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Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose. Bundesgesetz

Ständerat, 10. Juni 2020 · Differenzen

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 10. Juni 2020Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 19.051

Ständerat · 10. Juni 2020 · Differenzen

Stöckli Hans, Präsident: Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose[GZ]

Loi fédérale sur les prestations transitoires pour les chômeurs âgés[GZ]

[VS][GZ]

Art. 5[GZ]

Antrag der Einigungskonferenz [GZ]

Mehrheit [GZ]

Abs. 1 [GZ]

Die jährliche Überbrückungsleistung nach Artikel 2a Absatz 1 Buchstabe a entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen.

Abs. 1bis [GZ]

Die Überbrückungsleistungen nach Artikel 2a Absatz 1 Buchstaben a und b betragen gesamthaft höchstens:[GZ]

a. bei alleinstehenden Personen: das 2,25-Fache des allgemeinen Lebensbedarfs gemäss Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 1;

b. bei Ehepaaren und Personen mit minderjährigen oder noch in Ausbildung stehenden Kindern unter 25 Jahren: das 2,25-Fache des allgemeinen Lebensbedarfs gemäss Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 2.

Minderheit [GZ]

(Kuprecht, de Courten, Bircher, Germann, Häberli-Koller, Hegglin Peter, Herzog Verena, Schläpfer)[GZ]

Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz[GZ]

(= Die Vorlage abschreiben)

Art. 5[GZ]

Proposition de la Conférence de conciliation [GZ]

Majorité [GZ]

Al. 1 [GZ]

Le montant de la prestation transitoire annuelle visée à l'article 2a alinéa 1 lettre a correspond à la part des dépenses reconnues qui excède les revenus déterminants.

Al. 1bis [GZ]

Les prestations transitoires visées à l'article 2a alinéa 1 lettres a et b se montent au total au plus à:[GZ]

a. 2,25 fois le montant destiné à la couverture des besoins vitaux au sens de l'article 7 alinéa 1 lettre a chiffre 1 pour les personnes seules;

b. 2,25 fois le montant destiné à la couverture des besoins vitaux au sens de l'article 7 alinéa 1 lettre a chiffre 2 pour les couples et les personnes qui ont des enfants mineurs ou des enfants de moins de 25 ans encore en formation. [PAGE 452]

Minorité [GZ]

(Kuprecht, de Courten, Bircher, Germann, Häberli-Koller, Hegglin Peter, Herzog Verena, Schläpfer)[GZ]

Rejeter la proposition de la Conférence de conciliation[GZ]

(= Classer le projet)

Dittli Josef (RL, UR): Sie erinnern sich: Nachdem sich die beiden Räte zu Beginn sehr weit auseinander befanden, übernahm in der Frühjahrssession der Nationalrat weitgehend die Positionen des Ständerates. Bei uns war das Geschäft im Rahmen der Differenzbereinigung zum dritten und letzten Mal am 12. März im Rat. Mit zwei Differenzen ging es an den Nationalrat zurück. Der Nationalrat behandelte die beiden Differenzen letzte Woche. Bei einer Differenz lenkte er ein, an der anderen hielt er fest.

Die erste Differenz betraf die Frage, ob die Krankheits- und Behinderungskosten in den Plafond integriert oder separat vergütet und auch separat angerechnet werden sollen. Der Ständerat hielt daran fest, dass die Krankheits- und Behinderungskosten in den Plafond integriert sein sollen. Der Nationalrat ist in diesem Punkt dem Ständerat gefolgt.

Die zweite Differenz betraf die Höhe des Plafonds bei Einzelpersonen. Hier hatte der Ständerat beschlossen, am Zweifachen des Grundbedarfs gemäss Ergänzungsleistungen anstatt des 2,25-Fachen festzuhalten. Der Nationalrat hielt hier an seinem Beschluss fest und beschloss also, hier auch bei den Einzelpersonen beim Plafond des 2,25-Fachen zu bleiben. Aufgrund dieser letzten verbleibenden kleinen Differenz war eine Einigungskonferenz nötig, die letzte Woche stattfand.

Die Einigungskonferenz beantragt Ihnen nun mit 18 zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen, in diesem letzten Punkt - es geht um Artikel 5 Absätze 1 und 1bis - der Lösung des Nationalrates zu folgen. Das heisst also, dass auch bei Einzelpersonen der Plafond auf der Höhe des 2,25-Fachen des Grundbedarfs gemäss Ergänzungsleistungen festgelegt werden soll. Der Plafond beträgt somit bei einer Einzelperson knapp 44[NB]000 anstelle von knapp 39[NB]000 Franken.

