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Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose. Bundesgesetz

Ständerat, 12. März 2020 · Differenzen

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 12. März 2020Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 19.051

Ständerat · 12. März 2020 · Differenzen

Stöckli Hans, Präsident: Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose[GZ]

Loi fédérale sur les prestations transitoires pour les chômeurs âgés[GZ]

[VS][GZ]

4. Abschnitt Titel[GZ]

Antrag der Mehrheit [GZ]

Festhalten

Antrag der Minderheit [GZ]

(Carobbio Guscetti, Graf Maya, Rechsteiner Paul, Stöckli)[GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Section 4 titre[GZ]

Proposition de la majorité [GZ]

Maintenir

Proposition de la minorité [GZ]

(Carobbio Guscetti, Graf Maya, Rechsteiner Paul, Stöckli)[GZ]

Adhérer à la décision du Conseil national

Art. 5 [GZ]

Antrag der Mehrheit [GZ]

Titel, Abs. 1 [GZ]

Festhalten

Abs. 1bis [GZ]

Die Überbrückungsleistungen nach Artikel 2a Absatz 1 Buchstaben a und b betragen gesamthaft höchstens;[GZ]

a.[NB]bei alleinstehenden Personen: das 2-Fache des allgemeinen Lebensbedarfes gemäss Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 1;[GZ]

b.[NB]bei Mehrpersonenhaushalten: das 2,25-Fache des allgemeinen Lebensbedarfes gemäss Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 2.

Antrag der Minderheit [GZ]

(Carobbio-Guscetti, Graf Maya, Rechsteiner Paul, Stöckli)[GZ]

Titel, Abs. 1bis [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 1 [GZ]

Die jährliche Überbrückungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen, höchstens jedoch:[GZ]

a.[NB]bei alleinstehenden Personen: dem 2-Fachen des allgemeinen Lebensbedarfes gemäss Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 1;[GZ]

b.[NB]bei Mehrpersonenhaushalten: dem 2,25-Fachen des allgemeinen Lebensbedarfes gemäss Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 2.

Art. 5 [GZ]

Proposition de la majorité [GZ]

Titre, al. 1 [GZ]

Maintenir [PAGE 169]

Abs. 1bis [GZ]

Les prestations transitoires visées à l'article 2a alinéa 1 lettres a et b se montent au total au plus à:[GZ]

a.[NB]2 fois le montant destiné à la couverture des besoins vitaux au sens de l'article 7 alinéa 1 lettre a chiffre 7, pour les personnes seules;[GZ]

b.[NB]2,25 fois le montant destiné à la couverture des besoins vitaux au sens de l'article 7 alinéa 1 lettre a chiffre 2, pour les ménages composés de plusieurs personnes.

Proposition de la minorité [GZ]

(Carobbio-Guscetti, Graf Maya, Rechsteiner Paul, Stöckli)[GZ]

Titre, al. 1bis [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 1 [GZ]

Le montant annuel des prestations transitoires correspond à la part des dépenses reconnues qui excède les revenus déterminants, mais au plus à:[GZ]

a.[NB]2 fois le montant destiné à la couverture des besoins vitaux au sens de l'article 7 alinéa 1 lettre a chiffre 1, pour les personnes seules;[GZ]

b.[NB]2,25 fois le montant destiné à la couverture des besoins vitaux au sens de l'article 7 alinéa 1 lettre a chiffre 2, pour les ménages composés de plusieurs personnes.

Dittli Josef (RL, UR): Der Nationalrat ist mit seinen gestrigen Beschlüssen in vielen wesentlichen Punkten auf die Linie des Ständerates eingeschwenkt. Wir haben im Moment noch vier eigentliche Differenzen. Bei drei Differenzen geht es um die Frage der Plafonierung und bei einer um die Frage, wie man evaluiert.

Bei der Plafonierung geht es um drei Dinge. Erstens: Welches soll die Höhe des Betrages sein? Zweitens: Sollen die Krankheits- und Behinderungskosten inkludiert, also bei dieser Plafonierung eingeschlossen sein? Drittens: Es geht um eine Änderung der Formulierung bezüglich der Anspruchsgruppen, also um eine Definitionsfrage.

