Ausbau der Wasserkraft zur Stromerzeugung und Stromspeicherung. Anpassung der Umweltverträglichkeitsprüfung
Nationalrat, 19. September 2019 · Erstrat
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 19. September 2019Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 16.452
Nationalrat · 19. September 2019 · Erstrat
Carobbio Guscetti Marina, Präsidentin: La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Procediamo ad un unico dibattito sull'entrata in materia e sulla deliberazione di dettaglio.
Bourgeois Jacques (RL, FR): Le 16 juin 2016, notre collègue Albert Rösti a déposé l'initiative parlementaire intitulée "Développement de la production d'électricité d'origine hydraulique. Revoir la situation de référence des études d'impact".
Cette initiative parlementaire chargeait le Conseil fédéral d'adapter la législation de manière à ce que les études d'impact sur l'environnement requises pour le renouvellement ou la modification de concessions hydrauliques pour les centrales à accumulation, au fil de l'eau ou à pompage-turbinage d'une puissance installée supérieure à 3 mégawatts se fondent non pas sur l'état qui prévalait avant la mise en place des centrales, dont la concession remonte souvent à plusieurs décennies, mais sur l'état réel tel qu'il se présente au moment du renouvellement ou de la modification de concession demandée.
Respectivement le 16 juin et le 18 août 2017, la Commission de l'environnement, de l'aménagement du territoire et de l'énergie de notre conseil puis celle du Conseil des Etats donnaient suite à cette initiative parlementaire. Le 9 octobre 2018, la CEATE de notre conseil approuvait un avant-projet qui fut ensuite mis en consultation. Cet avant-projet proposait de modifier l'article 58a de la loi sur les forces hydrauliques de manière à préciser ce qu'on entend par "état initial" au sens de l'article 10b alinéa 2 lettre a de la loi fédérale sur la protection de l'environnement.
Le 30 avril de cette année, la commission de notre conseil a pris connaissance des résultats de la consultation. Dans l'ensemble, les modifications proposées ont été approuvées, car avec les précisions apportées, à savoir de se référer à l'état réel au moment de l'étude d'impact sur l'environnement, la sécurité juridique et de planification s'en trouvent ainsi renforcées. Compte tenu du fait que les concessions portent sur 80 ans ou plus, il est difficile, voire impossible, de tenir compte de l'état initial basé sur la période qui a précédé la construction des ouvrages.
Le Conseil fédéral soutient l'objectif de définir clairement l'état initial et de garantir ainsi la sécurité du droit. Il a toutefois proposé une formulation potestative à l'article 58a alinéa 5, en précisant que, "en pareils cas, des mesures en faveur de la nature et du paysage pour les biotopes affectés par l'installation hydraulique seront convenues ou ordonnées, dans la mesure du possible et pour autant que cela soit proportionné".
Une minorité suggère de reprendre la proposition du Conseil fédéral. [PAGE 1701]
La commission, par 13 voix contre 11, vous propose quant à elle de maintenir la version initiale mise en consultation, soit de ne pas ajouter la partie que je viens d'évoquer.
Compte tenu de ce qui précède, je vous invite, au nom de la Commission de l'environnement, de l'aménagement du territoire et de l'énergie, à soutenir la proposition de la majorité.
Egger Mike (V, SG): Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates beschloss am 27. Juni 2017, auf dem Weg der parlamentarischen Initiative eine Änderung des Wasserrechtsgesetzes vom 22. Dezember 1916 auszuarbeiten. Die hier vorliegende parlamentarische Initiative Rösti 16.452, "Ausbau der Wasserkraft zur Stromerzeugung und Stromspeicherung. Anpassung der Umweltverträglichkeitsprüfung", verlangt, dass die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen sind, dass bei den Erneuerungen oder Änderungen von Wasserkraftkonzessionen der Ausgangszustand dem Ist-Zustand zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung entspricht.
Artikel 58a des Wasserrechtsgesetzes behandelt unter der Marginalie "Konzessionserneuerung" bereits einige Rahmenbedingungen, die bei der Wiederverleihung eines Wassernutzungsrechts zu berücksichtigen sind. Es liegt nahe, ein weiteres in diesem Zusammenhang zu beachtendes Kriterium am selben Ort zu regeln: Mit der Ergänzung von Artikel 58a des Wasserrechtsgesetzes durch einen neuen Absatz 5, in dem der Ausgangszustand definiert wird, kann eine schlanke Regelung erfolgen. Bei neuen Anlagen entspricht der Ausgangszustand nach geltendem Recht dem Ist-Zustand respektive dem Zustand vor Errichtung der Anlage. Nach bisheriger Praxis wurde anlässlich der Konzessionserneuerung hinsichtlich schutzwürdiger Lebensräume als Ausgangszustand derjenige Zustand berechnet, der bestehen würde, wenn die frühere Konzession nie erteilt und die Anlage nie gebaut worden wäre. Rechtlich wurde diese Praxis davon abgeleitet, dass auf eine Konzessionserneuerung kein Rechtsanspruch besteht.
Der aktuelle Ist-Zustand ist gemäss den Befürwortern der Initiative Rösti sowie rund zwei Dritteln der über 99 eingegangenen Vernehmlassungsantworten unbefriedigend. Als Argument für die Vorlage wurde insbesondere angeführt, dass die Notwendigkeit für eine gesetzliche Regelung auf Basis des Ist-Zustands bestehe, da die heutige Praxis unbefriedigend sei. Die vorgeschlagene Regelung führe zu Rechts- und Planungssicherheit und sei zweckmässig. Einige Vernehmlassungsteilnehmer sind der Ansicht, dass die geltenden Regelungen die Wasserkraft gegenüber anderen Infrastrukturanlagen benachteiligen. Mit der vorgesehenen Änderung könne dieser Nachteil gegenüber anderen Infrastrukturanlagen aufgehoben werden.
Knapp ein Drittel der Vernehmlassungsteilnehmer lehnt die Vorlage hingegen ab. In einigen Stellungnahmen wird argumentiert, die verfassungsrechtlich geforderte Erhaltung schutzwürdiger Lebensräume und Pflanzenarten werde unterlaufen und das Verursacherprinzip verletzt.
Nach Auswertung der Stellungnahmen stellt die Kommission fest, dass das Anliegen der Initiative, den Ausgangszustand bei einer Konzessionserneuerung eindeutig auf den Ist-Zustand festzulegen, auf die nötige Unterstützung gestossen ist. Die Kommission unterstützt deshalb mehrheitlich den ursprünglichen Entwurf der Kommission, weil damit, wie bereits erwähnt, Rechtssicherheit geschaffen werden kann. Dies ist insbesondere deshalb von grosser Bedeutung, weil in den nächsten Jahrzehnten die Konzessionen eines grossen Teils der bestehenden Wasserkraftwerke erneuert werden müssen.