Daraus ergeben sich geschätzte Mehrkosten von lediglich rund 1,6 Millionen Franken. Materiell ändert sich also nicht viel, und doch hat diese Änderung für die Betroffenen Auswirkungen. Mit dieser beantragten Lösung sind es lediglich noch 3 Prozent der betroffenen Einzelpersonen, die ihren Lebensunterhalt nicht decken können. Bei einem Plafond auf der Höhe des Zweifachen des Grundbedarfs gemäss Ergänzungsleistungen wären es noch 16 Prozent gewesen. Trotzdem ergeben sich mit dieser leichten Anpassung des Plafonds für Einzelpersonen keine namhaften Mehrausgaben mehr. Es wird auch keine neue Abstimmung über die Lösung der Ausgabenbremse benötigt, welche wir ja schon bei 150 Millionen Franken beschlossen haben. Diese zusätzlichen 1,6 Millionen Franken haben darin Platz.

Der Bundesrat ging in seiner Vorlage von geschätzten Kosten von 230 Millionen Franken bei 4600 Bezügern aus. Mit der vorliegenden Lösung der Einigungskonferenz sind es nun geschätzte Kosten von 150 Millionen Franken bei 3400 Bezügerinnen und Bezügern. Damit können die Ziele der Überbrückungsleistung grundsätzlich erreicht werden.

Im Namen der Einigungskonferenz bitte ich Sie, dem Antrag zuzustimmen und der Vorlage dann auch anlässlich der Schlussabstimmung zuzustimmen.

Kuprecht Alex, Erster Vizepräsident: Ich habe bereits anlässlich meines Votums zum Nichteintretensantrag darauf hingewiesen, dass die uns damals vorgelegten Zahlen von möglichen Bezügerinnen und Bezügern dieser neuen Bundesfürsorgeleistung bei einer allfälligen Rezession reine Makulatur sein werden. Dabei habe ich auch auf die Exportprobleme hingewiesen, die bereits zum damaligen Zeitpunkt offensichtlich waren und sich jetzt noch akzentuiert haben oder akzentuieren werden.

Diese damals geäusserten Befürchtungen sind schneller eingetreten, als man sich das vorstellen konnte - allerdings noch wesentlich gravierender, als ich es damals erwartete. Sie kennen den Grund. Das Coronavirus hat auch unser Land in massiver Weise getroffen. Wir stehen am Beginn einer sehr tiefen Rezession. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer befinden sich in Kurzarbeit. Die ersten Kündigungen und Betriebsschliessungen wurden bereits ausgesprochen bzw. vorgenommen oder werden im zweiten Halbjahr 2020 noch vorgenommen werden.

Schwarze Wolken werden also noch auf den Arbeitsmarkt zukommen. Es ist damit zu rechnen, dass weitere massive Kündigungswellen folgen werden und die Arbeitslosenquote auf über 4 Prozent steigen wird. Um dem entgegenzuwirken, haben der Bundesrat und das Parlament im Rahmen der Nachträge I und II bereits gegen 20 Milliarden Franken zugunsten der Arbeitslosenversicherung gesprochen. Hinzu kommen noch die zugunsten der Erwerbsersatzordnung gesprochenen Beiträge. Diese Verschuldung zulasten des Staates ist gewaltig und noch nie da gewesen. Der Staat - und das sind wir alle - verschuldet sich in diesem Jahr um wohl gegen 50 Milliarden Franken. Das sind zusätzlich mehr als 50 Prozent der noch bestehenden Staatsschuld und rund 165 Prozent dessen, was wir in den letzten rund dreissig Jahren an Schulden abgebaut haben.

Doch die Wolken werden noch düsterer. Neben diesen genannten Unterstützungsbeiträgen für die Arbeitslosenversicherung und die Erwerbsersatzordnung werden die Einnahmen bei den Steuern ganz massiv einbrechen. Die massiven Mindereinnahmen und die wieder ansteigende Staatsverschuldung zwingen uns meines Erachtens, bei neuen gebundenen Ausgaben mehr als nur zurückhaltend zu sein. Und was macht das Parlament? Wir hauen in Bezug auf neue Sozialausgaben mehrfach obendrauf und belasten die Staatsrechnung oder die bestehenden Sozialwerke noch mit weiteren Ausgaben, als ob nichts gewesen wäre oder als ob es sich um reine Bagatellausgaben handelte.

Neben der Erwerbsersatzordnung, die wir neu zusätzlich mit rund 320 Millionen Franken belasten werden, führen wir eine neue Bundesfürsorgeleistung zur vollen Last der tiefroten Bundesrechnung ein. Eine neue stark gebundene Ausgabe wird unter Missachtung des Subsidiaritäts- und Föderalismusprinzips auf die höchste Staatsebene verlagert. Eines aber ist heute schon klar: Es wird eine Fürsorgeleistung auf dem Niveau der Ergänzungsleistungen bleiben. Anstatt als Ergänzung einer anderen Leistung wird die Überbrückungsleistung als eine neue Grundleistung installiert. Die Offenlegung der finanziellen Verhältnisse passiert neu einfach bei einer anderen Instanz. An die Stelle der Fürsorgebehörden der Gemeinde treten nun die AHV-Behörden. Die Gemeinden werden dankbar sein, wenn sie dadurch künftig entlastet werden, obwohl sie sich durch die Corona-Krise wesentlich weniger belastet und verschuldet haben, als dies der Bund machen muss. Doch dies wird dann wohl zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen anderer Gefässe wieder korrigiert werden müssen.