Ein kurzer Rückblick auf die Geschichte dieser Plafonierung: Der Bundesrat ist mit dem Antrag gekommen, auf das Dreifache des allgemeinen Lebensbedarfs zu plafonieren. Der Ständerat hat es auf das Zweifache abgesenkt und dort gleich die Zahl hineingeschrieben. Der Nationalrat hat dann die Plafonierung ganz aufgehoben. Wir haben auf dem Zweifachen bestanden. Gestern hat der Nationalrat beschlossen, erstens in Bezug auf die Höhe des Betrages auf den Faktor 2,25 zu gehen und den Faktor hineinzuschreiben. Gleichzeitig hat der Nationalrat entschieden, eine Inklusion der Krankheits- und Behinderungskosten nicht zu beschliessen, sondern das separat laufen zu lassen.

Anders gesagt: Wir haben beschlossen, dass die Überbrückungsleistung gemäss Artikel 2a bei alleinstehenden Personen 38[NB]900 Franken pro Jahr betragen soll, bei Ehepaaren 58[NB]350 Franken. Der Nationalrat hat beschlossen, dass die jährliche Überbrückungsleistung bei alleinstehenden Personen das 2,25-Fache und bei Mehrpersonenhaushalten auch das 2,25-Fache des allgemeinen Lebensbedarfs betragen soll.

Dort ist bei uns heute Morgen in der Kommission die erste Frage aufgetaucht. Wir haben im Ständerat von Ehepaaren gesprochen, und der Nationalrat spricht jetzt von Mehrpersonenhaushalten; das gilt übrigens dann auch für Artikel 14a, wo sich diese Frage auch wieder stellt. Wir wollten wissen: Was ist denn der Unterschied? Was ist denn mit "Mehrpersonenhaushalten" gemeint? Es ist also eine Definitionsfrage, und diese konnte sauber geklärt werden. Bei "Mehrpersonenhaushalten" ist die Definition gemäss ELG massgebend, und das heisst: Ehepaare, eingetragene Partnerschaften und Alleinstehende mit Kindern. Das ist die Definition.

Wir haben dann in der Kommission gefunden, dass in Bezug auf die Aufteilung in Alleinstehende einerseits und Ehepaare oder Mehrpersonenhaushalte andererseits die Formulierung des Nationalrates die bessere sei, und sind dort in Bezug auf die Formulierung eingeschwenkt.

Bezüglich der Höhe - Sie finden das auf Seite 4 der Fahne - hat Ihre Kommission mit 9 zu 4 Stimmen entschieden; es gibt dort eine Minderheit. Es ist ein bisschen schwierig, sich auf der Fahne zurechtzufinden, darum bitte ich Sie, sich auf die Inhalte zu konzentrieren, die ich Ihnen nun zu beschreiben versuche. Es geht hier darum, einerseits die Höhe des Plafonds festzulegen. Ihre Kommission beantragt Ihnen in Bezug auf die Höhe des Plafonds bei Alleinstehenden das Zweifache und bei Mehrpersonenhaushalten das 2,25-Fache. Gleichzeitig beantragen wir Ihnen bei Absatz 1bis, dass die Leistungen für die Krankheits- und Behinderungskosten gemäss Artikel 14a in diesem Plafond inkludiert sind.

Mit anderen Worten ausgedrückt: Für Mehrpersonenhaushalte können gemäss der Mehrheit maximal rund 65[NB]000 Franken fliessen. Wenn man die Krankheits- und Behinderungskosten nicht inkludiert, sind es gemäss Minderheitsantrag 10[NB]000 Franken mehr, nämlich 75[NB]000 Franken - dies einfach, damit man hier den Unterschied sieht. Beim Konzept der Mehrheit sagt man also: Jawohl, es soll bei Einzelpersonen das Zweifache, bei Mehrpersonenhaushalten das 2,25-Fache sein. Es soll dort keine Zahl in Franken hineingeschrieben werden, sondern ein Faktor, bei dem alles inkludiert ist. Die Minderheit ist ebenfalls damit einverstanden, bei Einzelpersonen auf das Zweifache zu gehen und bei Mehrpersonenhaushalten auf das 2,25-Fache, aber ohne Inkludierung der Krankheits- und Behinderungskosten. Diese sollen also separat und zusätzlich angerechnet werden.

