben aber heute in diesem Rat die Möglichkeit, das zu korrigieren. Was zeichnet unser Land aus? Was wird so gerne an politischen Veranstaltungen und an Reden mit Stolz hervorgehoben? Es sind der Zusammenhalt und die Solidarität in unserem Land. Diese Solidarität würde im vorliegenden Geschäft für einmal nicht in Richtung der Nehmer gehen, sondern eben gerade umgekehrt in Richtung der Geber. Was nützt es der Schweiz, wenn die ressourcenstarken Kantone immer schwächer werden und an Handlungsspielraum und an Attraktivität verlieren? Nichts, aber auch gar nichts. Die Unterstützung der Vorlage des Bundesrates wäre auch ein staatspolitisch wichtiges Zeichen.

Ich komme nun kurz zur Standesinitiative Nidwalden 14.300. Ich stelle Ihnen keinen Antrag, dass Sie dieser Initiative Folge geben sollen: Das würde auf dem Abstimmungstableau ein sehr tristes Bild abgeben, und das erspare ich mir lieber. Ich wünsche mir lediglich, dass bei der Anhörung eines Regierungsrates ein respektvolles Vorgehen gewählt wird. Der Finanzdirektor des Standes Nidwalden wurde zur Anhörung in die Finanzkommission eingeladen. Gleich zu Beginn der Anhörung wurde ihm gesagt, dass die Kommission bereits entschieden habe, und das geht meines Erachtens nicht. Ich bitte also alle Kommissionen, wenn sie jeweils ein Mitglied einer Regierung anhören wollen, dieses auch wirklich anzuhören. Unser Finanzdirektor konnte dann nur noch, quasi pro forma, während rund fünfzehn Minuten sein Anliegen erörtern. Es war nicht nur ein Anliegen des Standes Nidwalden, sondern es ging um eines, das eben die Geberkantone schon längstens haben. Diesbezüglich kann ich das Vorgehen der Finanzkommission nicht verstehen. Wenn es aus irgendwelchen Gründen tatsächlich so gewesen ist, dass schon vorher entschieden worden war, dann hätte mindestens noch die Möglichkeit bestanden, das in einem kurzen Telefonanruf der zuständigen Stelle des Kantons Nidwalden mitzuteilen, sodass der Regierungsvertreter die Reise gar nicht hätte antreten müssen.

Stadler Markus (GL, UR): Das Oberziel des NFA war und ist die Stärkung des Föderalismus, und zwar so, dass die politischen Strukturen, die wir geschaffen haben und die sich auf die Bundesverfassung abstützen, leben können - nicht nur knapp überleben. Eines der Unterziele ist eine gewisse Konvergenz der finanziellen Möglichkeiten und der Steuerbelastung der Kantone bei vergleichbarem Angebotsniveau.

Was stellen wir bei der Entwicklung des Ressourcenpotenzials, das einen zentralen Pfeiler des Ausgleichssystems darstellt, nun fest? In der Zentralschweiz, wo sich, gemessen am Ressourcenindex, die Extrempositionen befinden, hat der Indexstand des finanzstärksten Kantons im Zeitraum von 2008 bis 2015 von 214,9 auf 261,4 zugenommen. Der zweitstärkste Kanton hat sich ähnlich entwickelt. Der Index des finanzschwächsten Kantons hingegen hat von 61,8 auf 61,6 abgenommen - das sind die Facts. Das heisst, dass sich seit Beginn des NFA die Schere zwischen relativ Armen und relativ Reichen geöffnet hat und dass die Disparitäten, gemessen an der Bandbreite zwischen stärkstem und schwächstem Kanton, zugenommen haben; Kollege Hösli hat bereits darauf hingewiesen. Der Bundesrat verwendet eine andere Messmethode, was aber an der genannten Tatsache nichts ändert.

Im Sinne der Zielsetzung des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich müsste man nun erwarten, dass der Bundesrat eine Verstärkung des Ressourcenausgleichs zugunsten der ressourcenschwachen Kantone beantragt. Dem ist aber nicht so: Ich habe im Gegenteil den Eindruck, der Bundesrat nutze die Erwartung, dass die Unternehmenssteuerreform III eine kostspielige Angelegenheit sei, und schlage uns eine Reduktion der Zahlungen der Geberkantone vor, weil er dabei selber um 196 Millionen Franken pro Jahr, in den nächsten vier Jahren also um fast 800 Millionen, entlastet werde. Schliesslich sah sich der Bundesrat in den Jahren 2010 und 2011, als der finanzschwächste Kanton nach dem Ausgleich das Minimalerfordernis von 85 Prozent nicht erreichte, nicht veranlasst, beim Ressourcenausgleich eine Erhöhung der Dotation zu beantragen.

Für gewisse Kantone sind die äusseren Umstände einfach so, dass sie nicht zu den Gebern gehören können, sosehr sie sich auch anstrengen würden. Ich muss das hier mit aller Deutlichkeit sagen. Es ist nicht gerade angenehm, aber offenbar unumgänglich, die Position eines Nehmerkantons vorzutragen, der selber viel lieber zu den Gebern gehören würde. Wir haben aus gewissen Geberkantonen in der letzten Zeit dermassen viel Jammern gehört, dass wir uns fragen mussten, ob angesichts der realen Verhältnisse, wie sie sind, auf Realität oder Fiktion abgestellt wird. Wirksamkeitsberichte können durchaus die Grundlage für allfällige Veränderungen, Verbesserungen des Gesamtsystems sein. Dieses System funktioniert in den grossen Zügen eigentlich sehr gut. Ich sehe auch, dass ihm mit der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III grosse Herausforderungen erwachsen werden. Aber das hat mit dem vorliegenden Wirksamkeitsbericht und seinen Konsequenzen für die nächste Periode nichts zu tun.

Ich hätte mir einige systemkonforme Ansätze für punktuelle Diskussionen und allenfalls Reformen vorstellen können, etwa die folgenden:

1. Der soziodemografische Lastenausgleich im Hinblick auf die Ausgabenentwicklung in den grossen Städten würde massvoll gestärkt, allerdings nicht zulasten des geografisch-topografischen Lastenausgleichs, sondern zulasten des Bundes, der dies im nationalen Interesse übernehmen müsste, oder eventuell zulasten des Härteausgleichs. Dabei könnte auch berücksichtigt werden, dass die von diesen besonderen Lasten betroffenen Kantone durchaus einen gewissen Einfluss auf die Höhe ihrer diesbezüglichen Ausgaben haben. Ich erinnere an das Sommertheater in den Medien dieses Jahres. Für mich ist auch die Frage offen, ob wir künftig den soziodemografischen Lastenausgleich für Ausgleichsmassnahmen beanspruchen bzw. verstärken müssen, die mit den unterschiedlichen Wirkungen der Unternehmenssteuerreform III gerade auf die Geberkantone in Zusammenhang stehen.

2. Die Solidarhaftung unter den Geberkantonen würde gemildert. Zu beachten wäre dabei allerdings, dass dieses Problem der Solidarhaftung auch bei den ressourcenschwachen Kantonen besteht und dass bei einer Änderung auch der Bundesbeitrag einzubeziehen wäre. Die Lösung dürfte somit kein Schnellschuss sein und müsste ganzheitlich angegangen werden.

3. Die ausserordentlich lange Dauer des Härteausgleichs würde hinterfragt und vielleicht würde ein Kompromiss gefunden - etwa im Sinne eines schnelleren Abbaus. [PAGE 1224]

4. Die Finanzierung der schwer finanzierbaren Einzelobjekte, wie es damals bei den Kantonsstrassen hiess, die im NFA-Projekt thematisiert wurde, aber ungelöst blieb, würde gerade für extreme Belastungsfälle künftiger Erneuerungen angegangen.

Dies ein paar Hinweise zu denkbaren systemkonformen Ansätzen für Reformen eines an sich gut funktionierenden Gesamtsystems. Einige andere bekannte Forderungen und Anträge sind meines Erachtens demgegenüber nicht sachgerecht. Etwa, erstens, solche, die eine absolute oder relative Obergrenze zugunsten der Geberkantone fordern beziehungsweise eine Mindestgarantie an den Kantonsanteilen an der direkten Bundessteuer, unabhängig von der Entwicklung ihres Ressourcenpotenzials. Das ist das Zentrale: unabhängig von der Entwicklung ihres Ressourcenpotenzials. Oder, zweitens, solche, die die Handlungsfreiheit der Nehmerkantone in der Steuergesetzgebung eingrenzen wollen. Oder, drittens, solche, die mit dem Hinweis auf allzu grosszügiges Ausgabenverhalten in den Nehmerkantonen operieren.

Gerade der Eingriff in die Handlungsfreiheit der Nehmerkantone in der Steuergesetzgebung wäre nicht nur grundsätzlich föderalismuswidrig, er trüge auch dem Umstand überhaupt nicht Rechnung, dass die Angebotsniveaus in den Kantonen stark unterschiedlich sind - denken Sie nur an den Bildungs-, Gesundheits- und Kulturbereich. Insofern dürfen wir nicht auf die Budget- oder Rechnungszahlen der Kantone abstellen - ich erinnere an das Votum von Kollege Bieri -, was im NFA ja auch nicht vorgesehen ist.

Solche wie die obgenannten Vorschläge mögen in den Geberkantonen selbst auf Applaus stossen, stehen aber für eine system- und zielgerechte Diskussion im Bundeshaus neben den Schuhen, ausser, selbstverständlich, man wollte den Finanzausgleich grundsätzlich schwächen und die ressourcenärmeren Kantone ihrem dann immer schlechter werdenden Schicksal überlassen. Das hatten wir schon im alten Finanzausgleich. Nur, das wissen auch die kühleren Köpfe in den Geberkantonen, dann wären der Hang und schliesslich der Zwang zum Zentralismus in der Schweiz so sicher wie das Amen in der Kirche, inklusive materieller Steuerharmonisierung. Darauf haben bereits verschiedene Vorredner hingewiesen. Eine Schwächung des Finanzausgleichs bei den heutigen realen Disparitäten bedeutet doch nichts anderes als eine Schwächung des Föderalismus.

Die Motion 13.3363 zu einem NFA 2, die wir anschliessend behandeln werden, darf sich nicht allein auf die Diskussion von Grundsätzen zur Aufgabenzuweisung einlassen. Bei der Behandlung der Motion müsste man sich auch mit der Frage befassen, ob die finanzschwächeren Kantone überhaupt in der Lage wären, zusätzliche Aufgaben zu übernehmen.

Das Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich spricht beim Ressourcenausgleich von einer Mindestausstattung, von einem Minimum also, nicht von einem Maximum. Alle Kantone sollen nach dem Ausgleich einen Indexwert von mindestens 85 Punkten erreichen. Der Bundesrat schreibt in seiner Botschaft auf Seite 6588: "Die gemäss Artikel 6 des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich anzustrebende Ausstattung je Einwohner bzw. Einwohnerin von mindestens 85 Prozent des schweizerischen Durchschnitts wurde 2012-2015 in sämtlichen Kantonen deutlich übertroffen."

Dazu Folgendes: Für den finanzschwächsten Kanton, den ich vertrete, lauten die Zahlen nach dem Ausgleich der Jahre 2008 bis 2014 gemäss der Eidgenössischen Finanzverwaltung - ich verzichte auf die Ziffern hinter dem Komma -: 86, 85, 84, 83, 85, 86 und 87 Prozent; von "deutlich übertroffen" also keine Spur. Richtig ist, dass das gesetzliche Mindesterfordernis von meinem Kanton im Zeitraum von 2012 bis 2014 nur gerade knapp erreicht wurde, wie dies bereits der Präsident der Finanzkommission gesagt hat. Das bietet somit keine statistische Basis dafür, nun die Dotation für den Ressourcenausgleich zu kürzen, zumal man dies, wie gesagt, vor vier Jahren betreffend den Zeitraum von 2008 bis 2011 im umgekehrten Fall auch nicht getan hat. Hier erwarte ich Fairplay. Ich denke, ich habe mit meinen Ausführungen, Frau Kollegin Fetz, mehr anzubieten als einfach die Mitgliedschaft im von Ihnen benannten Nehmerkartell.

Im Jahr 2015 beträgt der Ressourcenindex des stärksten Kantons nach dem Ausgleich sogar 228 Punkte, jener des schwächsten Kantons 86 Punkte. Es ist also ein Verhältnis nach dem Ausgleich von 2,6 zu 1, und das auf einer Distanz von wenigen Kilometern. Was für eine relative Auswirkung auf die Attraktivität das in der Landschaft hat, muss man sich erst einmal vorstellen. Meines Erachtens nimmt der Bundesrat also viel eher Rücksicht auf das finanzielle Interesse der Bundeskasse und auf eine übermässig orchestrierte Unmutsäusserung aus gewissen Geberkantonen als auf die wahren Disparitäten, die doch den eigentlichen Grund für den Finanzausgleich darstellen.