Der Vorlage liegt eine Annahme von 4400 Bezügerinnen und Bezügern zugrunde. Daraus sollen lediglich Kosten von rund 150 Millionen Franken entstehen. Heute ist davon auszugehen, dass diese Zahlen ein Mehrfaches betragen werden. Aus meiner Sicht muss mit 0,5 bis 1 Milliarde Franken für Bundesfürsorgeleistungen und gegen 10[NB]000 bis 15[NB]000 Bezügerinnen und Bezügern gerechnet werden. Es ist nur zu hoffen, dass ihre Anzahl nicht in der gleichen Potenz zunehmen wird, wie das bei der "rente-pont" im Kanton Waadt der Fall war.

Das Signal, das mit einer Annahme dieser Vorlage gegenüber der Arbeitswelt ausgesendet wird, ist mehr als bedenklich. Betriebe und Firmen, die ihre Unternehmungen den neuen Gegebenheiten anpassen müssen, werden dieses Signal zu interpretieren wissen und bei notwendigen Restrukturierungen zuerst jene aus dem Arbeitsprozess entlassen, die 58-jährig und älter sind; dies im Wissen darum, dass sie in den vorhandenen bzw. neu geschaffenen und guten Auffangnetzen verbleiben werden und für sie mehr oder weniger gesorgt sein wird.

Noch fataler könnte jedoch das Signal sein, das dahin geht, jüngere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sei dies landesintern oder durch Zuzug aus dem Ausland, anzustellen, um die Kosten der Firma zu senken oder dringend notwendiges digitales Wissen in die Firma zu holen. Unter dem [PAGE 453] Deckmantel des Coronavirus lässt sich heute ja alles rechtfertigen, ohne sich dies als Verfehlungen anlasten zu müssen.

Die Schaffung dieser neuen Überbrückungsleistung ist sowohl aus föderalen als auch aus Gründen der finanziellen Belastung auf Stufe Bund unverantwortlich. Sie verletzt das Subsidiaritätsprinzip, sind doch verfassungsmässige Fürsorgeleistungen auf der Stufe Kanton respektive Gemeinde angesiedelt.

Wir haben in der ausserordentlichen Session Krisenbeträge in Milliardenhöhe gesprochen, und weitere werden wohl noch folgen. Es wird nun höchste Zeit, auf die Bremse zu stehen, denn Schulden müssen dereinst zurückbezahlt werden - wenn nicht durch uns, dann durch die nachfolgenden Generationen. Daran wird kein Weg vorbeiführen. Die Tilgung dieser Schulden wird wie ein Damoklesschwert ständig über uns schweben, und Sparprogramme werden unumgänglich sein. Jetzt noch dauerhafte und kaum je veränderbare Zusatzausgaben aufzuladen, erachte ich als geradezu verantwortungslos.

Kein einziges Sozialwerk ist gesichert. Sie stehen alle vor zwingenden Revisions- und Sanierungsbemühungen. Schon die Ausgaben der AHV werden, nicht zuletzt durch die Elemente in der STAF, steigen und den Bundeshaushalt künftig zusätzlich in Milliardenhöhe enorm belasten. Die Invalidenversicherung schiebt eine Bugwelle von Schulden in der Höhe von 10,2 Milliarden Franken vor sich her und ist gegenüber der AHV nicht mehr fähig, ihr Darlehen zurückzuzahlen. Das sind Fakten und keine Hirngespinste, und in dieser Situation leisten wir uns explizit eine neue Bundesfürsorgeleistung!

Ich ersuche Sie deshalb jetzt und heute dringend darum, Zurückhaltung zu üben, finanzpolitisch vorausschauend zu handeln und das Resultat der Einigungskonferenz abzulehnen. Die Betroffenen werden trotzdem Fürsorgeleistungen nach den bekannten Skos-Richtlinien erhalten, allerdings von den dafür zuständigen Gemeinden und nicht vom Bund. Das ist stufengerecht, entspricht dem Geist des Prinzips der Subsidiarität unserer Verfassung und ist auch richtig so. Nehmen wir heute also die Verantwortung als Chambre de Réflexion wahr, und entscheiden wir mit staatspolitischer Verantwortung, Vernunft und Weitsicht.

Ich ersuche Sie, den Antrag der Einigungskonferenz abzulehnen.

