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Strafregistergesetz (VOSTRA)

Ständerat, 2. Juni 2016 · Differenzen

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 2. Juni 2016Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 14.053

Ständerat · 2. Juni 2016 · Differenzen

Comte Raphaël, Präsident: Bundesgesetz über das Strafregister-Informationssystem Vostra

Loi fédérale sur le casier judiciaire informatique Vostra

Art. 3 Bst. d

Antrag der Kommission

d. Strafdaten: Daten von Grundurteilen und nachträglichen Entscheiden sowie Daten über hängige Strafverfahren;

Art. 3 let. d

Proposition de la commission

d. données pénales: les jugements, les décisions ultérieures et les procédures pénales en cours;

Engler Stefan (M-E, GR): Wir befinden uns in der Differenzbereinigung zum Strafregistergesetz. Vorweg so viel: Der Nationalrat hat sich in der für den Ständerat wichtigen Frage, ob ein Strafregister für Unternehmungen eingeführt werden soll, dem Ständerat angeschlossen und damit darauf verzichtet.

Es gibt in dieser Differenzbereinigung einige Bestimmungen, bei welchen der Nationalrat gewisse Änderungen vorgenommen hat, die zum einen mit der Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative zusammenhängen und zum andern weitgehend technischer Natur sind und auf die Einführung der AHV-Nummer zur Personenidentifikation zurückgehen. Zu all diesen Bestimmungen werde ich mich nicht äussern. Die Kommission hat sich diesbezüglich einstimmig der nationalrätlichen Fassung angeschlossen.

Es gibt im Wesentlichen zwei Themen, über die wir sprechen müssen: zum einen über Artikel 23 auf Seite 13 der Fahne, bei dem es um die Frage geht, wie mit Einstellungsverfügungen umzugehen ist, und zum andern über den Deliktskatalog, welcher zu einem lebenslänglichen Eintrag im Strafregister führen soll. Dazu gibt es einen Mehrheits- und einen Minderheitsantrag aus der Kommission.

Comte Raphaël, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 4 Abs. 2 Bst. p; 5 Abs. 2 Bst. e; 6 Bst. e; 7 Abs. 1 Bst. d; 12 Abs. 2, 3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 4 al. 2 let. p; 5 al. 2 let. e; 6 let. e; 7 al. 1 let. d; 12 al. 2, 3

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 17 Abs. 1 Bst. b

Antrag der Kommission

Streichen

[VS] [PAGE 303]

Art. 17 al. 1 let. b

Proposition de la commission

Biffer

Angenommen - Adopté

Art. 18 Abs. 1 Bst. d, g; 19 Abs. 1 Bst. c Ziff. 3; 21 Abs. 1ter

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 18 al. 1 let. d, g; 19 al. 1 let. c ch. 3; 21 al. 1ter

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 23

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Engler Stefan (M-E, GR): Bei Artikel 23 geht es um die Frage, wie mit rechtskräftigen Einstellungsverfügungen umzugehen ist. Er betrifft in erster Linie die Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaften.

Hier hat sich die Kommission, ohne dass ein Minderheitsantrag vorliegt, dem Nationalrat angeschlossen. Sie hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass überall dort, wo die Untersuchungsbehörden eine Einstellungsverfügung erlassen, kein Grund besteht, diese im Strafregister einzutragen. Die Kommission hat damit dem rechtsstaatlichen Prinzip der Unschuldsvermutung höheres Gewicht beigemessen als dem Interesse der Strafverfolgungsbehörden, die Vorgeschichte eines Täters zu kennen.

In diesem Zusammenhang haben sich in der Vorlage verschiedene Änderungen ergeben. Sie ersehen das aus Artikel 23 auf Seite 13 der Fahne. Dieser Entscheid, dem Nationalrat zu folgen und Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaften nicht mehr im Strafregister einzutragen - auch nicht in den drei besonderen Konstellationen, wie es der Bundesrat vorsah -, hat Änderungen in verschiedenen Bestimmungen zur Folge. Es geht um redaktionelle Anpassungen, die dort vorzunehmen sind.

So weit zu Artikel 23. Eine abweichende Meinung in der Kommission im Sinne eines Antrages gibt es nicht; möglicherweise hält der Bundesrat aber an der ursprünglichen Fassung fest. Dann würde ich allenfalls die Gelegenheit ergreifen, die Argumentation der Kommission nochmals zu untermauern.

Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Auch wenn es jetzt ein bisschen aussichtslos erscheint, möchte ich Ihnen trotzdem kurz darlegen, weshalb der Bundesrat Ihnen beantragt, in ganz seltenen Ausnahmefällen an einer Registrierung eingestellter Verfahren festzuhalten. Es geht hier um Wiederholungsfälle und vor allem auch um Einstellungsentscheide bei häuslicher Gewalt. Dies sind Ausnahmefälle, aber der Bundesrat ist der Meinung, dass es sinnvoll wäre, in solchen Fällen an einer Registrierung festzuhalten.

Wie gesagt sind drei Gruppen ganz seltener Ausnahmefälle vorgesehen. Die erste Fallgruppe betrifft Einstellungen, die aufgrund einer Wiedergutmachung oder wegen schwerer Betroffenheit erfolgt sind. Bei beiden Gründen ist es eben nach dem Wortlaut des Strafgesetzbuches möglich, neben einer Einstellung auch einen Schuldspruch mit Absehen von Strafe auszusprechen. Neu sollen beide Entscheidtypen in Vostra eingetragen werden.

Ob aus besagten Gründen eine Einstellung oder ein Schuldspruch mit Absehen von Strafe erfolgt, hängt aber primär vom Stand des Verfahrens ab, in dem der Entscheid gefällt wird. Staatsanwaltschaften dürfen nämlich nur eine Einstellung verfügen, Gerichte hingegen müssen nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung einen Schuldspruch mit Absehen von Strafe verhängen. Bei schwerer Betroffenheit oder bei Wiedergutmachung sollen also sowohl die Einstellung als auch der Schuldspruch mit Absehen von Strafe im Strafregister erfasst werden. Das ist wichtig, damit ein Richter, der erneut eine entsprechende Situation zu beurteilen hat, weiss, ob es bereits früher aus den gleichen Gründen zu einer derartigen Verfahrenserledigung gekommen ist. Ich habe es eben gesagt: Da geht es um Wiederholungsfälle. Es handelt sich dabei um ein wichtiges Anliegen aus der Vernehmlassung. Dort wurde zu Recht argumentiert, dass das öffentliche Interesse an einer Bestrafung im Wiederholungsfall grösser sei.

Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Ich denke etwa an Verfahrenseinstellungen gegenüber einer Person, die immer wieder in Schlägereien verwickelt war, aber jeweils freiwillig eine Entschädigungszahlung an die Opfer leistete. Die untersuchende Staatsanwaltschaft muss aus Sicht des Bundesrates Kenntnis von solchen Vorkommnissen haben, um in einem neuen Verfahren die richtige Entscheidung treffen zu können. Hier kommt dann das Strafregister zum Zug. Anhand dieser Daten kann sich die Staatsanwaltschaft die Akten der früheren Verfahren besorgen und sich ein besseres Bild von der Gesamtsituation machen.

Ich habe es bereits eingangs erwähnt: Es ist nicht zu leugnen, dass zwischen einer Einstellung und einem Schuldspruch mit Absehen von Strafe ein kleiner qualitativer Unterschied besteht. Bei einer Einstellung wird nämlich kein Entscheid darüber gefällt, ob die betreffende Person, die durch ihre Tat schwer betroffen ist oder eine Wiedergutmachung geleistet hat, auch tatsächlich der Täter ist. Die Registrierung von Einstellungsentscheiden würde selbstverständlich in einer eigenen Rubrik erfolgen, und sie wäre klar von den Schuldsprüchen getrennt. Sie verstösst daher nicht per se gegen die Unschuldsvermutung. Es ist absolut klar: Die Unschuldsvermutung verbietet es einer zugangsberechtigten Behörde zu sagen, die betroffene Person, deren Verfahren eingestellt worden ist, habe bereits früher entsprechende Delikte begangen. Das geht nicht, das ist absolut klar. Eine Behörde verstösst aber nicht gegen die Unschuldsvermutung, wenn sie eine frühere Einstellung berücksichtigt, indem sie auf die starken Verdachtsmomente in früheren Verfahren hinweist, welche durch die Einstellung des Verfahrens nicht beseitigt worden sind.

Ich komme zum zweiten Beispiel, zur häuslichen Gewalt. Auch hier kann das Wissen um die einmal erfolgte Einstellung des Strafverfahrens zu einer anderen Gewichtung des öffentlichen Interesses an der Fortführung des Verfahrens bei einem erneuten Tatverdacht wegen häuslicher Gewalt führen. Die Registrierung solcher Einstellungen erfolgt selbstverständlich auch hier klar getrennt von den Strafurteilen. Die Registrierung von Einstellungen an sich stellt aber auch hier keinen Verstoss gegen die Unschuldsvermutung dar. Behörden, welche diese Information abrufen, haben selbstverständlich ebenfalls sorgsam darauf zu achten, dass sie nicht in Konflikt mit der Unschuldsvermutung geraten.

Das waren unsere Überlegungen. Wie gesagt sind wir bei Wiederholungsfällen der Meinung, dass es in diesen ganz speziellen Ausnahmefällen sinnvoll sein kann, dass eine Registrierung in Vostra erfolgt. Ich habe es gesagt: in klar abgetrennten Registern, bei denen ganz klar berücksichtigt werden muss, dass eine Einstellung erfolgt ist. Die Unschuldsvermutung muss selbstverständlich gewahrt bleiben.

Ich bitte Sie, sich das mindestens noch einmal zu überlegen. Ich weiss, dass es Ihre Kommission mit grosser Mehrheit nicht so gesehen hat. Es ist mir aber doch sehr wichtig, dass Sie hören, welches unsere Überlegungen waren und dass wir der Meinung sind, in diesen ganz spezifischen Ausnahmefällen könnte es sinnvoll sein, auch bei eingestellten Verfahren eine Registrierung vorzusehen.

Engler Stefan (M-E, GR): Die Kommission für Rechtsfragen hat die Würdigung anders vorgenommen, eine Würdigung, die sich im Spannungsfeld zwischen dem rechtsstaatlichen Prinzip der Unschuldsvermutung und dem [PAGE 304] Interesse der Strafverfolgung, die Vorgeschichte eines späteren Täters zu kennen, bewegt.

Die Kommission hat sich eingehend mit der Frage auseinandergesetzt und teilt die Auffassung nicht, dass es sich um einen kleinen qualitativen Unterschied handelt, ob der Staatsanwalt ein Verfahren einstellt oder ob es zu einer Verurteilung durch ein Gericht kommt, bei der aber von einer Bestrafung Umgang genommen wird. Nach Auffassung der Kommission handelt es sich im Gegenteil um einen sehr erheblichen Unterschied. Er liegt vor allem darin, dass ein Betroffener, der von einer Einstellung des Verfahrens des Staatsanwaltes "profitiert", gar keine Möglichkeit hat, die Einleitung des Strafverfahrens überhaupt infrage zu stellen. Insoweit hat er weniger Möglichkeiten, als wenn er durch ein Gericht verurteilt worden wäre, selbst wenn von einer Bestrafung Umgang genommen worden wäre.

Herr Kollege Jositsch hat in der Kommission ein an und für sich eindrückliches Beispiel zur Frage genannt, was das bedeuten würde, wenn auch eine Einstellungsverfügung des Staatsanwaltes im Falle von häuslicher Gewalt eingetragen würde: Eine Frau ruft bei der Polizei an und sagt, ihr Mann schlage sie. Die Polizei kommt, und der Mann muss die Wohnung verlassen. Das Verfahren wird dann aber nach sechs Monaten zuerst sistiert und schliesslich eingestellt. Diese Einstellung würde jetzt eingetragen, obwohl überhaupt kein Schuldspruch vorliegt und obwohl der Betroffene keine Möglichkeit gehabt hat, selbst die Anhandnahme der Untersuchung zu bestreiten.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Unschuldsvermutung überwiegen muss. Allenfalls müssten die Staatsanwälte solche Verfahren an die Gerichte weiterleiten und von den Gerichten ein Urteil erwirken lassen, statt die Einstellung selber vorzunehmen. Summa summarum ist die Kommission also dem Nationalrat gefolgt.

Ich möchte Sie bitten, sich auch hier dem Nationalrat anzuschliessen.

Comte Raphaël, Präsident: Le président (Comte Raphaël, président): Le Conseil fédéral propose de maintenir l'article 23.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission ... 40 Stimmen

Für den Antrag des Bundesrates ... 1 Stimme

(0 Enthaltungen)

Comte Raphaël, Präsident: Art. 24

Antrag der Kommission

Titel

... Entscheiden und Urteilsmeldeformularen

Abs. 1

Von Grundurteilen (Art. 19) nach nachträglichen Entscheiden (Art. 22), die in der Schweiz gegen ...

Abs. 2

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 24

Proposition de la commission

Titre

... ultérieures et des formulaires de communication de jugement

Al. 1

... (art. 19) et des décisions ultérieures (art. 22) rendus en Suisse à l'encontre ...

