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Sondersteuersatz der Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen. Verlängerung

Ständerat, 19. September 2002 · Erstrat

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 19. September 2002Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 02.425

Ständerat · 19. September 2002 · Erstrat

Cottier Anton, Präsident: La commission propose, par 9 voix contre 0 et avec 1 abstention, d'adopter le projet.

Schiesser Fritz, Zweiter Vizepräsident: Es geht darum, dass der umstrittene Sondersatz für Beherbergungsleistungen von 3,6 Prozent Mehrwertsteuer bis zum 31. Dezember 2003 befristet ist. Ihre Kommission hat sich mit der Frage befasst, ob diese Befristung im Hinblick auf die Diskussionen ausreicht, die im Rahmen der neuen Finanzordnung über diesen Sondersatz geführt werden. Der Bundesrat schreibt in seiner Stellungnahme, dass er beantragen wird, den Sondersatz per Ende 2006 aufzuheben. Er, der Bundesrat, werde in der Botschaft die Argumente für und gegen diesen Sondersatz sorgfältig analysieren und darlegen. Schon darum bin ich der Auffassung, dass es heute wenig Sinn macht, eine materielle Diskussion über die Berechtigung oder Nichtberechtigung dieses Sondersatzes zu führen: Wir haben diesen Sondersatz.

Die Kommission beantragt Ihnen, die Geltung des Sondersatzes für Beherbergungsleistungen mit einer entsprechenden Gesetzesänderung bis zum 31. Dezember 2006 zu verlängern. Dies kommt namentlich daher, dass sich die Kommission einlässlich mit der materiellen Berechtigung oder Nichtberechtigung des Sondersatzes, aber auch mit der schwierigen Situation im Tourismus befasst hat. Sie hat auch die Frage erörtert, wie die Banken Tourismusunternehmen behandeln. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass [PAGE 680] die Banken eine sehr restriktive Haltung einnehmen. Ich gehe davon aus, dass es einiges an Diskussionsstoff geben wird, wenn wir im Rahmen der neuen Finanzordnung definitiv über die materielle Berechtigung oder Nichtberechtigung dieses Sondersatzes diskutieren werden.

Nachdem sich auch der Bundesrat für die Verlängerung - wie in der Parlamentarischen Initiative vorgesehen - ausspricht, möchte ich Sie bitten, der Verlängerung des Sondersatzes in Artikel 36 des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer zuzustimmen und dann die materielle Diskussion im Rahmen der neuen Finanzordnung zu einem späteren Zeitpunkt zu führen.

Brändli Christoffel (V, GR): Ich möchte hier auch keine eigentliche Debatte führen. Vorerst möchte ich mich dafür bedanken, dass die Verlängerung dieser Massnahme beschlossen wird; ich glaube, das ist sachlich richtig und auch gerechtfertigt. Ich möchte aber doch eine kurze Bemerkung machen, weil der Bundesrat hier eigentlich unnötig eine Diskussion über die Situation nach 2006 provoziert, indem er hier ausführt, dass er beabsichtigt, diesen reduzierten Satz mit Fördermassnahmen abzulösen. Denn was heisst das konkret? Das möchte ich hier schon noch festhalten: Das bedeutet, dass man dann die Hotellerie mit einem Subventionssystem statt mit guten Rahmenbedingungen fördert. Steuerreduktionen wären solche gute Rahmenbedingungen.

Ich glaube, es rechtfertigt sich dann schon, eine eingehende Diskussion über diese Frage zu führen, denn andere Länder gehen ja auch in Richtung reduzierter Steuersätze und besserer Rahmenbedingungen. Ich glaube, dass dies auch der richtige Ansatz ist. Es kann ja nicht sein, dass im Endeffekt - ich sage es jetzt etwas salopp - Beamte entscheiden, wer unterstützungswürdig ist und wer nicht. Ich glaube, wir müssen den Weg guter Rahmenbedingungen gehen, und dann muss sich eben der gute Unternehmer aufgrund dieser Rahmenbedingungen durchsetzen.

Ich bedaure eigentlich, dass man diese Frage jetzt schon präjudiziert, weil wir diese dann schon noch eingehend diskutieren müssen. Diesen Aspekt wollte ich noch klarstellen.

Villiger Kaspar, Bundespräsident: Ich nehme gerne zur Kenntnis, dass Herr Brändli gegen solche Förderungen im Tourismussektor ist. Nächstens wird eine Vorlage kommen, und das wird meine Meinungsbildung doch erheblich erleichtern - ich meine das nicht ganz ernst. Sie haben es etwas zu apodiktisch gesagt.

Wir wissen, dass bezüglich der Hotelfinanzierung usw. einiges unterwegs ist, und wir müssen aufpassen, dass wir am Schluss nicht beides in untragbarem Ausmass haben. Aus Zeitgründen will ich nicht auf die Frage eingehen - wir werden uns darüber eingehend im Rahmen der neuen Finanzordnung unterhalten können, wenn es dann um die Wurst geht! Wir meinen, diese Parlamentarische Initiative sei nicht unbedingt nötig, weil wir das ohnehin in diese Richtung gemacht hätten. Sie wollen das absichern, und es entspricht an sich unserer Meinung, und deshalb akzeptiert es der Bundesrat.

Cottier Anton, Präsident: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer

Loi fédérale régissant la taxe sur la valeur ajoutée

Detailberatung - Examen de détail

Titel und Ingress, Ziff. I, II

Antrag der Kommission: BBl

Titre et préambule, ch. I, II

Proposition de la commission: FF

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 29 Stimmen

(Einstimmigkeit)