Ich möchte jetzt gerne die Diskussion über diese drei Differenzen führen, die wir in einem Paket abhandeln, nämlich zur Höhe, zur Inklusion - ja oder nein? - und zur begrifflichen Definition, die wir nebenbei einfach zur Kenntnis nehmen; sie konnte gut erklärt werden.

In diesem Sinne, Herr Präsident, würde ich Ihnen gerne das Wort zurückgeben, damit Sie diesen Antrag zur Diskussion stellen können.

Carobbio Guscetti Marina (S, TI): Sowohl der Nationalrat als auch unser Rat haben entschieden, bei diesem Geschäft auf der Ebene der Ergänzungsleistungen zu arbeiten. Diese orientieren sich am Lebensbedarf, weshalb die Überbrückungsleistung meiner Meinung nach keinen Plafond enthalten sollte. Man sollte auf den Plafond verzichten.

Wir sind nun aber in der Differenzbereinigung: Wenn nun also auch der Ständerat, wie zuvor der Nationalrat und die Mehrheit unserer Kommission, einen Plafond haben möchte, dann sollten wir die Gesundheitskosten aus diesem Plafond herauslösen. Wenn man die Gesundheitskosten im Plafond integriert, dann werden die Härtefälle zunehmen, und es werden mehr Bezügerinnen und Bezüger von Überbrückungsleistungen in Schwierigkeiten kommen. In einigen Fällen werden Bezügerinnen und Bezüger auch unter das Niveau des Lebensbedarfs fallen.

Wie wir in der Kommission heute Morgen erfahren haben, ist die Lösung des Nationalrates kostenmässig fast gleich wie die Lösung der Mehrheit der SGK-S. Es geht um eine Differenz von vielleicht einer bis zwei Millionen Franken. Deshalb ist das, was die Mehrheit unserer Kommission jetzt beantragt, auch kostenmässig nicht gerechtfertigt. Mit diesem Gesetz - es lohnt sich, das noch einmal zu sagen - wollen wir, dass ältere Arbeitnehmende, die ausgesteuert sind, ein würdiges Leben im Alter führen können. Die Lösung, die die Mehrheit unserer Kommission jetzt beantragt, bringt gewisse Bezügerinnen und Bezüger einer Überbrückungsleistung aber in Schwierigkeiten.

Mit meinem Minderheitsantrag habe ich versucht, Ihnen einen Kompromiss im Sinne der Position der Mehrheit unserer Kommission zu unterbreiten, wonach es einen Plafond gibt, die Gesundheitskosten aber, wie vorhin vom Berichterstatter erklärt wurde, davon ausgenommen werden. Die Gesundheitskosten sollten separat behandelt werden, damit es mit diesem Gesetz nicht mehr Härtefälle geben wird. Die Idee hinter diesem Gesetz ist es, wie gesagt, ein würdiges Leben zu ermöglichen, auch älteren Arbeitslosen, die ausgesteuert wurden.

Deshalb bitte ich Sie, meine Minderheit zu unterstützen. [PAGE 170]

Ettlin Erich (M-E, OW): Ich möchte den Berichterstatter jetzt nicht zu stark korrigieren, aber zur Klärung - vielleicht auch zuhanden der Redaktionskommission - noch etwas sagen: Der Berichterstatter hat zum Begriff der Mehrpersonenhaushalte gesagt, er betreffe Ehepaare mit Kindern. Zur Klärung: Es sind Ehepaare mit und ohne Kinder, es sind eingetragene Partnerschaften mit und ohne Kinder, es sind aber auch Alleinerziehende mit Kindern gemeint. Ich sage dies, damit wir diesen Begriff geklärt haben. Wir haben in der Kommission auch darüber diskutiert, was die Redaktionskommission dann tun soll und kann. So viel zum Formellen.

