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Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

Nationalrat, 12. Juni 2025 · Zweitrat

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 12. Juni 2025Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 24.046

Nationalrat · 12. Juni 2025 · Zweitrat

Riniker Maja, Präsidentin: Antrag der Mehrheit [GZ]

Eintreten

Antrag der Minderheit [GZ]

(Buffat, Bühler, Fehr Düsel, Glur, Golay Roger, Nicolet, Steinemann, Tuena)[GZ]

Nichteintreten

Antrag der Minderheit [GZ]

(Dandrès, Arslan, Brenzikofer, Docourt, Funiciello, Jaccoud, Mahaim, Marti Min Li)[GZ]

Rückweisung der Vorlage an die Kommission [GZ]

mit dem Auftrag, den Entwurf des Bundesrates integral zu beraten.

Proposition de la majorité [GZ]

Entrer en matière

Proposition de la minorité [GZ]

(Buffat, Bühler, Fehr Düsel, Glur, Golay Roger, Nicolet, Steinemann, Tuena)[GZ]

Ne pas entrer en matière

Proposition de la minorité [GZ]

(Dandrès, Arslan, Brenzikofer, Docourt, Funiciello, Jaccoud, Mahaim, Marti Min Li)[GZ]

Renvoyer le projet à la commission [GZ]

avec mandat d'examiner intégralement le projet du Conseil fédéral.

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Wir führen eine Eintretensdebatte und behandeln auch den Antrag auf Rückweisung.

Flach Beat (GL, AG): Wir beraten heute in zwei Blöcken das Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen. Der Entwurf des Bundesrates enthält Massnahmen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung, unter anderem neue Sorgfaltspflichten für Berater wie Anwälte und Notare. Ausserdem enthält er Bestimmungen zum Immobilien-, Edelmetall- und Edelsteinhandel. Der Entwurf orientiert sich an der 2022 überarbeiteten Empfehlung 24 der Financial Action Task Force (FATF).

Die FATF ist eine internationale Organisation, die 1989 auf Initiative der G-7 gegründet wurde. Ihr Ziel ist es, weltweit einheitliche Standards zur Bekämpfung von Geldwäscherei, Terrorismusfinanzierung und der Finanzierung von Massenvernichtungswaffen zu entwickeln und durchzusetzen. Die FATF hat ihren Sitz in Paris und arbeitet eng mit der OECD zusammen. Sie ist jedoch eine eigenständige Organisation.

Die Schweiz ist seit 1990 Mitglied der FATF. Für die Schweiz ist die FATF-Mitgliedschaft von strategischer Bedeutung. Als [PAGE 1000] international bedeutender Finanzplatz steht unser Land besonders im Fokus solcher Überprüfungen. Überprüft wird der Nachvollzug der gemeinsam erarbeiteten Bestimmungen. Die nächste Länderprüfung der Schweiz durch die FATF ist für das Jahr 2027 vorgesehen. Ein ungenügendes Ergebnis dieser Prüfung könnte dazu führen, dass die Schweiz als Hochrisikostaat eingestuft würde - mit entsprechend negativen Auswirkungen für unsere Banken, für unsere Finanzinstitute, für unsere Dienstleistungen und für unsere Wettbewerbsfähigkeit ganz allgemein, aber natürlich auch[NB]für[NB]unsere[NB]internationale Reputation. Daher ist die Umsetzung der FATF-Standards, etwa durch das neue Gesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen, nicht nur eine rechtliche und eine juristisch teilweise recht technische Frage, sondern auch eine wirtschaftlich und politisch zentrale Aufgabe.

Die zentralen Gründe für dieses neue Gesetz sind folgende:

Die Transparenz juristischer Personen ist teilweise mangelhaft. Heute ist oft nicht klar, wer tatsächlich hinter einer Gesellschaft steht. Das gilt insbesondere für komplexe Beteiligungsstrukturen und für Briefkastengesellschaften. Die mangelnde Transparenz erschwert die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden, und sie ermöglicht auch Missbrauch. Daher ist das Transparenzregister ein sehr wichtiges internationales Instrument zur Bekämpfung der Kriminalität, denn Schattenwirtschaft und Finanzkriminalität schwächen auch unsere Wirtschaft.

Die bisherigen Regeln im Obligationenrecht zur Meldung wirtschaftlich Berechtigter sind lückenhaft, uneinheitlich und teilweise ineffizient. Es fehlt eine zentrale, rasch zugängliche Informationsquelle für Behörden. Insbesondere für die Marktteilnehmer braucht es klare Regeln, wie sie die FATF und das Global Forum der OECD fordern. Sie fordern von der Schweiz auch mehr Transparenz bei den wirtschaftlich Berechtigten. Viele andere Staaten haben solche Register bereits eingeführt. Die Schweiz läuft Gefahr, abgehängt respektive auf eine graue Liste gesetzt zu werden.

Das Gesetz schafft ein notwendiges Instrument, um wirtschaftlich berechtigte Personen und juristische Personen systematisch zu erfassen, um Missbrauch zu verhindern und um die internationale Glaubwürdigkeit der Schweiz zu sichern.

Der Ständerat ist im Dezember 2024 auf das Geschäft eingetreten und hat beschlossen, das Geschäft in zwei Entwürfe aufzuteilen: Entwurf 1 betrifft das neue Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen, über das wir nun beraten können. Entwurf 2 enthält Massnahmen betreffend die geldwäschereirechtlichen Sorgfaltspflichten für Anwältinnen und Anwälte und andere Beraterinnen und Berater.

Die Kommission des Nationalrates hat diese Vorlage in mehreren Sitzungen von Januar bis April 2025 beraten. Die Verwaltung wurde zur Unterstützung um ergänzende Informationen gebeten, vor allen Dingen im Zusammenhang mit der Auswirkung des Einbezugs von Stiftungen und Vereinen, aber auch im Zusammenhang mit dem Wegfall von Artikel 31, der eine sogenannte Richtigkeitsvermutung des Ständerates beinhaltete, sowie mit entsprechenden Vergleichen mit Nachbarstaaten.

Die Kommission ist am 16.[NB]Januar mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung auf diesen Entwurf eingetreten. Es wurde betont, dass die Schweiz trotz ihrer Mitgliedschaft bei der FATF in Bezug auf die Erfassung wirtschaftlich berechtigter Personen heute noch hinterherhinkt. In 167 von 196 Staaten - dazu gehören die USA, das Vereinigte Königreich, Singapur und die gesamte EU - sind solche Informationen heute in einer Form verfügbar, in der die Staatsanwaltschaften usw. darauf zugreifen können. Die Schweiz als wichtiger Finanzplatz ist besonders exponiert, und bei einem schlechten Resultat im Jahr 2027 würden wahrscheinlich entsprechende Massnahmen ergriffen. Das wäre für unsere Wirtschaft äusserst schädlich.

Die Kommission hat die Beratung auch im Hinblick auf eine Zweiteilung des Geschäftes geführt und hat mit 17 zu 8 Stimmen der Teilung des Geschäftes zugestimmt, wie sie der Ständerat vorgesehen hat. Es macht aus Sicht der Mehrheit der Kommission keinen Sinn, zu versuchen, in dieser Phase die beiden Teile wieder zusammenzufügen und die Geldwäschereifragen gleichzeitig mit den Fragen betreffend die Transparenz zu beraten. Eine Minderheit war gegen die Teilung, und eine Minderheit ist auch gegen Eintreten auf dieses Bundesgesetz, weil sie es für unnötig hält.

Ich bitte Sie namens der Kommission, einzutreten und den Antrag auf Rückweisung zurückzuweisen, das Geschäft also zu beraten. Es ist bereit für Sie.

Gobet Nadine (RL, FR): Le 22 mai 2024, le Conseil fédéral a adopté le message concernant la loi fédérale sur la transparence des personnes morales et l'identification des ayants droit économiques. Ce projet comprenait également d'autres mesures pour lutter contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme. Il s'agissait notamment de nouvelles obligations de diligence pour les conseillers, à savoir les avocats et les notaires, ainsi que de mesures concernant le commerce de l'immobilier, des métaux précieux et des pierres précieuses. Ces propositions font notamment suite à la modification de la recommandation 24 du Groupe d'action financière (Gafi) révisée en 2022.

Le 18 décembre 2024, le Conseil des États a examiné le projet du Conseil fédéral. Il est entré en matière et a notamment décidé de scinder le projet en deux parties. La révision partielle de la loi sur le blanchiment d'argent concernant les obligations de diligence des conseillers a été transférée dans un nouveau projet 2. Ainsi, les dispositions correspondantes ont été biffées du projet 1, qui concerne désormais uniquement la nouvelle loi sur la transparence des personnes morales.

La commission de votre conseil a débattu de cet objet lors des séances du 16 janvier, 13 février et 10 avril 2025. L'administration a été sollicitée par la commission de votre conseil pour obtenir des compléments d'information. Elle nous a ainsi transmis plusieurs notes, notamment sur l'assujettissement des associations et des fondations, avec différentes alternatives, sur les effets de la suppression de l'article 31 et sur les conséquences liées à l'introduction de la présomption d'exactitude, avec une comparaison avec les États voisins. Le 16 janvier 2025, la commission de votre conseil a décidé d'entrer en matière, par 15 voix contre 8 et 1 abstention.

Ce projet fait notamment suite aux recommandations du Gafi, qui définissent la base sur laquelle ce groupe procède à l'évaluation des pays en matière de lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme. À ce titre, le Gafi exige des informations sur les ayants droit économiques des sociétés. Il nous a été rappelé que, bien que membre du Gafi, la Suisse est à la traîne sur ce plan. En effet, dans 167 des 196 États du monde - dont les États-Unis, le Royaume-Uni, Singapour et l'Union européenne -, les informations sur les ayants droit économiques sont disponibles sous une forme ou une autre.

Il a été relevé qu'en tant que place financière d'importance mondiale, la Suisse était particulièrement exposée aux risques de blanchiment d'argent et de financement du terrorisme, mais également particulièrement scrutée par les institutions internationales de surveillance. Or, la prochaine évaluation de la Suisse par le Gafi est d'ores et déjà prévue pour 2027. La commission de votre conseil a été rendue attentive au fait qu'un rapport défavorable créerait le risque que la Suisse soit classée dans la liste grise pour non-respect des recommandations émises. Il en va de même avec l'Union européenne, qui est en train d'établir sa liste des[NB]pays[NB]tiers[NB]à[NB]haut[NB]risque dans le domaine du blanchiment d'argent. Dans ce sens, les établissements financiers pourraient se voir refuser à l'accès au marché dans l'Union européenne.

Aussi, consciente du fait que la Suisse doit répondre à des standards internationaux et qu'il existe des risques liés à la criminalité financière, la commission de votre conseil a-t-elle estimé nécessaire d'agir pour maintenir la crédibilité et l'intégrité de notre place financière et économique à l'international, tout en évitant une réglementation excessive. Il en va de la compétitivité de notre économie. [PAGE 1001]

Une minorité ne souhaite pas entrer en matière sur le projet, estimant que les systèmes actuels sont suffisants et que le projet entraînerait une surréglementation.

Votre commission a également confirmé la décision du Conseil des États de scinder le projet du Conseil fédéral en deux parties distinctes, par 17 voix contre 8. Elle a en effet considéré que le projet 1, instituant le registre de transparence sur la base de la nouvelle loi sur la transparence des personnes morales et l'identification des ayants droit économiques, était moins discutable et plus pressant du point de vue des recommandations internationales. Par pragmatisme et dans un souci d'efficacité, il paraît judicieux de le traiter en priorité afin d'établir au plus vite un registre de transparence compatible avec les standards internationaux.

Le projet 2, tendant à la modification de la loi sur le blanchiment d'argent, n'a donc pas encore été examiné par nos soins. Toutefois, il sied de rappeler que la scission du projet du Conseil fédéral ne sera effective qu'une fois que notre conseil l'aura validée. Une minorité a refusé cette scission, estimant qu'elle excluait une partie contestée du projet qui risquait d'être reportée indéfiniment.

Concrètement, le projet tendant à la création de la nouvelle loi prévoit l'établissement d'un nouveau registre fédéral centralisé qui contiendra les identités des ayants droit économiques, c'est-à-dire des personnes qui contrôlent effectivement en dernier lieu les entités juridiques soumises à la loi. Il s'agit là des sociétés suisses de type SA, Sàrl, sociétés en commandite, sociétés coopératives, sociétés d'investissement à capital variable, sociétés d'investissement à capital fixe ou sociétés en commandite de placements collectifs, mais également des personnes morales de droit étranger qui détiennent une succursale en Suisse, qui ont leur administration effective en Suisse ou qui sont propriétaires d'un immeuble en Suisse.

Au surplus, les trustees qui ont leur domicile, leur siège ou qui administrent des trusts en Suisse sont concernés et devront désormais figurer au registre de transparence. Ce registre sera tenu par le Département fédéral de justice et police afin de tirer parti de l'infrastructure et du savoir-faire existants du registre du commerce. Une autorité du Département fédéral des finances sera chargée des contrôles. En outre,[NB]le[NB]registre[NB]ne[NB]sera[NB]pas public, puisque son accès sera réservé aux autorités de poursuites pénales et administratives exhaustivement listées dans la loi et actives dans la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme.

Votre commission a en outre confirmé la décision du Conseil des États d'exclure les associations et les fondations du champ d'application de la loi, ainsi que la décision de supprimer la section 5 concernant les obligations des administrateurs, gérants, actionnaires et associés agissant à titre fiduciaire.

Toutefois, nous avons soulevé deux divergences majeures avec la version du Conseil des États vu que, d'une part, nous avons refusé de retenir la présomption d'exactitude et confirmé la force déclarative des informations contenues dans le registre. D'autre part, nous avons supprimé le devoir de signalement des divergences pour les intermédiaires financiers. Je reviendrai sur ces différents points lors de la discussion par article.

Je vous invite donc à suivre votre commission et à entrer en matière sur le projet de loi sur la transparence des personnes morales.

De plus, dans un souci d'efficacité et de pragmatisme partagé par le Conseil fédéral, votre commission vous invite également à accepter la scission du projet du Conseil fédéral en deux projets distincts, et donc à refuser son renvoi pour examen intégral.

Buffat Michaël (V, VD): Le projet de loi sur la transparence des personnes morales vise la création d'un registre étatique destiné à identifier les ayants droit économiques des sociétés, des associations, des fondations, voire des trusts. Un tel projet peut sembler anodin, voire vertueux. Mais à y regarder de près, il faut le dire clairement : ce registre est une fausse bonne idée.

La majorité de notre groupe s'y oppose pour deux raisons principales. D'abord, parce que son utilité réelle est plus que douteuse et, ensuite, parce qu'il s'agit d'une réponse en réaction à des pressions extérieures, sans nécessité nationale avérée. Même parmi les partisans du projet, les doutes sont profonds. Le rapporteur de la commission du Conseil des États a lui-même déclaré que, avec ce registre, on ne luttera pas vraiment contre le blanchiment d'argent et qu'on peut donc légitimement se demander si cela en vaut la peine. Un conseiller aux États du groupe du Centre a ajouté que si la réglementation suffisait à résoudre les problèmes, nous n'en aurions plus. Et un élu du groupe libéral-radical a enfoncé le clou en affirmant que nous créons énormément de bureaucratie sans en évaluer la réelle efficacité. Même la présidente de la Confédération a admis que ce registre n'était pas une mesure particulièrement efficace.

Alors, posons la question : pourquoi légiférer si nous savons dès le départ que cela ne changera rien en matière de criminalité économique ? Ce projet nécessitera la création de 80 postes supplémentaires à la Confédération, rien que pour sa mise en oeuvre. À cela s'ajoutent les offices cantonaux, les registres du commerce et les entreprises elles-mêmes. Chaque modification d'actionnariat et chaque changement de contrôle dans une PME ou une fondation devra être traqué, documenté et transmis. C'est une surcharge administrative massive, sans distinction des risques, qui frappera en particulier les petites structures : les associations locales et les entreprises familiales. Pendant ce temps, les sociétés cotées en bourse seront exemptées. On comprend mal la logique. Ce sont précisément les structures complexes et opaques qui devraient être surveillées. Ce seront au contraire les plus simples qui seront pénalisées.

Ce registre n'a pas été conçu parce que la Suisse aurait échoué à lutter contre la criminalité économique. Au contraire, notre législation est robuste. Notre dispositif de lutte contre le blanchiment est régulièrement salué, notamment par le Groupe d'action financière (Gafi). Ce projet est né sous la pression de recommandations internationales, qui elles-mêmes reconnaissent qu'un tel registre n'est pas une exigence minimale, mais un simple standard émergent. Autrement dit, on ne nous demande pas de le faire : on nous pousse à suivre une mode, au nom de critères flous imposés par des organisations dont nous ignorons[NB]parfois[NB]les[NB]mandats,[NB]la[NB]composition et les intérêts. Si nous l'acceptons aujourd'hui, la prochaine exigence suivra demain.

Ce registre centralisera des informations sensibles sur des milliers de citoyens suisses ; des noms, des adresses, des participations et des chaînes de contrôle. Le tout accessible à une multitude d'autorités fédérales et cantonales et, si certains le souhaitent, même à des ONG ou à des journalistes. Ce n'est plus de la transparence : c'est du voyeurisme institutionnalisé. Nous devons refuser de livrer nos entrepreneurs, nos fondations et nos associations aux effets de mode ou à la curiosité publique. Nous n'avons pas besoin de ce registre pour être crédibles. Nous avons déjà des lois précises, des autorités efficaces et un secteur financier rigoureusement surveillé. Ce que la Suisse inscrit dans ses lois, elle l'applique.

Nous ne sommes pas un paradis fiscal : nous sommes un État de droit. C'est notre fiabilité qui fait notre force, pas la multiplication des registres inutiles. Ce projet est inutile, lourd et disproportionné. Il ne renforcera pas notre sécurité juridique, mais affaiblira nos libertés économiques. Il n'a pas été conçu en fonction de nos besoins, mais dicté par des tendances venues d'ailleurs. Il ne cible pas les criminels, mais impose des charges aux honnêtes citoyens.

Pour toutes ces raisons, nous refuserons l'entrée en matière sur ce projet de loi, et je vous invite à faire de même en soutenant ma proposition de minorité.