Al. 2

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 25 Abs. 1 Bst. f

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 25 al. 1 let. f

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 32 Abs. 2

Antrag der Mehrheit

Bst. c

Festhalten

Bst. m, n

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Antrag der Minderheit

(Jositsch, Minder)

Bst. c

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 32 al. 2

Proposition de la majorité

Let. c

Maintenir

Let. m, n

Adhérer à la décision du Conseil national

Proposition de la minorité

(Jositsch, Minder)

Let. c

Adhérer à la décision du Conseil national

Engler Stefan (M-E, GR): Hier handelt es sich um die einzige Bestimmung, zu der ein Mehrheitsantrag und ein Minderheitsantrag vorliegen. Es geht um den Umfang des Deliktskatalogs, bei welchem ein lebenslänglicher Eintrag ins Strafregister erfolgen muss. Eine Mehrheit schliesst sich dem Konzept des Bundesrates an, einem Konzept, das bei schweren Delikten einen solchen lebenslänglichen Eintrag bereits vorsieht. Eine Minderheit möchte wie der Nationalrat, dass zusätzlich bei besonders schweren Delikten, ohne dass eine lebenslängliche Freiheitsstrafe ausgesprochen werden muss, Urteile erst mit dem Tod des Täters entfernt werden.

Vorstrafen sind für verschiedene Entscheidungen der Strafjustizbehörden wichtig. Es geht um die Beurteilung des Vorlebens des Täters, was für die Strafzumessung, aber auch für die Prognosestellung relevant ist. Entsprechend hat der Bundesrat im neuen Strafregistergesetz das geltende Recht dahingehend überprüft, ob die Dauer des Eintrags angemessen ist, und entsprechende Anpassungen gegenüber dem geltenden Recht vorgenommen. Dabei hat sich der Bundesrat darauf ausgerichtet, dass für die Dauer des Eintrags im Strafregister das Prinzip der Verhältnismässigkeit gewahrt wird und entsprechend prioritär auf die Schwere einer Strafe abgestellt werden soll.

Für die Minderheit, deren Antrag dann von Kollege Jositsch erläutert wird, und auch für den Nationalrat geht das zu wenig weit. Die Minderheit hat den Katalog erweitert und gewisse Delikte, die als besonders schwer beurteilt werden, hinzugefügt.

Ich möchte vorschlagen, dass der Sprecher der Minderheit jetzt seinen Antrag vorstellen kann, und werde allenfalls noch darauf reagieren.

Jositsch Daniel (S, ZH): Das Strafregister ist grundsätzlich ein heikles Instrument, weil es über die Verbüssung der Strafe hinaus Wirkung entfaltet. Das heisst: Obwohl der Täter eine Strafe verbüsst hat, ist eine Strafe noch im Strafregister eingetragen. Wir befinden uns hier in einem Spannungsbereich. Einerseits haben die Strafverfolgung und die Öffentlichkeit ein Interesse zu wissen, was im Vorleben einer Person, die verurteilt worden ist, passiert ist. Auf der anderen Seite stehen die Interessen des Betroffenen, sein Strafregister gewissermassen nicht unbeschränkt hinter sich herziehen zu müssen. Hier zu legiferieren - und das tun wir - ist [PAGE 305] eine sensible Sache, die man mit viel Augenmass vornehmen muss.

Ursprünglich war es so, dass Einträge, die aus dem Strafregister gelöscht wurden, für Strafverfolgungsbehörden weiterhin ersichtlich waren. Dies hatte zur Folge, dass man Menschen, die vor dem Richter erscheinen mussten, Bagatelldelikte vorwarf, die Jahrzehnte zurücklagen. Diesen Missstand wollte man mit der Revision von 2007 zu Recht beheben. Man wollte es neu machen. Wie es häufig passiert, schlug dann das Pendel in die andere Richtung aus. Man sagte: Wenn etwas gelöscht wird, wird gleich alles physisch gelöscht. In Artikel 369 Absätze 7 und 8 StGB wurde festgehalten: "Nach der Entfernung darf die Eintragung nicht mehr rekonstruierbar sein. Das entfernte Urteil darf dem Betroffenen nicht mehr entgegengehalten werden. Die Strafregisterdaten sind nicht zu archivieren." Das hatte zur Konsequenz, dass, wenn diese Leute eine gewisse Zeit nach der Löschung eines Urteils wieder vor dem Richter erschienen, dieser den Eindruck hatte, es handle sich um eine Person, die im Vorleben überhaupt noch nie straffällig geworden sei.

Das ist bei schweren Delikten natürlich stossend. Das heisst, die jetzige Revision, also die Schaffung des Strafregistergesetzes, hat im Wesentlichen auch zum Ziel, das Pendel wieder in die Mitte zu bringen; wir brauchen hier einen vernünftigen Kompromiss.

Der Bundesrat teilt dieses Anliegen, und er hat gesagt: Ja, gewisse Delikte sollen für den Rest des Lebens im Strafregister ersichtlich sein. Er hat das in Artikel 32 Absatz 2 Litera c von der Höhe der Strafe abhängig gemacht: Wenn jemand zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt wird, dann soll das für den Rest des Lebens im Strafregister ersichtlich sein. Nun muss man wissen: Es sind ganz wenige Delikte, bei denen das überhaupt infrage kommt. Es sind, wenn ich das richtig gesehen habe, drei: Mord, qualifizierte Geiselnahme und Völkermord. Das letzte Delikt können Sie in der Praxis vergessen. Es handelt sich also um Mord und qualifizierte Geiselnahme. Es kommt dazu, dass bei diesen Delikten das entsprechende Urteil ausgefällt werden muss. Es wird ja nicht jeder, der wegen Mordes verurteilt wird, zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt. Das bedeutet, dass die Version Bundesrat sehr selten zum Tragen kommen wird. Die meisten Gewalt- und alle Sexualdelikte wären davon nicht betroffen, und bei den schwersten Delikten wären es eben auch nur jene mit dem Höchsturteil.

Da muss man sich auch die Frage stellen: Ist ausgerechnet die lebenslängliche Freiheitsstrafe diejenige, bei der wir einen Strafregistereintrag bis zum Tod brauchen? Nicht, dass jeder, der zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt wird, sich auch lebenslänglich im Strafvollzug befände - aber es sind doch diejenigen Leute, die sich sehr lange im Strafvollzug befinden. Und im Strafvollzug selber brauchen wir dieses Instrument eigentlich nicht.