Inhaltlich habe ich nur eine kurze Anmerkung zu meiner Kollegin Carobbio. Sie sagen, diese Lösung bringe gewisse Bezüger von Überbrückungsleistungen in Schwierigkeiten. Nein: Die 3400 Menschen, die über die Überbrückungsleistungen mit einbezogen sind, holen wir aus den Schwierigkeiten! Diese Menschen haben heute gar nichts. Jetzt implizieren Sie quasi, die Lösung sei schon da. Sie ist nicht da, wir haben noch keine Überbrückungsleistungen. Wenn wir jetzt Überbrückungsleistungen einführen, dann verbessern wir die Situation für alle Menschen, für die hier Überbrückungsleistungen vorgesehen sind. Aber einige bleiben dann eben noch in einer Situation - auf besserem Niveau als heute -, in der es nicht genügt. Das sehen wir, das ist so, aber die absolut meisten von ihnen haben nachher kein Problem mehr. Einige haben weiterhin ein kleines Problem, aber es ist abgeschwächt, das muss man hier sagen. Wenn man von Härtefällen spricht, sind heute alles Härtefälle. Mit diesem Gesetz reduzieren wir die Härtefälle auf einige wenige. Das ist zu den Zahlen zu sagen.

Man kann natürlich darüber streiten, aber wir müssen auch schauen, dass wir nicht überziehen; ich habe es schon einmal gesagt. Denn mit einem Faktor des 2,25-Fachen des allgemeinen Lebensbedarfs bei einem Mehrpersonenhaushalt - und da ist beispielsweise auch eine alleinerziehende Mutter dabei - haben wir einen Maximalbetrag von 65[NB]643 Franken. Das ergibt etwa 5400 Franken pro Monat. Eine Pflegeperson, die zu hundert Prozent arbeitet und zuhause ein Kind hat, hat nicht viel mehr, sie hat sogar weniger. Denn die 5400 Franken, mit denen wir hier rechnen, sind netto gerechnet. Es macht brutto also über 6000 Franken aus. Es gibt Pflegepersonen - das kenne ich aus meinem Umfeld -, die nicht 6000 Franken pro Monat verdienen.

Wir dürfen doch nicht die Menschen, die eine schwierige Situation haben - ich möchte es nicht schlechtreden -, mit einem Einkommen bedienen, das am Schluss höher ist als dasjenige von Menschen, die arbeiten. Das ist die Grenze, die wir hier ziehen müssen. Noch einmal: Es ist viel, viel besser als heute, wir machen für diese Menschen viel - das möchte ich festhalten.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.

Herzog Eva (S, BS): Was ich an dieser Diskussion schwierig finde - das fand ich schon beim letzten Mal - ist, dass der Grundgedanke des Entwurfes, den der Bundesrat gemacht hat, völlig verloren ging. Das hat sich für mich jetzt auch im letzten Votum von Ständerat Ettlin wieder gezeigt. Wir machen jetzt die falschen Vergleiche; wir vergleichen mit Personen, die sehr tiefe Einkommen haben, mit Personen, die in einer solchen Situation in der Sozialhilfe ankommen werden oder nicht viel mehr Einkommen haben. Die Idee war aber ursprünglich, dass wir Menschen unterstützen, die ein Leben lang gearbeitet und die mittlere Einkommen haben. Wir wollten eigentlich verhindern, dass sie in die Sozialhilfe oder in die Nähe der Sozialhilfe abrutschen. Ich habe das Gefühl, dass wir bei dieser Diskussion, bei dieser Differenzbereinigung, jetzt konstant nach unten gehen und dass wir den Grundgedanken dessen, was wir machen wollten, einfach absolut verloren haben. Wir machen hier keine neue Sozialversicherung für alle Altersgruppen und einfach für alle Menschen, sondern wir machen eine Überbrückungsleistung für Menschen über 60 Jahre. Wir wollten eigentlich verhindern, dass sie in die Sozialhilfe abrutschen. Wir wollten, dass sie das Niveau ungefähr dort halten können, wo sie waren, dass sie eine Rente ungefähr auf ihrem Lebensniveau erreichen können. Irgendwie sind wir daran, das aufzugeben. Das kann ich nicht verstehen. Die Diskussion geht in eine völlig falsche Richtung.