Riniker Maja, Präsidentin: Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Herr Dandrès begründet den Antrag seiner Minderheit und spricht auch für die SP-Fraktion. [PAGE 1002]

Dandrès Christian (S, GE): Avec ce texte, nous ne vous proposons pas les dix plaies d'Égypte, mais une solution assez simple, non bureaucratique, pour lutter contre le financement du terrorisme, contre le crime organisé. Le fonctionnement de ces organisations dépend en grande partie de la capacité à pouvoir blanchir de l'argent. Ces organisations tiennent des benchmarks de ce que les pays peuvent offrir de plus intéressant dans ce domaine. C'est pour cela qu'on doit mettre en place des standards internationaux et qu'on doit les mettre en oeuvre dans la législation d'un maximum de pays pour répondre efficacement à cette menace.

La transparence est aussi l'ennemi du blanchiment d'argent et du financement du terrorisme. C'est un principe d'autant plus essentiel à respecter en Suisse que notre pays accueille de nombreuses structures offshore et des sociétés boîtes aux lettres. La Suisse est donc particulièrement prisée des grandes multinationales du crime. On le voit, presque chaque affaire de blanchiment a un volet en Suisse. Pour lutter activement contre le crime organisé, il faut mettre en place ces mécanismes. C'est une nécessité, une nécessité éthique, parce que le crime organisé tue, il exploite, il détruit la planète, il engendre des souffrances humaines inimaginables. Avec la corruption, ce crime organisé planifie le pillage de régions ou de pays entiers et prive des millions de personnes d'accès aux soins, d'accès à l'éducation, d'accès à l'alimentation.

L'argent de la corruption, à quoi sert-il ? On l'a vu notamment avec la famille Obiang de Guinée équatoriale : à acheter des bolides, qui ont ensuite été saisis dans le cadre de procès qui ont été notamment menés à Genève. C'est également une nécessité démocratique, parce que le crime organisé, la corruption et le contournement des sanctions décidées par notre pays jouent un rôle décisif dans le maintien en place de régimes dictatoriaux. Ce sont des régimes qui, non seulement tyrannisent leurs population, mais qui déstabilisent les rapports entre les États, qui doivent être fondés sur le respect du droit international. C'est également une nécessité économique, parce que le blanchiment d'argent remet en cause l'intégrité de la place financière et menace la stabilité du système financier, comme l'a indiqué la rapporteuse.

La Confédération doit agir. Elle doit aussi agir parce que cette exigence n'a longtemps pas été très bien comprise par les milieux bancaires, les intermédiaires financiers et les conseils qui gravitent autour de la gestion de fortune. On a parfois pu voir qu'ils avaient une doctrine fondée sur deux principes qui a servi d'étoile polaire pour ces milieux : "l'argent n'a pas d'odeur" et "si nous ne le faisons pas, d'autres le feront, car ils auront moins de scrupules". Cette doctrine a été dictée aux autorités fédérales durant plusieurs années. Elles ont été mises au pied du mur face aux demandes incessantes d'améliorer le dispositif, pensant ainsi servir les intérêts de la place financière. Pourquoi ? Parce que lorsque l'on peut garantir le secret et l'opacité à ses clients, cela peut se monnayer à prix d'or. Ce n'est pas la première fois que notre pays est tiré dans des situations complexes par le secteur bancaire et financier.

Pour quelques francs de plus, on l'a vu, la Confédération a pu soutenir ce secteur, par exemple en appuyant les régimes parmi les plus horribles du monde, comme le régime de l'apartheid en Afrique du Sud, pour permettre aux services financiers de gagner quelques francs. On doit rompre radicalement avec cette logique et suivre ce que la communauté internationale ainsi qu'une bonne partie de la population suisse souhaitent : mettre en place ces standards pour éviter que le crime organisé et le terrorisme s'appuient sur la place financière suisse.

On est soumis à la pression des pays de l'Union européenne - parce que, malheureusement l'histoire se répète - et des États-Unis, notamment via le Groupe d'action financière (Gafi). Les autorités fédérales ont dû reculer pas à pas, en fonction des menaces émises. On a connu quelques améliorations - le Gafi l'a reconnu, notamment en 2016 -, mais il reste des propositions, comme ce registre et celle du devoir de diligence des conseillers. On a pu croire un moment à un changement de doctrine, lorsque le Conseil fédéral a annoncé vouloir pour la Confédération "une législation comptant parmi les plus solides au monde." On en était loin avec le texte déposé au Parlement fédéral et on en est encore plus loin aujourd'hui parce que le Conseil des États a raboté le texte de base. On peut craindre que si on fait encore les pas supplémentaires proposés dans le texte du projet 1 par la majorité de la commission, il ne reste plus, in fine, qu'une façade destinée à donner le change au Gafi et à nos partenaires géopolitiques.

Le Conseil des États - et on pourra revenir là-dessus tout à l'heure - y est allé fort. Tout d'abord, il a fait une scission des projets avec d'un côté le registre et la transparence des ayants droit économiques, et de l'autre l'obligation de diligence. Il y est allé fort, parce qu'il a même cherché à utiliser le registre comme un cheval de Troie pour amoindrir le devoir de diligence prévu aujourd'hui dans la loi sur le blanchiment d'argent pour les intermédiaires financiers. Il a également supprimé l'obligation de signalement des anomalies constatées dans le registre par les intermédiaires financiers. Il a également voulu exclure du champ du registre de la transparence les fondations et les associations et aussi exclure l'obligation d'annonce pour les rapports de fiducies.

Ce qui est surprenant, c'est qu'après tout ça, le Conseil des États a gardé - et la majorité de la CAJ-N l'a laissée - l'obligation de transparence pour les trusts.

J'aimerais revenir quelques instants sur la scission du projet, parce que c'est l'objet de ma proposition. Initialement, je pensais que le Conseil des États voulait ouvrir un débat sans fin sur les conseillers tout en donnant le change au Gafi avec le registre de transparence. Je dois confesser m'être trompé sur ce point, parce que le projet 2 sera débattu la semaine prochaine au Conseil des États. Par contre, je ne me suis pas trompé sur le fond, parce que le texte élaboré par la CAJ-E a vidé la proposition d'à peu près tout contenu. On peut y voir la patte du lobby des avocats. Ainsi, ma demande de renvoi à la commission pour faire un travail sérieux et produire un seul train de mesures sérieux a tout son sens. Il faut la soutenir.

Sur le fond, j'aimerais revenir sur les objectifs minimaux de notre groupe par rapport à ces projets. J'insiste - et vous le constaterez - sur le fait qu'on a placé la barre très bas, conscients de la nécessité de pouvoir travailler vite, parce que le temps qui passe, c'est autant d'opportunités perdues de lutter contre le financement du terrorisme, le blanchiment d'argent et la corruption. Le premier point est le maintien à l'article 31 de la portée déclarative des inscriptions au registre. Le Conseil des États avait cyniquement cherché à poser une présomption d'exactitude des données inscrites au registre. Cela aurait permis aux intermédiaires financiers qui sont aujourd'hui soumis à l'obligation de diligence de se soustraire à cette obligation en prétextant que ce qu'ils ont lu dans le registre était présumé exact. Cela, cumulé avec la suppression de l'obligation de signaler les erreurs constatées, aurait taillé en pièce le dispositif en vigueur.

Dès lors, notre conseil doit soutenir la majorité sur ce point et refuser la minorité Buffat.

Le deuxième point concerne la minorité Bally à l'article 38 qui demande à l'intermédiaire financier soumis à la loi sur blanchiment d'argent de signaler, lorsqu'il les constate, des divergences entre les informations inscrites au registre et celles en sa possession.

C'est fondamental, parce que le registre ne peut pas être fiable si l'on sait qu'il y a des erreurs et qu'on laisse sciemment ces erreurs dans le registre. Je précise également - vous l'aurez lu - qu'à chaque fois, il est prévu des modalités extrêmement simples pour procéder aux signalements.

Pour conclure, nous ne sommes pas d'accord de tout changer pour que rien ne change. Si le projet ne contenait pas ces deux éléments, cette procédure législative serait une farce. On ne peut pas se prêter à ce jeu. Je vous ai indiqué précédemment qu'il y avait des enjeux capitaux derrière ces législations. C'est pour ce motif et pour obtenir satisfaction sur ces deux éléments fondamentaux que notre groupe a accepté d'entrer en matière sur le projet.

Je rappelle quelques leçons de l'histoire. Il a fallu aux autorités fédérales, à cet hémicycle et au Conseil des États, presque 30 ou 40 ans de pressions et de honte avant [PAGE 1003] d'abandonner les aspects les plus opaques, qui ont permis à la criminalité de s'appuyer sur la place financière suisse. M.[NB]Rösti disait, dans une interview, que l'on doit apprendre les leçons de l'histoire. Ici, les leçons de l'histoire sont lourdes pour la Suisse. Je parle des flétrissures laissées par le soutien financier et l'entraînement - disons - dans ces démarches de la Confédération, avec des soutiens aux pires régimes de la planète. On doit donc couper court à cette dynamique. On doit le faire maintenant. On doit suivre les recommandations et les standards internationaux, en ayant en tête qu'en agissant ainsi, c'est l'humanité que l'on sert.

Gianini Simone (RL, TI): Dichiaro l'adesione all'entrata in materia da parte del gruppo liberale-radicale. L'aspetto principale è la creazione di un registro degli aventi diritto economico delle persone giuridiche di diritto privato svizzero, che in quanto tale è considerato e dovrà essere un elemento utile che permetta alla Svizzera, l'abbiamo sentito, di evitare sanzioni internazionali, e quindi di allinearsi al diritto internazionale finanziario, mantenendo l'importanza mondiale della sua piazza finanziaria. Ma: l'entrata in materia per il nostro gruppo è condizionata ad almeno due condizioni fondamentali che vanno a supporto della suddetta piazza finanziaria. La prima condizione è che queste nuove regolamentazioni, per quanto possibile, non portino più burocrazia del necessario. La seconda condizione è che questa nuova regolamentazione non deve essere una sovra-regolamentazione nazionale. Quindi basta rispettare il diritto internazionale finanziario, non deve diventare quello che si chiama in gergo lo "Swiss finish". In quest'ordine di idee, quindi, il mio gruppo è d'accordo di entrare in materia.

Non si considera, lo dico a chi mi ha preceduto, al collega Dandrès, di avere annacquato a tal punto il disegno di legge da meritare un rinvio a degli ulteriori lavori commissionali. La legge mantiene il suo nocciolo, che è quello di creare la trasparenza verso queste persone giuridiche, a cui viene applicato il dovere di annunciare chi sono i loro beneficiari economici tramite, appunto, la creazione di un registro con l'inclusione di questi beneficiari economici.

Ciò non vuole quindi dire, e vado già a trattare dei temi più puntuali che faranno oggetto del dibattito dopo l'entrata in materia, che si debba andare oltre, per esempio, includendo nelle persone giuridiche, che e il diritto internazionale giustamente include - le nostre società anonime, le nostre società a garanzia limitata, i trust -, anche le associazioni e le fondazioni. Questo per due ragioni molto semplici. Le associazioni sono spesso veicolo di società civile - immaginiamoci se tutti questi veicoli fossero sottoposti a queste nuove disposizioni - mentre le fondazioni, per legge, in Svizzera sono già sottoposte a controllo e a vigilanza statali. Cito anche la necessaria esclusione di tutto quel capitolo che tratta della fiduciarietà, quindi dell'essere amministratori, soci, azionisti per terze persone. Qui, per rispettare il diritto internazionale, si tratta di annunciare il beneficiario economico e non chi semmai è nel consiglio d'amministrazione o ne è azionista.

Raggiungo invece chi dice che questo registro deve mantenere carattere declaratorio. Si crea quindi in questo senso, se così vorrà questo consiglio, una differenza con il Consiglio degli Stati, che ha introdotto una presunzione di esattezza che noi riteniamo debba essere ulteriormente approfondita. Anche perché, lo dicevo prima, vogliamo evitare che queste nuove regole producano burocrazia eccessiva. Questo vuol dire che se un registro fosse di esattezza presunta, bisogna anche controllare quali sono le indicazioni che dà, quali sono le sue iscrizioni. Immaginatevi quindi il sistema, in particolare statale, che bisognerebbe andare a creare.

Di conseguenza, mantenendo valenza declaratoria, verrebbe a cadere - e noi siamo per far sì che venga a cadere - l'obbligo di comunicazione da parte degli intermediari finanziari di eventuali differenze con quanto fosse la realtà. Qui subentra l'autocertificazione, ed è ovvio che gli intermediari finanziari non possono così liberarsi da tutti gli altri obblighi che la legge sul riciclaggio di denaro pone a loro carico. Mi preme poi affermare che non deve essere un oggetto di voyeurismo mediatico, quindi contrastiamo la possibilità di accesso automatico a media e a ONG, come proposto da una minoranza; e questo vale anche per l'accesso automatico da parte delle autorità fiscali.

Invece, essendo uno strumento per contrastare rispettivamente la criminalità organizzata e l'utilizzo improprio della nostra piazza finanziaria, ad esempio da parte di organizzazioni terroristiche, è giusto che rimanga la possibilità di accesso automatico e di consultazione da parte di quei servizi dello Stato che sono preposti alla sicurezza e al controllo anche di queste informazioni.

Concludo sottolineando che siamo d'accordo che il progetto venga suddiviso in due parti. Siamo d'accordo che i consulenti - "die Berater", "les conseillers" - non siano inclusi in questa trattazione prioritaria. Perché la proposta di sottoporre alla legge sul riciclaggio di denaro ogni singolo consulente per ogni singolo negozio giuridico che tratti argomenti immobiliari o societari, andrebbe, questo sì, a creare una catena di obblighi di ricerca, tra l'altro sempre con oggetto il medesimo negozio e le medesime persone che già altri - penso alle banche, penso agli intermediari finanziari - controllano nella medesima catena di consulenza. Non faremmo quindi un buon lavoro nell'ottica di uno Stato snello, non burocratico e non costoso per la nostra cittadinanza.

Quindi, in questo senso, attendiamo di vedere quale sarà la proposta che è proprio adesso in discussione presso il Consiglio degli Stati, e ci verrà portata in commissione e poi nel Consiglio nazionale.

Mahaim Raphaël (G, VD): Lorsqu'on aborde ce sujet, beaucoup se disent qu'il s'agit d'une proposition très technique, d'un projet assez aride dont on a de la peine à saisir les enjeux. J'aimerais revenir, dans cette introduction, sur l'importance de la lutte contre le blanchiment d'argent. N'est-ce pas, chères et chers collègues, le blanchiment d'argent, ce n'est pas une notion abstraite qu'on lance dans la salle lorsque l'on veut vaguement parler de propreté ou de réputation de la place financière suisse. C'est un crime d'une importance capitale, notamment à l'international, derrière lequel se cachent d'autres crimes. C'est ce qu'il faut comprendre : le blanchiment d'argent, c'est le mécanisme par lequel de l'argent qui provient d'un crime, parfois extraordinairement grave, est réinjecté dans le circuit économique pour bénéficier à d'autres personnes ou à d'autres activités économiques. On parle donc de financement du terrorisme, on parle bien sûr de fraude fiscale, on parle de corruption, on parle de crime organisé international - mafias et autres -, on parle aussi de pillage des ressources naturelles. Donc, l'argent qui provient de ce type d'infractions se retrouve réinjecté dans le système économique et ça, c'est tout simplement inacceptable. Tout le monde est perdant avec ce type de comportement.

La Suisse ne doit pas être une plaque tournante pour le blanchiment d'argent. Malheureusement, elle l'a été parfois, lors de certains épisodes qui ont été révélés notamment par des journalistes d'investigation ou des ONG. Je pense aux fameux Panama Papers et aux fameux Paradise Papers. La Suisse, oui, malheureusement, a une pierre dans son jardin dans ce débat-là. Elle doit donc prendre les mesures qui s'imposent, non pas tant pour faire plaisir à l'international, comme l'ont reproché les représentants de la minorité, mais pour préserver sa propre réputation et pour lutter, comme je l'ai dit, contre ces crimes qui sont d'une gravité telle que cela a des conséquences sur toute une série de registres de la vie économique. Donc, si vous n'êtes pas sensibles à la question du pur respect des standards en la matière, et notamment de la recommandation du Gafi, vous devriez au moins être sensibles à la préservation de la réputation de la place financière de la Suisse.

Au niveau international, du reste, je précise - et je ne crois pas que quelqu'un l'ait dit avant moi - qu'à ce jour, tous les pays membres de l'Union européenne, les États-Unis et l'Angleterre ont un registre des ayants droit économiques. Il s'agit donc d'un instrument qui est largement répandu, et nous faisons figure d'exception avec cette lacune que nous connaissons aujourd'hui en Suisse.

Le projet initial du Conseil fédéral était une base intéressante, un socle intéressant pour la discussion, avec quelques lacunes à notre avis. Mais alors, évidemment, l'enjeu, [PAGE 1004] aujourd'hui, c'est que ce projet a été drastiquement réduit. Il s'est réduit comme peau de chagrin de par l'action du Conseil des États, qui a réellement conduit une entreprise de destruction massive sur toute une série d'instruments qui étaient prévus dans ce projet. D'abord, la scission en deux parties, avec le risque que la question du devoir de diligence des conseillers soit vidée de sa substance ; l'exclusion des fondations et associations, on y reviendra ; l'exclusion des rapports de fiducie ; la suppression de l'obligation de signalement par les intermédiaires financiers lorsqu'ils constatent des divergences entre le registre et les informations qu'ils ont à leur disposition ; et surtout, "last but not least", la fameuse question de la présomption d'exactitude, qui est un ajout du Conseil des États, qui est littéralement tombé du ciel.

Le Conseil des États, très mal inspiré sur ce coup, a fait de cette loi une loi pour les banquiers - alors qu'elle devait être une loi pour lutter contre le blanchiment d'argent - avec l'ajout de cette présomption d'exactitude. Pourquoi une loi pour les banquiers ? Eh bien parce que si les intermédiaires financiers peuvent - et c'est un oreiller de paresse que leur a offert le Conseil des États - se reposer sur les informations que contient le registre sans même avoir à signaler les éventuelles divergences qu'ils constatent dans leur pratique, alors on bat en brèche, on supprime pour ainsi dire leur devoir de diligence.