Ich erlaube mir, in diesem Zusammenhang auf den Bericht des Bundesrates zur Einhaltung der NFA-Prinzipien einzugehen, der aufgrund meines Postulates 12.3412 zustande gekommen ist. Untersucht wurde auftragsgemäss die Periode nach Verabschiedung des NFA im Parlament, also von Anfang Dezember 2004 bis Ende Dezember 2013. Von den vier analysierten Grundsätzen des NFA hat sich die Umsetzung von insbesondere zwei Prinzipien als teilweise problematisch herausgestellt, nämlich die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und die Einhaltung des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz, dies wohlverstanden in dieser kurzen Periode, bereits unmittelbar nach der breiten Diskussion und der Verabschiedung des NFA-Systems. Das dürfte uns hier im Parlament mit den beispielhaften Hinweisen auf das Sportförderungsgesetz, den Musikartikel in der Bundesverfassung oder das Bundesgesetz zu Fabi, Stichwort Publikumsanlagen, kaum überraschen. Etwas überrascht war ich über die Schlussfolgerungen des Berichtes. Es heisst dort: "Dass die vom Parlament in der Prüfperiode verabschiedeten einschlägigen Erlasse insgesamt eine Stärkung des Bundes bewirkten, liegt zu einem guten Teil in der Natur der Sache." Dazu werden vier Gründe aufgezählt, die ich Ihnen aus Zeitgründen zum Studium empfehle. Am Schluss heisst es nochmals: "Die festzustellende Zentralisierungstendenz ist somit weitgehend systeminhärent."

Mir sind zwar die Globalisierungstendenzen und der damit verbundene Druck auf den Gesetzgeber einigermassen vertraut. Ich möchte aber trotzdem daran erinnern, dass diese "Natur der Sache" und die "Systeminhärenz" keine Tinguely-Maschine sind, sondern in diesem Saal aus 46 Personen bestehen, im gegenüberliegenden aus 200 Personen.

Ich bin dem Bundesrat nicht nur für den Bericht dankbar, sondern auch dafür, dass er am Schluss die Absicht formuliert, "für Botschaften zu Vorlagen, welche die Aufgabenteilung oder die Aufgabenerfüllung durch Bund und Kantone betreffen, künftig, wo sinnvoll, Ausführungen zur Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz vorzusehen". Alles Weitere wird dann wieder die sogenannte "Natur der Sache" hier drin diskutieren und beschliessen müssen. Wir haben bekanntlich keine Verfassungsgerichtsbarkeit und damit eine erhöhte Verfassungsverantwortung beim Parlament. Die Grundsätze des NFA sind zwar nicht justiziabel, trotzdem aber grundlegende Maximen unseres Bundesstaates.

Für die anstehende Abstimmung bitte ich Sie, insbesondere bei der Dotation des Ressourcenausgleichs, der Mehrheit der Finanzkommission zu folgen.

Eder Joachim (RL, ZG): Die zur Beratung anstehende Vorlage des Bundesrates ist - dies halte ich einleitend fest - kein Angriff auf die Grundfeste des NFA. Für mich als Vertreter des pro Kopf stärksten Geberkantons ist und bleibt die freundeidgenössische Solidarität und Unterstützung ein wichtiger und zentraler Grundpfeiler unseres Staatswesens. Sie ist absolut unbestritten und steht nicht zur Diskussion. Mein Kanton hat lange vor dem nationalen Ausgleichsgefäss NFA verschiedentlich Gemeinden, Regionen und Kantone unseres Landes mit namhaften Beiträgen unterstützt, und zwar ohne jegliche Gesetzesgrundlage, also absolut freiwillig und aus voller Überzeugung. [PAGE 1225]

Wie Sie wissen, deponierten die zehn Geberkantone beim Bundesrat im Zusammenhang mit dem Wirksamkeitsbericht sieben Forderungen für einen fairen und solidarischen NFA, nämlich unter anderem die Verminderung der Solidarhaftung der Geber- und der Nehmerkantone, die Reduktion des Ressourcenausgleichs bei Steuerdumping, die Aufhebung des Härteausgleichs, die Berücksichtigung der Wasserzinsen als beträchtliche Einkommensquelle. Ich erwähne dies nur, weil damit eigentlich allen klarwerden sollte, dass der nun vorliegende Antrag des Bundesrates wirklich ein absolutes Minimum dessen darstellt, was aus Sicht der Geberkantone geändert werden sollte.

Der Antrag des Bundesrates wird auch von der Wirtschaft unterstützt. Economiesuisse hat uns am 24. November 2014 Folgendes geschrieben: "Zum heutigen Zeitpunkt erscheint die vom Bundesrat vorgeschlagene Senkung der Grundbeiträge des Ressourcenausgleichs als faire, vermittelnde Lösung. Diese Anpassung berücksichtigt Geber- wie Nehmeranliegen gleichermassen und sollte befürwortet werden." Von einer "fairen, vermittelnden Lösung" ist die Rede; das ist einer der entscheidenden Punkte. Es darf nicht sein, dass man zwar eifrig diskutiert, dann aber bei der Abstimmung alle Anträge niederschmettert, weil die Mehrheitsverhältnisse von vornherein klar sind. Diese spürbare Dominanz der Nehmerkantone macht es schwierig, auch nur minimale Verbesserungen, die nötig sind, in die Wege zu leiten. Für die Bevölkerung der Geberkantone - das kann ich Ihnen aufgrund von vielen Gesprächen und Zuschriften bestätigen - wird die Verweigerung jeglichen Entgegenkommens langsam unerträglich.

Gerne nenne ich Ihnen drei konkrete Beispiele von Aussagen, die ich im Vorfeld der heutigen Debatte von Vertretern der Nehmerkantone gehört habe:

Zur ersten Aussage: "Es gibt Reformbedarf." Der Urner Finanzdirektor Josef Dittli bestätigte dies in der Samstagausgabe der "Neuen Luzerner Zeitung" einmal mehr. Dittli wörtlich: "Man darf aber das NFA-System durchaus hinterfragen und sich überlegen, ob man gewisse Dinge nicht besser lösen kann ... Das Problem ist, dass der Bundesrat die eigentlichen Herausforderungen nicht anpackt und stattdessen Zückerchen an die Geberkantone ... verteilt." Sie haben es richtig gehört: "Zückerchen". Am Schluss sagt Josef Dittli, wo sich im Parlament eine Mehrheit finden liesse: "Bei effektiven Mängeln, beispielsweise bei der Solidarhaftung und dem soziodemografischen Lastenausgleich, sind wir bereit, uns zu bewegen."

Zur zweiten Aussage: "Wir werden beim dritten Wirksamkeitsbericht in vier Jahren eine breite Auslegeordnung machen." Ich frage Sie: Hat man diese Auslegeordnung dem Parlament nicht vor vier Jahren bereits einmal in Aussicht gestellt? Müssen wir uns tatsächlich im Legislaturrhythmus mit solchen Versprechungen vertrösten lassen?

Zur dritten und letzten Aussage: "Wir dürfen die Büchse der Pandora nicht öffnen." Wer die griechische Mythologie kennt, weiss, dass diese Büchse damals offenbar unbekannte Übel wie Krankheit und Tod enthielt. Kann man Änderungen und Verbesserungen beim NFA tatsächlich und allen Ernstes mit etwas Üblem und Unheilbringendem vergleichen?

Die Hoffnung stirbt zuletzt - das ist eine bekannte Redewendung. Damit bringe ich zum Ausdruck, dass ich immer noch nicht glauben kann, dass die Mehrheit dieses Rates den vernünftigen Antrag des Bundesrates und der Kommissionsminderheit nicht unterstützen wird; dies im Wissen darum, dass die seinerzeit gemeinsam abgemachten Ziele in einem wesentlichen Punkt, dem angestrebten Mindestausstattungsziel des Ressourcenausgleichs, permanent überschritten, also übererfüllt wurden. Eine allfällige Ablehnung des Bundesratsantrages wäre für mich tatsächlich, mein Zuger Standeskollege Peter Bieri hat das auch bereits gesagt, ein Entscheid gegen Treu und Glauben - ein Ausdruck, den wir kürzlich im Zusammenhang mit den Budgetdiskussionen in der Landwirtschaft in diesem Rat mehrfach zu hören bekamen.

Compliance bzw. Regeltreue wird heute überall grossgeschrieben. Sie betrifft die Einhaltung von Gesetzen und Richtlinien. Sie, geschätzte Vertreterinnen und Vertreter der Nehmerkantone, können heute den gemeinsam definierten Regeln zum Durchbruch verhelfen. Sie können angesichts der grossen Geldströme, die beim NFA fliessen, ein kleines, aber enorm wichtiges Zeichen setzen - ein staatspolitisches Zeichen. Ich bin nicht der Erste, der dies betont. Ich wiederhole es, weil ich nicht weiss, ob Sie sich bewusst sind, was Ihre Zustimmung zum Antrag des Bundesrates bei der Bevölkerung der Geberkantone auslösen wird. Ein erstmaliges Ja der Nehmerkantone wäre ein wichtiger, ein ermutigender Brückenschlag, quasi eine Befreiung in der auch heute wieder spürbaren NFA-Zweifrontenschlacht. Es ist also eine einmalige Chance. Sollten Sie diese verpassen, haben Sie die Folgen der zunehmenden Verhärtung und Polarisierung zu verantworten. Von gelebter Solidarität könnte dann kaum mehr die Rede sein. Der schweizerische Zusammenhalt wäre zukünftig einer noch grösseren Zerreissprobe ausgesetzt. Ich kann wirklich nicht glauben, dass Sie dies wollen.

Ich bitte Sie deshalb, nach dem Eintreten den Entwurf des Bundesrates und damit die Minderheit Bieri zu unterstützen.

Kuprecht Alex (V, SZ): In der Botschaft zum Wirksamkeitsbericht wird der NFA als Reform mit überragender Bedeutung angepriesen und positioniert. Als Föderalist und im Wissen, dass nicht alle Kantone die gleichen positiven wirtschaftlichen Voraussetzungen besitzen, bin ich beim Entstehen und bei der Inkraftsetzung zum NFA gestanden und habe ihn auch als Vertreter eines Geberkantons grundsätzlich immer unterstützt und verteidigt. An diesem Grundsatz hat sich bis heute nichts verändert. Auch der Kanton Schwyz bekennt sich in den Grundsätzen nach wie vor zum NFA, obwohl er zusammen mit Zug zu den geschröpften Geberkantonen zählt.

Es trifft zu, wie das in einem Statement der Nehmerkantone vom 3. September 2014 zu lesen ist, dass sich die Kantone Zug, Schwyz und Nidwalden seit der Inkraftsetzung des NFA im Jahr 2008 in Bezug auf dessen massgebenden Ressourcenindex bis zum Vergleichsjahr 2015 steigern konnten. Interessant dabei ist, dass insbesondere Nidwalden und Schwyz nicht gerade Kantone sind, die mit üppiger Industrie oder grossen Gewerbebetrieben übersät sind. Für meinen Kanton ist der Ressourcenindex vor den Ausgleichszahlungen in dieser Zeit von 124,1 Punkten auf 165,9 Punkte angewachsen, was eine Steigerung von 34 Prozent bedeutet. Die monetären Beiträge wuchsen im gleichen Zeitraum von 48,45 Millionen Franken auf 166,26 Millionen Franken. Dies bedeutet eine reale Zunahme von 243 Prozent respektive eine Zunahme um fast den Faktor 3,5 gegenüber der Situation bei der Inkraftsetzung des NFA. Das ist massiv mehr als das Wachstum des Ressourcenindexes.

Betrachte ich jedoch die Entwicklung des NFA nicht nur für meinen Kanton als Geber, sondern ganz allgemein, so stelle ich fest, dass zahlreiche Kantone seit der Inkraftsetzung des NFA beim Ressourcenindex teilweise eingebüsst oder, um es etwas drastischer zu sagen, massiv verloren haben. So fällt Neuenburg von 96,5 auf 88,1 Punkte, ein blühender Wirtschaftskanton wie St. Gallen von 80,9 auf 79 Punkte, Bern von 77,1 auf 74,3 Punkte oder Jura von 68,6 auf 62,7 Punkte. Andere Kantone wie Aargau mit 89,2 Punkten - damit liegt er massiv über dem anvisierten Ziel von mindestens 85 Prozent -, Graubünden mit 81,4 Punkten, Luzern mit 79,6 Punkten, Wallis mit 68,8 Punkten oder Uri mit 61,6 Punkten blieben in der massgebenden Zeitperiode von 2008 bis 2015 konstant und stabil auf ihrem Niveau.

Herr Kollege Stadler, Ihr Kanton hatte 2008 einen Indexwert von 61,8 Punkte; Sie haben richtig gerechnet. Dieser Wert ist jetzt um 0,2 Prozentpunkte auf 61,6 gesunken. Im Jahr 2008 hat Ihr Kanton jedoch 64,3 Millionen Franken erhalten. Mit dieser Senkung um 0,2 Prozentpunkte bekommt er jetzt 75,3 Millionen, das sind 10 Millionen Franken mehr. Ich bin der Auffassung, dass Ihre Bemerkung in dieser Beziehung nicht sachgerecht war und neben den Schuhen lag. [PAGE 1226]

Ich halte nochmals fest, dass es sich dabei um Indexwerte vor der Ausgleichszahlung handelt. Es fragt sich deshalb, was diese Kantone in dieser Zeit denn unternommen haben, um ihr Ressourcenpotenzial zu verbessern. Hat gar ein Absenken dieser Indexmarke dazu geführt, dass sie schlussendlich noch mehr Ausgleichsmittel erhalten und es ihnen per saldo mindestens so gut gegangen ist wie vorher?

