Markenschutzgesetz. Änderung sowie Swissness-Vorlage
Ständerat, 10. Dezember 2012 · Fortsetzung
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 10. Dezember 2012Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 09.086
Ständerat · 10. Dezember 2012 · Fortsetzung
Lombardi Filippo, Präsident: Präsident (Lombardi Filippo, Präsident): Wir sind in der Herbstsession auf die Vorlage eingetreten und haben das Geschäft an die Kommission zurückgewiesen mit dem Auftrag, die eingereichten Anträge in der Kommission zu beraten.
Seydoux-Christe Anne (M-E, JU): Etant donné que nous sommes déjà entrés en matière sur ce projet le 27 septembre dernier, je vous propose de passer à la discussion par article.
Lombardi Filippo, Präsident: 1. Bundesgesetz über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben
1. Loi fédérale sur la protection des marques et des indications de provenance
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress; Ziff. I Einleitung, Ersatz eines Ausdrucks; Ingress erstes Lemma
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Titre et préambule; ch. I introduction, remplacement d'un terme; préambule premier tiret
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 9 Abs. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 9 al. 1
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Seydoux-Christe Anne (M-E, JU): La loi prévoit la suppression de l'obligation imposée au titulaire de produire un document de priorité. Néanmoins, si un cas est peu clair, l'Institut fédéral de la propriété intellectuelle peut exiger la remise d'un document de priorité.
Nous vous invitons à suivre cette proposition, conforme au projet du Conseil fédéral et à la décision du Conseil national.
Lombardi Filippo, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 10 Abs. 3; 13 Abs. 2, 2bis; 17a Abs. 1; Gliederungstitel vor Art. 27a; Art. 27a-27e; 30 Abs. 2 Bst. e; 31 Abs. 1bis; 35 Titel, Bst. d, e; 35a-35c; 41 Abs. 4 Bst. e
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
[VS] [PAGE 1125]
Art. 10 al. 3; 13 al. 2, 2bis; 17a al. 1; titre précédant l'art. 27a; art. 27a-27e; 30 al. 2 let. e; 31 al. 1bis; 35 titre, let. d, e; 35a-35c; 41 al. 4 let. e
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 47
Antrag der Mehrheit
Abs. 3 Bst. c, 3bis
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Abs. 3ter
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag der Minderheit
(Minder, Cramer)
Abs. 3ter
Werden Herkunftsangaben zusammen mit Angaben zu Forschung, Entwicklung oder Design oder anderen Angaben zu spezifischen Tätigkeiten, die mit dem Produkt im Zusammenhang stehen, gebraucht, so gilt Absatz 3bis sinngemäss.
Antrag Eberle
Abs. 2
... im Sinne von Absatz 1. Keine Herkunftsangaben sind auch geografische Namen und Zeichen, welche als Hinweis auf einen bestimmten Firmenstandort verstanden werden, sofern damit nicht eine Umgehung der Bestimmungen über die Herkunftsangaben bezweckt wird.
Art. 47
Proposition de la majorité
Al. 3 let. c, 3bis
Adhérer à la décision du Conseil national
Al. 3ter
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition de la minorité
(Minder, Cramer)
Al. 3ter
L'alinéa 3bis s'applique par analogie aux indications de provenance accompagnées d'indications relatives à la recherche, au développement ou au design ou d'autres indications relatives à des activités spécifiques en rapport avec le produit.
Proposition Eberle
Al. 2
... des produits ou services. Les noms ou signes géographiques qui sont considérés comme une référence à un site d'implantation précis d'une entreprise ne sont pas non plus des indications de provenance lorsqu'ils ne visent pas à contourner la législation sur les indications de provenance.
Abs. 2 - Al. 2
Eberle Roland (V, TG): Ich habe bereits beim Eintreten darauf hingewiesen, dass eine zu enge Auslegung von Swissness oder von Marken- und Namensschutz von Firmen sich auch sehr negativ auf unsere Volkswirtschaft auswirken kann. Erfolgreiche Schweizer Unternehmen in ihren Möglichkeiten einzuschränken braucht in einer vielteiligen Wirtschaft mit weit über die Landesgrenze hinaus tätigen KMU und Industrieunternehmungen Fingerspitzengefühl und keine vereinfachte Formel, die lautet: Heimatschutz über alles.
Die bisherige Debatte hat gezeigt, dass ein wesentlicher Gesichtspunkt bis jetzt nicht berücksichtigt wird. Man geht immer davon aus, dass Firmenbezeichnungen wie beispielsweise Zimmerli of Switzerland direkt auf einem bestimmten Produkt zur Umgehung der Herkunftsvorschriften angebracht werden. Nach meinem Dafürhalten wurden bisher aber in der Debatte Fälle nicht berücksichtigt, in denen derartige Firmenbezeichnungen als generelle Überschriften auf einem Gesamtkatalog, auf einer Hauptseite oder bei einem Internetauftritt verwendet werden. Bleiben wir beim Fall Zimmerli of Switzerland. Nach dem bisherigen Stand der Debatte ist eine Überreaktion zu befürchten. Zimmerli stellt zum Beispiel einen Grossteil der Produkte in der Schweiz her. Der Markt zwingt Zimmerli, gewisse Produkte im Ausland herzustellen. Soll nun Zimmerli deswegen nicht mehr sagen dürfen, sie sei eine Schweizer Firma, und das mit dem Firmennamen Zimmerli of Switzerland auch nicht zum Ausdruck bringen dürfen?
Ich mache ein konkretes Beispiel: Ich war fünf Jahre lang Geschäftsführer einer international tätigen Unternehmung namens Sia Abrasives Schweiz AG. Auch bei diesem Beispiel ist es so, dass die Hauptproduktion mit 80 Prozent in der Schweiz stattfindet und je 10 Prozent von zwei Produktelinien in Grossbritannien gefertigt werden. Soll jetzt die Sia Abrasives Schweiz AG mit diesem Namen nicht mehr auftreten können, auch wenn die Produktelinien differenziert sind? Ich meine, es wäre übers Ziel hinausgeschossen, wenn man das verbieten würde. Es gibt in der Schweiz viele Firmen, die in der Schweiz produzieren, teilweise aber auch im Ausland. Nach meinem Dafürhalten sollten wir masshalten und unsere Schweizer Firmen leben lassen, auch wenn sie Teile ihrer Produktion im Ausland haben. Selbstverständlich sollen die Produkte, die dort gefertigt werden, auch entsprechend gekennzeichnet sein, also ganz klar mit "made in UK" in diesem Beispiel.
Ich bitte Sie deshalb, meinen Antrag anzunehmen. Er ergänzt Absatz 2 von Artikel 47: "Keine Herkunftsangaben sind auch geografische Namen und Zeichen, welche als Hinweis auf einen bestimmten Firmenstandort verstanden werden, sofern damit" - das ist wichtig! - "nicht eine Umgehung der Bestimmungen über die Herkunftsangaben bezweckt wird."
Ich bitte Sie, diesen Antrag zu unterstützen.
Seydoux-Christe Anne (M-E, JU): La Commission des affaires juridiques du Conseil des Etats a rejeté cette proposition individuelle par 13 voix contre 0, donc à l'unanimité. Elle estime que cette proposition ouvrirait la porte à des abus. Monsieur Eberle a cité le cas de Zimmerli of Switzerland, alors que la fabrication des pyjamas en question se déroule semble-t-il en Chine.
La commission estime, comme le Conseil fédéral, que l'article 47 alinéa 3 lettre c, notamment, prend déjà en compte ce genre de situation et que nous n'avons pas besoin de dispositions supplémentaires.
Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Ich möchte gerne etwas ganz Konkretes zu dieser Firma Zimmerli of Switzerland sagen, weil das jetzt von Herrn Ständerat Eberle so ausführlich skizziert wurde. Was bedeutet diese Swissness-Vorlage konkret für die Firma Zimmerli of Switzerland? Die Swissness-Vorlage bringt für diese Firma keinen Nachteil, weil sie ja gemäss ihren Angaben in der Schweiz produziert und sowohl die heutigen wie auch die zukünftigen Kriterien erfüllen wird. Für Zimmerli hat die eigene Produktion im Tessin aufgrund des Swiss-made-Labels auf der emotionalen Ebene ein wichtiges Differenzierungspotenzial, das heisst, die Firma profitiert schon heute von der Swissness und wird es weiterhin tun können, weil - und das ist jetzt wichtig! - Zimmerli nur mit dem Zusatz "of Switzerland" auftritt, wenn sie in der Schweiz produziert. Das ist ihre eigene Firmenstrategie.
Ich bitte Sie deshalb, auf den Einzelantrag Eberle nicht einzutreten. Umgekehrt kann man nämlich sagen, dass der Zusatz in der Ausnahmebestimmung von Absatz 2, wie er jetzt in diesem Einzelantrag vorgesehen ist, unter Umständen Tür und Tor für Missbräuche öffnen würde. Das wollen Sie aber alle auch nicht. Denn wer soll wie belegen, dass keine Umgehung der Herkunftsbestimmungen bezweckt wird? Das Herkunftsrecht stellt ja vielmehr auf die Täuschungsgefahr ab, und das gilt auch bei der Verwendung von Firmenbezeichnungen, -standorten und -adressen. Das heisst, dem Täuschungsschutz wird in Absatz 3 Buchstabe c [PAGE 1126] ausdrücklich Rechnung getragen. Weil die Ausnahmen ja bereits in einer klaren Regel enthalten sind, würde es jetzt aus unserer Sicht wirklich nur Verwirrung stiften, wenn Sie zusätzliche, impraktikable Ausnahmen formulieren.
Wir bitten Sie deshalb auch im Einklang mit Ihrer Kommission, diesen Einzelantrag abzulehnen.
Lombardi Filippo, Präsident: Abstimmung - Vote
Für den Antrag Eberle ... 6 Stimmen
Dagegen ... 34 Stimmen
Abs. 3ter - Al. 3ter
Seydoux-Christe Anne (M-E, JU): Je vous invite à suivre la majorité de la commission, c'est-à-dire le projet du Conseil fédéral.
En effet, les indications relatives à la recherche, au design ou à d'autres activités spécifiques doivent pouvoir être utilisées aussi bien en relation avec des denrées alimentaires qu'avec des produits industriels. On vise ici d'autres mentions que celles prévues à l'alinéa 3bis, comme "Swiss research", "emballé en Suisse", "fumé en Suisse", pour les fumaisons, etc. Il faut que l'intégralité de l'activité spécifique mentionnée sur le produit se déroule au lieu indiqué pour que la désignation soit conforme à la loi.
Je vous invite donc à suivre la majorité.
Minder Thomas (V, SH): Artikel 47 Absatz 3ter besagt, dass Swissness-Angaben zu Forschung, Entwicklung oder Design nur verwendet werden dürfen, wenn diese wirklich in der Schweiz stattfinden. Genau mit diesen Begriffen wird jedoch ganz viel Schindluderei betrieben, indem nur ein kleiner Teil der ganzen Wertschöpfung in der Schweiz stattfindet, das Produkt aber gross die Schweizerflagge trägt. In anderen Worten: Wenn Sie hier dem Bundesrat folgen, so reicht es, wenn die Bereiche Forschung, Entwicklung oder Design in der Schweiz sind. Die physische Produktion erfolgt vollumfänglich im Ausland, trotzdem trägt das Produkt die Schweizerflagge.
Es ist bei der heutigen Globalisierung gar nicht möglich festzustellen, wo ein international tätiges Unternehmen wirklich die Forschung für ein einziges Produkt betreibt. Die Firma wird, wenn sie die Swissness gebrauchen will, immer behaupten, die Forschung erfolge in der Schweiz. Novartis beschäftigt einige Zehntausend Mitarbeiter. Die Firma verkauft das Produkt Voltaren, wohlverstanden im Ausland produziert. Wie soll der Kadi bei einem Rechtsstreit die effektive Wertschöpfung der Forschung in der Schweiz bestimmen? Das ist der springende Punkt - das geht gar nicht. Der Forscher sagt dem Kadi einfach, er arbeite an Produkten für den Schweizer Markt; in Tat und Wahrheit arbeitet er aber für ausländische Projekte, denn er weiss gar nicht, wo die Ware schlussendlich verkauft wird.
Ein ganz wichtiger zusätzlicher Aspekt ist bei dieser Bestimmung nicht in Betracht gezogen worden: Irgendwann ist das Produkt fertigentwickelt, und die Forschung ist abgeschlossen. Das Trybol-Kräuter-Mundwasser wurde vor 120 Jahren in der Ritter-Apotheke in Schaffhausen entwickelt. Darf ich dieses Produkt im Ausland fabrizieren und abfüllen, da ich beweisen kann, dass die Forschung für dieses Präparat zu 100 Prozent in der Schweiz stattgefunden hat? Frau Bundesrätin, ich bitte Sie, mir diese Frage zu beantworten. Artikel 47 Absatz 3ter erlaubt mir das, so sehe ich es zumindest. Es ist in dieser Bestimmung kein zeitlicher Faktor enthalten.
Sie merken, dass diese Bestimmung gefährlich und ein Freipass ist, mit etwas Forschung in der Schweiz die Swissness zu ergattern und die effektive physische Herstellung im Ausland zu belassen. Bei einem pharmazeutischen Produkt liegt die totale Wertschöpfung der Forschung bei ein paar Promille. Wie sollen die totalen Forschungs- und Entwicklungskosten auf ein einziges Produkt heruntergebrochen werden? Das möchte ich einmal erfahren. Das ist gar nicht möglich und ein weiterer unüberlegter Punkt. Da ist für mich der Streit vor Gericht vorprogrammiert.
Bei dieser Vorlage geht es aber gerade um die Frage, wann ein Produkt schweizerisch ist und wann nicht. Ein Gericht wäre völlig überfordert, wenn es beispielsweise die effektiven Forschungs- und Entwicklungskosten der Voltaren-Salbe heute auf die Kosten einer einzigen Tube herunterbrechen müsste. Es müsste ein Faktor gefunden werden, der den zeitlichen und den mengenmässigen Aspekt beinhaltet. Ich habe Ihnen das letzte Mal durch den Weibel ein paar missbräuchliche Beispiele, welche den Artikel Voltaren und andere betreffen, verteilen lassen. Ich gehe nicht weiter auf die Beispiele ein, sie sind zahllos.
Wenn Sie nicht wollen, dass ein Produkt nach wie vor mit Swissness ausgezeichnet werden darf, bei dem der schweizerische Anteil nur in Forschung, Entwicklung oder Design besteht, sollten Sie hier mit der Minderheit stimmen. Diese Bestimmung ist zusätzlich kontrovers, da in Artikel 48c - dem Key-Artikel dieser Vorlage, welcher die industriellen Produkte behandelt - die Wertschöpfung eines industriellen Produkts definiert wird: Bei der Definition der Herstellungskosten dürfen neu Forschung und Entwicklung als Wertschöpfungsanteil mit einberechnet werden. Was will ich damit sagen? Wenn wir hier nicht der Minderheit folgen, dann darf ein Produkt, bei welchem lediglich die Forschung in der Schweiz stattgefunden hat, dennoch mit der Schweizerflagge versehen werden, ohne dass Artikel 48c zum Tragen kommt. Mit anderen Worten: Jeder Geschäftsmann ist ein Idiot, der die physische Herstellung noch in der Schweiz vornimmt, obwohl es ihm das Gesetz erlaubt, dasselbe Ziel zu erreichen, wenn lediglich die Arbeiten in den Bereichen Forschung, Entwicklung oder Design in der Schweiz stattfinden.
Es muss daher auf der Produktepackung einen klaren Unterschied geben. Es können nicht beide Produkte das Schweizerkreuz verwenden, denn beim einen stammt nur die Rezeptur aus der Schweiz, und beim anderen erfolgt auch die physische Herstellung in der Schweiz.
Die Mehrheit hat zudem einen wichtigen Punkt vergessen. In Artikel 48a, welcher die in der Werbung erlaubten Aussagen regelt, verlangen wir, dass diese Aussagen auch den in Artikel 48 definierten Parametern entsprechen müssen.
Sie sehen also, dieser Artikel 47 Absatz 3ter ist ein totaler Widerspruch zu Artikel 48c, der die 60 Prozent Herstellungskosten enthält, und zu Artikel 48a, welcher die Werbung regelt. Artikel 47 Absatz 3ter würde Voltaren so zulassen, wie ich es erwähnt habe, und Voltaren dürfte das Schweizerkreuz auf der Produkteschachtel verwenden. Artikel 49a würde die Ihnen gezeigte Werbung mit dem Schweizerkreuz, die letztes Mal verteilt wurde, nicht erlauben, denn sie würde Artikel 48c widersprechen. Man kann es also drehen und analysieren, wie man will: Die Argumente der Mehrheit halten nicht stand.
Stimmen Sie also bitte der Minderheit zu.
Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Ich äussere mich zuerst zum Verhältnis der Version der Mehrheit zu der des Nationalrates, dann sage ich noch etwas zur Minderheit Minder.
Zuerst zum Antrag der Kommissionsmehrheit: Der Nationalrat hat in seiner Beratung beim Lebensmittelbereich eine Abschwächung vorgenommen, indem er zwischen stark- und schwachverarbeiteten Lebensmitteln unterschieden hat. Er hat dann quasi zum Ausgleich - weil er diese Abschwächung bei den Lebensmitteln vorgenommen hat - gesagt, dass er die Ausnahme bei Artikel 47 Absatz 3ter streicht. Bei Artikel 47 Absatz 3ter geht es nicht um die Swissness-Auszeichnung, um das Schweizerkreuz, sondern nur darum, dass man eine Angabe zu Forschung oder Design macht, das heisst, dass man z. B. "Swiss Research" oder "Swiss Design" draufschreibt. Da hat der Nationalrat gesagt, weil er eben diese Abschwächung vorgenommen hat, dass er die Möglichkeit nicht haben wolle, dass man "Swiss Research" speziell ausloben kann - diese Ausnahme will er nicht.
Ihre Kommission ist jetzt auch bei den Lebensmitteln auf den Vorschlag des Bundesrates zurückgekommen und hat gesagt: Wir machen diese Gesamtregelung, wie sie der Bundesrat vorschlägt. Dafür schafft man aber diese Differenzierung, dass man eben im Sinne eines ausgewogenen [PAGE 1127] Gesamtpakets die Möglichkeit schafft, dass man "Swiss Research" separat ausloben kann, wenn eben die Forschung vollumfänglich in der Schweiz stattgefunden hat.
Ich glaube, auch aufgrund der Ausführungen von Herrn Ständerat Minder, dass hier wirklich ein Missverständnis vorhanden ist: Es geht in diesem Artikel nicht darum, dass man das ganze Produkt mit dem Schweizerkreuz ausloben darf, wenn die Forschung in der Schweiz stattgefunden hat, sondern es geht nur darum, dass man auf das Produkt "Swiss Research" schreiben darf, wenn die Forschung vollumfänglich in der Schweiz gemacht wurde. Da ist der Bundesrat der Meinung, dass wir recht strenge Regelungen haben. An diesen will er festhalten - Ihre Kommission will ebenfalls daran festhalten. Aber wenn spezielle Forschungsanstrengungen vollumfänglich in der Schweiz gemacht wurden, darf man das angeben, und wenn das Design in der Schweiz entworfen wurde, dann darf man "Swiss Design" ausloben - aber das ist nicht das Schweizerkreuz. Es ist eine spezifische Ausnahme, ganz speziell für diese Auslobungen.
Deshalb bitte ich Sie, bei der Mehrheit Ihrer Kommission zu bleiben - also auch nicht dem Nationalrat zu folgen - und den Antrag der Minderheit abzulehnen.
Lombardi Filippo, Präsident: Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... offensichtliche Mehrheit
Für den Antrag der Minderheit ... Minderheit
Übrige Bestimmungen angenommen
Les autres dispositions sont adoptées
Art. 48
Antrag der Kommission
Abs. 1-3, 5
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Abs. 4
Bei Naturprodukten und Lebensmitteln gelten für Schweizer ... die Grenzgebiete definieren, die ausnahmsweise für schweizerische Herkunftsangaben auch als Ort der Herkunft ...
Art. 48
Proposition de la commission
Al. 1-3, 5
Adhérer à la décision du Conseil national
Al. 4
En ce qui concerne les produits naturels et les denrées alimentaires, sont considérés ... Le Conseil fédéral peut définir les zones frontalières qui sont, à titre exceptionnel, aussi considérées comme lieu de production ...
Seydoux-Christe Anne (M-E, JU): L'alinéa 4 définit le territoire qui peut être pris en compte pour les indications de provenance suisses dans le cas de produits naturels, prévus à l'article 48a, et de denrées alimentaires, prévues à l'article 48b.
Suite à une proposition faite par Madame Fetz en commission, la Commission des affaires juridiques du Conseil des Etats a accepté une formulation proposée par l'administration et introduisant à titre exceptionnel la possibilité pour le Conseil fédéral de définir les zones frontalières pouvant être considérées comme lieu de production ou de transformation pour les indications de provenance suisses, ceci pour clarifier les choses.
C'est pourquoi je vous propose de suivre la proposition de la Commission des affaires juridiques, ainsi que le Conseil fédéral, à cet alinéa 4.