C'est la raison pour laquelle, sur cet élément, si notre conseil venait à suivre la minorité de la commission et à réintroduire cet ajout tombé du ciel du Conseil des États, le groupe des Verts voterait, au vote sur l'ensemble, contre le projet, estimant qu'il s'agit d'un recul par rapport à la situation actuelle en matière de devoir de diligence des intermédiaires financiers.

Je conclus donc en disant qu'à ce stade de l'entrée en matière, nous vous recommandons bien entendu de suivre la minorité Dandrès, qui souhaite renvoyer le projet en commission pour étude complète avec le projet 2, sur le devoir de diligence, et bien entendu de rejeter la proposition de minorité Buffat, comme je l'ai dit à l'instant.

Schneider Meret (G, ZH): Am 3.[NB]Juni dieses Jahres wurde der neueste Schattenfinanzindex, der Financial Secrecy Index des Tax Justice Network, publiziert. Er förderte Beunruhigendes zutage. Die Schweiz steht hinter den USA auf Platz 2 der intransparentesten Finanzplätze der Welt. Das vor mehreren Jahren beschlossene Ziel, auf dem hiesigen Finanzplatz eine Weissgeldstrategie zu etablieren, wurde somit bei Weitem verfehlt, und der Handlungsbedarf ist gross. Möglichkeiten zur Geldwäscherei, zur Terrorismusfinanzierung oder zur Umgehung von Sanktionen sind nicht nur ethisch verwerflich, sondern gefährden auch den Wirtschaftsstandort Schweiz. Wirksame Massnahmen zur Stärkung der Integrität des Finanzplatzes wären daher von hoher Priorität.

Das Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen soll hier zumindest ein Minimum an Transparenz gewährleisten. Dank des Registers sollen insbesondere die Strafverfolgungsbehörden schneller und zuverlässiger feststellen können, wer tatsächlich hinter einer Rechtsstruktur steht. Damit soll verhindert werden, dass Firmen in der Schweiz zur Geldwäscherei oder zur Verschleierung von Vermögenswerten genutzt werden. Es ist ausserdem eine Harmonisierung mit den internationalen Standards der FATF, der die Schweiz angehört.

Mit dem vorgeschlagenen Gesetz soll die Schweizer Gesetzgebung neuen Anforderungen gerecht werden. Aber hier beginnt bereits die Problematik: Die ursprüngliche Vorlage des Bundesrates wurde nämlich vom Ständerat und von Ihrer Kommission für Rechtsfragen massgeblich geschwächt. Sie würde in dieser Form höchstens Teile der wichtigen Ziele erreichen und den internationalen Standards nur ansatzweise entsprechen. So hat die Mehrheit Ihrer Kommission für Rechtsfragen beispielsweise die Pflicht von Finanzintermediären zur Meldung von Unterschieden gestrichen, obwohl diese Unterschiedsmeldungen ein wichtiges Element sind, um Unstimmigkeiten zu entdecken. Finanzintermediäre sollten deshalb auch in der Schweiz verpflichtet werden, Abweichungen zu melden, wenn sie feststellen, dass die Angaben in ihren Kundendaten nicht mit jenen im Transparenzregister übereinstimmen.

Eine zentrale Schwächung der Vorlage bringt ausserdem der Minderheitsantrag Buffat zu Artikel 31 mit sich, der dem Register eine Richtigkeitsvermutung zuerkennen will und das Transparenzregister damit zu Makulatur verkommen lässt. Eine Richtigkeitsvermutung bedeutet, dass Einträge im Transparenzregister grundsätzlich als korrekt gelten. Die Richtigkeitsvermutung würde die Finanzintermediäre nicht von ihren Prüfungspflichten gemäss Geldwäschereigesetz entbinden. Dennoch würde sie beispielsweise für Banken den Anreiz schaffen, sich in falscher Sicherheit zu wiegen und ihre eigenen Kontrollen einzuschränken, obwohl das Transparenzregister die dafür nötige Datenqualität nicht gewährleistet. Zur Gewährleistung der Korrektheit des Registers ist die Richtigkeitsvermutung daher unbedingt aus dem Gesetz zu streichen. Ansonsten können wir uns die ganze Übung wirklich sparen.

Eine weitere Schwächung der Vorlage resultiert aus dem Antrag der Kommissionsmehrheit bei Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b, Stiftungen und Vereine gemäss Beschluss des Ständerates nicht mehr dem Geltungsbereich zu unterstellen, obwohl die Meldestelle für Geldwäscherei zwischen 2020 und 2024 mehrere hundert Verdachtsmeldungen zu Stiftungen und Vereinen erhielt. Zudem soll der Zugang zum Transparenzregister für Steuerbehörden gestrichen werden, was eine massive Erschwerung der Geldwäschereibekämpfung zur Folge hätte. Eine Verbesserung der Vorlage des Bundesrates resultiert hingegen durch den Antrag der Minderheit Dandrès auf einen neuen Artikel 35a. Sie will den Zugang für Medienschaffende mit Eintrag ins Berufsregister sowie für qualifizierte Nichtregierungsorganisationen gewährleisten.

Das Fazit bleibt jedoch ernüchternd. In Anbetracht der zahlreichen Lücken und Schlupflöcher der Vorlage beantragen wir von der Grünen Fraktion Ihnen, das Bundesgesetz an die Kommission zurückzuweisen, mit dem Auftrag, den Entwurf des Bundesrates integral zu beraten. Der Finanzplatz Schweiz ist global zu wichtig und die vorherrschende Intransparenz zu gross, als dass wir ohne Not so weit hinter den internationalen Standards zurückbleiben könnten. Mit einem Transparenzregister mit derart eingeschränktem Geltungsbereich und Zugang werden wir das selbst gesteckte Ziel der Geldwäschereibekämpfung kalkuliert verfehlen und riskieren, im nächsten Schattenfinanzindex sogar den unrühmlichen Platz 1 einzunehmen.

Ich bitte Sie also, Ihre Verantwortung als Parlamentarierinnen und Parlamentarier wahrzunehmen und die Vorlage an die zuständige Kommission zurückzuweisen.

Steinemann Barbara (V, ZH): Die SVP-Fraktion ist aus zwei Hauptgründen gegen diese Vorlage. Zum einen haben wir grosse Zweifel am Nutzen dieser legislatorischen Tätigkeit, und zum andern hinterfragen wir den Anstoss dazu, nämlich den Druck von aussen.

Für die Frage nach dem Sinn und Zweck und damit der Nützlichkeit lohnt es sich, sich die Voten im Erstrat vor Augen zu führen. Der Sprecher unserer Schwesterkommission sagte im Ständeratsplenum wortwörtlich: "Mit diesem Register werden Sie die Geldwäscherei nicht wirklich bekämpfen können. Von daher kann man sich allen Ernstes die Frage stellen, ob sich das lohnt." (AB 2024 S 1360)

Mit dieser negativen Einschätzung war er nicht allein. Ein Ständerat der Mitte sagte: "Wenn es so wäre, dass mehr Regulierung hilft, dann hätten wir die Probleme nicht." (AB 2024 S 1365) Ein weiterer Vertreter der Mitte meinte wortwörtlich: "Wir regulieren zu viel. Wir regulieren jetzt in Kernbereiche des freiheitlich-liberalen Staates hinein, und deshalb ist die Transparenzvorlage eigentlich schlecht." (AB 2024 S 1362) Und schliesslich sagte auch ein Standesvertreter der Freisinnigen: "Wir verursachen unglaublich viel Bürokratie, wir schauen nicht die Wirksamkeit an, und trotzdem machen wir das." (AB 2024 S 1364) Schlussendlich gab auch die Frau Bundespräsidentin zu Protokoll: "Es ist nicht die Massnahme, von der man sagt, die sei dann wirksam." (AB 2024 S [PAGE 1005] 1365) So zieht sich das durch die ganze Debatte. Die Frage nach dem Nutzen unserer legislatorischen Tätigkeit, und das glaubt man kaum, bleibt also im Dunkeln. Was sie und das Register sicher bringen, sind Aufwand und Bürokratie, und das nicht zu knapp.

Allein diese abgespaltete Transparenzvorlage wird beim Bund 80 neue Vollzeitstellen nötig machen. Hinzu kommen noch die Stellen in den Kantonen, etwa für die Handelsregister und die Grundbuchämter. Die Angaben zu jedem neuen und jedem ausscheidenden Anteilsinhaber von jedem KMU und allen anderen Rechtsgebilden müssen bearbeitet werden. Schliesslich knebeln wir hiermit unsere erfolgreichen Firmen mit neuem Aufwand. Sie müssen ja all diese Daten dem Staat melden. Etwas irritierend ist, dass die börsenkotierten Unternehmen von diesen Registerpflichten befreit sind.

Doch wie kam es überhaupt zur Vorlage 24.046? Die FATF und das Global Forum empfehlen die Einrichtung von staatlich geführten Transparenzregistern und weisen gleich selbst darauf hin, dass ein solches Register keine zwingende Voraussetzung für eine effektive Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung darstellt. Die Betonung liegt also auf dem Wort "empfehlen". Entgegen der Aussage in der Botschaft handelt es sich nicht um eine Mindestanforderung gemäss internationalen Standards, sondern um einen weitverbreiteten Trend zu Unternehmensregulierungen.

Mit anderen Worten: Wir regulieren hier einfach, und zwar nicht aus Überzeugung, sondern aufgrund von Druck von aussen, weil andere es wollen. Internationale Organisationen, deren Hintergründe, personelle Zusammensetzung und Motive wir nicht kennen, setzen uns das Messer an den Hals. Beugen wir uns einmal mehr diesem Druck von aussen und führen wir dieses Transparenzregister ein, werden uns die internationalen Organisationen ganz bestimmt nicht in Ruhe lassen, dazu sind die helvetischen Geldhäuser viel zu erfolgreich unterwegs. Dann kommt einfach die nächste Forderung.

Ginge es wirklich um Verbrechensbekämpfung, würde auch die SVP-Fraktion Hand bieten. Geld, das gewaschen wird, ist immer ein Profit, der mit menschlichem Leid erzielt wurde, und das verurteilen wir aufs Schärfste. Aber wir dürfen nicht regulieren, wenn wir genau wissen, dass es nichts bringt. Es hiess, die Schweiz würde einen Reputationsschaden erleiden und wir kämen auf eine graue Liste. Solche angeblichen Listen geistern seit Jahrzehnten herum. Zu Gesicht bekommen hat sie noch nie jemand, und ironischerweise müsste man hier den Schluss ziehen, dass ausgerechnet diese grauen und schwarzen Listen auch nicht transparent sind.

Es geht hier um etwas ganz anderes, nämlich um die Interessen anderer Finanzplätze. Dabei spielen auch die Medien eine unrühmliche Rolle; Stichworte sind da "Suisse Secrets" und die Panama Papers. Bezeichnend ist ja auch der Minderheitsantrag Dandrès zu Artikel 35a, der die Daten aus dem Register für Journalisten und NGO zugänglich machen will. So würden wir Voyeurismus befriedigen und uns erst recht vom Ziel der Verbrechensbekämpfung entfernen.

Über die Geldwäschereibekämpfung beraten wir seit Jahren. Unser Dispositiv zur Geldwäschereiabwehr ist tadellos. Das wird jeweils auch von der FATF attestiert. Die Schweiz hebt sich diesbezüglich von vielen anderen Ländern positiv ab: Was wir im Gesetz verankern, setzen wir konsequent um. Wir sind also verlässlich, und wir sind berechenbar. Unsere Behörden geben sich Mühe, diese Wirtschaftsverbrechen zu bekämpfen.

Aber nur[NB]schon ein[NB]Blick in[NB]die EU[NB]zeigt, dass Korruptions-, Betrugs- und Geldwäschereibekämpfung nicht in allen EU-Staaten gleich hartnäckig betrieben wird wie bei uns. Ein Dispositiv, das übrigens auch nicht gut abschneidet, ist jenes der USA. Unter der Regierung Biden haben sich die Umsätze der Finanzbranche in den sogenannten amerikanischen Steueroasen fast verdoppelt. Es geht hier also um einen Krieg der Finanzplätze und um wirtschaftliche Interessen.

Aus diesen Gründen lehnt die SVP-Fraktion dieses Transparenzregister ab.

Riniker Maja, Präsidentin: Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Die Grünliberale Fraktion verzichtet auf ein Votum. Sie unterstützt den Antrag der Mehrheit auf Eintreten und lehnt den Antrag der Minderheit Dandrès auf Rückweisung ab.

Bregy Philipp Matthias (M-E, VS): Ich weiss nicht, ob Sie sich von Zeit zu Zeit die Mühe nehmen, einmal eine ständerätliche Debatte zu hören oder zu lesen. Falls ja, kann ich Ihnen im Sinne eines Lesetipps empfehlen, einmal die ständerätliche Debatte zur vorliegenden Vorlage zu lesen. Und lesen Sie nicht die Voten der Bürgerlichen, lesen Sie insbesondere die Voten des Sozialdemokraten Daniel Jositsch. Er bringt in einer guten Art und Weise auf den Punkt, wo Stärken und wo mögliche Schwächen unserer schweizerischen Geldwäschereibekämpfung liegen, und er zeigt auch auf, wo die aktuelle Regelung allenfalls zu Problemen führt. Aber unabhängig vom Votum von Ständerat Jositsch und anderer Votanten zieht sich eine Meinung querbeet durch diese Debatte: Was wir hier machen, ist kein Wollen, sondern ein Müssen, weil wir gewissen internationalen Regelungen und Anforderungen entsprechen müssen, um unseren Finanzplatz nicht nachhaltig zu schwächen.

Der Bundesrat hat zwei Elemente vorgelegt: zum einen das Register bezüglich der Transparenz der wirtschaftlich Berechtigten, das wir heute diskutieren, und zum andern Bestimmungen zur Rolle von Beraterinnen und Beratern. Im Hockey würde man von einem "Büebetrickli" sprechen. Der Bundesrat hat nämlich quasi eins zu eins eine Vorlage noch einmal vorgelegt, welche dieser Rat bereits einmal ablehnte. Wir hatten hier mit Bundesrat Ueli Maurer bereits eine lange Diskussion über diese Frage und insbesondere darüber, inwieweit das Anwaltsgeheimnis betroffen ist. Die zweite Vorlage ist ähnlich. Hätte man die Trennung, wie sie der Ständerat nun vorgenommen hat, nicht gemacht, dann wäre die gesamte Vorlage noch einmal gescheitert. Das wäre nicht im Interesse des Finanzplatzes gewesen. Das Vorgehen hat zumindest mich ein wenig irritiert, doch dank der Trennung können wir nun immerhin über beide Vorlagen getrennt diskutieren und so eine sachgerechte Diskussion führen. Wenn Sie aber nun der Minderheit Dandrès folgen und[NB]das[NB]Geschäft[NB]an[NB]die[NB]Kommission zurückweisen, dann scheitert diese Vorlage einfach noch einmal, und dann haben wir keine Diskussion. Ich sage das einfach nur, damit Sie es wissen.

Noch eine Vorbemerkung: Die Gespräche, die Anhörung und die Diskussion haben gezeigt, dass die Schweiz immer noch die Tendenz hat, Musterknabe sein zu wollen. Manchmal hat man das Gefühl, dass in den Verhandlungen mit der FATF, der Food and Drug Administration (FDA) und der OECD die Interessen nicht mit aller Härte verteidigt werden. Denn eines vergessen wir bei der Geldwäschereibekämpfung immer: Die Schweiz hat ein System, das funktioniert, die Schweiz hat ein gutes System, und im Gegensatz zu vielen anderen Ländern verfolgt die Schweiz dieses System konsequent. Die besten und die härtesten Regeln bringen nichts, wenn sie nicht umgesetzt werden. Hier befinden wir uns in einem Spannungsverhältnis. In der Schweiz werden Gesetze umgesetzt, und das ist auch richtig so. Es ist aber nicht bei allen mitbewerbenden Finanzplätzen das Gleiche.

Trotz all dieser Kritik wird die Mitte-Fraktion auf den Entwurf 1 eintreten. Wir würden auch nicht so weit wie Kollege Buffat gehen, der gesagt hat, es sei eine "fausse bonne idée". Aber wir sagen: Es ist etwas, das wir machen müssen und nicht machen wollen. Darum sollten wir es genau so machen, dass es eben genügend ist, und nicht mehr. Diesen Weg hat der Ständerat eingeschlagen, und dieser Weg ist aus unserer Sicht auch richtig. Kollege Jositsch hat im Ständerat gesagt: Egal, ob wir eintreten oder nicht eintreten, ob wir das Gesetz verabschieden oder nicht verabschieden, es werden immer wieder neue Forderungen kommen, die gar nicht nach Sinn und Zweck beurteilt werden können, denen wir aber teilweise Folge leisten müssen. Er hat das an einem plakativen Beispiel gezeigt. Er hat gesagt: Sie haben Kopfweh, gehen zum Arzt und nehmen eine Tablette. Eine Woche später haben Sie immer noch Kopfweh, dann nehmen Sie zwei Tabletten und so weiter, bis Sie schlussendlich fünfzig Tabletten schlucken, aber immer noch Kopfweh haben. So in etwa gestaltet sich die Diskussion in diesem Bereich. Wir möchten aber nicht [PAGE 1006] das, was wir hier machen, sondern, wenn schon, eine effiziente Bekämpfung der Geldwäscherei.

Nun, immerhin haben wir nach den Beratungen des Ständerates eine Vorlage, die sich in vielen Teilen auf das Wesentliche beschränkt. So werden wir dem Ständerat in den meisten Punkten denn auch folgen. Nicht gefolgt sind wir dem Ständerat bezüglich der Richtigkeitsvermutung, zumindest in einer ersten Phase. Glauben Sie mir, ich bin im Grundsatz ebenfalls der Meinung, dass man die Richtigkeitsvermutung in dieses Gesetz integrieren sollte. Denn wenn man ein Register hat, muss man eigentlich auf dessen Richtigkeit vertrauen können, wie bei einem Grundbuch oder einem Handelsregister. Wir haben aber ein entscheidendes Problem. Das vorliegende Gesetz ist schon in dieser Ausprägung äusserst teuer und bürokratisch. Und es würde noch viel bürokratischer und vor allem viel, viel teurer, würden wir diese Richtigkeitsvermutung definitiv integrieren. Hier braucht es meines Erachtens zwischen den Räten noch einmal eine Diskussion. Aber in der Grundkonzeption wäre es eigentlich logisch, dass ein Register eine Richtigkeitsvermutung hat, weil man darauf vertrauen muss, dass die Angaben stimmen.

