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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung. (Anpassung von Bestimmungen mit internationalem Bezug)

vom 18. November 2015

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 2Bundesblatt · BBl 2016 1

Übersicht

Diese Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) betrifft hauptsächlich Bestimmungen, die einen internationalen Bezug haben. Im Gesundheitswesen soll künftig eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit in grenznahen Regionen grundsätzlich möglich sein. Es soll eine ausreichende gesetzliche Grundlage für bereits bestehende Verordnungsbestimmungen im Zusammenhang mit der Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen bei Versicherten, die in einem EU- oder EFTA-Staat wohnen, geschaffen werden. Neu sollen alle in der Schweiz Versicherten ihren Arzt oder ihre Ärztin in der ganzen Schweiz ohne finanzielle Nachteile frei wählen können.

Der erste Bereich beinhaltet eine gewisse Lockerung des Territorialitätsprinzips in der Krankenversicherung. Seit dem Jahr 2006 können Pilotprojekte für die Kostenübernahme für Leistungen im grenznahen Ausland unter klar definierten Voraussetzungen durchgeführt werden (Art. 36a der Verordnung über die Krankenversicherung, KVV). Die bestehenden Pilotprojekte in den Regionen Basel/Lörrach und St. Gallen/Liechtenstein haben sich bewährt. Der Bundesrat schlägt deshalb vor, solche grenzüberschreitende Zusammenarbeit in allen Grenzregionen dauerhaft zu ermöglichen.

Der zweite und der dritte Bereich der Vorlage betreffen die Versicherten, die in einem EU- oder EFTA-Staat wohnen und in der Schweiz versichert sind (EU-/EFTA-Versicherte).

Im Zusammenhang mit der Kostenübernahme bei Spitalbehandlungen wird mit neuen Bestimmungen eine bestehende Besserstellung der EU-/EFTA-Versicherten gegenüber den Versicherten, die in der Schweiz wohnen, aufgehoben.

Der Bundesrat schlägt zudem eine Ergänzung von Artikel 64a KVG vor, um eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die differenzierte Regelung in der KVV zur Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen bei den EU-/EFTA-Versicherten zu schaffen.

In einem vierten Bereich schlägt der Bundesrat vor, die beiden vom Parlament angenommenen Motionen Kuprecht 12.4098 und Humbel 12.4224 «Aufhebung einer praxisfremden und rechtsungleichen Bestimmung im KVG» umzusetzen. Das KVG soll in dem Sinne angepasst werden, dass alle in der Schweiz versicherten Personen wie bisher für die ambulante Behandlung unter den zugelassenen Leistungserbringern frei wählen können und die Kosten von den Krankenversicherern neu in allen Fällen nach den jeweils für den entsprechenden Leistungserbringer geltenden Tarifen übernommen werden. Eine analoge Regelung im Bundesgesetz über die Militärversicherung soll mit dieser Vorlage ebenfalls angepasst werden.