Zum Antrag der Minderheit, der die Version des Nationalrates mitträgt, muss ich quasi meine Interessenbindung bekanntgeben: In meinem früheren Leben im Nationalrat war ich Mitautor dieser Version; ich bin da also nicht ganz unbeteiligt. Diese Minderheit respektive der Nationalrat sieht hier eine Ausweitung des Deliktskatalogs vor, wie es der Kommissionsberichterstatter ausgeführt hat, und zwar einerseits auf schwere Gewaltdelikte, andererseits auf Sexualdelikte. Es geht darum, dass die schweren Gewaltdelikte aufgrund ihrer Schwere erfasst werden sollen. Sie sollen sichtbar sein, weil es eben schwere Delikte sind und man sagt: Bei diesen Delikten soll für den Richter, unabhängig von der Höhe der Strafe, erkennbar sein, dass jemand schon einmal ein solches Delikt begangen hat.

Es geht dabei um vorsätzliche Tötung, Mord, schwere Körperverletzung, qualifizierten Raub - nicht um einfachen Raub, sondern um Raub, bei dem Lebensgefahr besteht, weil eine schwere Körperverletzung mitverübt wird. Es geht weiter um qualifizierten Menschenhandel bei minderjährigen Opfern und Gewerbsmässigkeit, um qualifizierte Geiselnahme - ich lese das jetzt nicht alles vor. Das ist die erste Kategorie von Delikten, um die es hier geht.

Die zweite Kategorie sind Sexualdelikte, und zwar insbesondere Delikte, bei denen man sagt: Die Strafe mag vielleicht im konkreten Fall nicht so hoch sein, aber bei den Sexualdelikten geht es eben häufig um Täter, bei denen eine hohe Rückfallgefahr besteht. Denken Sie an pädosexuelle Straftäter - nicht dass wir hier auf die Populismusschiene gehen müssen, aber wir müssen einfach anerkennen, dass ein kernpädosexueller Straftäter eine Prädisposition hat, die sich nicht therapieren lässt. Das heisst, ein Pädosexueller kann zwar in Zukunft nicht mehr straffällig werden - das ist das Ziel, das man verfolgen muss -, aber er hat eine grundsätzlich höhere Prädisposition, rückfällig zu werden. Deshalb besteht auch ein hohes Interesse daran, dass erkennbar ist, dass wir es hier, trotz einer nicht so hohen Strafe, mit einem vorbestraften Täter zu tun haben. Das heisst, der Katalog, den die Minderheit vorschlägt, orientiert sich einerseits an der Schwere des Delikts und andererseits an der Bedeutung, die es hat, dass erkennbar ist, dass ein Täter rückfällig geworden ist.

Was auch wichtig ist: Das Strafregistergesetz sieht vor, dass ein Strafregistereintrag je nachdem von mehr oder von weniger Personen respektive Institutionen eingesehen werden kann. Der Minderheitsantrag möchte die Einsicht bei diesen Delikten nur für Strafverfolgungsbehörden vorsehen. Nur die Strafverfolgungsbehörden, das heisst die Strafgerichte plus die Leute, die damit zu tun haben, sollen bis zum Tod der betreffenden Person erkennen können, dass diese vorbestraft ist.

Es geht also nicht darum, dass das gegen aussen sichtbar wird, sondern es ist nur für die Strafverfolgungsbehörden, die das richtigerweise erkennen müssen. Es geht nicht darum, dass wir uns hier vor der öffentlichen Meinung hertreiben lassen. Davon möchte ich mich ganz klar distanzieren. Sie wissen aber, wie das ist: Wenn sich in einem Fall herausstellt, dass die Strafverfolgungsbehörden nicht erkennen konnten, dass ein Täter vorbestraft war, versteht niemand in der Öffentlichkeit, dass man solche Delikte löscht. Deswegen möchte die Minderheit hier weiter gehen als der Bundesrat, aber trotzdem noch ein vernünftiges Mass wahren.

Man kann einwenden, dass dieser Deliktskatalog bzw. dieser Eintrag nur ganz selten überhaupt eine Rolle spielt, denn diese Täter sind ja häufig sehr lange im Strafvollzug, und auch in der Version des Bundesrates sind diese Taten noch sehr lange eingetragen. Das ist richtig. Natürlich handelt es sich um wenige Fälle, um wenige extreme Fälle. Genau bei diesen extremen Fällen ist es eben wichtig, dass die Strafverfolgungsbehörde Kenntnis davon hat, was sich im Vorleben eines Täters abgespielt hat.

Dieser Antrag - das war ein Novum im Nationalrat - wurde gemeinsam von Vertretern der SP, der SVP, der CVP, der GLP und der BDP eingereicht. Man wollte eine breite Allianz für einen vernünftigen Kompromiss finden: Das war dieser Kompromiss. Ich beantrage Ihnen deshalb, die Minderheit zu unterstützen.

Ich nenne Ihnen ein Beispiel für die Konsequenz, die es hat, wenn die Minderheit nicht unterstützt wird und die Mehrheit obsiegt: Wenn ein pädosexueller Täter im Alter von 25 Jahren, für diesen Fall ein realistisches Alter, ein Kind vergewaltigt und zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren - das ist eine realistische Strafe - verurteilt wird, dann wird das Urteil gelöscht, wenn der Täter 45 Jahre alt ist. Wenn er also nachher wieder delinquiert, dann steht ein Mann vor dem Richter, der in den Augen des Richters vorher nie delinquiert hat. Der Richter hat also das Gefühl, er habe es mit einem Ersttäter zu tun. Das ist auf der einen Seite nicht richtig, um den Täter richtig zu beurteilen, und auf der anderen Seite auch nicht richtig, wenn beispielsweise entschieden werden muss, ob man ihn in Untersuchungshaft versetzt, ob Gefahr für die Öffentlichkeit besteht usw.

Noch ein Satz: Das Strafregister ist kein Teil der Strafe. Es geht nicht darum, den Täter zu bestrafen. Es geht darum, sich die Frage zu stellen, wann für die Strafverfolgungsbehörde - und ich betone noch einmal, in diesem Fall nur für die Strafverfolgungsbehörde - erkennbar sein muss, dass [PAGE 306] ein Täter bereits einmal einschlägig delinquiert hat. Alleine diese Frage müssen wir uns stellen.

Deshalb beantrage ich Ihnen, den Antrag meiner Minderheit zu unterstützen.