Hegglin Peter (M-E, ZG): Wenn Sie heute der Mehrheit folgen, dann beschliessen Sie eine gebundene Ausgabe. Dabei sind heute schon 31 Prozent der Bundesausgaben für die soziale Wohlfahrt gebunden. Mit Ihrer Zustimmung würden in diesem Bereich also noch mehr Bundesmittel gebunden, und Sie wissen ja, mit den gebundenen Ausgaben schränken Sie den Handlungsspielraum weiter massiv ein. Sie sind sich dieses Sachverhalts sehr wohl bewusst, wir haben die Gebundenheit der Ausgaben schon sehr oft kritisiert und dabei den Bundesrat auch aufgefordert, Gegensteuer zu geben.

Der Anteil der stark gebundenen Ausgaben an den Gesamtausgaben des Bundes betrug im Jahr 2015 noch gut 50 Prozent. Inzwischen hat er aufgrund zusätzlicher, durch uns beschlossener Ausgabenbindungen weiter zugenommen und dürfte im Jahr 2020 bei rund 64 Prozent zu liegen kommen. Fast zwei Drittel der Bundesausgaben werden dann also gebunden sein, und darin ist das heute zum Beschluss vorliegende Geschäft noch nicht eingerechnet.

Mit der Annahme der Motion 17.3259 im September 2017 orteten Sie mit 27 zu 15 Stimmen Handlungsbedarf und beauftragten den Bundesrat, gebundene Ausgaben zu reduzieren. Wollen Sie heute wirklich das Gegenteil davon beschliessen? Wird nicht vielmehr kurz- und mittelfristig darauf zu achten sein, neue Ausgabenbindungen nach Möglichkeit zu vermeiden? Wird nicht vielmehr darauf zu achten sein, dass eine gebundene Ausgabe, wenn sie dann doch notwendig ist, so auszugestalten ist, dass die Ausgaben nicht schneller wachsen als eine spezifische, in Verbindung mit dieser Ausgabe stehende Einnahme? Weiter sollte die Ausgabe so ausgestaltet sein, dass sie bei Sparprogrammen vorübergehend gekürzt werden könnte. Beides trifft bei diesem Geschäft nicht zu. Eine Zustimmung zur Vorlage wird unseren Handlungsspielraum bei zukünftig notwendigen Sparmassnahmen stark einschränken. Diese Sparmassnahmen werden kommen. Wie anders wollen Sie denn sonst die Rechnung wieder ins Lot bringen?

Die Vorlage wurde vor Corona konzipiert. Die zugrunde liegenden Annahmen und Mengengerüste berücksichtigen die Auswirkungen der Corona-Krise nicht. Damals hatten wir noch rosige Wirtschafts- und Finanzaussichten. Ich glaube, dass ein solcher Vorschlag im Bundesrat und wahrscheinlich auch in unserer Kommission heute kaum mehr eine Mehrheit hätte, und dies aus folgenden Gründen: Die Arbeitslosigkeit wird sicher steigen, da sind sich alle sicher; die Frage ist nur das Ausmass. Deshalb wird dieser Beschluss sicher viel mehr als die 150 Millionen Franken kosten, die der Kommissionssprecher vorhin genannt hat, weil, wie gesagt, die alten Mengengerüste zugrunde liegen; man hat jetzt nicht neue Mengengerüste genommen und nachgerechnet.

Mit einem solchen Beschluss bürden Sie auch diese Aufgabe dem Steuerzahler auf. Sie verschieben die Verantwortung von den Sozialpartnern zum Bund. Die Lösung bevorteilt wohl eine Minderheit, vor allem Männer in einem gewissen Lebensabschnitt, ab Alter 60. Aber was sagen Sie jüngeren Personen im Alter von 40 oder 50 Jahren, die mehrheitlich noch in der Familienphase sind und Verantwortung für Kinder und Jugendliche tragen? Diese schicken Sie dann auf das Sozialamt. Von diesen verlangen Sie dann, dass sie sich entsprechend exponieren, wenn sie nach langer Suche keine Anstellung finden, während ältere Personen im Sinne von Eigenverantwortung und Eigenvorsorge doch eher Zeit gehabt hätten, Reserven für solche Notlagen zu bilden. Weiter beschliessen Sie damit eine weitere Umverteilung von Jung zu Alt, wie das schon beim BVG und bei der AHV geschehen ist.

Ich bin zudem überzeugt, dass die älteren Personen Arbeit und nicht Geld wollen. Es wäre eher bei den Rahmenbedingungen anzusetzen, die so zu ändern sind, dass die älteren Menschen auf dem Arbeitsmarkt mehr gefragt sind. Ich habe dazu schon Vorstösse und Vorschläge gemacht. Man könnte zum Beispiel die Sozialversicherungsabgaben von älteren Personen reduzieren oder dafür sorgen, dass am Anfang ihrer Anstellung ein gewisser Teil des Lohns von der Arbeitslosenversicherung oder von der öffentlichen Hand übernommen wird. Das wären konkrete Massnahmen, die helfen.

