KVG. Bestimmungen mit internationalem Bezug
Ständerat, 16. März 2016 · Erstrat
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 16. März 2016Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 15.078
Ständerat · 16. März 2016 · Erstrat
Keller-Sutter Karin, Zweite Vizepräsidentin: Die SGK Ihres Rates hat an ihrer Sitzung vom 11. und 12. Januar 2016 die vorliegende KVG-Revision beraten und beantragt Ihnen einstimmig, auf den Entwurf einzutreten. Ebenso einstimmig hat die Kommission dem Erlass nach Beratung zugestimmt. Ich erlaube mir deshalb, dass ich bereits jetzt beim Eintreten die Vorlage vorstelle, nachdem keine Abänderungsanträge eingegangen sind, weder in der Kommission noch hier im Rat.
Im Rahmen der Beratung hat die Kommission den Präsidenten der Gesundheitsdirektorenkonferenz angehört; die GDK beantragt ebenfalls Zustimmung zum vorliegenden Gesetz. Dies vor allem auch deshalb, weil der Bundesrat nach der Vernehmlassung die Vorlage den Wünschen der Kantone angepasst hat. Er verzichtet insbesondere auf die Bestimmung, wonach die Kantone verpflichtet worden wären, bei Spitalbehandlungen von EU-/Efta-Versicherten in der Schweiz den Kantonsbeitrag zu übernehmen wie bei Versicherten, die in der Schweiz wohnen, also die 55 Prozent. Zudem, das wurde vom Präsidenten der GDK auch ausgeführt, darf es ja keine länderübergreifende Kooperation gegen den Willen eines Kantons geben - ich komme noch darauf zurück.
Die vorliegende Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung betrifft hauptsächlich Bestimmungen, die einen internationalen Bezug haben. Dabei geht es auch vornehmlich darum, Verordnungsrecht in ordentliches Recht zu überführen. In grenznahen Regionen soll im Gesundheitswesen künftig dauerhaft grenzüberschreitend zusammengearbeitet werden können. Zudem soll eine ausreichende gesetzliche Grundlage für bereits bestehende Verordnungsbestimmungen in Zusammenhang mit der Nichtbezahlung von Prämien- und Kostenbeteiligungen bei Versicherten, die in einem EU- oder Efta-Staat wohnen, geschaffen werden. Neu sollen alle in der Schweiz Versicherten ihren Arzt oder ihre Ärztin in der ganzen Schweiz ohne finanzielle Nachteile frei wählen können.
Der erste Bereich, also die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, beinhaltet eine gewisse Lockerung des Territorialitätsprinzips in der Krankenversicherung. Seit dem Jahr 2006 gibt es Pilotprojekte für die Kostenübernahme von gemäss Artikel 36a der Verordnung über die Krankenversicherung im grenznahen Ausland und unter klar definierten Voraussetzungen erbrachten Leistungen. Die bestehenden Pilotprojekte in den Regionen Basel-Lörrach und St. Gallen-Fürstentum Liechtenstein haben sich bewährt. Die zwei bestehenden Pilotprojekte werden zwar nur von wenigen Versicherten genutzt, aber trotzdem ist das Bedürfnis in den betroffenen Grenzregionen für eine sinnvolle grenzüberschreitende Zusammenarbeit im gemeinsamen Lebens- und Wirtschaftsraum auch nach Ende der Projektdauer gross. Die Evaluation der bestehenden Pilotprojekte hat gezeigt, dass sich die Kosten für die Krankenversicherung dadurch nicht erhöhen, es ist also nicht zu einer Mengenausweitung gekommen. Die Behandlungskosten im Ausland sind in der Regel auch tiefer als in der Schweiz - im Rahmen der Projekte dürfen sie nur bis zur Höhe der schweizerischen Tarife übernommen werden. Die Kostenfolgen sollen dennoch auch in Zukunft durch wissenschaftliche Studien begleitet werden.
Mit dieser KVG-Revision sollen die Grenzregionen gestärkt werden. Beim Bezug von Gesundheitsleistungen im grenznahen Ausland muss die gegenseitige Freizügigkeit bestehen. Nur wenn sich vermehrt Personen aus den ausländischen Grenzregionen weiterhin und auch vermehrt in der Schweiz behandeln lassen, können auch die schweizerischen Grenzregionen profitieren. Die Regelung der Freizügigkeit erfolgt hingegen über das Recht der Nachbarstaaten und ist nicht Gegenstand dieser Vorlage.