Es ist deshalb meines Erachtens unfair, darauf hinzuweisen, dass die Disparität ja in den letzten Jahren noch mehr angewachsen und es deshalb nicht gerechtfertigt sei, den Gesamtbetrag des Ressourcenausgleichs überhaupt anzutasten, und schon gar nicht, ihn zu reduzieren, so, wie der Bundesrat dies in seinem Wirksamkeitsbericht als Folgerung aus seiner Analyse vorgesehen hat und in der Botschaft zur Vorlage 1 auch beantragt. Gar von einem Abbau von Solidarität zu sprechen, wie es im bereits erwähnten Statement vom 3. September 2014 dargestellt wird, basiert auf einem falsch gemeinten Solidaritätsdenken und - vielleicht etwas gar pointiert gesagt - auf dem Motto: Solidarität ist, wenn die anderen bezahlen und es einem dabei gutgeht. Gar noch Forderungen zu stellen, indem festgehalten wird, dass die Dotierung der Ausgleichsgefässe im Gegenteil noch erhöht werden müsse, um eine nachhaltige Reduktion der Disparität zu erreichen, ist mehr als nur dreist und strapaziert die Solidarität zwischen Geber- und Nehmerkantonen aufs Unerträglichste bis hin zu einer kollektiven Verweigerung der NFA-Einzahlungen oder zur Nichtakzeptanz des NFA durch die Bevölkerung der Geberkantone; wir sind auf dem besten Weg dazu.

Der Wirksamkeitsbericht des Bundesrates zeigt, dass der Ressourcenausgleich die angestrebten Ziele in der zweiten Vierjahresperiode erreicht bzw. bezüglich des Mindestausstattungsziels mehr als erreicht hat. Die Neujustierung, wie sie der Bundesrat nun vorschlägt, ist meines Erachtens gerechtfertigt, orientiert sie sich doch am Ergebnis der zweiten Vierjahresperiode und am Wert von 85 Ressourcenindexpunkten. Der Antrag des Bundesrates ist deshalb logisch und konsequent. Ich erinnere mich noch gut an die Diskussion bei der Behandlung des letzten Wirksamkeitsberichtes, als zahlreiche Votanten in diesem Saal dazu aufforderten, doch den nächsten Wirksamkeitsbericht abzuwarten, bevor erste Korrekturen am System angebracht würden.

Herr Kollege Schwaller, ich gehe mit Ihnen eine Wette um eine gute Flasche Wein ein: In vier Jahren werden Sie die genau gleichen Gründe wieder finden und darlegen, um entsprechend nichts am System ändern zu müssen. Ich trete heute diese Wette mit Ihnen in diesem Saal an.

Die Reduktion um insgesamt 330 Millionen Franken beim Ressourcenausgleich, wie sie der Bundesrat nun vorsieht, trägt dieser damals geäusserten Forderung Rechnung und beeinträchtigt den Mindestausstattungsgrad von 85 Prozent nicht. Aus meiner Sicht ist das ein Schritt in die richtige Richtung bei dieser Lösungssuche, der auch gegenüber den Geberkantonen absolut gerechtfertigt ist. Jetzt zu unterstreichen, dass es sich ja nur um ein Mindestziel handelt und dieses ruhig auch übertroffen werden darf, muss als Verstoss gegen Treu und Glauben angesehen und betrachtet werden. Es ist auch nicht gerechtfertigt zu behaupten, dass diese Grösse, die schliesslich als gemeinsame Grösse im Rahmen der NFA-Ausgestaltung auf dieser Höhe festgelegt wurde, nicht als einziges relevantes Kriterium für die Bemessung der Ressourcendotation heranzuziehen sei. Noch zu behaupten, dass das Mindestziel übertroffen werden darf, ja gar soll, wenn sich die Disparitäten zwischen den Kantonen nicht reduzieren, ist deshalb inakzeptabel und wirft die Frage auf, warum denn dieser Wert einmal bei 85 Prozent festgesetzt wurde und welches Verhalten der Nehmerkantone ein noch höherer Wert verursachen würde.

Festzuhalten ist ferner, dass der Abbau der Disparitäten nicht das einzige oder gar primäre Ziel sein kann und darf. Vielmehr geht es auch darum, die schwächsten Kantone mit so vielen Finanzmitteln auszustatten, dass sie die normalen Aufwendungen in ihren Kantonen auch finanzieren können; das ist richtig so. Diese grundsätzliche Philosophie halte ich deshalb für richtig, und sie hat mich immer dazu bewogen, dem NFA im Grundsatz die Stange zu halten. Damit würde auch der Steuerwettbewerb, der für die Erhaltung eines gesunden Haushaltes notwendig ist, trotzdem stattfinden können - ein Wettbewerb, der übrigens nicht nur unter den Kantonen, sondern auch unter den Ländern zu einem Druck auf die Effizienz und Effektivität staatlicher Leistungen führt. Steuerbares Kapital ist schnell transferiert. Transferiertes Kapital ist nicht mehr steuerpflichtig zugunsten der Staatskasse des Bundes, der Kantone, der Bezirke und der Gemeinden. Wird eine Steuerlast in steuergünstigen Kantonen auf mehreren Ebenen erhöht, so muss man sich nicht wundern, wenn Transfergedanken umgesetzt und somit Steuerausfälle auf allen Ebenen zur Realität werden. Das absolute Disparitätsdenken kann so indirekt auch zum Bumerang für die Nehmerkantone werden.

Im Wirksamkeitsbericht wird ja aufgezeigt, dass die ressourcenschwachen Kantone ihre Unternehmenssteuern überdurchschnittlich senken konnten, sodass sie im Durchschnitt tiefere Unternehmenssteuersätze als die ressourcenstarken Kantone aufweisen. Man kommt im Bericht deshalb zum Schluss, dass sich der Steuerwettbewerb seit der Einführung des NFA zwar verschärft hat, dass dies jedoch nicht auf das System des NFA zurückzuführen sei, sondern der NFA den Nehmerkantonen keine Anreize biete, ihre Steuern und ihre Kosten gewinnbringend zu senken.

Das Muster, wie es im Statement der Nehmerkantone vorgeführt wird, muss den Geberkantonen auch bei der Behandlung von Projekten im Bundesparlament zugunsten dieser Kantone zu denken geben. Oft werden die Geberkantone ja umworben, um den Nehmerkantonen bei solchen Projekten zu helfen und sie zu unterstützen. Denken wir etwa an die Fabi-Vorlage, an Strassenvorhaben mit Umfahrungsprojekten oder an künftige Begehren für die Subventionierung von Wasserkraftwerken; es gäbe selbstverständlich noch andere Beispiele. Als Geberkantone müssen wir vielleicht in Zukunft den Mut haben, bei derartigen Projekten genauer und kritischer hinzuschauen und sie öfter und konsequenter durch die Brille der Geberkantone zu betrachten, ehe wir Entscheidungen fällen. Solidarität ist ja keine Einbahnstrasse, sondern basiert auf Gegenseitigkeit. Wer die Solidarität also mehr als strapaziert und versucht, durch immer neue Forderungen starrsinnig auf der Auslegung von Disparitätsprinzipien usw. zu seinen eigenen Gunsten zu beharren, muss sich nicht wundern, wenn das Pendel zurückschlägt, vielleicht zu einem ungünstigen Zeitpunkt, und dies bei kantonal oder gar regional bedeutenden Projekten zum Killer wird.

Äusserst bedauernswert ist es auch, dass die von Geberkantonen seit längerer Zeit in die Diskussion gebrachten Verbesserungen zur Steigerung der Wirksamkeit des NFA einfach in den Wind geschlagen werden. Sowohl das Alternativmodell in Bezug auf die Solidarhaftung als auch die Schaffung einer Obergrenze oder einer neutralen Zone werden mit dem Ziel der Besitzstandwahrung einfach abgeblockt. Die Frage, ob die zu verteilenden Mittel damit zielgerichteter zugunsten der effektiv ressourcenschwachen Kantone eingesetzt werden könnten, wird negiert, und die Alternative wird grundsätzlich abgelehnt. Es läge insbesondere an der KdK, die Vor- und Nachteile des heute bestehenden Modells genauer zu prüfen und zu hinterfragen, ob mit dem Alternativmodell nicht eine höhere Effizienz und Effektivität erzielt werden könnte.

Wenn ich nun kurz das Fazit ziehe, so muss ich sagen: Ich mache mir heute in diesem Saal keine Illusionen. Änderungen wird es wohl keine geben. Ich fordere die Kolleginnen und Kollegen aus den Nehmerkantonen jedoch auf, im Hinblick auf den nächsten Wirksamkeitsbericht zusammen mit Ihrem jeweiligen Kanton Ihre Position und Ihre Flexibilität in Sachen NFA zu prüfen. Es kann doch nicht sein, dass Kantone das von ihnen aufgebaute Eigenkapital und somit ihre staatlichen Reserven aufbrauchen, nicht um ihre Leistungen zu erhöhen und die Aufgaben des Kantons zu finanzieren, sondern um den steigenden Bedürfnissen des NFA nachkommen zu können. Alle Sparbemühungen werden so bis zum Ausdünnen der staatlichen Leistungen und Angebote zunichtegemacht. Massive Steuererhöhungen oder gar [PAGE 1227] Verschuldungen sind die Folgen dieses Greifens zahlreicher Nehmerkantone - aufgrund ihrer Haltung - in die Finanztaschen der Geberkantone. Das kann und darf es nicht sein. Die eidgenössische Solidarität wird auf diese Weise mit Füssen getreten.

Der Antrag des Bundesrates, den Ressourcenausgleich zu entlasten, würde die Geberkantone im Jahre 2016 um rund 134 Millionen Franken entlasten. Es ist ein erster Schritt zu einer künftig einvernehmlichen und vernünftigen Lösung. Ich bitte Sie deshalb, dem Minderheitsantrag Bieri in Vorlage 1 zuzustimmen. Ich persönlich wie auch der Kanton Schwyz sind aus Solidaritätsgründen auch bereit, dem Minderheitsantrag Fetz in Vorlage 2 zuzustimmen, obwohl wir - und damit meine ich die Bürgerinnen und Bürger des Kantons Schwyz - direkt nichts davon haben werden.

Abschliessend erlaube ich mir, noch eine Anregung zu machen, Frau Bundesrätin. Im Hinblick auf die künftige Ausgestaltung des NFA ist meines Erachtens zu prüfen, ob als Ergänzung des NFA nicht auch eine Art Harmonisierungsgesetzgebung geschaffen werden sollte, wie wir das bei der Steuergesetzgebung kennen. Darin müssten Parameter oder Normen festgelegt werden, was mit staatlichen Leistungen passiert, die massiv über denjenigen anderer Kantone liegen. Gerade derartige Disparitäten sind oft ein Stein des Anstosses und ärgern andere Kantone.

So kann es doch nicht sein, dass - eventuell gar in einem Nehmerkanton - die Beamten kraft Reglement der kantonalen Pensionskasse bei vollen, eventuell gar hohen Leistungen bereits mit 62 Jahren in Pension gehen dürfen, während Mitarbeiter anderer Kantone, zum Beispiel des Kantons Schwyz, tiefere Leistungen erhalten und erst noch erst mit 65 Jahren pensioniert werden. Ähnliche Situationen grosser Disparitäten sind beispielsweise auch bei den Schatzungswerten von Liegenschaften anzutreffen. Die Verkehrswertschatzungen in den Steuerveranlagungen oder Steuererklärungen, beispielsweise im Kanton Wallis oder in anderen Kantonen, liegen wesentlich tiefer, unter der 60-Prozent-Marke, und beeinträchtigen direkt den NFA. Solche Diskrepanzen sollten deshalb ausgemerzt werden. Ich ersuche deshalb das Finanzdepartement, darüber nachzudenken, ob für bestimmte, direkt den NFA beeinträchtigende Faktoren oder Bereiche nicht eine Harmonisierung angestrebt werden sollte.

Weit überdurchschnittliche Leistungen anzubieten, die Kosten dafür zu erhöhen und diese indirekt durch Beiträge der Geberkantone zu finanzieren, die wesentlich tiefere Leistungen haben, ist wohl auch nicht im Sinn und Geist des Erfinders des NFA. Das ärgert die Bürgerinnen und Bürger der Geberkantone. Es ärgert sie auch das, was jetzt aktuell im Kanton St. Gallen demonstriert wird, der in einem ersten Schritt über eine Milliarde Franken in seine Spitäler investiert. Finanziert wird das, was sich die Regierung und das kantonale Parlament leisten, mit Beiträgen aufgrund der damaligen Spitalfinanzierung. Der Kanton Schwyz leistet sich derartige Leistungsausbauten nicht, zahlt aber indirekt über den Finanzausgleich die entsprechenden Beiträge. Das kann nicht sein, und hier müsste meines Erachtens eingeschritten werden.

Ich bitte Sie deshalb, auf die Vorlage einzutreten und die Minderheit zu unterstützen. Es wäre heute die Wahrnehmung einer Chance zur Akzeptanz des Systems, auch zugunsten des Zusammenhalts in unserem Land.