Minder Thomas (V, SH): Es gibt ein Killerargument im wahrsten Sinne des Wortes: Wenn Sie der Mehrheit folgen, dann wissen der Richter oder die Strafverfolgungsbehörde, der Gutachter oder Psychiater unter Umständen bei einem Wiederholungstäter nicht, ob sie einen Killer vor sich haben. Denn sein Eintrag wurde womöglich in Vostra bereits wieder gelöscht und ist somit nicht mehr sichtbar. Wenn ein Mörder nicht lebenslänglich bekommt, so wird seine Straftat bzw. sein Eintrag gelöscht, und der Richter erkennt bei einem Folgedelikt nicht oder nur schwerlich, ob er einen Ersttäter oder einen Wiederholungstäter bestrafen muss.

Die nun von der Minderheit übernommene nationalrätliche Lösung ist schlicht besser als jene des Bundesrates. Sie ist bereits ein Kompromiss, welcher verlangt, dass wenigstens - wir haben es gehört - bei den schwersten Gewalt- und Sexualstraftaten und natürlich den Tötungsdelikten ein lebenslänglicher Strafregistereintrag vorzusehen sei. Beim indirekten Gegenvorschlag zur Pädophilen-Initiative haben wir diesen Mechanismus schon einmal diskutiert: Dort definierte man eine Streichung des Eintrags nach zehn Jahren. Bei pädophilen Sexualstraftätern ist dies geradezu ein Witz, denn es ist anerkannt, dass Pädophile durch eine hohe Rückfallquote auffallen.

Nun möchte die Minderheit diesen Mechanismus auch auf andere schlimme Straftaten ausweiten. Wir sind in der Differenzbereinigung, und da gilt es, Differenzen ab- und nicht aufzubauen. Wir haben hier eine nicht allzu grosse Divergenz. Bauen wir sie also ab, und schliessen wir uns dem Nationalrat an!

Werte Frau Bundesrätin, Sie unterstützen - das nehme ich vorweg - bekanntlich noch immer die Position der Mehrheit. Sie werden wohl argumentieren, dass auch Straftäter, die schwere Delikte begangen haben, ein grundrechtlich geschütztes Recht auf Vergessen haben. Ich teile diese Haltung nicht. Leider ist es eine Tatsache, dass in den letzten zehn Jahren nur gerade 24 Personen, also zwei bis drei pro Jahr, zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt wurden. Morde und andere schwere Straftaten gibt es jährlich und bekanntlich in einer viel grösseren Anzahl.

Allein schon diese Tatsache ist selbsterklärend und Indiz genug, warum man bei diesem Artikel der Minderheit folgen sollte.

Keller-Sutter Karin, Zweite Vizepräsidentin: Ich unterstütze, gestützt auf mein Vorleben als Justizdirektorin - um in der Terminologie des Sachverhalts zu bleiben -, die Minderheit Jositsch. Was er hier vorgetragen hat, ist ein wichtiges Anliegen der Staatsanwaltschaften und auch der Strafgerichte. Ich habe es in der Praxis mehrfach erlebt, dass die Staatsanwälte bei einer Einvernahme nicht wussten, mit wem sie es zu tun hatten, dass die Strafrichter bei einem Prozess nicht wussten, mit wem sie es zu tun hatten. Das hat mit der Unschuldsvermutung nichts zu tun. Es geht nicht darum, ein Urteil zu kumulieren, sondern es geht darum, das strafrechtliche Vorleben des Täters entsprechend zu würdigen.

Ich habe gestern nochmals mit dem Ersten Staatsanwalt des Kantons St. Gallen Rücksprache genommen. Er hat mir auch noch einmal versichert, dass aus Sicht der Staatsanwaltschaft hier der Antrag der Minderheit, dem Beschluss des Nationalrates zu folgen, in jedem Fall Sinn macht.

Ich weiss aus meiner praktischen Tätigkeit, dass beispielsweise die Staatsanwaltschaft gerade bei Einvernahmen nicht weiss, dass sie es vielleicht mit einem Mehrfachtäter, mit einem gemeingefährlichen Täter zu tun hat. Gemeingefährliche Täter haben ja gerade das Merkmal, dass sie verschiedene Delikte begehen, auch Delikte verschiedener Schwere. Das heisst also, dass Sie vielleicht eine Person vor sich haben, die einen Einbruchdiebstahl oder, ich sage jetzt einmal, ein etwas geringfügigeres Delikt begangen hat; Sie wissen aber nicht, dass diese Person vielleicht schon einmal ein Sexualdelikt begangen hat. Wenn es darum geht, die Gefährdung der Öffentlichkeit einzuschätzen, dann ist es eben auch wichtig - wenn die Anordnung von Untersuchungshaft in der eigenen Kompetenz der Staatsanwaltschaft liegt oder wenn sie beim Zwangsmassnahmengericht beantragt werden muss -, dass man weiss, welcher Tätertyp hier vorliegt, mit wem man konfrontiert ist. Ausserdem muss man sagen - das ist doch die Erfahrung der vergangenen Jahre -, dass Sie es gerade bei Delikten des Typs, die in diesem Deliktskatalog aufgeführt werden, mit immer jüngeren Tätern zu tun haben.

Ich anerkenne, dass der Bundesrat hier mit Vostra einen wichtigen Schritt macht, indem mindestens jetzt einmal diese Fristen erhöht werden. Aber ich finde, er ist auf halbem Weg stehen geblieben. Wir haben das Beispiel gehört, das Kollege Jositsch gebracht hat, ich kann das nur unterstützen: Es ging um einen pädosexuellen Täter, relativ jung, der dann mit etwa 45 Jahren oder so wieder im Spiel ist, ich sage es einmal so. Er kann dann wieder weitere Delikte begehen, und niemand weiss von seinem Vorleben. Es macht also durchaus Sinn, und es ist im Sinne auch der öffentlichen Sicherheit und im Sinne auch der Qualität der Arbeit der Strafverfolgungsbehörden und der Strafgerichte, wenn das Vorleben in Sachen Gewalt- und Sexualdelikte wirklich eingetragen bleibt. Das ist keine Beeinträchtigung für eine Person, solange die Öffentlichkeit oder eben auch ein Arbeitgeber oder andere Kreise nichts davon erfahren. Aber bei der Beurteilung der Gefährlichkeit eines Täters ist das matchentscheidend.

Bischof Pirmin (M-E, SO): Ich bitte Sie ebenfalls, der Minderheit Jositsch zu folgen. Wir sprechen hier nicht von theoretischen Fällen. Wir hatten laut Auskunft unseres Obergerichtes in unserem Kanton zweimal die Situation, dass die Gerichte - im einen Fall das erstinstanzliche, im anderen Fall das zweitinstanzliche Gericht - sogar von den Vortaten eines Pädosexuellen bzw. im anderen Fall eines Gewalttäters Kenntnis hatten. Aber weil die Taten nach damaliger Terminologie gelöscht - heute würde man "entfernt" sagen - waren, durfte das Gericht diese Fakten nicht mehr berücksichtigen, obwohl es sie kannte. Das geht also noch weiter als bei Fällen, in denen das Gericht die entsprechenden Vortaten nicht kennt.

