Lärmsanierung der Eisenbahnen
Ständerat, 6. März 2000 · Differenzen
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 6. März 2000Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 99.024
Ständerat · 6. März 2000 · Differenzen
Hess Hans (RL, OW): Unsere Kommission hat sich an ihrer Sitzung vom 3. Februar 2000 mit dem Geschäft befasst. Anlässlich dieser Sitzung führte die Kommission eine Anhörung der Vertreter der Interessengemeinschaft gegen Eisenbahnlärm (IGLS) durch. Die IGLS ersuchte mit Schreiben vom 14. Januar 2000 um Anhörung vor der ständerätlichen Kommission. Mit Schreiben vom 19. Januar 2000 wurde den Vertretern der IGLS mitgeteilt, dass es nicht üblich sei, dass eine Kommission im Differenzbereinigungsverfahren Anhörungen durchführe. Da aber das Geschäft ohne Verzögerung in dieser Session verabschiedet werden soll, führte die Kommission die Anhörung trotzdem durch. An der Kommissionssitzung wurde den Vertretern der IGLS mit Verweis auf Artikel 16 Absätze 2 und 3 GVG erörtert, dass sich die vorberatende Kommission ausschliesslich auf Fragen zu beschränken hat, über die zwischen den beiden Räten in der ersten Runde keine Einigung zustande kam, und dass auf andere Fragen nur dann zurückgekommen werden kann, wenn dies als Folge der neuen [PAGE 2] Beschlüsse nötig werden sollte oder wenn die Kommissionen beider Räte einen übereinstimmenden Antrag stellen.
Die IGLS war insbesondere mit dem in der bundesrätlichen Vorlage gegebenen Schutzziel von zwei Dritteln der schädlichem Lärm ausgesetzten Bevölkerung nicht einverstanden (Art. 2 Abs. 3) und verlangte eine Erhöhung auf drei Viertel oder gar 85 Prozent. Nachdem in dieser Frage zwischen den beiden Räten keine Differenz bestand und im Nationalrat nach eingehender Diskussion sowohl ein Antrag um Erhöhung auf 85 Prozent wie auch der Antrag um Erhöhung auf 75 Prozent abgelehnt wurden, sah die Kommission keinen Grund, auf diese Frage nochmals einzutreten.
Ich komme zu den einzelnen Differenzen: Aufgrund der Beratung im Nationalrat blieben beim Bundesbeschluss 1 vier Differenzen und beim Bundesbeschluss 2 noch eine Differenz übrig.
1. Bundesbeschluss über die Lärmsanierung der Eisenbahnen
1. Arrêté fédéral sur la réduction du bruit émis par les chemins de fer
Art. 3 Abs. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 3 al. 2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Hess Hans (RL, OW): Die Kommission beantragt Ihnen bezüglich Artikel 3 Absatz 2 Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates.
In Artikel 20 der Eisenbahn-Netzzugangsverordnung wird der Lärm als möglicher Faktor für die Festlegung des Deckungsbeitrages, der die Umweltbelastung der Fahrzeuge beinhaltet, erwähnt. Eine Bevorzugung von saniertem Rollmaterial erfolgt deshalb über eine Erhöhung des Deckungsbeitrages. Das Problem liegt darin, dass der Trassenpreis für nicht lärmsanierte Fahrzeuge künstlich erhöht und dadurch dem Verlagerungsziel entgegengewirkt werden könnte. Schwierig wird es dann, wenn Güterzüge aus lärmsaniertem und nicht lärmsaniertem Rollmaterial zusammengesetzt sind. Der Bundesrat befürchtet einen beträchtlichen administrativen Mehraufwand. Da es sich hier um eine komplexe Aufgabe handelt, wird eine Verordnung, die nach Anhörung der betroffenen Kantone zu erlassen sein wird, Klarheit schaffen müssen.
Ich wiederhole: Die Kommission beantragt Ihnen Zustimmung zu diesem neuen Absatz 2.