Lombardi Filippo, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 48a
Antrag der Mehrheit
...
d. ... Ort der Haltung der Tiere;
e. ... Fischfangs;
f. für Zuchtfische: dem Ort der Aufzucht.
Antrag der Minderheit
(Fetz, Minder)
...
c. für Fleisch: dem Ort, an dem die Tiere zur Welt gekommen und gehalten worden sind;
d. ... Ort, an dem die Tiere zur Welt gekommen sind, aufgezogen wurden und gehalten werden;
...
Antrag Fetz
Abs. 2
Absatz 1 Buchstaben c, d und f finden für Schweizer Herkunftsangaben als Ort der Herkunft nur Anwendung, wenn das verwendete Futter nach Gewicht und Volumen zu mindestens 90 Prozent seine Herkunft in der Schweiz hat. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
Art. 48a
Proposition de la majorité
...
d. au lieu de la détention des animaux ...
e. ... sont tirés;
f. au lieu d'élevage, pour les poissons d'élevage.
Proposition de la minorité
(Fetz, Minder)
...
c. au lieu où les animaux sont nés et ont été détenus, pour la viande qui en est issue;
d. au lieu où les animaux sont nés, ont été détenus et ont été élevés, pour les autres produits qui en sont issus;
...
Proposition Fetz
Al. 2
Les produits visés à l'alinéa 1 lettres c, d, et f peuvent porter une indication de provenance suisse uniquement si au moins 90 pour cent des aliments donnés aux animaux, en poids et en volume, proviennent de Suisse. Le Conseil fédéral règle les modalités.
Seydoux-Christe Anne (M-E, JU): Les produits naturels sont des produits d'origine animale, végétale ou minérale qui ne sont pas transformés, ou qui sont transformés de manière négligeable. Ici, vous avez une proposition de majorité aux lettres d et f et une proposition de minorité aux lettres c et d.
La proposition de la majorité a été acquise avant le renvoi en commission par 12 voix contre 1 à la lettre c, par 12 voix contre 1 à la lettre d. La majorité de la commission a accepté la proposition de l'administration à la lettre f. Madame Fetz, qui n'avait pas participé à ces débats puisqu'elle était remplaçante lors de la dernière séance, a maintenu ses propositions.
Je vous invite à suivre la proposition de la majorité de la Commission des affaires juridiques à la lettre c. Il paraît correct de préciser que la provenance d'un produit naturel comme la viande correspond au lieu où les animaux ont passé la majeure partie de leur existence. Songeons notamment aux animaux qui vivent en zone frontalière et qui font par exemple des périodes d'estivage sur des pâturages. On voit bien que dans la proposition de la minorité Fetz à ce sujet, c'est le lieu où les animaux sont nés et où ils ont été détenus qui est déterminant pour la viande qui en est issue.
Par ailleurs, à la lettre d, la majorité de la Commission des affaires juridiques vous propose de retenir le lieu de la détention des animaux pour les autres produits qui en sont issus et non pas le lieu où les animaux sont nés et où ils ont été détenus et élevés. Nous estimons en effet que la proposition de la minorité va trop loin. En effet, comment va-t-on s'en sortir avec les alevins, par exemple, qui sont importés et placés dans les lacs transfrontaliers, avec une telle définition de la provenance d'un produit naturel? Dans ces cas-là, on pense que c'est vraiment excessif. C'est pourquoi nous vous [PAGE 1128] prions de suivre les propositions de la majorité de la commission.
Fetz Anita (S, BS): Gerade als Konsumentin will ich eine wirklich schweizerische Landwirtschaft - ich habe es letzte Woche gesagt, sie ist mir lieb und teuer - und eben nicht eine Landwirtschaft, die so tut, als wäre sie schweizerisch. Ich will mich darauf verlassen können, dass schweizerische Landwirtschaftsprodukte - in diesem Fall handelt es sich vor allem um Fleisch - wirklich schweizerisch sind. Das heisst bei Tieren, dass sie hier geboren, aufgezogen und gehalten werden. Selbstverständlich sind die Grenzgebiete inbegriffen. Wir haben ja gerade im vorhergehenden Artikel definiert, dass der Bundesrat diese einbeziehen kann.
Die Vorlage, sowohl gemäss Bundesrat als auch gemäss Mehrheit, sagt aber etwas anderes. Sie öffnet meiner Meinung nach eigentlich einem landwirtschaftlichen "Swiss-Bschiss" Tür und Tor. Es ist eben nicht schweizerisch, wenn Sie aus Frankreich Ferkel einführen, die dann mit brasilianischem Kraftfutter gemästet werden. Das ergibt nicht einfach wegen der guten Luft ein Schweizer Schnitzel. Ein aus Deutschland eingeführtes Küken, das mit importiertem Kraftfutter gefüttert wird, legt nicht einfach wegen des Schweizer Wassers Schweizer Eier. Und ein aus Österreich eingeführtes Küken, das mit ausländischem Kraftfutter gemästet wird, gibt am Ende eben nicht ein Schweizer Poulet.
Fragen Sie einmal die Konsumentinnen und Konsumenten, was sie von europaweiten Ferkel- und Kükentransporten halten. Gar nichts nämlich! Fragen Sie sie auch, was sie von solchen Transporten halten, wenn sie dann erfahren, dass die Tiere danach mit dem "Swiss made"-Label geadelt werden. Ich halte das für unehrlich, um nicht zu sagen heuchlerisch.
Der Nationalrat hat hier eine "Mehr als die Hälfte"-Regel eingeführt, also eine "Mindestens 51 Prozent"-Regel für Fleisch. Ein Tier, das mehr als die Hälfte seines Lebens in der Schweiz gehalten wurde, soll Schweizer Fleisch geben. 51 Prozent Schweiz sollen bei Fleisch also genügend sein für 100 Prozent Swissness. Ich halte das für eine amtlich bewilligte Konsumententäuschung.
Unsere Kommission für Rechtsfragen ist noch weiter gegangen: Sie will den Ort der Haltung als massgebend bezeichnen. Die Folge dieser Bestimmung ist: Eine österreichische Kuh würde, sobald sie auf Schweizer Boden ist, umgehend Schweizer Milch geben. Ein deutsches Huhn würde, sobald es auf Schweizer Boden ist, umgehend Schweizer Eier legen - das alles mit ausländischem Kraftfutter. Ich finde das grotesk und wehre mich dagegen.
Wir reden ja hier von Swissness. Niemand in der Schweiz wird gezwungen, seine Produkte als "Swiss made" zu bezeichnen. Auch für die Bauern ist das absolut freiwillig. Die Konsumenten und Konsumentinnen wollen einen Mehrwert für die Swissness, die sie ja mit einem happigen Preisaufschlag bezahlen. Das gilt auch bei der Landwirtschaft. Es wäre sogar eine Stärkung der schweizerischen Landwirtschaft, wenn Sie diesem Antrag zustimmen würden. Ich will nämlich, dass das Label "Swiss made" in der schweizerischen Landwirtschaft sauber bleibt. Wo Schweiz draufsteht, soll auch in der Landwirtschaft, auch beim Fleisch, Schweiz drin sein.
Zum Schluss noch ein Wort zu Buchstabe f mit den Fischen: Selbstverständlich bin ich hier für den Antrag der Mehrheit der Kommission, der mich übrigens dazu inspiriert hat, meinen Minderheitsantrag zu stellen.
Ich bitte Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen, denn die Konsumenten und Konsumentinnen wollen zu praktisch 100 Prozent Schweiz in ihrem Fleisch haben, weil es ja, wie die Werbung sagt, mehr als eine Beilage ist.
Minder Thomas (V, SH): Wenn man den Text des Antrages der Minderheit ganz objektiv und neutral betrachtet, so sieht man, dass er der ehrlichste ist. Die Bestimmungen des bundesrätlichen Entwurfes sind nicht nur schwer zu kontrollieren, er ist auch nicht ganz ehrlich. Bei der bundesrätlichen Formulierung müssten die Bauern über die zugekauften Tiere Buch führen. Kontrollierbar wäre das kaum. Wann ein Bauer ein Kalb gekauft hat und wie alt es zu diesem Zeitpunkt war, ist kaum überprüfbar.
Wann ist Kalbfleisch schweizerisch? Für die Mehrheit der Konsumenten dann, wenn das Kalb hier in der Schweiz geboren und geschlachtet wurde. Wann ist ein Ei schweizerisch? Dann, wenn das Huhn hier zur Welt gekommen ist. Mit dem bundesrätlichen Entwurf ist es möglich, dass ein Ei auch dann schweizerisch ist, wenn das Huhn im Ausland eingekauft wurde und ein paar Wochen auf Schweizer Boden herumgerannt ist. Der bundesrätliche Entwurf spricht diesbezüglich nur vom "Ort der Aufzucht der Tiere"; ein effektiver Zeitfaktor ist nicht erwähnt. Wir können es drehen, wie wir wollen, wir können ein in Deutschland geborenes Kalb nicht schweizerisch machen. Ob das Wort "Haltung", wie es die Mehrheit will, oder das Wort "Aufzucht", wie es der Bundesrat will, stärker ist, ist Interpretationssache. Ein normaler Betrachter sieht da keinen Unterschied. Die ehrlichste Variante wäre zu sagen: Der Ort, wo das Tier geboren ist, also der Geburtsort, gibt dem Tier seine Nationalität. Wir wissen alle, dass der Konsument in Sachen Fleisch sehr heikel ist. Für die Mehrheit der Konsumenten ist ein Schweinskotelett dann schweizerisch, wenn das Schwein hier in der Schweiz zur Welt gekommen ist.
Genau dieses Ziel verfolgt der Antrag der Minderheit. Darf ich Sie bitten, ihm zuzustimmen?
Cramer Robert (G, GE): Un mot encore pour insister sur le fait que cette étrange conception de droit du sol pour les animaux défendue par Madame Fetz et Monsieur Minder risque fort d'être contraire à ce que souhaitent les consommateurs. Ce que souhaitent les consommateurs, c'est que les animaux aient bénéficié des mesures de protection des animaux existant dans le droit suisse. Vouloir à tout prix avoir des animaux qui sont nés en Suisse et y ont été tout le temps détenus, cela peut signifier, concrètement dans bien des cas, ne pas être conforme à nos exigences en matière de protection des animaux puisque cela signifie par exemple, comme on a parlé tout à l'heure des vaches, empêcher que des vaches aillent dans des pâturages à l'étranger où elles pourraient mettre bas et vouloir les conserver dans une étable en Suisse, ce qui n'est réellement pas ce que souhaite le consommateur suisse. Ce qu'il souhaite, c'est manger de la viande - pour autant qu'il ne soit pas végétarien - d'un animal qui a été élevé selon les prescriptions de notre législation.
On voit donc bien que dans la rigidité de la proposition Fetz, il y a quelque chose qui finalement risque de se retourner et contre les attentes des consommateurs et contre le bien-être des animaux. C'est la raison pour laquelle je vous incite vivement à en rester à la proposition de la majorité.
Bieri Peter (M-E, ZG): Erlauben Sie, dass ich kurz aus agronomischer Sicht Stellung nehme. Zuerst einmal zur Herkunft der Tiere: Da muss man die Dinge realistisch sehen. Wir importieren kaum mehr Tiere, die für die Mast bestimmt sind. Es gibt einige wenige Zuchttiere, die in die Schweiz importiert werden, und zwar zur Erneuerung des genetischen Bestands. Das ist notwendig, das macht man übrigens seit Jahrhunderten. Zum Beispiel basiert die ganze Pferdezucht in der Schweiz auf Linien, die aus anderen Ländern kommen, insbesondere aus England, Frankreich, Polen und Deutschland. Solche Importe zur Auffrischung des genetischen Bestands in unserem Land hat man immer gemacht.
Bei den Masttieren hingegen wird nicht einmal ein Promille importiert. Früher wurden Eintagsküken importiert; solche Brütereien haben wir heute in der Schweiz auch. Wir führen hier gewissermassen eine Phantomdiskussion. Selbst wenn man einmal ein Tier importiert, liegt doch die Swissness darin, dass dieses Tier in der Schweiz gehalten, gefüttert, versorgt und veterinärmedizinisch richtig behandelt wurde. Das ist die Thematik der Swissness-Vorlage, nicht der Umstand, dass vielleicht einmal ein Huhn, ein Kalb oder ein einzelnes Ferkel im Ausland geboren und dann hier aufgezogen wurde. [PAGE 1129]
Ich halte es übrigens hier ein wenig wie bei den Menschen: Ich bin für eine zügige Einbürgerung von jungen Menschen. Ich glaube, wir dürfen das auch den Tieren zumuten und sie relativ bald Schweizer werden lassen.
Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Ich spreche zuerst zur Minderheit Fetz bei Artikel 48a Buchstabe c. Die Minderheit verlangt, dass die Herkunftsbezeichnung Schweiz für Fleisch verschärft werden soll. Das heisst, die Tiere sollen nicht nur den überwiegenden Teil ihres Lebens in der Schweiz verbracht haben, sie sollen auch hier zur Welt gekommen und gehalten worden sein. Ich muss schon sagen: Ich kann diesen Antrag gut nachvollziehen, und ich habe auch ein gewisses Verständnis dafür. Aber Herr Ständerat Bieri hat jetzt gerade ein paar Dinge erwähnt, bei denen es sich lohnt hinzuschauen, wie die Realität heute aussieht. Es ist so, dass heute - im Unterschied zu früher - beim Geflügelfleisch kaum mehr Jungtiere importiert werden. Es stimmt, früher wurde ein grosser Teil der Eintagesküken importiert, und heute schlüpfen praktisch 100 Prozent aller Küken in der Schweiz. Auch bei den anderen Tieren ist der Import zu Mastzwecken nicht wirtschaftlich und wird deshalb auch nicht praktiziert. Herr Ständerat Bieri hat es ebenfalls gesagt: Es sind fast ausschliesslich Zuchttiere, die importiert werden, und das zum Zweck der Verhinderung von Inzucht.
Herr Ständerat Minder, Sie haben gesagt, der Bundesrat gebe keinen Zeitfaktor vor. Doch, der Bundesrat stützt sich klar auf die heute gültigen lebensmittelrechtlichen Bestimmungen; das können Sie in der Botschaft nachlesen. Diese Bestimmungen besagen: Das Fleisch gilt als in der Schweiz produziert, wenn es von hier aufgezogenen Tieren stammt, deren überwiegende Gewichtszunahme in der Schweiz erfolgt ist oder die ihr Leben zum überwiegenden Teil in der Schweiz verbracht haben. Ein weiteres Beispiel: Tierische Erzeugnisse müssen von in der Schweiz gehaltenen lebenden Tieren gewonnen werden. Da ist also nichts mit Tiertransporten durch ganz Europa, sondern diese Tiere müssen in der Schweiz lebend gehalten werden.
Der Antrag der Kommissionsminderheit könnte Vollzugsprobleme nach sich ziehen, wenn wir hier andere Kriterien haben als im lebensmittelrechtlichen Teil. Auch das ist ein Grund, weshalb wir Sie bitten, den Minderheitsantrag abzulehnen.
Noch eine Bemerkung zu Buchstabe d: Hier geht es um Erzeugnisse, die aus Tieren gewonnen werden, also z. B. um Eier oder Milch. Die Kommissionsmehrheit möchte den Begriff "Ort der Aufzucht der Tiere" durch die Formulierung "Ort der Haltung der Tiere" ersetzen. Das ist im Vergleich zur Bundesratslösung unter dem Strich ein schwächerer Schutz, weil es damit beispielsweise zulässig wäre, dass ein aus dem Ausland importiertes Huhn, das in der Schweiz gehalten wird, Schweizer Eier legt.
Die Minderheit Fetz hingegen möchte eine strengere Regelung und verlangt, dass die Tiere auch in der Schweiz geboren sind, d. h., damit die Eier Schweizer Eier sind, muss das Huhn in der Schweiz geboren sein. Ein solcher stärkerer Schutz leuchtet zwar auf den ersten Blick ein, aber es gibt auch stossende Folgen: Ein Produzent, der beispielsweise ein "poulet fermier" produzieren will, benötigt dafür besonders extensive Mastrassen, welche besonders für die lange Mastdauer und für die Freilandhaltung geeignet sind. Solche Rassen gibt es in der Schweiz nicht; er müsste also Eintagesküken, die in der Regel aus Frankreich kommen, importieren. Soll man hier den Status Schweiz verunmöglichen, nur weil einst das bei uns nicht verfügbare Küken importiert werden musste?
Ich möchte Ihnen aus diesen Gründen nahelegen, im Sinne eines Kompromisses dem Vorschlag des Bundesrates zu folgen und nicht der Abschwächung der Mehrheit Ihrer Kommission, aber auch nicht der Verschärfung der Minderheit Fetz.
Ich sage noch Folgendes zu Buchstabe f: Dieser Buchstabe ist unbestritten, da kann sich der Bundesrat anschliessen.
Noch zum Einzelantrag Fetz zu Absatz 2: Frau Ständerätin Fetz möchte, dass auch die Verwendung von Schweizer Tierfutter eine Voraussetzung für Schweizer Tiererzeugnisse ist. Auch da kann ich sagen, dass ich diesen Antrag sehr gut nachvollziehen kann. Es wäre sicher wünschenswert, dass die Tiere auch mit Schweizer Tierfutter gefüttert würden; das wäre dann einfach ein zusätzliches Herkunftserfordernis. Ich muss Ihnen einfach Folgendes sagen: Bei den Raufutterverzehrern, also beim Rindvieh, bei Schafen, Ziegen und Pferden, wäre die Verwendung von 90 Prozent Schweizer Futter möglich, bei der Schweine- und Geflügelfütterung ist ein Anteil von 90 Prozent Futter mit Herkunft Schweiz aber nicht realisierbar. Das ist eine Tatsache, weil die Verfügbarkeit von inländischem Futtergetreide begrenzt ist und der Anteil der verfügbaren Inlandprodukte bei rund 50 Prozent liegt; das ist einfach eine Realität. Wenn man diese Tiere dann mit Schweizer Futter füttern müsste, hätte das zur Folge, dass einfach mehr Tiere importiert werden müssten, weil sie nicht mehr in der Schweiz gehalten würden. Da stellt sich die Frage, ob es für den Konsumenten wünschbar ist, dass er mehr Fleisch von importierten Tieren kaufen muss, oder ob Sie hier halt diese Kompromisslösung bevorzugen.
Der Bundesrat schlägt Ihnen vor, bei der heutigen Regelung zu bleiben, das heisst, dass nicht auch das Tierfutter vollständig aus der Schweiz stammen muss, damit ein Fleischstück als schweizerisch deklariert werden darf.
Ich bitte Sie also, hier beim Antrag der Kommission zu bleiben und den Einzelantrag Fetz abzulehnen.
Fetz Anita (S, BS): Noch zwei Worte zum Einzelantrag, den die Frau Bundesrätin jetzt auch noch besprochen hat. Es geht ja darum, dass mindestens 90 Prozent des Futters ihre Herkunft in der Schweiz haben. Mir ist durchaus bewusst, dass dieses Futter im Inland nicht hergestellt werden kann. Das weiss ich - aber genau das ist das Problem. Die Leute glauben, diese Tiere seien zu 100 Prozent mit Schweizer Futter gefüttert worden. Man kann ja schreiben: "nach schweizerischen Regeln tiergerecht aufgezogen" - aber "Swissness", "Swiss made" ist das einfach nicht! Das ist es, was mich an dieser Formulierung so stört.
Ich finde, der Bundesrat hat sich schon Mühe gegeben. Aber wenn man genau schaut, was die Tiere alles essen, sieht man: Wir importieren über eine Million Tonnen an ausländischem Futter. Das ist in der Agrardebatte mehrfach kritisiert worden. Also müssen jene, die damals gesagt haben, dass sie Tiere wollen, die auch Schweizer Futter bekommen, diesem Antrag zustimmen.
Seydoux-Christe Anne (M-E, JU): Monsieur le président, je n'ai pas parlé de l'alinéa 2, parce que, dans le procès-verbal de la séance de la commission, il est indiqué que la proposition Fetz no 14 était retirée. Je suis donc partie du principe que Madame Fetz avait retiré sa proposition.
Lombardi Filippo, Präsident: Abs. 1 Bst. c - Al. 1 let. c
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... offensichtliche Mehrheit
Für den Antrag der Minderheit ... Minderheit
Abs. 1 Bst. d - Al. 1 let. d
Erste Abstimmung - Premier vote
Für den Antrag der Mehrheit ... offensichtliche Mehrheit
Für den Antrag des Bundesrates ... Minderheit
Zweite Abstimmung - Deuxième vote
Für den Antrag der Mehrheit ... offensichtliche Mehrheit
Für den Antrag der Minderheit ... Minderheit
Übrige Bestimmungen angenommen
Les autres dispositions sont adoptées
[VS] [PAGE 1130]
Abs. 2 - Al. 2
Präsident (Lombardi Filippo, Präsident): Frau Fetz, möchten Sie nochmals das Wort zu Ihrem Antrag zu Absatz 2?
Fetz Anita (S, BS): Dazu habe ich mich bereits geäussert. Ich habe gedacht, das würde man alles zusammennehmen.
