Botschaft zum Nachrichtendienstgesetz
vom 19. Februar 2014
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Übersicht
Diese Vorlage soll eine einheitliche, formellgesetzliche Grundlage für den zivilen
Nachrichtendienst der Schweiz, den Nachrichtendienst des Bundes (NDB), schaf-
fen. Der NDB beschafft Informationen, analysiert diese, wertet sie aus und leitet sie weiter mit dem Ziel, Entscheidungsträger aller Stufen mit Informationen zu
versorgen, die diese benötigen, um ihre Führungsaufgabe situations- und zeit-
gerecht wahrnehmen zu können. Der NDB gehört gemäss dem aktuellen sicherheitspolitischen Bericht – wie die
Aussenpolitik, die Armee und die Polizei – zu den sicherheitspolitischen Instru-
menten des Bundes. Das zentrale Anliegen der Vorlage besteht darin, Tätigkeit, Beauftragung und Kontrolle des Nachrichtendienstes gesetzlich zu regeln. Damit soll der NDB in die Lage versetzt werden, im Sinne der Prävention einen substanziellen Beitrag zur Sicherheit der Schweiz und ihrer Bevölkerung zu leisten.
Ausgangslage
Praktisch zeitgleich mit der Verabschiedung des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 2008 über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes (ZNDG) beschloss der Bundesrat in einem ersten Schritt die Überführung der nachrichtendienstlichen Teile des Dienstes für Analyse und Prävention (DAP) ins Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) auf den 1. Januar 2009. In einem zweiten Schritt führte er auf den 1. Januar 2010 den Strategischen Nachrichtendienst (SND) und den DAP zum NDB zusammen. Als dritten Schritt beauftragte der Bundesrat schliesslich das VBS mit der Ausarbeitung einer Botschaft zu einem neuen, gesamtheitlichen Nachrichtendienstgesetz bis Ende 2013 (BRB vom 27. November 2009).
Das neue Gesetz soll nach dem Willen des Bundesrates die gesetzliche Grundlage für die Aufgaben, die Rechte und Pflichten und die Informationssysteme des zivilen Nachrichtendienstes schaffen. Der Gesetzesentwurf soll keine Weiterentwicklung der bestehenden Rechtsgrundlagen darstellen, sondern eine Neukodifikation, die bestehenden Bedenken und Vorbehalten gegenüber der bisherigen Tätigkeit der Nachrichtendienste in der Schweiz (insbesondere betreffend das Sammeln von Personendaten) weitestmöglich Rechnung trägt und die veränderten Risiken und Bedrohungen besser berücksichtigt.
Inhalt der Vorlage
Der vorliegende Gesetzesentwurf enthält im Wesentlichen folgende Neuerungen:
– Gesamtheitliche Gesetzesgrundlage für den NDB: Die bisherige Zweiteilung in das ZNDG und das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) entfällt.