Schmid-Sutter Carlo, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 4 Abs. 3
Antrag der Kommission
Streichen
Antrag Stadler
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 4 al. 3
Proposition de la commission
Biffer
Proposition Stadler
Adhérer à la décision du Conseil national
Hess Hans (RL, OW): Die Kommission beantragt Ihnen mit 10 zu 1 Stimmen, Artikel 4 Absatz 3 zu streichen. Die Kommission ist der Meinung, dass durch diese Bestimmung eine Diskriminierung der in der Schweiz hergestellten und immatrikulierten Fahrzeuge entsteht. Güterwagen, die im Ausland immatrikuliert sind, können in der Schweiz problemlos verkehren. Die Kommission ist nicht gegen das Ziel gemäss der nationalrätlichen Fassung. Sie glaubt jedoch nicht, dass der Bund hier im Alleingang nützliche Massnahmen treffen kann.
Wendet der Bund Artikel 1 Absatz 2 des Bundesbeschlusses konsequent an, so sind dabei lärmarme Bremssysteme bei Schienenfahrzeugen zweifellos ein Mittel, um das Ziel des Lärmschutzes zu erreichen.
Stadler Hansruedi (M-E, UR): Ich beantrage Ihnen, bei Artikel 4 Absatz 3 dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen. Der Absatz lautet: "Der Bund trifft die notwendigen Massnahmen, damit alle neu hergestellten und in der Schweiz immatrikulierten Güterwagen mit einem lärmarmen Bremssystem ausgerüstet werden."
Ich möchte meinen Antrag wie folgt begründen: Das Lärmschutzrecht sieht eine klare Abfolge der Massnahmen vor. Artikel 1 und 2 des Bundesbeschlusses geben diese Zielsetzung an; dabei handelt es sich aber um allgemeine Grundsätze des Umweltschutzrechtes. Der Lärm soll somit in erster Linie an der Quelle bekämpft werden. Beim Fahren entsteht Lärm zwischen der Schiene und dem Rad, beim Bremsen zwischen dem Rad und dem Bremsklotz. Das Bremssystem ist bei den Eisenbahnen die Lärmursache Nummer eins. Die alten Grauguss-Bremsklötze, die man heute bei Güterwagen immer noch einbaut, sind extrem hart und bremsen unmittelbar auf der Radlauffläche; das Rad verliert bei jeder Bremsung an Rundung. Solche Räder sind dann die eigentliche Hauptursache für den Lärm der Eisenbahnfahrzeuge. Eine wirkliche Reduktion des Lärms können wir heute mit zwei Massnahmen erreichen, nämlich mit dem Einbau von Scheibenbremsen einerseits und dem Einbau von Kunststoffsohlen anderseits. Durch diese beiden wirksamen Massnahmen kann der Lärm um rund die Hälfte reduziert werden.
Eine wirksame Lärmbekämpfung heisst deshalb, dass das Übel an der Wurzel gepackt werden muss, und zwar nicht erst bei der Sanierung der Güterwagen, sondern von Anfang an, also bereits bei der Herstellung der Güterwagen. Die Ursachen wirksam bekämpfen heisst, dafür zu sorgen, dass die Ursachen erst gar nicht entstehen.
Würde man Absatz 3 von Artikel 4 streichen, so würden Güterwagen bei der Herstellung weiterhin mit dem alten, lärmigen Bremssystem ausgestattet, obwohl die Lärmschutzverordnung seit 1987 in Kraft ist. Das darf doch nicht sein! Die Sanierung des alten Bremssystems bei den neu hergestellten Wagen würde dann nach kurzer Zeit - gemäss Artikel 5 des Bundesbeschlusses - vom Bund bezahlt. Das kann doch wirklich nicht der Sinn sein!