Savary Géraldine (S, VD): En préambule, j'aimerais profiter du présent débat pour remercier, avec sincérité, Madame la conseillère fédérale Widmer-Schlumpf d'avoir cherché et proposé une solution de compromis sur la détermination des contributions de base de la réforme de la péréquation et de la répartition des tâches. En rencontrant les représentants de nos cantons respectifs avant le débat, nous nous sommes bien rendu compte que les fronts étaient irréconciliables. Or un compromis a été trouvé. Celui-ci était d'autant plus difficile à élaborer que le présent débat donne l'impression que la Conférence des gouvernements cantonaux soutenait la proposition présentée comme la corde soutient le pendu et que, du point de vue arithmétique, la majorité des membres du Conseil des Etats ne correspond pas complètement à la composition de la Conférence des gouvernements cantonaux.

Trouver un compromis s'est avéré également difficile, car il y a aujourd'hui énormément de débats sur la fiscalité des cantons, la répartition des charges et les systèmes fiscaux différents qui doivent se réformer, en particulier dans le cadre de la réforme de l'imposition des entreprises III. Un projet de réforme de la péréquation et de la répartition des tâches déséquilibré rend évidemment encore plus difficile les discussions sur la réforme de l'imposition des entreprises III. Vous avez traversé la rivière sur un tout petit pont. Patatras! Aujourd'hui, cette solution de compromis tombe malheureusement à l'eau. Je suis très déçue qu'elle n'ait pas été soutenue par la Commission des finances et qu'elle ne soit vraisemblablement pas soutenue par le conseil. J'ai l'impression que l'on fait parler ici les intérêts régionaux plutôt que les intérêts de la Suisse toute entière. Le fédéralisme, ce n'est pas le cantonalisme, ce n'est pas l'addition des intérêts des cantons. Le fédéralisme consiste à trouver une solution qui respecte nos identités propres.

J'aimerais réagir à une certaine condescendance qui s'est exprimée parmi les cantons receveurs envers les cantons contributeurs. On a vraiment l'impression que ces cantons contributeurs additionnent, conjuguent tous les vices du fédéralisme. Mon canton, qui est un canton contributeur depuis de longues années, vous le savez, a des charges sociales, culturelles et d'infrastructures très élevées. Alors, bien sûr, nous touchons de l'argent du fait de la solidarité confédérale pour financer les projets d'agglomération, mais nous investissons aussi pour réaliser ces projets d'agglomération, et nous investissons non seulement pour nos projets d'agglomération, mais aussi pour la concrétisation de projets qui touchent toute la Suisse. Je pense en particulier aux avances que nous avons consenties pour construire les grandes infrastructures ferroviaires, sur l'axe Lausanne-Genève certes, mais on sait que cet axe influe sur le trafic ferroviaire de toute la Suisse.

Le canton de Vaud n'a jamais baissé ses impôts durant ces 25 dernières années. Il y a des projets qui vont dans ce sens, mais pour l'instant il ne l'a pas fait. J'invite tous les cantons receveurs à introduire un impôt sur les successions, à avoir un impôt sur la fortune élevé, comme c'est le cas aujourd'hui dans le canton de Vaud. Je les invite aussi à consentir à de douloureux programmes d'économies, comme nous avons dû le faire, parfois au détriment de la fonction publique. Tout cela fait que nous sommes aujourd'hui un canton contributeur, mais nous ne sommes pas devenus riches d'un coup de baguette magique, cela s'est fait grâce à une forme de cohérence politique et de compromis trouvé entre des dépenses maîtrisées et une fiscalité qui n'a pas été réduite.

Je n'ai pas fait le calcul précis, mais je pense qu'un certain nombre de mes collègues qui se sont exprimés contre la solution du Conseil fédéral viennent de cantons qui ont abaissé leurs taux d'imposition ces dernières années.

Concrètement, je vous invite à soutenir les propositions de la minorité. Je rappelle que les cantons contributeurs - Monsieur Fournier a dit qu'on ne change pas un système qui fonctionne - ne remettent absolument pas en cause le système de la réforme de la péréquation financière et de la répartition des tâches. Ils le soutiennent et je dirai même qu'ils paient rubis sur l'ongle depuis son introduction. Au fond, ce qui nous est proposé aujourd'hui est une simple adaptation par rapport aux règles qui existent et qui sont précisées dans le message. Ces règles sont claires. Tous les cantons aujourd'hui ont dépassé l'objectif de la dotation minimale à 85 pour cent, c'est précisé dans le message. Par conséquent, puisque les critères sont atteints, il est normal qu'on adapte le système et qu'on réduise très modestement la contribution des cantons.

C'est le sens des propositions des minorités Fetz et Bieri, que je vous invite à soutenir. [PAGE 1228]

En 2008, cela a aussi été rappelé par Monsieur Fournier, les cantons à faible potentiel de ressources ont bénéficié d'une augmentation des contributions de presque 800 millions de francs, soit d'une augmentation de 25 pour cent, ce qui n'est pas négligeable. Les paiements directs au titre de la péréquation ont augmenté deux fois plus vite que les dépenses des cantons qui bénéficient de la péréquation. Donc, même avec cette réduction modérée des contributions, les cantons receveurs disposent de moyens suffisants.

De plus, les charges sociodémographiques sont insuffisamment compensées par rapport aux facteurs géotopographiques. Cela a aussi été dit dans le débat: 82 pour cent des charges excessives sont liées aux facteurs démographiques et 18 pour cent aux facteurs topographiques. Les fonds étant alloués de manière égale à 50 pour cent, les charges excessives liées à la topographie sont fortement compensées, alors que les facteurs sociodémographiques le sont insuffisamment. Je suis tout à fait d'accord sur le fait que la construction de routes de montagne engendre des coûts importants. Toutefois, la construction ou le financement de garderies, d'écoles, de lignes ferroviaires coûte davantage.

Au final, je dirai que les grands centres financent une croissance qui profite à toute la Suisse et qu'ils contribuent également à la solidarité. Un effort de solidarité supplémentaire doit probablement être discuté.

Je vous invite à soutenir la proposition de la minorité Bieri et par conséquent celle du Conseil fédéral. En tant que représentante d'un canton contributeur, je suis prête à offrir l'apéritif au titre de la péréquation financière, mais je vous invite à respecter cette solidarité, à manifester votre souci visant à ce que les efforts consentis par les cantons soient estimés correctement et proportionnels.

Schmid Martin (RL, GR): Finanzausgleichsdiskussionen haben das Potenzial, Emotionen zu wecken. Umgekehrt hat der Bundesrat mit dem Wirksamkeitsbericht eine gute Ausgangslage für unsere Diskussion geschaffen.

Letztlich steht insbesondere der Vorschlag des Bundesrates zur Debatte, die Mindestausstattung sei mit 85 Prozent zu definieren. Zu diesem Schluss kann man kommen - das gebe ich redlich zu -, wenn man nur das Ziel der Mindestausstattung von 85 Prozent im Auge hat. Wenn man aber die weiteren Ziele, welche der Finanzausgleich anstreben will, auch in die Beurteilung einbezieht, wie z. B. die Verringerung der Unterschiede bei der finanziellen Leistungsfähigkeit und der Steuerbelastung oder auch den Erhalt der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit der Kantone, dann kann man getrost auch zu einem anderen Ergebnis kommen und der Mehrheit folgen.

Ich möchte Herrn Kollege Bieri und Herrn Kollege Eder deutlich widersprechen; sie haben von einem Bruch von Treu und Glauben gesprochen, wenn der Rat bei der Festsetzung der 85 Prozent eine Gesamtbeurteilung vornimmt und nicht nur das Ziel der Mindestausstattung einbezieht. Wenn man nämlich diese Gesamtbeurteilung näher betrachtet, stellt man fest, dass sich die Disparitäten in Bezug auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kantone vor dem Ressourcenausgleich nur leicht verringert haben und dass die Steuerbelastungsunterschiede teilweise auch zugenommen haben.

Ich gebe Ihnen, Herr Bieri, auch gerne eine Antwort auf die Frage, warum Zug so viel mehr zum Handkuss komme. Sie sehen in der aggregierten Steuerbelastungsbilanz, dass Zug von 2008 bis 2011 bei einer Basis von 100 Punkten um 30 Punkte zugelegt hat. Kollege Kuprecht hat zu Recht gesagt: Andere Kantone wie St. Gallen haben sich sogar noch verschlechtert oder sind wie Graubünden auf dem gleichen Stand geblieben. In diesen Jahren haben sich Schwyz und Zug überdurchschnittlich entwickelt und haben gegenüber den anderen Kantonen überdurchschnittlich an Ressourcenstärke gewonnen.

Man kann es bedauern, Herr Kollege Kuprecht, dass andere Kantone nicht die gleiche Entwicklung gemacht haben, welche eben Schwyz und Zug gemacht haben; das ist so. Ich war auch kantonaler Finanzdirektor, und ich hätte mir in dieser Sache immer gewünscht, dass auch wir uns deutlich verbessern können. Es ist aber auch nicht so, dass diese Kantone nichts getan hätten. Gewisse Kantone haben mit diesen Mitteln Schulden abgebaut, sie haben auch die Steuerbelastung gesenkt - gerade in Ihrem Sinne; es war der Sinn dieser Massnahmen, dass man die Disparitäten letztlich reduziert -, und sie haben teilweise auch die Pensionskassen ausfinanziert und sozusagen Ordnung in ihr Haus gebracht.

Die Frage ist eben, wie die Kantone mit den Mitteln umgehen. Wenn sich Kollege Bieri fragt - und hier bin ich vielleicht quasi der Anwalt der Kantone St. Gallen und Bern, denn ihre Vertreter dürfen ja selbst nicht sprechen, wenn sie angegriffen werden -, warum Bern rund eine Milliarde Franken bekommt und auch deutlich höhere Ausgaben hat, so möchte ich ihm einfach zur Antwort geben: Der NFA ist ein zahlenbasiertes System, das auf Ressourcen beruht. Wenn die Kantone sich zu Ausgaben im Gesundheitswesen, im Sozialwesen entscheiden oder wenn sie ein anderes Leistungsniveau anstreben, ist das der Entscheid dieser Kantone, und das ist in einem föderalistischen System zu akzeptieren. Die Berner Lehrerfamilie hat eine deutlich höhere Steuerbelastung, um sich das Leistungsniveau im Kanton Bern leisten zu können, als sie beispielsweise eine vergleichbare Lehrerfamilie im Kanton Zug oder im Kanton Schwyz hat. Das ist ein Entscheid, der eben hinzunehmen ist, und die Kantone sollen diesbezüglich nach meiner Auffassung auch weiterhin frei sein.

Es gibt schon Problembereiche; das gebe auch ich offen zu. Die Trägheit des Systems kann - wenn man jetzt die Zahlen nimmt, welche in Zukunft dann als Basis beigezogen werden -, gerade auch in einem zyklischen Finanzverfahren, zu einem Problem führen, wenn sich die Wirtschaft dann anders entwickelt. Aber das gleicht sich über die Zeit aus; das hat man auch im Rahmen der Finanzkrise gesehen, als sich natürlich auch die Zahlen von Basel und Zürich entsprechend ausgewirkt haben.

Weil Frau Fetz jetzt nicht im Saal ist, verzichte ich darauf, auf ihr Argument einzugehen, wonach die Volksabstimmungen Einfluss auf die Autonomie der Kantone haben. Auch das wäre noch ein Aspekt, den man erwähnen könnte, denn es gibt auch andere Kantone, wo sich die Bevölkerung über Mehrheitsentscheidungen, die sie selbst nicht mitgetragen hat, doch gewisse Gedanken macht. In einem föderalen Staatswesen ist es letztlich aber einfach so, dass man solche Entscheidungen in diesem Sinne auch mittragen sollte.

Herr Kuprecht, Sie haben richtig gesagt, dass die Werte, die beigezogen werden müssen, richtig und auch tatsächlich vergleichbar sein sollten. Wenn Sie die sogenannten Repartitionswerte ansprechen, die auch im Bereich der Immobilienbewertung gelten, gebe ich Ihnen Recht: Wenn ich den Eigenmietwert in Splügen mit dem Eigenmietwert und den Marktpreisen einer Wohnung in Zürich vergleiche, habe auch ich als Bündner manchmal das Gefühl, dass dort höchstwahrscheinlich ein gewisses Optimierungspotenzial vorhanden wäre und dass man dem nachgehen sollte. Ich möchte nicht bestreiten, dass man das in diesen Bereichen vom Bund her durchaus noch aufgreifen könnte. Aber das sind alles Optimierungspotenziale in einem System, das seit 2008 in Kraft ist. Auch zu den übrigen Bereichen des Wirksamkeitsberichtes wird es weitere Diskussionen geben.

Ich möchte Sie deshalb bitten, der Mehrheit zu folgen; ich bin überzeugt, dass die Ziele des NFA im Grossen und Ganzen erreicht worden sind. Als Vertreter eines Nehmerkantons möchte ich auch sagen: Wir danken den Geberkantonen. Ich verstehe, dass sie sich hier aufregen, dass sie diese Mittel nicht gerne einbezahlen. Sie sind in der gleichen Situation wie die St. Moritzer im Kanton Graubünden - Sie könnten nämlich auch die Kantone nehmen; in den Kantonen hat man die gleichen Diskussionen, wie wir sie hier in diesem Rat führen. Ich glaube, es ist systemimmanent, dass man sich auch für den eigenen Kanton einsetzt.