Ich bitte Sie wirklich, diesen Abwärtstrend jetzt mal zu stoppen und in der Differenzbereinigung, in der wir sind, vielleicht dann auch noch in der Einigungskonferenz, diesen Gedanken wieder aufzunehmen und das Niveau wieder ein bisschen anzuheben. Sonst erreichen wir unser Ziel wirklich überhaupt nicht.

Berset Alain, Bundesrat: Effectivement, nous sommes désormais assez avancés dans le processus d'élimination des divergences. Les questions essentielles qui restent ouvertes sont en fait des questions que le Conseil fédéral n'avait effectivement pas mises sur la table dans la mesure où il ne prévoyait pas des plafonds de ce niveau-là et que la question de l'intégration des frais de santé se posait différemment.

Je crois que nous devons maintenant travailler en tenant compte de la réalité qui est celle des positions des deux conseils. Nous avons compris que, malgré le fait que les conseils ont souhaité retenir une logique relevant purement des prestations complémentaires, ce que nous pouvons accepter, les conseils n'allaient pas jusqu'au bout de la logique propre aux prestations complémentaires puisqu'ils veulent néanmoins fixer un plafond pour la prestation transitoire. Or aucun plafond ne s'applique au régime des prestations complémentaires puisque c'est le critère des besoin vitaux, le "Lebensbedarf", qui définit leur niveau.

Mais enfin, si le Parlement souhaite fixer un plafond, il peut le faire. Nous avons toujours indiqué et nous continuons à dire que la question du plafond, sur le plan financier, n'a quasiment aucune conséquence, puisqu'il s'agit de prestations calibrées en fonction des besoins. Cela n'a quasiment aucune conséquence financière. Si on fixe le plafond un peu trop bas, les conséquences financières pour la collectivité sont très faibles mais, par contre, les conséquences sur le plan personnel peuvent être très importantes. Et il existe un risque, avec des plafonds trop bas, de ne pas réussir à épargner grand-chose sur le plan financer - on parle d'un ou de deux millions de francs - et de créer des cas de rigueur. Or, vous en conviendrez, cela ne peut pas être le but d'une loi que de créer des cas de rigueur. On a pu montrer dans quelles situations cela pouvait arriver. Cela concernerait très peu de personnes - c'est pour cela qu'on peut parler de cas de rigueur -, et c'est là qu'il faut être assez attentif au niveau du plafond que l'on souhaite fixer.

Nous partageons la volonté des deux conseils et des commissions de trouver le plafond qui soit adéquat et travaillons dans ce sens. Avec un plafond correspondant à 2,25 fois le montant destiné à la couverture des besoins vitaux, comme le proposent le Conseil national et la minorité de la commission, on arrive à faire en sorte que seul 1,5 pour cent des personnes concernées soient confrontées à des besoins supérieurs au plafond retenu.

