Voranschlag. Sperrung und Aufhebung von Krediten
Ständerat, 3. Dezember 2002 · Fortsetzung
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 3. Dezember 2002Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 02.075
Ständerat · 3. Dezember 2002 · Fortsetzung
Plattner Gian-Reto, Präsident: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
Bundesgesetz über die Sperrung und die Freigabe von Krediten im Voranschlag der Schweizerischen Eidgenossenschaft
Loi fédérale sur le blocage et la libération des crédits dans le budget de la Confédération suisse
Detailberatung - Examen de détail
Titel und Ingress
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Titre et préambule
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 1
Antrag der Kommission
Abs. 1
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Abs. 2
Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Minderheit
(Leuenberger, Epiney, Paupe)
.... teilweise aufzuheben, wenn die konjunkturelle Lage dies erfordert .... infolge der konjunkturellen Lage bedarf ....
Art. 1
Proposition de la commission
Al. 1
Adhérer à la décision du Conseil national
Al. 2
Majorité
Adhérer à la décision du Conseil national
Minorité
(Leuenberger, Epiney, Paupe)
.... par l'Assemblée fédérale, lorsque la situation conjoncturelle l'exige ou .... en raison de la situation conjoncturelle doit ....
Abs. 1 - Al. 1
Angenommen - Adopté
Abs. 2 - Al. 2
Leuenberger Ernst (S, SO): In Artikel 1 Absatz 2 sind Kriterien festgelegt, unter welchen Bedingungen der Bundesrat die Kreditsperre aufheben kann respektive der Bundesversammlung beantragen soll, von der Kreditsperre abzuweichen. Der Bundesrat hat nun in seinem Vorschlag die Kriterien für diesen Schritt sehr streng - nach meiner Meinung extrem streng, zu streng - angesetzt, indem er sagt, der Bundesrat sei befugt, diese Kreditsperre zu beantragen, wenn eine schwere Rezession dies erfordere. "Schwere Rezession" ist ein Begriff, der zwar ökonomisch nicht genau definiert ist, aber in der umgangssprachlichen Bedeutung uns eigentlich praktisch biblisch sagt: "wenn Heulen und Zähneklappern im Lande herrscht, apokalyptisch fast".
Ich habe mich zum Eintreten auf die Kreditsperre nicht geäussert, weil ich mit der Kommission der Meinung war und bin, es gebe jetzt unter den gegebenen Bedingungen keine andere Möglichkeit. Die Kreditsperre wurde auch von einem Votanten als relativ grobe Massnahme bezeichnet. Die Linearität wurde kritisiert; allerdings hat Bundespräsident Villiger das etwas relativiert, indem er sagte, zuerst werde der Rasen runtergemäht und dann lasse man einzelne Pflänzchen wieder etwas mehr wachsen als andere. Er hätte noch beifügen können: Einige werden dann mit Einzelanträgen wieder etwas gedüngt.
Mir scheint, dass das Kriterium "schwere Rezession" für die Aufhebung von Kreditsperremassnahmen unverhältnismässig ist und sich unter Umständen mit schlimmen Folgen auswirken könnte. Deshalb schlägt die Minderheit vor, statt das Kriterium "schwere Rezession" das Kriterium "wenn es die konjunkturelle Lage erfordert" einzuführen. Es ist ja trotz allem der Bundesrat - nach der bundesrätlichen Version und nach der Minderheitsversion -, der entscheidet, wann er eine solche Massnahme, nämlich die Aufhebung der Kreditsperre für diese oder jene Position ins Auge fassen will. Der Bundesrat wird in diesem Zusammenhang der Antragsteller sein. Es wird der Bundesrat sein, der sagt, wann die konjunkturelle Lage dies erfordert. Aber wenn wir dem Text der Minderheit folgen, geben wir dem Bundesrat mehr Spielraum. Ich nehme an, dass nicht nur bei der Nato vor 15 Jahren die "flexible response" eine gute Strategie war, sondern dass sie auch beim schweizerischen Bundesrat in wirtschafts- und finanzpolitischen Belangen ein gutes Rezept ist.
Wir ändern also, falls wir der Minderheit zustimmen, an dieser Geschichte im Augenblick nichts, weil der Bundesrat auch in der Version der Minderheit das Heft fest in den Händen behält. Ich muss Ihnen ganz offen Folgendes gestehen, wenn ich diese mittelgrosse Kröte "Kreditsperrungsgesetz" schon schlucken soll: Mit der vom Bundesrat beantragten Formulierung und dem Terminus "schwere Rezession" als Bedingung für eine Lockerung der Kreditsperre wird die Kröte so gross, dass dann selbst die "grande gueule", die ich gelegentlich habe, nicht zum Schlucken ausreicht.