Aus all diesen Gründen, damit die bestehenden Pilotprojekte dauerhaft weitergeführt werden können, soll das KVG geändert werden. Ohne diese Revision müssten die laufenden Projekte hingegen nach Ablauf der bewilligten Dauer eingestellt werden. Neu soll im KVG die Grundlage für die grenzüberschreitende Kooperation, die sich wie bisher auch nur auf grenznahe Gebiete beschränkt, verankert werden.
Das Territorialitätsprinzip bleibt weiterhin ein wichtiger Grundsatz in der schweizerischen Krankenpflegeversicherung und wird denn auch nicht abgeschafft, wie da und dort in Eingaben kritisiert wurde. Die vorgeschlagene Änderung von Artikel 34 Absatz 2 KVG enthält eine Delegationsnorm an den Bundesrat. Es wird dem Bundesrat obliegen, die Ausgestaltung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf Verordnungsstufe zu regeln. Dabei wird er sich am bisherigen Artikel 36a KVV orientieren. Sie finden eine ausführliche Auflistung der Bedingungen in der Botschaft ab Seite 10.
Erwähnen möchte ich, dass sich die Kooperation auf einen oder mehrere Grenzkantone und auf einen oder mehrere Krankenversicherer beschränkt, die beim Bund die Bewilligung für die Durchführung beantragen müssen. Gegen den Willen eines Grenzkantons und des jeweiligen Versicherers wird es also keine grenzüberschreitende Kooperation geben. Die Kooperation beschränkt sich zudem klar auf die Grenzregionen unter den genannten Bedingungen.
Der zweite und der dritte Bereich der Vorlage betreffen die Versicherten, die in einem EU- oder Efta-Staat wohnen und in der Schweiz versichert sind. Dabei handelt es sich vor allem um Grenzgänger und ihre Familienangehörigen. Die Vergütung der Pauschalen wird gestützt auf Artikel 37 KVV vom Versicherer höchstens nach dem Tarif, der in einem Listenspital des Kantons für die betreffende Behandlung gilt, übernommen. Bei einer Behandlung in einem anderen Listenspital, ohne dass medizinische Gründe vorliegen, haben diese EU-/Efta-Versicherten die allfälligen Mehrkosten selbst zu tragen. Gleiches gilt auch für Rentnerinnen und Rentner und ihre Familienangehörigen.
Im Zusammenhang mit der Kostenübernahme bei Spitalbehandlungen wird mit den neuen Bestimmungen eine bestehende Besserstellung der EU-/Efta-Versicherten gegenüber [PAGE 212] den Versicherten, die in der Schweiz wohnen, beseitigt. Heute werden nämlich die Kosten in jedem Spital der Schweiz übernommen. Künftig soll das nur noch in den Spitälern sein, die im zuständigen Kanton auf einer Liste stehen, also Listenspitäler sind.
Der Bundesrat schlägt zudem eine Ergänzung von Artikel 64a KVG vor, um eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die differenzierte Regelung in der KVV zur Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen bei den EU-/Efta-Versicherten zu schaffen. Hier soll eine genügende gesetzliche Grundlage erlassen werden, die den Bundesrat ermächtigt, die Kantone zur Übernahme der Kosten zu verpflichten, die bei ausstehenden Prämien verursacht werden. Hier steht der Erwerbskanton im Vordergrund, der von diesen Versicherten die massgeblichen Steuereinnahmen erhält und der bei solchen Versicherten für die Leistungen der Arbeitslosenversicherung zuständig ist. Die Verordnung sieht diese Verpflichtung bereits heute vor. Es soll aber auch hier eine ausreichende gesetzliche Grundlage geschaffen werden, ebenso für die Regelung für Versicherte, die in einem EU- oder Efta-Staat wohnen, in dem die unbezahlten Prämien und Kostenbeteiligungen von den Krankenversicherern noch nicht eingefordert werden können. Bei diesen Versicherten ist es gerechtfertigt, dass die Krankenversicherer unter gewissen Voraussetzungen die Übernahme der Kosten für die Leistung aufschieben können.
Letztlich beantragt der Bundesrat, die parlamentarischen Vorstösse Motion Kuprecht 12.4098, "Aufhebung einer praxisfremden und rechtsungleichen Bestimmung im KVG", und Motion Humbel 12.4224, "Aufhebung einer praxisfremden und rechtsungleichen Bestimmung im KVG", als erledigt abzuschreiben.
Namens der einstimmigen SGK beantrage ich Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und ihr auch zuzustimmen.
