Flächendeckendes Poststellennetz. Änderung des Postgesetzes
Nationalrat, 3. Oktober 2002 · Erstrat
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 3. Oktober 2002Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 02.408
Nationalrat · 3. Oktober 2002 · Erstrat
Antrag der Kommission
Mehrheit
Eintreten
Minderheit
(Hegetschweiler, Bezzola, Binder, Kurrus, Theiler, Weigelt)
Nichteintreten
Proposition de la commission
Majorité
Entrer en matière
Minorité
(Hegetschweiler, Bezzola, Binder, Kurrus, Theiler, Weigelt)
Ne pas entrer en matière
Seiler Hanspeter (V, BE): Das Parlament hat ja die Post vor rund vier Jahren in die Selbstständigkeit entlassen und als eigenständige Unternehmung in die Marktwirtschaft geschickt. Obschon man der Post noch gewisse so genannte reservierte Dienste zugestanden hat, wurde sie gezwungen, sich vermehrt nach marktwirtschaftlichen Kriterien auszurichten, die Unternehmensstruktur zu überprüfen und nach Kosten sparenden Massnahmen zu suchen. Die Post tat es und kündigte u. a. eine massive Schliessung von Poststellen an; man sprach von bis zu 900 Poststellen. Dies löste in der Bevölkerung ein selten grosses Echo aus, das sich in Besorgnis, Verärgerung, Wut, Entrüstung und Protest manifestierte. Service public ist eben ein sehr sensibler Bereich: Wer an diesem Service public herumflickt und den Eindruck erweckt, er wolle ihn beschneiden, der muss mit massivem Widerstand rechnen.
Die ungewöhnlich grosse Zahl von eingereichten Vorstössen in dieser Sache spiegelte die Stimmung im Volk gut wider. Verschiedene dringliche Vorstösse in dieser Sache führten in der Tessiner Session zu einer ersten mehrstündigen Debatte zur Poststellenproblematik. Damit und mit der äusserst sensiblen Wahrnehmung in breiten Volkskreisen kam auch zum Ausdruck, welch hohen Stellenwert die Post mit ihrem Service public in unserem Land und in der Bevölkerung generell geniesst und dass sie eher den Charakter einer nationalen identitätsstiftenden Institution hat. Darauf dürfte die Post sogar ein wenig stolz sein.
Es ist auch unbestritten, dass der Post eine grosse volkswirtschaftliche Bedeutung zukommt. Sie ist nach wie vor eine der grössten Arbeitgeberinnen, und besonders in ländlichen Gebieten kommt das Vorhandensein einer Post direkt und indirekt ganzen Wirtschaftszweigen zugute. Verschiedene Vorstösse sind in der Zwischenzeit überwiesen worden; wir haben heute kurz davon gesprochen. Damit ist auch Handlungsbedarf signalisiert. In den Diskussionen und Beratungen der verschiedenen Vorstösse kamen drei Hauptanliegen zum Ausdruck:
1. Der Poststellenabbau darf nicht zu einer generellen Verschlechterung des Service public führen.
2. Die Umstrukturierung darf nicht einseitig auf dem Buckel dünn besiedelter Regionen mit einer ausgesprochenen KMU-Struktur erfolgen.
3. Die Post muss trotz möglicher Gesetzesanpassungen marktwirtschaftlich und wettbewerbsfähig bleiben; sie darf nicht wieder zu einer Unternehmung im staatlichen Korsett werden.
Die Kommission beschloss anlässlich ihrer Sitzung vom 3. September des letzten Jahres im Rahmen der Beurteilung der Parlamentarischen Initiative Spielmann 01.405 "Universaldienst der Post" und der so genannten Bündner Petition 01.2028 "für ein flächendeckendes Poststellennetz in Graubünden" nach einer ausführlichen Debatte, beiden Vorstössen zwar keine Folge zu geben, den Anliegen aber in Form einer Kommissionsinitiative Rechnung zu tragen. Eine Subkommission bearbeitete in der Folge die vorgeschlagenen textlichen Änderungen bzw. Anpassungen im Postgesetz. Diese wurden durch die Mehrheit der Gesamtkommission schliesslich übernommen. Danach hat die Post landesweit ein flächendeckendes Poststellennetz zu betreiben, und in allen Regionen muss für alle Bevölkerungsgruppen eine Poststelle in angemessener Distanz erreichbar sein.
Zum Begriff "Poststelle": Als Poststellen gelten nicht nur die grossen Poststellen in den Zentren, so genannte PPP-Poststellen, sondern auch die PP-Poststellen, die Filialen, die Agenturen - z. B. eine Poststelle kombiniert mit Verkaufsladen oder Verkehrsbüro - und die mobilen Poststellen. Nach Meinung der Kommissionsmehrheit ist der Hausservice, der selbstverständlich weitergeführt werden soll, nicht als eigentliche Poststelle zu bezeichnen.
Alle diese fünf erwähnten Poststellentypen aber bieten mindestens die Universaldienste an. Dazu gehören beispielsweise wie bisher der Zahlungsverkehr im Inland mittels Einzahlung, Postanweisung oder Zahlungsanweisung, die Briefpost mit A-Post und B-Post und eingeschriebenen Briefen, der Briefmarkenverkauf, die Swiss Post International mit Brief- und Paketpost, Economy und Priority, die eingeschriebene Post, die Paketpost. Alle fünf Poststellentypen bieten aber auch verschiedene Zusatzdienste an, ich erwähne als Beispiele Blindensendungen, Nachnahmen, Nachsendeaufträge usw. Die Post bietet damit mit allen fünf Poststellentypen mehr an als nur gerade die so genannten Universaldienste. Nicht zu vergessen: Alle fünf Poststellentypen sind nach wie vor mit dem vertrauten Signet gekennzeichnet, also auch physisch präsent.