Augenfälliger wird alles noch, wenn wir die Kosten einer Sanierung mit jenen Kosten vergleichen, die entstehen, wenn die Güterwagen von Anfang an mit den neuen Bremssystemen ausgerüstet werden. Beim Einbau von Scheibenbremsen bei einem neuen Güterwagen entstehen Mehrkosten in der Höhe von rund 50 000 Franken, bei einer nachträglichen Sanierung sind es rund 100 000 Franken und somit das Doppelte. Der Einbau von Kunststoff-Bremsklötzen ergibt bei einem neuen Wagen einen Mehrpreis von rund 2500 Franken, bei einer nachträglichen Sanierung betragen die Kosten je nach Art der Bremsgestänge rund 25 000 bis 50 000 Franken. Das Umrüsten von alten Bremssystemen auf neue ist somit erheblich teurer, als wenn die neuen Güterwagen von Anfang an mit neuen Bremssystemen ausgerüstet werden. Auch diese Kostenüberlegungen sprechen ganz klar für Absatz 3, wie ihn der Nationalrat beschlossen hat.
Absatz 3 hat im Weiteren auch einen direkten Bezug zu dem vom Nationalrat beschlossenen Artikel 3 Absatz 2, wonach Rollmaterial, das den neuen Standards der Lärmsanierung entspricht, bei der Bemessung des Deckungsbeitrages bevorzugt behandelt wird. Mit diesem Bevorzugungssystem wird ein wirtschaftlicher Anreiz für lärmarme Bremssysteme geschaffen. Auch aus diesem Grund kann nicht gesagt werden, Absatz 3 führe zu einer Verminderung der Herstellungsaufträge für inländische Firmen. Es kann also nicht von einer Diskriminierung der inländischen Firmen gesprochen werden. Mit Absatz 3 sagen wir nur das, was wir auch beim [PAGE 3] Katalysator gesagt haben, nämlich dass wenigstens neue Fahrzeuge entsprechend ausgerüstet sein sollten.
Eines der wichtigsten Elemente der FinöV-Vorlage war die Verbesserung des Lärmschutzes. Mit den Bundesbeschlüssen schaffen wir Sonderrecht für die Bahnen. Dies mag richtig sein. Bei der lärmrechtlichen Sonderbehandlung sind aber die Grenzen einmal ausgereizt. Ich meine, dass mit der Einfügung von Artikel 4 Absatz 3 auch gegenüber der betroffenen Bevölkerung die Ernsthaftigkeit unserer Bemühungen unterstrichen werden kann.
Ich danke Ihnen für die Unterstützung meines Antrages. Hier geht es nicht um viel Lärm um nichts, sondern um den Schutz vieler vor zu viel Lärm.
Leuenberger Moritz, Bundesrat: Der Bundesrat beantragt Ihnen, Ihrer Kommission zu folgen. Der Nationalrat und Herr Stadler wollen, dass in der Schweiz nur noch lärmarme Bremssysteme für Güterwagen hergestellt werden und in Betrieb sind.
Das ist an und für sich löblich, doch wir müssen Sie darauf aufmerksam machen, dass eine solche Vorschrift ohne weiteres umgangen werden könnte. Wenn nämlich die Herstellung von lärmarmen Bremssystemen billiger wäre als diejenige von lauteren, würde das ohne weiteres gemacht, dann müsste der Bund das nicht im Besonderen unterstützen. Wenn die Produktion aber teurer wird, wird einfach auf das Ausland ausgewichen, und zwar deswegen, weil diese lärmarmen Bremssysteme im übrigen Europa noch nicht vorgeschrieben sind. Im Zusammenhang mit dem Free Access könnten wir gar nichts dagegen tun, wenn im Ausland immatrikulierte Güterwagen durch unser Land fahren würden. Insofern würde durch diese Bestimmung der Bevölkerung etwas Sand in die Augen gestreut, und man liesse sie glauben, der Bund könne da etwas machen. In Wirklichkeit kann er das nur, wenn europäisch harmonisiert wird. Das allerdings wollen wir erreichen. Aber das können wir nicht mit einer solchen Vorschrift tun.
Von daher ist die Lösung der Kommission die ehrlichere Lösung.
Schmid-Sutter Carlo, Präsident: Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission .... 32 Stimmen
Für den Antrag Stadler .... 5 Stimmen
Art. 7
Antrag der Kommission
Abs. 3 Bst. c
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Abs. 5
.... zu konzentrieren. Die vertraglich abgestützten laufenden Verfahren für die Huckepackkorridore sind auf den bisherigen Grundlagen abzuschliessen.