Der Minderheitsantrag Müller-Altermatt, welcher dem Entwurf des Bundesrates folgen will, der Massnahmen zugunsten von Natur und Landschaft beinhaltet und damit die Auswirkungen der Wasserkraftnutzung reduzieren soll, wird von der Kommission abgelehnt. Die Kommission entschied sich nach einem Rückkommensantrag wie folgt: für Festhalten am Entwurf der Kommission 13 Stimmen, für den Antrag Müller-Altermatt 11 Stimmen.
Wir ersuchen Sie, am Entwurf der Kommission festzuhalten.
Müller-Altermatt Stefan (M-E, SO): Die parlamentarische Initiative Rösti will die gesetzlichen Bestimmungen für Umweltverträglichkeitsprüfungen anpassen, die bei Neukonzessionierungen oder Änderungen von Wasserkraftkonzessionen erforderlich sind. Diesem Anliegen hat die Kommission zugestimmt, und diesem Anliegen stimme auch ich zu. Dem Anliegen der Branche, dass man der Wasserkraft bei den Neukonzessionierungen keine Steine in den Weg legen will, wird stattgegeben. Wir tun etwas im Sinne der Energiestrategie. Wir kommen der Wasserkraft entgegen. Dies sei ganz zu Beginn gesagt, falls jetzt dann die Rede davon sein wird, die Minderheit lege der Wasserkraft Steine in den Weg. Dem ist nicht so: Wir kommen der Wasserkraft entgegen. Die inhaltlichen energiepolitischen Aspekte sind also klar.
Weniger klar sind eben die staatspolitischen Aspekte. Wir laborieren am Zielkonflikt zwischen Natur- und Landschaftsschutz auf der einen und der Energieproduktion auf der anderen Seite. Die Interessenabwägung innerhalb dieses Konfliktes ist Sache der Kantone. Es stellt sich also nicht einfach die Frage, ob man diesen Ausgangszustand ändern will, sondern ob man den Kantonen noch Spielraum in ihrer bereits bestehenden Kompetenz geben will.
Wir haben eine Vernehmlassung zu dieser Vorlage durchgeführt. Diese ergab dann in diesem auf mehreren Ebenen spielenden Fragenkomplex ein relativ kontroverses Ergebnis. Die Branche auf der einen und die Umweltverbände auf der anderen Seite waren natürlich relativ klar in ihren Aussagen. Bei den Kantonen war die Haltung aber alles andere als einheitlich. Der Wasserkraftkanton Tessin war komplett gegen eine Änderung. Die Kantone Uri und Wallis haben Alternativvorschläge gemacht; es waren wenige Kantone, die uneingeschränkt für die Änderung waren. Im Zielkonflikt zwischen Wasserkraftnutzung und dem Schutz von Natur und Landschaft nehmen die Kantone also die ganze Palette möglicher Positionen ein. Es ist deshalb zwingend, dass das verfassungsmässige Recht der Kantone, einen Ausgleich schaffen zu können, berücksichtigt wird.
Eine klare Mehrheit der Kantone will, dass der Ist-Zustand die Referenz ist. Die Frage ist, wie man die Kantone wieder zu ihrem Recht kommen lassen kann, einen gewissen Ausgleich im Bereich Natur und Landschaft zu schaffen. Mein Minderheitsantrag kommt diesem Anliegen nach. Er baut auf einem Vorschlag auf, den in der Vernehmlassung eben genau der Kanton Wallis eingebracht hatte. Dieser Vorschlag wurde dann in der Kommission vom Bundesrat modifiziert. Wir verlangen mit der Minderheit in Übereinstimmung mit dem Bundesrat, dass bei Neukonzessionierungen nach Möglichkeit und soweit verhältnismässig Massnahmen zugunsten von Natur und Landschaft vereinbart oder angeordnet werden können. Wir haben also mit den Termen "Möglichkeit", "Verhältnismässigkeit", "Vereinbarung" und mit "können" mehrfachen Ermessensspielraum eingebaut, der von den Kantonen - von den Kantonen und von niemand anderem - ausgenutzt werden kann.
Wenn man von aussen schaut, wie sich die Situation bezüglich dieser Minderheit präsentiert, könnte man vielleicht etwas staunen. Es steht jetzt hier ein Solothurner Nationalrat vor Ihnen, der diese Minderheit vertritt. Es ist der Vertreter eines "Konzernkantons", wie wir auch schon verschrien wurden. Er wird sich von ebendiesen Konzernen zu Hause dann Schelte anhören müssen, weil er sich nicht dafür eingesetzt hat, dass sie bei der Neukonzessionierung möglichst wenig Aufwand haben, Schelte dafür, dass er das Recht der Bergbevölkerung auf eine intakte Umwelt verteidigt hat. Massnahmen gibt es nur in Eventualfällen, nur, wenn sie selber will, nur, wenn es verhältnismässig ist.
Eigentlich ist es komisch, dass die Sachlage so liegt. Sie sehen aber, ich vertrete hier definitiv nicht die Interessen der Mittellandkantone gegen jene der Gebirgskantone. Meine Minderheit steht nicht im Dienste der Energiekonzerne und auch nicht im Dienste der Umweltorganisationen. Sie steht schlicht und einfach im Dienst der bürgerlichen Rechte. Es ist also mitnichten so, dass es hier einfach um Umweltschutz versus Energieproduktion geht; es ist mitnichten so, dass es hier um Mittellandkantone versus Gebirgskantone geht. [PAGE 1702] Vielmehr bietet meine Minderheit einfach eine Lösung, mit der alle leben können.
Ich bitte Sie, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen.
Müller Thomas (V, SG): Herr Kollege Müller-Altermatt, Sie haben vom Zielkonflikt zwischen Landschaftsschutz und Stromproduktion gesprochen. Seien Sie ehrlich, und sagen Sie der Schweizer Bevölkerung, dass Sie gegen den Ausbau der Wasserkraft sind. Ich bin in zwei Verwaltungsräten von Unternehmen der Stromproduktion. Ich kann Ihnen sagen: (Interruzione della presidente: La domanda!) Es lohnt sich heute in diesen Verwaltungsräten nicht einmal mehr, Planungskosten zu sprechen, weil die Vorgaben und Vorschriften so streng sind, dass die Chance, bauen zu können, sehr klein wird.
Müller-Altermatt Stefan (M-E, SO): Ich habe Ihnen gesagt: Die parlamentarische Initiative Rösti, die ich unterstütze, kommt der Wasserkraft entgegen. Wir tun etwas für die Wasserkraft, wir tun etwas im Sinn der Energiestrategie. Herr Müller, ich bin ganz bei Ihnen. Die Schweiz hat aber nicht nur eine Energiestrategie, sie hat auch eine Biodiversitätsstrategie; in der Schweiz gibt es nicht nur die Energieproduktion, sondern auch das Zusammenspiel der verschiedenen Interessen und die Lösung der Konflikte, die auftreten; dafür stehe ich heute ein.
