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Ausgleichsfondsgesetz

Ständerat, 31. Mai 2017 · Differenzen

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 31. Mai 2017Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 15.087

Ständerat · 31. Mai 2017 · Differenzen

Bischofberger Ivo, Präsident: Bundesgesetz über die Anstalt zur Verwaltung der Ausgleichsfonds von AHV, IV und EO [GZ]

Loi fédérale sur l'établissement chargé de l'administration des fonds de compensation de l'AVS, de l'AI et du régime des APG [GZ]

[VS][GZ]

Art. 3 Abs. 1 [GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 3 al. 1 [GZ]

Proposition de la commission [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil national

Bischof Pirmin (M-E, SO): Guten Morgen zur Beratung dieses, wie es ursprünglich schien, unspektakulären Gesetzes. Es bezweckt die Errichtung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt für die Ausgleichsfonds von AHV, IV und EO. Die Compenswiss, wie die Bezeichnung für diese Anstalt lautet, soll errichtet werden. Damit sollen die Corporate-Governance-Grundsätze des Bundesrates auch in diesem Bereich durchgesetzt und soll die nötige Transparenz für diese schon von der Finanzgrösse her wichtige Institution geschaffen werden. Dennoch ist der Nationalrat auf dieses Geschäft nur mit einer knappen Mehrheit eingetreten, mit 99 zu 83 Stimmen. Er hat aber die Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 121 zu 68 Stimmen verabschiedet.

Es bestehen nach der nationalrätlichen Beratung noch vier Differenzen. Bei diesen vier Differenzen beantragt Ihnen die Kommission, drei Differenzen zu bereinigen, indem wir Ihnen beantragen, dem Nationalrat zu folgen. Bei einer Differenz beantragen wir Ihnen festzuhalten.

Bei Artikel 3 geht es um die Frage, ob in Absatz 1 noch einmal wiederholt werden soll, dass die getrennten Vermögen der Compenswiss keine eigene Rechtspersönlichkeit haben. Der Nationalrat hat beschlossen, diesen Teilsatz zu streichen. Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, dem Nationalrat zu folgen. Der Einschub wäre an sich richtig, ist aber rechtlich unnötig, da bereits in den Schlussbestimmungen festgelegt wird, dass die Anstalt Rechtspersönlichkeit hat, nicht aber die Fonds; das ist in Artikel 19 Absatz 1 so festgehalten.

Wir beantragen Ihnen also, hier dem Nationalrat zu folgen. Ich glaube, es gibt keine anderen Anträge. [GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

Bischofberger Ivo, Präsident: Art. 8 Abs. 1 Bst. a [GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Festhalten

Art. 8 al. 1 let. a [GZ]

Proposition de la commission [GZ]

Maintenir

Bischof Pirmin (M-E, SO): Dies ist die einzige Differenz, bei der Ihnen Ihre Kommission beantragt, an der Position des Ständerates festzuhalten. Hier geht es um eine nicht ganz unwichtige Frage. Unbestritten ist, dass der Verwaltungsrat für die Verwaltung der Compenswiss ein Organisationsreglement erlassen muss. Bestritten ist die Frage, ob der Verwaltungsrat dies autonom machen kann oder ob er dieses Reglement dann dem Bundesrat bzw. dem Eidgenössischen Departement des Innern zur Genehmigung unterbreiten muss.

Der Bundesrat und der Ständerat haben beschlossen, diesen Genehmigungsvorbehalt in das Gesetz einzufügen. Der Nationalrat hat beschlossen, ihn zu streichen - allerdings ganz knapp, mit 95 zu 95 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten.

Ihre Kommission beantragt Ihnen einstimmig, am Genehmigungsvorbehalt des EDI festzuhalten. Der Bund trägt immerhin 19,55 Prozent der AHV-Ausgaben, trägt also mit mehr als 10 Milliarden Franken pro Jahr zum AHV-Fonds bei. Wir sprechen von einer ausgegliederten öffentlich-rechtlichen Aufgabe. In dieser Situation ist es schon politisch, auch finanzpolitisch angebracht, dass die Landesregierung die Genehmigung erteilen kann.

Ein Organisationsreglement umfasst nicht nur Formalitäten, es geht auch darum, wieweit der Verwaltungsrat Verantwortlichkeiten delegieren kann, wie etwa das Personalstatut der Compenswiss ausgestaltet wird oder wie die Abstimmungsverfahren laufen. Bei solchen Fragen den Haupteigentümer zu fragen ist nicht nur richtig, sondern geboten. So sieht es auch der Corporate-Governance-Bericht des Bundesrates vor, gestützt auf den diese Gesetzgebung eben gerade erfolgt und dem diese Gesetzgebung folgen soll.

Die Kommission beantragt Ihnen daher einstimmig, an unserer Position festzuhalten.