Zum Begriff "Poststelle in angemessener Distanz": Dieser Begriff ist natürlich sehr relativ. Im Tal von Grindelwald z. B. hat es seit Menschengedenken immer nur eine Poststelle gegeben, und nach dem Inkrafttreten dieser Gesetzesänderungen wird dort niemals eine zusätzliche Poststelle installiert. Im ebenfalls weitläufigen Muotatal wird niemand der neuen Bestimmung wegen nun eine weitere Post fordern. Es kann keine Rede davon sein, dass man - wie es etwa verbreitet worden ist - mit Annahme dieser Gesetzesänderungen Hunderte von neuen Poststellen, gleich welchen Typs, eröffnen müsste. Wer im Wettbewerb stehenden und nach marktwirtschaftlichen Kriterien geführten Unternehmungen Vorschriften macht, muss dies eben sehr flexibel und offen machen, um der Unternehmung einen gewissen Spielraum und Freiraum zu belassen. Sonst schränkt man ja die Handlungsfähigkeit gerade wieder ein und widerspricht dem, was man eigentlich ursprünglich tun wollte.
Der neue Absatz 3 von Artikel 2 des Postgesetzes ist nach Meinung der Kommissionsmehrheit eine vertretbare Lösung, die sowohl den Anliegen der Post Rechnung trägt als auch den gestellten Forderungen der Postulanten, Motionäre und Petitionäre entgegenkommt. Die vorgeschlagene Lösung bremst einen radikalen Abbau und fördert umso mehr einen sinnvollen, politisch verantwortbaren Umbau des [PAGE 1629] Poststellennetzes, der neben rein betriebswirtschaftlichen Aspekten eben auch gesamtwirtschaftliche Überlegungen mitberücksichtigt. Gemäss Kommissionsmehrheit, die sich dem in der bundesrätlichen Stellungnahme entsprechend gestellten Antrag anschloss, soll dafür keine Abgeltung vorgesehen werden; allerdings besteht ja hierzu auch ein Minderheitsantrag.
Im Namen der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie, auf diese Vorlage einzutreten und den Änderungsvorschlägen zuzustimmen.
Simoneschi Chiara (M-E, TI): Depuis 1999, il y a eu beaucoup d'interventions parlementaires sur le thème de la restructuration de la Poste et des suppressions de bureaux de poste. Se basant sur le malaise de la population, elles demandent que la direction de la Poste et le Conseil fédéral restent très attentifs quand on procède aux restructurations pour rendre plus efficiente l'offre de services de la Poste. Elles demandent aussi des mesures différenciées pour sauver des offices postaux, surtout dans les régions périphériques et de montagne.
La commission s'est penchée sur ce problème l'année passée déjà. Elle devait traiter la pétition en faveur d'un réseau postal sur l'ensemble du territoire des Grisons (01.2028) à laquelle plus de la moitié des communes du canton ont souscrit, dans laquelle on dénonçait le fait que la restructuration de la Poste touche 70 pour cent des bureaux de post du canton des Grisons.
Après discussion, on a créé une sous-commission qui devait préparer de nouveaux articles, en tenant compte des interventions parlementaires qui ont été traitées. Je me réfère aux motions Dupraz 01.3168, Fasel 01.3120 et Epiney 01.3206.
La majorité de la commission salue la volonté de la Poste de s'adapter aux nouveaux besoins des clients, mais elle estime que la restructuration comme elle se déroule maintenant ne permet pas d'atteindre l'objectif inscrit dans la loi, à savoir le service universel. Les chiffres - fermeture de plus de la moitié des bureaux dans certaines régions par exemple - montrent à eux seuls que cette restructuration s'apparente plutôt à un démantèlement. Les régions les plus touchées sont les régions périphériques déjà pauvres en infrastructures. Or garantir à l'ensemble de la population un accès à des services postaux de haute qualité est une mission d'une importance nationale.
On ne saurait donc, en l'occurrence, parler de qualité de l'offre en l'absence d'une présence physique sur l'ensemble du territoire. La commission est convaincue que l'accès au service universel prescrit dans la loi sur la poste passe aussi par l'infrastructure, pas seulement mais aussi. En effet, on ne peut pas dire et soutenir que la poste mobile ou le service à domicile sont des offres et des accès aux services égaux dans la quantité et de la même qualité que ceux offerts par un office postal. La commission ne conteste pas que, dans certains cas et à certaines conditions, les formules de poste mobile ou de service à domicile puissent constituer une solution appropriée pour le client. Il s'agit de petits villages de montagne où certaines personnes âgées aiment recevoir la poste à la maison; ça va très bien, mais pas partout.
La commission estime par conséquent qu'il convient en règle générale de maintenir un office postal physique, c'est-à-dire un bureau ou une filiale. Mais il est clair qu'en maintenant l'étendue de son réseau d'offices postaux, dont certains sont considérablement déficitaires, la Poste ne pourra pas procéder aux économies escomptées. A cet égard, il est prévu dans le projet de modification de la loi sur la poste que la Confédération indemnise en partie les frais non couverts. Je reviendrai sur cet article. Il convient de souligner que l'indemnisation portera exclusivement sur les économies que la Poste ne pourra pas réaliser et qu'il ne s'agit nullement de combler la totalité du déficit dû à l'exploitation du réseau postal. S'agissant des modalités de l'indemnisation, le Conseil fédéral devra préciser si le versement interviendra de manière anticipée ou a posteriori.
Cette décision à l'article 2 alinéa 4 du projet a été rejetée,lors de la seconde réunion de la commission, à une courte majorité. Auparavant, la majorité voulait aussi l'indemnisation.
Je voudrais souligner encore que la Poste joue un grand rôle économique aussi dans les régions périphériques et de montagne. Elle est non seulement l'un des plus grands employeurs de notre pays, mais elle contribue fortement par ses prestations à maintenir une infrastructure largement développée, symbole de la qualité suisse. C'est justement dans les régions rurales pauvres en infrastructures qu'elle occupe une place centrale dont profitent directement et indirectement la population locale et aussi tous les secteurs de l'économie, notamment le tourisme et la petite industrie.
On doit rappeler qu'un des atouts de la Suisse, c'est l'excellence de ses services. Cette excellence est la même dans tout le pays - elle était la même dans tout le pays. Cela a fait la fortune de la Suisse sur les plans économique et social, mais aussi touristique. Or, on voudrait que cette qualité merveilleuse des services dans toute la Suisse puisse être maintenue à l'avenir.