Guhl Bernhard (BD, AG): Werter Kollege Müller-Altermatt, denken Sie, wenn hier der Minderheitsantrag angenommen würde, könnten dann im Vergleich zur Mehrheit letztendlich mehr oder weniger Wasserkraftwerke realisiert oder erneuert werden?
Müller-Altermatt Stefan (M-E, SO): Ich glaube, es wird auf die Anzahl Wasserkraftwerke und auf die Stromproduktion keinen Einfluss haben. Es wird auf die Umweltverträglichkeitsprüfung einen zusätzlichen Einfluss haben. Allenfalls, in Eventualfällen und wenn die Bevölkerung vor Ort das will, kann man an einem jetzt unbefriedigenden Zustand noch etwas verbessern. Stimmen wir mit der Mehrheit, ist uns diese Möglichkeit genommen.
Rösti Albert (V, BE): Ich gebe zuerst meine Interessenbindung bekannt: Ich bin Präsident des Schweizerischen Wasserwirtschaftsverbandes. In diesem Zusammenhang liegt ein sehr wichtiges Anliegen vor Ihnen, auch wenn es relativ technisch erscheinen mag. Es geht um eine kleine, aber wichtige Präzisierung im Zusammenhang mit der für Neukonzessionierungen nötigen Umweltverträglichkeitsprüfung.
Heute geht das Bundesamt für Umwelt bei einer Umweltverträglichkeitsprüfung, die bei einer Neukonzessionierung gemacht werden muss, von dem Zustand aus, als das Kraftwerk noch gar nicht vorhanden war. Nehmen wir die Grimselwerke: Stellen Sie sich vor, Sie müssen die Umweltverträglichkeitsprüfung für eine Neukonzessionierung machen. Dann muss sich die Behörde vorstellen, wie das Gebiet ausgesehen hat, als noch kein Stausee da war, also vor achtzig oder mehr Jahren. Das ist schon einmal eine sehr grosse Herausforderung, und dann müssen auch Ausgleichsmassnahmen für diese achtzig Jahre getätigt werden. Das ist eine Praxisänderung, die in den letzten zehn Jahren stattgefunden hat. Das Bafu ist früher auch nicht von diesem ursprünglichen Zustand ausgegangen, sondern vom Ist-Zustand.
Weil das eben im Gesetz nicht geklärt ist und zu grosser Unsicherheit im Rahmen der kommenden Neukonzessionierungen führt, verlangt die parlamentarische Initiative, wie sie Ihnen die Mehrheit der Kommission vorschlägt, eine Festlegung im Gesetz, wonach die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht auf den Ursprungszustand, sondern auf den Ist-Zustand abzustellen hat. Das heisst, bei einem Kraftwerk, das eine Neukonzessionierung verlangt, das aber keine Zubauten macht, sondern einfach seine bisherige Produktion ordentlich weiterführt, nichts an der Umwelt ändert, nichts baut und einfach weiter Strom produzieren will, wird zwar eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemacht, es wird aber auf den bestehenden Zustand abgestellt, und dieser Zustand wird beurteilt.
Das ist alles, was wir verlangen. Es ist eine kleine Änderung, die aber für die Kraftwerke, für die Stromproduktion relativ wichtig ist: Wenn Sie plötzlich Ausgleichsmassnahmen für die letzten achtzig Jahre tätigen müssen - wer will sagen, wie es damals war und wie die Landschaft ausgesehen hat? Das ist schon einmal eine Frage. Zudem kostet das, wenn Sie die Ausgleichsmassnahmen treffen wollen, ohne dass sich bei der Produktion etwas ändert, unter Umständen sehr viele Hektaren landwirtschaftlicher Nutzfläche.
Wir kennen beispielsweise im Kanton Schwyz ein konkretes Gesuch für eine Neukonzessionierung, für welches man viele Hektaren landwirtschaftlicher Nutzfläche, die dann nicht mehr zur ordentlichen Produktion vorhanden wären, braucht. Damit ist die Landwirtschaft zweimal - zweimal! - betroffen. Ursprünglich, vor vielen Jahren, als der betroffene Stausee oder die Staumauer gebaut wurde, ging Landwirtschaftsland verloren, und jetzt will man noch einmal Kulturlandfläche wegnehmen. Das führt natürlich zu einem langwierigen Verfahren, zu Einsprachen und damit unweigerlich zu Kosten bei der Neukonzessionierung, ohne dass in der Produktion am Ist-Zustand etwas geändert wird.
Ich möchte den Naturschutzverbänden, die uns auch geschrieben haben, schon klar sagen: Selbstverständlich braucht es, wenn ein Neubau oder eine Erweiterung erfolgt, Ausgleichsmassnahmen, weil sich dann am Zustand etwas ändert. Wir wollen ja aber auch nicht nachträglich Ausgleichsmassnahmen für Autobahnen verlangen, die in den Sechzigerjahren gebaut wurden.
Deshalb bitte ich Sie, dieser parlamentarischen Initiative im Interesse der Strombranche zuzustimmen. Es ist parteiübergreifend unbestritten, dass die Wasserkraft eine CO2-freie Stromproduktion ist, wie es sie sonst nicht gibt. Aus der Kernkraftproduktion treten wir ja aus. Wir möchten bei der Wasserkraft deshalb eher ausbauen. Wenn wir aber schon den Status quo nicht erhalten können, wie sollen dann erst die Ausbauten finanziert werden?
Abschliessend bitte ich Sie, den Minderheitsantrag Müller-Altermatt abzulehnen. Wenn wir diesen Antrag annehmen, dann haben wir letztlich genau wieder diese Unsicherheit, indem nämlich die Kantone verhältnismässige Massnahmen treffen können. Was ist denn verhältnismässig? Man wird also trotzdem unweigerlich wieder auf die bestehende Richtlinie zurückkommen und sagen, dass es vor achtzig Jahren keinen Stausee gegeben hat, und diese und jene Ausgleichsmassnahme verlangen.
Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, der parlamentarischen Initiative 16.452 zuzustimmen und die Minderheit Müller-Altermatt abzulehnen.
Guhl Bernhard (BD, AG): Sehr geehrter Kollege Rösti, ich war mit der Antwort von Kollege Müller-Altermatt vorhin nicht sehr zufrieden, der gesagt hat, es könne weiter weiss ich wie viel Wasserkraft ausgebaut werden.
Meine Frage geht in die gleiche Richtung wie vorhin: Könnten Sie bestätigen, dass dann aufgrund von Einsprachen und Auflagen in Zusammenhang mit der Neukonzessionierung eben eher mehr Rekonzessionierungen verhindert als gefördert werden, wenn man hier mit der Minderheit stimmen würde?