Ich bitte daher den Ständerat, diese Frage noch einmal unter diesen Gesichtspunkten und in Kenntnis der zusätzlichen Papiere und Abklärungen, welche die Verwaltung zwischenzeitlich gemacht hat, anzuschauen. Ich glaube, wir werden schlussendlich die Richtigkeitsvermutung, so gerne wir sie auch hätten, nicht implementieren können, weil dann das ganze Gesetz quasi unpraktikabel würde. Aber die Diskussion muss meines Erachtens noch einmal geführt werden, und darum sind wir bereit, hier eine Differenz zu schaffen. Es ist eine Differenz, die insofern wichtig ist, als damit diese Frage geprüft werden kann.

Sehen Sie, das Gesetz definiert die Pflicht zur Identifikation, zur Überprüfung und zur Meldung der wirtschaftlich Berechtigten. Und das erachten wir, trotz allem Aufwand, den dieses Gesetz generiert, in der vorliegenden Form als sinnvoll. So, wie es sich jetzt präsentiert, wird es auch dazu dienen können, Klarheit zu schaffen und insbesondere auch im Bereich der Terrorbekämpfung und ähnlicher Massnahmen Fortschritte zu erzielen. Eine Ausweitung dessen, was wir jetzt auf dem Tisch haben, ist aber nicht angebracht und[NB]würde[NB]zu[NB]einem Overkill führen. Und der Overkill würde schlussendlich dazu führen, dass wir nichts haben.

Es ist klar: Was wir hier machen, geschieht auf Druck der FATF und auch auf Druck von OECD-Bestimmungen. Wenn wir in dieser Finanzmarktwelt mit unserem Finanzplatz eine Rolle spielen wollen, haben wir eben gar keine grosse Wahl. Darum macht es jetzt auch keinen Sinn, auf dieses Geschäft nicht einzutreten, wie dies die SVP-Fraktion verlangt. Das Geschäft wird wiederkommen, und zwar, so vermute ich, in quasi der gleichen Formulierung, weil wir eben nicht wollen, sondern müssen. Wenn man in diesen Märkten mitspielen will, muss man sich an gewisse Regeln halten. Das ist die bittere Erkenntnis aus dieser Diskussion. Denn, das kann ich Ihnen auch sagen, ich bin überzeugt, dass die Schweiz, was die Geldwäschereibekämpfung betrifft, eines der vorbildlichsten und vor allem der effizientesten und effektivsten Länder ist, weil das, was wir machen, eben konsequent gemacht wird und auch konsequent kontrolliert wird.

Und so, Sie spüren es, blutet mein Herz zwar nicht, aber ich habe auch kein wirkliches Herzblut für diese Vorlage. Ich habe einfach erkannt, dass uns Grenzen gesetzt sind, die wir akzeptieren müssen. Mit dem Ständerat haben wir jetzt einen gemeinsamen Nenner gefunden, indem wir das machen, was nötig ist.

Und so bitte ich Sie, in den meisten Fällen der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und bei der einen oder anderen Minderheit, ich werde in der Detailberatung darauf eingehen, der Minderheit zu folgen und so ein schlankes Gesetz zu verabschieden.

Keller-Sutter Karin, Bundespräsidentin: Die Vorlage, die Sie heute beraten, soll das schweizerische Dispositiv zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung stärken. Die Bekämpfung von Kriminalität und damit auch von Geldwäscherei hat für den Bundesrat eine hohe Priorität. Kriminelle sollen nicht von ihren Straftaten profitieren, und Terroristen sollen von Finanzquellen abgeschnitten werden. Es ist wichtig und im Interesse unseres Standortes, dass wir zur Bekämpfung der Finanzkriminalität ein wirksames Dispositiv haben und dass wir die Stabilität und die Integrität des schweizerischen Finanz- und Wirtschaftsstandortes hochhalten.

Kriminelle und Terroristen finden immer wieder neue Schlupflöcher. Sie nutzen Scheingesellschaften auf ausgeklügelte Weise, um die Identität des wirtschaftlich Berechtigten zu verschleiern. So können Gelder aus kriminellen Aktivitäten zur Finanzierung anderer Verbrechen oder zur Finanzierung von Terrorismus verwendet werden. Als wichtiger internationaler Finanzplatz fehlt der Schweiz bis jetzt ein wichtiges Instrument bei der Eindämmung dieser kriminellen und terroristischen Tätigkeiten, nämlich eine angemessene Transparenz bei Gesellschaften.

Die Risiken, die mit dem Missbrauch von Rechtsstrukturen einhergehen, sind bekannt. Juristische Personen werden weltweit in hohem Masse missbräuchlich eingesetzt, um Vermögenswerte zum Zwecke von Geldwäscherei, Terrorismusfinanzierung, Korruption oder Umgehung von Sanktionen zu verschleiern. Es ist daher wichtig, Transparenz über die wirtschaftlich berechtigte Person, das heisst die wahre Begünstigte, zu erhalten. Unter dem geltenden Recht können die Straf- und Verwaltungsbehörden die wirtschaftlich Berechtigten einer Gesellschaft nicht hinreichend schnell und effizient ausfindig machen. Dies stellt die Effizienz des aktuellen Dispositivs infrage.

Die FATF verlangt in ihrem Standard ein Register über die wirtschaftlich Berechtigten von Gesellschaften. Dieser Standard hat sich daraus entwickelt, dass zahlreiche Staaten ein solches Register als effiziente Massnahme zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Kriminalität eingeführt haben. Die Schweiz ist hier nicht irgendwie Musterknabe, sondern eine Nachzüglerin, da, weltweit gesehen, die grosse Mehrheit der Länder bereits ein solches Register kennt.

Le projet prévoit donc l'adoption d'une nouvelle loi fédérale - la loi sur la transparence des personnes morales. La principale mesure est l'introduction du registre de transparence. D'autres mesures sont également proposées en annexe de cette nouvelle loi. La révision de la loi sur le blanchiment d'argent prévoit ainsi notamment d'introduire des obligations de diligence lors de certaines transactions en espèces dans le domaine de l'immobilier ou du commerce des métaux précieux.

Le projet du Conseil fédéral visait également, dans la même révision de la loi sur le blanchiment d'argent, à introduire des obligations de diligence pour certaines activités de conseil, y compris le conseil juridique. Le Conseil des États a décidé de scinder le projet pour traiter séparément de ce dernier sujet. Si vous confirmez cette décision, les mesures concernant les conseillers seront traitées séparément lors du débat sur le projet 2. Je renonce donc à vous le présenter en détail, et je peux également vous dire que le Conseil fédéral ne s'oppose pas au fait de scinder le projet, parce que, sinon, on perdra trop de temps. On préfère aller de l'avant avec le projet[NB]1. Une non-entrée en matière ou un renvoi à la commission en la chargeant d'examiner intégralement le projet du Conseil fédéral aboutirait à une prolongation de la procédure qui n'est pas souhaitable. Le DFF, et par conséquent le Conseil fédéral, ne s'opposent donc pas à une séparation.

La loi sur la transparence des personnes morales marque une étape importante pour renforcer le dispositif visant à assurer l'intégrité de la place financière suisse. Elle a pour objectif l'introduction d'un registre fédéral des ayants droit économiques : le futur registre de transparence. Il s'agit d'un outil central visant à identifier les véritables propriétaires de structures juridiques. Cet outil permet principalement de détecter et de prévenir l'utilisation de sociétés écrans servant à dissimuler des actifs, contourner des sanctions internationales ou blanchir des fonds. Il soutient également les autorités dans d'autres tâches, telles que la lutte contre les abus dans le domaine des assurances sociales ou de la lex Koller. Actuellement, le cadre juridique suisse présente des limites. Les autorités ne disposent pas toujours d'informations [PAGE 1007] pertinentes et rapidement accessibles sur les ayants droit économiques de personnes morales, en particulier lorsqu'il s'agit de structures complexes.

Gemäss der Meldestelle für Geldwäscherei sind die existierenden Register im Ausland ein wichtiges Instrument für die jeweilige Meldestelle und die Strafverfolgungsbehörden. Die zugangsberechtigten Behörden, wie z.[NB]B. das Fedpol oder die Durchführungsstellen der Sozialversicherungsbehörden, versprechen sich ebenfalls eine Verbesserung ihrer Präventions-, Untersuchungs- und Bekämpfungsstrategien, etwa im Bereich der Strafverfolgung, der Lex Koller, der Sozialversicherungen usw.

Die im Gesetz genannten juristischen Personen identifizieren ihre wirtschaftlich Berechtigten und melden diese dem Transparenzregister. Das gilt auch für gewisse ausländische Rechtseinheiten mit einem Bezug zur Schweiz, insbesondere beim Grundstückeigentum. Zugriff auf das Transparenzregister erhalten die im Gesetz genannten Behörden für die im Gesetz genannten Zwecke, das sind insbesondere die Strafverfolgungsbehörden. Einen Zugriff erhalten auch die dem Geldwäschereigesetz unterstellten Personen, die den Zugriff für die Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten gemäss Geldwäschereigesetz brauchen.

Das Register ist nicht öffentlich, was für Diskussionen gesorgt hat. Aus diesem Grund gibt es auch noch einen Minderheitsantrag. International ist die Öffentlichkeit des Registers kein Standard, und der Schutz der Privatsphäre wurde in der Vernehmlassung von einer grossen Mehrheit als wichtig bestätigt.

Das Transparenzregister soll vom Bundesamt für Justiz geführt werden. So können das bestehende Know-how und die Infrastruktur des Handelsregisters genutzt werden. Dadurch können auch die Auswirkungen für die Unternehmen gering gehalten werden. Der Meldeprozess soll möglichst einfach sein, um den bürokratischen Aufwand zu minimieren. Deshalb ist auch eine elektronische und freie Meldung vorgesehen. Die Meldung kann auch gemeinsam mit einer Eintragung im Handelsregister erfolgen. Das ist natürlich für die KMU eine besondere Erleichterung. Die Regulierungsfolgenabschätzung hat ergeben, dass hier im ersten Jahr ein Zeitaufwand von plus zwanzig Minuten erfolgen dürfte, nicht mehr.

Ich danke Ihnen, wenn Sie auf die Vorlage eintreten und auch die Detailberatung durchführen.

Matter Thomas (V, ZH): Frau Bundespräsidentin, ich glaube, Sie wissen besser als ich, dass es hier gar nicht um Geldwäschereibekämpfung geht. Die Geldwäschereibekämpfung, das bestätigen mir sämtliche Beamte im Kanton Zürich, findet heute nicht mehr auf dem Finanzplatz statt, sondern in der Gastronomie, in Barbershops und so weiter und so fort. Das Gesetz ist ein weiteres Instrument hin zum gläsernen Bürger. Die EU geht ja schon einen Schritt weiter, sie möchte gern ein Vermögensregister für sämtliche Einwohner der EU einführen. Das wäre, betreffend den gläsernen Bürger, dann das Tüpfelchen auf dem i.

Nun zu meiner Frage: Plant der Bundesrat als nächsten Schritt ebenfalls ein Vermögensregister für natürliche Personen?

Keller-Sutter Karin, Bundespräsidentin: Nein, ich kann das klar verneinen, das planen wir nicht. Wir sind ja auch hier bezüglich der Öffentlichkeit - wir werden das dann in der Detailberatung noch anschauen - zurückhaltend, weil eben auch dieses Register Auskunft über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse gibt. Deshalb soll es nur den Behörden offenstehen, die von Amtes wegen damit zu tun haben, z.[NB]B. in einem Strafverfahren.

Flach Beat (GL, AG): Ich möchte nur ganz kurz drei Punkte erwähnen: In der Eintretensdebatte wurde gesagt, dass es nicht richtig sei, dass börsenkotierte Unternehmen hier nicht erfasst sind. Das hat den einfachen Grund, dass börsenkotierte Unternehmen bereits auf anderem Wege alle diese Transparenzvorschriften erfüllen. Es wurde gesagt, die Vorlage bringe einen Zusatz von 80 Stellen mit sich, die bei der Bundesverwaltung geschaffen werden müssten. In der Beratung wurde diese Zahl von 80 Stellen für den Fall genannt, dass man den Swiss Finish mit der Richtigkeitsvermutung machen müsste, wobei das Register ständig auf seine Richtigkeit überprüft werden müsste.

Die Kommission ist mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung auf die Vorlage eingetreten, und der Antrag auf Rückweisung wurde von Ihrer Kommission mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt.

Gobet Nadine (RL, FR): Au terme de ce débat d'entrée en matière, je vous rappelle que votre commission vous propose d'entrer en matière et de refuser le renvoi du projet pour un examen intégral. La création d'un registre destiné aux ayants droit économiques est le coeur du projet qui vous est présenté aujourd'hui, afin de nous permettre de nous conformer aux standards internationaux qui, je vous le rappelle, ont été adoptés par 167 pays sur 196. Aujourd'hui, on ne peut pas prendre le risque que nos établissements financiers se voient refuser l'accès à certains marchés. Il est donc nécessaire d'agir pour préserver la réputation de la place financière suisse à l'international, mais en évitant une bureaucratie excessive. Dans ce sens, faisons le nécessaire mais évitons une touche de "Swiss finish".

Deuxièmement, par pragmatisme et par souci d'efficacité, puisque le projet initial a été scindé en deux parties, allons de l'avant avec le projet 1, comme le préconise aussi le Conseil fédéral. Et, vous l'avez entendu tout à l'heure, le projet 2 est déjà sur la table.

Je vous remercie de suivre la majorité de la commission.

Riniker Maja, Präsidentin: Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Wir stimmen über den Nichteintretensantrag der Minderheit Buffat ab.

Abstimmung - Vote [GZ]

[NAM][GZ]

Für Eintreten ... 122 Stimmen [GZ]

Dagegen ... 65 Stimmen [GZ]

(0 Enthaltungen)

Riniker Maja, Präsidentin: Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Wir stimmen nun über den Rückweisungsantrag der Minderheit Dandrès ab.

Abstimmung - Vote [GZ]

[NAM][GZ]

Für den Antrag der Minderheit ... 60 Stimmen[GZ]

Dagegen ... 126 Stimmen[GZ]

(0 Enthaltungen)

Riniker Maja, Präsidentin: Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen[GZ]

Loi fédérale sur la transparence des personnes morales et l'identification des ayants droit économiques[GZ]

[VS][GZ]

Detailberatung - Discussion par article [GZ]

[VS][GZ]

Titel und Ingress[GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule[GZ]

Proposition de la commission [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des États [GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Die Detailberatung wurde in zwei Blöcke aufgeteilt. Eine entsprechende Übersicht haben Sie erhalten.

Block 1 - Bloc 1[GZ]

Unterstellung und Pflichten [GZ]

Soumission et obligations [PAGE 1008]

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Der Antrag der Minderheit I (Flach) wird von Frau Arslan begründet.

Arslan Sibel (G, BS): Sie haben es gehört, es geht darum, Strukturen zu unterbinden, die zur Geldwäscherei missbraucht werden können. Ziel des vorliegenden Gesetzes ist es, genau solchen Missbrauch konsequent zu bekämpfen. Es ist unbestritten, dass wir gesetzliche Anpassungen vornehmen müssen, einerseits zur Wahrung der internationalen Äquivalenz unserer Gesetzgebung, andererseits, um bei zukünftigen Länderprüfungen nicht durchzufallen. Deshalb ist es wichtig, dort regulatorisch einzugreifen, wo tatsächlich ein Risiko besteht. Das belastet weder das Schweizer Vereins- noch das Stiftungswesen generell, sondern sorgt lediglich dafür, dass potenzielle Risiken rechtlich angemessen adressiert werden.

Eine Schwächung des Gesetzentwurfes ergibt sich durch den Mehrheitsantrag, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b, der Stiftungen und Vereine mit einer Pflicht zur Eintragung ins Handelsregister in den Anwendungsbereich des Gesetzes einbezieht, ersatzlos zu streichen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Meldestelle für Geldwäscherei zwischen 2020 und 2024 mehrere hundert Verdachtsmeldungen zu Stiftungen und Vereinen erhalten hat. Der Missbrauch ist also nicht hypothetisch, sondern reell.

Die Minderheit I (Flach) unterbreitet daher einen Kompromissantrag. Statt alle Stiftungen und Vereine pauschal in den Anwendungsbereich aufzunehmen, sollen spezifisch jene Organisationen erfasst werden, bei denen ein erhöhtes Risiko besteht. Konkret beantragt die Minderheit I, dass folgende Organisationen in Artikel 2 aufgenommen werden: Stiftungen, die unter Bundesaufsicht stehen, und Familienstiftungen. Dieser Antrag folgt einem risikobasierten Ansatz, wie es auch internationalen Standards entspricht. Die Kriterien sind objektiv und klar definiert. Zudem wahrt dieser Ansatz die Verhältnismässigkeit und nimmt Rücksicht auf die grosse Mehrheit der unproblematischen Stiftungen und Vereine. Zudem eröffnet dieser Kompromiss dem Ständerat die Möglichkeit, sich differenziert mit dem Thema auseinanderzusetzen, und ermöglicht seiner Kommission, sollte dies gewünscht sein, eigene Anträge zu stellen.

Ich bitte Sie im Namen der Minderheit I, diesen Kompromissantrag zu unterstützen. Der Minderheitsantrag ist ein ausgewogener Mittelweg. Er stärkt die Effektivität der Geldwäschereibekämpfung, ohne unnötige Bürokratie für unproblematische Organisationen zu schaffen.