Ich meine, wenn man sich die Gesamtziele des NFA nochmals vor Augen hält, so sieht man, dass der Antrag der Mehrheit sehr viel Richtiges an sich hat. Ich möchte Sie bitten, diesem zu folgen. [PAGE 1229]

Bischof Pirmin (M-E, SO): Der Finanzausgleich hat ja etwas Buchhalterisches, Staubiges, Langweiliges an sich. Sie spüren aber in dieser Debatte, dass der Finanzausgleich durchaus auch etwas Emotionales und etwas tiefsinnig Staatsrechtliches an sich hat. Wir sind in diesem Lande ja zu Recht stolz auf den Föderalismus. Wenn wir Gelegenheit haben, andere Länder zu besuchen, und gefragt werden, wie die Schweiz denn das mache, erklären wir stolz, wie wir die Autonomie der Kantone und Gemeinden aufrechterhalten. Das betrifft gerade den Ständerat; wir hier sind aufgerufen, die Autonomie und die Kampfkraft der Kantone und der Gemeinden aufrechtzuerhalten in einer Zeit, in der immer mehr zentralisiert wird.

Es ist aber eben schon so wie in Grossmutters Winterküche: Das Kochbuch mit den schönen Bildern ist das eine; das andere, das Entscheidende, ist dann, wenn gekocht wird und wenn es ans Eingemachte geht. Das Eingemachte im Staat ist halt das Geld, und fürs Eingemachte in unserem föderalistischen System sorgt der Finanzausgleich. Ich will nicht so weit gehen wie die Professoren Brülhart und Schmidheiny kürzlich in der "NZZ": "Es ist durchaus denkbar, dass ohne Finanzausgleich einige Kantone und Gemeinden finanziell nicht überlebensfähig wären, während andere Kantone und Gemeinden mit Steuersätzen nahe bei null ausgeglichen wirtschaften könnten. Dies wäre weder politisch tragfähig noch ökonomisch erstrebenswert." Die beiden Ökonomen haben aber Recht: Der Finanzausgleich ermöglicht es in diesem Land allen Kantonen, zu leben und zu überleben.

Es gibt Kantone in diesem Lande, dazu gehört auch mein Kanton Solothurn, die nicht zu den begüterten gehören. Ich bin der Meinung, dass mein Kanton nichts dafür kann, dass er ein relativ gebirgiger Kanton ist und dass er relativ weit von den Zentren Zürich und Bern entfernt ist. Die Voraussetzungen sind halt nicht die gleichen.

Der Finanzausgleich gleicht nicht einfach aus und nivelliert; das würde ein zentralistisches System machen, wie das andere Länder kennen, mit den Folgen, die wir auch kennen. Der Finanzausgleich gleicht dort aus, wo Ungleichheiten auf der Steuerkraft eines Kantons und nicht auf einem hemmungslosen Ausgabenwachstum beruhen; nicht die Ausgaben bestimmen die Zahlungen aus dem Finanzausgleich, sondern die Steuerkraft.

Sie wissen es: Wir hatten vor diesem Finanzausgleichssystem auch schon etwas Ähnliches, nämlich ein unüberwindbares, konzeptloses Dickicht von verschiedensten Einzelzahlungen. Wollen wir dahin zurück, oder wollen wir das konzeptuelle, das durchdachte System, das wir heute haben, bewahren und pflegen? Die Alternative, das ist hier zweimal gesagt worden, ist auch eine klare: Wenn wir vom Geist des Finanzausgleichs abrücken, dann können wir das. Dann ist die Folge eine materielle Steuerharmonisierung. Zu Deutsch heisst das: Der Bund bestimmt dann, wie viel Steuern die Kantone und die Gemeinden einziehen dürfen und wie viel die einzelnen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu bezahlen haben. Materielle Steuerharmonisierung kann man wollen, aber das ist dann einfach die Einführung der Armut über das Steuerrecht. Alle werden ärmer, dafür sind alle gleich. Das können wir doch im Ernst nicht wollen!

Deshalb muss man hellhörig sein, wenn man liest, dass der Präsident einer grossen Partei in einem Kantonsparlament ausgeführt hat, der NFA sei ein "Feind ... Diesen Feind gilt es zu bekämpfen, zu Luft, zu Wasser und am Boden." Mit dieser Diktion und mit dieser Geisteshaltung würden wir dann wirklich dem föderalistischen System in unserem Lande das Grab schaufeln.

Die Wirkung des Finanzausgleichs ist nach der kurzen Beobachtungsperiode nicht ganz sicher. Wir müssen wahrscheinlich wirklich den nächsten Wirksamkeitsbericht abwarten. Aber wir können feststellen, dass die Scherenbewegung zwischen den reichen und den armen Kantonen eigentlich nicht gestoppt worden ist. Wir dürfen auch emotionslos feststellen, das ist vielleicht an die Geberkantone gerichtet, dass die Geberkantone von jedem zusätzlichen Steuerfranken, den sie einnehmen, nur einige wenige Rappen - einige wenige Rappen! - in den Finanzausgleich abgeben müssen. Ich mag ihnen das gönnen. In diesem Sinn und Geist plädiere ich dafür, den Finanzausgleich sorgfältig zu bewahren, zu optimieren, durchaus immer wieder zu kontrollieren, aber ihn nicht zu bekämpfen, sondern seinen Geist aufrechtzuerhalten.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und der Mehrheit zu folgen.

Föhn Peter (V, SZ): Es ist richtig: Ein Einheitssatz von Genf bis Romanshorn wäre auch für mich eine Katastrophe. Denn ein fairer NFA ist und bleibt eine gute Sache, aber er darf nicht überreizt werden. Die fiskalpolitische Hoheit der Kantone ist ein hohes Gut und muss bewahrt werden. Ich sage das als überzeugter Föderalist. So sieht es auch das zum NFA gehörende Gesetz, das Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich, in Artikel 2 vor. Dort heisst es klipp und klar, dass die Finanzautonomie der Kantone durch den NFA gestärkt werden soll. Ebenso sieht das Gesetz vor, dass die wichtige Wettbewerbsfähigkeit der Kantone erhalten bleiben soll, und dies im nationalen wie auch im internationalen Verhältnis.

Für etliche Kantone mögen diese wichtigen Grundsätze in den letzten Jahren Gültigkeit gehabt haben. Der Kanton Schwyz hingegen als ressourcenstarker Kanton mit einer hohen Wettbewerbsfähigkeit im steuerlichen Umfeld wurde durch den NFA finanzpolitisch arg in Mitleidenschaft gezogen. Ich erinnere mich noch gut an die unseligen Vorwürfe der Neunzigerjahre, die vor allem vom Medienplatz Zürich unablässig auf den Kanton Schwyz niederprasselten: Als Trittbrettfahrer wurde der Kanton Schwyz betitelt. Es hiess, diesen ungerechtfertigten Ruf würden wir loswerden, wenn dann der NFA akzeptiert und in Umsetzung sei. Maximal 30 Millionen Franken würde der Schwyzer Solidaritätsbeitrag betragen. Das sei der künftige Preis für den Kanton Schwyz, damit er nicht mehr als Trittbrettfahrer gelte.

Der Kanton Schwyz blieb aber skeptisch. Der Schwyzer Souverän glaubte diesen Schlaumeiereien nicht und lehnte den NFA in der Volksabstimmung 2004 ab. In der Rückschau wird offenbar, dass die Beurteilung des Souveräns richtig war, mindestens was die Unberechenbarkeit des NFA und die damals sehr tiefstapelnden Voraussagen betrifft.

Selbstverständlich tragen wir seither dieses eidgenössische Finanzausgleichssystem zwischen den Kantonen solidarisch mit - und wie! Denn von den in der Abstimmung genannten 30 Millionen Franken ist heute keine Rede mehr. Schon die erste Rechnung im NFA-Jahr 2008 belief sich auf 48 Millionen Franken. Seither sind die Zahlen in gewaltigen Schritten gestiegen. Eine unglaubliche und selbst von den damaligen Befürwortern nie und nimmer so vorausgesehene Dynamik hat den Kanton Schwyz und auch den Kanton Zug regelrecht erfasst. Nächstes Jahr wird der Kanton Schwyz 166 Millionen Franken in den Topf für den Ressourcenausgleich einzahlen, oder anders gesagt: Das Ressourcenpotenzial des Kantons Schwyz hat sich seit der Einführung des NFA um stattliche 65 Prozent vergrössert, die Zahlungen in den Topf des Ressourcenausgleichs sind hingegen im gleichen Zeitraum um enorme und für die Schwyzer Staatskassen völlig unverdauliche 240 Prozent angestiegen. Über 40 Prozent der Einnahmen an kantonalen Steuern im Kanton Schwyz werden gleich wieder vom NFA beansprucht.

Wenn man die Berechnungen respektive den Finanzplan sieht, wird offensichtlich, dass für unseren Kanton in den nächsten Jahren die NFA-Rechnung auf über 180 Millionen Franken ansteigen wird. Das ist eindeutig zu viel und bringt den Kanton Schwyz als solidarischen Kanton in die Bredouille. Es soll jedenfalls keiner behaupten, der Kanton Schwyz und seine Bürgerinnen und Bürger würden ihren Solidaritätsbeitrag nicht leisten. Noch einmal: Statt 30 Millionen Franken bezahlen wir heute gegen 180 Millionen Franken.

Wenn wir in der aktuellen parlamentarischen Diskussion kein klares Zeichen und kein minimales Entgegenkommen sehen, wird die Ablehnung des NFA in unserem Kanton und eventuell in weiteren Geberkantonen noch grösser. Letztendlich werden wir nicht ein finanzpolitisches Problem, [PAGE 1230] sondern ein staatspolitisches Problem haben, weil die Bürgerinnen und Bürger das System nicht mehr verstehen und begreifen können - und die Solidarität würde massiv sinken. Es tritt also genau derjenige Effekt ein, der mit dem NFA verhindert werden sollte. Wir stehen als eidgenössische Legislative in der Pflicht, eine solche Entsolidarisierung zu vermeiden, und wir haben dies in der Hand.

Der Kanton Schwyz hat nicht zuletzt aufgrund der seit 2009 drastisch gestiegenen Zahlungen in den Ressourcenausgleich ein sehr grosses Defizit in der Staatsrechnung. Dieses Defizit wird mit enormen Anstrengungen von Regierung und Parlament bekämpft. Steuererhöhungen und Einsparungen an allen Ecken und Enden sind an der Tagesordnung - dies, obwohl unser Kanton seit je ein sparsamer Kanton mit einer tiefen Staatsquote und einer sehr restriktiven, strikten Ausgabenpolitik ist. Das entspricht durchaus unserer politischen Tradition und dem Willen der Bürgerinnen und Bürger. Eigenverantwortung, Subsidiarität, Kostenbewusstsein bei den öffentlichen Geldern und ein schlanker Staat mit einer kleinen Verwaltung auf allen Ebenen sind Werte, die im Kanton Schwyz gelebt werden. Ich betone es: Wir im Kanton Schwyz sind nicht nur sparsam, wir Schwyzer sind seit je spartanisch. Gleichzeitig aber zu sehen, wie sich die Nehmerkantone staatliche Leistungen gönnen, die bei uns noch nie angeboten wurden, fördert das Unverständnis für dieses sogenannte solidarische Finanzausgleichssystem.

Ich weiss, die NFA-Gelder werden den Kantonen zweckfrei und somit zur freien Verwendung zugewiesen; das ist auch richtig und entspricht dem föderalen Gedanken. Wenn hingegen Nehmerkantone die Zuwendungen aus dem Ressourcenausgleich eher als Beitrag an ihre Konsumationskosten und weniger als Unterstützung für eine Chancenverbesserung und somit Stärkung und Ressourcenausweitung sehen, wird es schwierig, dies zu erklären. Denn die von mir am Anfang erwähnte, vielfach zitierte Wettbewerbsfähigkeit, die explizit durch den NFA nicht beeinträchtigt werden soll, wird bei uns im Kanton Schwyz sehr wohl beeinträchtigt, und das ist schlecht. Wem nützt es, wenn ein Kanton als sehr grosser Pro-Kopf-Geldgeber geschwächt wird? Da zitiere ich unseren Schwyzer Finanzdirektor, der durchaus im Sinne aller Schwyzerinnen und Schwyzer immer wieder betont hat: Der NFA muss die Schwachen stärken und nicht die Starken schwächen.

Erste Reaktionen auf diese missliche Situation durch die hohe Belastung durch den NFA sind in meinem Heimatkanton schon seit einiger Zeit zu vernehmen. Teilzahlung, reduzierte Zahlung, Sperrkonto usw. sind im Kanton Schwyz keine Stammtischwitze, sondern ernsthafte Varianten, die auch von einem grossen Teil der Bürgerinnen und Bürger gefordert werden. Bei uns herrscht Alarmstimmung, Herr Schwaller! Wir könnten heute verhindern, dass aus einer finanzpolitischen Frage auch noch ein staatspolitisches Problem wird, nämlich eine Entsolidarisierung unter den Bürgerinnen und Bürgern und unter den Kantonen.