Rösti Albert (V, BE): Ich bin dankbar für diese Frage. Hier eine klare Antwort: Aufgrund dieser parlamentarischen Initiative wird keine einzige zusätzliche Kilowattstunde Wasserkraft produziert, denn jeder Ausbau erfordert selbstverständlich die Ausgleichsmassnahmen. Hingegen kann, wenn Sie sie ablehnen, genau wie Sie, Herr Guhl, sagen, das Gegenteil passieren, indem aufgrund zu hoher Anforderungen der Umwelt die Kosten steigen oder Einsprachen, auch vonseiten regionaler Bewirtschafter, gemacht werden, die dann die Ausgleichsmassnahmen nicht möglich machen. Dann sagt ein Kraftwerkbetreiber irgendwann aufgrund einer Rentabilitätsüberlegung: Lass es lieber sein, und gestatte den Heimfall an die Gemeinde. Das heisst also: Wenn Sie die parlamentarische Initiative ablehnen, ist eine Reduktion der Produktion zu [PAGE 1703] erwarten. Wenn Sie sie befürworten, stützen Sie den Status quo.
Semadeni Silva (S, GR): Die SP-Fraktion unterstützt die Minderheit Müller-Altermatt. Für die Natur am besten wäre aber, die vom Wasserwirtschaftsverband und von seinem Präsidenten verlangte Änderung abzulehnen. Die parlamentarische Initiative will nämlich erreichen, dass Konzessionen - es geht nur um Neukonzessionen, nicht um Neubauten von Wasserkraftwerken - von Wasserkraftwerken für weitere sechzig bis achtzig Jahre erneuert werden können, ohne Massnahmen zugunsten von Natur und Landschaft - ohne jegliche Massnahmen!
Konkret: Die Umweltverträglichkeitsprüfung soll für Konzessionserneuerungen vom Ist-Zustand ausgehen, statt wie heute vom ursprünglichen Zustand vor Bestehen des Kraftwerks. Das heutige Umweltrecht muss so, mit diesem Vorschlag, nicht eingehalten werden. Die Pflicht zur Aufwertung der beeinträchtigten natürlichen Lebensräume entfällt - ein schlauer Vorschlag! Wertvolle Lebensräume wie Auen und Moorlandschaften wurden früher einfach überflutet, überbaut. Als in den Fünfziger- und Sechzigerjahren viele Wasserkraftwerke entstanden, waren das Gewässerschutz- und das Umweltschutzgesetz noch nicht in Kraft. Wir hatten keine Regelungen.
Die parlamentarische Initiative Rösti will nun, dass die grossen Eingriffe zulasten der Gewässer und der Biodiversität für weitere sechzig bis achtzig Jahre ohne jegliche Kompensation bleiben - ein grosser Rückschritt im Natur- und Gewässerschutz und auch für das Image der Wasserkraft!
Die Annahme der Vorlage hätte Folgen. Viele Konzessionen laufen in den nächsten Jahrzehnten aus, insbesondere zwischen 2035 und 2045. Bei Konzessionserneuerungen sind heute Ersatzmassnahmen die Regel. Es besteht ja kein Rechtsanspruch auf eine Konzessionserneuerung, und das Umweltrecht ist heute einzuhalten. In all den bereits behandelten Fällen wurden einvernehmliche Kompromisslösungen gefunden, die weder Massnahmen im Umfang des gesamten früheren Zustandes verlangten noch ganz auf Massnahmen verzichteten. Es sind Kompensationen, die nicht auf Kosten der Produktion des Wasserkraftwerks gehen.
Bei Annahme der Vorlage gelten künftig die Anforderungen des Umweltrechts aber nur für neu konzessionierte Anlagen, für neue Anlagen, nicht für die Erneuerung von Konzessionen. Darum unterstützen wir die Minderheit Müller-Altermatt und den Bundesrat, damit Massnahmen der Kantone zugunsten von Natur und Landschaft zumindest vereinbart oder angerechnet werden können. Es heisst erst noch "sofern diese möglich und verhältnismässig sind". Es ist also eine schwache Kann-Formulierung. Die Kantone behalten so immerhin einen Handlungsspielraum, um anlässlich von Konzessionserneuerungen Ersatz für bestehende Schäden einzufordern und Revitalisierungsprojekte umzusetzen.
Mehr konnten wir in der Kommission trotz vielen Versuchen leider nicht erreichen. Auch der Minderheitsantrag bedeutet für die Natur einen Rückschritt. Der Handlungsbedarf zugunsten der Biodiversität ist gross und dringend; das wissen wir alle. Um den Biodiversitätsverlust zu stoppen, braucht es in allen Politikbereichen Massnahmen, auch bei der Wasserkraftnutzung. Mit dieser Revision handelt die Mehrheit der Kommission nicht konsequent.
Falls die Minderheit abgelehnt wird, werden wir diese anachronistische Schwächung des Naturschutzes ablehnen. Ich bitte Sie, der Minderheit Müller-Altermatt zuzustimmen.
Roduit Benjamin (M-E, VS): Chère collègue, il y a quelques instants, le Valais a été considéré comme peu respectueux de l'environnement en raison de sa volonté de réguler le loup. Or notre canton est le principal producteur d'énergie hydroélectrique. Ne pensez-vous pas que l'énergie hydroélectrique est la seule énergie produite localement, propre et renouvelable, et que cela est la marque d'un grand respect de l'environnement?
Semadeni Silva (S, GR): Très bien, je suis d'accord avec vous, mon cher collègue Roduit! Et je dois vous dire que le canton du Valais a pris une position très intéressante lors de la procédure de consultation, et que c'est précisément cette position qui nous a incités à déposer une proposition de minorité. Les cantons, eux aussi, veulent avoir l'argent nécessaire à la réalisation des revitalisations auxquelles ils sont tenus.
Hausammann Markus (V, TG): Geschätzte Kollegin Semadeni, Sie haben ausgeführt, dass die Kompensationsmassnahmen kaum oder nie zulasten der Stromproduktion gegangen sind. Das bestärkt aber meine Befürchtungen, dass sie zulasten des Kulturlandes gegangen sind. Habe ich Recht, oder habe ich nicht Recht?
Semadeni Silva (S, GR): Das ist jetzt eine schwierige Frage, weil ich nicht alle Projekte kenne. Aber es geht vor allem um Auen und Moorlandschaften, und Moorlandschaften können auch weiterhin genutzt werden, wenn sie renaturiert sind. Es ist einfach wichtig, dass sie feucht bleiben und die Drainagen herausgenommen werden. Aber ich kann Ihnen jetzt nicht mit hundertprozentiger Sicherheit sagen, Kulturland sei nicht betroffen. Sie wissen, wir hatten diese ganze Diskussion um die Gewässerräume, und das ist natürlich zentral, auch für die Sicherheit vor Überflutungen, die immer wieder vorkommen. Die Bauern haben viel Kulturland zulasten der Natur bekommen.