Die Begründungen betreffend Dauerdelikte, namentlich im Bereich von pädosexuellen Tätern, sind vorhin gebracht worden. Es gibt aber auch Berufsverbrecher. Der Killer zum Beispiel ist ein Mensch, der gegen Geld jeden Menschen umbringt, wenn Sie ihm den Auftrag dazu geben und genügend Geld dafür zahlen. Das sind Menschen, die sich an sich nicht abschrecken lassen und bei denen eben wichtig ist, dass die Richterin oder der Staatsanwalt im Zeitpunkt des Urteils von ihren Vortaten Kenntnis haben - zumindest Kenntnis haben! Die Entfernung des Eintrags würde ja dazu führen, dass das Einsichtsrecht dann fehlt.

Der Antrag der Minderheit, wie ich ihn auch nach den Äusserungen von Kollege Jositsch verstehe, führt dazu, dass ein entsprechendes Einsichtsrecht ja nur für die richterlichen Behörden und die Staatsanwaltschaften besteht, nicht aber für die Öffentlichkeit oder beispielsweise für einen Arbeitgeber oder Ähnliches. Das scheint mir auch der richtige Weg zu sein.

Ich bitte Sie, hier der Minderheit zu folgen.

Cramer Robert (G, GE): Je n'imaginais que nous aurions un tel débat puisqu'en commission nous avons rejeté cette proposition presque à l'unanimité. Vu l'ampleur prise par le débat, il est utile de rappeler plusieurs choses.

D'abord, il faut beaucoup se méfier des cas particuliers lorsqu'on légifère et en revenir aux principes. En l'occurrence, les principes, c'est que nous vivons dans une société libérale et non pas dans un régime totalitaire. Nous vivons dans un régime où la règle, c'est la liberté et celle-ci s'accompagne d'un certain nombre de risques. La liberté implique que, lorsque quelqu'un se comporte mal, entrave le bon fonctionnement de la collectivité, il est puni, mais qu'il [PAGE 307] n'est pas puni avant mais après. Ce sont là les principes de la société libérale, et nous ne devons pas sacrifier ces principes à cause de quelques cas particuliers.

De quoi parle-t-on aujourd'hui? Sur quoi le débat a-t-il porté? On nous a dit qu'un certain nombre d'infractions étaient très graves et on a beaucoup insisté sur les infractions à caractère sexuel. Assurément, ces infractions sont graves. C'est précisément parce qu'elles sont graves qu'elles sont très sévèrement punies, à juste titre, par notre Code pénal. C'est parce que ces infractions sont graves que lorsque leurs auteurs sont arrêtés, ils sont ensuite jugés et condamnés, et que le Code pénal prévoit qu'ils peuvent être condamnés à de longues peines de prison. Notre Code pénal prévoit également qu'après la punition de ces auteurs, il subsiste une trace de cette infraction pendant un certain temps. Quand l'infraction est grave, cette trace subsiste pendant très longtemps.

Mais une fois que le délai est passé, une fois que le délai que l'on a estimé juste de fixer - qu'il soit de trois ans, qu'il soit de cinq ans, qu'il soit de vingt ans pour les infractions graves -, est passé, celui qui a commis une infraction a droit à l'oubli. On estime que, vingt ans après avoir commis une infraction, après avoir passé de nombreuses années en prison, c'est d'une autre personne dont on parle, qui a le droit de remettre les compteurs à zéro. C'est cela la notion même du casier judiciaire et c'est à cela que l'on est en train de s'opposer avec cette proposition de minorité. On supprime l'idée qu'un casier judiciaire puisse impliquer que l'infraction soit radiée à un moment donné, parce que son auteur a fait la preuve qu'il avait laissé son passé derrière lui.

Il peut arriver qu'un auteur, bien des années plus tard - vingt ans, vingt-cinq ans - récidive, comme l'a dit Monsieur Jositsch. Même si cela n'arrive pas en principe vingt-cinq ans après l'infraction, cela peut toutefois se produire. Si cette personne est arrêtée, elle sera jugée. Si elle est arrêtée et si les autorités de jugement font leur travail, il y aura une enquête de personnalité. On ira chercher dans le passé de ces personnes, même s'agissant de celles qui comparaissent pour la première fois devant les tribunaux. On s'intéressera à leur histoire; elles seront amenées à dire quel a été leur parcours - et plus l'infraction sera grave, plus on s'intéressera à leur histoire. Dans ce cas, les infractions que ces personnes auraient pu commettre dans le passé referont très probablement surface, pas par le biais d'une inscription au casier judiciaire, mais au travers d'une enquête de personnalité. Et il est juste qu'il en soit ainsi, comme il est juste que, lorsque vingt ou vingt-cinq ans ont passé, l'attention policière ne se porte pas immédiatement, lorsqu'une infraction est commise quelque part, sur celui qui, un jour, a fauté et a été puni vingt ans auparavant. Ce n'est pas de cette manière que notre société fonctionne! Je le répète: nous nous enorgueillissons de vivre dans une société libérale; eh bien, cela implique aussi de laisser les individus vivre leur vie, sans qu'un soupçon permanent se porte sur eux.

C'est là une partie des raisons pour lesquelles une large majorité de la commission a estimé qu'il ne fallait pas soutenir la proposition de la minorité.

Engler Stefan (M-E, GR): Kollege Cramer hat jetzt auch die mehr rechtspolitischen Überlegungen ausgeführt, welche die Kommissionsmehrheit bewogen haben, an der ursprünglichen Fassung des Bundesrates und auch an der ursprünglichen Fassung des Ständerates festzuhalten. In der ursprünglichen Fassung des Ständerates bzw. in der bundesrätlichen Fassung wurde ja gerade der Vorstoss 14.3209 von Kollege Bischof, welcher die ganze Problematik des Vergessengehens auf den Tisch gebracht hat, umgesetzt. Wenn Sie Artikel 32 lesen, sehen Sie den differenzierten Katalog von Delikten, bei denen die Dauer des Eintrages gegenüber dem geltenden Recht wesentlich verlängert wurde.

Der Unterschied zwischen der Auffassung des Nationalrates und der Minderheit einerseits und der Auffassung des Bundesrates andererseits liegt im konzeptionellen Ansatz. Währenddem der Bundesrat streng die Schwere des Delikts zum Ausgangspunkt nimmt, um die Dauer der Eintragung zu begründen, weicht das Konzept Jositsch insoweit davon ab, als er nicht nur die Schwere des Delikts, sondern auch die Rückfallgefahr bei einem Täter und einer spezifischen Tat in die Beurteilung mit einbezieht, ob ein Recht auf Vergessen besteht oder nicht.