Jetzt muss ich noch etwas loswerden: Der Kanton Schwyz hat im Gegensatz zu vielen anderen Kantonen die Hausaufgaben immer gemacht, und zwar immer korrekt gemacht. Ich spreche hier unter anderem die Liegenschaftsschatzungen an. Unsere Schätzungswerte liegen nicht auf Steinzeitniveau. Nein, sie sind bis heute, wie vom Bund vorgeschrieben, immer wieder dem aktuellen Standard angepasst worden. Wenn nun heute dieser kleinen, gerechten und vom Bundesrat vorgeschlagenen Anpassung nicht stattgegeben werden sollte, müssten wir im Kanton Schwyz veranlassen, unter anderem beim Verkehrswert bei den Liegenschaftsschatzungen auf das Steinzeitniveau zurückzugehen, wie dies bei etlichen anderen Kantonen der Fall ist. Ich sage Ihnen: So müsste der Kanton Schwyz etliche Millionen - ja, Sie hören richtig: etliche Millionen! - weniger in den NFA einzahlen, denn dann schenken einerseits der Vermögensstand und andererseits der Eigenmietwert gewaltig ein.

Ich frage Sie: Muss es so weit kommen? Nein, ich glaube nicht. Es scheint mir deshalb ein Gebot der Stunde zu sein, dass wir unsere Verantwortung wahrnehmen und mindestens - ich sage: mindestens! - dem vernünftigen, ausgewogenen und sehr gut begründeten Vorschlag des Bundesrates zustimmen. Diese Massnahme wäre eine willkommene Entlastung für die Geberkantone. Es wäre vor allem auch ein klares Zeichen für eine Solidarität mit den gebenden Kantonen, denn wir zeigten uns in den letzten Jahren auch mit vielen Hundert Millionen Franken solidarisch.

Die Geberkantone zählen hier und heute für einmal auf die Solidarität der Nehmerkantone. Der bundesrätliche Entwurf ist sehr moderat, für mich eigentlich zu moderat. Aber ich schliesse keine Wette ab. Ich bitte um Vernunft und darum, die Vernunft walten zu lassen. Wir wollen doch die Schwachen stärken und auf keinen Fall die Starken weiter schwächen.

Das heisst, ich bin für Eintreten, und ich danke Ihnen für die Unterstützung des Antrages der Minderheit, das heisst des bundesrätlichen Entwurfes.

Gutzwiller Felix (RL, ZH): Es wurde nun schon sehr viel gesagt. Ich werde mich auch bemühen, noch zwei, drei Überlegungen zur Debatte einzubauen und die vielen Zahlen, die Sie alle nun schon gehört haben, mit zwei, drei Ausnahmen beiseitezulegen.

Ich beginne damit, dass es erstens aus meiner Sicht völlig unbestritten ist, dass wir einen Finanz-, einen Lastenausgleich wollen. Es ist keine Rede davon, dass man etwa - Herr Bischof hat das Schreckgespenst an die Wand gemalt - zurück zur früheren Subventionswirtschaft gehen will. Unbestritten ist es, dass in diesem Bundesstaat ein entsprechender Ausgleich richtig und nötig ist. Wir sehen das im Übrigen an vielen anderen Orten, im Grossen im Kontext der Kohäsionsproblematik in der EU, im Kleinen in unseren Kantonen und Gemeinden. Das ist unbestritten, und auf dieser Basis sollten wir diskutieren.

Zweitens sollten wir weitgehend ohne Emotionen diskutieren, denn es geht hier eigentlich darum, dass wir ein System haben, das von Volk und Ständen beschlossen wurde, ein System, das seine Logik hat. Diese Logik sollte uns in der Debatte leiten. Was sagt uns die Systemlogik dieses Ressourcen- und Lastenausgleichs, die wir heute etwas anpassen wollen? Sie sagt uns drei Dinge; da erlaube ich mir, nochmals zwei, drei Zahlen zu erwähnen.

Das Erste ist, dass die Mindestausstattung, die das Gesetz vorgibt, in der laufenden Finanzierungsperiode von allen Kantonen deutlich übertroffen wurde. Die Logik des Systems sagt uns also, dass eine Anpassung der Grundbeiträge gemäss dem Bundesgesetz die logische Folge ist - und das ist die Weisheit des bundesrätlichen Kompromissvorschlages: Er entspricht der Logik des Systems, dass man anpassen soll, wenn die Mindestausstattung übertroffen wird.

Was ist weiter die Logik des Systems? Zur Logik gehört es zum einen, dass in den letzten Jahren, seit 2008, die Beiträge an die ressourcenschwachen Kantone um ungefähr 800 Millionen Franken zugenommen haben. Im Wirksamkeitsbericht wird aufgezeigt - das ist schon angeklungen -, dass diese Ausgleichszahlungen fast doppelt so stark gestiegen sind wie die Ausgaben der vier ressourcenschwächsten Kantone. Es wird deutlich gesagt, dass alle Kantone mit dem Vorschlag des Bundesrates über ausreichend finanzielle Mittel verfügen, um ihre öffentlichen Aufgaben zu erfüllen. Zur Logik gehört weiter, dass es die Anpassung auch in der Zukunft erlaubt, dass alle Kantone ihre öffentlichen Aufgaben erfüllen. In diesem Zusammenhang muss ausserdem erwähnt werden, dass die ressourcenstarken Kantone solidarisch für die Gesamtsumme haften mussten - auch das ist deutlich geworden -; das hat bei einzelnen Kantonen zu überproportionalen Zunahmen geführt. Sie haben die Zahlen von Kollege Bieri heute Morgen gehört. Meine Bilanz ist also, dass der bundesrätliche Vorschlag diese Systemlogik weiterentwickelt, weshalb heute klar ist, dass es eine Anpassung im System braucht und dass mit dieser Anpassung alle Kantone über ausreichende finanzielle Mittel für die Erfüllung ihrer Aufgaben verfügen.

Ich muss drittens sagen, dass ich in der Debatte, obwohl sie wortreich war, nicht sehr viele gute Argumente gehört habe, die erklären, warum dem bundesrätlichen Vorschlag nicht [PAGE 1231] zugestimmt werden sollte. Herr Levrat etwa, wenn ich ein Beispiel nehmen darf, hat wortreich über die Agglomerationsprogramme, über die Zentrumsfähigkeit der starken Kantone gesprochen; man könnte über die Hochschulen und vieles anderes sprechen. Das stimmt, das ist richtig, und das begrüssen wir auch sehr. Es erklärt aber nicht, Herr Levrat - andere haben ähnliche Argumente verwendet -, warum der bundesrätliche Vorschlag nicht der adäquate ist. Er passt in der Systemlogik das System an - ich sage es noch einmal: gemäss den gesetzlichen Vorgaben -, unter Wahrung der Situation, dass alle Kantone über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Gute Argumente gegen diesen Vorschlag hat man nicht gehört.

Lassen Sie mich viertens kurz erwähnen, dass es einen Bereich unserer Gesellschaft gibt, der in Geber- und Nehmerkantonen gleicherweise tätig ist, nämlich die Wirtschaft. Die Wirtschaft hat sich deutlich dazu geäussert, dass sie den bundesrätlichen Vorschlag unterstützt. Es wird uns gesagt: "Zum heutigen Zeitpunkt erscheint die vom Bundesrat vorgeschlagene Senkung der Grundbeiträge des Ressourcenausgleichs als faire, vermittelnde Lösung. Diese Anpassung berücksichtigt Geber- wie Nehmeranliegen gleichermassen und sollte befürwortet werden." Das ist die Stimme der Schweizer Wirtschaft, die sozusagen etwas über den kantonalen Interessen stehend in allen Kantonen tätig ist.

Lassen Sie mich fünftens damit schliessen: Was bleibt nach dieser Debatte? Für mich bleibt, dass eine Mehrheit unserer Bevölkerung nach langen, intensiven Diskussionen in Bund und Ständen damals auf dieses neue Ausgleichssystem gesetzt hat. Sie hat darauf gesetzt, Herr Föhn hat das angetönt. Es ist uns gelungen, eine Mehrheit zu finden, weil auch in den Geberkantonen die Bevölkerung davon überzeugt werden konnte, dass das System reformfähig ist. Viele von uns, ich erinnere mich gut, haben an vielen harten Debatten teilgenommen. Ich war an vielen Podien mit sehr vielen skeptischen Leuten. Ich habe mich wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen permanent eingesetzt mit dem Hinweis, dass ein starker Bundesstaat diesen solidarischen Ausgleich braucht, dass er aber auch darauf zählen kann, dass in der Zukunft in der Logik des Systems Anpassungen möglich sind. Das war das Schlüsselargument, um an vielen Podien zu punkten und um diese Mehrheit, die dieses System erst möglich machte, zu schaffen.

Heute haben Sie die Gelegenheit, diese Reformfähigkeit zu beweisen und den Menschen, die zugestimmt haben, zu zeigen, dass es dieses System im Interesse eines solidarischen Ausgleichs braucht, dass aber dieses System auch reformfähig ist und bleibt. Deshalb sollten Sie diesem fairen, vermittelnden Vorschlag des Bundesrates zustimmen.

Altherr Hans (RL, AR): Ich mache es kurz, da wir uns ja ausführlich unterhalten haben. Ich danke allen, die gesprochen haben, aber ich danke auch jenen, die nicht gesprochen haben.

Heute Morgen waren wir eher eine Kammer der Kantone und wahrscheinlich weniger eine Chambre de Réflexion. Ich verstehe, dass sich jeder für sich und seinen Kanton äussern wollte oder vielleicht auch zum Teil musste. Ich habe heute Morgen aber keine Fundamentalkritik am Modell gehört. Das Modell ist akzeptiert und wird als gut bezeichnet. Es ist vielleicht nicht gerade alternativlos, aber sicher ein gutes Modell. Innerhalb des Modells bewegt sich sicher der Bundesrat, bewegt sich auch die Mehrheit der KdK, wenn es darum geht, die Ressourcen für die nächsten vier Jahre zu bestimmen. Innerhalb des Modells gibt es aber einige Stellschrauben, deren Betätigung am Charakter des Modells nichts ändert. Man könnte z. B. sagen, dass wir von den 85 Prozent auf 87 oder auf 83 Prozent gehen. Das wäre gesetzlich im Rahmen einer Änderung des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich zu erreichen. Oder man kann sagen, wie das Frau Fetz beantragt, dass wir die Töpfe anders alimentieren, soziodemografischer Lastenausgleich oder andere, oder dass wir den Abbau des Härteausgleichsfonds beschleunigen und solche Dinge; das liegt für mich innerhalb des Systems.

Dann kann man ein anderes System wählen - das ist dann fundamentaler -, wie die Minderheit der KdK dies vorgeschlagen hat und die Standesinitiative Nidwalden 14.300 dies vorschlägt: Im Wesentlichen geht es darum, eine neutrale Zone einzuführen. Das müsste man vertieft diskutieren; so weit können wir heute ja nicht gehen, das ist keine Frage, darum geht es heute nicht. Das müsste man vertieft diskutieren. Man müsste vermutlich ein neues Modell schaffen, sonst geht das nicht. Jetzt einfach innerhalb des bestehenden Gesetzes eine neutrale Zone einzuführen würde entweder nichts bringen oder dann zu massiven Umverteilungen führen. Das haben wir diskutiert: Eine neutrale Zone innerhalb des bestehenden Modells zu schaffen ist nicht möglich.

Dann habe ich sehr viel über die Rolle der Kantone und deren Lage, Grösse, Gestaltung der Steuern, Investitionen in den Zentren usw. gehört. Entscheidend ist, dass wir ein Modell haben, welches den Wettbewerb unter den Kantonen weiterhin ermöglicht; das scheint mir das Zentrale zu sein. Das ist auch von der Grundausrichtung des NFA her zielführend und vernünftig.

Vieles habe ich über die Solidarhaftung, vor allem der Geberkantone, gehört. Es wurde aber richtig gesagt, dass es auch eine Solidarhaftung der Nehmerkantone gibt. Ich persönlich finde "Solidarhaftung" eine etwas schwierige und eher falsche Bezeichnung. Ich würde eher von "Solidargemeinschaft" sprechen: Man ist in einer Gruppe, und wenn es einem Mitglied dieser Gruppe schlechtgeht, muss man für die gesamte Gruppe einspringen, ob das auf der Nehmer- oder auf der Geberseite ist. Ich glaube, das lässt sich ändern, wenn man es will; man könnte das ändern. Wenn man die Solidarhaftung aufhebt, würde das aber dazu führen, dass die Nehmerkantone wesentlich weniger erhalten, wenn es einem Geberkanton schlechtergeht. Das kann man so wollen und umsetzen. Ob Sie dann eine Mehrheit dafür finden, ist allerdings fraglich.

In Bezug auf den Härteausgleich wurde gesagt, dass er auf eine ausserordentlich lange Dauer angelegt ist. Dazu muss man einmal sagen, dass der Topf so bleibt, wie er ist. Hätten wir jetzt also eine Inflation gehabt, dann wäre der Betrag doch schon gesunken. Er bleibt aber fix und reduziert sich ab 2016 pro Jahr um 5 Prozent. Das ist eine sehr lange Zeit, das stimmt - ich habe mich auch gewundert, als ich damals hörte, das sei der Kompromiss; es war aber ein Kompromiss. Ich habe nichts gehört, was jetzt diesen Kompromiss infrage stellen würde und dazu geeignet wäre, diese Büchse der Pandora wieder zu öffnen. Ich würde meinen, der Härteausgleich müsste so bleiben, wie er konzipiert ist.