Müller Thomas (V, SG): Frau Kollegin Semadeni, wer soll im Kanton Graubünden in den Erhalt der Wasserkraft investieren? Sind die Bündner Gemeinden in der Lage, die Wasserkraft auf dem Kantonsgebiet zu erhalten, wenn sich die Stromproduzenten über den Heimfall von diesen Kraftwerken trennen, weil sich Investitionen schlicht nicht mehr lohnen?
Und zum Schluss, Frau Semadeni, sagen Sie den Leuten doch ehrlich: Sind Sie mit Ihren Forderungen gegen die Wasserkraft?
Semadeni Silva (S, GR): Nein, lieber Herr Kollege, ich bin selbstverständlich nicht gegen die Wasserkraft. Aber die Wasserkraft hat auch ökologische Nachteile. Sie kennen die Stichworte: Restwasser, Fischgängigkeit. Bei den alten Kraftwerken sind es eben auch die Überflutung von ganzen Gebieten, die Trockenlegung von Auen und Mooren. Darum geht es. Im Kanton Graubünden habe ich mitverfolgt, wie in meinem Tal - im Puschlav - das Heimfallrecht nicht wahrgenommen wurde, weil sich die Gemeinde nicht in der Lage sah, das zu machen. Aber es sind Kompensationsmassnahmen durchgeführt worden, worüber sich heute alle freuen, inklusive der Touristen, die im Puschlav Ferien machen.
Schilliger Peter (RL, LU): Gemäss Energiestrategie und auch gemäss den Zielen unserer Klimapolitik benötigt die Schweiz einen starken und grossen Anteil von Wasserkraft. Die Nutzung dieser Wasserkraft zur Stromproduktion ist die Basis, damit wir uns überhaupt in einem gesunden Bereich bewegen können, um dann irgendwann einmal den Ausstieg aus der Atomenergie, der ja beschlossen wurde, oder eben die Kompensation, die Ersatzleistungen von fossilen Brennstoffen und Treibstoffen, zu tätigen.
Wenn Konzessionen erneuert werden müssen, ohne dass gleichzeitig Bautätigkeiten notwendig sind, müsste eine Umweltverträglichkeitsprüfung angestellt werden, die diesen Urzustand, wie es Kollege Rösti geschildert hat, als Basis hat; es wäre schlicht unmöglich, diese auf einer vernünftigen Basis zu tätigen. Also hat das heutige Gesetz einen Mangel. Es präzisiert nicht, wie der Ursprung richtig definiert ist. Ich glaube, mit dieser parlamentarischen Initiative Rösti und der Gesetzesvorlage, die nun vorliegt, wird präzisiert, dass vom Ist-Zustand auszugehen ist.
Nun zur Frage der Umwelt, zur Frage des Einflusses in diesem Prozess: Natürlich verlieren die Umweltverbände damit das Recht, gewisse übertriebene Forderungen zu stellen, das ist absolut korrekt. Aber wenn die Kantone und Gemeinden mehr Recht erhalten sollten, um hier mitzuwirken, sind es ja genau die Kantone und Gemeinden, die die Konzession vergeben. Sie müssen diese Konzession ja nicht per se [PAGE 1704] verlängern, sie haben das Recht zu sagen, nein, wir verlängern nicht. Aber eben, dann verlieren sie auch Einnahmen - dieser Zwiespalt muss bei diesem Prozess diskutiert werden.
Es besteht übrigens auch ein Heimfallrecht. Jeder Kanton kann sagen: Okay, Energiebetreiber, Sie hielten jetzt das Werk achtzig Jahre lang, nun übernehmen wir es und führen es so weiter, wie es für uns stimmt. Dieses Risiko besteht bei jeder Investition, die in ein Wasserkraftwerk getätigt wird.
Die Kommissionssprecher und Nationalrat Rösti haben sehr viele Details dieser Gesetzesvorlage korrekt ausgeführt, ich verzichte auf die Wiederholung, und ich kann Ihnen mitteilen: Die FDP-Liberale Fraktion wird auf das Geschäft eintreten und die Mehrheit unterstützen. Ich bitte Sie, es uns gleichzutun.
Grunder Hans (BD, BE): Ich nehme es vorweg: Die BDP-Fraktion stimmt dieser von der parlamentarischen Initiative Rösti ausgehenden Gesetzesvorlage zu, und zwar unterstützt sie die Mehrheit.
Es ist so, es geht hier ganz klar darum, eine Interessenabwägung zwischen Landschaftsschutz, Naturschutz und CO2-neutraler Energieproduktion vorzunehmen. Hier ist die Ausgangslage für die BDP ganz eindeutig klar: Wir müssen die Förderung der Wasserkraft vorantreiben. Die heutigen Betreiber haben eine grosse Rechtsunsicherheit in Bezug auf die Erneuerung, auf den Unterhalt, auf Investitionen, die nur den Status quo betreffen. Ich verstehe nicht ganz, dass jetzt hier dramatisiert wird, wenn wir gewisse Dinge zulassen und vor allem mit einer kleinen Änderung klären, was möglich ist und was nicht möglich ist. Deshalb bin ich hier einmal nicht mit Herrn Müller-Altermatt einverstanden. Ich bin oft mit ihm einverstanden. Wir haben zusammen die Energiestrategie durchgeboxt und haben da am gleichen Strick gezogen. Aber hier, Kollege Müller-Altermatt, müssten Sie konsequent sein und die Energiestrategie, die wir beide wollten, jetzt auch umsetzen helfen. In der Wasserkraft ist es nun einmal so, dass im Moment Rechtsunsicherheit besteht. Das führt dazu, dass nicht mehr investiert wird.
Zum Minderheitsantrag Müller-Altermatt: Dieser hilft eben nicht. Warum hilft er nicht? Weil er nur noch mehr Unsicherheiten produziert. Es steht ja so schön im Minderheitsantrag, dass man könnte und dass die Massnahmen verhältnismässig sein müssten. Ja, wer klärt das dann ab? Wer legt dann das fest? Deshalb ist es, glaube ich, wichtig, dass wir der Mehrheit zustimmen und damit einen kleinen Schritt machen, damit wenigstens die heutige Wasserkraftkapazität erhalten werden kann. Sonst machen wir einen Rückschritt, und ich sage jeweils: Dass wir eine schöne Landschaft haben, ist wichtig, von dem lebt der Tourismus. Da bin ich mit der Sprecherin aus dem Kanton Graubünden einverstanden. Aber schlussendlich brauchen wir Energie, sonst nützt uns auch die schöne Landschaft nichts mehr.
Müller-Altermatt Stefan (M-E, SO): Genauso geschätzter Kollege Grunder, geben Sie mir nicht Recht, dass der wesentliche Punkt dieser parlamentarischen Initiative der ist, dass man den Referenzzustand ändert und dass wir damit eben einen wesentlichen Schritt hin zur Energiestrategie, die wir wollten, machen, und dass das andere dann nur noch eine staatspolitische Frage ist, ein Recht der Kantone, das sie nach wie vor wahrnehmen sollten?