Wir sollten nicht mit Geld, mit Steuergeld des Bundes, eine Massnahme kreieren. Damit, das hat mein Vorredner schon gesagt, entlasten wir die Kantone und Gemeinden. Wir entlasten sie zulasten des Bundessteuerzahlers und übernehmen ihre Aufgabe, für die sie nach NFA, nach Aufgabenteilung, zuständig sind. Zum Schluss torpedieren Sie damit auch eigenverantwortliche Lösungen, wie sie der Baumeisterverband praktiziert hat.

Aufgrund der steigenden Arbeitslosigkeit haben wir nicht nur zwei Sozialwerke in der Revision - die AHV, die für die Revision dann wahrscheinlich noch mehr Mittel braucht, und das BVG -; nein, wir haben auch die Arbeitslosenversicherung auf dem Tisch. Sie ist nur nicht in der Revision, weil Sie hier drin in zwei Schritten Kredite über 20 Milliarden Franken bewilligt haben - 20 Milliarden Franken, damit die Schulden der Arbeitslosenversicherung nicht über die Grenze von 8 Milliarden Franken hinausgehen. Wenn Sie das nicht beschlossen hätten, hätten wir jetzt drei Sozialwerke in der Revision - und Sie beschliessen heute ein weiteres Sozialwerk! Ich kann diese Gedankengänge nicht nachvollziehen und finde das nicht verantwortungsvoll gegenüber der Öffentlichkeit, gegenüber dem Bund.

Ich bitte Sie, der Minderheit Kuprecht zu folgen und dem Bund den notwendigen Spielraum zu lassen, damit wir mit den vorhandenen Instrumenten wie der Schuldenbremse in guten Wirtschaftsjahren die finanzielle Lage des Bundes verbessern können, um dann in Notlagen mit wirklichen Projekten, wirklichen Krediten einspringen zu können, wie wir das eben mit diesen 20 Milliarden Franken in zwei Nachträgen gemacht haben.

Ich bitte Sie, den Antrag der Einigungskonferenz abzulehnen und damit halt auch die Vorlage abzuschreiben. Setzen wir auf andere Massnahmen. Ich erlaube mir, dazu wieder einen Vorstoss einzureichen, um die betroffene Personengruppe auf dem Arbeitsmarkt besserzustellen. [PAGE 454]

Rechsteiner Paul (S, SG): Geschätzter Herr Vizepräsident des Ständerates, geschätzter Herr Präsident der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte, Sie befürchten, dass, bedingt durch die Corona-Krise, die Arbeitslosenzahlen steigen werden. Das ist eine reale Befürchtung, sie trifft Junge, sie trifft aber insbesondere auch Ältere ab 55 Jahren sehr stark. Dass das der Fall ist, ist aber kein Argument gegen die Vorlage, sondern es ist ein starkes Argument für die Vorlage.

Es gibt Leute, die ihr Leben lang gearbeitet haben und das Pech haben, nach 58 die Stelle zu verlieren, dann zwei Jahre lang Arbeit zu suchen, Hunderte von Bewerbungen zu schreiben - Hunderte von Bewerbungen, es gibt solche Beispiele - und keine Stelle zu bekommen. Wer trotz der vielen Programme, die wir für die Integration von Älteren in den Arbeitsmarkt beschlossen haben, einfach chancenlos bleibt und in die Sozialhilfe fallen würde, braucht eine würdige Lösung, und das ist die Lösung, die hier durch die Kommissionen beschlossen worden ist.

Ich erinnere Sie daran - der Kommissionssprecher hat es vorbildlich gemacht -, dass die Höhe der Überbrückungsleistung, die jetzt beschlossen wird, nicht auf der Höhe gemäss Entwurf des Bundesrates ist, sondern durch den Ständerat auf das Niveau der Ergänzungsleistungen zurückgestutzt worden ist. Die Lösung ist also auf die tiefen Einkommen zugeschnitten.

Das ist die Ausgangslage, über die wir hier zu entscheiden haben. Es ist jetzt nicht am Platz, Kollege Hegglin, gegen die ältere Generation zu polemisieren. Es gibt eine Gruppe, die es auf dem Arbeitsmarkt sehr schwer hat. Es gibt Menschen im Alter zwischen 60 und 65, die es trotz Hunderten von Bewerbungen nicht geschafft haben und die darauf angewiesen sind, eine würdige Lösung zu finden.

Deshalb möchte ich Ihnen dringend empfehlen, im Sinne der klaren Kommissionsmehrheiten dem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen.