Pour 1,5 pour cent des personnes concernées, le plafond crée donc un problème. On ne peut plus parler d'une prestation qui couvre les besoins puisque, pour 1,5 pour cent des personnes, les besoins seraient supérieurs au plafond. Voilà où l'on en serait avec une plafond de 2,25 fois le montant destiné à la couverture des besoins vitaux. Avec un plafond fixé à 2 fois le montant destiné à la couverture des besoins vitaux pour les personnes seules, comme le propose la majorité de votre commission, mais un facteur de 2,25 pour les couples et les personnes seules avec des enfants, on monte - d'après les chiffres que j'ai vu ce matin - à 17 pour cent de personnes concernées. Cela veut dire qu'avec le projet que vous avez là - et nous avons déjà un projet extrêmement limité -, ce sont environ 3400 personnes qui seraient concernées par les prestations transitoires, et sur ces 3400 personnes, avec la proposition de la majorité, on en a 17 pour cent dont les besoins vitaux ne seraient pas couverts selon les règles des prestations complémentaires, à cause du plafond. Il faut être très au clair sur cet aspect. Pour la plupart des gens, ce seront de petits montants. On parle de quelques dizaines ou quelques centaines de francs. C'est pour cela [PAGE 171] que les conséquences financières pour la collectivité ne sont pas importantes. Mais on ne peut pas exclure que, dans certains cas individuels, ce soit plus compliqué.

Il est possible, si vous suivez la majorité de la commission, qu'il y ait une divergence et que cette discussion se poursuive dans le cadre de la Conférence de conciliation, pour fixer le plafond au bon niveau.

Le deuxième élément concerne les dépenses de santé. Si l'on introduit ces dépenses dans le plafond, on renforce encore un peu le problème; avec un plafond trop bas et les dépenses de santé, vous ne faites que renforcer le problème. Vous créez aussi une injustice, car les personnes vivant dans des zones ou des régions où les loyers et les primes d'assurance-maladie sont basses auront plus de marge pour les frais de maladie. Ils auront plus de marge parce que si vous avez des primes plus basses et des loyers bas, alors que le plafond vaut pour tout le pays, alors vous avez plus de marge pour intégrer vos dépenses de santé. Alors que si vous vivez dans une région où les primes d'assurance-maladie et les loyers sont plus élevés, eh bien il ne restera rien pour les frais de santé.

C'est la raison pour laquelle il nous semblait plutôt judicieux, là également, comme le Conseil national, de faire en sorte, si on reconnaît ces dépenses de santé, de le faire en dehors du plafond, pour ne pas créer d'injustice entre les régions. Cette discussion a eu lieu et ce, je crois, de manière on ne peut plus complète lors des différentes séances de commission et également dans votre conseil. Pour le Conseil fédéral, ce qui compte, c'est que vous ayez tous les éléments en main au moment de décider. Je crois que vous les avez et il vous appartient de décider.

Nous serions donc plutôt favorables à la version du Conseil national et, alternativement, à celle de la minorité de votre commission. Cela dit, je dois constater que si vous suivez la majorité, cela laissera la question ouverte, en espérant pouvoir trouver une solution, peut-être en Conférence de conciliation, qui permette de tenir compte de tous ces éléments qui doivent être intégrés dans la réflexion au moment de prendre une décision.

Stöckli Hans, Präsident: Präsident (Stöckli Hans, Präsident): Ich halte vor der Abstimmung noch fest, dass sich Herr Ettlin der Frage der Begriffsdefinitionen, welche sich am EL-System orientieren, mit seinen Kolleginnen und Kollegen in der Redaktionskommission annehmen wird.

Abstimmung - Vote [GZ]

Für den Antrag der Mehrheit ... 28 Stimmen[GZ]

Für den Antrag der Minderheit ... 15 Stimmen[GZ]

(0 Enthaltungen)

Stöckli Hans, Präsident: Art.[NB]14a Abs. 2 Bst. b [GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art.[NB]14a al. 2 let. b [GZ]

Proposition de la commission [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil national

Dittli Josef (RL, UR): Hier kann ich mich kurzfassen. Es ist die genau gleiche Frage bezüglich der Definition, wie ich sie vorhin erläutert habe und wie sie durch unseren Kollegen Erich Ettlin ergänzt wurde, wonach in Aussicht gestellt ist, dass die Redaktionskommission die Formulierung noch genau prüft. Aber inhaltlich ist die Kommission damit einverstanden.

Die Kommission beantragt Ihnen Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates.