Grunder Hans (BD, BE): Nein, gerade dieser Logik kann ich hier eben überhaupt nicht folgen. Diese Wasserkraftwerke wurden gemäss Gesetzesbestimmungen gebaut - vor achtzig, vor fünfzig, vor dreissig Jahren -, und jetzt sollen sie sich nur bei einer Erneuerung neuen Gegebenheiten anpassen müssen. Wenn Sie ein Haus renovieren, müssen Sie auch nicht ein Baugesuch machen und müssen in der Regel ganz neue Vorgaben nicht oder nur marginal einhalten - ausser vielleicht zum Teil solche, welche die Energie betreffen.
Girod Bastien (G, ZH): Die Wasserkraft ist grundsätzlich eine saubere Energiequelle, aber nur, wenn Rücksicht auf die Natur genommen wird. Mit dieser Vorlage laufen wir Gefahr, den Ruf der Wasserkraft zu beschädigen und deren Akzeptanz zu reduzieren. Herr Rösti ist ein gewiefter Lobbyist nicht nur der Erdölindustrie, sondern auch der Wasserkraft. Man kann sich fragen, wie Wasserkraft und Erdölindustrie zusammengeht, aber meistens ist der gemeinsame Nenner Ihres Engagements, Herr Rösti, dass die Natur bluten muss. Auch hier muss die Natur bluten. Sie müssen dann einmal eine Liste machen von all dem Naturschutz, den Sie verhindert[NB]haben, und all den Naturschäden, die Sie verursacht haben.
Kommen wir zur Vorlage: Die Wasserkraft kann gravierende Auswirkungen auf die Gewässerökologie haben. In den Restwasserbecken zum Beispiel wurden die Artenzahlen gemessen, dabei hat man eine Halbierung der Artenzahl bei den wirbellosen Organismen festgestellt. Das hat dann natürlich Folgewirkungen, etwa, indem die Fische oder die Insekten zu wenig zu essen haben. Die eigentliche Ausgangslage ist, dass wir im Gewässerschutz ein grosses Defizit haben. Deshalb ist es so wichtig, dass Wasserkraftanlagen, wenn sie erneuert werden, etwas zur Reduktion dieses Defizits beitragen. Hier soll ihnen jedoch einfach ein Freipass erteilt werden, damit sie gar nichts mehr zur Verbesserung der Gewässerökologie beitragen müssen.
Das ist in mehrfacher Hinsicht bedenklich: Einerseits wird damit die gesetzlich geforderte Rücksicht auf schutzwürdige Lebensräume für gefährdete Arten unterlaufen. Andererseits ist es auch bezüglich Gleichbehandlung problematisch, wenn man sagt, dass es bis jetzt so gehandhabt wurde, dass es aber neu plötzlich nicht mehr so gehandhabt werden soll. Auch bezüglich Verursacherprinzip wird ein Defizit, das bei diesen Anlagen unbestrittenermassen besteht, weiterhin nicht behoben.
Deshalb lehnt die grüne Fraktion die Vorlage ab, die eine klare Verschlechterung für die Natur bedeutet. Wir sind für die Wasserkraft und auch für den Ausbau der Wasserkraft. Das heisst aber nicht, dass man die Augen verschliessen muss. Wir sind auch für die Förderung der Windenergie, aber das heisst nicht, dass man plötzlich mitten in Siedlungen Windenergieanlagen aufstellen muss. Dieses Schwarz-weiss-Denken, dem hier vorne Ausdruck gegeben wurde - nämlich, dass man entweder für oder gegen die Wasserkraft sei und es dazwischen nichts gebe -, ist nicht dienlich, auch nicht der Energiestrategie, weil wir damit auch die Akzeptanz reduzieren. Die Gewässerökologie ist der Bevölkerung ein grosses Anliegen. Der Fischereiverband ist gegen diese Vorlage, weil wir ein Problem bei der Gewässerökologie[NB]haben[NB]und weil wir damit eine klare Verschlechterung bewirken.
Denken Sie nicht so schwarz-weiss. Auch für den Klimaschutz bringt es nichts, einfach Massnahmen durchzuboxen und nicht auf Nebenwirkungen zu schauen. Wir müssen auch auf die Nebenwirkungen schauen, auch die Nebenwirkungen ernst nehmen. Es gibt hier noch andere Lösungen. Wenn es Probleme mit der Finanzierung gibt, müssen wir dort ansetzen, aber nicht einfach bei der Natur sparen und wieder die Natur bluten lassen.
Ich bitte Sie deshalb, wenigstens dem Minderheitsantrag Müller-Altermatt zuzustimmen, besser aber noch die ganze Vorlage abzulehnen, weil sie eine Verschlechterung für die Natur darstellt.
Guhl Bernhard (BD, AG): Es tut mir leid, ich muss dennoch fragen, Herr Girod: Wenn Neukonzessionierungen verhindert werden, führt das unter dem Strich zu einer Reduktion des Ausbaupotenzials der Wasserkraft. Eine einfache Frage: Was ist Ihnen lieber, einheimischer Wasserstrom oder importierter Kohlestrom?
Girod Bastien (G, ZH): Sehen Sie, Ihr Schwarz-Weiss-Bild der Welt entspricht nicht der Realität. Es ist nicht diese Frage, die wir beantworten müssen. Es geht nicht um eine Wahl zwischen Strom aus Wasserkraft oder Kohlestrom - was ist das für eine Frage? Es ist durchaus möglich, Neukonzessionierungen zu machen und dabei - das wurde bei verschiedenen Neukonzessionierungen bewiesen - einen Kompromiss, eine Lösung, Ausgleichsmassnahmen zu finden, die dazu dienen, die Gewässerökologie trotzdem zu verbessern. [PAGE 1705]
Meine Rückfrage wäre folgende: Was wollen Sie bei der Gewässerökologie machen? Wollen Sie hier keine Verbesserungen mehr? Genau dazu führt es, wenn Sie hier zustimmen.
Roduit Benjamin (M-E, VS): Lieber Kollege, was ist Ihrer Meinung nach der Unterschied zwischen Realität und Fiktion? Hier habe ich ein Smartphone; wir alle brauchen Energie. Wo ist also die Realität?
Girod Bastien (G, ZH): Entschuldigen Sie, jetzt haben Sie mich mit der Frage etwas abgehängt. Vielleicht können Sie es einem Kollegen erklären. Es ist sehr philosophisch. Vielleicht haben Sie mich auch mit der Frage überfordert. Aber wahrscheinlich geht es Ihnen wieder um die gleiche Frage mit der Wasserkraft, wozu mein Hinweis wäre, dass Sie nicht so schwarz-weiss denken sollten.