Den Topf für den soziodemografischen Lastenausgleich kann man im Rahmen dieses Systems stärker alimentieren, das wollen der Antrag der Minderheit Fetz und die Standesinitiative Waadt 13.313. Das kann man tun, aber für mich ist es zu wenig ausdiskutiert. Ich werde mich mit der Mehrheit der Kommission dagegenstellen, und zwar aus der folgenden Überlegung heraus: Wenn man eine andere Verteilung der Mittel in die Töpfe vornehmen will, muss man einen konkreten Vorschlag haben, diesen in die Vernehmlassung geben, mit den Kantonen diskutieren und erst dann entscheiden. Man kann nicht einfach sagen: Der Bund spart jetzt soundso viel, und das werfen wir dann in diesen Topf. Das ist mir persönlich etwas zu simpel gedacht.

Zur Büchse der Pandora möchte ich sagen: Für mich ist es eher so, als würden wir Mikado spielen - wer zuerst ein Stäbchen bewegt, hat verloren. Wirkliche Änderungen am Modell werden nicht vorgeschlagen. Deshalb stellt sich für mich die Frage, wer sich eigentlich zuerst bewegen muss. Herr Kuprecht hat da etwas in meinen Augen Richtiges gesagt. Ich bin auch der Meinung, dass die KdK auf den Bundesrat zugehen und sagen müsste: Wir wollen miteinander ein besseres, ein faireres System finden. Dann könnte man sich an die Arbeit machen. Es wäre eine jahrelange Arbeit, die Mehrheit der Kantone müsste das wollen, dann würde man etwas erreichen. Ich glaube, es gibt keinen anderen Weg, den wir hier vernünftigerweise beschreiten können.

Jetzt zur Frage "Entwurf des Bundesrates oder Antrag der Mehrheit der Kommission?": Um meine Interessenbindung [PAGE 1232] offenzulegen: Ich komme aus einem Nehmerkanton, und ich habe mich in der Kommission der Stimme enthalten. Ich gehöre also zu den dreien, die sich enthalten haben. Das Verhältnis war 7 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Ich habe Ihnen einleitend Artikel 6 Absatz 3 des Gesetzes zitiert. Die Frage ist wirklich, wie man diese Bestimmung interpretieren muss. Meines Erachtens führt kein Weg daran vorbei, dass man sich fragt: Haben die Nehmerkantone einen Anspruch auf mehr als 85 Prozent? Wenn man so fragt, muss man sagen: Nein, sie haben keinen Anspruch auf mehr als 85 Prozent. Dann ist man bei der Lösung des Bundesrates. Es gibt aber verschiedene Interpretationen, und man ist nicht viel über den 85 Prozent, wenn man dem Antrag der Mehrheit zustimmt. Es geht also nicht darum, wie Frau Fetz gesagt hat, dass man jetzt auf 99 Prozent oder so geht. Innerhalb der Toleranz lässt sich der Antrag der Mehrheit sicher auch rechtfertigen. Wenn ich es aber rein juristisch betrachte, muss ich sagen, dass die Minderheit wahrscheinlich in der besseren Position ist. So viel zur Debatte.

Abschliessend möchte ich noch etwas zum Vorwurf von Herrn Niederberger sagen, man habe den Finanzdirektor des Kantons Nidwalden in der Kommission angehört und ihm schon vorher gesagt, die Frage sei entschieden. Es stimmt, das ist so abgelaufen. Es tut mir leid, ich entschuldige mich dafür. Die Geschichte ist einfach die, dass der Kanton Nidwalden den Vorschlag der Minderheit der KdK eins zu eins aufgenommen, in eine Standesinitiative gekleidet, ausformuliert und so unterbreitet hat. Wir hatten im Zusammenhang mit der Anhörung der KdK diesen Vorschlag schon diskutiert. Es gab schon eine Meinung innerhalb der Finanzkommission. Diese Meinung habe ich dem Finanzdirektor eingangs mitgeteilt. Ich habe ihm sicher nicht gesagt, wir hätten schon über die Standesinitiative entschieden. Aber ich habe ihm mitgeteilt - ich fühlte mich dazu verpflichtet -, dass wir die Frage schon vorher diskutiert hatten. Natürlich, ich hätte ihn anrufen und ihm sagen können, er solle zu Hause bleiben. Aber das wäre auch wieder nicht sehr anständig gewesen. Ich denke, man hat versucht, eine vernünftige Lösung zu finden, man hat sich transparent verhalten. Aber wenn das so angekommen ist, wie Herr Niederberger geschildert hat, tut es mir leid. So weit meine Zusammenfassung.

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Ich stelle fest, dass niemand in diesem Saal und kein Kantonsvertreter, keine Kantonsvertreterin Grund zum Jammern hat, weder von der Geber- noch von der Nehmerseite her. Wir haben seit 2008 ein System, die NFA, das funktioniert. Sie haben immer "der NFA" gesagt, Herr Föhn; wir haben das vor ein paar Jahren verweiblicht, jetzt ist es einfach "die NFA" - aber ich verzeihe Ihnen das -, die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen.

Also, die NFA funktioniert seit 2008. Die Finanzautonomie der Kantone wurde gestärkt. Herr Niederberger hat gesagt, es habe damals nur eine Person in der Finanzverwaltung gegeben, die das System verstanden habe. Ich würde dem widersprechen und sagen: Es hat auch ein paar Kantone gegeben, die das alte System verstanden haben. Das alte System hat nämlich darauf beruht, dass für die Finanzkraft, die Einreihung und die Zuteilung der Beiträge die Höhe der Steuerbelastung in den Kantonen massgebend war. Wir in den Kantonen haben das System schon verstanden. Aber es war trotzdem kein gutes System, weil es nämlich manipulierbar war. Darum ist man zu dieser NFA übergegangen.

Die NFA-Arbeiten haben fünfzehn Jahre gedauert. Es ist ein System, das in sich sehr stark austariert ist, zwischen Bund und Kantonen. Ich stelle heute fest - das ist das Ergebnis des zweiten Wirksamkeitsberichtes -, dass es in den wesentlichen Teilen die Zielsetzung erfüllt. Es gibt einzelne Bereiche, in denen es sie nicht ganz oder noch nicht erfüllt. Das ist zum Beispiel dort der Fall, wo es um die Steuerbelastung geht; das wurde heute auch gesagt. Die Unterschiede in der Steuerbelastung sind nach wie vor gross, aber der Unterschied im Ressourcenpotenzial, das heisst im Handlungsspielraum der Kantone, ist weniger gross. Das Delta ist weniger gross, als es war, oder anders gesagt: Die Kantone haben heute einen grösseren Handlungsspielraum, als sie ihn vor Einführung des neuen Finanzausgleichs hatten, also vor der NFA.

Wir haben heute den Wirksamkeitsbericht 2012-2015 vor uns. Dieser zweite Wirksamkeitsbericht zeigt, dass das Ziel mit Bezug auf das Ressourcenpotenzial bzw. den Ressourcenausgleich übererfüllt wurde. Jetzt kann man sich schon darüber unterhalten, was eigentlich die Zielsetzung dieser 85 Prozent ist, die im Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich stehen. Die Idee entstand damals bei der Diskussion über dieses anzustrebende Ziel von 85 Prozent. Das ist im Übrigen der einzige Wert, der irgendwo verankert ist; eine quantitative Grösse haben Sie sonst nirgends, nicht im Lastenausgleich und nicht im Härteausgleich, sondern nur hier. Das Ziel war, dass alle Kantone auf diese 85 Prozent kommen bzw. der Kanton mit den wenigsten Mitteln bei 85 Prozent ist und die anderen selbstverständlich darüber sind. Das sagte man damals. Die Mindestausstattung heisst nicht, dass der tatsächliche Wert höher sein soll, sondern dass dieser Zielwert zu erreichen ist. So war es damals zu verstehen, und so wurde es damals auch von den Finanzdirektoren verstanden.

Wenn man das jetzt anschaut, sieht man, dass selbst der Kanton, der damals einen sehr tiefen Wert aufwies, der Kanton Uri, weit - weit ist immer eine relative Grösse, Herr Stadler - über diese Zielgrösse hinausgekommen ist. Man sieht, dass wir mit dieser Art der Ressourcenausstattung beziehungsweise des Füllens des Topfes des Ressourcenausgleichs weiter gekommen sind, als dies damals mit dem Zielwert angestrebt wurde. Wenn wir nicht die Korrektur vornehmen, die Ihnen der Bundesrat vorschlägt, werden wir im Jahr 2015 in diesem Topf eine Überdotation von 483 Millionen Franken haben. Das zeigt, dass das System spielt. Das zeigt aber auch, dass es richtig ist, diesen Parameter anzupassen. Der Ressourcenausgleich ist darauf ausgerichtet, dass wir diesen Zielwert von 85 Prozent erreichen. Es ist dann richtig, dass er, wie gesagt wurde, in beiden Richtungen erreicht werden muss. Wenn man also wieder darunterfällt, müssen die Beiträge in diesen Topf wieder erhöht werden, und zwar von Bund und Kantonen gleichermassen, im Verhältnis, wie es in der Verfassung steht. Das konnten wir beim ersten Wirksamkeitsbericht nicht machen, Herr Ständerat Stadler, weil wir damals noch eine zu wenig lange Periode als Grundlage hatten, um die Durchschnittszahlen berechnen zu können. Aber ich sage Ihnen, dass das System funktioniert.

Herr Ständerat Gutzwiller hat gesagt, und auch wir haben immer gesagt, das Gute an diesem System sei, dass man die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kantone beziehungsweise die mögliche Handlungsfähigkeit der Kantone dann auch wirklich abbilden kann. Und wenn Sie dem Rechnung tragen, was vor 2008 - im Jahr 2004, vor der Abstimmung - gesagt wurde, dann müssen Sie jetzt konsequent sein. In diesem Teil kann man die Anpassungen machen. Wir haben dann noch andere Gefässe, Herr Ständerat Schmid. Das ganze System in sich hat ja eine grosse Komponente Lastenausgleich - soziodemografischer, geografisch-topografischer Lastenausgleich - und den Härteausgleich. Aber dieser Teil hier war immer so konzipiert, dass man gesagt hat, man wolle die notwendigen Ressourcen haben.

Es ist auch nicht so, wie dies von Herrn Ständerat Stadler gesagt wurde, dass sich der Bund hier entlasten will. Es ist einfach so, dass das kommunizierende Röhren sind. Wenn Sie also den Ressourcenausgleich etwas herunternehmen, wirkt sich das entsprechend aus. Weil der Bund 100 Prozent bezahlt und die zahlenden Kantone 68 Prozent bezahlen, ist es klar, dass man beim Absenken halt im gleichen Verhältnis absenkt. Im Übrigen: Wenn es in vier Jahren notwendig wäre, ihn wieder aufzustocken, würden wir das auch wieder im gleichen Verhältnis machen. Damit habe ich gerade auch noch gesagt - dies an die Seite der Geberkantone -, dass die Marge 66 bis 80 Prozent beträgt und die Geberkantone noch nie Mittel auf der Basis von über 68,3 Prozent [PAGE 1233] einzahlen mussten. Insgesamt hat man noch nie über 68,3 Prozent bezahlt vonseiten der Geberkantone.

Jetzt möchte ich vielleicht auch die Geberkantone an Folgendes erinnern: Es wurde heute gesagt, es habe eine massive Zunahme der Zahlungen für die NFA gegeben. Ja, wenn Sie den absoluten Betrag anschauen, dann stimmt das schon, aber wenn Sie das in Prozenten des Ressourcenpotenzials der starken Kantone anschauen, dann stimmt es natürlich nicht mehr. Alles, was bei einem starken Kanton über 100 Prozent ist, wird abgeschöpft, und zwar ist es in den letzten Jahren immer zu 5,6 Prozent abgeschöpft worden. Wenn also ein Kanton - beispielsweise Zug - ein Ressourcenpotenzial von 230 Prozent hat, dann werden von 130 Prozent 5 Prozent abgeschöpft. Wenn ein anderer Kanton ein Ressourcenpotenzial von 180 Prozent hat, dann werden von 80 Prozent 5 Prozent abgeschöpft. Dieser Wert war nie höher als 5,7 Prozent. Im Jahr 2014 war er 5,7 Prozent; 2015 wird er sogar nur noch 5,6 Prozent betragen.

Wenn Sie mit dem standardisierten Steuerertrag rechnen, dann haben Sie dort eine andere Vergleichsgrösse; diese ist 20,3 Prozent. Das ist dann das ausschöpfbare Ressourcenpotenzial im Vergleich zum standardisierten Steuersatz. Auch diese Grösse hat sich also in den letzten Jahren eigentlich nicht verändert. Was heisst das? Das heisst, dass die starken Kantone sehr viel stärker geworden sind und darum in absoluten Zahlen natürlich viel mehr Zahlungen in den Finanzausgleich leisten. Das war auch das Ziel der Übung; das ist auch richtig so.