Lombardi Filippo, Präsident: Abstimmung - Vote
Für den Antrag Fetz ... 8 Stimmen
Dagegen ... 35 Stimmen
Art. 48b
Antrag der Mehrheit
Titel
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Abs. 1a
Unter diese Bestimmung fallen Lebensmittel im Sinne des Lebensmittelgesetzes vom 9. Oktober 1992 (LMG) mit Ausnahme der von Artikel 48a dieses Gesetzes erfassten Naturprodukte. Der Bundesrat regelt die Unterscheidung im Einzelnen.
Abs. 1
Die Herkunft eines Lebensmittels entspricht dem Ort, wo mindestens 80 Prozent des Gewichts der Rohstoffe, aus denen sich das Lebensmittel zusammensetzt, herkommen.
Abs. 1bis
Streichen
Abs. 2
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 3
Bei der Berechnung nach Absatz 1 müssen alle Rohstoffe angerechnet werden, bei denen der Selbstversorgungsgrad der Schweiz mindestens 50 Prozent beträgt. Rohstoffe, bei denen der Selbstversorgungsgrad 20 bis 49,9 Prozent beträgt, müssen nur zur Hälfte angerechnet werden. Rohstoffe, bei denen der Selbstversorgungsgrad weniger als 20 Prozent beträgt, können von der Berechnung ausgenommen werden. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
Abs. 4
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Abs. 5
Streichen
Antrag der Minderheit
(Minder, Fetz, Zanetti)
Abs. 1
Die Herkunft eines Lebensmittels entspricht dem Ort, wo mindestens 80 Prozent des Gewichts der Rohstoffe, aus denen sich das Lebensmittel zusammensetzt, herkommen. Bei Milch und Milchprodukten ...
Antrag der Minderheit
(Schmid Martin, Engler, Häberli-Koller)
Abs. 3
Bei der Berechnung des Rohstoffgewichts müssen alle Rohstoffe angerechnet werden, bei denen der Selbstversorgungsgrad der Schweiz mindestens 50 Prozent beträgt. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
Antrag Schwaller
Titel, Abs. 1a, 1, 1bis, 2, 4
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Abs. 5
Bei der Berechnung der Herstellungskosten nach Absatz 1bis werden berücksichtigt:
a. die Kosten für Herstellung und Verarbeitung;
b. die Kosten für Forschung und Entwicklung;
c. die Kosten für gesetzlich vorgeschriebene oder branchenweit einheitlich geregelte Qualitätssicherung und Zertifizierung.
Antrag Freitag
Abs. 3
Bei der Berechnung des Rohstoffgewichts oder der Herstellungskosten müssen alle Rohstoffe angerechnet werden, bei denen der Selbstversorgungsgrad der Schweiz mindestens 50 Prozent beträgt.
Art. 48b
Proposition de la majorité
Titre
Adhérer à la décision du Conseil national
Al. 1a
La présente disposition s'applique aux denrées alimentaires au sens de la loi du 9 octobre 1992 sur les denrées alimentaires (LDAI) à l'exception des produits naturels visés à l'article 48a de la présente loi. Le Conseil fédéral règle les modalités de la distinction.
Al. 1
La provenance d'une denrée alimentaire correspond au lieu d'où proviennent au minimum 80 pour cent du poids des matières premières qui la composent.
Al. 1bis
Biffer
Al. 2
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 3
Sont obligatoirement prises en compte dans le calcul prévu à l'alinéa 1 toutes les matières premières pour lesquelles le taux d'autoapprovisionnement en Suisse est d'au moins 50 pour cent. Les matières premières pour lesquelles ce taux se situe entre 20 et 49,9 pour cent ne sont prises en compte que pour moitié. Les matières premières pour lesquelles le taux d'autoapprovisionnement est inférieur à 20 pour cent peuvent être exclues du calcul. Le Conseil fédéral fixe les modalités.
Al. 4
Adhérer à la décision du Conseil national
Al. 5
Biffer
Proposition de la minorité
(Minder, Fetz, Zanetti)
Al. 1
La provenance d'une denrée alimentaire correspond au lieu d'où proviennent au minimum 80 pour cent du poids des matières premières qui la composent. Pour le lait et les produits laitiers ...
Proposition de la minorité
(Schmid Martin, Engler, Häberli-Koller)
Al. 3
Sont obligatoirement prises en compte dans le calcul du poids des matières premières toutes les matières premières pour lesquelles le taux d'autoapprovisionnement en Suisse est d'au moins 50 pour cent. Le Conseil fédéral fixe les modalités.
Proposition Schwaller
Titre, al. 1a, 1, 1bis, 2, 4
Adhérer à la décision du Conseil national
Al. 5
Le calcul du coût de revient visé à l'alinéa 1bis tient compte:
a. des coûts de fabrication et de transformation;
b. des coûts de recherche et de développement;
c. des coûts liés à l'assurance de la qualité et à la certification prescrites par la loi ou réglementées de façon homogène à l'échelle d'une branche.
Proposition Freitag
Al. 3
Sont obligatoirement prises en compte dans le calcul du poids des matières premières ou du coût de revient toutes les matières premières pour lesquelles le taux d'autoapprovisionnement en Suisse est d'au moins 50 pour cent.
[PAGE 1131]
Seydoux-Christe Anne (M-E, JU): Nous touchons ici à l'une des pièces de résistance de cette loi. A l'article 48b, la Commission des affaires juridiques du Conseil des Etats a décidé à l'unanimité de maintenir sa position et de se rallier au projet du Conseil fédéral. Il en résulte le rejet des propositions défendues par Monsieur Schwaller.
Par 11 voix contre 0 et 1 abstention, votre commission propose cependant de limiter le champ d'application de cet article aux denrées alimentaires, suivant sur ce point le Conseil national. Elle suit également en cela un avis de l'Institut fédéral de la propriété intellectuelle du 6 novembre 2012 qui conclut que "cela a du sens de restreindre la catégorie des produits naturels transformés définis à l'article 48b aux denrées alimentaires". Les produits naturels transformés qui ne sont pas des denrées alimentaires et qui n'appartiennent pas à la catégorie des produits naturels seront considérés comme des autres produits, notamment industriels, et tomberont sous le coup de l'article 48c. On se réfère par exemple ici aux meubles en bois, à des objets en terre cuite, aux fils de laine, etc.
Par 10 voix contre 3, la Commission des affaires juridiques rejette une réglementation spéciale pour le lait et les produits laitiers à l'article 48b alinéa 1. Elle rejette ainsi la proposition défendue en commission par Monsieur Minder, estimant qu'il n'y a pas lieu de faire d'exceptions pour un seul produit dans l'optique d'une solution claire et simple pour tous.
Par 11 voix contre 1, la commission propose d'inscrire explicitement dans la loi, à la première phrase de l'article 48b alinéa 3, que lors du calcul du poids des matières premières, toutes les matières premières pour lesquelles le taux d'autoapprovisionnement en Suisse est d'au moins 50 pour cent seront obligatoirement prises en compte.
Par 8 voix contre 4, la commission prévoit que les matières premières pour lesquelles ce taux se situe entre 20 et 49,9 pour cent ne sont prises en compte que pour moitié, alors que celles pour lesquelles il est inférieur à 20 pour cent peuvent être exclues du calcul. Il s'agit ici de la deuxième et troisième phrase de l'article 48b alinéa 3. Vous entendrez Monsieur Martin Schmid s'exprimer sur ce point au nom de sa proposition de minorité.
Le Conseil fédéral fixera les modalités dans une ordonnance. Je vous invite à suivre la majorité de la commission à l'alinéa 3 également. En effet, la proposition de la minorité est problématique pour les denrées alimentaires dont le taux d'autoapprovisionnement est légèrement inférieur à 50 pour cent, mais pour lesquelles le consommateur souhaite également savoir si le produit est d'origine suisse. Que l'on songe par exemple à la viande de mouton dont le taux d'autoapprovisionnement est de 40 pour cent, à la viande de volaille dont le taux d'autoapprovisionnement est de 41 pour cent, à la viande de lapin dont le taux d'autoapprovisionnement est de 25 pour cent ou au miel dont ce taux varie entre 30 et 40 pour cent.
A l'article 48b alinéa 2, il y a les exceptions qui ne sont pas prises en compte dans le calcul visé à l'alinéa 1. On parle, à la lettre a, des produits naturels qui ne peuvent être produits au lieu de provenance en raison des conditions naturelles; on songe par exemple aux fruits tropicaux, au cacao ou au café. A la lettre b, on parle des produits naturels qui ne sont temporairement pas disponibles en quantité suffisante au lieu de provenance, par exemple en raison d'une diminution du rendement liée à une météo particulièrement défavorable. Pour remplir les conditions posées à l'article 48b - article relatif aux denrées alimentaires - pour établir la provenance d'une denrée alimentaire, celle-ci devra correspondre, d'une part, au lieu d'où proviennent au minimum 80 pour cent du poids des matières premières qui la composent - c'est prévu à l'alinéa 1 -, et, d'autre part, que l'indication de provenance corresponde au lieu de la transformation qui a conféré à la denrée alimentaire ses caractéristiques essentielles - c'est prévu à l'article 48b alinéa 4.
Minder Thomas (V, SH): Die Kommission für Rechtsfragen hat entschieden, bedingt durch das Zurückkommen auf den bundesrätlichen Entwurf, keinen Unterschied zwischen starker und schwacher Verarbeitung bei den verarbeiteten Naturprodukten zu machen. Durch dieses Manöver ist der letzte Satz in Absatz 1, der besagt, dass bei Milch und Milchprodukten 100 Prozent des Gewichts des Rohstoffs Milch erforderlich sind, und der vom Nationalrat angenommen wurde, aus der Vorlage gefallen. In der Kommission hiess es, man wolle bei den verarbeiteten Naturprodukten ohne Ausnahme die 80-Prozent-Regel. Doch gerade bei dieser Kategorie - die Kommissionspräsidentin hat es angetönt - wimmelt es von Ausnahmen. Da frage ich mich ernsthaft, was wichtiger ist: ein einheitlicher Prozentsatz im Gesetz oder ein noch grösserer Butterberg oder Milchsee? Ist es das Ziel, einheitliche Gesetze zu machen oder doch eher solche, welche die Probleme so lösen, dass damit die Unzufriedenheit gefördert wird?
Heute ist bekanntlich in einem Schweizer Milchprodukt, also im Käse, im Joghurt, 100 Prozent Schweizer Milch enthalten, und die Milch selbst kommt zu 100 Prozent aus der Schweiz. Wenn das weiterhin so sein soll - das ist der Status quo -, bitte ich Sie, hier dem Antrag der Minderheit zuzustimmen. Folgen Sie dem Antrag der Mehrheit, so verschlechtern Sie den Status quo. Was wäre das für eine Swissness-Gesetzgebung, welche den Status quo in einem ohnehin schon sehr sensiblen Bereich verschlechtern würde? Wir alle wissen, dass der Butterberg im Jahr 2010 auf 10 000 Tonnen angestiegen ist. Nur durch eine grosse Subventionsaktion - ich würde im Jargon fast sagen "Verröstungsaktion" - konnte der Butterberg nach jahrelangem Hickhack abgebaut werden. Wird der Antrag der Minderheit nicht angenommen, so riskieren wir, dass der Butterberg erneut ansteigt und der Milchsee über die Ufer tritt. Dies sollten wir à tout prix vermeiden, denn bekanntlich subventioniert der Bund jeden Liter Milch.
Zudem ist der Milchpreis im wahrsten Sinne des Wortes im Eimer. Er liegt heute im Schnitt bei 57,7 Rappen und ist so tief wie noch nie seit 1967; im Wallis liegt er sogar bei 54 Rappen. Wenn Sie heute diesem Milchpreis sozusagen noch den Todesstoss geben wollen, dann brauchen Sie nur der Mehrheit zu folgen. Im Nu haben wir dann wieder Tausende von Tonnen subventionierter Butter gelagert, wohlverstanden in Kühlhäusern mit hohem Energiebedarf.
Wollen wir wirklich 80 Prozent Schweizer Milch und 20 Prozent ausländische Milch im Tilsiter? Ich persönlich glaube kaum, dass der Schweizer Konsument das akzeptiert. Die milchverarbeitende Industrie hätte zwar ihre wahre Freude, könnte sie so doch völlig legal billigere ausländische Milch importieren und verarbeiten. Ob im Schweizer Käse Schweizer oder ausländische Milch ist, wäre womöglich gar nicht kontrollierbar, und wenn es nicht kontrollierbar ist, steigt das Risiko, dass gemogelt wird. Die Versuchung wäre allemal gross genug; das sieht man, wenn man die noch tieferen ausländischen Milchpreise betrachtet.
Ich bin als Kosmetikhersteller weiss Gott kein Bauernlobbyist, aber eine Verschlechterung des Status quo kann weder im Sinne der Konsumenten und der Bauern noch im Sinne von uns Politikern sein, die wir uns seit vielen Jahren Sorgen über den zeitweise bestehenden Butterberg machen. Übrigens haben im Nationalrat sowohl linke wie rechte Politiker für diese Milchbestimmung gestimmt. Die Forderung ist also politisch breit abgestützt.
Ich bitte Sie daher, der Minderheit zuzustimmen und damit im Grundsatz dem Nationalrat zu folgen.
Schmid Martin (RL, GR): Vorweg eine Bemerkung zu Artikel 48b Absatz 1, zum von Kollege Minder zitierten "Milchartikel": Die Frage der Überschüsse in der Landwirtschaft können wir am Mittwoch diskutieren und dann festlegen, wo wir dort welche richtigen Anreize setzen. Ich erlaube mir jedoch auch noch den Hinweis, dass über das ganze Jahr gesehen für unsere Lebensmittelindustrie gar nicht jederzeit 100 Prozent einheimische Milch verfügbar wäre. Ich möchte Sie einfach bitten, bei Absatz 1 der Mehrheit zu folgen.
Warum habe ich das Wort ergriffen? Ich begründe Ihnen, warum ich der Auffassung bin, dass Sie bei Absatz 3 der [PAGE 1132] Minderheit folgen sollten. Die Minderheit will, dass die anrechenbaren Rohstoffe auf diejenigen beschränkt werden, bei denen die Schweiz einen Selbstversorgungsgrad von 50 Prozent aufweist. Warum ist die Kommissionsminderheit auf diesen Ansatz gekommen? Wir haben während der Kommissionsarbeiten nochmals den Antrag Schwaller, der dann im Nachgang zu meinem Votum sicher noch begründet wird, diskutiert. Dieser Antrag, der ja auf dem Fundament des Beschlusses des Nationalrates aufbaut, hat doch beachtenswerte Gründe. Insbesondere geht es darum, dass dem Bundesratskonzept vorgeworfen wird, es berücksichtige die Anliegen der Lebensmittelindustrie nicht genügend. Es berücksichtigt zu wenig, dass dort eine hohe Wertschöpfung geschieht, dass dort sehr viele Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, wenn eine zu strenge Swissness-Vorlage abgesegnet würde.
Wir haben uns dann in der Kommission einhellig entschieden, dem bundesrätlichen Konzept zu folgen, jedoch auch die Anliegen der Lebensmittelindustrie einzubringen. Diese Anliegen sind deutlich besser berücksichtigt, wenn eben gemäss dem Minderheitsantrag nur diejenigen Produkte und Rohstoffe angerechnet werden, bei denen ein Selbstversorgungsgrad von 50 Prozent besteht. Dadurch werden aus Sicht der Minderheit auch die wichtigsten Bereiche unserer Landwirtschaft einbezogen, nämlich Milch, Getreide, Fleisch, Kartoffeln, Zucker, Äpfel. In diesen Bereichen hat die Schweiz einen Selbstversorgungsgrad von 50 Prozent, und dadurch ist auch die Produktionsseite abgedeckt. Gleichzeitig sind wir der Auffassung, dass damit auch aus Sicht der Konsumenten eine adäquate Lösung getroffen wird.
Es ist weiterhin so, dass die Lebensmittelgesetzgebung und die Gesetzgebung gegen den unlauteren Wettbewerb gelten. Wenn wir die Swissness-Vorlage mit dem Markenschutzgesetz erlassen, heisst das nicht, dass wir gleichzeitig die Bestimmungen zur Täuschung im LMG oder im UWG aufheben. Diese Vorschriften werden in Zukunft parallel Anwendung finden. Dort steht, dass Konsumentinnen und Konsumenten durch die Vorgaben des Lebensmittelrechts, die von den Kantonen durchgesetzt werden, vor Täuschung geschützt sind. Beträgt der Anteil eines Rohstoffs am Enderzeugnis mehr als 50 Prozent, muss auf vorverpackten Lebensmitteln - und das ist sehr wichtig - das Produktionsland des Rohstoffs deklariert werden, sofern es nicht mit dem Produktionsland des Lebensmittels übereinstimmt.
Wir meinen deshalb: Auch aus Sicht des Konsumentenschutzes ist der Minderheitsantrag ein adäquater Antrag. Gleichzeitig befriedigt er aber auch die Interessen der Lebensmittelindustrie, denn mit diesem Kompromiss kann der Produktionsstandort Schweiz aufrechterhalten werden. Wir glauben eben, dass sich dadurch die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in unserer Lebensmittelindustrie minimieren lassen. Es ist ein Kompromiss zwischen den Rohstoffproduzenten, den Konsumenten und der Lebensmittelindustrie.
Ich möchte Ihnen deshalb beliebt machen, bei Artikel 48b Absatz 1 der Mehrheit und bei Absatz 3 dann der Minderheit zu folgen.
Schwaller Urs (M-E, FR): Wie Sie festgestellt haben, übernehme ich die Lösung des Nationalrates. Ich möchte das kurz in drei Punkten begründen. Ich komme aus einem Kanton, in dem die verarbeitende Lebensmittelindustrie wahrscheinlich alles in allem über 10 000 Arbeitsplätze anbietet. Das ist meine einzige Interessenbindung.
1. Mein Ziel ist es, die Arbeitsplätze in der verarbeitenden Lebensmittelindustrie, und zwar in der Schweiz, zu halten und damit auch gerade der Landwirtschaft diesen ihren Absatzmarkt zumindest im heutigen Umfang zu erhalten. Voraussetzung dafür ist, dass die Swissness-Vorlage gesamtwirtschaftlich Sinn macht, dass sie praxistauglich ist, dass sie nicht zu neuem bürokratischem Mehraufwand in allen Firmen führt, dass sie vor allem Rechtssicherheit schafft, und zwar Rechtssicherheit im Gesetz und nicht bloss in der Verordnung; ich komme am Schluss noch kurz darauf zurück. Voraussetzung ist vor allem auch, dass diese Swissness-Vorlage für die kleinen und mittleren Betriebe - auch solche gibt es in unserem Land - umsetzbar ist, ohne dass sie unzählige neue Spezialisten anstellen müssen.
Die Schweiz geniesst auch im Lebensmittelbereich ein hohes Ansehen in Sachen Qualität der Produkte. Die Qualität der Schweizer Produkte hängt sicher mit den Rohstoffen zusammen, aber ebenso sicher hängt die Qualität der Schweizer Produkte mit dem Know-how, mit der Aus- und Weiterbildung in unseren Betrieben, mit dem Innovationsgeist, aber auch mit der Spitzentechnik in vielen Betrieben zusammen. All das, was die Lebensmittelhersteller heute sind und was die Verarbeiter an Spitzenqualität erreicht haben, war auch ohne die vorliegende Swissness-Vorlage möglich.
Was mich an der Vorlage eigentlich immer gestört hat, ist dieses Misstrauen, das da mitschwingt - ein Misstrauen gegenüber den Herstellern, ein Misstrauen, das dann darauf hinausläuft, dass man meint, man müsse den Schweizer Herstellern gesetzlich vorschreiben, wenn immer möglich Schweizer Produkte zu verwenden, weil sie sonst allenfalls auf billige ausländische Produkte ausweichen würden. Das ist nach meiner Einschätzung ein falscher Ansatz; er ist auch nicht praxisbezogen. Wenn immer möglich - das haben mir alle Gespräche, die ich in den letzten Wochen geführt habe, bestätigt - wird der Schweizer Hersteller auf Schweizer Produkte zurückgreifen, das heisst, wenn diese in genügender Menge und Qualität vorhanden sind.
2. Im Nachgang zur Eintretensdebatte habe ich dann aus der Kommission erfahren, dass die Besitzstandsregel zur Folge habe, dass alle von mir aufgezählten Beispiele bzw. Qualitätsprodukte - ich hatte in der Eintretensdebatte von Ovomaltine, von Le Parfait, von Toblerone, von Kambly, von den Basler Läckerli gesprochen - auch weiterhin das Schweizerkreuz tragen dürften. Für diese Produkte bestehe kein Problem. Ich nehme das befriedigt zur Kenntnis und werde den entsprechenden Antrag auch unterstützen.