Beide, so habe ich es gehört, wollen der Verhältnismässigkeit verpflichtet sein; bei beiden habe ich gehört, dass man das mit Augenmass tun müsse. Entsprechend ist die Auswahl der Delikte, die in der nationalrätlichen Fassung getroffen wurde, vielleicht etwas willkürlich. Man könnte sich also möglicherweise auf den Standpunkt stellen, dass es noch andere Delikte gäbe, bei denen eine Neigung des Täters zu einer erhöhten Rückfallgefahr führt; das entsprechende Delikt müsste dann auch im Katalog aufgeführt sein.

Eine Mehrheit vertraut dem Konzept des Bundesrates.

Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Ich habe nun von einigen von Ihnen gehört, dass sie mit der heutigen Situation nicht zufrieden sind. Sie sind der Meinung, dass mit der heutigen Situation in Bezug auf die Fristen zur Entfernung aus dem Strafregister ein Richter zu wenig Informationen über das Vorleben eines Täters hätte, und unterstützen deshalb die Minderheit. Da liegt ein Missverständnis vor: Der Bundesrat hat sehr wohl auf die heutige Situation reagiert. Der Kommissionssprecher hat es gesagt: Es gab den erwähnten Vorstoss 14.3209 von Herrn Ständerat Bischof, aufgrund dessen wir in diesem Gesetz die Entfernungsfristen erhöht haben, und zwar zum Teil massiv - genau aus der Überlegung heraus, dass man mit den heutigen Fristen und der heutigen Situation nicht zufrieden ist. Wir haben sämtliche Grundfristen bei den Erwachsenen um 5 Jahre erhöht, bei bedingten Strafen von heute 10 auf neu 15 Jahre. Für eine Freiheitsstrafe von über 5 Jahren gilt mit der Fassung des Bundesrates eine Entfernungsfrist von 30 bis 45 Jahren. Wir sprechen nicht davon, dass man nach 10 Jahren nichts mehr vom Vorleben eines Täters weiss. Wir haben die Fristen massiv erhöht und vor allem auch für Wiederholungstäter strengere Regeln ins Gesetz geschrieben, die von Ihnen in der letzten Diskussion im Ständerat auch unterstützt worden sind.

Ein Beispiel, das mir denkbar ungeeignet scheint, um sich für die Fassung der Minderheit auszusprechen, sind die pädosexuellen oder pädokriminellen Täter. Das wurde bisher nicht erwähnt. Das Volk hat ja inzwischen beschlossen, dass bei pädokriminellen Tätern ein lebenslanges Tätigkeitsverbot ausgesprochen werden soll. Das ist eine wichtige und sinnvolle Massnahme. In der Fassung des Bundesrates steht im Gesetz, dass ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot automatisch auch lebenslänglich im Strafregister eingetragen bleibt. Sie sagen, bei Pädokriminellen sei die Rückfallgefahr besonders hoch. Das stimmt, das haben wir auch so gesehen - deswegen gilt für sie auch ein lebenslanges Tätigkeitsverbot. In diesem Fall bleibt das automatisch lebenslänglich in Vostra eingetragen. Dasselbe gilt übrigens auch bei Urteilen, die eine Landesverweisung zur Folge haben. Auch diese Urteile bleiben gemäss Fassung des Bundesrates und der Kommissionsmehrheit lebenslänglich in Vostra eingetragen.

Ich denke, der Bundesrat hat sehr wohl gehandelt. Er hat Ihnen einen Vorschlag gemacht.

Jetzt möchte ich kurz noch etwas zu diesem Deliktskatalog sagen, der jetzt im Nationalrat zusammengestellt worden ist. Man möchte gerne für bestimmte Delikte automatisch und unabhängig vom Strafmass sagen: Hier gilt ein lebenslanger Eintrag, hier wird keine Entfernung mehr vorgenommen. In diesem Deliktskatalog des Nationalrates sind tatsächlich schwere Delikte wie Mord, qualifizierte Geiselnahme, qualifizierter Raub, Vergewaltigung, qualifizierte sexuelle Nötigung usw. aufgelistet. Trotzdem muss ich die Frage stellen: Was genau sind die Kriterien für diese Auswahl? Man kann sagen, es seien Mord, Raub und sexuelle Delikte. Ich habe Ihnen schon gesagt: Für sexuelle Delikte, also auch für Pädokriminelle, haben wir das lebenslange Tätigkeitsverbot und [PAGE 308] damit automatisch auch einen lebenslangen Eintrag im Strafregister-Informationssystem Vostra.

Ich denke, wenn man diese Delikte und den Deliktskatalog anschaut, muss man auch die Frage stellen - das wurde jetzt von Vertretern der Minderheit gesagt -, ob hier nur die schwersten Delikte genannt sind. Dieser Deliktskatalog enthält Delikte von unterschiedlicher Schwere. Es gibt Delikte, die mit einer Freiheitsstrafe bis zu 20 Jahren oder mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe sanktioniert werden. Es sind aber auch Delikte enthalten, die weit tiefere Obergrenzen vorsehen, also Freiheitsstrafen bis maximal 10 Jahre, zum Teil nur bis 5 oder 3 Jahre.

Da muss man schon die Frage stellen: Sind jetzt das immer noch die schwersten Delikte? Deshalb stellt sich bei solchen Deliktskatalogen - wir haben ja eine ähnliche Diskussion schon in anderem Zusammenhang geführt - die Frage, ob sie willkürlich sind. Wenn Sie ins Strafgesetzbuch schauen, dann finden Sie Dutzende von Delikten, welche die exakt gleichen Strafdrohungen aufweisen, aber jetzt in diesem Katalog nicht drin sind.

Wenn Sie beginnen, solche Auswahlen zu treffen, wenn Sie sich nicht mehr ans Strafmass halten, sondern einfach eine generell-abstrakte Strafandrohung festlegen, dann droht das, sag ich mal, einfach etwas Willkürliches zu bekommen. Der Katalog enthält zwar fast alle StGB-Delikte, die eine Mindeststrafe von mehr als 3 Jahren vorsehen. Aber er enthält eben auch Delikte, die bedeutend weniger streng sanktioniert werden. In diesem unteren Bereich ist die Zahl der Tatbestände mit gleicher Strafandrohung, die im Katalog nicht enthalten sind, besonders gross. Und wenn Sie noch das Militärstrafrecht anschauen - das gilt ja hier jeweils parallel -, dann finden Sie zudem eine grosse Zahl von Delikten, die eine lebenslängliche Freiheitsstrafe vorsehen, aber jetzt hier in diesem Deliktskatalog wieder nicht enthalten sind.

