Nachrichtendienstgesetz
Nationalrat, 22. September 2015 · Differenzen
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 22. September 2015Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 14.022
Nationalrat · 22. September 2015 · Differenzen
Rossini Stéphane, Präsident: Nachrichtendienstgesetz
Loi sur le renseignement
Art. 36 Abs. 1, 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 36 al. 1, 2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Borer Roland F. (V, SO): Es geht um die zwei letzten Differenzen bei Artikel 36 des Nachrichtendienstgesetzes. In diesem Artikel wird das Eindringen in Computernetze im Ausland geregelt.
Bei Absatz 1 schliesst sich die nationalrätliche Kommission dem Ständerat an und verzichtet auf eine mögliche Delegation der Kompetenzen und überlässt die Entscheide abschliessend dem Bundesrat.
Auch bei Absatz 2 schliesst sich die Kommission dem Ständerat an. Die letzte Variante des Ständerates, wie sie uns nun vorliegt, ist ein Kompromiss, der der ursprünglichen Variante des Bundesrates sehr nahe kommt. Zuhanden der Materialien möchte ich im Namen der Kommission hier festhalten, dass es sich bei den Bewilligungen gemäss Absatz 2, die wir hier definieren, um generelle fallbezogene Grundsatzbewilligungen handelt. Es muss also nicht für jede einzelne Aktion innerhalb einer Gesamtoperation, die der Nachrichtendienst plant und durchführt, jeweils eine Bewilligung eingeholt werden.
Ich bitte Sie im Namen der Kommission, den Beschlüssen des Ständerates zuzustimmen.
Hiltpold Hugues (RL, GE): La Commission de la politique de sécurité a examiné les dernières divergences subsistant avec le Conseil des Etats lors de sa séance du 16 septembre dernier.
A l'article 36, deux divergences portent sur la question de savoir qui, in fine, décide de s'introduire dans des systèmes et réseaux informatiques étrangers. La commission, unanime, a décidé de se rallier à la position du Conseil des Etats qui propose de confier cette tâche exclusivement au Conseil fédéral avec compétence décisionnelle du chef du Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports et préavis du chef du Département fédéral des affaires étrangères et du chef du Département fédéral de justice et police.
Sans être plus long, je vous invite, au nom de la commission unanime, à gommer ces deux dernières divergences et à vous rallier à la décision du Conseil des Etats.
Maurer Ueli, Bundesrat: Ich bitte Sie, bei Artikel 36 Ihrer Kommission zu folgen und damit die Differenzen auszuräumen.
In Absatz 1 haben Sie jetzt die ursprüngliche Formulierung des Bundesrates übernommen. Damit sind wir selbstverständlich einverstanden. Damit ist auch festgehalten, dass es der Bundesrat ist, der in solchen Fällen die Bewilligung geben muss. Damit ist eine politische Behörde eingebunden, wenn es um das Eindringen in Computersysteme geht, um Angriffe gegen Schweizer Infrastrukturen zu verhindern.
In Absatz 2 geht der Kompromiss dahin, dass nicht der Nachrichtendienst als Organisation die Kompetenz und die Möglichkeit hat, in Systeme einzudringen. Der Entwurf des Bundesrates ging dahin, dass die Chefin oder der Chef des VBS in heiklen Fällen die Bewilligung geben muss. Jetzt ist die Lösung so, dass immer, nicht nur in heiklen Fällen, die Chefin oder der Chef des VBS nach Anhörung des EJPD und des EDA die Bewilligung geben muss. Das würde dann auch heissen, wie es vom Kommissionssprecher ausgeführt wurde, dass die Chefin oder der Chef des VBS in einem solchen Fall - ich denke z. B. an eine Entführung - nicht für jedes einzelne System eine Bewilligung gibt, sondern eine fallbezogene Grundsatzbewilligung erteilt, damit das etwas einfacher ist. Wir haben damit auch hier Kohärenz mit dem übrigen Gesetz. Es ist immer eine politische Behörde, die eine entsprechende Beurteilung vornimmt und dann die entsprechende Bewilligung erteilt.
Ich bitte Sie, Ihrer Kommission und damit dem Ständerat zu folgen.
Rossini Stéphane, Präsident: Angenommen - Adopté
Le président (Rossini Stéphane, président): L'objet est ainsi prêt pour le vote final.