Minder Thomas (V, SH): Erlauben Sie mir ein paar Worte als Unternehmer eines KMU, bei welchem mehr als die Hälfte der Belegschaft der Gruppe der Über-50-Jährigen angehört. Ziel dieser Vorlage wäre es gewesen, die Über-50-Jährigen im Arbeitsprozess zu behalten. Mit dem Betrag, den wir nun[NB]freigeben - wir haben von 150 Millionen Franken gesprochen -, erreichen wir genau das Gegenteil: Die Zielgruppe wird zuhause bleiben und sich nicht mehr aktiv um einen Job bewerben. Noch schlimmer: Die Firmen werden geradezu aufgefordert, Personen aus der Zielgruppe früher zu entlassen und so in die neue Sozialkasse abzuschieben. Entlassende Firmen werden in Zukunft keine Sozialpläne mehr präsentieren. Die neu kreierte Bundessozialkasse wird diesen Job übernehmen. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass mit den attraktiven Beträgen auch nur ein einziger Bürger in der Arbeitswelt zurückbehalten oder gar neu in die Arbeitswelt integriert wird. Kollege Noser enerviert sich schon jetzt, weil die Stadtpolizei anscheinend sogar eine Alterslimite von 58 Jahren in ihren Stelleninseraten aufführt.

Wie hoch auch immer der Totalbetrag dieser neuen Sozialkasse sein wird, Herr Bundesrat, er könnte hundertmal gescheiter und effizienter eingesetzt werden. Und wie? Indem zum Beispiel der Betrag als Anschubfinanzierung für Unternehmen aufgewendet würde, welche Personen dieser Zielgruppe - Leute aus der Gruppe der Über-50-Jährigen - neu rekrutieren. Wenn wir die damals erwähnten Kosten von 150 Millionen Franken für diese neue Sozialkasse nehmen, könnte man mit diesem Betrag, wenn der Bund die Hälfte der Lohnkosten tragen würde, jährlich zum Beispiel 4000 Personen mit einem Monatslohn von 6000 Franken in die Arbeitswelt integrieren. Jede Schweizer Unternehmung würde mit diesem Modell - es ist nur ein Beispiel - sofort einen Über-50-Jährigen als Mitarbeiter einstellen, wenn der Bund während des ersten Jahres die Hälfte der Lohnkosten tragen würde. Das, Herr Bundesrat, wäre zum Beispiel ein zielorientierter Ansatz gewesen, die Problematik der Über-50-Jährigen zu lösen. Es wäre ein Lösungsansatz gewesen, der die Über-50-Jährigen in die Arbeitswelt integrieren und nicht zuhause stehenlassen würde.

Wir bringen keinen einzigen Über-50-Jährigen zurück in die Arbeitswelt, wenn wir einer über 50-jährigen Person einfach jeden Monat einen zusätzlichen Betrag auf ihr Konto überweisen. Sie können mich beim Wort nehmen: Wir werden damit mehr über 50-jährige Bürger in der Arbeitslosenwelt oder der neuen Überbrückungsleistungswelt als heute haben. Sie können mit mir sogar eine Wette abschliessen, wenn Sie wollen, ich nehme Ihre Angebote an. Im Jargon ausgedrückt: Mit der Vorlage geht der Schuss buchstäblich nach hinten los. Die Arbeitslosenzahlen der Gruppe der Über-50-Jährigen werden markant ansteigen. Die aktuelle Corona-Krise, wir haben es gehört, wird die neue Sozialkasse geradezu zum Explodieren bringen, da teile ich die Einschätzungen der Kollegen Kuprecht und Hegglin.

Ich wiederhole: Der "Tages-Anzeiger" hat diese Woche in einer Titelstory von einer Gefährdung von 100[NB]000 Jobs gesprochen. Diese Vorlage ist also ein Steilpass für alle Unternehmen, gerade zum jetzigen Zeitpunkt der Corona-Krise, ihre zu teuren älteren Mitarbeiter in diese neue Sozialkasse zu entlassen. Wenn einige noch glauben, mit der neuen Sozialkasse könne die Zuwanderung in unser Land gebremst werden, so ist das eine erneute Fehleinschätzung. Die Zuwanderung wird zunehmen, denn das Schweizer Sozialsystem, der Schweizer Honigtopf, macht es für Ausländer noch attraktiver, hier zu arbeiten.

Aus diesen Überlegungen heraus lehne ich die Vorlage aus Überzeugung ab und bitte Sie, der Minderheit Kuprecht zu folgen.

Juillard Charles (M-E, JU): Je n'entends pas ici refaire tout le débat, mais j'aimerais vous faire part de mes constats et réflexions. Je suis représentant d'une région qui réagit très fortement aux crises économiques, car la structure de son économie est constituée par de la sous-traitance, de l'exportation - à raison de deux francs sur trois -, ceci dans un secteur industriel très exposé aux aléas de la conjoncture.