Dandrès Christian (S, GE): Au bloc 1, il est question de deux choses. Tout d'abord, il s'agit du champ d'application de la loi sur la transparence. Ma proposition de minorité vise à intégrer les fondations et les associations, qui en ont été exclues par la majorité. Pourquoi soumettre à l'obligation de renseigner le registre ces deux formes juridiques ? Pour une raison simple : parce que la criminalité internationale se fiche éperdument de la forme juridique lorsqu'il s'agit de blanchir de l'argent. Le but est d'atteindre le résultat visé, qui est de blanchir l'argent et de réinsérer cet argent dans le circuit économique normal. Mais le fait que ce soit via une association, une Sàrl ou une SA ne change rien. Par contre, ce qui change, c'est que si on laisse une faille dans la citadelle, à l'évidence, elle sera immanquablement utilisée. Des personnes vont conseiller à ces criminels d'utiliser cette voie. Ce qui a été mis en avant par la majorité pour dire qu'il fallait exclure les fondations et les associations était le fait que, pour les fondations, elles étaient soumises à une autorité de surveillance. Mais le code civil dit clairement que la surveillance des fondations doit se borner au respect de la loi et des statuts : est-ce que les organes sont formés conformément à ce qui a été prévu ? L'autorité de surveillance n'a pas pour mission ou vocation de vérifier ou de renseigner sur les ayants droit de cette structure ; la surveillance ne remplace donc pas l'obligation de renseigner.

Concernant les associations, on va un plus loin et on tombe dans les images d'Epinal : on ne devrait pas assujettir l'association, parce que ce serait l'amicale de la pétanque ou du yodel, et que le fait de la soumettre à de la bureaucratie va tuer la spontanéité populaire. Mais - nous devons rappeler ici la lecture nécessaire des textes qui nous sont soumis - l'obligation d'annonce ne vaut que pour les associations qui ont l'obligation de s'inscrire au registre du commerce, celles qui ont une activité commerciale. Donc, exit les amis du jeu de boules et les chanteurs du dimanche. Et puis, pour les entreprises revêtant la forme juridique de l'association, la procédure est simplissime : via le registre du commerce, ou directement auprès du registre de la transparence, par voie électronique. Les données à communiquer sont l'enfance de l'art : le nom, le prénom, la date de naissance, la nationalité, l'adresse, le pays de résidence, la nature et l'étendue du contrôle - moins de dix lignes. C'est à la portée d'un enfant de 10 ans, je crois qu'on doit rappeler cet aspect-là. C'est ça la bureaucratie décriée, les dix plaies d'Égypte dont je parlais tout à l'heure !

Dans ce bloc 1, il est également question des personnes qui dirigent - ou sont propriétaires à titre fiduciaire - une société soumise à l'obligation d'inscription au registre. Je ne pense pas qu'il soit nécessaire d'épiloguer longtemps sur l'utilité que ces informations figurent dans le registre. Sans cette mention, il ne serait pas possible de déceler qui est l'ayant droit économique.

Enfin, dans ce bloc, il est question de l'un des deux éléments les plus importants pour nous : l'obligation de signalement des erreurs. Nous devons accepter la proposition de minorité Bally, car sans elle, le projet 1 perdrait beaucoup de sa portée. Pour que le registre ait une utilité, il faut qu'il soit fiable. Or, vu le nombre d'inscriptions qui seront faites - c'est le point faible du dispositif -, on ne pourra pas procéder à des vérifications autrement que par échantillons. On doit donc au moins s'assurer de ne pas laisser subsister des erreurs constatées par des personnes soumises à une obligation de diligence. Si un intermédiaire financier soumis à la loi sur le blanchiment d'argent (LBA) constate une erreur, le minimum qu'on puisse lui demander est de le signaler et ne pas la laisser subsister - ce serait absurde. On voit une erreur et on la laisse, on ne la corrige pas. Pourquoi ? Quel est l'intérêt public de laisser une erreur dans un registre qui a vocation à lutter contre la criminalité financière et le terrorisme ? En plus, je relève qu'il s'agit d'une obligation subsidiaire, car on ne va pas changer la charge qui incombe à l'intermédiaire financier. On parle de personnes qui sont déjà soumises à la LBA : on ne leur impose aucun contrôle supplémentaire, mais on leur demande simplement - j'insiste - de signaler une erreur qu'elles auraient constatée dans le cadre de leur devoir de diligence.

L'article 38 tel qu'il a été rédigé par l'administration limite cette obligation aux cas susceptibles de mettre en doute l'exactitude, l'exhaustivité et l'actualité des données qui figurent au registre. Il s'agit à chaque fois de divergences significatives ; sans cela, ce n'est pas nécessaire de le faire. À nouveau - j'ai insisté là-dessus tout à l'heure -, les modalités de signalement sont très simples, ce n'est pas une charge administrative lourde.

Il faut donc soutenir les propositions de ma minorité II, de la minorité I (Mahaim), et surtout de la minorité Bally - surtout celle-ci.

Page Pierre-André, Erster Vizepräsident: Le président (Page Pierre-André, premier vice-président): M. Mahaim va présenter la proposition de sa minorité et s'exprimera également au nom du groupe des Verts.

Mahaim Raphaël (G, VD): En effet, je m'exprimerai ici d'abord sur ma minorité et ensuite sur les autres points en discussion.

La minorité que je défends ici concerne donc les rapports de fiducie. Voilà un des coups de canif, pour ne pas dire plus, portés par le Conseil des États à ce projet. Nous parlons ici d'un sujet très technique, mais qui a une importance énorme dans la pratique : la question des rapports de fiducie. De quoi parle-t-on ? Contrairement à ce qu'on pense, il ne s'agit pas de la question des fiduciaires ; en français, une fiduciaire est une société qui gère les affaires comptables ou fiscales d'une personne. Ici, c'est une autre notion. On parle des rapports [PAGE 1009] de fiducie, soit des situations dans lesquelles une personne gère un patrimoine en son nom propre, mais pour le compte de quelqu'un d'autre. Il y a donc une absence totale de transparence dans ce mécanisme, que le droit fiscal autorise à certaines conditions, de transparence justement, pour éviter que l'absence de transparence, de publicité sur la personne qui se cache derrière ce rapport de fiducie ne nuise aux opérations de lutte contre le blanchiment d'argent.

Je me permets de lire, parce qu'il me semble que c'est ce qu'il y a de plus clair pour notre discussion, la version initiale du Conseil fédéral, qui a été préparée avec soin comme je l'ai dit tout à l'heure dans le débat d'entrée en matière : "Est réputé administrateur ou gérant fiduciaire celui qui exerce la fonction d'administrateur ou de gérant dans une société de droit privé suisse en son nom et pour le compte d'un tiers." Donc, vous avez quelqu'un qui, en quelque sorte, agit dans une société, mais qui travaille en coulisse, secrètement, pour quelqu'un d'autre. Encore une fois, c'est autorisé, mais cela pose des problèmes immenses pour la lutte contre le blanchiment. Je n'ai pas besoin de vous faire un dessin : si nous avons, dans une société, une personne qui est en réalité - pardonnez-moi cette métaphore - une taupe pour un[NB]ayant[NB]droit[NB]économique[NB]qui ne se présente nulle part de façon publique, eh bien, la société n'est pas au courant de l'existence de cet ayant droit économique qui agit par l'intermédiaire de ce rapport de fiducie, et bien sûr les autorités chargées de la lutte contre le blanchiment d'argent ne le sont pas non plus.

Voilà donc un enjeu fondamental que le Conseil des États a tout simplement voulu supprimer. C'est tout sauf une modification qui s'est faite dans la dentelle. On a tracé l'intégralité de la réglementation prévue sur les rapports de fiducie. Voilà l'une des raisons pour lesquelles, je le disais tout à l'heure, le Conseil des États a conduit une réelle entreprise de destruction massive du projet initial du Conseil fédéral, qui constituait une bonne base de discussion.

Encore un mot, sur les deux autres minorités. Je n'insisterai pas longuement sur la proposition de la minorité Dandrès, que le groupe des Verts soutiendra. Il s'agit de réintégrer les fondations et les associations dans le dispositif. Comme l'a très bien dit M.[NB]Dandrès il y a un instant, évidemment que si l'on exclut certaines formes juridiques du dispositif, alors les personnes qui ont de réelles intentions criminelles et qui cherchent à blanchir de l'argent en Suisse utiliseront les formes juridiques à leur disposition pour blanchir de l'argent. C'est quasiment un instrument que l'on met à leur disposition, si l'on sort juste deux formes de société du dispositif. Là, j'avoue que j'ai un problème fondamental de cohérence avec la position de la majorité : soit vous acceptez qu'il y ait un instrument qui vaille, même de façon minimaliste, mais alors vous le prévoyez pour toutes les formes juridiques, soit vous y renoncez. Cette espèce de demi-mesure est un très mauvais compromis qui s'avèrera, à mon avis, dangereux dans la pratique.

Et puis enfin, là aussi un point très important, peut-être encore plus que les deux aspects que je viens d'aborder, c'est la minorité de notre collègue du groupe du Centre, Maya Bally. Il s'agit ici de la question très importante du signalement des divergences. Cette obligation existe dans la plupart des autres États qui ont un registre, pour ne pas dire tous - je crois qu'il y a une ou deux exceptions, mais c'est une écrasante majorité des autres États qui connaît ce mécanisme. Et pourquoi le connaissent-ils ? Parce que, justement, dans l'idée de rendre cet instrument efficient en s'appuyant sur le devoir de diligence des intermédiaires financiers, il faut faire peser sur les intermédiaires financiers la responsabilité de dire, lorsqu'ils constatent qu'il y a un problème, qu'il y a une divergence entre les informations qu'ils ont à disposition et les indications qui sont contenues dans le registre. On est précisément dans la situation où l'obligation de diligence des intermédiaires financiers s'applique. C'est à ce moment que l'intermédiaire financier doit avoir une petite lumière rouge qui s'allume et qui lui fait dire : "il y a un problème, je dois le signaler". Pour cette raison donc, le groupe des Verts vous invite à soutenir la minorité Bally.

Bally Maya (M-E, AG): Ich vertrete hier die Minderheit zu Artikel 38 des Bundesgesetzes über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen und zu den weiteren betroffenen Artikeln, wie in der Fahne erwähnt.

Meine Minderheit wehrt sich gegen die von der Mehrheit beantragte Streichung dieses Artikels, in welchem geregelt wird, dass Finanzintermediäre von ihnen festgestellte Unterschiede zum Transparenzregister melden sollen und wie sie dies zu tun haben. Die Vertreterinnen und Vertreter der Minderheit verstehen nicht, warum ein solches Aufsehen von dieser Meldung gemacht wird. Es ist im ureigensten Interesse der Finanzintermediäre, dass das Transparenzregister möglichst verlässlich ist. Dieses Register hat einen deklaratorischen Zweck und stellt dabei eine zusätzliche Quelle zur Abgleichung der wirtschaftlich Berechtigten dar. Warum sollten die Finanzintermediäre von ihnen festgestellte Unterschiede nicht in einem "discrepancy reporting", also in einer Unstimmigkeitsberichterstattung, melden? Die Überprüfung durch die Finanzintermediäre findet gemäss den geltenden Vorgaben in Ausübung der Sorgfaltspflichten statt. Somit spricht nichts dagegen, festgestellte Mängel auch dem Transparenzregister zu melden. Es ist nicht einzusehen, warum eine entdeckte Unstimmigkeit unerwähnt bleiben sollte. Daraus entstehen dem meldenden Finanzintermediär keinerlei rechtliche Konsequenzen, wie auch in Absatz 4 festgehalten wird, und der zusätzliche Aufwand ist überschaubar.

Da es im Sinne der Qualität des Transparenzregisters ist, dass Unterschiede schnellstmöglich gemeldet werden, macht die Frist von dreissig Tagen absolut Sinn. Wir würden uns aber auch nicht gegen sechzig Tage wehren, wenn die Frist Stein des Anstosses sein sollte. Aber im Grundsatz gilt doch: Gemeldet wird zum Zeitpunkt, da die Unstimmigkeit bemerkt wird, und nicht erst ein halbes Jahr später. Dies wäre nicht im Sinne des Transparenzregisters. Es liegt auch im Interesse der Finanzintermediäre, und es verursacht kaum zusätzlichen Aufwand, weil die Prüfung von Unstimmigkeiten sowieso stattfindet. Darum gibt es aus unserer Sicht keine schlüssigen Argumente gegen Artikel 38.

Ich bitte Sie im Namen der Minderheit, dem Bundesrat zu folgen.

Buffat Michaël (V, VD): Je prends cette fois la parole au nom du groupe UDC pour parler des propositions des minorités du bloc 1. En ce qui concerne l'article 2, nous vous invitons à rejeter les propositions de la minorité I (Flach) et de la minorité II (Dandrès), et ainsi à suivre la majorité de la commission, qui se rallie à la position du Conseil des États, qui vise à biffer les fondations et les associations inscrites au registre du commerce.

En ce qui concerne les rapports de fiducie, nous vous invitons également à suivre la majorité de la commission, et donc à refuser la proposition de la minorité Mahaim, suivant ainsi la version du Conseil des États.

En ce qui concerne le signalement par les intermédiaires financiers, nous soutiendrons à nouveau la majorité de la commission et refuserons donc la proposition de la minorité Bally.

Keller-Sutter Karin, Bundespräsidentin: Ich möchte mich kurz zu drei Themen äussern, zunächst zur Meldung von Unterschieden durch Finanzintermediäre, das ist Artikel 38. Ich bitte Sie, hier der Minderheit zu folgen. Eine klare Mehrheit der Banken und die Bankiervereinigung würden hier auch im Sinne der Minderheit entscheiden. Der Antrag der Mehrheit ist ein Resultat des Lobbyings der Privatbanken, die Artikel 38 gestrichen haben wollen.

Nach dem Geldwäschereigesetz müssen Banken und andere Finanzintermediäre bei einer Geschäftsbeziehung den wirtschaftlich Berechtigten identifizieren. Der Entwurf des Bundesrates sieht vor, dass Finanzintermediäre hierzu das Register als zusätzliche Quelle konsultieren können. Wenn sie dabei einen Unterschied zwischen den Informationen in ihren Akten und den Informationen im Register feststellen, müssen sie dies dem Register melden. Die risikobasierten Kontrollen der Kontrollstellen basieren auch auf diesen [PAGE 1010] Unterschiedsmeldungen. Mit dem Antrag der Mehrheit geht einfach die Qualität des Registers verloren. Das ist eine klare Schwächung des Dispositivs. Ich muss es noch einmal sagen: Auch die Banken sind dieser Meinung. Es waren offensichtlich die Privatbanken, die zu einem Meinungsumschwung in der Kommission beigetragen haben. Ich bitte Sie, hier dem Ständerat und dem Bundesrat zu folgen.

Bei der Unterstellung von Vereinen und Stiftungen unter das Gesetz bitte ich Sie, der Minderheit II (Dandrès) zu folgen. Es ist vorgesehen, dass Stiftungen, die der Aufsicht des Bundes unterstehen, sowie Familienstiftungen den Transparenzvorschriften unterliegen. Das ist sinnvoll, denn Familienstiftungen unterliegen keiner Aufsicht oder Revision, sodass hier ein Defizit in Bezug auf die Transparenz besteht. Der Aufsicht des Bundes unterstehen zudem Stiftungen, die national oder international tätig sind. Es handelt sich also um Stiftungen mit einer grossen Bedeutung. Sie stellen ein besonderes Risiko dar, insbesondere wenn sie Geld ins Ausland weiterleiten. In diesem Sinne ist der Antrag der Minderheit II ein guter Kompromiss. Mit diesem Antrag sind etwa zwei Drittel der Stiftungen ausgenommen.

Ich komme zu den Treuhandverhältnissen: Hier bitte ich Sie ebenfalls, den Minderheitsantrag zu unterstützen. Ich möchte die Herausforderungen und die Bedeutung der Transparenzmassnahmen betreffend die Treuhandverhältnisse kurz darlegen. Die Treuhandverhältnisse, die Nominee-Konstellationen, stellen ein besonders hohes Risiko im Hinblick auf die Bekämpfung von Kriminalität dar, insbesondere mit Blick auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung. Dabei handelt es sich insbesondere um Tarnfirmen oder Strohmänner, die die Identität ihres Auftraggebers verschleiern. So sind namentlich sogenannte Signatures for Sale bekannt, bei denen sich jemand gegen Entgelt als Strohmann zur Verfügung stellt. Solche Signatures for Sale werden von Kriminellen gerne zur Verschleierung von involvierten Personen genutzt, die über mehrere Stufen dazu beitragen, dass Scheinfirmen agieren können. Ich bitte Sie, auch hier der Minderheit zu folgen.

Flach Beat (GL, AG): In Block 1 geht es um drei Minderheiten. Unter anderem geht es um die Frage, ob Vereine und Stiftungen ebenfalls vom Anwendungsbereich des Bundesgesetzes über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen erfasst werden sollen. Die Mehrheit Ihrer Kommission ist wie der Ständerat der Meinung, dass das nicht notwendig ist. Wir haben lange darüber diskutiert und gefragt, welche Risiken bei den Stiftungen bestehen. Es ist ja so, dass die Stiftungen einer Stiftungsaufsicht unterstehen und dass die Stiftungsaufsicht diese Stiftungen entsprechend kontrolliert. Zum einen kontrolliert sie die Bedingungen, die die Statuten für die Stiftung aufstellen und die regeln, wie die Organe bestellt werden müssen. Zum andern kontrolliert sie den Zweck der Stiftung und stellt sicher, dass der den statutarischen Vorschriften entspricht. Die Mehrheit Ihrer Kommission ist, wie gesagt, der Meinung, dass ihre Unterstellung unter dieses Gesetz nicht notwendig ist.

Gleiches gilt für die Vereine, wo vor allen Dingen eine Frage aufgetaucht ist: Wer ist denn in einem Verein tatsächlich wirtschaftlich berechtigt? Selbst wenn ein Verein zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet ist, sind es in der Regel die Vereinsmitglieder, und zwar über eine Mitglieder- oder eine Delegiertenversammlung, die dann tatsächlich Weisungsbefugnisse hat. Ein gewisser Teil ist gewiss an die Geschäftsleitung oder an den Vorstand und an das Präsidium abdelegiert. Gleichwohl ist die Mehrheit Ihrer Kommission der Meinung, dass hier kein solches Risiko besteht und dass man die Vereine hier nicht aufnehmen will.