Art. 7
Proposition de la commission
Al. 3 let. c
Adhérer à la décision du Conseil national
Al. 5
.... ferroutage. Les procédures actuellement en cours concernant les corridors de ferroutage et qui découlent d'un contrat, doivent être menées à leur terme conformément aux bases en vigueur jusqu'ici.
Abs. 3 Bst. c - Al. 3 let. c
Hess Hans (RL, OW): Die Kommission beantragt Ihnen, dem Beschluss des Nationalrates zu folgen und Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe c zu streichen. Die Beschränkung auf die Grundeigentümer umfasst nicht den vollständigen Kreis der Betroffenen. Betroffen können auch Mieter sein. Eine Lärmschutzwand stellt zudem ein Konzept dar, das für eine ganze Siedlung wirksam sein soll. Geschützt wird in der Regel nicht bloss ein Grundstück, sondern geschützt werden auch benachbarte Gebäude, die durch einen "Verzicht" eines einzelnen Grundstückeigentümers ebenfalls betroffen sein können.
Schmid-Sutter Carlo, Präsident: Angenommen - Adopté
Abs. 5 - Al. 5
Hess Hans (RL, OW): Die Kommission beantragt Ihnen hier mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates, allerdings mit der Ergänzung, dass "die vertraglich abgestützten laufenden Verfahren für die Huckepackkorridore auf den bisherigen Grundlagen abzuschliessen" sind. Der Inhalt von Absatz 5, wie er vom Nationalrat beschlossen wurde, entspricht den Vereinbarungen, die das BAV mit den betroffenen Kantonen und den SBB getroffen hat. Dieser neue Absatz ist somit eine Präzisierung. Mit dem Zusatz, den die Kommission beantragt, wird zudem sichergestellt, dass all jene Beschwerdeverfahren, die durch Vergleich bereits geregelt wurden, nicht wiederaufgenommen werden müssen, was zweifellos im Interesse der Betroffenen liegt.
Die Kommission hat sich mit der Frage auseinander gesetzt, ob diese Bestimmung nicht in die Übergangsbestimmungen gehört, damit kein Widerspruch zu Artikel 14 geschaffen wird. Da in Artikel 14 keine Differenzen bestehen, wurde der Zusatz in Artikel 7 Absatz 5 aufgenommen. Die Kommission hat sich jedoch einverstanden erklärt, dass der Nationalrat bzw. seine Kommission die systematische Korrektur vornehmen kann, wenn er bzw. sie das als richtig erachtet.
Die Kommission könnte auch einer Streichung des Zusatzes zustimmen, wenn der Bundesrat zuhanden der Materialien erklärte, dass die abgeschlossenen Vergleiche auch nach Inkrafttreten des vorliegenden Bundesbeschlusses ihre Gültigkeit haben. Das vom BAV zu dieser Frage zugestellte Schreiben vom 8. Februar 2000 klärt dieses Problem nicht genügend, da diesbezüglich eine klare Antwort fehlt. Die Kommission hält demzufolge heute noch am Zusatz fest.
Pfisterer Thomas (RL, AG): Ich erlaube mir einige Bemerkungen zu Artikel 7 Absatz 5. Ich bitte Sie, dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen. Die Priorität, die der Bundesrat auch in der Botschaft zum Ausdruck gebracht hat, soll im Gesetz festgeschrieben werden.
Der zweite Satz, den Ihnen die Kommission beantragt, soll bewirken, dass diese Priorität nicht Theorie bleibt, sondern Praxis wird; d. h., dass innert kurzer Frist gebaut wird und Lärmschutzwände entstehen.