Stöckli Hans, Präsident: Angenommen - Adopté

Präsident (Stöckli Hans, Präsident): Bei Artikel 21 stimmen wir nicht mehr über die Ausgabenbremse ab, da der Antrag der Minderheit abgelehnt worden ist.

Art. 23bis [GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates [GZ]

Proposition de la commission [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil national

Departement des Innern - Département de l'intérieur

306 Bundesamt für Kultur

306 Office fédéral de la culture

A231.0127 Europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Films

A231.0127 Coopération européenne dans le domaine cinématographique

A290.0107 Covid: Soforthilfe für Kulturunternehmen

A290.0107 Covid: Aide d'urgence aux entreprises culturelles

A290.0108 Covid: Soforthilfe für Kulturschaffende

A290.0108 Covid: Aide d'urgence aux acteurs culturels

A290.0109 Covid: Ausfallentschädigung Kulturunternehmen + -schaffende

A290.0109 Covid: Compensation du manque à gagner, entreprises et acteurs culturels

A290.0111 Covid: Kulturvereine im Laienbereich

A290.0111 Covid: Associations culturelles, domaine amateur

316 Bundesamt für Gesundheit

316 Office fédéral de la santé publique

A290.0112 Covid: Beschaffung Arzneimittel

A290.0112 Covid: Acquisition de médicaments

A231.0213 Beitrag Gesundheitsschutz und Prävention

A231.0213 Contribution à la prévention et protection de la santé

318 Bundesamt für Sozialversicherungen

318 Office fédéral des assurances sociales

A290.0104 Covid: Leistungen Erwerbsersatz

A290.0104 Covid: Prestations, allocations pour perte de gain

Dittli Josef (RL, UR): Wir befinden uns in einer Differenzbereinigung. Der Nationalrat ist uns in vielen Punkten entgegengekommen. Man kann sich jetzt darüber streiten, wie detailliert man die Elemente der Evaluation auflisten und Bedingungen hineinschreiben will. Wir sind in der Kommission zur Auffassung gelangt, im Rahmen der Differenzbereinigung hier dem Nationalrat zu folgen.

Wir beantragen Ihnen hier Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates.

Berset Alain, Bundesrat: Nous ferons ce que vous déciderez.

Präsident (Stöckli Hans, Präsident): Das ist erfreulich, comme toujours. Wir haben nichts anderes erwartet. (Heiterkeit)[GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté[GZ]

Stöckli Hans, Präsident: Damit sind wir am Ende unserer Sitzung. Wir treffen uns am nächsten Montag, am 16.[NB]März, um 15.15 Uhr wieder.

[VS][GZ]

[VS][GZ]

Schluss der Sitzung und der Session um 10.35 Uhr[GZ]

(Aufgrund der sich rasch verschärfenden Situation rund um das Coronavirus haben die Ratsbüros von Nationalrat und Ständerat am 15. März 2020 auf Antrag der Verwaltungsdelegation beschlossen, die Session mit sofortiger Wirkung abzubrechen. Die dritte Sitzungswoche der Frühjahrssession 2020 hat deshalb nicht stattgefunden.)

Fin de la séance et de la session à 10 h 35[GZ]

(En raison de l'aggravation rapide de la situation autour du coronavirus, les bureaux du Conseil national et du Conseil des Etats ont décidé le 15 mars 2020, à la demande de la Délégation administrative, d'interrompre la session avec effet immédiat. La troisième semaine de la session de printemps 2020 n'a donc pas eu lieu.)

Anfragen [GZ]

[VS][GZ]

Anfragen nach Artikel 125 Absatz 5 des Parlamentsgesetzes werden im Rat nicht behandelt; sie sind mit der schriftlichen Antwort des Bundesrates erledigt.

Questions [GZ]

[VS][GZ]

Les questions au sens de l'article 125 alinéa 5 de la loi sur le Parlement ne sont pas traitées au conseil; elles sont réputées liquidées lorsque le Conseil fédéral y a répondu par écrit. [PAGE 172]