Es gibt zwei Minderheiten, einerseits die Minderheit II (Dandrès), die den Entwurf des Bundesrates übernehmen will, wie es eben gerade die Bundespräsidentin auch ausgeführt hat, und die sagt, es gebe dort Risiken. Und dann gibt es meine Minderheit I, übernommen von Frau Arslan, die Stiftungen, die unter der Aufsicht des Bundes stehen, sowie Familienstiftungen hier quasi in einem Dreiviertelschritt in Richtung Bundesrat aufnehmen möchte. Die Kommission hat über diese beiden Punkte entschieden und mit 15 zu 9 Stimmen gegen den von meiner Minderheit I aufgenommenen Antrag gestimmt und mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen auch gegen den von der Minderheit II (Dandrès) aufgenommenen Antrag.

Der nächste Punkt betrifft die Artikel 15 bis 18 bzw. den 5.[NB]Abschnitt in der Fahne. Dort geht es darum, ob Treuhänderinnen und Treuhänder oder Personen, die im eigenen Namen und im Auftrag Dritter Gesellschaftsanteile führen, ebenfalls erfasst werden sollen. Bereits der Ständerat hat eine Streichung dieses Abschnittes vorgenommen, vor allen Dingen aufgrund der Frage, ob er überhaupt notwendig ist, ob tatsächlich ein Risiko besteht und ob es im Sinne eines Swiss Finish quasi notwendig ist, das aufzunehmen oder nicht. Die Mehrheit Ihrer Kommission war der Meinung, dass man hier dem Ständerat folgen kann, dass es nicht notwendig ist, diese Personengruppen ebenfalls aufzunehmen. Die Kommission entschied mit 14 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Der Minderheit Bally bei Artikel 38 geht es im Gegensatz zu dem, was der Ständerat gemacht hat, um Folgendes: Die Finanzintermediäre sollen dem Amt, das das Register führt, Fehler melden, dies im Sinne einer Qualitätskontrolle und natürlich auch, um Fehler zu eliminieren. Denn auch wenn das Register nur deklaratorischer Natur ist und quasi der Überprüfung der Unterlagen oder der Angaben dient, über die beispielsweise ein Finanzintermediär oder Treuhänder im Zusammenhang mit seiner Arbeit verfügt, soll geprüft werden, ob tatsächlich ein Schreibfehler oder etwas Ähnliches vorliegt, und soll ein Fehler gemeldet werden.

Die Kommission hat mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung entschieden. Sie ist der Meinung, dass man den Finanzintermediären damit quasi eine zusätzliche Kontrollaufgabe auferlegen würde. Entsprechend möchte die Mehrheit Ihrer Kommission hier eine Differenz zum Ständerat schaffen. Vielleicht kann man dann auch noch einmal mit dem Ständerat darüber diskutieren, welche Folgen daraus entstehen würden.

Gobet Nadine (RL, FR): Concernant les articles, tel que l'article 2 alinéa 2 lettre b, portant sur l'admission ou non des associations et fondations dans le champ d'application de la loi, et la minorité I (Flach), la commission de votre conseil a, par 15 voix contre 9 et 1 abstention, décidé de suivre le Conseil des États et d'exclure les associations et les fondations du registre de transparence. Il en va de même, par 15 voix contre 8 et 2 abstentions, concernant la proposition de la minorité II (Dandrès). Au préalable, il avait été donné mandat à l'administration fédérale de décliner les avantages et les désavantages d'une inclusion des associations et fondations à ladite loi. Sur cette base, nous avons analysé plusieurs variantes proposées par l'administration afin de mieux cibler certaines associations et fondations par rapport aux risques qu'elles posent en matière de blanchiment d'argent et de financement du terrorisme. Il nous est apparu que, dans leur grande majorité, les associations et fondations suisses ne présentaient pas un risque suffisant pour qu'il soit justifié de les assujettir aux obligations de la présente loi.

Outre ce constat, il a été rappelé que, tant pour les associations que pour les fondations, il était en réalité difficile de définir qui pouvait être considéré comme ayant droit économique. En effet, les comités en charge de ces structures ne disposent pas de réel pouvoir quant au patrimoine de ces structures, qui est exclusivement rattaché à un but précis et défini statutairement. Aussi, par respect des principes de sécurité et de clarté juridiques et pour éviter de légiférer au cas par cas, la commission de votre conseil a-t-elle décidé de s'en tenir à la version du Conseil des États et d'exclure purement et simplement les associations et fondations du champ d'application de la loi.

Concernant le chapitre 2 et la minorité Mahaim y relative, la commission de votre conseil a décidé, par 14 voix contre 8 et 1 abstention, de suivre le Conseil des États et de supprimer les obligations des administrateurs, des gérants, des actionnaires et associés agissant à titre fiduciaire. Là aussi, nous nous sommes déterminés sur la base d'un mandat confié à l'administration fédérale afin de clarifier les enjeux et les [PAGE 1011] règles proposées pour les rapports de fiducie. Nous avons considéré qu'il s'agissait d'un processus très bureaucratique sans vraie plus-value. Il a par ailleurs été rappelé que les relations entre les membres des conseils d'administration et les groupes d'actionnaires qu'ils représentent ne sont pas toujours réglées par un contrat de fiducie. En pratique, il est ainsi difficile de déterminer s'il y a un véritable rapport de fiducie qui lie ces personnes. Soumettre les rapports de fiducie à la loi risquerait de jeter le doute sur ces relations, qui sont informelles. Pour ces raisons, la commission de votre conseil a décidé de suivre le Conseil des États et de biffer la cinquième section du deuxième chapitre.

Concernant la minorité Bally, la commission de votre conseil a décidé, par 13 voix contre 11 et 1 abstention, de supprimer le devoir de signaler les divergences pour les intermédiaires financiers. Conformément au corapport rendu par la Commission de l'économie et des redevances du Conseil national, nous avons voulu limiter autant que possible le fardeau administratif pour les entités concernées par la loi. Aussi, sachant que le Gafi n'impose pas de mécanisme d'obligation d'annonce des divergences pour les intermédiaires financiers, il nous a paru important d'éviter une touche de "Swiss finish" qui pèserait sur les épaules des instituts bancaires.

En outre, la commission de votre conseil a estimé qu'il n'était pas du ressort des intermédiaires financiers de garantir la qualité d'un registre conçu par et pour l'administration. Ce registre est une source d'informations supplémentaire à disposition des intermédiaires financiers. C'est un registre facultatif pour eux. Ils n'ont pas l'obligation de le consulter. Ces intermédiaires financiers ont en premier lieu une obligation de diligence élaborée par la Finma pour les ayants droit économiques. Dans ce sens, il est rappelé que la responsabilité des intermédiaires financiers est d'ores et déjà réglée par la loi sur le blanchiment d'argent, qui leur impose un certain nombre d'obligations, sous peine de sanctions pénales.

Pour toutes ces raisons, je vous enjoins de suivre la majorité de la commission de votre conseil.

Riniker Maja, Präsidentin: Art. 2 [GZ]

Antrag der Mehrheit [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit I [GZ]

(Flach, Arslan, Dandrès, Docourt, Funiciello, Jaccoud, Mahaim, Marti Min Li, Schneider Meret)[GZ]

Abs. 1 Bst. b [GZ]

b. Stiftungen, die unter der Aufsicht des Bundes stehen, sowie Familienstiftungen;

Antrag der Minderheit II[GZ]

(Dandrès, Arslan, Docourt, Funiciello, Jaccoud, Mahaim, Marti Min Li, Schneider Meret)[GZ]

Abs. 1 Bst. b [GZ]

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 2 [GZ]

Proposition de la majorité [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition de la minorité I [GZ]

(Flach, Arslan, Dandrès, Docourt, Funiciello, Jaccoud, Mahaim, Marti Min Li, Schneider Meret)[GZ]

Al. 1 let. b [GZ]

b. les fondations soumises à la surveillance de la Confédération ainsi que des fondations familiales ;

Proposition de la minorité II [GZ]

(Dandrès, Arslan, Docourt, Funiciello, Jaccoud, Mahaim, Marti Min Li, Schneider Meret)[GZ]

Al. 1 let. b [GZ]

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Die Abstimmung gilt auch für Artikel 12 Absatz 1, 3.[NB]Kapitel Titel, Artikel 19 bis 22, Artikel 29 Absatz 1, Artikel 30 Absatz 1, Artikel 32 Absatz 1, Artikel 50 Buchstaben a und b sowie Artikel 59 Absatz 1.

Erste Abstimmung - Premier vote [GZ]

[NAM][GZ]

Für den Antrag der Minderheit I ... 123 Stimmen[GZ]

Für den Antrag der Minderheit II ... 63 Stimmen[GZ]

(2 Enthaltungen)

Zweite Abstimmung - Deuxième vote [GZ]

[NAM][GZ]

Für den Antrag der Mehrheit ... 116 Stimmen[GZ]

Für den Antrag der Minderheit I ... 72 Stimmen[GZ]

(0 Enthaltungen)

Riniker Maja, Präsidentin: Art. 3-10 [GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des États [GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

Art. 11 [GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Abs. 1-3, 4 [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 3bis [GZ]

Der Bundesrat kann vorsehen, dass das Handelsregisteramt zur Erfassung von Änderungsmeldungen Daten, die im Transparenzregister eingetragen sind, abrufen kann.

Art. 11 [GZ]

Proposition de la commission [GZ]

Al. 1-3, 4 [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des États

Al. 3bis [GZ]

Le Conseil fédéral peut prévoir que l'office du registre du commerce peut consulter les données inscrites dans le registre de transparence pour saisir les annonces des modifications.[GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

Art. 13, 14 [GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des États [GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

5. Abschnitt Titel, Art. 15-18 [GZ]

Antrag der Mehrheit [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit [GZ]

(Mahaim, Arslan, Dandrès, Docourt, Funiciello, Jaccoud, Marti Min Li, Schneider Meret)[GZ]

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Section 5 titre, art. 15-18 [GZ]

Proposition de la majorité [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition de la minorité [GZ]

(Mahaim, Arslan, Dandrès, Docourt, Funiciello, Jaccoud, Marti Min Li, Schneider Meret)[GZ]

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Die Abstimmung gilt auch für Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 12 Absatz 1, Artikel 43 Absatz 3 Buchstabe d, Artikel 50 Buchstaben a und b sowie Artikel 62. [PAGE 1012]

Abstimmung - Vote [GZ]

[NAM][GZ]

Für den Antrag der Mehrheit ... 127 Stimmen[GZ]

Für den Antrag der Minderheit ... 61 Stimmen[GZ]

(0 Enthaltungen)

Riniker Maja, Präsidentin: Art. 1 [GZ]

Antrag der Mehrheit [GZ]

Abs. 1, 3 [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 2 [GZ]

... [GZ]

b. Streichen [GZ]

...

Antrag der Minderheit [GZ]

(Mahaim, Arslan, Dandrès, Docourt, Funiciello, Jaccoud, Marti Min Li, Schneider Meret)[GZ]

Abs. 2 Bst. b [GZ]

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 1 [GZ]

Proposition de la majorité [GZ]

Al. 1, 3 [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des États

Al. 2 [GZ]

... [GZ]

b. Biffer [GZ]

...

Proposition de la minorité [GZ]

(Mahaim, Arslan, Dandrès, Docourt, Funiciello, Jaccoud, Marti Min Li, Schneider Meret)[GZ]

Al. 2 let. b [GZ]

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Über den Antrag der Minderheit Mahaim wurde beim 5.[NB]Abschnitt Titel und bei den Artikeln 15 bis 18 abgestimmt.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit [GZ]

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 12 [GZ]

Antrag der Mehrheit [GZ]

Abs. 1 [GZ]

... nach den Artikeln 9-11 erforderlichen Meldungen vornehmen.

Abs. 2 [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit I [GZ]

(Flach, Arslan, Dandrès, Docourt, Funiciello, Jaccoud, Mahaim, Marti Min Li, Schneider Meret)[GZ]

Abs. 1 [GZ]

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit II [GZ]

(Dandrès, Arslan, Docourt, Funiciello, Jaccoud, Mahaim, Marti Min Li, Schneider Meret)[GZ]

Abs. 1 [GZ]

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit [GZ]

(Mahaim, Arslan, Dandrès, Docourt, Funiciello, Jaccoud, Marti Min Li, Schneider Meret)[GZ]

Abs. 1 [GZ]

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 12[GZ]

Proposition de la majorité [GZ]

Al. 1 [GZ]

... visées aux articles 9 à 11.

Al. 2 [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition de la minorité I [GZ]

(Flach, Arslan, Dandrès, Docourt, Funiciello, Jaccoud, Mahaim, Marti Min Li, Schneider Meret)[GZ]

Al. 1 [GZ]

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité II [GZ]

(Dandrès, Arslan, Docourt, Funiciello, Jaccoud, Mahaim, Marti Min Li, Schneider Meret)[GZ]

Al. 1 [GZ]

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité [GZ]

(Mahaim, Arslan, Dandrès, Docourt, Funiciello, Jaccoud, Marti Min Li, Schneider Meret)[GZ]

Al. 1 [GZ]

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Über den Antrag der Minderheit I (Flach) und den Antrag der Minderheit II (Dandrès) wurde bei Artikel 2 abgestimmt. Über den Antrag der Minderheit Mahaim wurde beim 5.[NB]Abschnitt Titel und bei den Artikeln 15 bis 18 abgestimmt.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit [GZ]

Adopté selon la proposition de la majorité

3. Kapitel Titel, Art. 19-22 [GZ]

Antrag der Mehrheit [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit I [GZ]

(Flach, Arslan, Dandrès, Docourt, Funiciello, Jaccoud, Mahaim, Marti Min Li, Schneider Meret)[GZ]

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit II [GZ]

(Dandrès, Arslan, Docourt, Funiciello, Jaccoud, Mahaim, Marti Min Li, Schneider Meret)[GZ]

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Chapitre 3 titre, art. 19-22 [GZ]

Proposition de la majorité [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition de la minorité I [GZ]

(Flach, Arslan, Dandrès, Docourt, Funiciello, Jaccoud, Mahaim, Marti Min Li, Schneider Meret)[GZ]

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité II [GZ]

(Dandrès, Arslan, Docourt, Funiciello, Jaccoud, Mahaim, Marti Min Li, Schneider Meret)[GZ]

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Über den Antrag der Minderheit I (Flach) und den Antrag der Minderheit II (Dandrès) wurde bei Artikel 2 abgestimmt.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit [GZ]

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 23-28 [GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des États [GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

Art. 29 Abs. 1, 3[GZ]

Antrag der Mehrheit [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates [PAGE 1013]

Antrag der Minderheit I [GZ]

(Flach, Arslan, Dandrès, Docourt, Funiciello, Jaccoud, Mahaim, Marti Min Li, Schneider Meret)[GZ]

Abs. 1 [GZ]

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit II [GZ]

(Dandrès, Arslan, Docourt, Funiciello, Jaccoud, Mahaim, Marti Min Li, Schneider Meret)[GZ]

Abs. 1 [GZ]

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 29 al. 1, 3[GZ]

Proposition de la majorité [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition de la minorité I [GZ]

(Flach, Arslan, Dandrès, Docourt, Funiciello, Jaccoud, Mahaim, Marti Min Li, Schneider Meret)[GZ]

Al. 1 [GZ]

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité II [GZ]

(Dandrès, Arslan, Docourt, Funiciello, Jaccoud, Mahaim, Marti Min Li, Schneider Meret)[GZ]

Al. 1 [GZ]

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Über den Antrag der Minderheit I (Flach) und den Antrag der Minderheit II (Dandrès) wurde bei Artikel 2 abgestimmt.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit [GZ]

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 30[GZ]

Antrag der Mehrheit [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit I [GZ]

(Flach, Arslan, Dandrès, Docourt, Funiciello, Jaccoud, Mahaim, Marti Min Li, Schneider Meret)[GZ]

Abs. 1 [GZ]

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit II [GZ]

(Dandrès, Arslan, Docourt, Funiciello, Jaccoud, Mahaim, Marti Min Li, Schneider Meret)[GZ]

Abs. 1 [GZ]

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 30[GZ]

Proposition de la majorité [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition de la minorité I [GZ]

(Flach, Arslan, Dandrès, Docourt, Funiciello, Jaccoud, Mahaim, Marti Min Li, Schneider Meret)[GZ]

Al. 1 [GZ]

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité II [GZ]

(Dandrès, Arslan, Docourt, Funiciello, Jaccoud, Mahaim, Marti Min Li, Schneider Meret)[GZ]

Al. 1 [GZ]

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Über den Antrag der Minderheit I (Flach) und den Antrag der Minderheit II (Dandrès) wurde bei Artikel 2 abgestimmt.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit [GZ]

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 32[GZ]

Antrag der Mehrheit [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit I [GZ]

(Flach, Arslan, Dandrès, Docourt, Funiciello, Jaccoud, Mahaim, Marti Min Li, Schneider Meret)[GZ]

Abs. 1 [GZ]

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit II [GZ]

(Dandrès, Arslan, Docourt, Funiciello, Jaccoud, Mahaim, Marti Min Li, Schneider Meret)[GZ]

Abs. 1 [GZ]

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 32[GZ]

Proposition de la majorité [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition de la minorité I [GZ]

(Flach, Arslan, Dandrès, Docourt, Funiciello, Jaccoud, Mahaim, Marti Min Li, Schneider Meret)[GZ]

Al. 1 [GZ]

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité II [GZ]

(Dandrès, Arslan, Docourt, Funiciello, Jaccoud, Mahaim, Marti Min Li, Schneider Meret)[GZ]

Al. 1 [GZ]

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Über den Antrag der Minderheit I (Flach) und den Antrag der Minderheit II (Dandrès) wurde bei Artikel 2 abgestimmt.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit [GZ]

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 38[GZ]

Antrag der Mehrheit [GZ]

Streichen

Antrag der Minderheit [GZ]

(Bally, Arslan, Dandrès, Docourt, Flach, Funiciello, Jaccoud, Mahaim, Paganini, Schmezer, Schneider Meret)[GZ]

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 38[GZ]

Proposition de la majorité [GZ]

Biffer

Proposition de la minorité [GZ]

(Bally, Arslan, Dandrès, Docourt, Flach, Funiciello, Jaccoud, Mahaim, Paganini, Schmezer, Schneider Meret)[GZ]

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Die Abstimmung gilt auch für Artikel 29 Absatz 2, Artikel 35, Artikel 36 Buchstabe b, Artikel 39 Absatz 4, Artikel 43 Absatz 3 Buchstabe b sowie Artikel 61.