Le projet qui arrive aujourd'hui à son terme répond à mon avis à un réel besoin. C'est une réalité. Oui, ces personnes préféreraient le travail, cela a été dit. La plupart disent: "Je ne veux pas d'argent, je veux du travail." Oui, ces personnes préféreraient le travail. Mais elles n'en trouvent pas, pour plusieurs raisons. Alors, oui, lançons un appel aujourd'hui aux entreprises en particulier. Ensemble, assumons nos responsabilités. Gardons ces personnes d'un certain âge dans nos entreprises, parce qu'elles ont un savoir-faire, parce qu'elles ont des compétences, parce qu'elles apporteront aussi quelque chose à une entreprise. Mais après avoir travaillé et cotisé toute leur vie active, ces personnes méritent mieux qu'un soutien de l'aide sociale, car c'est bel et bien le sort qui leur est réservé.

Ce projet complète de manière cohérente le filet social de notre pays. J'entends bien les soucis financiers émis par la minorité, mais croyez-vous justement que les cantons que nous représentons, et nous en particulier comme représentants de l'Arc jurassien, croyez-vous que la situation financière des cantons sera meilleure que celle de la Confédération? Sincèrement, je ne le pense pas. Si aujourd'hui le chômage est encore contenu, qu'en sera-t-il à la fin de la période de réduction de l'horaire de travail? J'ai pour ma part les plus grandes craintes à ce sujet.

Parce que derrière ce projet il y a une réalité qui concerne des personnes en difficulté, je vous invite à soutenir la proposition de la Conférence de conciliation.

Berset Alain, Bundesrat: Evidemment, la situation actuelle incite à relire ce projet sous un nouvel angle, ce qui est bien légitime. Je crois que, dans une situation telle que celle nous connaissons aujourd'hui, beaucoup de choses sont relativement incertaines. La meilleure chose que l'on puisse faire est probablement de revenir aux fondamentaux. Dans ce projet, quels sont les fondamentaux? Je vois deux éléments qui me paraissent très importants.

Premièrement, il s'agit de rappeler que ce projet a été élaboré par le Conseil fédéral non de manière isolée, mais dans le cadre d'un paquet de sept mesures ayant pour but d'offrir un [PAGE 455] plus grand soutien à la main-d'oeuvre dans notre pays. C'est vraiment dans ce contexte que le Conseil fédéral a inscrit son travail, dans le but de mieux soutenir la force de travail de notre pays face à un monde des entreprises, et un monde économique en général, où il y a beaucoup d'incertitudes et où on demande beaucoup à celles et ceux qui travaillent. Sur ce plan, il me semble que l'irruption de la crise renforce plutôt l'angle sous lequel le Conseil fédéral a travaillé.

Le deuxième élément extrêmement important également, c'est que le Conseil fédéral est convaincu que la bonne situation de la Suisse en général sur le plan économique nous donne aussi la capacité d'apporter des réponses en temps de crise. Cette bonne situation est due à un équilibre très fin entre un marché du travail ouvert, compétitif, concurrentiel, et un système social solide, et aussi large qu'il est nécessaire, pour faire face au type de choc que nous connaissons aujourd'hui.

Ce sont les fondamentaux, des fondamentaux, qui n'ont pas changé. Ils se trouvent même plutôt renforcés par la crise que nous vivons aujourd'hui. Je crois donc qu'il est difficile, comme certains l'ont fait ici, de prétendre savoir ce que ferait aujourd'hui le Conseil fédéral face à ce projet dans la situation actuelle. Mais il me paraît un peu court et un peu rapide d'en conclure qu'il ne serait pas possible de réaliser ce projet. Au contraire, ce projet a une légitimité probablement encore plus importante dans la situation que nous connaissons aujourd'hui.

L'argumentation en faveur du projet n'a pas beaucoup varié. Elle est la même depuis le départ: il s'agit de reconnaître qu'il y a dans notre système économique et social des domaines où des problèmes se font jour et existent. Or, le rôle de l'action politique, le rôle d'un gouvernement lorsqu'un problème est décelé, c'est de proposer des solutions et des réponses. Il s'agit de le faire avec toute la mesure nécessaire, dans le respect de la répartition des compétences entre les cantons et la Confédération, et aussi en prenant en considération le secteur privé. Il s'agit de le faire en inscrivant la réponse dans un cadre précis. C'est ce que nous avons fait et je crois que cela correspond à une forme de responsabilité et à ce qu'on peut attendre du Conseil fédéral dans une telle situation. L'argumentation en faveur du projet n'a donc pas varié.

L'argumentation contre le projet, permettez-moi de vous le dire, suit un peu les méandres de l'évolution de la situation politique et économique. Cette argumentation, qui reposait d'abord sur des motifs purement institutionnels, repose désormais presque uniquement sur des motifs d'ordre financier. Je comprends cette évolution et cela fait naturellement partie du jeu que de saisir les opportunités qui se présentent. Mais cette argumentation qui a varié dans le temps ne permet pas de débattre du projet sur le fond, ni de la nécessité, dont le Conseil fédéral reste absolument convaincu, de le mettre en oeuvre.