Portmann Hans-Peter (RL, ZH): Herr Kollege Girod, Sie argumentieren hier gleich wie die linken Behörden in der Stadt Zürich, die verboten haben, an der Europaallee auf den Dächern der Unternehmen Solaranlagen zu installieren, weil Grünanlagen für die "Vögeli" gebaut werden mussten, die aus dem Limmattal kommen und eine Pause einlegen müssen.
Meine Frage an Sie: Wie wollen Sie mit Ihrer Politik unsere Klimaziele erreichen, ohne dass wir in der Zukunft in eine Stromnotlage kommen werden?
Girod Bastien (G, ZH): Herr Portmann, bitte konstruieren Sie nicht überall Widersprüche zwischen Klimaschutz, Energiestrategie und Naturschutz! Wenn das der Klimaschutz der FDP/die Liberalen ist, dass man sagt: "Wir machen auf Kosten des Naturschutzes Klimaschutz", dann helfen Sie auch dem Klimaschutz nicht. Dann erweisen Sie dem Klimaschutz einen Bärendienst.
Nehmen wir die Solaranlagen: Ich kann Ihnen x Beispiele zeigen, bei denen es gut möglich ist, Solaranlagen so aufzustellen, dass man sogar noch extensive Begrünung hat. Die "Vögeli", wie Sie sie despektierlich nennen, sind halt auch gefährdet. Sie sprechen hier von "Vögeli". Deren Habitat wurde massiv reduziert. Für Sie ist das nichts wert, für mich ist das etwas wert, und für den grossen Teil der Bevölkerung ist es etwas wert, und es muss ein Ausgleich gefunden werden.
Weibel Thomas (GL, ZH): Ich schliesse an die Fragen bezüglich Verhinderung von Neukonzessionierungen an: Lagen der Kommission in der Beratung Beispiele von Neukonzessionierungen vor, welche gescheitert sind, weil zu hohe Auflagen aus dem Gewässerschutzgesetz gemacht wurden?
Girod Bastien (G, ZH): Mir sind keine bekannt. Meines Wissens wurden bis jetzt immer Lösungen auch mit den Umwelt- und Naturverbänden gefunden. Ich denke, das ist genau auch der Grund, wieso man das ablehnen sollte. Denn es können Lösungen gefunden werden, es können Kompromisse gefunden werden. Dann produziert man am Schluss Strom und erzielt trotzdem auch eine Verbesserung für die Gewässerökologie.
von Siebenthal Erich (V, BE): Kollege Girod, Sie haben die Solaranlagen angesprochen. Wenn die Sonne untergeht, dann fällt auch die Stromproduktion zusammen. Um diese Lücke dann zu schliessen, ist die Wasserkraft das Optimale. Da dürfen wir nicht solche Hürden aufbauen, wie Sie das im Sinn haben. Wie sehen Sie das?
Girod Bastien (G, ZH): Ich bin einverstanden: Die Wasserkraft ist wertvoll für den Ausgleich bezüglich Sonnenenergie. Deshalb habe ich auch angestossen, dass wir sicherstellen, dass wir die Wasserkraft für den saisonalen Ausgleich nutzen, dass man dort Anreize schafft, damit bei der Wasserkraft nicht schon im Herbst alles geleert wird. Ich denke, das ist ein grosses Plus. Aber auch für Sie gilt: Denken Sie nicht so schwarz-weiss! Das heisst nicht, dass wir keine Wasserkraft haben. Wasserkraft und Naturschutz müssen versöhnt werden. Man muss hier keine Widersprüche schaffen.
Imark Christian (V, SO): Herr Kollege, Sie haben die Solaranlagen angesprochen. Ist es nicht so, dass fast alle Fotovoltaikanlagen aus China kommen, aus einem Land, das einen Viertel des menschengemachten CO2-Ausstosses verursacht?
Girod Bastien (G, ZH): Ich sehe jetzt den direkten Zusammenhang zu dieser Vorlage nicht, aber ich gebe Ihnen trotzdem gerne eine Antwort, denn einiges ist wissenschaftlich nachgewiesen.
Wenn man jedoch von Wissenschaft spricht, ist es, denke ich, wichtig, Folgendes zu sehen: Es gibt auf der einen Seite die Wissenschafter, die die "Weltwoche" ausgräbt, aber diese sind meistens überhaupt nicht repräsentativ. Auf der anderen Seite gibt es die Wissenschaft, wie sie an der ETH betrieben wird, wie sie auch an den Fachhochschulen betrieben wird. Diese Wissenschafter sind sich einig, dass die Solarkraft, über den ganzen Lebenszyklus betrachtet - unter Einbezug der Tatsache, dass die Solarprodukte in China produziert werden -, insgesamt trotzdem besser für das Klima ist und wir deshalb auf Solarkraft setzen sollten.
Rösti Albert (V, BE): Herr Kollege Girod, ich kann es nicht lassen. Sie haben nicht auf die Frage von Kollege Roduit mit dem i-Phone geantwortet. Ich kann gerne versuchen, die Frage so, wie ich sie verstanden habe, noch etwas zu präzisieren.
75 Prozent unserer ganzen Energieversorgung stammen aus fossilen Quellen. Da wollen Sie vollständig aussteigen. Von der Stromproduktion sind 40 Prozent Atomstrom. Sie wollen da vollständig aussteigen. Die 60 Prozent, die bleiben, sind Wasserkraft. Die Vorlage will nichts anderes, als den Status quo zu erhalten. Jetzt wollen Sie auch hier Schwierigkeiten machen.
Wo sollen wir - das war vereinfacht die Frage des Kollegen - die Energie herkriegen? Es bleibt nichts übrig!
Girod Bastien (G, ZH): Vielen Dank, dass Sie diese Frage präzisiert haben. Ich hatte sie wirklich nicht ganz verstanden; deshalb habe ich sie vorhin nicht richtig beantworten können. Zum Status quo: Es ist natürlich sehr problematisch, wenn man als Ausgangszustand den Ist-Zustand festlegt und die Natur schon zerstört ist. Wenn das Ihre Referenz ist, dann können Sie sagen: Okay, wir haben ja gar kein Defizit beim Gewässerschutz; in diesem Gewässer gibt es gar keine Biodiversität, also müssen wir nichts machen. Natürlich müssen Sie den ursprünglichen Zustand nehmen, um festzustellen, dass aufgrund dieser Wasserkraftanlagen eine starke Reduktion der Biodiversität stattgefunden hat. Deshalb ist es falsch und geht auf Kosten der Natur, wenn Sie jetzt den Status quo als Ausgangspunkt definieren.
Nochmals: Es geht nicht darum, weniger Energie mit Wasserkraft zu produzieren, es geht höchstens darum, nicht noch einmal die Natur zu belasten. Setzen Sie nicht am falschen Ort an. Wir sind für die Unterstützung der Wasserkraft; wir haben die Wasserkraft auch bei der Energiestrategie unterstützt, aber nicht auf Kosten der Natur. Sonst geht bei der Bevölkerung die Akzeptanz für die Energiestrategie verloren.
