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Postorganisationsgesetz. Änderung

Nationalrat, 2. Oktober 2002 · Ordnungsantrag

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 2. Oktober 2002Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 02.041

Nationalrat · 2. Oktober 2002 · Ordnungsantrag

Ordnungsantrag Hämmerle

Organisation Postdebatte

Die Postdebatte vom 3. Oktober 2002 wird wie folgt organisiert:

1. Geschäft 02.408

Eintretensdebatte: Kategorie III

Detailberatung: Kategorie III

2. Geschäft 02.041 Vorlage 1

Eintretensdebatte: Kategorie III

Detailberatung: Kategorie III

3. Geschäft 02.041 Vorlage 2

Kategorie IV

Motion d'ordre Hämmerle

Organisation du débat sur la poste

Le débat du 3 octobre 2002 sur la poste est organisé comme suit:

1. Objet 02.408

Entrée en matière: catégorie III

Examen de détail: catégorie III

2. Objet 02.041 projet 1

Entrée en matière: catégorie III

Examen de détail: catégorie III

3. Objet 02.041 projet 2

Catégorie IV

Hämmerle Andrea (S, GR): Ich bin überrascht, dass mein Ordnungsantrag jetzt zur Diskussion kommt, aber es ist richtig so. Ich möchte Sie bitten, die Organisation der Postdebatte nach dem System durchzuführen, das ich Ihnen vorschlage; es ist nämlich jenes, das auch die Kommission vorgeschlagen hat. Das Büro hat in der Zwischenzeit aufgrund einer missverständlichen Fahne ein anderes Vorgehen beschlossen.

Wir haben drei Vorlagen, die morgen zur Diskussion stehen werden:

1. Die Parlamentarische Initiative der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen 02.408, "Flächendeckendes Poststellennetz. Änderung des Postgesetzes". Dazu gibt es einen Nichteintretensantrag. Es ist selbstverständlich, dass das in Kategorie III behandelt werden muss; das ist nicht bestritten.

2. Das Postorganisationsgesetz (POG). Dieser Titel steht leider über der Fahne, die mit dem POG überhaupt nichts zu tun hat. Die POG-Revision ist in keinem Punkt umstritten, es gibt keine Anträge dazu, und man kann das also locker in Kategorie IV behandeln.

3. Der Bundesbeschluss über die weiteren Liberalisierungsschritte im Postbereich. Dieser Beschluss ist sehr umstritten: Es gibt einen Rückweisungs-, einen Nichteintretens- sowie verschiedene Minderheitsanträge. Ich schlage Ihnen vor, dass man dieses Geschäft, wie es in diesem Haus Brauch ist, in Kategorie III behandelt.

Ich bitte Sie, meinen Ordnungsantrag anzunehmen. Es kann doch nicht angehen, dass wir jetzt, eine Woche nach der EMG-Abstimmung, über wesentliche Liberalisierungsschritte einfach nicht diskutieren und das Geschäft in Kategorie IV behandeln.

Ich bitte Sie, diesem Ordnungsantrag zuzustimmen.

Binder Max, Zweiter Vizepräsident: Als Mitglied des Büros, aber auch als Mitglied der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen bitte ich Sie, dem Ordnungsantrag Hämmerle zuzustimmen. Er trägt zur Transparenz bei, und ich bin überzeugt, dass wir mit diesem Verfahren sogar Zeit sparen und nicht Zeit verlieren.

Christen Yves, Erster Vizepräsident: Abstimmung - Vote

Für den Ordnungsantrag Hämmerle .... 131 Stimmen

Dagegen .... 3 Stimmen