Une dernière constatation, c'est qu'en abandonnant l'important principe du développement équilibré, on va à l'encontre de toute la politique économique et régionale qu'on a pratiquée jusqu'à présent. Les efforts qu'on a faits dans les décennies passées pour stopper l'abandon des vallées et des zones périphériques, pour revitaliser ces zones avec les instruments de la politique d'aménagement du territoire et régionale seront rendus inutiles si la Poste renonce à offrir les meilleurs services dans tout le pays. Le démantèlement du réseau n'inquiète pas seulement la clientèle, c'est clair: c'est aussi un problème pour le personnel.
Les dispositions légales contenues dans le projet de la majorité de la commission ne gêneront pas la Poste dans l'effort qu'elle accomplit pour moderniser son réseau d'offices postaux. Cette réforme peut d'ailleurs revêtir la forme de solutions dites combinées, par exemple d'une collaboration avec des épiceries de village, des bureaux communaux ou des caisses d'épargne. Si l'objectif n'est pas de maintenir définitivement le réseau postal à son niveau de 2001, il ne faut pas perdre de vue que la qualité des services, tels qu'ils sont offerts ou étaient offerts, est indissociable aussi de la dimension de l'infrastructure.
La minorité Hegetschweiler n'est pas d'accord avec le projet de la commission. Elle dit que c'est illogique de revenir sur nos pas après la libéralisation ou après le changement apporté dans la loi du 30 avril 1997 sur la poste. Elle dit que l'intérêt de la libéralisation était bel et bien d'accroître la marge de manoeuvre de la Poste et qu'avec cet article, on recommence à la priver de cette marge de manoeuvre. De plus, elle dit qu'on ne saurait admettre que le législateur impose à la Poste d'une part des exigences de rentabilité, et d'autre part des restrictions qui ne sont pas jugées judicieuses. L'octroi d'indemnités supplémentaires, selon la minorité Hegetschweiler, ne résout pas non plus le problème car ce serait revenir à l'ancien système, ce qui est incompatible avec l'esprit actuel de la loi sur la poste. Donc, la minorité n'est pas d'accord avec cette réforme. Elle voudrait que la Poste continue à développer ses plans de façon autonome.
Une minorité, la minorité Jossen, conteste la décision de la majorité à l'article 2 alinéa 4 dont on parlera lors de l'examen de détail.
La prise de position du Conseil fédéral, pour finir. Le Conseil fédéral se rallie à la majorité de la commission. Le Conseil fédéral nous a donné son avis dans la "Vue d'ensemble de l'évolution future du marché postal en Suisse", mais aussi séparément.
Il partage le point de vue de la majorité de la commission, et il estime que l'organisation du réseau doit faire l'objet d'un consensus politique. Pour le moment, le consensus n'est pas là. Le nouveau mandat d'infrastructure proposé par la majorité de la commission se justifie, selon l'avis du Conseil fédéral, pour les raisons suivantes: le libre accès aux prestations du service universel est une composante essentielle du service public; un réseau suffisamment dense de points d'accès et de vente est nécessaire pour en garantir la qualité; l'accès aux prestations du service universel sur [PAGE 1630] l'ensemble du territoire peut toutefois être assuré de plusieurs manières. C'est aussi l'opinion de la majorité de la commission.
Il est important de souligner que le Conseil fédéral est d'accord avec l'article 2 alinéa 3. Il n'est pas d'accord sur la question du financement, ce dont on parlera dans l'examen de détail.
Hegetschweiler Rolf (RL, ZH): Ich bitte Sie im Namen der Minderheit der Kommission, auf die Änderung des Postgesetzes, wie sie Ihnen mit der Parlamentarischen Initiative KVF-NR im Zusammenhang mit dem Poststellennetz beantragt wird, nicht einzutreten. Diese Änderung des Postgesetzes ist erstens nicht nötig: Sie würde falsche Signale setzen und sie wäre auch ein problematisches Präjudiz für andere ehemalige Bundesbetriebe. Zweitens wäre sie ordnungspolitisch falsch. Drittens würde sie einen bis anhin erfolgreichen Verselbstständigungsprozess infrage stellen. Viertens wäre sie der Anfang vom Ende der unternehmerischen Freiheit und Verantwortung der Post. Und fünftens wäre die Änderung finanziell ein Fass ohne Boden: Mit Absatz 4 des neuen Artikels 2 des Postgesetzes würde ein Blankoscheck in unbekannter Höhe ausgestellt.
Die Liberalisierung der Post, wie sie seit einigen Jahren in Gang ist, kann als richtig und erfolgreich beurteilt werden. Die Aufgabe war nicht einfach, sie wurde bis anhin aber im Grossen und Ganzen gut gelöst. Die Post ist mit dem klaren Auftrag in die unternehmerische Freiheit entlassen worden, die Defizite zu verringern oder ganz abzubauen und trotzdem flächendeckend eine gute Versorgung mit Postdienstleistungen zu garantieren. Dass sie dazu Änderungen in ihrer Struktur vornehmen musste und weiterhin vornehmen muss, war jedermann klar; ein bedarfsgerechtes Angebot und eine gewisse Konzentration auf publikumsintensive Standorte sind unumgänglich.
Zu Beginn der Umbauphase war die Kommunikation durch die Post sicher nicht optimal. Der Umbau von einigen hundert Poststellen wurde irrtümlicherweise als Abbau verstanden - und als Abbau in den Randregionen. Diese Wahrnehmung war falsch. Erstens werden viel weniger Poststellen ganz geschlossen, und zweitens betrifft es auch Poststellen in den Städten - auch in Zürich werden es in Zukunft etwa zehn Poststellen weniger sein.
Im Januar 2001 kommunizierte die Post ihre Pläne zum Netzumbau. Vorgesehen sind, wie schon erwähnt wurde, drei Typen von Poststellen: P, PP und PPP. Besonders in ländlichen Verhältnissen beschränkt sich die Nachfrage der Kundinnen und Kunden in der Regel auf die Universaldienstleistungen, die alle diese Typen von Poststellen anbieten. Ihre Leistungen werden durch eine Filiale, eine mobile Poststelle, eine Agentur oder einen Hausservice erbracht. In Städten wird angestrebt, die gewohnte Qualität mit weniger, aber besser platzierten Poststellen anzubieten. Die Modernisierung des Netzes ermöglicht nach Abschluss des Umbaus im Jahre 2005/06 immerhin jährliche Einsparungen von über 100 Millionen Franken.