3. Ein Gesetz soll aber nicht nur die Vergangenheit regeln, sondern sollte vor allem auf die Zukunft ausgerichtet sein und dafür Lösungen bringen. Die Zukunftslösung darf aber den Lebensmittelherstellern nicht so grosse neue administrative Aufwände bringen und sie so grossen, komplizierten und kostspieligen neuen Aufwänden aussetzen, dass zumindest für das Exportgeschäft - dieses kann am meisten wachsen - folgende Gefahr besteht: Man verzichtet am Schluss auf das Schweizerkreuz und greift auf den blossen Veredelungsverkehr zurück, das heisst, man importiert die Milch, verarbeitet sie hier und exportiert die veredelten Produkte. Vergessen Sie nicht, dass es viele grosse, multinationale Firmen gibt, bei denen wahrscheinlich im Ausland das Logo ebenso zählt wie das Kreuz. Es ist meine Befürchtung, dass am Schluss die Leute an den Arbeitsplätzen die Verlierer sein werden, vor allem auch die Bauern. Davon bin ich überzeugt. Die Lösung des Nationalrates wird von der Nahrungsmittelindustrie als die eindeutig bessere und für alle zielführendere Lösung betrachtet.
Sie haben, wie ich auch, in den letzten Wochen unzählige Zuschriften erhalten. Ich werde diese nicht weiter kommentieren. Sicher ist aber, das wurde immer wieder gesagt, dass die Unternehmer und Unternehmerinnen der Nahrungsmittelindustrie ohne Weiteres in der Lage sind, zwischen stark- und schwachverarbeiteten Produkten zu unterscheiden, und dass sie mit den damit zusammenhängenden Abgrenzungsfragen sehr wohl zurande kommen.
Die Befürworter der Formel "Swissness gleich Rohstoff, Punkt!" - das ist eigentlich auch die Formel des Bundesrates - sagen mir immer, es gebe Beispiele, die zeigen, dass das Konzept des Nationalrates eben nicht spielt. Sie führen dann das Rhabarberjoghurt ins Feld. Ich bin überzeugt, dass dieses Problem lösbar ist, ebenso wie das Problem des gepfefferten Fleischs, das ich in meinen Mails, mindestens gedruckt, mehrmals vorgefunden habe. Wenn ich all dies in Betracht ziehe, bin ich überzeugt, dass die nationalrätliche Lösung die bessere Lösung ist.
Ich habe in den letzten Tagen auch in Berichten immer wieder gelesen, der Swissness-Vorlage könne man ohne Weiteres zustimmen, wir sollten uns doch keine Sorgen machen, [PAGE 1133] die Ausführungsverordnung werde dann die Lösung schon bringen; man werde Lösungen finden, wenn es einen Mangel an swissnessbegründenden Rohstoffen gebe, man werde sicher auch die Kleinstmengen aus dieser Lösung herausnehmen und man werde sicher auch einen Qualitätsvorbehalt einführen, wenn das Produkt nicht in genügender Qualität in der Schweiz vorhanden sei. Das Ganze wirft schon sehr viele Fragen auf, und ich bin gespannt auf die Antworten der Bundesrätin. Ich selber setze aber auf das Gesetz und nicht auf die Verordnung. Die Verordnung soll ja bloss ausführenden Charakter haben und nicht in erster Linie schadensmindernd sein wollen. Dies zur Begründung meines Antrages zugunsten der Übernahme der Lösung des Nationalrates.
Wenn es der Präsident gestattet, möchte ich gleich noch meinen Antrag zu Absatz 5 begründen: Dieser Antrag folgt natürlich der 80/60-Prozent-Lösung. Wenn man 60 Prozent der Herstellungskosten annimmt, verlange ich, dass die Berechnungsvorgaben zur Ermittlung der Herstellungskosten für starkverarbeitete Lebensmittel materiell mit den Vorgaben übereinstimmen, welche für andere Produkte gelten. Ich habe hier die für andere Produkte geltenden Vorgaben sowie die Kosten für die Forschung und Entwicklung genommen. Ich habe als zusätzliches Element, und zwar im Sinne der Gleichbehandlung, auch noch den Aufwand für die gesetzlich vorgeschriebene oder branchenweit einheitlich geregelte Qualitätssicherung und Zertifizierung eingeführt. Was ich Ihnen hier vorschlage, scheint mir gerecht zu sein, wenn man auf die Lösung des Nationalrates einschwenkt.
Freitag Pankraz (RL, GL): Mein Kanton hat nicht gerade 10 000 Arbeitsplätze in der Lebensmittelindustrie, aber es werden ein paar hervorragende Lebensmittel produziert, und ich würde sagen, dass es teilweise sogar Genussmittel sind. Mein Hintergrund ist der gleiche. Es ist übrigens auch so, dass mein Antrag gewissermassen angepasst ist an das Konzept des Nationalrates bzw. des Antrages Schwaller.
Ich möchte zu meinem Antrag noch anfügen: Dieser hat die redaktionelle Weiterentwicklung durch die Kommission für Rechtsfragen nicht mehr mitgemacht. Sollten wir also auf dieses Konzept einschwenken, müsste man vielleicht die Formulierung anpassen. Das wäre kein Problem, aber es gäbe eine Differenz zum Nationalrat.
Die letzte Vorbemerkung: Inhaltlich ist mein Antrag im Wesentlichen deckungsgleich mit jenem der Minderheit Schmid Martin beim anderen Konzept.
In Artikel 48b Absatz 2 gemäss Konzept des Nationalrates bzw. des Antrages Schwaller wird geregelt, welche Rohstoffe von der Berechnung ausgeschlossen sind. Das sind laut Buchstabe a Rohstoffe, die "wegen natürlichen Gegebenheiten nicht am Herkunftsort produziert werden können". Ein Paradebeispiel ist Kakao. Das gibt es in der Schweiz nicht, Schokolade dann schon. Es gibt sodann Buchstabe b, wonach Rohstoffe, die "temporär am Herkunftsort nicht in genügender Menge verfügbar sind", ausgeschlossen sind, also nicht angerechnet werden. Beispielsweise hatten wir vor ziemlich genau einem Jahr eine Situation, in der im Hinblick auf das Weihnachtsgebäck Biobutter in der Schweiz knapp war; dann musste Biobutter, die sonst ausreichend zur Verfügung steht, eingeführt werden. In diesem Fall ist das sinnvoll.
Jetzt besteht aber im Konzept des Nationalrates, sofern man es übernimmt, eine Lücke, weil der Rat Absatz 3 gestrichen hat. Dort steht bezüglich dieser Rohstoffe nichts mehr. Das betrifft den Fall, in dem wir in der Schweiz eine Produktion mit irgendwelchen Bestandteilen haben, aber zu wenig Rohstoffe vorhanden sind, damit wir beispielsweise Biskuits oder etwas anderes herstellen können.
Der Bundesrat hat in seinen Entwurf den Hinweis aufgenommen, das wolle er dann in der Verordnung regeln. Ich bin aber ähnlich wie mein Vorredner der Meinung, dass wir die Eckwerte im Gesetz regeln sollten und der Bundesrat dann allenfalls die Ausführungsbestimmungen in der Verordnung regeln kann.
In diesem Zusammenhang vielleicht aus aktuellem Anlass etwas Einfaches: Wenn ich die hintere Seite der Verpackung meines Kaffee-Biskuits lese, sehe ich, dass es da immerhin acht Zutaten drin hat - also eine relativ komplizierte Geschichte -, und dann gibt es möglicherweise noch Spuren von Haselnüssen oder Mandeln, die gar nicht mitgerechnet sind. Das heisst für mich, dass wir eine möglichst einfache Lösung haben sollten, und das wäre eben das, was Kollege Schmid inhaltlich auch schon ausgeführt hat: Man macht eine Grenze bei 50 Prozent. Es gibt da das Beispiel des Honigs; ich habe mir dazu Unterlagen geben lassen. In der Schweiz entspricht das, was an Honig produziert wird, etwa einem Drittel des Verbrauchs. Die Imker selbst vermarkten sehr viel direkt; das weiss ich aus eigener Erfahrung. Das heisst dann aber auf der anderen Seite, dass für die Lebensmittelindustrie mindestens in schlechten Bienenjahren eigentlich gar nichts mehr übrig bleibt, und dann gibt das ein Problem. Dieses kann man aber vermeiden, wenn man die Grenze bei 50 Prozent ansetzt, denn die wichtigsten Produkte der Schweizer Landwirtschaft wären dann nicht betroffen - auch das hat Kollege Schmid schon gesagt -, weil sie mehr als 50 Prozent erreichen. Auf die Lebensmittelgesetzgebung hat Kollege Schmid auch schon hingewiesen; darum wiederhole ich nicht mehr, dass von dorther auch Grenzen gegeben sind.
Zusammengefasst muss also das Konzept gemäss Kollege Schwaller und Nationalrat mit einem Absatz 3 ergänzt werden. Ich würde Ihnen empfehlen, in diesem Sinn meinem Antrag zuzustimmen.
Savary Géraldine (S, VD): Effectivement, nous sommes ici, à cet article 48b, au coeur de cette loi. Avant de faire les quelques commentaires que je souhaitais vous proposer, je déclare mes liens d'intérêts: je suis présidente de l'Association suisse des AOC-IGP. Les AOC-IGP ne sont pas concernés par cette loi, car elles relèvent d'une ordonnance bien particulière. Donc, quel que soit votre vote, il n'a pas d'impact sur le travail que l'on fait dans cette association. Mais si je le dis ici, c'est parce que les intérêts des AOC-IGP sont véritablement de défendre la qualité des produits de la production suisse et parce que nous savons à quel point, dans une économie ouverte comme la nôtre, cette exigence de qualité, de respect des savoir-faire est absolument indispensable. Donc les intérêts de notre association correspondent au fond à l'esprit de la loi que nous discutons aujourd'hui.
Je rappelle ce que nous avons déjà dit dans le débat d'entrée en matière. Nous avons tous rappelé à quel point cette loi reposait sur trois principes. Ces trois principes, ce sont la transparence, la sécurité et le volontariat.
La Commission des affaires juridiques, sur votre mandat, puisque vous avez souhaité renvoyer ce projet à la commission, a respecté véritablement l'esprit de ces principes - transparence, sécurité, volontariat - présidant à la suite de nos débats. Nous avons discuté et pris en compte toutes les propositions déposées; nous en avons débattu, nous les avons discutées, nous avons mis l'ensemble en perspective.
Comme vous le voyez, la commission vous propose un concept qui respecte justement ces trois principes de transparence, de sécurité et de volontariat, puisque, à cet article 48b, elle propose comme le Conseil fédéral que 80 pour cent du poids des matières premières proviennent de notre pays pour que le produit obtienne le label suisse. Ce concept est clair pour les consommateurs, pour les entreprises et aussi pour les producteurs. Il est tout à fait important que le signal politique que nous souhaitons donner dans le cadre de cette réforme respecte la volonté et les objectifs de départ.
C'est à l'article 48b alinéa 3 que nous fixons les exceptions. Ces exceptions sont, il est vrai, précises; on pourrait dire qu'elles sont compliquées. Mais ce que nous avons souhaité en commission, c'est justement respecter le principe de la sécurité, tant pour les entreprises que pour les producteurs et les consommateurs. Il s'agissait de décider si nous voulions inscrire ces exceptions dans l'ordonnance ou, pour être tout à fait précis, dans la loi. Nous avons souhaité inscrire [PAGE 1134] les exceptions dans la loi. Les exceptions sont basées sur le taux d'autoapprovisionnement et comme cela, les entreprises - en particulier celles de l'agroalimentaire - savent où elles vont, avec quelles règles elles doivent travailler. Du coup, elles savent aussi sur quel marché elles vont pouvoir se développer.
Je dirai quand même aujourd'hui que certaines positions d'Economiesuisse et de la Fédération des industries alimentaires suisses s'opposent toujours au concept dont nous discutons aujourd'hui. Mais il y a aussi un certain nombre d'entreprises, et non des moindres, qui nous disent en ce qui concerne ce projet: "Wir können damit leben" - nous pouvons vivre avec ce projet.
Donc la proposition que la commission et le Conseil fédéral vous soumettent aujourd'hui, c'est véritablement une proposition de compromis avec un objectif: 80 pour cent des matières premières et des exceptions basées sur le taux d'autoapprovisionnement. La plupart des acteurs de ce marché peuvent véritablement travailler sur la base de cette disposition et bénéficier de la qualité du savoir-faire helvétique.
En ce qui concerne les propositions de minorité, je commencerai par la proposition de la minorité Schmid Martin qui a été discutée en commission. Elle va dans le bon sens. Cela est clair puisque, comme nous l'avons dit, les exceptions sont inscrites dans la loi. Elle va dans le bon sens, mais est à mon avis insuffisante, parce qu'un certain nombre de produits sont en deçà de ces 50 pour cent de taux d'autoapprovisionnement. Il y en a quand même un nombre non négligeable, je pense en particulier aux fruits et à la volaille. Il est clair que si vous avez des confitures suisses qui ne contiennent absolument aucun fruit suisse, un problème de confiance pourrait s'installer chez les consommateurs. Il en va de même pour la volaille: s'il y a de l'émincé de poulet et que le poulet n'est pas suisse, car il vient d'ailleurs, mais qu'il est estampillé suisse, là aussi le rapport de confiance entre le consommateur et les producteurs pourrait s'affaiblir.
Donc l'idée de la minorité Schmid Martin et celle de la majorité de la commission vont dans le même sens. Néanmoins, celle de la majorité est plus précise. De plus, elle tient véritablement compte des degrés d'autoapprovisionnement de la Suisse. La version du Conseil fédéral et celle de la majorité de la commission permettent de couvrir tout le champ de la production suisse.
De ce point de vue, je vous invite donc à suivre la majorité de la commission qui, je le répète, va dans le même sens que la minorité Schmid Martin, mais qui est un peu plus précise.
Quant à la proposition Schwaller, la commission l'a analysée, dans le détail. Elle y a prêté beaucoup d'attention. Elle a constaté que cette proposition allait à l'encontre des principes dont j'ai parlé tout à l'heure, puisqu'elle produirait plus d'opacité, plus de complexité, mais aussi plus de bureaucratie, ce qui la rend insatisfaisante à nos yeux, tant pour les producteurs que pour les consommateurs, ainsi que pour l'industrie alimentaire.
Si nous étions en tête à tête, Monsieur Schwaller - peut-être tout à l'heure pour boire un café après ce débat, qui sait? - et que je vous demandais si l'eau minérale, la farine, le sucre, le fromage, ou le pain, sont des produits hautement ou faiblement transformés, je suis persuadée que vous ne sauriez pas répondre à la question! Ce que je veux dire par là, c'est que le concept proposé par le Conseil national crée de l'opacité et de la complexité. Et je suis persuadée que vous seriez incapable - en tout cas à 100 pour cent - de trancher la question que je vous ai posée s'agissant des produits que je viens d'énumérer. Et si vous êtes incapable de le faire, si nous sommes incapables de le faire, pensez-vous que les consommateurs seraient plus capables de trancher que le législateur? De ce point de vue, le concept que vous proposez ne crée véritablement pas la confiance indispensable qui doit présider à ces travaux.
La confiance, pour revenir à vos propos de tout à l'heure, c'est la base d'une économie ouverte, c'est la garantie que nos entreprises pourront trouver des consommateurs et donc que les places de travail seront consolidées dans notre pays. La confiance, c'est la garantie aussi que la plus-value de la qualité suisse, une plus-value de 6 milliards de francs dont nous avons souvent parlé, soit consolidée par le biais de cette législation.
Je vous invite donc à soutenir la proposition de la commission et donc le projet du Conseil fédéral, à aller vers un système transparent, sûr et volontaire, comme nous avons décidé de le faire lors du débat d'entrée en matière.
Lombardi Filippo, Präsident: Avant de passer la balle, et c'est le cas de le dire, à Monsieur Comte, je salue à la tribune notre champion de tennis, Monsieur Stanislas Wawrinka. Bienvenue parmi nous! (Applaudissements)
Comte Raphaël (RL, NE): Il y a quelques jours nous avons discuté de l'initiative parlementaire Zisyadis 10.537, "Stop à la bureaucratie!", laquelle avait une excellente source d'inspiration puisqu'elle reprenait le texte d'une initiative populaire d'un parti politique qui est cher à mon coeur. Ce texte avait pour but d'inscrire dans la Constitution la nécessité d'avoir des lois qui soient les plus simples et les plus compréhensibles possibles, d'éviter la bureaucratie. La majorité de ce conseil a rejeté cette initiative parlementaire en disant que ce n'était pas en inscrivant dans la Constitution la lutte contre la bureaucratie qu'on arrivait concrètement à faire en sorte qu'elle soit la moins présente possible, et qu'il appartenait à nous, législateur, de faire en sorte, à chaque fois que nous votons une loi, de choisir la solution la moins bureaucratique.
Nous avons l'occasion, aujourd'hui, de mettre en oeuvre ce principe que nous avons défini en choisissant parmi les variantes qui nous sont proposées celle qui est la moins bureaucratique. Force est de constater que la solution du Conseil national est clairement plus compliquée à mettre en oeuvre. Je ne vais pas reprendre les exemples cités par Madame Savary; je crois qu'elle vous aura convaincus du fait que la distinction n'est pas aisée. Et ce n'est pas en inscrivant dans la loi qu'il faut faire une distinction et en chargeant le Conseil fédéral de définir lui-même comment cette distinction va être faite qu'on règle le problème. D'ailleurs si on ne précise pas dans la loi comment cette distinction sera faite et qu'on renvoie le projet au Conseil fédéral, c'est bien parce qu'on estime que le problème est relativement complexe.
Un autre point qu'il me paraît important de souligner, c'est que, dans la décision du Conseil national, on supprime les exceptions qui permettent d'atteindre plus facilement les 80 pour cent fixés. On introduit deux taux, 60 pour cent et 80 pour cent, mais on supprime des exceptions qui existent dans le projet du Conseil fédéral. Cela signifie que pour les produits faiblement transformés, qui dans la version du Conseil national doivent atteindre 80 pour cent du poids des matières premières qui la composent, la solution est en fait beaucoup plus stricte puisqu'il n'y a plus les exceptions. Donc en fait, on pourrait avoir l'impression que le système du Conseil national est plus souple, que le taux est même un peu plus facile à atteindre pour les différentes entreprises; mais en réalité, en supprimant les exceptions, pour les produits faiblement transformés on a clairement une solution qui est plus rigoureuse; pour les produits hautement transformés, les 60 pour cent devront être atteints sans les exceptions qui sont prévues à l'alinéa 3. C'est donc une solution qui est en partie plus rigoureuse que celle de notre commission.
Enfin, il y a un élément que nous devrions, à mon avis, avoir en tête lorsque nous décidons, c'est de savoir quelles sont les attentes des consommateurs. Or ici, très clairement, pour les denrées alimentaires, je crois qu'il y a une attente forte de leur part pour que le pourcentage soit le plus élevé possible. Différentes études, différents sondages ont été menés pour savoir à partir de quel pourcentage les consommateurs estiment qu'une denrée alimentaire est suisse et, très clairement, on est dans des taux qui tournent autour de 80 pour cent. Le 60 pour cent de la version du Conseil national pour les produits hautement transformés n'irait clairement pas dans le sens des attentes des consommateurs. [PAGE 1135]
Je vous propose donc de mettre en oeuvre ce que nous avons dit ici, à savoir qu'il faut faire en sorte de limiter la bureaucratie et de suivre la commission qui, à l'unanimité, a considéré que la différenciation entre les produits hautement transformés et faiblement transformés n'était pas une bonne idée.
Je vous invite donc à suivre votre commission.
Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Ich spreche zuerst zum Konzept des Nationalrates bzw. der Mehrheit Ihrer Kommission und damit auch zum Einzelantrag Schwaller, der ja den Beschluss des Nationalrates übernimmt. Ich spreche nachher zu Absatz 3 und am Schluss zu Absatz 1.
Herr Ständerat Schwaller, Sie möchten eine Lösung unterstützen, die gesamtwirtschaftlich Sinn macht, die möglichst keinen Mehraufwand für die Unternehmen mit sich bringt, die nicht bürokratisch ist, die Rechtssicherheit bringt, die einfach, klar und vertrauensbildend ist. Das sind die Anforderungen, die Sie gestellt haben. Sie haben es gehört: Der Nationalrat und jetzt auch Sie mit Ihrem Einzelantrag würden ein Konzept unterstützen, das zwischen stark- und schwachverarbeiteten Lebensmitteln unterscheidet. Frau Ständerätin Savary hat ein paar Beispiele aufgezählt - ich könnte noch eine Reihe hinzufügen -, bei denen es unklar ist: Ist das jetzt ein starkverarbeitetes oder ein schwachverarbeitetes Lebensmittel?
Diese Diskussion haben natürlich der Nationalrat und die Schwesterkommission Ihrer Kommission sehr intensiv geführt. Man hat immer wieder die Frage gestellt: Was sollen dann die Abgrenzungskriterien sein? Das Bundesamt für Landwirtschaft hat fünf verschiedene Vorschläge unterbreitet, aber keiner hat wirklich überzeugt. Man hat dann mal gesagt, man würde die Zolltarife nehmen; das ist etwas Klares, das ist schwarz auf weiss festgehalten. Man hat dann gesehen, dass dies zum Teil absurde Auswirkungen hätte. Ich weiss, man hat das nicht gern, aber ich muss es halt trotzdem sagen: Ein Erdbeerjoghurt wäre dann ein schwachverarbeitetes Lebensmittel, und ein Rhabarberjoghurt wäre ein starkverarbeitetes Lebensmittel, weil diese beiden Produkte auf der Zolltarifliste nicht am gleichen Ort stehen.