Badran Jacqueline (S, ZH): Kollege Girod, in dieser Vorlage werden die Schadenbeseitigungskosten vom Verursacher, dem Kraftwerk, auf die öffentliche Hand, den Steuerzahler, verschoben. Könnten Sie bitte unserem Kollegen Rösti erklären, dass das nur der Natur schadet und nicht den Kraftwerken nützt? Denn die Kosten sind zu gering, als dass sie die Gestehungskosten beeinflussen würden. Würden Sie das dem Initianten bitte erklären?
Girod Bastien (G, ZH): Sie könnten das ja sicher besser erklären. Aber ich kann es gerne auch noch kurz erwähnen. Es ist ein wichtiger Punkt. Wir pressen hier noch den letzten Tropfen aus der Natur heraus. Aber ist das jetzt wirklich nötig, auf die Gestehungskosten bezogen? Ist es wirklich nötig? Nein! Diese Ausgleichsmassnahmen, die man gefunden hat - auch bei Neukonzessionierungen -, kosten nicht die Welt. [PAGE 1706] Das ist finanzierbar. Am Schluss hat man eine Lösung, von der eben auch die Natur etwas hat.
Büchel Roland Rino (V, SG): Eine kurze Frage: Sie haben die Frage auf Französisch offenbar nicht ganz verstanden. Die Frage von Herrn Rösti war, glaube ich, relativ deutlich. Wie wollen Sie die Energie, die gemäss Ihren Ideen wegfällt, ersetzen?
Girod Bastien (G, ZH): Herr Büchel, noch einmal: Die Energie fällt nicht weg, die Energie wird mit mehr Rücksicht auf die Natur produziert. Zum Beispiel werden Ausgleichsmassnahmen getroffen. Es wird eine Revitalisierung finanziert, sodass am Schluss unter dem Strich für die Gewässerökologie trotzdem auch eine Verbesserung da ist und dieses Defizit etwas reduziert wird.
Sommaruga Simonetta (BE): Ihre Kommission schlägt vor, Artikel 58a des Wasserrechtsgesetzes mit einem neuen Absatz 5 zu ergänzen. Darin wird neu als Ausgangszustand der Zustand zum Zeitpunkt der Einreichung des Konzessionserneuerungsgesuchs festgelegt. Damit soll Rechtssicherheit geschaffen werden. Das kann der Bundesrat unterstützen.
Eine Kommissionsminderheit will mit einem zusätzlichen Satz in Absatz 5 die Grundlagen dafür schaffen, dass bei einer Konzessionserneuerung nach Möglichkeit verhältnismässige Massnahmen zugunsten von Natur und Landschaft vereinbart oder angeordnet werden können. Der Bundesrat begrüsst es, wenn Massnahmen zugunsten von Natur und Landschaft realisiert und damit die negativen Auswirkungen der Wasserkraftnutzung reduziert werden; dies auch bei Konzessionserneuerungen, die keine neuen negativen Auswirkungen auf schutzwürdige Lebensräume im Sinne des Natur- und Heimatschutzgesetzes entfalten.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass gerade bei der Nutzung der Wasserkraft unterschiedliche Interessen sorgfältig gegeneinander abgewogen werden müssen. Das hat man jetzt auch in der Diskussion gesehen: Auf der einen Seite sind die Interessen von Natur- und Landschaftsschutz und auf der anderen Seite die Nutzungsinteressen.
Der Antrag der Kommissionsminderheit ist nach Ansicht des Bundesrates ein ausgewogener Kompromiss zwischen diesen Interessen. Die Formulierung der Kommissionsminderheit trägt auch einer Forderung der Kantone Rechnung. In der Vernehmlassung haben nämlich verschiedene Vertreter der Kantone, unter anderem die Energiedirektorenkonferenz, gefordert, dass die Zuständigkeit und der Entscheidungsspielraum der Kantone bei der Festsetzung der Ersatzmassnahmen gewahrt werden muss. Sie haben dieses Schreiben sicher auch bekommen.
Aus diesen Gründen beantrage ich Ihnen namens des Bundesrates, Ihre Kommissionsminderheit zu unterstützen. Ich möchte hier gleich vorwegnehmen: Sollten Sie die Kommissionsmehrheit unterstützen, dann werde ich dem Ständerat beantragen, dass man trotzdem eine Lösung findet, die den berechtigten Anliegen der Kantone auch Rechnung trägt und ihnen entgegenkommt.
Carobbio Guscetti Marina, Präsidentin: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
L'entrée en matière est décidée sans opposition
Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte[GZ]
Loi fédérale sur l'utilisation des forces hydrauliques[GZ]
[VS][GZ]
Detailberatung - Discussion par article [GZ]
[VS][GZ]
Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung[GZ]
Antrag der Kommission: BBl[GZ]
Titre et préambule, ch. I introduction[GZ]
Proposition de la commission: FF[GZ]
[VS][GZ]
Angenommen - Adopté
Art. 58a Abs. 5[GZ]
Antrag der Kommission: BBl[GZ]
Antrag des Bundesrates: BBl
Neuer Antrag der Mehrheit [GZ]
Zustimmung zum Entwurf UREK-NR
Neuer Antrag der Minderheit [GZ]
(Müller-Altermatt, Bäumle, Girod, Jans, Marchand-Balet, Nordmann, Nussbaumer, Reynard, Semadeni, Thorens Goumaz, Vogler)[GZ]
Zustimmung zum Antrag des Bundesrates
Art. 58a al. 5[GZ]
Proposition de la commission: FF[GZ]
Proposition du Conseil fédéral: FF
Nouvelle proposition de la majorité [GZ]
Adhérer au projet CEATE-CN
Nouvelle proposition de la minorité [GZ]
(Müller-Altermatt, Bäumle, Girod, Jans, Marchand-Balet, Nordmann, Nussbaumer, Reynard, Semadeni, Thorens Goumaz, Vogler)[GZ]
Adhérer à la proposition du Conseil fédéral
Abstimmung - Vote [GZ]
[NAM][GZ]
Für den neuen Antrag der Mehrheit ... 115 Stimmen[GZ]
Für den neuen Antrag der Minderheit ... 71 Stimmen[GZ]
(3 Enthaltungen)
Carobbio Guscetti Marina, Präsidentin: Ziff. II [GZ]
Antrag der Kommission: BBl[GZ]
Ch. II [GZ]
Proposition de la commission: FF[GZ]
[VS][GZ]
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
[NAM][GZ]
Für Annahme des Entwurfes ... 123 Stimmen [GZ]
Dagegen ... 63 Stimmen [GZ]
(3 Enthaltungen)
La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Faccio gli auguri di compleanno alla signora Roberta Pantani e alla signora Daniela Schneeberger che compiono gli anni oggi come anche al signor Markus Hausammann che compierà gli anni domani. Auguri a tutti e tre - buon compleanno! (Acclamazioni) [PAGE 1707]