Es ist wenig sinnvoll, die Post in die Unabhängigkeit zu entlassen und drei Jahre später alles wieder rückgängig machen zu wollen. Es war ja gerade der Sinn der Liberalisierung, den Handlungsspielraum der Post als Unternehmen zu vergrössern. Diesen jetzt wieder einzuschränken wäre nicht nur falsch, sondern auch inkonsequent. Es kann zudem nicht sein, dass der Gesetzgeber der Post einerseits Eigenwirtschaftlichkeit vorschreibt und ihr andererseits betriebswirtschaftlich wenig sinnvolle Massnahmen verordnet.
Der vorliegende Vorschlag für die Änderung des Poststellennetzes ist auch deshalb problematisch, weil er mit ungenauen Begriffen Rechtsunsicherheit schaffen würde. Klärungsbedürftig sind insbesondere die Begriffe "Regionen" und "in angemessener Distanz". Je nach Auslegung wäre die Post zu einer nicht zu rechtfertigenden Strukturerhaltung verpflichtet. Entsprechende, heute noch nicht bezifferbare Kosten wären die Folge.
Der Bundesrat ist nicht ganz konsequent, wenn er Artikel 2 Absatz 3 - also auch den ungenauen Definitionen - zustimmt und gleichzeitig davon ausgeht, dass keine ungedeckten Kosten abzugelten sind. Natürlich ist die Haltung des Bundesrates aber besser als der Antrag der Minderheit Jossen und diesem vorzuziehen. Falls Sie Eintreten beschliessen sollten, bitte ich Sie, wenigstens Absatz 4, also den Anspruch auf Abgeltung ungedeckter Kosten, sowie den Antrag Grobet abzulehnen.
Mit der vorliegenden Änderung des Postgesetzes schaffen wir auf jeden Fall mehr Probleme, als wir damit lösen. Ich bitte Sie deshalb namens der Minderheit, auf dieses Geschäft nicht einzutreten.
Theiler Georges (RL, LU): Die FDP-Fraktion lehnt diese Parlamentarische Initiative mehrheitlich ab und empfiehlt Ihnen, nicht einzutreten.
Die Post - ich habe das hier schon mehrfach gesagt - hat sich den neuen Kundenbedürfnissen anzupassen. Diese Bedürfnisse haben sich verändert. Insbesondere haben sich die Einkaufsgewohnheiten der Menschen in diesem Lande verändert. Die Post muss diesen neuen Kundenströmen gezwungenermassen folgen, wenn sie an diesen Bedürfnissen nicht vorbeigehen will. Das gilt sowohl in der Stadt wie auf dem Lande.
Die Post hat diese Anpassungen meiner Meinung nach positiv angegangen. Die Idee, mit Filialen und Agenturen die Kosten zu senken, aber auch die Idee der mobilen Post scheinen mir sehr gut und vernünftig zu sein. Auch der Hausservice kann fast als genial gelten, denn da wird der Service noch verbessert, und man kann auf einzelne Poststellen verzichten oder sie zusammenlegen. Auch die Verschiebung von Poststellen innerhalb von Städten ist angesichts gewisser Stadtentwicklungen absolut normal und sinnvoll.
Ich bin überzeugt, dass der Service public bei all diesen Veränderungen bis zum heutigen Tag immer sichergestellt und gesichert war. Wenn man über eine Frage diskutieren kann, dann die: Wie hat man das, mindestens zu Beginn, vor ein paar Jahren, gemacht? Da hat die Post schon einige Kritik einstecken müssen. Es ist zuzugeben, dass in der Kommunikation, in der Zusammenarbeit mit den Behörden und in der Information der Bevölkerung nicht immer die optimale Variante gewählt worden ist. Nur: Man kann schon zwei oder drei Jahre lang immer wieder die gleiche Mär vorbringen, aber man muss doch auch zugeben und mit Freude feststellen, dass sich die Post in dieser Beziehung verbessert hat und bei den neuen Projekten nun sorgfältiger vorgeht.
Ich habe im Kanton Luzern selber ein solches Projekt besichtigt. Ich habe mir eine solche alte Poststelle angeschaut, die total sanierungsbedürftig war; die Kosten hätten über 200 000 Franken betragen. Die Poststelle war noch während zwei Stunden pro Tag geöffnet. Im ganzen Dorf gibt es keinen Kiosk und keinen Einkaufsladen mehr. Wie will man diese Poststelle, die pro Tag noch von zwölf Personen besucht wird, vernünftig aufrechterhalten? Weshalb soll man noch viel Geld investieren?
Man hat dort die Lösung des Hausservice gewählt. Dieser Hausservice ist nach wenigen Monaten ausserordentlich gut aufgenommen worden; ich habe das mit Freude zur Kenntnis genommen. Die Post hat bei der Bevölkerung extra eine neutrale Befragung zur Frage durchgeführt, wie dieser Hausservice ankommt. Wir haben diese Unterlagen in der Kommission erhalten. Diese Umfragen wurden alle neutral durchgeführt, und sie sind sehr positiv.
Wir haben in der Kommission sehr lange über die Frage diskutiert, was eigentlich überhaupt eine Poststelle sei. Schon bei dieser Frage beginnt ja das Problem mit dieser Parlamentarischen Initiative. Wir haben gesagt, dass eine Filiale, eine Agentur und eine mobile Poststelle dazugehören; das Einzige, was wir ausgeklammert haben, ist der Hausservice.
Was passiert nun, wenn wir diesem Entwurf zustimmen? Faktisch passiert nur etwas in diesem Land: dass wir ausgerechnet den Hausservice behindern - ausgerechnet den Hausservice, der bei diesen Umfragen positiv beurteilt worden ist. Ich meine, wir können das hier frisch und fröhlich [PAGE 1631] beschliessen, damit wir irgendwelche politische Zeichen setzen, aber in der Sache schaden wir diesen neuen Bestrebungen, den neuen Servicelösungen, die wie gesagt kundengerecht sind.