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

Bischofberger Ivo, Präsident: Art. 10 Abs. 1 [GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 10 al. 1 [GZ]

Proposition de la commission [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil national

Bischof Pirmin (M-E, SO): Wir haben hier die dritte Differenz. Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, dem Nationalrat zu folgen. Ursprünglich hatte der Bundesrat ja vorgeschlagen, als Revisionsstelle die Eidgenössische Finanzkontrolle einzusetzen. Beide Räte sind sich einig, dass man das nicht will, sondern dass man eine externe, unabhängige Revisionsstelle will. Nicht einig sind sich die Räte in der Frage, wer diese Revisionsstelle wählen soll. Der Ständerat hatte beschlossen, dass der Verwaltungsrat die Revisionsstelle wählen soll. Er tat das mit einem knappen Entscheid hier in diesem Hause, mit 21 zu 20 Stimmen. Der Nationalrat hat sich dann sehr deutlich, mit 114 zu 68 Stimmen, dafür entschieden, dass der Bundesrat die Revisionsstelle wählen soll.

Ihre Kommission ist nach erneuter Prüfung der Argumente der Auffassung, dass der Nationalrat die Corporate-Governance-Regeln hier wahrscheinlich doch besser begriffen hat. Die Wahl einer Revisionsstelle sollte nicht durch den [PAGE 365] Verwaltungsrat erfolgen. Im Privatrecht, im Aktienrecht wäre es so, dass die Generalversammlung oder hier die Mitgliederversammlung diese Kompetenz hätte. Die Compenswiss hat kein solches Gremium. Deshalb ist es aus Sicht der Corporate Governance richtig, dass der Bundesrat und nicht der Verwaltungsrat diese Wahl vornimmt.[GZ]

Wir beantragen Ihnen, hier dem Nationalrat zu folgen.

Eberle Roland (V, TG): Wir haben in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a das Departement des Innern als Entscheidbehörde definiert. Gemäss Artikel 10 soll nun der Bundesrat die Stelle sein, die auf die Unternehmung oder den Fonds Einfluss nimmt. Macht es Sinn, dass hier zwei verschiedene Organe für faktisch die gleichen Themen bestimmt werden?

Germann Hannes (V, SH): Ich bin Kollege Eberle für den Hinweis dankbar. Ich hätte mich schon nach den letzten Äusserungen melden sollen. Aber jetzt wird es mir langsam etwas ungemütlich mit dieser seltsamen Corporate Governance. Sie lebt ja davon, dass man nicht Kompetenzen vermischt. Wenn der Verwaltungsrat die volle Verantwortung tragen muss, aber nicht das Organisationsreglement verabschieden kann, ist das schon ein kleiner Tabubruch. Natürlich kann der Bundesrat sagen, der Bund sei ja wesentlich. Aber er kann eine Eignerstrategie definieren und dort die Vorgaben machen. Mit den entsprechenden Wahlvorschlägen für den Verwaltungsrat kann man auch Einfluss nehmen.

Mir scheint das etwas seltsam zurechtgebogen zu sein. Ich fände es mindestens so zielführend, wenn der Bundesrat über eine Eignerstrategie klare Vorgaben machen würde. Und nachher hat jedes Gremium seine Kompetenzen, wie das üblich ist. Es gibt ja den Swiss Code of Best Practice for Corporate Governance.

Bischof Pirmin (M-E, SO): Ich kann aus Sicht der Kommission Folgendes sagen: Artikel 8 und Artikel 10, Kollege Eberle, unterscheiden sich tatsächlich wenig, aber doch spürbar. Bei Artikel 10 geht es um eine eigentliche Wahlkompetenz. In Artikel 10 wird der Bundesrat ermächtigt zu wählen. Es geht um einen echten, auch politischen Personalentscheid. In Artikel 8 geht es um ein reines Genehmigungsrecht, aber immerhin um ein Genehmigungsrecht. Die Beschlusskompetenz liegt beim Verwaltungsrat, die Genehmigungskompetenz liegt bei einer anderen Behörde. Hier ist es nicht zwingend, aber angebracht, dass der Bundesrat diese Kompetenz an das Departement delegieren kann.

Die Frage, Kollege Germann, ob man hier die Aufgaben vermischen soll, wie Sie sagen, oder nicht, hat die Kommission ja diskutiert. Die Meinung ist, dass - in Übereinstimmung mit der Regelung bei vergleichbaren Bundesanstalten - bei derart klaren Eigentumsverhältnissen zwar ein eigenständiger Verwaltungsrat eingesetzt wird, dass aber bei wichtigen Entscheiden, etwa bei Wahlen, aber auch bei wichtigen reglementarischen Fragen dem Eigner selber wieder gewisse Entscheidkompetenzen bleiben. Das scheint mir richtig zu sein, nur schon deshalb, weil die Landesregierung selbst in diesen Verwaltungsräten nicht vertreten ist, anders als in vielen Kantonen, wo sich der Regierungsrat selbst in den entsprechenden Gremien vertreten lässt.