Maury Pasquier Liliane (S, GE): Comme vous venez de l'entendre, ce projet vise notamment à développer la collaboration transfrontalière dans le domaine de la santé. Ce type de coopération peut s'avérer très utile pour améliorer l'offre de soins. C'est le cas, par exemple, lorsqu'une prestation donnée est insuffisamment offerte sur le territoire de l'un des pays concernés; c'est aussi le cas, notamment, quand des traitements doivent être dispensés en urgence. Mon canton, le canton de Genève, entre autres, est vivement intéressé à développer une telle collaboration avec les régions frontalières françaises. En 2013, le Conseil fédéral a du reste adopté un mandat de négociation relatif à une convention-cadre avec la France sur la coopération transfrontalière dans le domaine de la santé.
Il est toutefois essentiel de préserver la garantie de la qualité, de même que l'intérêt des prestataires de soins et la liberté de choix des patientes et des patients, qui prévalent sur le territoire suisse. Loin de remettre en cause ces fondamentaux, ce projet prévoit de se calquer sur la réglementation actuelle des projets pilotes et donc d'inclure non seulement les patientes et les patients, les prestataires, mais aussi les assureurs et les cantons frontaliers concernés. Les prestataires étrangers doivent également respecter les exigences de qualité et d'économicité ancrées dans la LAMal. Ces éléments seront précisés au niveau de l'ordonnance.
Les autres axes de ce projet répondent à une certaine logique, puisqu'il s'agit de supprimer un avantage des assurés de l'Union européenne en matière de prise en charge des coûts des traitements hospitaliers par rapport aux personnes domiciliées en Suisse. Il s'agit aussi de donner une base légale à une disposition d'ordonnance déjà appliquée dans la pratique, en ce qui concerne le non-paiement des primes par les assurés résidant à l'étranger. Il s'agit enfin d'adapter en la simplifiant la prise en charge des coûts dans les traitements ambulatoires, laquelle doit désormais se faire au tarif du prestataire.
Pour en revenir à la collaboration transfrontalière, les conditions-cadres précises que j'évoquais tout à l'heure doivent permettre d'éviter que ces coopérations ne riment avec la délocalisation de certaines prestations. Elles doivent au contraire faire germer de vraies collaborations, à même d'améliorer les possibilités de traitement par-delà les frontières et de simplifier la vie des personnes concernées.
Les crises sanitaires ne s'arrêtent pas aux frontières et les gens les franchissent souvent. Une approche de la santé moins strictement territoriale a donc tout sons sens - une tendance qui se confirme d'ailleurs au niveau de l'Union européenne.
Pour toutes ces raisons, je vous invite à entrer en matière sur ce projet.
Berset Alain, Bundesrat: Le projet du Conseil fédéral, qui vous est présenté ce matin par votre commission, n'a rien de tellement spectaculaire. Il s'agit de légers ajustements du système dans le domaine de l'assurance-maladie. Il n'y aura pas d'énormes conséquences, mais il s'agit néanmoins de modifications qui sont aujourd'hui nécessaires, qui ont d'ailleurs été bien accueillies lors de la consultation. Madame Keller-Sutter, au nom de la commission, a rappelé que la principale pierre d'achoppement que nous avons rencontrée lors de la consultation avec les cantons a été retirée du projet; nous avons tenu compte de l'avis des cantons avant de présenter le projet au Parlement. Il n'y a donc plus rien aujourd'hui qui s'oppose à l'adoption de ce projet, que votre commission vous recommande d'ailleurs d'adopter, à l'unanimité.
Il y a trois points dans ce projet. Premièrement, il s'agit de l'assouplissement du principe de territorialité; Madame Maury Pasquier vient également de rappeler l'importance des collaborations transfrontalières. Vous savez que, depuis 2006, une disposition de l'ordonnance sur l'assurance-maladie permet de développer ces projets pilotes. Il y a aujourd'hui deux projets pilotes qui fonctionnent, entre les cantons de Bâle-Ville, de Bâle-Campagne et la région de Lörrach, ainsi qu'entre le canton de Saint-Gall et la principauté du Liechtenstein. Ces deux projets ont vraiment fait leurs preuves et il faut pouvoir aujourd'hui développer ce genre de modèle de collaboration. D'autres régions frontalières ont manifesté un intérêt pour de telles coopérations, mais si on souhaite poursuivre, il faut à présent une base légale.
Après dix années d'expérience menée sur la base de projets pilotes, il est temps développer la base légale pour le faire, avec quelques principes relativement simples. Tout d'abord, il doit être clair qu'aucune coopération ne doit pouvoir être mise sur pied sans l'accord des cantons concernés - c'est une évidence, mais je le précise quand même. Ensuite, les tarifs ne doivent pas être supérieurs aux tarifs suisses applicables au domicile des assurés dans les contrats qui sont conclus - c'est logique. Enfin, les fournisseurs de prestations étrangers doivent évidemment fournir des prestations qui répondent aux exigences de la LAMal.