Der Nationalrat hat dann mit grossem Vertrauen in den Bundesrat gesagt, der Bundesrat werde dann auf jeden Fall eine gute Lösung finden; man wisse einfach noch nicht, welche. Ich habe versprochen, dass ich mich bemühen werde, eine gute Lösung zu finden. Sie sehen aber, dass diese Lösung am Schluss natürlich mehr Bürokratie bringt, weil jedes Unternehmen bei jedem Produkt zuerst noch schauen muss, ob es jetzt stark oder schwach verarbeitet ist. Man müsste das sogar beim Mineralwasser unterscheiden. Das würde sicher nicht mehr Rechtssicherheit bringen, weil Sie am Schluss noch nicht wüssten, auf welches Abgrenzungskriterium man sich stützen würde. Der Bundesrat müsste irgendetwas Objektives finden.
Aber noch einmal: Trotz längerer Suche hat der Nationalrat, zumindest bis zur Abstimmung, noch kein konkretes, objektives Kriterium gefunden.
Es ist übrigens auch nicht so, dass die gesamte Nahrungsmittelindustrie der Meinung wäre, das nationalrätliche Konzept sei besser. Es gibt da unterschiedliche Haltungen. Ich möchte Ihnen wirklich beliebt machen, beim Konzept des Bundesrates zu bleiben. Es hat offensichtlich auch Ihre Kommission überzeugt, denn sie hat ihm ja einstimmig zugestimmt. Ich bitte Sie, bei diesem Konzept zu bleiben und den Einzelantrag Schwaller abzulehnen.
Ich komme nun zu Absatz 3: Das Konzept des Bundesrates und Ihrer Kommission besteht ja darin, dass Swissness bei Lebensmitteln einen Rohstoffanteil von 80 Prozent bedeutet. Allerdings hat man eine ganze Reihe von Ausnahmen vorgesehen; diese sind zum Teil in Absatz 2 formuliert: Ausgeschlossen sind Naturprodukte, die wegen natürlicher Gegebenheiten nicht am Herkunftsort produziert werden können oder temporär am Herkunftsort nicht in genügender Menge verfügbar sind. Mit diesen Ausnahmen ist schon vieles berücksichtigt.
Mit Absatz 3 hat man auch noch Rohstoffe ausgenommen, die aus objektiven Gründen am Herkunftsort nicht in genügender Menge verfügbar sind. Da wurde dann die Frage aufgeworfen, was denn objektive Gründe seien. Ihre Kommission hat, wie auch schon die Schwesterkommission, gewünscht, der Bundesrat solle einmal sagen, was solche objektive Gründe seien. Wir haben in einer möglichen Verordnung als objektiven Grund den Selbstversorgungsgrad vorgeschlagen. Das ist ein objektiver Grund, den Selbstversorgungsgrad kann man nachführen und nachschlagen. Er kann sich verändern, aber nicht kurzfristig, sondern zum Beispiel über eine Dreijahresperiode. Die Industrie kennt die Selbstversorgungsgrade; da ist alles schwarz auf weiss festgehalten.
Ihre Kommission hat dann entschieden, den Selbstversorgungsgrad ins Gesetz zu schreiben, statt alles in der Verordnung des Bundesrates zu haben, und zwar im von ihr neu formulierten Absatz 3. Dieser sagt: Liegt der Selbstversorgungsgrad zwischen 20 und knapp 50 Prozent, wird der Rohstoff nur zu 50 Prozent angerechnet; liegt er über 50 Prozent, wird der Rohstoff vollständig angerechnet; liegt er unter 20 Prozent, muss der Rohstoff nicht angerechnet werden. Das ist eine klare, vorhersehbare Lösung, die der Bundesrat unterstützen kann.
Herr Ständerat Schmid möchte mit seiner Minderheit, dass Rohstoffe, bei denen der Selbstversorgungsgrad unter 50 Prozent liegt, nicht angerechnet werden. Ich habe es Ihnen schon in der Eintretensdebatte gesagt, und ich sage es gerne noch einmal: Es gibt eine ganze Anzahl von Produkten mit einem Selbstversorgungsgrad zwischen 20 und 50 Prozent, zum Beispiel Früchte oder verschiedene Fleischarten wie Schaffleisch. Die von der Minderheit beantragte Bestimmung hätte zur Folge, dass Sie eine Wurst kaufen könnten, auf der "Schweizer Schaffleischwurst" stünde und ein Schweizerkreuz abgebildet wäre, obwohl sie null Gramm Schweizer Fleisch enthielte. Das ist natürlich nicht vertrauensbildend, das ist das Gegenteil davon. Da muss eine Konsumentin einmal so etwas kaufen, dann sagt sie: "Diesem Schweizerkreuz glaube ich nichts mehr!" Es wäre das Gleiche, wenn Sie eine Erdbeerkonfitüre kauften - das Beispiel habe ich auch schon gebracht, Sie müssen sich das vorstellen - und erführen, dass darin kein Gramm Erdbeeren aus der Schweiz ist. Das geht nicht, das wäre staatlich legitimierter "Bschiss", das wäre - ich erlaube mir, dies zu sagen - wirklich eine Mogelpackung.
Ich bitte, dass Sie, wenn Sie diese Vorlage wollen, abwägen: Man will vertretbare Auflagen machen, aber am Schluss spielt die Glaubwürdigkeit eine Rolle. Ich bitte Sie wirklich, den Minderheitsantrag Schmid Martin abzulehnen.
Übrigens: Im Nationalrat wurde ein ähnlich formulierter Antrag, aber mit einem Selbstversorgungsgrad von 60 Prozent - also nicht von 50 Prozent, er war sogar noch höher -, mit 170 zu 16 Stimmen abgelehnt. Dieser Antrag war im Nationalrat ein No-go. Ich bitte Sie wirklich, hier bei der Mehrheit Ihrer Kommission zu bleiben.
Ich komme jetzt noch zum Minderheitsantrag Minder zu Absatz 1: Die Minderheit Minder möchte die Formulierung aus dem Nationalrat übernehmen und sagen: Alle Lebensmittel müssen einen Rohstoffanteil von mindestens 80 Prozent haben, aber bei Milch und Milchprodukten verlangen wir 100 Prozent. Dazu Folgendes: Wir haben noch andere Rohstoffe, bei denen die Schweiz auch einen sehr hohen Selbstversorgungsgrad hat, also auch fast oder ganz 100 Prozent; ich denke hier an Zucker, Trauben, Raps, Zuckerrüben, Äpfel. Da stellt sich schon die Frage, warum es bei der Milch 100 Prozent sein sollen, während bei den anderen Produkten, für welche die Rohstoffe auch zu 100 Prozent verfügbar wären, 80 Prozent reichen sollen. Das können Sie nicht erklären. Diese Unterscheidung ist aus einer Dynamik im Nationalrat entstanden.
Ich bitte Sie, alle Rohstoffe gleich zu behandeln: 80 Prozent Rohstoffanteil, das macht Sinn. Ich bitte Sie deshalb, auch hier der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.
Ich schliesse: Ihre Kommission hat eine hervorragende Arbeit gemacht. Sie hat sich nochmals intensiv mit dem [PAGE 1136] Konzept des Nationalrates auseinandergesetzt. Sie ist einstimmig zum Schluss gekommen, beim Vorschlag des Bundesrates zu bleiben.
Ich bitte Sie, bei allen Absätzen der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.
Lombardi Filippo, Präsident: Abs. 1 - Al. 1
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... offensichtliche Mehrheit
Für den Antrag der Minderheit ... Minderheit
Abs. 3 - Al. 3
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 25 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 15 Stimmen
Art. 48b
Il presidente (Lombardi Filippo, presidente): Opponiamo adesso il risultato di queste votazioni al concetto Schwaller/Freitag.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 29 Stimmen
Für die Anträge Schwaller/Freitag ... 13 Stimmen
Art. 48c
Antrag der Mehrheit
Abs. 1
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
(die Änderung betrifft nur den französischen Text)
Abs. 2-4
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Abs. 5
Streichen
Antrag der Minderheit I
(Janiak, Stadler Markus)
Abs. 1
... wo mindestens 55 Prozent ...
Antrag der Minderheit II
(Schmid Martin, Abate, Comte, Engler, Häberli-Koller)
Abs. 1
... wo mindestens 50 Prozent ...
Abs. 1bis
Die Herkunft von Uhren entspricht dem Ort, wo mindestens 60 Prozent der Herstellungskosten anfallen.
Antrag der Minderheit
(Minder)
Abs. 4
... ein wesentlicher physischer Fabrikationsschritt, der nicht der Forschung oder Entwicklung zuzuordnen ist, an diesem Ort stattfinden.
Antrag Hess Hans
Abs. 1
... wo mindestens 50 Prozent ...
Antrag Imoberdorf
Abs. 1
... wo mindestens 50 Prozent ...
Antrag Keller-Sutter
Abs. 1
... wo mindestens 50 Prozent ...
Abs. 1bis
Die Herkunft von Uhren entspricht dem Ort, wo mindestens 60 Prozent der Herstellungskosten anfallen.
Antrag Niederberger
Abs. 1
... wo mindestens 50 Prozent der Selbstkosten anfallen.
Abs. 2
...
d. die Kosten für Verwaltung und Vertrieb.
Abs. 3
...
e. Streichen
Art. 48c
Proposition de la majorité
Al. 1
... de leur coût de revient.
Al. 2-4
Adhérer à la décision du Conseil national
Al. 5
Biffer
Proposition de la minorité I
(Janiak, Stadler Markus)
Al. 1
... au minimum 55 pour cent de leur coût de revient.
Proposition de la minorité II
(Schmid Martin, Abate, Comte, Engler, Häberli-Koller)
Al. 1
... au minimum 50 pour cent de leur coût de revient.
Al. 1bis
La provenance des montres correspond au lieu où sont réalisés au minimum 60 pour cent de leur coût de revient.
Proposition de la minorité
(Minder)
Al. 4
... Dans tous les cas, une étape significative et physique de la fabrication du produit, qui n'est attribuable ni à la recherche ni au développement, doit y avoir été effectuée.
Proposition Hess Hans
Al. 1
... au minimum 50 pour cent de leur coût de revient.
Proposition Imoberdorf
Al. 1
... au minimum 50 pour cent de leur coût de revient.
Proposition Keller-Sutter
Al. 1
... au minimum 50 pour cent de leur coût de revient.
Al. 1bis
La provenance des montres correspond au lieu où sont réalisés au minimum 60 pour cent de leur coût de revient.
Proposition Niederberger
Al. 1
... au minimum 50 pour cent de leur prix de revient.
Al. 2
...
d. les coûts liés à l'administration et à la commercialisation.
Al. 3
...
e. Biffer
Seydoux-Christe Anne (M-E, JU): A l'article 48c intitulé "Autres produits, notamment industriels", la commission a décidé, par 7 voix contre 5 et 1 abstention, que la provenance de ces produits devait correspondre au lieu où sont d'un part réalisés au minimum 60 pour cent de leur coût de revient, ce que précise l'article 48c alinéa 1 et, d'autre part, où s'est déroulée l'activité qui confère au produit ses caractéristiques essentielles. Dans tous les cas, une étape significative de la fabrication du produit doit y avoir été effectuée, comme le prévoit l'article 48c alinéa 4. [PAGE 1137]
Cette proposition de la majorité de la commission est conforme à la décision du Conseil national et au projet du Conseil fédéral.
Comme vous avez pu le voir sur le dépliant, deux minorités ont été déposées: une minorité I (Janiak), qui estime qu'au minimum 55 pour cent du coût de revient doit être déterminant et une minorité II (Schmid Martin), qui propose d'une part qu'il s'agisse d'au minimum 50 pour cent de leur coût de revient et d'autre part, s'agissant de la provenance des montres, que le seuil minimal à atteindre soit élevé à 60 pour cent.
Je m'arrêterai sur quelques éléments, d'abord sur le champ d'application. Premièrement, il s'agit ici de produits industriels et autres produits, notamment les produits artisanaux et les produits naturels transformés qui ne sont pas des denrées alimentaires.
Deuxièmement, la notion de coût intervient: dans la proposition qu'il a déposée en commission, Monsieur Niederberger parle de "prix de revient" - "Selbstkosten" en allemand. La Commission des affaires juridiques a rejeté cette proposition, par 12 voix contre 0 et 1 abstention. En effet, dans une clarification du 8 juin 2012, l'Institut fédéral de la propriété intellectuelle, se basant sur les décisions fondant la pratique de Saint-Gall, sur le Code des obligations et sur les normes comptables suisses, de même que sur les exemples figurant dans le projet Swissness, préconise de conserver le terme "Herstellungskosten", qui est utilisé dans le Code des obligations et les normes comptables suisses. Par conséquent, le terme de "coût de revient" est utilisé en français et, en italien, "costi di produzione". Les "Selbstkosten" comprennent, d'après un schéma qu'on nous a présenté en commission, les "Herstellungskosten" ainsi que les "Verwaltungs- und Vertriebskosten", ce qui impliquerait d'après nous un affaiblissement du Swissness.
J'en viens enfin au pourcentage exigé. La pratique de Saint-Gall, qui repose sur une jurisprudence cantonale peu abondante, notamment sur deux décisions du Tribunal de commerce du canton de Saint-Gall relatives à des stylos à plume et à des foulards, statue que la quote-part suisse doit représenter au moins 50 pour cent du coût total de production et que le processus essentiel de fabrication doit avoir lieu en Suisse.
Les conditions sont actuellement réglées dans des termes généraux. Pour déterminer le coût total de production, la pratique de Saint-Gall prend en considération les matières premières et mi-ouvrées, les pièces détachées, les salaires et les frais généraux, à l'exclusion des coûts de production. La recherche et développement ainsi que le marketing ne peuvent pas être pris en compte pour examiner si les conditions posées par la pratique de Saint-Gall sont remplies.
Cette pratique en vigueur ne comprend pas d'exceptions, par exemple pour les matières premières non disponibles en Suisse ou seulement en quantité insuffisante. Je vous renvoie pour ce faire à l'article 48c alinéa 3 lettre b. Enfin, les conditions sont les mêmes pour tous les produits, qu'il s'agisse de produits naturels, naturellement transformés ou de produits industriels. Par conséquent, le Conseil fédéral a renoncé à codifier la pratique de Saint-Gall.
Dans la mesure où l'on prend en compte dans le calcul visé à l'alinéa 1, conformément à l'alinéa 2, d'une part, à la lettre a, les coûts de fabrication et d'assemblage, d'autre part, à la lettre b, les coûts de recherche et développement, et enfin à la lettre c, les coûts liés à l'assurance de la qualité et à la certification prescrite par la loi ou réglementée de façon homogène à l'échelle d'une branche, on affaiblit ainsi clairement la protection actuelle si l'on en reste à l'exigence minimale de 50 pour cent des coûts de revient.
S'agissant de la situation des PME en matière de recherche et développement, j'aimerais relever ce qui suit, tiré d'un rapport de l'Office fédéral de la statistique et d'Economiesuisse intitulé "La recherche et le développement dans l'économie privée en Suisse 2008". En page 9, il est écrit ceci: les "entreprises de moins de 100 employés ... représentent 99 pour cent des entreprises et 72 pour cent des entreprises actives dans la recherche et développement. On peut toutefois relever que ces PME ... montrent une volonté de participer de manière accrue à l'effort national de recherche ... Leurs dépenses de recherche et développement ont augmenté de 54 pour cent entre 2004 et 2008, ce qui représente une augmentation de 11 pour cent en moyenne par an. Celle-ci est donc deux fois supérieure à celle de l'ensemble des entreprises suisses".
Cela me pousse à conclure que l'inclusion des coûts de recherche et développement devrait correspondre aux intérêts de la majorité des PME.
Je répète également ce que j'avais dit lors du débat d'entrée en matière, à savoir qu'aucune entreprise n'est obligée d'utiliser la désignation "Suisse" et la croix suisse, cette utilisation étant facultative. Par ailleurs, les entreprises qui auraient des difficultés à respecter les critères fixés ont d'autres options de marketing, par exemple les mentions "Swiss research", "Swiss design" ou "Swiss engineering", ainsi que les labels privés.
C'est pourquoi je vous invite à soutenir la majorité de votre commission, de même que le Conseil fédéral et le Conseil national, à l'article 48c.
Janiak Claude (S, BL): Ich habe zu diesem Artikel einen Minderheitsantrag eingereicht. Was ich auf alle Fälle verhindern will, ist, dass bei industriellen Produkten eine Lösung beschlossen wird, die weiterhin eine unterschiedliche Regelung für bestimmte Branchen zulässt. Deshalb wehre ich mich zunächst vor allem gegen den Antrag derjenigen Kolleginnen und Kollegen, die im Gefolge von Economiesuisse einen - ich nenne ihn jetzt einmal so - "Hayek-Artikel" propagieren. Damit würde sich das Parlament in den Machtkampf einer Branche einmischen und sich auf die Seite des Stärkeren schlagen.
Auch im Kanton Basel-Landschaft hat die Uhrenbranche eine grosse Tradition. Selbstverständlich lässt sich ihre Bedeutung nicht mit der Bedeutung der Branche in den Kantonen der Jura-Achse vergleichen, nichtsdestotrotz hat sie eine grosse volkswirtschaftliche Bedeutung.
Die 60-Prozent-Regelung wird einseitig von der Fédération horlogère propagiert, in der die Hersteller von Luxusuhren und die Luxusgüter-Grosskonzerne das Sagen haben. Diese sind in der Lage, den grössten Teil ihrer Produkte selber herzustellen. Die stärker von ausländischen Zulieferern abhängigen mittleren und kleineren Uhrenbetriebe hingegen werden dadurch in ihrer Existenz bedroht. Es besteht durchaus auch die Gefahr von Nachteilen für die Konsumenten: Es besteht die Gefahr, dass zur Erreichung des schweizerischen Anteils von 60 Prozent auf billige und damit qualitativ minderwertige ausländische Komponenten zurückgegriffen wird. Die neue, strengere Regel könnte dadurch zu einer Qualitätseinbusse bei Schweizer Uhren führen.
Letztlich wird mit einem minimalen Anteil von 60 Prozent eine willkürliche Grenze gesetzt. Die meisten Industrienationen legen den minimalen inländischen Anteil auf 50 Prozent fest. Mit der bisherigen Regelung hat die Uhrenbranche sehr gut leben können. Die grossen, international tätigen Luxusuhrenhersteller dürfen sich zu Recht über Spitzenjahre freuen. Die Schweizer Konsumenten haben sich noch nie darüber beklagt, dass die bisherige Regelung für sie schlecht wäre und dass sie in die Irre geführt würden.
Mein Antrag ist so zu verstehen, dass er sich primär gegen die 60-Prozent-Regel richtet, aber im Sinne eines Kompromisses für alle. Heute gilt bei Industrieerzeugnissen die St. Galler Praxis, wonach mehr als 50 Prozent der Herstellungskosten in der Schweiz anfallen müssen. Wie erwähnt, gilt das auch in den meisten anderen Industrienationen. Die Erhöhung wird damit begründet, dass die Kosten für Forschung und Entwicklung heute nicht anrechenbar seien. Das leuchtet zunächst durchaus ein. Aber es ist offensichtlich, dass die Auswirkungen insofern unterschiedlich sind, als grosse Konzerne selbstverständlich mehr in Forschung und Entwicklung investieren können als kleine. Gerade in der Uhrenbranche kann das nicht ausgeblendet werden.
Als Vertreter eines Standes, in dem kleine und mittlere Unternehmen der Uhrenbranche die Wirtschaft von Talschaften [PAGE 1138] im oberen Kantonsteil mitprägen, liegt mir aus den dargelegten Gründen daran, dass grundsätzlich der Status quo nicht verschlechtert wird. Mit dem Argument der Berücksichtigung der Kosten für Forschung und Entwicklung lässt sich höchstens eine minimale Verschärfung rechtfertigen, eben weil sie sich unterschiedlich auf die Unternehmen auswirkt.
Noch einmal ein paar Worte zum speziellen Uhrenartikel: Die Gruppe der grossen Konzerne zeichnet sich dadurch aus, dass sie enorm starke Marken sind und entsprechend hohe Margen haben. Deshalb spüren sie auch keinen starken Kostendruck. Sie haben eine sehr grosse industrielle Infrastruktur, sodass sie die meisten Komponenten selbst produzieren können und nicht von einer unabhängigen Industrie abhängig sind. Diese Firmen kaufen auch regelmässig andere Marken und Zulieferer auf.
Die KMU der Uhrenindustrie haben diese Möglichkeit nicht und sind absolut nicht vergleichbar. Hingegen sind sie viel stärker vom Label "Swiss made" abhängig. Die KMU der Uhrenindustrie müssen genauso geschützt werden wie diejenigen aller anderen Schweizer Industrien. Für die KMU der Uhrenindustrie ist die Lage noch schwieriger durch die starke Dominanz der Uhrenkonzerne, welche ganz andere Interessen vertreten und eigentlich am liebsten ein Luxus-"Swiss made" hätten.