Im Übrigen ist es so, dass die Kantone ihr ausschöpfbares Ressourcenpotenzial natürlich sehr unterschiedlich ausschöpfen. Das ausschöpfbare Ressourcenpotenzial sind die Einkommenssteuern und die Vermögenssteuern bei den natürlichen Personen und die Gewinnsteuern bei den juristischen Personen. Der Durchschnitt dieser Ausschöpfung in den einzelnen Kantonen ist 26,7 Prozent. Der Kanton Schwyz schöpft von seinen möglichen Ressourcen nur 12,7 Prozent aus. Der Kanton Genf schöpft von seinen möglichen Ressourcen 35,5 Prozent aus. Der Durchschnitt liegt bei 26,7 Prozent.

Jetzt vielleicht zur Erinnerung zum Kanton Uri: Der Kanton Uri hat in den letzten Jahren im Rahmen einer Steuerstrategie, die durchaus vertretbar ist, massive Steuersenkungen gemacht und ist jetzt bei einer Ausschöpfung von 20 Prozent, also unter dem Durchschnitt der schweizerischen Ausschöpfung des ausschöpfbaren Ressourcenpotenzials. Er ist jetzt ungefähr an sechster, siebter Stelle der Kantone. Das ist durchaus richtig, das ist auch in der NFA enthalten. Jeder Kanton soll seine Steuerstrategie machen, wie er will, aber das führt natürlich dazu, dass er auf der anderen Seite, auf der Einnahmenseite, auch etwas weniger hat und im Zusammenhang mit dem Ausgleich in der Bilanz vielleicht Mittel fehlen. Ich denke, dass das System, das wir heute haben, funktioniert.

Wir schlagen Ihnen vor, dass wir beim Lastenausgleich nichts ändern. Der soziodemografische Lastenausgleich und der geografisch-topografische Lastenausgleich wurden damals im Verhältnis 50 zu 50 festgelegt, also zu gleichen Teilen. Es ist so, dass sich die soziodemografischen Lasten verschoben, dass sie zugenommen haben. Aber es war damals ein Commitment - an dieses sollte man sich auch halten -, dass der geografisch-topografische Lastenausgleich eben die Ablösung des ursprünglichen Finanzkraftschlüssels sei; er war die Ablösung eines bestehenden Gefässes. Der soziodemografische Lastenausgleich wurde neu eingeführt, diesen Ausgleich hat es vorher nie gegeben. Das Commitment war auch, dass man beide Gefässe gleich dotieren würde. Jetzt kann man sehen, dass sich die geografisch-topografischen Lasten in den letzten vier Jahren etwas verringert haben. Man kann aber noch nicht sagen, warum das so ist, es gibt noch keinen Parameter, der erkennen lässt, ob das auch so bleiben wird. Ich denke, wir werden in den nächsten Jahren sehen, ob das Ungleichgewicht so bestehen bleibt oder nicht.

Noch zum Härteausgleich: Ich möchte Sie wirklich bitten, nichts am Härteausgleich zu ändern. Auch das war ein Commitment, damals vor allem mit drei Kantonen, die speziell davon betroffen waren. Wir haben gesagt, dass wir in der Bilanz einen Ausgleich haben müssen. Man kann jetzt nicht kommen und sagen: "Wir brauchen die Mittel aus dem Härteausgleich, um den soziodemografischen Lastenausgleich zu erhöhen." Das wäre den betroffenen Kantonen gegenüber wiederum völlig ungerecht.

Ich komme zum Schluss. Wir haben heute ein System, das funktioniert - und ich möchte Sie bitten, daran zu denken, dass es seit 2008 funktioniert. Wir haben ein System, das es allen Kantonen ermöglicht hat, gewisse Handlungsspielräume zu bekommen. Wir haben ein System, das es allen Kantonen ermöglicht, ihre Aufgaben zu erfüllen. Es ist nicht gerade zielführend und auch nicht zweckmässig, wenn man jetzt sagt, ein Kanton habe in diesem Aufgabenbereich höhere Kosten als andere.

Es wird hier immer der Kanton Bern zitiert. Ich möchte Sie einfach daran erinnern: Der Kanton Bern hat Ausgaben pro Person, die unter dem schweizerischen Durchschnitt liegen, die Kosten für die Aufgabenerfüllung des Kantons Bern - umgerechnet pro Person - liegen unter dem schweizerischen Durchschnitt. Ich bin nicht da, um den Kanton Bern zu verteidigen. Aber weil immer dieses Beispiel genommen wird und weil man dort die Ausgleichszahlungen immer mit denjenigen anderer Kantone vergleicht, sage ich das. Schauen Sie, die Situation des Kantons Bern mit mehr als einer Million Einwohner und mit einer riesigen Fläche, die von Hügeln, Bergen und Agglomeration geprägt ist, ist eine andere als diejenige beispielsweise des Kantons Zug mit einer kleinen Bevölkerung, einer kleinen Fläche usw. All diesen Unterschieden hat man in der NFA Rechnung getragen.

Jetzt möchte ich Sie einfach bitten: Bleiben Sie im System, bleiben Sie konsequent! Stimmen Sie entsprechend dem Bundesrat zu, nicht weil es der Bundesrat ist, sondern weil der Bundesrat sich wehrt für ein System, das in sich konsistent, in sich geschlossen ist. Es bildet auch das ab, was wir vor zehn Jahren wollten, nämlich die tatsächliche Leistungsfähigkeit in den Kantonen und die Möglichkeit, sich weiterzuentwickeln.

Ich möchte Sie wirklich bitten, diesem Kompromissvorschlag zuzustimmen und sich auch daran zu erinnern, dass Solidarität gegenseitig ist: Es braucht die Solidarität der Geberkantone gegenüber den Nehmern, aber es braucht umgekehrt auch die Solidarität der Nehmer- oder Empfängerkantone gegenüber den Geberkantonen. Bleiben Sie also im Solidaritätssystem, das wir im Jahr 2008 eingeführt haben!

Comte Raphaël, Erster Vizepräsident: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

1. Bundesbeschluss über die Festlegung der Grundbeiträge des Ressourcenausgleichs für die Beitragsperiode 2016-2019

1. Arrêté fédéral concernant la détermination des contributions de base à la péréquation des ressources pour la période de contribution 2016-2019

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Mehrheit

... beträgt 2 345 951 514 Franken pro Jahr.

[VS] [PAGE 1234]

Antrag der Minderheit

(Bieri, Fetz)

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 1

Proposition de la majorité

... s'élève à 2 345 951 514 francs par an.

Proposition de la minorité

(Bieri, Fetz)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Bieri Peter (M-E, ZG): Natürlich habe ich mich darauf vorbereitet, den Minderheitsantrag noch ausführlich darzulegen. Ich kann es nach der über dreistündigen Debatte nun aber kurz machen. Wenn Sie ein Medikament kaufen, heisst es dort: "Lesen Sie die Packungsbeilage, und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker." Hier kann ich sagen: Lesen Sie die bundesrätliche Botschaft, dann dürfte Ihnen der Entscheid leichterfallen. Auf den Rest meines Votums will ich in Anbetracht der vorgerückten Stunde nun verzichten.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 26 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 16 Stimmen

(1 Enthaltung)

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 28 Stimmen

Dagegen ... 16 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Comte Raphaël, Erster Vizepräsident: Art. 2

Antrag der Mehrheit

... beträgt 1 602 087 645 Franken pro Jahr.

Antrag der Minderheit

(Bieri, Fetz)

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 2

Proposition de la majorité

... s'élève à 1 602 087 645 francs par an.

Proposition de la minorité

(Bieri, Fetz)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 26 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 16 Stimmen

(1 Enthaltung)

Comte Raphaël, Erster Vizepräsident: Art. 3

Antrag der Mehrheit

Abs. 1

...

a. ... in den Jahren 2015 und 2016; (Rest streichen)

b. ... in den Jahren 2015 und 2016. (Rest streichen)

Abs. 2

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Bieri, Fetz)

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 3

Proposition de la majorité

Al. 1

...

a. ... durant les années 2015 et 2016; (Biffer le reste)

b. ... durant les années 2015 et 2016. (Biffer le reste)

Al. 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Bieri, Fetz)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 4

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 26 Stimmen

Dagegen ... 16 Stimmen

(1 Enthaltung)

Comte Raphaël, Erster Vizepräsident: 2. Bundesbeschluss über die Festlegung der Grundbeiträge des Lastenausgleichs für die Beitragsperiode 2016-2019

2. Arrêté fédéral concernant la détermination des contributions de base à la compensation des charges pour la période de contribution 2016-2019

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 32 Stimmen

Dagegen ... 12 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Comte Raphaël, Erster Vizepräsident: Art. 2

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

[VS] [PAGE 1235]

Antrag der Minderheit

(Fetz)

... einen Grundbeitrag von 560 655 230 Franken pro Jahr.

Art. 2

Proposition de la majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Fetz)

... une contribution de base de 560 655 230 francs par an.

Fetz Anita (S, BS): Ich kann es relativ kurz machen. Hier geht es um das Gefäss des soziodemografischen Grundbeitrages an jene Kantone, die städtische Sonderlasten zu tragen haben. Mir geht es darum, dass dieser Beitrag endlich auch mal ein bisschen fairer ausgestaltet wird, wie es schon lange versprochen und in den Wirksamkeitsberichten aufgezeigt worden ist.

Zu den beiden Töpfen: Heute gibt es ländliche Sonderlasten - also nicht Lasten, sondern eben Sonderlasten - in der Höhe von einer Milliarde Franken. Etwa 35 Prozent davon werden durch den NFA ausgeglichen. Das ist auch okay, da haben wir nichts dagegen. Den Rest der ländlichen Sonderlasten, also etwa 730 Millionen Franken, müssen die jeweiligen Kantone selber schultern. Das ist eine schwere Last, sie sind also sehr stark belastet.

Schauen wir uns die Situation bei den städtischen Sonderlasten an: Diese betragen insgesamt 4,5 Milliarden Franken. Entsprechende Studien erwähne ich jetzt nicht, das ist im Wirksamkeitsbericht dargestellt. Diese Sonderlasten - also nicht einfach Lasten - belaufen sich auf 4,5 Milliarden Franken. Das betrifft nicht nur Grossstädte, das betrifft auch viele Städte innerhalb von Nehmerkantonen; das sollten Sie nicht vergessen. Über den NFA ausgeglichen werden aber lediglich 8 Prozent, nicht 35 Prozent wie bei den ländlichen Sonderlasten, sondern 8 Prozent. Die verbleibenden Sonderlasten von etwa 4,2 Milliarden Franken müssen die betroffenen Kantone alleine schultern. Das ist also fast sechsmal mehr als bei den ländlichen Sonderlasten - sechsmal mehr! Kein einziger der betroffenen Kantone mit städtischen Sonderlasten hat aber ein fast sechsmal grösseres Ressourcenpotenzial, kein einziger. Das ist das Problem.

Man weiss eigentlich schon lange, dass diese Töpfe nicht adäquat gefüllt sind; man vertröstet die Städte immer, und der Unmut steigt. Ich habe gedacht, hier könnte man jetzt mal jenen Betrag, um welchen der Grundbeitrag des Bundes an den Ressourcenausgleich gemäss Bundesratsfassung verringert worden wäre - Sie haben jetzt anders abgestimmt -, entsprechend verschieben.

Als Realistin weiss ich, dass Sie dazu natürlich überhaupt keine Lust haben, weil das Geld nicht mehr vorhanden ist; deshalb können wir uns diese Abstimmung sparen. Ich möchte einfach etwas zuhanden der KdK und der Finanzdirektoren sagen. Diese haben sich ja für diesen Ausgleich der Sonderlasten eingesetzt, weil sie wissen, dass der soziodemografische Topf sehr viel ungerechter zusammengesetzt ist als der ländliche Topf. Aber es ist natürlich schon billig, hier zu sagen: "Ja, wir sind dafür, dass der Topf ein bisschen gerechter aufgefüllt wird", und nachher in der Kommission zu sagen: "Gut, aber eigentlich wollen wir ja den Ressourcentopf nicht mindern." Es wird hier halt mit unterschiedlichen Karten gespielt. Wir werden jetzt wieder brav vier Jahre warten, bis wir mit den nächsten Forderungen kommen, und die Zufriedenheit der Geberkantone und die Bereitschaft zur Unterstützung des NFA werden in dieser Zeit weiter sinken.

Hêche Claude, Präsident: Le président (Hêche Claude, président): Madame Fetz a retiré sa proposition de minorité.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 38 Stimmen

Dagegen ... 1 Stimme

(4 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Hêche Claude, Präsident: Art. 3, 4

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 33 Stimmen

Dagegen ... 4 Stimmen

(5 Enthaltungen)

Abschreibung - Classement

Antrag des Bundesrates

Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse

gemäss Brief an die eidgenössischen Räte

Proposition du Conseil fédéral

Classer les interventions parlementaires

selon lettre aux Chambres fédérales

Angenommen - Adopté

Le président (Hêche Claude, président): Les festivités à l'occasion du 40e anniversaire de l'adhésion de la Suisse à la Convention européenne des droits de l'homme commençant à midi, je vous propose de terminer ici notre séance et de traiter à une date ultérieure les autres objets figurant à notre ordre du jour.

Schluss der Sitzung um 11.45 Uhr

La séance est levée à 11 h 45

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