Ich darf Ihnen den Hintergrund des Problems kurz schildern und dann zum Lösungsansatz kommen. Der Hintergrund: Die Schweiz war verpflichtet, sehr kurzfristig, bis 1994/95, die Kapazität für den Huckepackverkehr auf der Gotthardstrecke von 160 000 auf 710 000 Sendungen pro Jahr zu erhöhen und entsprechende Infrastrukturen auszubauen. Das war das Ergebnis von internationalen Verträgen, einerseits des Vertrages von 1998 zwischen Deutschland, Italien und der Schweiz und andererseits des berühmten Transitabkommens. So erhielt, wie Sie wissen, die Strecke Basel-Chiasso den Namen Huckepackkorridor.
Diese dringende internationale Verpflichtung konnten Bund und SBB nur mit Zustimmung und Unterstützung der Kantone einhalten. Gegen das Huckepackvorhaben erhob sich nämlich Opposition, beispielsweise auch im Kanton Aargau. Um eine Vielzahl von privaten Rechtsmitteln zu vermeiden, griff der Kanton diese Anliegen auf und erhob selber Einsprache. Er machte geltend, Bund und SBB hätten ihre Lärmschutzpflicht noch nicht erfüllt. Eine sanierungsbedürftige Anlage aber dürfe nur umgebaut oder erweitert werden, wenn sie gleichzeitig saniert werde, wie das Umweltschutzgesetz besage. Gleichzeitig bot sich der Kanton aber solidarisch als Gesprächspartner an. Es galt, den Ruf der Schweiz als verlässlichen Vertragspartner zu erhalten und eine gefährliche Verzögerung zu vermeiden. Darum suchten Bund, Bahn und Kanton Aargau, teilweise unter persönlicher Mitwirkung von Herrn Bundesrat Ogi, einen Ausweg. Sie [PAGE 4] schlossen einen Vergleichsvertrag. Darin verpflichteten sich die SBB, die Lärmsanierungsprojekte für die 29 Gemeinden mit Alarmwert-Überschreitung bis zum 30. September 1994 und diejenigen für die 8 Gemeinden mit Immissionsgrenzwert-Überschreitung bis zum 30. September 1997 öffentlich aufzulegen und die Vorhaben innert zweier Jahre nach rechtskräftiger Plangenehmigungsverfügung zu realisieren.
Die SBB und das BAV haben denselben Vertrag auf freiwilliger Basis mit den übrigen Huckepack-Kantonen an der Gotthardstrecke, den beiden Basel, Zug, Schwyz, Uri, Tessin also, abgeschlossen. Im Aargau liegt ja bekanntlich über ein Drittel des Gotthard-Huckepackkorridors und ein kleines Stück der Lötschberg-Zufahrt. Die in Aussicht gestellte Sanierung des Huckepackkorridors ist stark im Rückstand. Hier liegt die Sorge, die man der Kommission vortrug. Schon die SBB haben die vertraglich vereinbarten Fristen nicht genau eingehalten; in 17 der 29 aargauischen Gemeinden mit Alarmwert-Überschreitung beispielsweise wurden die Projekte erst im ersten Quartal 1995 öffentlich aufgelegt - analog bei den anderen Verfahren. Bis heute wurden nur vier Verfügungen erlassen, nur zwei sind rechtskräftig. Zweimal ging es um Spezialfälle - einmal um ein Spital, das andere Mal um eine Strecke von 200 Metern im Rahmen eines Bahnhofausbaus. Über eine Strecke von über hundert Kilometern wurden gesamthaft nur 1,9 Kilometer an Lärmschutzwänden erstellt, 1,1 Kilometer sind im Bau. Dabei ist vor allem bedauerlich, dass beim Bund, so weit von aussen erkennbar, wegen Personalengpässen usw. keine Verfahren weiterverfolgt werden konnten; seit 1998 wurden jedenfalls keine Entscheide mehr eröffnet.