Ich empfehle Ihnen namens der Mehrheit der FDP-Fraktion, nicht auf diesen Entwurf einzutreten. Schaffen Sie heute keine unnötigen Vorschriften, welche die Post in ihren ohnehin schon sehr schwierigen Prozessen unnötig behindern.
Schenk Simon (V, BE): Verschiedene parlamentarische Vorstösse befassen sich mit der Umstrukturierung und der aktuellen Situation der Post. Dabei ist insbesondere die Erhaltung des Service public ein berechtigtes, wichtiges Anliegen. Es wird ein möglichst flächendeckendes Poststellennetz gefordert, das auch den Randregionen die Grundversorgung der Postdienste sichert. Die Schweiz hat eines der dichtesten Poststellennetze in Europa. Wenn alle eingereichten parlamentarischen Vorstösse erfüllt werden sollten, müsste das Poststellennetz da und dort sogar noch ausgebaut werden. Das ist im Zeitalter der Strukturanpassungen weder sinnvoll noch finanzierbar.
Der Vorschlag der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen in der Form eines ausformulierten Entwurfes zur Änderung des Postgesetzes ist ein Versuch, den verschiedenen parlamentarischen Vorstössen gerecht zu werden. Dabei soll die Post durch das Gesetz verpflichtet werden, ein flächendeckendes Poststellennetz zu betreiben. Im Gegenzug sollen ihr die jährlich anfallenden Kosten abgegolten werden.
Die SVP-Fraktion ist bei dieser Vorlage nicht geschlossen. Die Mehrheit wird den Nichteintretensantrag unterstützen, denn es herrscht die Meinung vor, man könne die Post nicht in den freien Markt verabschieden und Umstrukturierungen verlangen, um dann gleichzeitig wieder Forderungen aufzustellen, in welcher Form dies geschehen soll. Selbstverständlich unterstützen wir die Erhaltung des Service public. Wenn es aber darum geht, um jeden Preis jede Poststelle zu erhalten, sind das Auflagen, die zu weit gehen.
Ich selber komme aus dem Emmental und weiss, wovon ich spreche. Jede angekündigte Poststellenschliessung, jede Verkürzung der Öffnungszeiten und alle Ankündigungen von mobilen Poststellen, Agenturlösungen oder Abholdiensten lösen einen Sturm der Entrüstung aus.
Wenn man sich dann einmal auf die neue Situation eingestellt hat, sieht die Sache oft nicht mehr ganz so schlimm aus. Die Umfragen betreffend die Kundenzufriedenheit stellen der Post jedenfalls kein schlechtes Zeugnis aus. Ich weiss, dass jeder Entscheid zur Veränderung oder Schliessung einer Poststelle für viele direkt davon Betroffene sehr schmerzhaft ist. Ich weiss aber auch, dass die Post diese Strukturbereinigungen weder aus bösem Willen noch willkürlich vornimmt, denn zur Begründung liegen immer handfeste Fakten vor.
Ich persönlich werde mit einem Teil der SVP-Fraktion für Eintreten stimmen, denn wenn wir nicht auf die Vorlage eintreten, werden wir uns wieder mit einer Flut von Vorstössen zu befassen haben. Ich bin auch für Eintreten, weil ich der Meinung bin, die Forderung in Artikel 2 Absatz 3 nach einem landesweit flächendeckenden Poststellennetz sei durchaus legitim. Die Sicherung des Service public, in welcher Form auch immer, ist eine berechtigte Forderung.
In meinem persönlichen Namen bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten.
Hämmerle Andrea (S, GR): Zunächst möchte ich meiner Enttäuschung über die Entscheide beim vorangegangenen Geschäft Ausdruck geben. Sie haben die Post - tragischerweise mit dem Einverständnis oder mit dem Willen der Post - massiv geschwächt. Ich mache mir ernsthaft Sorgen um die Zukunft dieses Unternehmens. Hoffentlich sind meine Sorgen unberechtigt.
Nun zum aktuellen Geschäft: Ich darf in Erinnerung rufen, dass das schweizerische Poststellennetz nach Angaben der Post ein Defizit von 500 Millionen Franken pro Jahr erwirtschaftet. Von diesen 500 Millionen Franken werden mit dem Poststellenabbauprogramm 100 Millionen Franken kompensiert; 400 Millionen Franken bleiben. Es kann also keine Rede davon sein, dass Sie mit dem Abbauprogramm Ihr ökonomisches Ziel erreichen. Was dieses Abbauprogramm aber allen entgegengesetzten Beteuerungen zum Trotz bringt, ist eine flächendeckende Verärgerung der Bevölkerung.
Ich komme zu einem weiteren grundsätzlichen Punkt: Wir hatten vor zehn Tagen die Abstimmung zum Elektrizitätsmarktgesetz (EMG). Machen wir uns doch nichts vor: Bei dieser Abstimmung wurde keineswegs nur - und nicht einmal vor allem - über das EMG abgestimmt, sondern es wurde ganz zentral auch über die Post und die Poststellen abgestimmt. Das sagt jeder. Das weiss jede, die an Veranstaltungen dabei war. Das Volk hat die Nase voll von diesen Liberalisierungen - zum Teil auch Privatisierungen - und wollte beim EMG einmal einen Punkt setzen. Ich war übrigens nicht der Meinung, man solle das EMG ablehnen. Aber das sind die Fakten. Das EMG war eine Vorlage, die das Volk sehr eng mit der Situation bei der Post in Verbindung gebracht hat.
Ich sage Ihnen: Wenn heute oder nächstens über die Post abgestimmt würde, sähe das Ergebnis noch viel, viel krasser aus als beim Elektrizitätsmarktgesetz. Es wäre ein Plebiszit für die Post und gegen jeden Abbau.