Abstimmung - Vote [GZ]

[NAM][GZ]

Für den Antrag der Minderheit ... 96 Stimmen[GZ]

Für den Antrag der Mehrheit ... 92 Stimmen[GZ]

(0 Enthaltungen)

Riniker Maja, Präsidentin: Art. 29 Abs. 2[GZ]

Antrag der Mehrheit [GZ]

... von Meldungen nach dem Artikel 39 oder für[NB]...

Antrag der Minderheit [GZ]

(Bally, Arslan, Dandrès, Docourt, Flach, Funiciello, Jaccoud, Mahaim, Paganini, Schmezer, Schneider Meret) [GZ]

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates [PAGE 1014]

Art. 29 al. 2[GZ]

Proposition de la majorité [GZ]

... des signalements au sens de l'article 39[NB]...

Proposition de la minorité [GZ]

(Bally, Arslan, Dandrès, Docourt, Flach, Funiciello, Jaccoud, Mahaim, Paganini, Schmezer, Schneider Meret)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Über den Antrag der Minderheit Bally wurde soeben bei Artikel 38 abgestimmt.[GZ]

[VS][GZ]

Angenommen gemäss Antrag der Minderheit [GZ]

Adopté selon la proposition de la minorité

Art. 35 [GZ]

Antrag der Mehrheit [GZ]

Gemäss Bundesrat, aber: [GZ]

... einer Meldung nach Artikel 39, online abrufen[NB]...

Antrag der Minderheit [GZ]

(Bally, Arslan, Dandrès, Docourt, Flach, Funiciello, Jaccoud, Mahaim, Paganini, Schmezer, Schneider Meret) [GZ]

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 35 [GZ]

Proposition de la majorité [GZ]

Selon Conseil fédéral, mais : [GZ]

... d'un signalement en application de l'article 39[NB]...

Proposition de la minorité [GZ]

(Bally, Arslan, Dandrès, Docourt, Flach, Funiciello, Jaccoud, Mahaim, Paganini, Schmezer, Schneider Meret) [GZ]

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Über den Antrag der Minderheit Bally wurde bei Artikel 38 abgestimmt.[GZ]

[VS][GZ]

Angenommen gemäss Antrag der Minderheit [GZ]

Adopté selon la proposition de la minorité

Art. 36 [GZ]

Antrag der Mehrheit [GZ]

... [GZ]

b. ... im Zusammenhang mit allfälligen Meldungen nach dem Artikel 39;[GZ]

...

Antrag der Minderheit [GZ]

(Bally, Arslan, Dandrès, Docourt, Flach, Funiciello, Jaccoud, Mahaim, Paganini, Schmezer, Schneider Meret) [GZ]

Bst. b [GZ]

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 36 [GZ]

Proposition de la majorité [GZ]

... [GZ]

b. ... les informations relatives à d'éventuels signalements en application de l'article 39 ;[GZ]

...

Proposition de la minorité [GZ]

(Bally, Arslan, Dandrès, Docourt, Flach, Funiciello, Jaccoud, Mahaim, Paganini, Schmezer, Schneider Meret) [GZ]

Let. b [GZ]

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Bst. b - Let. b [GZ]

[VS][GZ]

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Über den Antrag der Minderheit Bally wurde bei Artikel 38 abgestimmt.[GZ]

[VS][GZ]

Angenommen gemäss Antrag der Minderheit [GZ]

Adopté selon la proposition de la minorité

Übrige Bestimmungen angenommen [GZ]

Les autres dispositions sont adoptées

Art. 39[GZ]

Antrag der Mehrheit [GZ]

Abs. 1-3, 5, 6[GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 4[GZ]

Streichen

Antrag der Minderheit [GZ]

(Bally, Arslan, Dandrès, Docourt, Flach, Funiciello, Jaccoud, Mahaim, Paganini, Schmezer, Schneider Meret)[GZ]

Abs. 4 [GZ]

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 39[GZ]

Proposition de la majorité [GZ]

Al. 1-3, 5, 6[GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des États

Al. 4 [GZ]

Biffer

Proposition de la minorité [GZ]

(Bally, Arslan, Dandrès, Docourt, Flach, Funiciello, Jaccoud, Mahaim, Paganini, Schmezer, Schneider Meret)[GZ]

Al. 4 [GZ]

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Abs. 4 - Al. 4 [GZ]

[VS][GZ]

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Über den Antrag der Minderheit Bally wurde bei Artikel 38 abgestimmt.[GZ]

[VS][GZ]

Angenommen gemäss Antrag der Minderheit [GZ]

Adopté selon la proposition de la minorité

Übrige Bestimmungen angenommen [GZ]

Les autres dispositions sont adoptées

Art. 39a, 40-42 [GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des États [GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

Art. 43[GZ]

Antrag der Mehrheit [GZ]

Abs. 1, 2 [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 3 [GZ]

... [GZ]

b. eine Anwendung von Artikel 39 als wirtschaftlich[NB]...[GZ]

... [GZ]

d. Streichen

Abs. 4-6 [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit [GZ]

(Bally, Arslan, Dandrès, Docourt, Flach, Funiciello, Jaccoud, Mahaim, Paganini, Schmezer, Schneider Meret) [GZ]

Abs. 3 Bst. b [GZ]

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit [GZ]

(Mahaim, Arslan, Dandrès, Docourt, Funiciello, Jaccoud, Marti Min Li, Schneider Meret)[GZ]

Abs. 3 Bst. d[GZ]

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates [PAGE 1015]

Art. 43[GZ]

Proposition de la majorité [GZ]

Al. 1, 2 [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des États

Al. 3 [GZ]

... [GZ]

b. ... en application de l'article 39 ;[GZ]

... [GZ]

d. Biffer

Al. 4-6 [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition de la minorité [GZ]

(Bally, Arslan, Dandrès, Docourt, Flach, Funiciello, Jaccoud, Mahaim, Paganini, Schmezer, Schneider Meret) [GZ]

Al. 3 let. b [GZ]

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité [GZ]

(Mahaim, Arslan, Dandrès, Docourt, Funiciello, Jaccoud, Marti Min Li, Schneider Meret)[GZ]

Al. 3 let. d[GZ]

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Abs. 3 Bst. b - Al. 3 let. b [GZ]

[VS][GZ]

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Über den Antrag der Minderheit Bally wurde bei Artikel 38 abgestimmt.[GZ]

[VS][GZ]

Angenommen gemäss Antrag der Minderheit [GZ]

Adopté selon la proposition de la minorité

Abs. 3 Bst. d - Al. 3 let. d[GZ]

[VS][GZ]

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Über den Antrag der Minderheit Mahaim wurde beim 5.[NB]Abschnitt Titel und den Artikeln 15 bis 18 abgestimmt.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit [GZ]

Adopté selon la proposition de la majorité

Übrige Bestimmungen angenommen [GZ]

Les autres dispositions sont adoptées

Art. 44-49 [GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des États [GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

Art. 50 [GZ]

Antrag der Mehrheit [GZ]

...[GZ]

a. ... 13, 14 oder 25 verletzt;[GZ]

b. ... nach den Artikeln 9-11 oder 25 verletzt;[GZ]

...

Antrag der Minderheit I [GZ]

(Flach, Arslan, Dandrès, Docourt, Funiciello, Jaccoud, Mahaim, Marti Min Li, Schneider Meret)[GZ]

Bst. a, b [GZ]

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit II [GZ]

(Dandrès, Arslan, Docourt, Funiciello, Jaccoud, Mahaim, Marti Min Li, Schneider Meret)[GZ]

Bst. a, b [GZ]

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit [GZ]

(Mahaim, Arslan, Dandrès, Docourt, Funiciello, Jaccoud, Marti Min Li, Schneider Meret)[GZ]

Bst. a, b [GZ]

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 50 [GZ]

Proposition de la majorité [GZ]

...[GZ]

a. ... visée à l'article 13, 14 ou 25 ;[GZ]

b. ... visée aux articles 9 à 11 ou 25 ;[GZ]

...

Proposition de la minorité I [GZ]

(Flach, Arslan, Dandrès, Docourt, Funiciello, Jaccoud, Mahaim, Marti Min Li, Schneider Meret)[GZ]

Let. a, b [GZ]

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité II [GZ]

(Dandrès, Arslan, Docourt, Funiciello, Jaccoud, Mahaim, Marti Min Li, Schneider Meret)[GZ]

Let. a, b [GZ]

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité [GZ]

(Mahaim, Arslan, Dandrès, Docourt, Funiciello, Jaccoud, Marti Min Li, Schneider Meret)[GZ]

Let. a, b [GZ]

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Über den Antrag der Minderheit I (Flach) und den Antrag der Minderheit II (Dandrès) wurde bei Artikel 2 abgestimmt. Über den Antrag der Minderheit Mahaim wurde beim 5.[NB]Abschnitt Titel und bei den Artikeln 15 bis 18 abgestimmt.[GZ]

[VS][GZ]

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit [GZ]

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 51-58 [GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des États [GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

Art. 59 [GZ]

Antrag der Mehrheit [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit I [GZ]

(Flach, Arslan, Dandrès, Docourt, Funiciello, Jaccoud, Mahaim, Marti Min Li, Schneider Meret)[GZ]

Abs. 1 [GZ]

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit II [GZ]

(Dandrès, Arslan, Docourt, Funiciello, Jaccoud, Mahaim, Marti Min Li, Schneider Meret)[GZ]

Abs. 1 [GZ]

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 59 [GZ]

Proposition de la majorité [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition de la minorité I [GZ]

(Flach, Arslan, Dandrès, Docourt, Funiciello, Jaccoud, Mahaim, Marti Min Li, Schneider Meret)[GZ]

Al. 1 [GZ]

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité II [GZ]

(Dandrès, Arslan, Docourt, Funiciello, Jaccoud, Mahaim, Marti Min Li, Schneider Meret)[GZ]

Al. 1 [GZ]

Adhérer au projet du Conseil fédéral [PAGE 1016]

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Über den Antrag der Minderheit I (Flach) und den Antrag der Minderheit II (Dandrès) wurde bei Artikel 2 abgestimmt.[GZ]

[VS][GZ]

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit [GZ]

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 60 [GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des États [GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

Art. 61[GZ]

Antrag der Mehrheit [GZ]

Streichen

Antrag der Minderheit [GZ]

(Bally, Arslan, Dandrès, Docourt, Flach, Funiciello, Jaccoud, Mahaim, Paganini, Schmezer, Schneider Meret) [GZ]

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 61 [GZ]

Proposition de la majorité [GZ]

Biffer

Proposition de la minorité [GZ]

(Bally, Arslan, Dandrès, Docourt, Flach, Funiciello, Jaccoud, Mahaim, Paganini, Schmezer, Schneider Meret) [GZ]

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Über den Antrag der Minderheit Bally wurde bei Artikel 38 abgestimmt.[GZ]

[VS][GZ]

Angenommen gemäss Antrag der Minderheit [GZ]

Adopté selon la proposition de la minorité

Art. 62 [GZ]

Antrag der Mehrheit [GZ]

Streichen

Antrag der Minderheit [GZ]

(Mahaim, Arslan, Dandrès, Docourt, Funiciello, Jaccoud, Marti Min Li, Schneider Meret)[GZ]

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 62 [GZ]

Proposition de la majorité [GZ]

Biffer

Proposition de la minorité [GZ]

(Mahaim, Arslan, Dandrès, Docourt, Funiciello, Jaccoud, Marti Min Li, Schneider Meret)[GZ]

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Über den Antrag der Minderheit Mahaim wurde beim 5.[NB]Abschnitt Titel und bei den Artikeln 15 bis 18 abgestimmt.[GZ]

[VS][GZ]

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit [GZ]

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 63 [GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des États [GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

Block 2 - Bloc 2[GZ]

Wirkung des Registers und Zugang[GZ]

Effet du registre et accès

Buffat Michaël (V, VD): Permettez-moi de prendre la parole pour défendre mes deux minorités du bloc 2. Tout d'abord, à l'article 31, par ma minorité, je propose de suivre le Conseil des États, à savoir que "la présomption d'exactitude s'applique aux inscriptions dans le registre de transparence", tandis que la version du Conseil fédéral et celle de la majorité de la commission stipule que "les inscriptions sont déclaratives et n'ont pas d'effets constitutifs". La présomption d'exactitude est nécessaire, parce que c'est l'État qui veut introduire le registre et qu'il en tire le principal avantage. La responsabilité principale de la qualité des données doit être également assumée par l'État. En outre, les autres autorités ayant accès au registre profitent, elles aussi, de données d'une qualité accrue. Un instrument efficace et adapté à la pratique peut ainsi être créé et peut servir de source de données complémentaire aux intermédiaires financiers dans l'accomplissement de leur obligation de diligence.

La présomption d'exactitude augmente la crédibilité des mesures suisses contre le blanchiment d'argent. La Suisse peut ainsi montrer qu'elle veille de manière proactive à l'intégrité et à la transparence. De plus, la présomption d'exactitude n'est pas synonyme d'absolu. Nous n'exigeons pas l'exactitude à 100 pour cent des données ni la foi publique, comme pour le registre foncier par exemple, mais un niveau de qualité approprié. C'est pourquoi on parle à juste titre de présomption. La présomption d'exactitude ne conduit pas à négliger les obligations de diligence. Les dispositions légales et prudentielles strictes l'empêchent clairement et fermement, à juste titre. En effet, si un intermédiaire financier se fiait uniquement au registre de transparence, il prendrait un risque considérable d'enfreindre la loi sur le blanchiment d'argent.

En ce qui concerne la minorité II (Buffat) à l'article 34, cette dernière vise à limiter le nombre de personnes ayant accès à la consultation du registre. Plus le nombre d'autorités ayant recours aux données du registre est élevé, plus le risque de traitement inapproprié des données ou de leur publication est grand. Le registre n'est pas un registre public et ne doit pas le devenir.

Je vous encourage à soutenir mes deux minorités.

Funiciello Tamara (S, BE): Die Vorlage zur Transparenz juristischer Personen hat das klare Ziel, die Integrität des Schweizer Finanz- und Wirtschaftsstandorts zu stärken. Sie folgt internationalen Standards, etwa jenen der FATF und des Global Forum, und will mit einem eidgenössischen Register der wirtschaftlich berechtigten Personen wirksam Geldwäscherei, Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität bekämpfen. So weit, so gut. Worüber wir aber heute im Speziellen sprechen, ist Artikel 34 bzw. der Minderheitsantrag für einen Buchstaben abis in Absatz 1.

Wo liegt das Problem? Der aktuelle Entwurf sieht vor, dass ausländische Steuerbehörden via Amtshilfegesuch und internationale Abkommen indirekt Zugriff auf das Register erhalten, die Schweizer Steuerbehörden jedoch nicht, obwohl sie für die Umsetzung unserer eigenen Steuergesetze verantwortlich sind. Das ist ein eklatantes Ungleichgewicht. Wir reden hier nicht über einen Eingriff ins Bankgeheimnis. Der Zugang wäre klar auf die in den Steuergesetzen vorgesehenen Aufgaben begrenzt und würde selbstverständlich denselben Datenschutz- und Geheimhaltungsvorgaben unterliegen wie alle anderen Informationen im Steuerverfahren auch.

Steuerinspektoren im Kanton Genf schildern ganz konkret, wie schwierig es ist, Vermögen vollständig zu erfassen, weil ihnen der Zugang zu den Daten der wirtschaftlich berechtigten Personen fehlt. Das heisst im Klartext, Vermögen kann in der Schweiz versteckt werden, wenn eine Steuerbehörde im Inland zwar weiss, dass es existiert, aber nicht herausfinden kann, wem es gehört. Wir schaffen mit dieser Vorlage also ein Transparenzinstrument und verweigern es genau jenen Behörden, die für die Umsetzung unserer Gesetze tatsächlich zuständig wären. [PAGE 1017]

Meine Minderheit will das ändern. Wir beantragen, dass auch kantonale, kommunale und eidgenössische Steuerbehörden Zugang zum Register erhalten, genau wie die Stellen, die für die internationale Zusammenarbeit zuständig sind. Das ist konsequent, logisch und entspricht dem Ziel der Vorlage. Wie heisst es im erläuternden Bericht: "Ein rascher und effizienter Zugang zu solchen Informationen ist sowohl im Kampf gegen Geldwäscherei und Finanzkriminalität als auch im Zusammenhang mit der Durchsetzung [...] des Steuerrechts entscheidend."

Geldwäscherei, Steuervermeidung und intransparente Rechtsstrukturen bedrohen nicht nur die Integrität unseres Finanzplatzes, sie untergraben auch das Vertrauen in die Steuerfairness. Wenn wir wirklich für mehr Transparenz sorgen wollen, dürfen wir im internationalen und im nationalen Recht nicht mit zweierlei Mass messen.

Ich bitte Sie deshalb, dem Minderheitsantrag zu Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe abis zuzustimmen - für ein faires, transparentes und glaubwürdiges Steuersystem auch in der Schweiz.

Christ Katja, Zweite Vizepräsidentin: Präsidentin (Christ Katja, zweite Vizepräsidentin): Meret Schneider begründet den Antrag ihrer Minderheit und spricht auch für die Grüne Fraktion.

Schneider Meret (G, ZH): In Block 2 zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen behandeln wir die Wirkung des Registers und den Zugang für die Kontrollstelle und die von ihr beauftragten Dritten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Ausserdem steht einer der wichtigsten Anträge für die Wirksamkeit des Registers zur Debatte, nämlich der Antrag der Minderheit Buffat zu Artikel 31, der dem Register eine Richtigkeitsvermutung zuerkennen will, was für die gesamte Vorlage fatal wäre. Ich spreche hiermit sowohl für die Grüne Fraktion als auch für meine Minderheit I zu Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c.