Folgerungen: Ich glaube, dass der Bund zumindest nach Treu und Glauben in diese Verträge gesetzte Erwartungen enttäuschte oder enttäuschen musste. Dabei konkretisieren die Verträge ja nichts anderes als das, was schon im Gesetz steht. Auch im öffentlichen Recht gilt der Grundsatz, dass Verträge einzuhalten sind. Kantone und Anwohnerschaft haben es dem Bund ermöglicht, seine vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen; sie selbst dagegen warten nach acht Jahren immer noch. Der Druck von Privaten und Gemeinden auf den Kanton, den Bund und die SBB nun gerichtlich einzuklagen, wächst; er konnte bisher abgewehrt werden. Es macht ja keinen Sinn, weiter Papier zu produzieren, Prozesse zu führen. Wir wollen den Lärmschutz realisieren. Der Nationalrat hat diese Priorität nun ins Gesetz aufgenommen. Ich bitte Sie, hier zuzustimmen.
Mit dem zweiten Satz von Artikel 7 Absatz 5 gibt es letztlich zwei Möglichkeiten. Er will verhindern, dass der Lärmschutz Theorie bleibt; der Lärmschutz soll umgesetzt werden, Praxis werden. Die Befürchtung liegt nun darin, dass mit dem neuen Bundesbeschluss auch die bisherigen Verfahren neu aufgerollt werden. Allein in Bezug auf den Kanton Aargau sind noch 33 Verfahren beim Bundesamt für Verkehr hängig, zwei Verfahren bei der Beschwerdeinstanz. Da wären wir im Jahr 2002 also gleich weit wie 1992. Dies sollte doch nicht geschehen!
Die Auskunft des BAV, die der Kommissionspräsident erwähnt hat, ist sicher zu verdanken, gibt aber keine eindeutige Antwort. Zusätzliche Gespräche, die mit Vertretern des BAV abgehalten werden konnten, führten aber meines Erachtens weiter; der Kommissionspräsident hat darauf verwiesen. Was heisst das in zeitlicher Hinsicht? Das heisst an sich warten, bis neue Verordnungen, neue Ausführungsbestimmungen, ein Ausführungsprogramm, Vernehmlassungen, eine neue Auflage, Einsprachen und Beschwerden usw. kommen. Das kann uns ohne weiteres zwei bis drei weitere Jahre kosten.
Zwei Gründe wurden in der Kommission entgegengehalten:
1. Die Gleichbehandlung: Wir wollen kein Privileg am Huckepackkorridor - einverstanden! -, aber es gibt am Huckepackkorridor aus zwei Gründen kein Privileg: Erstens haben wir hier eine andere Rechtsgrundlage und zweitens eine andere tatsächliche Situation. Wir haben eine andere Rechtsgrundlage, weil wir uns auf das Umweltschutzgesetz und die Lärmschutzverordnung von 1987 abstützen, die ja vorschreibt, dass die Sanierung bis 2002 abgeschlossen sein sollte, und auf die Verträge, die grosszügige Fristverlängerungen enthalten.
Zum tatsächlichen Unterschied: Der Huckepackkorridor ist seit 1994 in Betrieb. Dort rollen täglich um die 150 Güterzüge, und die Anwohner warten immer noch in weiten Teilen auf Lärmschutzmassnahmen.
2. Das zweite, letzte Argument ist im Brief des BAV zum Glück gar nicht mehr aufgenommen worden; offenbar hat man es fallen lassen. Es wird nicht mehr behauptet, der neue Bundesbeschluss bringe mehr Schutz als die alten Vorschriften. Jedenfalls haben die SBB schon bisher weitgehend auf denselben Grundlagen aufgebaut, die offenbar in Zukunft, vielleicht etwas verfeinert, angewendet werden sollen. Das BAV hat schon bisher neue Erkenntnisse einbauen dürfen. Warum also eine Neubeurteilung vornehmen, die eine Verzögerung von zwei bis drei Jahren mit sich bringt?
Gesamthaft gesehen bitte ich Sie, jetzt dem zweiten Satz in Absatz 5 zuzustimmen, die Verlängerung nicht in Kauf zu nehmen - es sei denn, der Bundesrat könne heute erklären, dass bestimmte verbindliche kurze Erledigungsfristen eingehalten werden können; und zwar Fristen, die darauf beruhen, dass die Arbeiten kontinuierlich fortgesetzt und nicht wieder verzögert werden, wie wir das leider erleben mussten. Es geht nicht darum, zu rügen, sondern darum, Lösungen für die Zukunft zu suchen - das ist die Idee.
Bieri Peter (M-E, ZG): Der Huckepackkorridor geht auch durch den Kanton Zug. Nur ist die Strecke des Huckepackkorridors durch meinen Kanton wesentlich kürzer als jene durch den Kanton Aargau, was es mir ermöglicht, mein Votum auch etwas konzentrierter zu halten. Aber ich verstehe, dass sich der Kanton Aargau als betroffener Kanton hier grosse Sorgen macht. Das Gleiche ist auch von meinem Kanton zu sagen. Auch die Regierung und die Bevölkerung meines Kantons sind an mich herangetreten mit der Forderung und auch mit dem Wunsch, dass den Anliegen und den geplanten Massnahmen nun endlich Taten folgen sollten. Unser Kanton hat bereits 1994 mit den SBB eine Vereinbarung abgeschlossen, welche vom Bundesamt für Verkehr im Mai 1994 genehmigt worden ist. Diese Abmachung ist mit derjenigen des Kantons Aargau absolut vergleichbar; es wird darin unter anderem festgehalten, dass sich die SBB verpflichten, innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten der eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfügung die Massnahmen gegen Eisenbahnlärm zu realisieren.
Das Plangenehmigungsverfahren mit öffentlicher Auflage, die Einigungsverhandlungen und auch die abschliessenden Vernehmlassungen wurden im Februar 1999 abgeschlossen und erledigt. Nach wie vor steht aber die Verfügung des Bundesamtes für Verkehr aus. Die Zuger Regierung hat die Bevölkerung damals damit vertröstet, dass diese noch bis Ende Jahr eintreffen werde. Die Realisierung der Lärmschutzmassnahmen entlang dem Huckepackkorridor ist nicht zuletzt deshalb aufgrund des jetzigen Planungsgenehmigungsstandes vorzunehmen, um nicht weitere - jahrzehntelange - Verzögerungen in Kauf zu nehmen. Für die Bevölkerung wäre es schwer verständlich, wenn nach Artikel 14 der Übergangsbestimmungen die ganze Planung von vorne beginnen und die Geduld der Bevölkerung, die hier betroffen ist, ungebührlich strapaziert würde.
Der Direktor des Bundesamtes für Verkehr hat in der Kommission erklärt, dass bei einer Zustimmung zum damals von Herrn Kollega Pfisterer eingereichten Antrag die Mehrheit der betroffenen Anwohner des Huckepackkorridors weniger Lärmschutz erhielte und die netzweite Gleichbehandlung nicht mehr gewährleistet wäre - etwas, was wir ja sicher nicht wollen. In der Kommission wurde auch gesagt, dass sich aus der rechtlichen Betrachtung Probleme ergäben, indem sich das bisherige Vorgehen von dem hier zu genehmigenden Beschluss unterscheide. Ich denke, dass aufgrund dieser Ungereimtheit unbedingt eine Klärung notwendig ist.
Den betroffenen Personen entlang dem Huckepackkorridor, die schon lange, verschiedene Verfahren hinter sich haben, geht es jetzt darum, dass den Verfahren auch Taten folgen, dass nicht wieder alles von vorne aufgegleist werden muss [PAGE 5] und sich damit weitere Verzögerungen um einige Jahre ergeben.
Leuenberger Moritz, Bundesrat: 1. Zunächst kann ich die Erklärung abgeben, dass wir eine Gleichbehandlung der beiden Korridore wollen. Es soll also nicht der eine Korridor gegenüber dem anderen bevorzugt werden; damit ist der Gotthard gemeint.
2. In einigen Fällen könnte die Anwendung alten Rechtes für die Betroffenen günstiger sein. In anderen Fällen ist sie dann aber weniger günstig. Es kommt eben darauf an, wo die betreffende Stelle liegt. Das kann man nicht generell-abstrakt beurteilen. Aber es ist richtig: In einzelnen Fällen wäre es so, dass die betroffenen Gemeinden nach altem Recht besser fahren würden.
Nun möchten wir diejenigen Verfahren, die jetzt aufgegleist worden sind, nicht weiter verzögern. Ich war in der Eintretensdebatte - damals war das Parlament eben noch anders zusammengesetzt - ausführlich im Namen der SBB, der Verwaltung, von mir selber und meiner Vorgänger "zu Kreuze gekrochen". Ich sagte damals, diese Lärmsanierung sei kein Ruhmesblatt. Tatsächlich sei das furchtbar lange gegangen, das stimme. Wenn Sie wollen, kann ich das alles wiederholen und sagen, das sei nicht gut gewesen. Die SBB haben natürlich das Geld, das sie vom Parlament erhalten haben, lieber in Investitionen "verbraten" als in diese Lärmsanierungen. Aber es soll jetzt vorwärts gehen, und deswegen möchten wir auch darauf hinarbeiten, dass es jetzt nicht noch mehr Differenzen gibt.
Den von Herrn Pfisterer in der Kommission eingebrachten Antrag betreffend haben wir jetzt die Situation noch einmal überprüft und mit Ihnen noch einmal Kontakt aufgenommen. Ich kann Ihnen hier zu Protokoll geben, dass bis zum 31. Juli 2000 fünf Plangenehmigungsverfügungen im Kanton Aargau erlassen sein werden. Am 1. August werden Sie diese also haben und feiern können. Das heisst, dass es dann nach altem Recht erlassen worden sein wird. Die geltenden Termine für die verbleibenden Projekte werden bis spätestens Ende April 2000 verbindlich genannt, und im Bundesamt für Verkehr wird mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen ohne Unterbruch und ohne Verzögerung an diesen Projekten gearbeitet. Wir wollen ja die Konsequenzen aus all diesen Verzögerungen ziehen.
Das ist die Erklärung, die ich Ihnen abgeben kann. Wenn Sie, wie Sie gesagt haben, gestützt darauf eine weitere Differenz aus der Welt schaffen, wird es noch schneller gehen.
Pfisterer Thomas (RL, AG): Ich habe selbstverständlich keine Kompetenz, für die Kommission zu sprechen. Aber was mich persönlich betrifft, kann ich Ihnen sagen, dass das, was Herr Bundesrat Leuenberger ausgeführt hat, vollständig dem entspricht, was jetzt möglich ist. Ich bin zufrieden gestellt, meinem Anliegen ist entsprochen.
Hess Hans (RL, OW): Der guten Ordnung halber kann ich jetzt den zusätzlichen Antrag zurückziehen. Nach der Zusicherung von Herrn Bundesrat Leuenberger herrscht eigentlich Klarheit. Damit sind wir bei der Fassung des Nationalrates!
Schmid-Sutter Carlo, Präsident: Präsident (Schmid Carlo, Präsident): Herr Bundesrat Leuenberger ist damit einverstanden.
Angenommen gemäss modifiziertem Antrag der Kommission
Adopté selon la proposition modifiée de la commission
2. Bundesbeschluss über die Finanzierung der Lärmsanierung der Eisenbahnen
2. Arrêté fédéral sur le financement de la réduction du bruit émis par les chemins de fer
Art. 1 Abs. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 1 al. 2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Hess Hans (RL, OW): Es geht hier einzig um Artikel 1 Absatz 2. Die Kommission beantragt mit 7 zu 3 Stimmen, dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen. Allfällige Verzögerungen bei der Realisierung des Lärmschutzzieles dürften aufgrund der finanziellen Ausgangslage nicht auf finanzielle Engpässe zurückzuführen sein. Die finanziellen Mittel für das Programm sind jetzt vorhanden. Verzögerungen könnten allenfalls wegen technischen und/oder wegen Einsprachen auftreten. Es ist somit davon auszugehen, dass diese Bestimmung hier nicht viel nützt, sicher aber schadet sie auch nicht.
Schmid-Sutter Carlo, Präsident: Angenommen - Adopté
An den Nationalrat - Au Conseil national