Ich bitte Sie eindringlich, mir beim Schlucken etwas zu helfen und der Minderheit zuzustimmen.
Merz Hans-Rudolf (RL, AR): Wir haben in der Botschaft und im Gesetzestext den gleichen Ausdruck, nämlich "schwere Rezession". Dieser Begriff ist, da gebe ich Herrn Leuenberger recht, interpretationsbedürftig. Aber eine "leichte Rezession" wäre es eben auch; dies mit dem Unterschied, dass eine leichte Rezession zu voreiligen Schlüssen verleiten würde und dass wir dieses Instrument, wie es der Bundesrat vorhin auch gesagt hat, relativieren würden. Das wollen wir eben nicht. Wir wollen, dass diese Kreditsperre funktioniert und dass sie dann entriegelt wird, wenn sich die Rezession stark entwickelt. Da die Bundesversammlung ohnehin das letzte Sagen hat, spielt die Wortwahl, Herr Kollege Leuenberger, keine matchentscheidende Rolle.
Ich beantrage Ihnen im Namen der Kommission (6 zu 3 Stimmen), den Antrag der Minderheit Leuenberger abzulehnen. [PAGE 1112] Das wurde übrigens auch im Nationalrat hochkant abgelehnt, und ich habe den Eindruck, dass wir in dieser - ich würde sagen: geradezu semantischen - Frage keine Differenz zum Nationalrat schaffen sollten.
Villiger Kaspar, Bundespräsident: Es geht eigentlich um die Kohärenz der Begriffe. Ich glaube, inhaltlich liegen wir nicht so weit auseinander. Beim Eintreten habe ich schon gesagt, dass die Kreditsperre natürlich eine Art Mini-Eventualhaushalt auch im Fall einer Rezession sein kann. Aber eine Deblockierung von 250 Millionen Franken mit den 2 Prozent bei den Sachausgaben ist im Verhältnis zur Gesamtwirtschaft natürlich sehr wenig. Das heisst, wahrscheinlich würde eher erwogen werden, so etwas zu tun, wenn man ohnehin ein Ankurbelungsprogramm machen möchte. Dann nimmt man das noch dazu, wie wir das auch schon gemacht haben. Ich habe gegenüber so etwas sehr viele Reserven, aber immerhin - und im Falle einer schweren Rezession ist das durchaus erwägenswert.
Deblockierung der Kreditsperre bedeutet gleichzeitig, dass Sie den Ausgabenplafond durchstossen müssen - wir bleiben ja mit dem Budget gerade im Ausgabenplafond. Es ist nicht anzunehmen, dass Sie die Reserve hätten, dass Sie diese Kreditsperre, ohne gleichzeitig den Zahlungsplafond durchstossen zu müssen, deblockieren könnten. Wir haben für diesen so genannten ausserordentlichen Zahlungsbedarf nach den Materialien während unserer Debatte über die Schuldenbremse und über das Finanzhaushaltgesetz relativ restriktive Kriterien gewählt; dies damit nicht für jeden Wunsch, den man auch noch hätte, plötzlich dieser ausserordentliche Zahlungsbedarf geltend gemacht wird.
Wir haben gesagt, die Kreditsperre dürfe man bei einem Sturm wie Lothar, bei einer schweren Katastrophe, bei einem Erdbeben oder in einer schweren Rezession durchbrechen, wenn es ein solches Programm bräuchte. Deshalb ist der Fall, in dem diese Schuldenbremse deblockiert werden muss, gleichzeitig auch immer der Fall, in dem Sie den Ausgabenplafonds durchstossen müssen. Dort sind die Begriffe geklärt. Es hat nun keinen Sinn, dass wir in diesem Gesetz einen sehr viel weiteren Begriff nehmen, als es braucht, um die Schuldenbremse überhaupt aufheben zu können. Deshalb ist hier die Kohärenz der Begriffe gefragt.
Das ist der Grund, weshalb ich Ihnen empfehle, den Antrag der Minderheit Leuenberger abzulehnen.
Plattner Gian-Reto, Präsident: Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 30 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 7 Stimmen
Art. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes .... 32 Stimmen
Dagegen .... 5 Stimmen