Der Wunsch von Economiesuisse nach 50 Prozent allgemein und 60 Prozent für die Uhrenindustrie zeigt auch auf, welch grosser Druck durch diese Konzerne aufgebaut wird. Dies würde eine unrechtmässige Sonderstellung der Uhrenindustrie schaffen.
Ich habe mir lange überlegt, was ich jetzt mit meinem Minderheitsantrag weiter machen soll. Ich weiss ja, wie abgestimmt wird. Es werden zuerst 50 gegen 55 Prozent, dann 55 gegen 60 Prozent usw. ausgemehrt, und das kann zu einem Killerfaktor werden. Ich ziehe deshalb meinen Minderheitsantrag zurück. Ich werde für 50 Prozent stimmen und bitte diejenigen, die das auch tun, nicht für die Sonderregelung zu stimmen.
Lombardi Filippo, Präsident: Il presidente (Lombardi Filippo, presidente): La proposta della minoranza I (Janiak) è ritirata.
Schmid Martin (RL, GR): Ich vertrete den Kompromissantrag, der gerade von Kollege Janiak so stark kritisiert wurde.
Was will dieser Kompromissantrag? Er baut auf dem bundesrätlichen Konzept auf, indem er für die Uhren weiterhin diese 60-Prozent-Regelung vorsieht. Er möchte aber für alle anderen industriellen Produkte einen Wert von 50 Prozent. Man könnte auch sagen: Der Kompromissantrag nimmt das Anliegen der Industrie und der KMU auf und geht von 50 Prozent aus, legt aber eine Ausnahme für die Uhrenindustrie fest: Je nachdem, von welcher Seite man sich dem Problem nähert, hat man einen anderen Blickwinkel.
Warum bin ich überzeugt, dass diese Lösung richtig ist? Vielleicht noch eine Vorbemerkung: Als Ständerat aus dem Kanton Graubünden muss ich sagen, dass wir leider über keine starke Uhrenindustrie verfügen, welche auch in unserem Kanton für eine derart prosperierende Wertschöpfung verantwortlich wäre, wie das in den letzten Jahren vielleicht in vielen Mittellandkantonen der Fall gewesen ist. Das ist erfreulich, und ich freue mich für diese Regionen, welche auch von einer prosperierenden Uhrenindustrie profitieren können. Ich habe auch schon in der Kommission darauf hingewiesen: Meine einzige Interessenbindung zum Hayek-Konzern ist, dass ich eine Swatch besitze; ansonsten vertrete ich aber überhaupt keine Interessen dieses Konzerns. Ich nehme für mich in Anspruch, dass ich in dieser Sache versuche, für unseren Werk- und Arbeitsplatz und unseren Standort eine gute Lösung zu finden.
Ich bin überzeugt, dass die 50-Prozent-Regelung für die industriellen Produkte richtig ist. Selbst Kollege Janiak hat darauf hingewiesen, dass es für viele KMU schwierig ist, auch in Zukunft Forschung und Entwicklung zu betreiben. Gerade mit den Forschungs- und Entwicklungskosten begründet ja der Bundesrat, warum er auf 60 Prozent gehen möchte, weil diese eben entgegen der St. Galler Handelsrechtspraxis in Zukunft angerechnet werden könnten. Falls aber ein KMU keine direkt ausweisbaren Kosten für Forschung und Entwicklung hat, würde mein Vorschlag zu einer besseren Regelung beitragen. Ich bin auch überzeugt, dass das für viele mittlere und kleine Unternehmen in der Industrie eine gute Lösung darstellt, ohne eben im Bereich des "Swiss made" die Käuferinnen und Käufer dieser Produkte zu täuschen. Das soll doch ein wesentliches Kriterium sein.
Kollege Janiak hat auch darauf hingewiesen, dass die Festlegung bei 60 Prozent willkürlich sei. Ja, aber 55 Prozent sind es auch. Mit Sicherheit richtig könnten dann 50 Prozent sein, weil auch in vielen anderen Ländern jeweils ein Anteil von über 50 Prozent notwendig ist, um den Wert eines Produkts bestimmen zu können. Da kann man dann sagen, dass ein Produkt ein schweizerisches ist, sofern über 50 Prozent der Herstellungskosten in der Schweiz anfallen.
Ich gebe Herrn Kollege Janiak Recht, wenn er von mir eine Begründung einfordert, weshalb ich gerade dafür einstehe, dass bei der Uhrenindustrie ausnahmsweise 60 Prozent gefordert sein sollen.
1. Ein vielleicht formaler Punkt: Im Bereich der Uhrenproduktion besteht heute schon eine Verordnung. Wir gehen also nicht von einer Situation aus, bei der noch keine Regelungen vorhanden wären.
2. Der zweite Punkt liegt darin, dass die Uhr für mich ein emotionales Konsumgut ist und eben nicht ein industrielles Produkt, das auch im Industriebereich verkauft wird. Das sind für mich zwei unterschiedliche Ansatzweisen. Die Schweizer Uhr ist weltbekannt, die Schweizer Uhr ist ebenso bekannt wie unsere Schokolade. Die Schweizer Uhr ist auf dem Weltmarkt gut eingeführt, und es wurde wissenschaftlich nachgewiesen, dass aufgrund dieser Marke ein Mehrwert von bis zu 20 Prozent erreicht wird. Ich glaube, diesen Wert dürfen wir nicht voreilig zerstören. Wir müssen dieses Argument auch aufnehmen, und deshalb dürfen wir für diese Branche, die in einer speziellen Situation ist, auch eine spezielle Regelung treffen, ohne alle anderen KMU und alle anderen Branchen durch eine Überregulierung zu treffen.
3. Mein letztes Argument, weshalb diese Unterscheidung gerechtfertigt ist, ist, dass bei der Uhrenindustrie eine andere Ausgangslage besteht als bei den übrigen Industriebereichen. Es wird mir zugetragen, dass in der Uhrenindustrie über 90 Prozent der Betriebe der Auffassung sind, dass die 60-Prozent-Regelung richtig sei. Hingegen finden Sie bei Betrieben aus der metallverarbeitenden und der chemischen Industrie keine Zustimmung zur 60-Prozent-Regelung.
Warum sollen wir als Gesetzgeber hier nicht auch auf diese Äusserungen Rücksicht nehmen und eine Regelung treffen, welche der Uhrenindustrie den Erhalt der Marke und auch der höheren Wertschöpfung ermöglicht, ohne aber alle anderen Betriebe in ein engeres Korsett zu zwingen? Ich bin diesbezüglich immer noch der Auffassung, dass dieser Kompromissantrag sicher der bessere Antrag ist als eine Lösung mit 55 Prozent, die ebenso wenig begründet werden könnte, weil eben auch eine solche Zahl letztlich nur willkürlich festgelegt werden kann.
Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag meiner Minderheit II zuzustimmen, der vorsieht, dass die Herkunft eines anderen Produkts, insbesondere eines industriellen Produkts, dem Ort entsprechen soll, wo mindestens 50 Prozent der Herstellungskosten anfallen. Gleichzeitig würde ich Sie aber bitten, bei der Uhrenindustrie der Ausnahme zuzustimmen, dass in diesem Bereich mindestens 60 Prozent der Herstellungskosten massgebend sind.
Minder Thomas (V, SH): Ich spreche zu den Anträgen der Minderheit I (Janiak) und der Minderheit II (Schmid Martin) zu Artikel 48c ...
Lombardi Filippo, Präsident: Präsident (Lombardi Filippo, Präsident): Ich möchte Sie bitten, zuerst Ihren Minderheitsantrag zu Absatz 4 zu begründen. Anschliessend führen wir die allgemeine Diskussion zu Artikel 48c. [PAGE 1139]
Minder Thomas (V, SH): Einverstanden, ich spreche also zu meinem Minderheitsantrag zu Absatz 4: Er verlangt, dass mindestens ein wesentlicher Fabrikationsschritt - das ist das Schlüsselwort - in der Schweiz stattfinden muss. Wenn wir der Mehrheit zustimmten, so wären wir weltweit das erste Land, welches "brainwork", also Forschung und Entwicklung, als einen Fabrikationsschritt definiert. Es existieren mehrere Bundesgerichtsurteile, welche bestätigen, dass Forschung und Entwicklung nicht Fabrikation, also nicht physische Herstellung, sind. Herstellung ist Fabrikation, Forschung ist Entwicklung; das sind zwei verschiedene Dinge. Auch das Urteil des Handelsgerichtes St. Gallen, welches vierzig Jahre überlebt hat, hat festgehalten, dass Forschung und Entwicklung nicht als Fabrikationsschritt gelten dürfen.
Weltweit verwenden alle Länder die Bezeichnung "made in" für den Herstellungsort oder den Fabrikationsort. Diese Bezeichnung steht aussen auf der Verpackung und definiert, wo das Produkt fabriziert worden ist. Im internationalen Handel sind die Unternehmen gezwungen, diese Bezeichnung "made in" aussen auf der Verkaufspackung anzubringen. Ebenfalls im internationalen Handel braucht es aber das sogenannte Zollpapier "certificate of origin". Diese beiden Deklarationen müssen übereinstimmen, sonst gibt es ein Problem beim Import. Wie würde das an einem praktischen Beispiel aussehen? Ich bitte die Frau Bundesrätin, uns das zu erklären.
Wenn ein Produkt, ich nehme hier wieder das Beispiel Voltaren von Novartis, als schweizerisch deklariert wird, weil die Forschung oder Entwicklung - das ist der springende Punkt - zu mindestens 60 Prozent in der Schweiz stattgefunden hat, so tritt die paradoxe Situation ein, dass das im Ausland produzierte Voltaren die Aufschrift "Made in Switzerland" tragen dürfte. Nun würde mich interessieren, wie die Zöllner alsdann reagieren, wenn sie diese importierte Ware am Zoll kontrollieren und darauf "Made in Switzerland", auf dem "certificate of origin", welches mit der Ware mitgeliefert wird, aber "Made in Germany" steht. Voltaren wird, glaube ich, in Deutschland hergestellt.
Ich gehe aber noch weiter: Was passiert, wenn auf dem Produkt, hergestellt in Deutschland, auf der Kartonschachtel "Made in Switzerland" steht und das Produkt von Deutschland nach Amerika verschickt wird? Die amerikanischen Zöllner haben dann ein grösseres Problem, diese Ware ins Land zu lassen. Auf der Schachtel steht "Made in Switzerland", die Ware kommt aber mit dem "certificate of origin" aus Deutschland. Sehr geehrte Frau Bundesrätin, wie soll das praktisch gehandhabt werden?
Das ist keine Science-Fiction-Übung, die ich hier mit Ihnen mache; das ist brandaktuelle Realität. Im Fall La Prairie/Juvena, kosmetische Produkte, hat das basel-städtische Strafgericht dieses Jahr, erst kürzlich, festgehalten, dass bei den La Prairie/Juvena-Produkten die Forschung und Entwicklung, welche in der Schweiz stattfinden, über 60 Prozent der Wertschöpfung ausmachen. Dieser Fall wurde übrigens von Kollegin Fetz aufgenommen und hat die ganze Swissness-Debatte ausgelöst. Das basel-städtische Gericht hat also diametral entgegengesetzt zu den Urteilen gemäss der St. Galler Praxis und zu diversen Bundesgerichtsurteilen entschieden, dass Forschung und Entwicklung als Fabrikation angesehen werden können. Dies ist für mich ein Wahnsinnsurteil; es ist aber so, und es hat meinen Minderheitsantrag ausgelöst.
Wir haben auf der einen Seite das Urteil, das zur St. Galler Praxis führte und das vierzig Jahre überlebt hat. Auf der anderen Seite haben wir neu das Urteil des basel-städtischen Strafgerichtes, welches Forschung und Entwicklung als Hauptfabrikationsprozess bei über 60 Prozent der Wertschöpfung zulässt.
Wenn Novartis nun beweisen kann, dass ihre Voltaren-Salbe in der Schweiz entwickelt worden ist - das ist sie - und diese Forschungskosten gleich wie bei La Prairie/Juvena über 60 Prozent der Wertschöpfung ausmachen, so verkauft Novartis diese Salbe als Schweizer Produkt und schreibt legal "Made in Switzerland" auf die Verkaufspackung - wohlverstanden: obwohl die physische Fabrikation zu 100 Prozent im Ausland stattfindet. Wollen Sie so etwas wirklich? Das wäre nicht nur eine markante Verschlechterung des Swissness-Status-quo, es wäre das Chaos pur - aus Sicht des Zolls und aus Sicht der Konsumenten.
Sie können es drehen, wie Sie wollen: Hier der Mehrheit zu folgen ist ein grosser Fehler. Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag zu unterstützen, welcher will, dass Forschung und Entwicklung nicht als Hauptfabrikationsschritte angesehen werden dürfen.
Lombardi Filippo, Präsident: Präsident (Lombardi Filippo, Präsident): Es liegen vier Einzelanträge vor. Zwei davon, der Antrag Hess Hans und der Antrag Imoberdorf, sind identisch.
Hess Hans (RL, OW): Worum geht es in Artikel 48c? Nach meiner Meinung geht es doch darum, eine einfache, KMU-taugliche Lösung zu finden, die im Wesentlichen - das sage ich hier ganz deutlich - die heute geltende und eingespielte Praxis gemäss der St. Galler Rechtsprechung mit griffigen Regeln festlegt und, das ist auch wichtig, konsequent umsetzt. Denn die Gefahr von Missbräuchen ist bei Produkten latent vorhanden, und es liegt in unserem Interesse, dies möglichst von Beginn weg zu unterbinden. Vielleicht für diejenigen, die das Handelsgerichtsurteil aus St. Gallen nicht kennen: Dieses legt fest, dass grundsätzlich von der 50-Prozent-Regel auszugehen ist, wonach 50 Prozent der Herstellungskosten eines Produkts in der Schweiz anfallen müssen. Dabei muss aber auf die Bedeutung des Schweizer Anteils für den Konsumenten ausgegangen werden.
Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb die Kommission diese Lösung nicht unterstützt. Die Ausführungen der Berichterstatterin haben mich auf jeden Fall nicht überzeugt. Die Messlatte in Bezug auf das Swissness-Erfordernis darf für die international stark vernetzte Schweizer Wirtschaft vom Gesetzgeber nicht derart hoch angesetzt werden, dass sie ihrerseits das unternehmerische Wachstum erstickt. Mit zu hohen Anforderungen würden viele KMU den Swissness-Bonus verlieren und wären damit gegenüber der ausländischen Konkurrenz massiv benachteiligt. Mittel- und langfristig dürfte dies für solche Betriebe eine Bedrohung ihrer Existenz bedeuten. Eine im internationalen Vergleich kleinliche, technokratisch instrumentalisierte Swissness-Vorlage verschlechtert ohne Not - ich betone es, wir verursachen es ohne Not! - die durch den hohen Frankenkurs ohnehin getrübte Perspektive vieler Firmen auf dem Werkplatz Schweiz. Um einen solchen Effekt zu verhindern, müssen die gesetzlichen Erfordernisse für die Swissness an die wirtschaftliche Realität angepasst werden.
Die Festlegung von 60 Prozent - das haben wir von anderen Votanten jetzt auch schon gehört - erscheint dabei willkürlich, und eine solche Lösung stünde ohne Vergleich mit dem Ausland da. So geht Deutschland bei der Herkunft von 45 Prozent des Wertschöpfungsanteils aus, während die USA einen Anteil von 50 Prozent gesetzlich verankert haben. Auch Frankreich hat für sein Label "Origine France Garantie" entschieden, dass mindestens 50 Prozent der Selbstkosten des Produkts in Frankreich anfallen müssen. Die vorgeschlagene Lösung von 60 Prozent stellt also eine arbiträre Selbstbeschränkung der Schweiz dar, eine kaum zu verantwortende Selbstschwächung im Vergleich zum Umland.
In Anbetracht der aktuellen, schwierigen Wirtschaftslage, die eine bevorstehende Rezession mit einem erheblichen Exportrückgang und Umsatzeinbussen befürchten lässt, würde mit einer Verschärfung der Regeln der Produktionsstandort Schweiz massiv geschwächt. Denn damit sich die erhöhten Herstellungskosten in der Schweiz wirtschaftlich lohnen, werden viele Unternehmen gezwungen, im Gegenzug beim Material zu sparen. Die Konsequenz daraus wäre, dass billigere Rohstoffe oder Komponenten aus dem Ausland bezogen würden, was die Qualität der Produkte verschlechtern würde, und das wollen wir ja sicher auch nicht. Gerade dieser Effekt aber würde den Sinn und Geist des neuen Gesetzes nicht nur untergraben, sondern sogar ins Gegenteil umschlagen lassen. Denn vom Ziel des Markenschutzgesetzes, [PAGE 1140] nämlich die Konsumenten vor Täuschung zu bewahren, würden wir uns mit der hohen Klausel von 60 Prozent erst recht entfernen.
Schliesslich ist noch darauf hinzuweisen, dass strengere Massstäbe für Schweizer Unternehmen nicht der eigentlichen Bedrohung durch Billiganbieter im Ausland oder durch Piraterie entgegenzuwirken vermögen, da das Gesetz aufgrund des Territorialprinzips nur in der Schweiz durchsetzbar ist. Somit würde die neue Regelung den Schweizer Unternehmen Schranken setzen, die im Ausland keinerlei Geltung erlangen, und sich damit ausschliesslich gegen die inländische Wirtschaft richten. Viel wichtiger ist es dagegen, statt künstliche Schranken Transparenz für die Konsumenten und die Unternehmen zu schaffen - ein Anliegen, dem aber mit der Gesetzesvorlage in der vorliegenden Form nicht Rechnung getragen wird.
Ich wiederhole meinen Antrag, den Anteil auf mindestens 50 Prozent der Herstellungskosten festzusetzen, ein Prozentsatz, der sich auch in zahlreichen anderen Staaten bewährt hat und dazu beitragen wird, sowohl den Zielen des Gesetzes wie auch den Anliegen der Wirtschaft gerecht zu werden.
Imoberdorf René (M-E, VS): In der aktuell schwierigen Wirtschaftslage, mit der insbesondere die exportierenden Unternehmen zu kämpfen haben, würde mit einer Verschärfung der Regeln der Produktionsstandort Schweiz massiv geschwächt, Arbeitsplätze gingen verloren oder würden ins Ausland verlegt.
Eine schweizweite Swissness-Umfrage bei den KMU hat ergeben, dass über 60 Prozent der Unternehmen einen Nachteil erwarten oder zumindest keinen Vorteil sehen, falls für das Prädikat "schweizerisch" mindestens 60 Prozent der Herstellungskosten in der Schweiz anfallen müssten. Dafür, dass viele Unternehmen der Erhöhung auf 60 Prozent mit Sorge entgegenblicken, gibt es viele Gründe. Ich möchte drei von ihnen erwähnen:
1. Um die 60-Prozent-Marke zu erreichen, werden viele Unternehmen gezwungen, billigere Rohstoffe und Bauteile aus dem Ausland zu beziehen, was zwangsläufig die Qualität der Produkte verschlechtern würde. Damit wäre eine potenzielle Täuschung der Konsumenten, der durch das neue Gesetz eigentlich entgegengewirkt werden sollte, vorprogrammiert.
2. Neu könnten die Unternehmen Forschung und Entwicklung mitberücksichtigen, um diese 60 Prozent zu erreichen. Das nützt aber vielen KMU nichts, weil insbesondere Forschung und Entwicklung bei ihnen nicht ins Gewicht fallen.
3. Schliesslich müssen die Unternehmen im prozentualen Anteil eine Marge für allfällige Markteinwirkungen, wie beispielsweise Währungsschwankungen, Lieferantenwechsel usw., mitberücksichtigen. Bei einer Erhöhung auf 60 Prozent müsste mithin effektiv sogar ein wesentlich höherer Prozentsatz einkalkuliert werden.
Die Vertreter der Minderheit II beantragen, für Uhren eine Ausnahme zu machen und nur dort 60 Prozent festzulegen. Das wäre sicher im Sinne der grossen Unternehmen dieser Branche. Diese Grossunternehmen haben ihre Produktionsstellen weitgehend in der Schweiz und können daher morgen, wie bereits heute, mit einem höheren Schwellenwert leben. Diese Unternehmen sind jedoch gar nicht primär auf die Swissness ihrer Produkte angewiesen. Vielmehr ist der Absatz ihrer Uhren, meist im höheren Preissegment, auf die seit Jahren eingeführten und intensiv beworbenen Marken zurückzuführen. Für einen grossen Teil der Uhrenbranche, für die vielen Klein- und Mittelbetriebe, die im mittleren und tieferen Preissegment tätig sind, ist dies jedoch keineswegs der Fall. Sie hätten ganz klar das Nachsehen und bekämen die gleichen Probleme wie die KMU anderer Branchen. Sie sind auf das "Swiss made" ihrer Produkte angewiesen. Die Auszeichnung ihrer Uhren vor allem im Ausland als "Swiss made" stellt für diese Betriebe eine Überlebensnotwendigkeit dar. Daher kann es nicht angehen, dass deren Produkte, die seit Jahren als schweizerisch gelten, ohne Not "ausgebürgert" werden.