Ich möchte Sie jetzt um Folgendes bitten: Wir haben hier eine sehr moderate Vorlage für ein flächendeckendes Poststellennetz. Wir wollen der Post zeigen, dass sie nicht nur Dienstleistungen usw. erbringen soll, sondern dass sie auch physisch flächendeckend präsent sein soll in diesem Land. Und wir wollen der Bevölkerung jetzt nicht willkürlich auch noch die Post vermiesen. Wir haben jetzt die Gelegenheit, das einmal klarzustellen. Wir können klarstellen, dass wir die Ängste der Bevölkerung ernst nehmen und dass wir zur Kenntnis nehmen, dass diese wilde Liberalisiererei ein Ende haben muss. Das ist die Gelegenheit, dieses Zeichen zu setzen.
Noch ein Punkt zur Abgeltung der Leistungen, wir kommen dann in der Detailberatung noch dazu: Wer ein flächendeckendes Poststellennetz will und bestellt, muss selbstverständlich auch bereit sein, dafür etwas zu zahlen. Das ist gut investiertes Geld. Es ist schlitzohrig, der Post den Auftrag zu geben, aber dann beim Entgelt zu sagen, dass einen das nicht interessiert, da solle die Post selber schauen.
Sie haben vorher der Post viele Einnahmen willkürlich weggenommen, jetzt seien Sie so konsequent und machen Sie beide Schritte: für ein flächendeckendes Poststellennetz mit einem entsprechenden Entgelt!
Polla Barbara (L, GE): L'initiative parlementaire de la CTT-CN représente d'une certaine manière une réponse indirecte d'une part à l'initiative parlementaire Spielmann 01.405, "Service universel de la poste", et à la pétition 01.2028, "En faveur d'un réseau postal sur l'ensemble du territoire des Grisons", et d'autre part à un ensemble d'interventions parlementaires - motion Epiney 01.3206, motion Gadient 01.3018, motion Dupraz 01.3168, motion Fasel 01.3120 et autres interpellations des groupes de ce Conseil - concernant l'organisation de la Poste. Toutes ces interventions exprimaient d'une manière ou d'une autre le malaise voire le mécontentement parlementaire face à la restructuration de la Poste.
Le groupe libéral soutient cette restructuration qui fait la preuve régulière de son efficacité, même s'il nous manque malheureusement toujours pour en juger définitivement certaines données concernant le financement et notamment le coût réel actuel du service postal. Même si nous ne partageons pas les soucis des auteurs des initiatives, pétitions et motions - soucis exprimés à nouveau, ce matin même d'ailleurs, à plusieurs reprises, dans ce Conseil -, nous pensons néanmoins qu'il est adéquat d'entrer en matière sur cet objet afin de respecter la volonté de tous les parlementaires concernés. Ce qui souligne une fois de plus, si cela était nécessaire, que nous ne sommes pas des adeptes du libéralisme dit sauvage.
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Nous adhérons donc à l'avis du Conseil fédéral et de la majorité de la commission. Cependant nous relevons que le mandat de prestations approuvé par le Parlement dans le cadre de la réforme de la Poste de 1998 chargeait déjà celle-ci d'assurer le service universel, mais lui laissait toute liberté de remplir son mandat comme elle l'entend. Nous préférons évidemment cette formule, plus ouverte, qui responsabilise la Poste au maximum, à la formulation un peu alambiquée qui est ressortie des débats de notre commission. Nous espérons cependant que cette formulation, longuement mûrie, réfléchie et soupesée par la commission, laissera suffisamment de marge à la Poste pour poursuivre sa restructuration prudente et efficace et qu'elle ne représentera pas un obstacle au but fixé, poursuivi et affirmé, à savoir sa propre modernisation.
Finalement, nous suivrons également la majorité et le Conseil fédéral en ce qui concerne l'alinéa 4. Il n'y a pas lieu de revenir sur un système de subventionnement qui a largement fait la preuve de son inadéquation. Revenir à un système de subventionnement ne serait pas sain pour la Poste, et d'ailleurs elle-même n'en veut pas. La suppression de l'alinéa 4 selon la proposition de la majorité laisse évidemment la question du financement relativement ouverte, mais nous préférons indubitablement cette solution à celle de la réintroduction d'un nouveau subventionnement, comme le souhaite la minorité.
Heim Alex (M-E, SO): Ich will es ganz kurz machen: Ich bitte Sie im Namen der CVP-Fraktion, der Mehrheit zuzustimmen und auf die Änderungen des Postgesetzes einzutreten.
Die vielen Vorstösse, die sich gegen die Schliessung von Poststellen wehrten, haben die KVF zur Einreichung dieser Parlamentarischen Initiative bewogen. Die Mehrheit unserer Fraktion ist der Meinung, dass Artikel 2 Absatz 3 dem Anliegen, den Abbau postalischer Leistungen zu verhindern, gut Rechnung trägt. Die Post wird dazu verpflichtet, im Rahmen der Grundversorgung auf dem Gebiet der ganzen Schweiz ihre Dienste flächendeckend anzubieten. Zumindest muss das ein Universaldienst sein, und zwar in beiden Richtungen. Ich will also meine Einzahlungen machen können, und die Post bringt mir auch die Zeitungen und Pakete.
Die grosse Frage lautet einfach: Was zählt man alles zum Universaldienst? Der Definition, wie sie der Bundesrat in seinem Bericht formuliert hat, kann die CVP-Fraktion zustimmen. Es geht also nicht darum, dass der Universaldienst nur von einer traditionellen Poststelle oder in einer traditionellen Poststelle abgewickelt werden kann, sondern es sind auch andere Formen von Poststellen durchaus in der Lage, Postdienste zu erledigen, und zwar zur Zufriedenheit der Kundschaft. Entsprechende Umfragen der Post zeigen, dass man auch mit anderen Postdienststellen durchaus zufrieden ist, z. B. mit einer Filiale, einer Agentur oder einer mobilen Post. Klar müssen noch Verbesserungen angebracht werden. Die Post ist überdies immer noch daran, Erfahrungen mit diesen Neuerungen zu sammeln und sich zu verbessern.
Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und der Mehrheit zuzustimmen.