Berset Alain (FR): La discussion sur l'article 8 est terminée, mais j'y reviens puisqu'il fait partie du projet. A l'article 8, l'idée était de donner la compétence d'approbation au Département fédéral de l'intérieur pour une raison de flexibilité. Un règlement d'organisation doit pouvoir, à la demande de l'établissement, être modifié si de nouvelles conditions apparaissent. La rapidité ou la flexibilité n'est pas la même si l'approbation est donnée à l'échelon du département ou de l'ensemble du Conseil fédéral. C'est la raison pour laquelle, dans son projet, le Conseil fédéral a souhaité que ce soit le Département fédéral de l'intérieur qui puisse avoir ce droit de regard et d'approbation. A une majorité très serrée, le Conseil national a souhaité supprimer cette possibilité. Monsieur Bischof a rappelé, au nom de la commission, les raisons pour lesquelles il était approprié de conserver la possibilité d'assurer un certain suivi et de porter un certain regard sur l'établissement.

L'article 10 traite d'autre chose. En cas de désaccord au sujet de la manière dont il faudrait régler les choses, j'aimerais vous rappeler que la façon la plus simple de le faire est de suivre la version du Conseil fédéral, qui propose que, comme aujourd'hui, ce soit le Contrôle fédéral des finances qui s'occupe de cette tâche. Nous avons défendu cette position devant les deux conseils et, manifestement, le Conseil national n'en voulait pas. Votre commission, Monsieur Bischof l'a rappelé en son nom, a une position qui a évolué sur ce sujet. Nous pouvons tout à fait nous contenter de suivre la logique selon laquelle ce ne serait pas, selon la volonté du Parlement, le Contrôle fédéral des finances qui serait mandaté pour effectuer ce contrôle, mais une autre entreprise.

Mais se pose alors la question de savoir qui nomme l'organe de révision chargé d'étudier les comptes et la situation de Compenswiss. Si on veut faire des comparaisons avec l'économie, j'aimerais vous demander si vous connaissez un seul exemple d'entreprise dans laquelle c'est le conseil d'administration tout seul qui nomme l'organe de révision. Cela n'est jamais le cas, c'est toujours l'assemblée générale qui le fait. Dans le cas présent, il n'y a pas d'assemblée générale. Du coup, la question se pose de savoir comment faire, dans ce cadre, pour garantir, en termes de bonne gouvernance, que la nomination puisse se faire en respectant l'indépendance de l'organe de révision par rapport à l'entité révisée.

Nous avons donc contribué, avec le Parlement, à la recherche d'une solution qui puisse tenir compte de votre volonté, qui est celle de votre commission également, que cette nomination ne soit pas du ressort du Contrôle fédéral des finances, mais qu'une bonne répartition des compétences soit garantie. C'est la raison pour laquelle nous proposons que, à l'article 10, comme c'est le cas ailleurs aussi - cela a été mentionné par Monsieur Bischof -, l'organe de révision soit nommé par le Conseil fédéral, mais sur proposition du conseil d'administration. Cette manière de procéder nous paraît convenir et respecter ce que souhaite le Parlement, en prévoyant une flexibilité pour la révision.

En conclusion, je n'insiste pas sur la version proposée par le Conseil fédéral dans son projet, car j'ai compris que le Parlement souhaitait autre chose. Je veux simplement vous communiquer que nous pouvons aussi nous accommoder de l'article 10 tel qu'il ressort des délibérations de la commission.

Bischofberger Ivo, Präsident: Präsident (Bischofberger Ivo, Präsident): Ich halte noch einmal fest, dass Sie bei Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a Festhalten beschlossen haben. [GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

Art. 17 [GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil national

Bischof Pirmin (M-E, SO): Hier geht es abschliessend um eine kleine Differenz, aber um eine nicht unwichtige. Schon in der Bundesratsvorlage ist wahrscheinlich ein Fehler enthalten, indem von "Vermögenssteuern für Grundeigentum" die Rede ist. Unser Kollege Ettlin hat herausgefunden, dass es diese ja gar nicht gibt. Von einer Steuer, die es nicht gibt, kann man auch nicht befreit werden. Richtig wäre es wohl, von "Kapitalsteuern für Grundeigentum" zu sprechen; diese gibt es nämlich für juristische Personen.

Deshalb beantragt Ihnen Ihre Kommission, hier dem Nationalrat, der diese Korrektur vornimmt, zu folgen.

Bischofberger Ivo, Präsident: Angenommen - Adopté [PAGE 366]