Zu diesem rein unternehmerischen Aspekt kommen noch rechtspolitische Gründe hinzu, die klar gegen eine Differenzierung sprechen. Der differenzierte Ansatz widerspricht dem Geist und der Logik des Gesetzes selbst. Die Befürworter des differenzierten Ansatzes betonen, wie das übrigens auch in einem Communiqué der Economiesuisse erwähnt wird, dass aus dem Gesetz klar hervorgehen müsse, dass in Branchenverordnungen abweichende Schwellenwerte und Kriterien festgesetzt werden können. Diesem Anliegen trägt in der Tat Artikel 50 Absatz 2 Rechnung, indem durch sogenannte Branchenverordnungen differenzierte Schwellenwerte und Kriterien festgelegt werden können. Durch diese Bestimmung können einzelne Branchen für sich abweichende Bestimmungen in der Verordnung vereinbaren. Dies zeigt deutlich, dass im Gesetz selbst keine derartigen branchenbezogenen Werte festgelegt werden müssen. Im Gesetz selbst muss eine Untergrenze legiferiert werden, welche gleichsam als gemeinsamer Nenner für die gesamte Wirtschaft gilt. Diese Untergrenze soll 50 Prozent der Herstellungskosten betragen, welche damit einheitlich für sämtliche Industriegüter festgelegt ist.
Zum Schluss noch dies: Ein etwas tieferer Prozentsatz für die Herstellungskosten in der Schweiz - ich schlage 50 Prozent vor - bedeutet eine höhere Flexibilität für unsere Unternehmungen in Bezug auf Währungsschwankungen, Lieferantenwechsel, Auslandanteil am Produkt usw. Auch ist mit der Festlegung des Schweizer Wertanteils auf 50 Prozent eine hohe Qualität eines Produktes garantiert, und wir schaffen damit die Voraussetzung dafür, dass auch kleinere und mittlere Unternehmen weiterhin in den Genuss des Gütesiegels Swissness kommen.
Ich möchte Sie bitten, meinen Antrag zu unterstützen.
Keller-Sutter Karin (RL, SG): Ich hatte bereits bei der Eintretensdebatte in der Herbstsession Gelegenheit, einige Gedanken zum Antrag zu äussern, den ich damals schon eingereicht hatte. Ich habe Ihnen in der Eintretensdebatte angekündigt, dass mir daran liegt, einen Kompromissantrag zu finden, der sowohl der Industrie allgemein wie auch den speziellen Anforderungen der Uhrenindustrie gerecht wird.
Mir scheint, dass der Antrag des Bundesrates, der den schweizerischen Anteil an den Herstellungskosten bei 60 Prozent festlegen will, für die Exportindustrie eine sehr hohe Hürde setzt. Ich komme aus einem exportorientierten Kanton, dem Kanton St. Gallen. Ich muss Ihnen sagen: Bei uns entfallen pro Vollzeitstelle 40 000 Franken auf den Export. Wenn man die schon arg gebeutelte Exportindustrie, die unter dem starken Franken leidet und keine Gewinne mehr erwirtschaften kann, zusätzlich mit einem hohen Schwellenwert von 60 Prozent belastet, dann scheint mir das doch ein Standortnachteil zu sein. Vertreter von Betrieben aus dem St. Galler Rheintal haben mir gesagt, dass etwa 30 bis 40 Prozent der Exporte nicht mehr unter dem Swiss-Label durchgeführt werden können, wenn die 60-Prozent-Hürde kommt, dass sie sozusagen über Nacht die Berechtigung verlieren, unter dem Swiss-Label zu exportieren. Davon sind vor allem KMU und Komponentenhersteller betroffen.
Es wurde von den Gegnern einer 50-Prozent-Schwelle bereits eingeräumt, dass sich der Einbezug von Forschungs-, Entwicklungs- und Zertifizierungskosten weniger auswirkt als der Sprung von 50 auf 60 Prozent. Bei vielen nicht technologieorientierten Exportprodukten ist der Forschungs- und Entwicklungsaufwand nämlich vergleichsweise gering; auf jeden Fall werden bei marktreifen Produkten selten 10 Prozent der jährlichen Herstellungskosten erreicht. Der Einbezug von 10 Prozent der Herstellungskosten mag für Grosskonzerne in Ordnung sein; ich denke beispielsweise an die Forschung der Pharmaindustrie. Aber bei KMU, seien wir ehrlich, werden nicht jährlich 10 Prozent Forschungs- und Entwicklungskosten anfallen.
Der Schwellenwert von 60 Prozent dürfte dazu führen, dass eine grosse Anzahl von Betrieben, wie ich gesagt habe, auf einen Schlag die Berechtigung verliert, unter dem Swiss-Label zu exportieren. Das kann zu tieferen Verkaufspreisen im [PAGE 1141] Ausland führen und auch zu tieferen Margen, und das gefährdet letztlich die Arbeitsplätze in der Schweiz, und zwar vor allem im industriellen Umfeld; ich denke an die Offensive des EVD gegen die Deindustrialisierung der Schweiz. So behindern wir letztlich unsere Industrie.
Ein Blick über die Landesgrenzen zeigt, dass die Schwellenwerte im Ausland tiefer sind. Die EU diskutiert heute 45 Prozent, Deutschland als Exportweltmeister ist dagegen.
Ein weiteres Argument, das für mich für 50 Prozent spricht, sind die zollrechtlichen Ursprungsregeln. Ein industrielles Produkt bekommt den Schweizer Ursprung beglaubigt, sofern es in der Schweiz entweder vollständig gewonnen oder hergestellt oder ausreichend be- oder verarbeitet worden ist, und "als ausreichend be- oder verarbeitet" gilt es, "wenn der Wert aller zu seiner Herstellung verwendeten Vormaterialien ausländischen Ursprungs 50 Prozent seines Ab-Werk-Preises nicht übersteigt". Das steht so in Artikel 11 der Verordnung über die Beglaubigung des nichtpräferenziellen Ursprungs von Waren. In diesem Fall hat der Exporteur das Recht, aber auch die Pflicht, in der Faktura, auf der Verpackung und, was gewisse Länder anbelangt, auch auf dem Produkt die Bezeichnung "Swiss origin" anzubringen. Die Erhöhung des Schwellenwerts von 50 auf 60 Prozent im Markenschutzgesetz kann nun dazu führen, dass Exporte die zollrechtlichen Bedingungen des Schweizer Ursprungs erfüllen, dass auf der Faktura, der Verpackung, dem Produkt also, "Swiss origin" steht, das Produkt aber nicht mit "Swiss origin" ausgelobt werden darf, weil der schweizerische Anteil von mindestens 60 Prozent an den Herstellungskosten nicht erreicht wird. Das heisst, die Erhöhung des Schwellenwerts bringt für viele KMU eine erhebliche Verunsicherung. Kollege Hess hat das St. Galler Urteil bereits zitiert; ich möchte es nicht wiederholen, um nicht zu lang zu werden. Aber es würde der Rechtssicherheit dienen, wenn diese St. Galler Praxis ins Markenschutzgesetz aufgenommen würde.
Noch ein paar Worte zu Absatz 1bis, also zur anbegehrten 60-Prozent-Regel für die Uhren: Die Uhrenindustrie hat eine grosse Bedeutung für die Schweizer Volkswirtschaft. Sie leistet einen entscheidenden Beitrag zur Wertschöpfung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in diesem Land. Von daher scheint es mir gerechtfertigt zu sein, eine Lösung herbeizuführen. Die Fédération horlogère spricht von 53 000 Arbeitsplätzen, davon 1000 Lehrstellen. Die Uhren sind auf dem dritten Platz der schweizerischen Exportrangliste, gleich hinter der Mechanik und der Chemie. Die Uhrenindustrie hat auch für einige Landstriche in der Schweiz, wo sonst keine andere Industrie besteht, eine grosse Bedeutung. Die Uhrenindustrie hat ja sehr schwierige Zeiten durchlaufen, hat sich restrukturiert, ist heute eine Erfolgsgeschichte für die Schweiz. Diesen Erfolg darf man nicht aufs Spiel setzen.
Das "Swiss made" macht das Wesen und das Renommee der Schweizer Uhrenindustrie aus. Kollege Schwaller hat vorher in Bezug auf die Nahrungsmittel gesagt, es sei nicht immer entscheidend, dass das Kreuz drauf sei, aber die Marke sei wichtig; das ist hier auch so. Die Konsumentinnen und Konsumenten vertrauen weltweit auf die Qualität, die Innovation und die Tradition. Eine Verwässerung in diesem Bereich hätte besonders gravierende Folgen. Der Schwellenwert von 50 Prozent erfüllt das Ziel für die Uhrenindustrie in diesem Sinne nicht. Wenn die Marke Schweiz hier an Wert verliert, dann sind die Konsumenten auch nicht mehr bereit, die Preise zu bezahlen, die heute für Schweizer Uhren bezahlt werden müssen.
Ich möchte Sie deshalb bitten, den Antrag der Minderheit II zu unterstützen. Herr Präsident, der Einfachheit halber, auch für das Abstimmungsprozedere, ziehe ich meinen Einzelantrag zugunsten des Antrages der Minderheit II zurück, weil der Antrag der Minderheit II jetzt identisch ist mit dem Antrag, den ich in der Herbstsession eingereicht hatte. Ich möchte Sie bitten, diese 50/60-Prozent-Lösung im Sinne eines Kompromisses für die Schweizer Volkswirtschaft zu unterstützen.
Niederberger Paul (M-E, NW): Ich stelle einen Einzelantrag, damit die Referenzgrösse in diesem Gesetz geklärt wird. Das Gesetz sieht die Herstellungskosten als Referenzgrösse vor; dazugerechnet werden die Kosten für Forschung und Entwicklung. Nicht aber dabei sind die Verwaltungs- und Vertriebsgemeinkosten. Werden diese dazugerechnet, spricht man von Selbstkosten. Bei den Verwaltungs- und Vertriebsgemeinkosten handelt es sich um Ausgaben für die Geschäftsleitung, den Personaldienst oder etwa das Marketing sowie um Fracht- und Transportkosten.
Im Markenschutzgesetz sollen neue Kriterien zur klareren und präziseren Bestimmung der geografischen Herkunft eines Produkts verankert werden. Es soll definiert werden, wie viel Schweiz drin sein muss, damit Schweiz draufstehen darf. Auch in der Verwaltung und im Vertrieb steckt ein bedeutender Anteil an schweizerischer Wertschöpfung und damit selbstverständlich auch ein grosser Anteil an Arbeitskräften. Damit alle in der Schweiz anfallenden Kosten erfasst werden, müssen als Referenzgrösse die Selbstkosten als Grundlage für die Berechnung des Schweizer Anteils bestimmt werden. Diese spiegeln den tatsächlichen produktiven schweizerischen Teil eines Produkts wider.
In Frankreich wurde die Organisation Pro France damit betraut - Herr Kollege Hess hat bereits darauf hingewiesen -, ein transparentes, glaubwürdiges und zugängliches Label zu entwickeln. Für die Erlangung des Labels müssen kumulativ zwei Voraussetzungen erfüllt sein: Erstens muss die Tätigkeit, durch welche das Produkt seine wesentliche Eigenschaft erhält, am Ort der Herkunft stattfinden. Zweitens müssen daneben 50 bis 100 Prozent der Selbstkosten des Produkts in Frankreich anfallen. Wenn man tatsächlich von den Selbstkosten ausgeht, könnte ich mir auch einen höheren Prozentsatz als 50 Prozent vorstellen.
Herr Präsident, meinen Antrag sehe ich nicht so, dass die Grenze einfach bei mindestens 50 Prozent der Selbstkosten festgelegt wird. Zuerst müsste der Grundsatzentscheid gefällt werden, ob man von den Selbstkosten ausgeht oder nicht. Wenn ja, dann müsste sich der Zweitrat nochmals überlegen, wo dieser Prozentsatz angesetzt werden sollte.
Ich bitte Sie, meinem Einzelantrag zuzustimmen.
Seydoux-Christe Anne (M-E, JU): J'aimerais prendre position sur la proposition de la minorité Minder à l'article 48c alinéa 4. Vous aurez vu que cette minorité n'est composée que de Monsieur Minder. La majorité de la commission vous invite à rejeter cette proposition qui est trop rigide. En effet, cette seconde phrase concerne les produits pour lesquels l'activité qui a donné au produit ses caractéristiques essentielles n'est pas une étape de fabrication au sens strict, par exemple la recherche et développement. Et la notion même d'"étape significative" doit garantir un lien physique réel entre le produit et le lieu de provenance, pour éviter que le critère ne soit réalisé par une étape d'importance secondaire.
Je crois que la préoccupation de Monsieur Minder est déjà prise en compte et qu'on ne doit pas la retenir de manière supplémentaire et excessive dans cet alinéa.
Minder Thomas (V, SH): Ich bitte Sie, hier bei Artikel 48c - wir sind bei der Pièce de Résistance bezüglich der industriellen Produkte gemäss bundesrätlicher Version - dem Nationalrat und der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen; das sei unterstrichen.
Der Antrag der Minderheit II will eine Hürde von 50 Prozent und für Uhren eine Hürde von 60 Prozent; das ist legitim. Doch die Idee des Bundesrates war es ja, von 50 auf 60 Prozent zu gehen. Dies wird damit begründet, dass neu auch noch die Forschungs-, Entwicklungs-, Zertifizierungs- sowie Qualitätssicherungskosten mit einberechnet werden dürfen. Frau Kollegin Keller-Sutter, heute ist das gemäss St. Galler Praxis nicht der Fall: Mit dem Urteil, das dieser Praxis zugrunde liegt, ist 1968 entschieden worden, dass all die erweiterten Kosten nicht in die Herstellkosten - oder neu: in die Herstellungskosten - mit einberechnet werden dürfen. [PAGE 1142]
Würde man nun der Minderheit II folgen, so lägen nüchtern betrachtet die effektiven physischen Herstellkosten sogar weit unter 50 Prozent. Es gibt nur die Definition Herstellkosten oder Herstellungskosten, und so kann dieser Prozentsatz gar nicht unter 50 Prozent liegen. Ein industrielles Produkt, und davon sprechen wir hier, ist nicht mehr schweizerisch, wenn die Wertschöpfung unter 50 Prozent fällt. Folgen wir der Minderheit II, so wäre das der Fall. Und was die Uhrenbranche anbetrifft, so gilt für diese gemäss Version des Bundesrates die 60-Prozent-Regelung.
Wir haben es bereits von verschiedenen Votanten gehört: Wir sind nicht an einer Uhrengesetzgebung, sondern an einer generellen Definition, mit der wir festlegen, wann eine Ware schweizerisch ist und wann nicht. Artikel 50 - und das ist wichtig - sieht vor, dass der Bundesrat in einer Verordnung eine Branchenlösung trifft, wie es bereits heute für die Uhrenbranche der Fall ist. Wir brauchen also nicht explizit branchenspezifische Prozentsätze ins Gesetz zu schreiben; da folge ich den Ausführungen von Kollege Imoberdorf. Zudem sei erwähnt, dass nur gerade 37 Prozent der Schweizer Uhrenhersteller den "Co-Brand" Schweiz überhaupt benutzen. Dies hat Professor Dr. Feige von der HSG St. Gallen in seiner neuesten Studie publiziert.
Das wird Sie vielleicht überraschen, aber es ist so: Meine Industrie, die Kosmetik, benutzt mit 44 Prozent die Swissness sogar noch mehr als die Uhrenindustrie, sie ist für uns noch überlebenswichtiger. Ich habe trotzdem keinen Antrag zum Schutze dieser Branche eingereicht, und ich habe auch nicht lobbyiert, wie das die Uhrenbranche gemacht hat. Es sei hier einmal erwähnt: Branchenlösungen, welche höher, nicht tiefer liegen müssen als das, was im Gesetz steht, sollen in der Verordnung, also nicht im Gesetz, geregelt werden.
Ich bitte Sie also, der bundesrätlichen bzw. der nationalrätlichen Version oder der Mehrheit der Kommission zu folgen.
Savary Géraldine (S, VD): Je serai brève car un certain nombre de choses ont déjà été dites, en particulier par la présidente de la commission. Néanmoins, je rappellerai tout de même l'origine de cette loi, qui se trouve dans des abus constatés dans le secteur industriel, dans une entreprise de casseroles si je me souviens bien, autour de la marque "Suisse". A la suite de ces abus, les milieux économiques eux-mêmes ont dit: "Cela ne va plus, on se trouve dans une situation où un certain nombre d'entreprises profitent de l'appellation 'Suisse' alors que d'autres jouent le jeu."
Et quand j'entends les débats d'aujourd'hui, j'ai l'impression que la loi dont on discute deviendrait désormais une espèce d'entrave au savoir-faire et à la qualité suisses, une entrave à l'esprit d'entreprise, une menace sur les emplois, etc. Et il est vrai que la situation dans laquelle on se trouve représente bien un paradoxe, puisque l'origine de ce travail législatif vient des entreprises, mais qu'aujourd'hui toutes les propositions de minorité déposées nous inciteront à aller vers une situation qui est pire que la situation actuelle! En effet, si 50 pour cent des coûts de revient sont obligatoires pour pouvoir garder la marque "Suisse", cela veut dire qu'on est en dessous de la situation actuelle, qui exige 50 pour cent, mais sans comptabiliser le coût de la recherche.
Il me semble donc que si l'on fait des lois qui en définitive consacrent une situation pire que la situation actuelle, il y a un petit problème. Et si l'on fait des lois qui vont à l'inverse des exigences originelles, en particulier des milieux économiques en l'occurrence, il y a aussi un petit problème.
La proposition de la minorité II (Schmid Martin) prévoit une proportion de 50 pour cent pour les autres produits, notamment industriels, et de 60 pour cent pour les montres. Cette proportion de 60 pour cent pour les montres est absolument indispensable. Ce n'est pas seulement une "Hayek-Gesetz", mais c'est bien tout le secteur horloger qui est concerné et qui manifeste en faveur de ce taux de 60 pour cent.
Nous avons tous cité les exemples de nos cantons respectifs. Dans mon canton, à la Vallée de Joux, il y a un certain nombre d'entreprises qui misent sur la qualité et les savoir-faire, qui créent des places d'apprentissage, qui forment du personnel, etc. Donc ce pourcentage me paraît indispensable.
La proportion de 50 pour cent pour les produits industriels met les entreprises qui misent sur la qualité suisse dans une situation très difficile; cela les met dans une situation où elles sont victimes d'une certaine concurrence déloyale puisqu'elles seront pénalisées par l'effort qu'elles consentent à faire en vue d'assurer des emplois et des savoir-faire helvétiques. La seule alternative qu'elles risquent d'avoir au bout du compte, c'est de délocaliser des emplois qui sont maintenant en Suisse. Nous avons tous parlé d'emplois; je pense que si nous voulons maintenir les emplois en Suisse, éviter le risque de connaître une désindustrialisation, nous devons envoyer un signal positif aux entreprises qui travaillent avec les savoir-faire suisses. Et si nous acceptons les propositions de minorité qui nous sont soumises, nous envoyons au contraire un signal très négatif à toutes celles et à tous ceux qui font des efforts pour que les savoir-faire et la qualité suisses soient maintenus.
J'ai discuté, comme vous tous, avec les représentants de certaines entreprises - aussi avec des représentants d'entreprises exportatrices. Ils me disent que les clients du marché européen sont d'accord d'acheter nos produits 10 pour cent plus cher, parce qu'ils savent que la qualité suisse a de la valeur; ils sont donc prêts à payer ce prix supplémentaire, pour autant que ces savoir-faire soient respectés. Si l'on passe à un taux de 50 pour cent, tout cet effort-là sera à mon avis fortement menacé.
Je vous invite à accepter la proposition de la majorité, soit la version du Conseil fédéral.
Bischof Pirmin (M-E, SO): Die Argumente sind ausgetauscht, nur noch drei Präzisierungen: Was ist denn der Unterschied zwischen "Swiss made", Kollege Hess, und "Made in France" und "Made in Spain"? Ist das das Gleiche? Nein, das ist eben nicht das Gleiche. "Swiss made" ist das einzige Label weltweit, das einen Marktwert von 20 Prozent hat. Nur weil das Schweizerkreuz auf einem Produkt ist, hat das Produkt 20 Prozent mehr Wert. Das wissen wir aus Konsumentenbefragungen in Europa. Das ist dann eben auch der Grund dafür, dass man das Label missbraucht. Die Versuchung ist gross, ein ausländisches Produkt als schweizerisches zu verkaufen, weil ich 20 Prozent mehr damit verdiene. Diese Missbräuche zu bekämpfen ist Auftrag der Swissness-Vorlage. Das ist nicht Gefährdung von Arbeitsplätzen. Das ist Schaffung und Bewahrung von Arbeitsplätzen.