J'aimerais, si déjà vous souhaitez porter la question sur le terrain financier, rappeler un élément important relatif à l'action du Conseil fédéral au cours des derniers mois - et vous avez d'ailleurs, je vous en remercie, fortement contribué à ce que les projets puissent être mis en oeuvre. Le Conseil fédéral s'est très fortement engagé dans le soutien aux entreprises pour faire en sorte qu'elles puissent rester concurrentielles et productives. A deux reprises, des crédits de 20 milliards de francs - dont vous connaissez les conditions d'octroi - ont été proposés. Nous avons également proposé, et le Parlement l'a je crois approuvé, un crédit de plus de 14 milliards de francs pour l'assurance-chômage, de manière à ne pas alourdir la facture pour les entreprises actuellement.

Nous devons composer avec la situation actuelle, c'est ma foi la réalité que nous vivons, une situation dans laquelle des dizaines de milliards de francs ont été mis sur la table. Ils ne sont pas tous perdus, heureusement, mais ils ont été engagés pour préserver la compétitivité de nos entreprises. Aujourd'hui, nous parlons, avec le projet qui nous occupe, de 150 millions de francs. Jusqu'à récemment, je considérais ce chiffre comme un plafond pouvant être atteint si toutes celles et tous ceux qui auraient droit à la prestation transitoire faisaient appel à cette mesure. Peut-être, effectivement, qu'avec une augmentation du chômage ce montant pourrait devoir être revu quelque peu à la hausse, mais ce ne sera certainement pas un multiple de dix de ce montant de 150 millions de francs, comme cela a été dit dans le débat.

Il faut en outre mettre en balance l'engagement extrêmement important de la Confédération pour notre économie et nos entreprises, un engagement à hauteur de dizaines de milliards de francs qui ont été mis sur la table, avec les 150 millions de francs prévus pour celles et ceux qui sont confrontés aux situations les plus difficiles sur le marché du travail, à savoir des chômeurs âgés qui ont cotisé longtemps, qui se sont engagés pour l'économie de notre pays et pour ses entreprises et qui, par un coup du sort, se retrouvent au chômage à la fin de leur carrière professionnelle, cherchent une place de travail pendant deux ans de manière très engagée et, à la fin, n'en trouvent pas. Si l'on parle de responsabilités, alors le Conseil fédéral estime que, oui, nous avons aussi une responsabilité vis-à-vis de ces personnes, qui vivent dans notre pays et qui, aujourd'hui, n'ont pas de réponse à leurs problèmes.

Alors nous allons parler de responsabilité jusqu'au bout. Nous estimons que, dans ce cadre aussi, la responsabilité est un élément à prendre en considération - je rappelle que cette prestation fait partie d'un paquet de sept mesures. A ma connaissance, les six autres mesures ont suivi leur chemin sans trop de difficultés. Elles sont financées, et cela ne coûte de loin pas rien. Mais celle-ci semble critiquée, ce qui n'est pas illogique, car il faut évidemment une base légale. C'est donc très sain et très positif que le débat ait lieu, mais je crois qu'il faut voir aussi la logique d'ensemble et voir que ce pas est nécessaire aujourd'hui, comme l'a toujours souhaité depuis le départ, d'ailleurs, le Conseil fédéral.

J'aimerais vous inviter à suivre la proposition de la Conférence de conciliation, en rappelant que nous sommes quand même - et le mérite en revient essentiellement au Conseil des Etats - assez loin de ce que le Conseil fédéral voulait. Vous avez mis beaucoup de modération dans le projet du Conseil fédéral, vous l'avez beaucoup mieux cadré, vous l'avez on pourrait le dire affaibli, mais enfin, nous pouvons être sûrs maintenant, véritablement, que celles et ceux qui auront accès à ces montants seront vraiment celles et ceux qui en ont le plus besoin. C'est un des éléments aussi, je crois, qui parle à la fin pour ce projet.

Alors que le Conseil des Etats a tellement influencé ce projet - je me souviens des débats qui ont eu lieu encore l'année passée, en septembre et en décembre, à ce sujet -, il nous semble aujourd'hui légitime de faire ce pas. Il n'est pas aussi important que ce qu'aurait voulu le Conseil fédéral, mais c'est un pas qui me paraît aujourd'hui nécessaire, très important. C'est plus qu'un signal en réalité, c'est une réponse à des problèmes très ciblés, mais qui peuvent faire très mal à celles et à ceux qui sont concernés. C'est une réponse à ces problèmes que vous apportez aujourd'hui.

J'aimerais vous inviter, avec cette argumentation, au nom du Conseil fédéral, à soutenir la proposition de la Conférence de conciliation.

Abstimmung - Vote [GZ]

Für den Antrag der Mehrheit ... 27 Stimmen[GZ]

Für den Antrag der Minderheit ... 16 Stimmen[GZ]

(2 Enthaltungen) [PAGE 456]