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Botschaft zum Strafregistergesetz

vom 20. Juni 2014

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 5714Bundesblatt · BBl 2014 5713

Übersicht

Das Strafregisterrecht wird einer Totalrevision unterzogen. Die aktuellen Regeln müssen an die veränderten gesellschaftlichen Sicherheitsbedürfnisse angepasst werden. Damit Behörden über bessere Entscheidgrundlagen verfügen, werden im Strafregister-Informationssystem VOSTRA mehr Strafdaten gespeichert und die Zugangsrechte massvoll ausgedehnt. Als Gegengewicht wird aber auch der

Datenschutz verbessert, indem eine präzisere Regelung auf Gesetzesstufe geschaf-

fen, das Auskunftsrecht von Privaten gestärkt und die behördlichen Kontrollen intensiviert werden. Neu wird es auch möglich, verurteilte Unternehmen in VOSTRA zu registrieren.

Ausgangslage

Die Bestimmungen über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA finden sich heute in einigen wenigen strafgesetzlichen Normen und in einer Verordnung. Weil in dieser Verordnung weitreichende Bestimmungen über den Umgang mit besonders schützenswerten Personendaten festgelegt sind, wird bereits seit längerer Zeit die Regelung in einem formellen Gesetz verlangt. Das Strafregisterrecht ist ferner auf natürliche Personen zugeschnitten und erlaubt keine Registrierung von Urteilen, die gegen Unternehmen ergangen sind. Zudem genügen die Bestimmungen den heutigen Sicherheitsbedürfnissen zahlreicher Behörden nicht mehr. Eine Erweiterung der behördlichen Zugangsrechte durch eine generelle Verbesserung der Datenlage und die Gewährung neuer Zugangsrechte (etwa für kantonale Polizeistellen) ist unumgänglich. Diese Verschärfungen verlangen jedoch auch nach mehr Differenzierungen im Auszugskonzept. Ferner sollen zusätzliche datenschutzrechtliche Sicherungen die Rechtsstellung der betroffenen Personen und Unternehmen stärken.

Inhalt der Vorlage

Zu den wichtigsten Neuerungen zählen folgende Änderungen: Die Normen über ein Strafregister für natürliche Personen und für Unternehmen werden in einem eigenen Strafregistergesetz untergebracht. Der Kreis der zugangsberechtigten Behörden wird erweitert (etwa in den Bereichen Polizei, Sicherheitsfirmen, Pflegkinderaufsicht, internationale Adoptionen, Waffen oder in Bezug auf Rechtsmittelinstanzen) und einzelne bestehende Zugangsrechte werden ausgedehnt (etwa durch Gewährung eines Online-Zugangs, durch Erweiterung der Zugangszwecke oder durch Zugang zu zusätzlichen Datenkategorien). Ferner wird ein Teil der Aufbewahrungsfristen für Urteile verlängert. Auch werden spezielle Eintragungsregeln für Auslandurteile vorgesehen. Zudem werden künftig bestimmte Einstellungsverfügungen eingetragen, die gegen Erwachsene ergangen sind, und es werden elektronische Kopien von Entscheiden in VOSTRA gespeichert. Um dem Verhältnismässigkeitsprinzip besser Rechnung zu tragen, sollen vier verschiedene Arten von Strafregisterauszügen sicherstellen, dass die Behörden nur jene Daten sehen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben brauchen. Gleichzeitig wird der Datenschutz verbessert, indem Privatpersonen Auskunft über sie betreffende Abfragen von Behörden verlangen können. Ausserdem werden die angeschlossenen Behörden verstärkt kontrolliert.

3 Entscheide zu BBl 2014 5713

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