Ich nehme hier nur wieder das Beispiel der Uhrenindustrie. Da arbeiten 52 000 Menschen, weil es sich lohnt, in diesem Land die Uhren herzustellen, weil man die Uhren, die produziert werden, als schweizerisch verkaufen darf. Wenn Sie hier die Schleusen öffnen und man eben auch chinesische Uhren als Schweizer Uhren verkaufen kann, dann gefährden Sie diese 52 000 Arbeitsplätze. Dann gefährden Sie sie, nicht umgekehrt. Wir haben heute schon Firmen, die das versuchen, angebliche Schweizer Uhrenfirmen, die hundert Arbeitsplätze hier und tausend Arbeitsplätze in China haben und ihre Produkte als Schweizer Uhren verkaufen möchten. Das möchten wir nicht, weil wir diejenigen Arbeitgeber doch schützen müssen, die hier produzieren.
Der Schwellenwert von 60 Prozent ist nicht willkürlich. Natürlich ist jede Zahl willkürlich, 50, 55 oder 60 Prozent. Aber zumindest was die Uhren betrifft, haben wir heute den Satz von 60 Prozent in allen unseren Freihandelsverträgen mit anderen Ländern über die sogenannten präferenziellen Ursprungsregeln. Da stehen für die Uhren die 60 Prozent schon drin; das ist nichts Neues. Wenn wir jetzt auf 50 Prozent heruntergehen würden, dann wäre dies gegenüber dem heutigen Rechtszustand eine massive Verschlechterung. Es wäre eine massive Verschlechterung für die Branche, die hier mit Schweizerinnen und Schweizern produziert, und - dafür machen wir ja die Gesetzgebung - eine Verschlechterung für die Konsumentinnen und Konsumenten in diesem Land, die aus dem Schweizerkreuz nicht mehr drauskämen, [PAGE 1143] weil sie nicht mehr wüssten, ob "Swiss made" wirklich "Swiss made" ist.
Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.
Stöckli Hans (S, BE): Vier kurze Bemerkungen:
1. Ich war als Stadtpräsident von Biel dabei, als am 28. Juni 2007 mit einer überwältigenden Mehrheit beschlossen wurde, diese Regel von 60 Prozent zu beantragen. Wenn man sagt, das sei der Wille von Grossunternehmungen, dann ist das einfach nicht die Wahrheit. Es waren über 450 Unternehmungen, die diesem Beschluss zugestimmt haben. Selbstverständlich gibt es verschiedene Unternehmungen, die in Gruppen organisiert sind, aber insgesamt ist es die grosse Mehrheit der Uhrenbranche, die, wenn man vom Wert ausgeht, über 90 Prozent des Wertanteils ausmacht. Es ist also eine klare Willenskundgebung der entsprechenden Uhrenbranche.
2. Heute ist der Schutz ungenügend. Es gibt Trittbrettfahrer, die nicht daran interessiert sind, Arbeitsplätze in der Schweiz zu schaffen, sondern daran interessiert sind, vom Mehrwert, von dem schon mehrmals die Rede war, zu profitieren. Ich bin wie verschiedene Vorrednerinnen und Vorredner der Meinung, dass die Gefahr bestünde, dass Arbeitsplätze delokalisiert würden, wenn man bei der Uhrenindustrie auf 50 Prozent gehen würde. Eine Unternehmung muss dann erklären, weshalb sie die höheren Kosten abwälzen muss, während die Konkurrenz im Ausland zu billigeren Konditionen produziert und auf dem Weltmarkt vom "Swiss made"-Vorteil profitiert. Wenn diese 50-Prozent-Regel käme, bestünde die Gefahr, dass Delokalisierungen stattfinden. Mit 60 Prozent wird das Gegenteil erreicht. Ich weiss, dass es beispielsweise auch zwei, drei Marken der Swatch Group gibt, die den Wert von 60 Prozent noch nicht erfüllen. Bei diesen Marken wird man dann die nötigen Vorkehrungen treffen und Relokalisierungen in die Schweiz vornehmen, damit sie diese 60 Prozent erreichen. Wir müssen heute diesen Entscheid fällen, damit die Qualität von "Swiss made" auf lange Zeit garantiert ist und den entsprechenden Mehrwert erzielt.
3. Die Lösung der Mehrheit hat den grossen Vorteil, dass keine Diskussion über die Uhr und ihre Bestandteile geführt werden muss, was ein grosser Vorteil ist. In der Lösung der Minderheit, die besser ist als nichts, muss dann ganz klar auch noch die Lösung für die Bestandteile mit dem Wert von 60 Prozent verordnet werden. Es ist nämlich ein wichtiger Teil der Aussage, dass nicht nur die Uhr selbst, sondern auch die Werke, die Gehäuse, die Zifferblätter, die Armbänder, aber auch die Zeiger für sich genommen denselben Schutz haben müssen, um "Swiss made" gerecht zu werden.
Ich bin überzeugt: Wenn es, entgegen meiner Hoffnung, nicht zu einer Zustimmung zum Antrag der Mehrheit kommt, kann der Antrag der Minderheit II (Schmid Martin) dazu führen, dass die entsprechenden Bestandteile auch geschützt werden können.
4. Meine letzte Bemerkung richtet sich als Frage an Bundesrätin Sommaruga. Wir wissen, dass heute mehr gefälschte als echte "Swiss made"-Uhren auf dem Markt sind. Dementsprechend stellt sich die Frage: Wie kann der Schutz, den wir alle wollen, auch durchgesetzt werden? Es ist wichtig, dass wir die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen erarbeiten; es ist aber auch wichtig, dass der Schutz gewährt und das Gesetz auch durchgesetzt wird. Ich wäre interessiert zu erfahren, wie der Bund an dieser Frage arbeiten wird.
Eberle Roland (V, TG): Ich bitte Sie, den Einzelanträgen Hess Hans und Imoberdorf zuzustimmen.
Wer von Ihnen hat als Geschäftsführer oder als Mitglied einer Geschäftsleitung schon ein internationales Geschäft verantwortet? Wenn diese Vorlage mit der Realität abgeglichen wird, muss man feststellen, dass mit einer 50-Prozent-Regelung die entsprechenden Schutzmechanismen funktionieren. Sie entspricht auch in weiten Teilen den internationalen Regelungen. Wie erwähnt worden ist, gibt es ja Länder, bei denen dieser Wert bereits unter 50 Prozent liegt. Ich würde mit 50 Prozent gut leben können.
Die Wirtschaft wird immer mehr ans Gängelband genommen. Wir haben ja nicht nur die Uhrenindustrie, sondern die gesamte Industrie und die gesamte Wirtschaft zu betrachten. Es macht nach meinem Dafürhalten volkswirtschaftlich keinen Sinn, wenn die entsprechenden Arbeitsplätze deshalb ins Ausland verlagert werden, weil gewisse Mehrwerte nicht mehr geschaffen werden können oder weil man von einer Swissness-Vorlage ausgeschlossen wird.
Was die Uhrenbranche anbelangt, verstehe ich die Aufregung eigentlich nicht. Artikel 50 Absatz 2 gibt ja der Branche die Möglichkeit, über eine Branchenlösung eine Allgemeinverbindlichkeit von abweichenden Positionen festzulegen. Weshalb, frage ich, soll die Uhrenbranche nicht in der Lage, nicht bereit oder nicht willens sein, über diesen Weg die Spezifika ihrer Branche in einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Bundesrat auf Verordnungsstufe auszuarbeiten? Ich verstehe das eigentlich nicht. Es gibt alle Möglichkeiten. Es gibt auch gute Gründe, das so zu sehen. Aber dann soll sich doch die Branche bitte sehr zusammenraufen und alle Player, die im Boot sind, auf eine Lösung einschwören und diese dann dem Bundesrat beantragen.
Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Das ist ein Kernstück der Swissness-Vorlage. Mehrere Votantinnen und Votanten haben sich auf die St. Galler Gerichtspraxis berufen und gesagt, das sei eine gute Praxis, man wolle diese weiterführen, man wolle sie ins Gesetz aufnehmen. Das ist auch die Vorstellung des Bundesrates. Diese Praxis hat sich bewährt, man kennt sie; das gibt auch eine gewisse Klarheit für die Industrie.
Jetzt müssen Sie sehen, was zusätzlich in das Gesetz aufgenommen worden ist: Man hat im Unterschied zur St. Galler Gerichtspraxis neu die anrechenbaren Kosten massiv ausgeweitet. Neu sollen jetzt gemäss diesem Gesetz auch die Kosten für Forschung und Entwicklung zu den Herstellungskosten gezählt werden dürfen. Das ist gemäss heute geltender Praxis nicht vorgesehen. Das ist eine Ausweitung. Sie können mehr Kosten anrechnen. Dann hat der Nationalrat zusätzlich beschlossen, dass man die Kosten für die Qualitätssicherung und Zertifizierung anrechnen kann; er hat also noch einmal die Basis für die anrechenbaren Kosten ausgeweitet - auch diese sind heute gemäss St. Galler Gerichtspraxis nicht vorgesehen.
Der Bundesrat hat diese Ausweitung unterstützt, weil er gesagt hat, man verlange jetzt 60 Prozent gemäss Fassung Bundesrat, Nationalrat und Mehrheit Ihrer Kommission, da die Berechnungsbasis für die anrechenbaren Kosten massiv ausgeweitet wurde. Ich erinnere Sie daran, dass die Vorlage darüber hinaus zahlreiche Ausnahmen schon im Gesetz vorgesehen hat, z. B. für Rohstoffe und Komponenten, die es in der Schweiz nicht oder nicht in ausreichendem Mass gibt. Auch diese Ausnahmen kennt die heutige St. Galler Praxis nicht. Wir haben eine massive Ausweitung der Basis der anrechenbaren Kosten, und deshalb ist es sicher richtig, dass wir auf 60 Prozent gehen, weil wir sonst, wenn die Basis ausgeweitet wird und der Satz gleichwohl bei 50 Prozent bleibt, unter den heutigen Status gehen. Bedenken Sie, Sie machen keine Vorlage zur Stärkung der Marke Schweiz, wenn Sie hinter das zurückgehen, was heute geltende Praxis ist, was in allen Unternehmen bekannt ist.
Es wurde gesagt, für die KMU seien diese anrechenbaren Forschungs- und Entwicklungskosten keine Grösse, das sei nur für die forschende Pharmaindustrie allenfalls interessant. Ich muss Ihnen sagen, dass in einer Umfrage 93 Prozent der KMU gesagt haben, Innovation sei für sie essenziell. Ich sage Ihnen noch folgende Zahl: In den Jahren 2004 bis 2008 ist bei den KMU - nur bei den KMU! - der Anteil der Forschungs- und Entwicklungskosten um 54 Prozent gestiegen. Das sind nicht 10 Prozent, wie Herr Ständerat Imoberdorf gesagt hat, sondern es ist eine Erhöhung von durchschnittlich 11 Prozent pro Jahr in den KMU. Sagen Sie mir nicht, dass Forschung und Entwicklung bei den KMU keine Rolle spielen. Sie sind sicher nicht bei allen gleich [PAGE 1144] stark vorhanden, aber Forschung und Entwicklung sind für die KMU auch ein Kostenfaktor, ebenso die Qualitätssicherung und die Zertifizierung.
Ich sage es noch einmal: Wir haben diese Ausweitung vorgenommen. Wenn Sie bei der heutigen Praxis bleiben wollen - ich habe interessanterweise von verschiedenen von Ihnen gehört, dass Sie das wollen -, dann können sie aber nicht diese Ausweitung vornehmen und gleichzeitig bei 50 Prozent bleiben.
Es wurden natürlich Beispiele erwähnt, wonach man im Ausland tiefere Kostenanteile hat; das gibt es. Es gibt aber starke Marken - ich sage Ihnen einige - wie USA, Kanada, Australien, Italien, die alle strenger geregelt sind. Jetzt kann man sagen, dass man sich an den tieferen Werten orientieren möchte. Ich sage Ihnen einfach, dass starke Marken auch starke und hohe Anforderungen haben. Das ist das Qualitätsmerkmal. Das kann sich eine starke Marke leisten, das kann sich auch die Schweiz leisten.
Ich komme jetzt zur Minderheit II (Schmid Martin); ihr Antrag entspricht dem Einzelantrag von Frau Ständerätin Keller-Sutter, der jetzt zugunsten des Antrages der Minderheit II zurückgezogen wurde. Die Minderheit II möchte eine Unterscheidung zwischen 60 Prozent für die Uhren und 50 Prozent für die übrigen industriellen Produkte machen. Ich habe mit grossem Interesse zur Kenntnis genommen, mit wie viel Engagement man sich für diese 60 Prozent für die Uhren eingesetzt hat. Das sei glaubwürdig, das sei wichtig, damit stärke man das Vertrauen in die Uhren. Ja, wenn das so wichtig ist, warum ist es dann für die Kosmetika nicht wichtig? Kosmetika sind auch ein emotionales Produkt, das kann ich Ihnen sagen. Wenn Sie so engagiert für diese 60 Prozent für die Uhren votieren, dann sehe ich wirklich alle Argumente auch für die anderen industriellen Produkte.
Wie gesagt, wir gehen nicht über das heutige Niveau hinaus. Wir wollen die heutige Marke Schweiz sicher nicht schwächen. Das tun Sie aber, wenn Sie unter die 60 Prozent, die die Kommissionsmehrheit, der Nationalrat und der Bundesrat vorschlagen, gehen. Ich bleibe dabei, und ich bitte Sie, diese Unterscheidung nicht zu machen. Ich komme nachher noch darauf zurück. Sie alle wollen einfache Gesetze, Rechtssicherheit und Klarheit. Mit dieser Unterscheidung zwischen 50 und 60 Prozent je nach Branche würden sie einige bürokratische Hürden neu einbauen.
Ich komme jetzt aber zuerst noch zu den Einzelanträgen Hess Hans und Imoberdorf. Sie wollen jetzt ja einen Anteil von mindestens 50 Prozent. Ich glaube, ich habe es ausgeführt: Das ist eine Verwässerung gegenüber der heutigen Praxis. Ich glaube nicht, dass das Sinn und Zweck dieser Vorlage ist. Sie wurde geschaffen, um die Marke Schweiz zu stärken und nicht zu schwächen. Es wird nicht strenger geregelt als jetzt, aber schwächen dürfen Sie die Marke Schweiz nicht.
Ich habe Ihnen all die Ausnahmen genannt, die der Bundesrat vorgeschlagen oder die der Nationalrat noch hinzugefügt hat. Wenn Sie auf 50 Prozent gehen wollen, dann müssen Sie konsequenterweise alle diese Ausnahmen streichen. Das wäre konsequent; dann sind Sie bei der St. Galler Praxis. Ich sage Ihnen aber: Dann dürfen Sie die Forschungs- und Entwicklungskosten eben nicht anrechnen, dann dürfen Sie die Kosten für die Qualitätssicherung und Zertifizierung nicht anrechnen, dann dürfen Sie keine Ausnahmen mehr für Rohstoffe machen, die in der Schweiz nicht in genügender Menge vorhanden sind. Das ist dann die St. Galler Praxis. Ich will Sie jetzt nicht langweilen, aber Sie hätten da noch ein paar andere Ausnahmen zu streichen; das wäre dann einfach konsequent.
Jetzt komme ich nochmals zum Antrag der Minderheit II (Schmid Martin) zurück. Wenn Sie die Unterscheidung machen: für die Uhren 60 Prozent, für die anderen Produkte 50 Prozent, wobei Sie bei den 50 Prozent dann konsequenterweise die Ausnahmen streichen müssten - machen Sie das dann für die Uhren auch? Das ist dann eine Verschärfung für die Uhrenindustrie. Oder machen Sie es dort nicht? Dann haben Sie für jede Branche noch etwa fünf verschiedene Ausnahmeregelungen. Ich glaube nicht, dass es das ist, was Sie sich unter einer einfachen, klaren, verständlichen und glaubwürdigen Vorlage vorstellen.
Ich bitte Sie deshalb, sowohl den Antrag der Minderheit II (Schmid Martin) als auch die Einzelanträge Hess Hans und Imoberdorf abzulehnen.
Ich komme jetzt noch zum Einzelantrag Niederberger: Er möchte noch mehr, er möchte die Basis für die anrechenbaren Kosten noch mehr ausweiten. Es sollen auch noch die ganzen Verwaltungs- und Vertriebskosten eingerechnet werden. Da muss ich Ihnen jetzt auch sagen: Das ist natürlich uferlos, irgendwann ist dann einfach alles Schweiz. Wir haben Ihnen in der Kommission aufgezeigt, dass das mit den Selbstkosten nicht funktioniert. Das wäre wirklich eine massive Verwässerung der Herkunftsregeln.
Ich bitte Sie, diesen Antrag ebenfalls abzulehnen.
Jetzt komme ich noch zum Antrag der Minderheit Minder zu Absatz 4: Herr Ständerat Minder, es steht ja im Gesetz, dass hier nicht nur die Herstellungskosten berücksichtigt werden, sondern dass in jedem Fall auch ein wesentlicher Fabrikationsschritt in der Schweiz erfolgen muss. Das ist das, was Sie gesagt haben. Das steht aber schon im Gesetz. Ich bin einfach der Meinung, dass Ihr Minderheitsantrag hier nicht nötig ist, weil das mit dem Vorschlag des Bundesrates abgedeckt ist. Sie haben wieder das Beispiel Voltaren angeführt; ich sage es Ihnen noch einmal, dass "Swiss Research", wenn 100 Prozent der Forschung in der Schweiz erfolgte, eben nicht für die Swissness genügt. Da dürfen Sie nur "Swiss Research" hinschreiben - so haben Sie vorher abgestimmt -, aber Sie dürfen nicht sagen, das sei ein Schweizer Produkt. Das steht so im Gesetz.
Ich bitte Sie deshalb, auch den Antrag der Minderheit Minder abzulehnen.
Herr Stöckli hat mir noch eine Frage gestellt: Herr Stöckli, Sie haben gefragt, wie man die Marke Schweiz jetzt besser durchsetzen und sich gegen Trittbrettfahrer besser wehren könne. Die Durchsetzbarkeit im Inland wird mit dieser Vorlage natürlich insofern verbessert, als man jetzt mal sagt, was unter "Schweiz" fällt und was eben nicht unter "Schweiz" fällt. Das ist eine wesentliche Grundvoraussetzung. Bis jetzt gibt es einfach die Gerichtspraxis des Kantons St. Gallen. Zudem bekommt das Eidgenössische Institut für geistiges Eigentum (IGE) mit Artikel 64 Absatz 3 Parteistellung. Im Ausland hat man die Möglichkeit, die Swissness besser durchzusetzen, indem eben auch ein Register für nichtlandwirtschaftliche Kategorien von Waren geschaffen werden kann. Das heisst, man kann im Ausland eine gegenseitige Anerkennung des Registers aushandeln; das stärkt unsere Position. Die Branchenverbände haben die Möglichkeit, sich entsprechend individuell in Registern in Drittländern eintragen zu lassen; das ist auch eine Verbesserung. Mit der Einführung der geografischen Marke erhält der Markeninhaber einen offiziellen Schutztitel in der Schweiz, das heisst, es gibt eine staatliche Verbriefung des Schutzes. Das wird im Ausland dann auch einfacher durchzusetzen sein. Man hat also beträchtliche zusätzliche Möglichkeiten, gegen Trittbrettfahrer im In- und Ausland vorzugehen; das ist, so glaube ich, noch ein Plus der ganzen Vorlage.
Ich bitte Sie, den Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission, den Beschluss des Nationalrates bzw. den Entwurf des Bundesrates zu unterstützen.
Lombardi Filippo, Präsident: Abs. 1, 1bis - Al. 1, 1bis
Erste Abstimmung - Premier vote
Für den Antrag Hess Hans/Imoberdorf ... 24 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit ... 18 Stimmen
Zweite Abstimmung - Deuxième vote
Für den Antrag Hess Hans/Imoberdorf ... 22 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit II/Keller-Sutter ... 18 Stimmen
Dritte Abstimmung - Troisième vote
Für den Antrag Hess Hans/Imoberdorf ... offensichtliche Mehrheit
Für den Antrag Niederberger ... Minderheit
[VS] [PAGE 1145]
Abs. 2 - Al. 2
Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Ich habe vorhin gesagt: Wenn Sie auf 50 Prozent zurückgehen - was die Mehrheit Ihres Rates nun beschlossen hat -, ist es nicht mehr möglich, hier noch zusätzliche Ausnahmen hineinzunehmen. Wie ich Ihnen gesagt habe, würden Sie ansonsten die Basis derart ausweiten, dass Sie weit unter das heutige Niveau gehen würden. Ich stelle mir nicht vor, dass das Ihre Absicht gewesen ist.
Ich muss Sie bitten, hier bei der Fassung des bundesrätlichen Entwurfes zu bleiben.
Niederberger Paul (M-E, NW): Der Entscheid ist gefallen. Ich ziehe meinen Antrag zu den Absätzen 2 und 3 selbstverständlich zurück.
Lombardi Filippo, Präsident: Abstimmung - Vote
Für den Antrag des Bundesrates ... 27 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit ... 12 Stimmen
Abs. 4 - Al. 4
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... offensichtliche Mehrheit
Für den Antrag der Minderheit ... Minderheit
Übrige Bestimmungen angenommen
Les autres dispositions sont adoptées
Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
Schluss der Sitzung um 20.10 Uhr
La séance est levée à 20 h 10
[PAGE 1146]