Voilà le point sur lequel nous vous proposons de modifier aujourd'hui la loi. C'est le premier des trois points que comprend ce projet.
Le deuxième point concerne la prise en charge des frais de traitement hospitalier. Il s'agit là de supprimer un avantage que possèdent aujourd'hui les assurés de l'Union européenne et de l'AELE par rapport aux assurés qui résident en Suisse. Cette inégalité de traitement est en défaveur des assurés qui résident en Suisse, puisque aujourd'hui, il n'y a aucune restriction pour un assuré de l'Union européenne ou de l'AELE lorsqu'il bénéficie de soins stationnaires en Suisse: quel que soit l'hôpital choisi, le traitement est pris en charge par l'assureur, au tarif de cet hôpital, alors que, pour les assurés suisses, c'est le tarif appliqué dans un hôpital de la liste du canton de domicile qui est pris en charge, ce qui génère donc une inégalité de traitement.
La solution que nous vous présentons ici est assez simple. Il s'agit de prévoir que, pour les frontaliers, c'est en définitive le tarif applicable au canton dans lequel l'assuré exerce son activité lucrative qui sera déterminant. Et puis se pose encore la question des retraités, pour qui il est prévu que le Conseil fédéral détermine un canton de référence. [PAGE 213]
Il n'a pas échappé à votre commission que le Liechtenstein n'est pas mentionné à l'article 41 alinéas 2, 2bis et 2ter, alors qu'il est mentionné à l'article 95a de la LAMal. C'est en parfaite logique avec notre ordre juridique, puisque nous avons avec le Liechtenstein une réglementation spéciale, dans la convention AELE, selon laquelle aucune personne résidant au Liechtenstein n'est soumise à l'obligation de s'assurer en Suisse. Par contre, il faut le mentionner à l'article 95a de la LAMal, parce que les autres réglementations européennes relatives aux assurances sociales s'appliquent également aux relations entre la Suisse et le Liechtenstein. Nous avons encore, suite aux discussions en commission, vérifié ce point et, effectivement, c'est ainsi qu'il doit être réglé.
Le troisième et dernier point a trait à la mise en oeuvre de la motion Kuprecht 12.4098 - et je citerai également la motion Humbel 12.4224, qui avait été adoptée par les deux conseils -, qui prévoit une modification dans le domaine ambulatoire. Aujourd'hui, dans le domaine ambulatoire, toutes les personnes assurées en Suisse peuvent choisir librement leur fournisseur de prestations. Cela dit, la prise en charge des coûts est faite au tarif applicable au lieu de résidence ou de travail de l'assuré. La modification qui est proposée maintenant, qui met en oeuvre la motion Kuprecht, ne lie plus la prise en charge des coûts par l'assureur au lieu de traitement: l'assureur prendra en charge les coûts selon le tarif applicable au fournisseur de prestations qui est choisi par la personne assurée. C'est une modification qui répond à la réalité du terrain. Ce n'est pas non plus quelque chose de très spectaculaire, mais cela renforce le libre choix, tout en permettant d'éviter aux assureurs de devoir mener des contrôles qui sont assez compliqués et assez coûteux.
Voilà donc les trois points à relever.
Au nom du Conseil fédéral, je vous invite à entrer en matière sur ce projet et à l'adopter au vote sur l'ensemble.
Monsieur le président, je peux déjà vous communiquer que je n'aurai plus rien à ajouter dans la discussion par article, sauf si une discussion devait intervenir encore à ce stade.
Comte Raphaël, Präsident: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Anpassung von Bestimmungen mit internationalem Bezug)
Loi fédérale sur l'assurance-maladie (Adaptation de dispositions à caractère international)
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Ziff. I
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
mit Ausnahme von:
Art. 95a Abs. 2
...
a0. Verordnung (EG) Nr. 883/2004;
a1. Verordnung (EG) Nr. 987/2009;
...
Ch. I
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
à l'exception de:
Art. 95a al. 2
...
a0. règlement (CE) no 883/2004;
a1. règlement (CE) no 987/2009;
...
Angenommen - Adopté
Ziff. II, III
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch. II, III
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 41 Stimmen
(Einstimmigkeit)
(0 Enthaltungen)
Abschreibung - Classement
Antrag des Bundesrates
Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse
gemäss Brief an die eidgenössischen Räte
Proposition du Conseil fédéral
Classer les interventions parlementaires
selon lettre aux Chambres fédérales
Angenommen - Adopté