Hollenstein Pia (G, SG): Auch ich mache es kurz, denn die meisten Argumente wurden wirklich gut dargelegt; ich wiederhole sie nicht. Nur zwei Punkte: Mir geht es darum, dass wir ein politisches Zeichen setzen und ein Bekenntnis zum Service public ablegen. Die Bevölkerung erwartet das von uns. Es gibt bezüglich der Dienstleistungen der Post Verunsicherung, und deshalb ist es wichtig, dass wir auf die Vorlage eintreten. Ich bitte Sie im Namen der grünen Fraktion, dies zu tun.
Es wurde von FDP-Seite moniert, das sei eine Selbstverständlichkeit und deshalb brauche es diesen Artikel nicht. Gerade weil es eine Selbstverständlichkeit ist und diese Vorlage nun von der Kommission durchdacht und von der Mehrheit so gewollt ist, wäre es heute für die Bevölkerung ein absolut schlechtes Zeichen, wenn sie abgelehnt würde. Wenn heute die Vorlage für ein flächendeckendes Poststellennetz abgelehnt würde, würde das bei der Bevölkerung ganz schlecht ankommen.
Weil es selbstverständlich ist, bitte ich Sie, auf das Geschäft einzutreten. Alles andere würde auch von Ihrer Wählerschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion, nicht verstanden.
Maury Pasquier Liliane, Präsidentin: Le groupe évangélique et indépendant communique qu'il suit la majorité.
Spielmann Jean (FRAKTIONSLOS, GE): Durant la session de printemps 2001, j'ai déposé l'initiative parlementaire 01.405. Celle-ci demandait que la Poste prenne des mesures afin de respecter les articles 2 et 3 de la loi sur la poste, concernant le service universel. Des mesures qui vont dans ce sense sont mises en place en Autriche à la satisfaction d'une grande partie de la population.
Vu qu'il a été décidé de ne pas donner suite à mon initiative parlementaire, ce qui est bien sûr légitime, je considère qu'il serait grave qu'on n'entre pas en matière sur la modification de la loi sur la poste, car les mesures proposées permettraient de corriger un certain nombre d'erreurs qui ont été commises dans la mise en oeuvre de la privatisation de la Poste.
Dans ce cadre-là, l'initiative du canton du Jura 01.306 et les multiples propositions qui sont faites permettent au moins de montrer que le Conseil national reste préoccupé par la volonté de maintenir un service universel et par le respect des lois qu'il a lui-même votées.
Un rejet de l'entrée en matière indiquerait véritablement que vous méprisez vos propres décisions et les dispositions inscrites dans la constitution. Vis-à-vis du peuple ce serait une tromperie. On pourra en juger tout à l'heure et la population verra ceux qui sont aujourd'hui attachés au service public, mais aussi attachés au respect de la loi et aux engagements pris.
Leuenberger Moritz, Bundesrat: Ich möchte mich zum Eintreten auf eine Parlamentarische Initiative nicht weiter äussern. Der Bundesrat hat sich zu den einzelnen Artikeln geäussert. In der Detailberatung würden wir darauf zurückkommen. Es geht um eine Parlamentarische Initiative und im Übrigen um etwa dieselben Argumente, die im Geschäft vorher ja auch schon ausgetauscht wurden.
Maury Pasquier Liliane, Präsidentin: Nous votons sur la proposition de non-entrée en matière de la minorité Hegetschweiler.
Abstimmung - Vote
Für Eintreten .... 98 Stimmen
Dagegen .... 50 Stimmen
Postgesetz
Loi fédérale sur la poste
Detailberatung - Examen de détail
Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung
Antrag der Kommission: BBl
Titre et préambule, ch. I introduction
Proposition de la commission: FF
Angenommen - Adopté
Art. 2 Abs. 3
Antrag der Kommission: BBl
Antrag Grobet
.... des Universaldienstes anbieten. Jede Schliessung einer Poststelle bedarf der Genehmigung des betreffenden [PAGE 1633] Kantons, der vorgängig von der Standortgemeinde der betreffenden Poststelle eine Stellungnahme einholt.
Art. 2 al. 3
Proposition de la commission: FF
Proposition Grobet
.... au moins les prestations du service postal. Toute fermeture d'un office postal doit être soumise à l'approbation du canton concerné, qui sollicite au préalable l'avis de la commune du lieu de situation de l'office concerné.
Art. 2 Abs. 4
Antrag der Kommission: BBl
Antrag des Bundesrates: BBl
Neuer Antrag der Kommission
Mehrheit
Zustimmung zum Antrag des Bundesrates
Minderheit
(Jossen, Fehr Hans-Jürg, Fehr Jacqueline, Hollenstein, Leutenegger Oberholzer, Pedrina)
Zustimmung zum Entwurf der KVF-NR
Art. 2 al. 4
Proposition de la commission: FF
Proposition du Conseil fédéral: FF
Nouvelle proposition de la commission
Majorité
Adhérer à la proposition du Conseil fédéral
Minorité
(Jossen, Fehr Hans-Jürg, Fehr Jacqueline, Hollenstein, Leutenegger Oberholzer, Pedrina)
Adhérer au projet de la CTT-CN
Jossen Peter (S, VS): Der Antrag der Minderheit, die in der Kommission auch schon eine Mehrheit war, betrifft nur Absatz 4 von Artikel 2. Die von der Minderheit vorgeschlagene Abgeltung macht nur im Zusammenspiel mit Absatz 3 Sinn, wo wir, wie das bereits mehrfach ausgeführt wurde, das Poststellennetz definiert haben.
Diese relativ unscheinbaren Begriffe, die wir jetzt im Konsens in Absatz 3 bei der Poststellendefinition eingeführt haben, sind nicht etwa ungenau, wie das Herr Hegetschweiler ausgeführt hat, sondern gesetzgeberisch stufengerecht, weil wir im Bericht ausgeführt haben, dass dann der Bundesrat bei den Ausführungsbestimmungen diese Gesetzesbegriffe im Einzelfall noch genauer zu definieren hat. Wir werden also dann noch sowohl beim Begriff der "angemessenen Distanz" wie auch beim Begriff der "Regionen" dieses Landes eine Ausführungsbestimmungsliste oder eine Ausführungsverordnung des Bundesrates erhalten.