Das ist einfach ein Problem. Wenn Sie beginnen, einzelne Delikte herauszunehmen, und sagen, die Auswahl betreffe ein bisschen die Sexual- und die Gewaltdelikte, dann droht das einfach etwas Willkürliches zu erhalten. Wir haben schon bei anderer Gelegenheit zu Recht gesagt, dass das Strafmass dem Verhältnismässigkeitsprinzip näher kommt als eine mehr oder weniger, ich sage halt doch, willkürliche Auswahl von Delikten, bei denen das Strafmass nicht berücksichtigt wird, sondern bei denen einfach die Obergrenze der Strafandrohung relevant ist.

Wir sind der Meinung, dass der Beschluss des Nationalrates auch mit dem Gebot der Rechtsgleichheit, welches ja bei der Rechtsetzung auch zu beachten ist, nicht vereinbar ist, indem eben ungleich schwere Taten ohne Grund gleich behandelt werden und gleichzeitig gleich schwere Taten ungleich behandelt werden. Das widerspricht dem Rechtsgleichheitsgebot.

Abschliessend noch einmal - wirklich, das ist mir wichtig, weil ich es jetzt von einigen von Ihnen gehört habe -: Wir haben die Entfernungsfristen verlängert. Wir haben auf die heutige, in der Tat zum Teil unbefriedigende Situation reagiert. Wenn man bedenkt, dass eine Freiheitsstrafe von über 5 Jahren mit einer Entfernungsfrist von 30 bis 45 Jahren verbunden ist, muss man sagen: Selbst wenn der Täter jung ist, ist das eine sehr lange Frist. Und diese Entfernungsfristen können noch verlängert werden, wenn die betroffene Person später erneut verurteilt wird. Ein Urteil darf nämlich nur dann aus dem Register entfernt werden, wenn bei allen Urteilen die Frist abgelaufen ist. Wenn also die Person später noch wegen eines ganz anderen, vielleicht kleineren Delikts verurteilt wird, bleibt dieser Eintrag erhalten.

Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen: Was die pädosexuellen Straftäter betrifft, so ist das entsprechend mit dem Tätigkeitsverbot geregelt. Ein lebenslanges Tätigkeitsverbot, das für diese Täter ja gilt, führt automatisch dazu, dass es lebenslänglich im Strafregister erhalten bleibt.

Das sind die Gründe, weshalb ich Ihnen zusammen mit der Mehrheit Ihrer Kommission empfehle, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und bei Ihrem ursprünglichen Entscheid zu bleiben.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 29 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 14 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Comte Raphaël, Präsident: Art. 33 Abs. 3; 34; 41 Abs. 3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 33 al. 3; 34; 41 al. 3

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 42 Abs. 1

Antrag der Kommission

Bst. d

Streichen

Bst. e

e. soweit vorhanden die elektronischen Kopien der Grundurteile, nachträglichen Entscheide und Urteilsmeldeformulare (Art. 24) ...

Art. 42 al. 1

Proposition de la commission

Let. d

Biffer

Let. e

e. le cas échéant, copies électroniques des jugements, des décisions ultérieures et des formulaires de communication de jugements (art. 24) ...

Angenommen - Adopté

Art. 43

Antrag der Kommission

Abs. 1

... mit Ausnahme der elektronischen Kopien von Urteilen und von nachträglichen Entscheiden nach Artikel 24 Absatz 1.

Abs. 3 Bst. m, n; 4 Bst. d

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 5

Streichen

Art. 43

Proposition de la commission

Al. 1

... des jugements et des décisions ultérieures (art. 24 al. 1).

Al. 3 let. m, n; 4 let. d

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 5

Biffer

Angenommen - Adopté

Art. 44

Antrag der Kommission

... mit Ausnahme der Daten über hängige Strafverfahren. (Rest streichen)

Art. 44

Proposition de la commission

... des procédures pénales en cours. (Biffer le reste)

Angenommen - Adopté

Art. 45 Abs. 2 Bst. a-d, f

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

[VS] [PAGE 309]

Art. 45 al. 2 let. a-d, f

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 50 Abs. 2

Antrag der Kommission

... von Grundurteilen und von nachträglichen Entscheiden (Art. 24 Abs. 1) ins Ausland übermittelt werden.

Art. 50 al. 2

Proposition de la commission

... des jugements et des décisions ultérieures (art. 24 al. 1).

Angenommen - Adopté

Art. 57 Abs. 3

Antrag der Kommission

... von Grundurteilen und von nachträglichen Entscheiden (Art. 24 Abs. 1) nicht mit ein.

Art. 57 al. 3

Proposition de la commission

... des jugements et des décisions ultérieures (art. 24 al. 1).

Angenommen - Adopté

Art. 70 Abs. 1

Antrag der Kommission

... (Art. 19 und 21) und hängigen Strafverfahren (Art. 26) ...

Art. 70 al. 1

Proposition de la commission

... (art. 19 et 21) et procédures pénales en cours en Suisse (art. 26) ...

Angenommen - Adopté

Art. 117 Abs. 3 Bst. b

Antrag der Kommission

Festhalten

Art. 117 al. 3 let. b

Proposition de la commission

Maintenir

Angenommen - Adopté

Änderung anderer Erlasse

Modification d'autres actes

Ziff. 1 Art. 20a Titel; Ziff. 2 Art. 371a; Ziff. 3 Art. 261 Abs. 2-4; Ziff. 6 Art. 16 Abs. 2; Ziff. 8 Art. 43a Abs. 4 Ziff. 3; Ziff. 9 Art. 1 Abs. 2 Bst. o; Ziff. 10 Art. 16 Abs. 3 Bst. c; Ziff. 11 Art. 10 Abs. 4; Ziff. 12 Art. 35a Abs. 1 Bst. c; Ziff. 13 Art. 8 Abs. 2 Bst. d; Ziff. 14 Art. 8 Abs. 1 Bst. b

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. 1 art. 20a titre; ch. 2 art. 371a; ch. 3 art. 261 al. 2-4; ch. 6 art. 16 al. 2; ch. 8 art. 43a al. 4 ch. 3; ch. 9 art. 1 al. 2 let. o; ch. 10 art. 16 al. 3 let. c; ch. 11 art. 10 al. 4; ch. 12 art. 35a al. 1 let. c; ch. 13 art. 8 al. 2 let. d; ch. 14 art. 8 al. 1 let. b

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté