Mitteilungen des Präsidenten

Nussbaumer Eric, Präsident: Ich erkläre die Sitzung der Vereinigten Bundesversammlung als eröffnet.

Sehr geehrte Frau Ständeratspräsidentin, sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr geehrte Frau Vizepräsidentin des Bundesrates, sehr geehrte Frauen Bundesrätinnen und Herren Bundesräte, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, geschätzte Kolleginnen und Kollegen aus Ständerat und Nationalrat, werte Damen und Herren, ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung der Vereinigten Bundesversammlung. Die Mitglieder beider Räte sind ordnungsgemäss zur heutigen Sitzung eingeladen worden. Die Tagesordnung ist Ihnen mit dem Sessionsprogramm zugestellt worden.

Ich stelle fest, dass die absolute Mehrheit der Mitglieder des Nationalrates und des Ständerates anwesend ist. Die Vereinigte Bundesversammlung ist somit verhandlungs- und beschlussfähig.