Konsens besteht auch darüber, was die Poststelle in dieser Bestimmung bedeutet. Wir haben uns in der Kommission eigentlich nur noch darüber unterhalten, was geschieht, wenn wir feststellen, dass es bei diesem Poststellennetz eben ungedeckte Kosten gibt. Die Mehrheit, die diesen Absatz jetzt streichen will, möchte keine gesetzliche Grundlage für diese Abgeltung. Die Minderheit, die ich vertrete, möchte jetzt schon eine solche Möglichkeit ins Gesetz aufnehmen. Dafür gibt es eigentlich verschiedene gute Gründe:
Der erste ist ein in Bezug auf den Gesetzgebungsprozess rein ökonomischer Grund. Wir sind der Auffassung, dass man diese Postgesetzänderung, die jetzt vorliegt und auf die Sie jetzt eingetreten sind, eben nutzen sollte, um die Möglichkeit einer gesetzlichen Grundlage für dieses Abgeltungsmodell zu schaffen, damit wir nicht später einmal, wenn es sich als notwendig erweisen würde, den ganzen Gesetzgebungsprozess in Gang setzen müssen.
Ein zweites Argument: Die Minderheit, die dieses Abgeltungsmodell will, erfindet das Rad nicht neu. Diese bekannte Form der Abgeltung ungedeckter Kosten findet sich in mehreren Bereichen des Service public, beispielsweise beim Eisenbahngesetz.
Ein drittes Argument ist eigentlich hier im Saal geboren worden, wir haben es heute verschiedentlich gehört: Es gibt eine Motion Epiney, es gibt eine Motion Fasel und eine Motion Dupraz zu diesem Thema; sie alle wurden überwiesen und sehen dieses Abgeltungsmodell ebenfalls vor.
Schliesslich noch ein materielles Argument: Wenn wir ungedeckte Kosten haben, ist es transparent und auch finanzpolitisch richtig, dass man zwischen den Betriebskosten der Post und Leistungen, die regionalpolitisch angezeigt sind, sauber unterscheidet.
Ich bitte Sie deshalb, konsequent zu sein, dieser Stossrichtung der Motionen Epiney, Dupraz und Fasel zu folgen, diese gesetzgeberische Möglichkeit der Abgeltungen hier und jetzt zu schaffen und Artikel 2 Absatz 4 ins Postgesetz aufzunehmen.
Grobet Christian (S, GE): Nous abordons avec ce projet le problème très concret des prestations du service postal de notre pays et des préoccupations exprimées par la population à la fois des grandes agglomérations et des petites localités quant aux fermetures des bureaux postaux. Tout à l'heure nous avons entendu M. Leuenberger, conseiller fédéral, nous dire que, pour lui, tout allait très bien; qu'il lui arrivait peut-être lui-même de grommeler de temps en temps à titre personnel, mais qu'il ne fallait pas tenir compte de ses propres réactions personnelles, mais bien de la situation d'ensemble.
Et vous prétendez qu'en vertu d'une enquête qui serait en cours, finalement, la population serait tout à fait satisfaite. J'aimerais en tout cas vous dire, Monsieur le Conseiller fédéral, que cela n'est pas du tout le cas en ce qui concerne mon canton, et je crois que c'est le cas dans bien d'autres cantons. Il y a - et vous le savez peut-être - une pétition qui a recueilli très rapidement 15 000 signatures contre la fermeture de certains offices postaux à Genève. Vous n'avez certainement pas le temps d'aller retirer votre courrier à votre office postal de quartier, ou peut-être que vous habitez un quartier où il y a une poste qui a peu de clients. Moi je vais tous les deux jours, voyez-vous, retirer mon courrier à une poste d'un quartier populaire, la Jonction à Genève. J'ai bien entendu pris une case postale selon les conseils que vous avez prodigués à Lugano. Malheureusement, je peux vous dire que les cases postales ne sont pas d'une capacité suffisante pour le courrier que nous recevons comme conseillers nationaux, en sorte que, tous les deux jours, je dois effectivement, ayant une case trop petite, aller retirer mon courrier. J'ai ainsi l'occasion de voir les réactions de la population à l'égard des longues files d'attente. La moyenne d'attente est en général de dix à quinze minutes dans cette poste, avec des fois des queues jusque sur le trottoir.
Alors, je ne sais pas si vous estimez que c'est une situation normale. J'aimerais vous dire que cette situation, en tout cas, on ne la connaissait pas il y a trois ans. Je ne constate qu'une seule chose, c'est qu'il y a une très forte dégradation de la qualité du service à la population dans la ville où j'habite. Et c'est clair que ça sera encore pire lorsqu'on aura fermé à Genève cinq ou six bureaux de poste de quartier supplémentaires et que les offices postaux, qui sont déjà trop petits, devront accueillir toute la clientèle qui ne pourra pas être accueillie ailleurs. Je crois qu'on n'en est pas encore à la situation où les personnes âgées, comme vous le préconisiez, iront retirer un recommandé à la gare de Cornavin ou à je ne sais quel autre endroit. On demande simplement des prestations, je dirai, normales.
Je ne veux pas demander à M. Leuenberger, conseiller fédéral, de venir faire des inspections sur place à Genève et ailleurs ou dans les vallées valaisannes; en tout cas, la direction de la Poste, qui devrait le faire, elle, ne le fait pas! Mais ceux qui sont le mieux informés à ce sujet, ce sont les autorités cantonales et communales. Par voie de conséquence, si on veut véritablement être cohérent avec la proposition faite à l'article 2 et, par anticipation, si l'on veut prendre en compte l'initiative populaire "Services postaux pour tous" lancée par les syndicats, la moindre des choses, [PAGE 1634] c'est que la fermeture de tout office postal devrait recevoir l'agrément de l'autorité cantonale. Je pense que les conseils d'Etat cantonaux sont assez responsables pour savoir dans quelle mesure on peut fermer un office postal ou réduire son horaire, ou l'étendre, selon vos propositions: ça, je ne l'ai pas encore vu, mais enfin ça peut peut-être arriver! En tout cas, il s'agit de demander l'avis de la commune du lieu de situation de l'office concerné.
Tel est l'objet de ma proposition. J'espère qu'elle sera soutenue par le Conseil fédéral ainsi que par notre Conseil.
Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr
La séance est levée à 13 h 00
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