Ich beginne mit der wichtigsten Minderheit, nämlich jener zu Artikel 31, die dem Register eine Richtigkeitsvermutung zuerkennen will. Eine Richtigkeitsvermutung bedeutet, dass Einträge im Transparenzregister grundsätzlich als korrekt gelten. Eine solche Richtigkeitsvermutung würde die Finanzintermediäre nicht von ihren Prüfungspflichten gemäss Geldwäschereigesetz entbinden, wie die Notiz der Verwaltung vom Februar 2025 beweist. Dennoch würde sie bei Banken den Anreiz schaffen, sich in falscher Sicherheit zu wiegen und ihre eigenen Kontrollen einzuschränken, obwohl das Transparenzregister die dafür notwendige Datenqualität nicht gewährleistet. Das Register ist nur so gut wie die Qualität und Korrektheit seiner Daten. Unterstellt man es einer Richtigkeitsvermutung, so schafft man nicht weniger, sondern mehr Intransparenz und Rechtsunsicherheit. Im Sinne eines integren Finanzplatzes und eines korrekten Registers gilt es also, den Antrag der Minderheit Buffat unbedingt abzulehnen.

Weiter regelt Artikel 34 den Zugang zu den registrierten Daten für die Kontrollstelle und für dritte Instanzen in Erfüllung ihrer Aufgaben. Der Bundesrat definiert mit gutem Grund die Behörden und Instanzen, die für eine wirksame Bekämpfung der Geldwäscherei Zugriff auf das Transparenzregister brauchen, um ihren Aufgaben überhaupt nachkommen zu können. Zentral ist hier die Unterstützung der Minderheit Funiciello bei Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe abis, die den Zugang zum Transparenzregister für die Steuerbehörden wieder aufnimmt, was insbesondere für die Identifizierung von Steuerhinterziehung als Vortat zur Geldwäscherei von Bedeutung ist.

Weiter bitte ich um Unterstützung meiner Minderheit I zu Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c, die den Zugang für das Bundesamt für Statistik bei der Erfüllung der Aufgaben nach dem Bundesstatistikgesetz gewährleisten will, wie es in der ursprünglichen Fassung des Bundesrates auch vorgesehen war.

Für eine wirksame Umsetzung und um den internationalen Standards zu entsprechen, ist es zudem essenziell, den Zugang der Behörden zum Transparenzregister nicht weiter einzuschränken und darum die Anträge der Minderheit II (Buffat) zu Artikel 34 Absatz 2 abzulehnen, damit das Gesetz sein Ziel, einen integren Schweizer Finanzplatz, erreichen kann. Ein Transparenzregister, auf das die mit den Aufgaben der Geldwäschereibekämpfung beauftragten Instanzen nicht zugreifen können, ist obsolet und das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht.

Zu begrüssen ist hingegen die Minderheit Dandrès zu Artikel 35a, die den Zugang zum Register der wirtschaftlich Berechtigten für Medienschaffende mit Eintrag im Berufsregister und für qualifizierte NGO gewähren will. Diese Akteure leisten wichtige Beiträge zur Aufdeckung und Prävention von Korruption und Geldwäscherei. Das Kriterium eines Eintrags im Berufsregister stellt zudem sicher, dass nur professionelle Medienschaffende Zugriff haben. Dasselbe gilt für NGO, die erst nach einer fünfjährigen Frist Einsicht bekommen. Beide können ihre für den Rechtsstaat fundamentale Watchdog-Funktion nur wahrnehmen, wenn ihnen dieser Zugang gewährt wird.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass uns Grüne bereits der Entwurf des Bundesrates nicht vollends zufriedengestellt hat, dass dieser jedoch durch die zahlreichen Einschränkungen beim Zugang und beim Geltungsbereich und durch die Richtigkeitsvermutung noch einmal empfindlich geschwächt wurde. Abgesehen vom Antrag der Minderheit Dandrès zu Artikel 35a zum Zugang der NGO und der Medienschaffenden zum Register, wurde die Vorlage vom Ständerat und von unserer Kommission für Rechtsfragen geradezu ausgehöhlt und bleibt weit hinter den gesteckten Zielen und den internationalen Standards zurück.

Ich bitte Sie daher, abgesehen vom Antrag der Minderheit Dandrès zu Artikel 35a und vom Antrag der Minderheit Funiciello zu Artikel 34, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben und damit eine Grundlage für die wirksame Bekämpfung der Geldwäscherei und einen integren Finanzplatz Schweiz zu schaffen.

Christ Katja, Zweite Vizepräsidentin: Präsidentin (Christ Katja, zweite Vizepräsidentin): Herr Dandrès begründet den Antrag seiner Minderheit und spricht auch für die SP-Fraktion.

Dandrès Christian (S, GE): Dans ce bloc 2, on va traiter de la question de la portée juridique - on en a déjà pas mal parlé -, et également des droits d'accès aux données. Je ne reviendrai pas sur la question de la portée juridique de l'inscription ; on en a parlé longuement. Je vais me concentrer sur la question des droits de consultation au registre, en faisant une constatation, qui a été relevée de manière assez claire : c'est sous la pression internationale que la majorité a dû céder. En commission, on a assisté à une sorte de retraite de Marignan, où on lâchait le terrain centimètre par centimètre. Ceci s'est cristallisé in fine sur le droit d'accès.

S'il faut un registre, il faut au moins faire en sorte qu'un minimum de personnes, d'autorités et d'institutions puisse y avoir accès. Cela a été loin. On ne peut pas remettre en cause le fait que l'on doive donner un droit d'accès aux autorités de poursuite pénale, parce que c'est précisément le but du registre. On a aussi dû concéder que, puisque c'est un texte imposé de l'extérieur, on doit pouvoir accéder au registre, lorsqu'il s'agit des engagements internationaux de la Suisse notamment dans le domaine fiscal, pour les autorités fiscales des pays avec lesquels la Suisse a conclu des conventions d'assistance administrative. Par contre, la majorité a essayé de bloquer l'accès aux données pour les autorités fiscales internes. C'est l'objet de la minorité Funiciello.

De même, le groupe UDC a essayé de limiter l'accès au registre pour toute une série de services qui ont des missions en lien avec la poursuite de la criminalité transnationale, le blanchiment d'argent, la corruption et la lutte contre le terrorisme. La liste n'est pas exhaustive, mais il y a notamment le Service de renseignement de la Confédération, qui, à l'évidence, a le mandat de lutter contre le terrorisme. Il y a le registre foncier, parce qu'avec le registre foncier, il s'agit d'appliquer la loi fédérale sur l'acquisition d'immeubles par des personnes à l'étranger, pour vérifier si l'acquéreur véritable du bien immobilier réside en Suisse ou s'il passe par un prête-nom ; c'est une information capitale. Il y a également [PAGE 1018] l'accès pour l'Office fédéral de la douane et de la sécurité des frontières, qui a des compétences dans la lutte contre la criminalité transnationale et la coopération internationale. Il y a également les autorités chargées de l'attribution des mandats publics. C'est un point décisif, parce que certaines mafias sont très présentes, notamment dans le secteur de la construction. Il est donc fondamental de faire en sorte que les collectivités publiques n'attribuent pas des mandats à des entreprises mafieuses ou sous contrôle mafieux.

Le groupe UDC a donc voulu, au sein de la commission, priver ces entités d'un accès au registre et donc bloquer leur travail. On peine à le comprendre, parce qu'il est dit que c'est fait pour protéger, mais il s'agit de missions essentielles, en lien direct avec le but poursuivi par cette proposition. Essayer de leur refuser l'accès à ces données est vraiment absurde. On peine à comprendre l'intérêt légitime, l'intérêt public à cette proposition. Il faut donc soutenir la position de la minorité I (Schneider Meret).

Il y a ma minorité sur le droit de consultation des médias et des ONG. Dans ce domaine, plusieurs organisations jouent un rôle de veille dans le domaine de la corruption et du blanchiment. Ce sont des organisations spécialisées, qui disposent de compétences et de personnes très bien formées. C'est le cas de Public Eye. Certaines affaires qui ont donné lieu à des condamnations pénales ont donc abouti grâce à elle. On voit bien qu'on n'est pas dans une approche malsaine, qu'il ne s'agit pas de gratter de l'information pour - disons - vendre du papier. Public Eye a mené une investigation approfondie sur des cas de corruption menés par l'entreprise Glencore en République démocratique du Congo. Grâce à elle, on a obtenu la condamnation de l'entreprise : 2 millions de francs d'amende et 150 millions de dollars de créance compensatrice. Sans Public Eye, il est à peu près certain que cette infraction n'aurait pas été poursuivie. Dans les faits, donner un droit d'accès à ces organisations, c'est allier au ministère public des équipes d'enquêteurs entièrement dédiées à ce but. C'est donc renforcer le pouvoir d'action des autorités de poursuites pénales. On ne peut pas se priver de cela. C'est fondamental. Si vous avez lu le document, vous verrez que ce n'est pas "open-bar". Ce n'est pas le premier journaliste qui peut frapper à la porte du registre en disant : "Coucou, c'est moi ; j'aimerais pouvoir accéder à cette information". Cela doit être examiné de cas en cas, et il faut qu'il y ait un intérêt légitime. Je pense donc que cette disposition est fondamentale pour que le dispositif qu'on est en train de mettre en oeuvre ne reste pas lettre morte.

Il faut accepter ces propositions de minorité, sauf celle de la minorité II (Buffat), évidemment.

Gianini Simone (RL, TI): Trattasi qui del diritto di accesso. Non tratterò più - ne ho già parlato prima - della presunzione o meno di esattezza del registro.

Bisogna tener ben presente lo scopo di un simile registro e di questa nuova legge, che è giustamente quello di preservare reputazione e funzionamento della nostra piazza, contrastando il riciclaggio di denaro e il terrorismo.

Ebbene, bisogna anche però sapere che questa legge si applicherà a tutte le persone giuridiche che vi sono sottoposte e quindi anche alle piccole e medie imprese svizzere, che nulla hanno a che fare con tratte internazionali di soldi piuttosto che di attenzioni particolari sul campo del terrorismo. E quindi, come questa legge imporrà, tutti gli aventi diritto economico che stanno alla base di una società anonima o di una società a garanzia limitata dovranno produrre i loro dati ed essere inseriti in questo registro. Il gruppo liberale-radicale si oppone quindi alla richiesta dell'UDC di stralciare la possibilità di accesso a delle autorità, per esempio penali o comunque statali, di inchiesta - sennò non si vedrebbe qual è lo scopo di questo strumento. Ma andrebbe ben oltre, a detrimento della privacy e anche del senso giuridico di queste persone giuridiche in Svizzera, se dessimo accesso automatico anche alle autorità fiscali interne e, ça va sans dire, se lo dessimo ai media e alle organizzazioni non governative. Per preservare quindi questo diritto alla privacy di chi nulla ha[NB]a[NB]che[NB]fare e nulla ha da temere da chi opera contro il riciclaggio di denaro e il terrorismo, siamo contrari alle minoranze che chiedono di estendere ulteriormente l'accesso automatico.

Il buon funzionamento, non complicato, del nostro sistema finanziario e soprattutto interno commerciale è un bene prezioso che non vogliamo, con simili esercizi legislativi, mettere in discussione. E men che meno vorremmo - l'ho detto prima e vengo alla conclusione - un sistema con l'inclusione di ogni consulente per ogni attività di diritto immobiliare o societario sotto la legge sul riciclaggio di denaro. Perché così, chi si rivolgesse ad un avvocato per chiedere consiglio se può o non può comprare abitazione, magari del vicino di casa, si vedrebbe aperto un dossier, con l'obbligo di fornire ulteriori informazioni - un esercizio che in fin dei conti non farebbe altro che aumentare la burocrazia e i costi.

Bregy Philipp Matthias (M-E, VS): Ich möchte noch kurz auf ein Thema eingehen, das Kollege Matter vorhin angesprochen hat. Ich glaube, es geht um etwas, das man wirklich im Rahmen dieser Debatte über Geldwäschereibekämpfung sagen muss: Ein grosses Einfallstor für Geldwäscherei ist heute nicht primär der Finanzplatz, auch nicht allfällige Beraterinnen und Berater, vielmehr hat sich vieles in den allgemeinen Wirtschaftsbereich verschoben. Die organisierte Kriminalität investiert des Öfteren in normale, ganz legale Geschäfte, in einen Barbershop, in ein Restaurant, in ein Kleinunternehmen, weil es dort viel, viel einfacher ist, Geld zu waschen, als in all den Bereichen, mit denen wir uns heute hier beschäftigen. Da geht es nicht um Immobilien, da geht es[NB]nicht[NB]um[NB]Bankgeschäfte, da geht es nicht um grosse Anlagen, sondern um Alltagsgeschäfte; das vergessen wir immer ein bisschen, wenn wir über Geldwäschereibekämpfung reden.

Ich habe es bereits bei meinem ersten Votum gesagt: Lesen Sie einmal das Votum von Ständerat Daniel Jositsch, er hat genau diese Frage auch aufgeworfen und gesagt, man solle Geldwäscherei dort bekämpfen, wo sie primär stattfinde. Das sollten wir uns einfach einmal hinter die Ohren schreiben. So viel zu diesem Thema.

Nur noch kurz zu den drei Minderheiten, die mich in diesem Bereich beschäftigen. Ich beginne hinten, nämlich bei Artikel 35a. Dieser Artikel ist exemplarisch. Wollen wir mit diesem Gesetz nun Geldwäscherei bekämpfen, oder wollen wir Polemik machen und Medienberichterstattungen ermöglichen? Hier will man den NGO und den Medien ein Einsichtsrecht in ein Register geben, das der Verbrechensbekämpfung dient. Ich habe noch nie gehört, dass Medien und NGO im Dienst der Verbrechensbekämpfung stehen. Man muss das Einsichtsrecht den Organisationen und Institutionen geben, die in diesem Bereich tätig sind. Dieser Antrag zeigt aber eben, dass man gegenüber Geschäften mit Geld ein generelles Misstrauen hat. Diese Haltung kommt in Artikel 35a bestens zum Ausdruck.

In Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c haben wir ein ähnliches Themenfeld. Es sind dann zwar nicht mehr die NGO und die Medien, aber immerhin ist es das Bundesamt für Statistik. Ich weiss nicht, wie viel Vertrauen Sie in das Bundesamt für Statistik haben. Als Vertreter der Mitte-Partei ist es ziemlich schwierig, Vertrauen in dieses Amt zu haben. Aber vor allem ist nicht klar, warum das Bundesamt für Statistik zum Zwecke der Verbrechensbekämpfung Einsicht in dieses Register haben sollte. Es ist falsch in der Konzeption, genauso wie bei den Medien und den NGO. Aus diesem Grund bitte ich Sie, auch diesen Buchstaben zu streichen.

Es bleibt noch Artikel 31, die Frage der Richtigkeitsvermutung. Soll der Eintrag im Register nur deklaratorisch sein, oder soll man dessen Richtigkeit vermuten, so wie das beim Handelsregister und beim Grundbuch der Fall ist? Ich habe es schon eingangs erwähnt, die Debatte hierzu war schwierig. Im Grundsatz müsste man eigentlich für die Richtigkeitsvermutung sein. Aber dieses jetzt schon sehr teure Gesetz würde damit noch sehr viel teurer werden. Die Frage ist, ob die Bürokratie dann nicht erst recht übersteuert würde.

Ich will hier noch nicht den Endentscheid vorwegnehmen. Es ist durchaus möglich, dass die Mitte-Fraktion am Schluss auch für diese Richtigkeitsvermutung ist. Aber wir wollen, dass diese Debatte noch einmal geführt wird, und wir wollen, [PAGE 1019] wie ich bereits beim Eintreten gesagt habe, dass sie auch im Ständerat noch einmal mit den vorliegenden Unterlagen geführt wird, die doch auch Zweifel daran aufkommen lassen, ob sich die Ziele, die man erreichen will, mit der Richtigkeitsvermutung erreichen lassen. Indem wir hier der Mehrheit folgen, geben wir dieser Debatte noch einmal Raum. Allenfalls werden wir im Rahmen der Differenzbereinigung noch auf diese Frage eingehen.

Zum Schluss: Wir wollen Verbrechensbekämpfung. Machen wir sie dort - ich habe es bereits eingangs erwähnt -, wo es richtig und wichtig ist. Vor allem aber: Geben wir diesem Register die Bedeutung, die es hat, und machen daraus nicht ein Register für Medien, für NGO oder für das Bundesamt für Statistik.

Zybach Ursula (S, BE): Ich durfte vor Kurzem mit der zuständigen Subkommission der Finanzkommission das Bundesamt für Statistik besuchen und war beeindruckt davon, was es alles leistet, gerade auch im Zeitalter von KI, und was es alles braucht. Was genau kritisieren Sie am Bundesamt für Statistik, das unser Bundesamt ist?

Bregy Philipp Matthias (M-E, VS): Ganz einfach: Dass oftmals die Statistiken nicht stimmen, sei es bei Wahlresultaten oder bei Prognosen, die man in der Altersvorsorge macht.

Keller-Sutter Karin, Bundespräsidentin: Ich spreche zu den verbleibenden Minderheiten und Mehrheiten, zunächst zu Artikel 31. Ich möchte Sie bitten, hier der Mehrheit zu folgen, also den Bundesrat zu unterstützen, und damit eine Differenz zum Ständerat zu schaffen. Nationalrat Bregy hat zu Recht gesagt, dass eine solche Lösung, also die Richtigkeitsvermutung der Einträge im Register, erstens zu hohen Kosten für Unternehmen und den Staat führen würde. Man würde zweitens auch die Verantwortung von den Finanzintermediären wegnehmen und sie dem Staat übertragen. Dann wäre die Richtigkeitsvermutung ein Rückschritt für das Dispositiv und könnte die Fortschritte der letzten Gesetzesrevision infrage stellen. Drittens kann die Richtigkeitsvermutung auch zu unbeabsichtigten Folgen für eingetragene Personen führen. Viertens würde die Richtigkeitsvermutung paradoxerweise die Richtigkeit des Registers verschlechtern, anstatt die Qualität zu verbessern.

Zur Frage des Abrufs durch Steuerbehörden gemäss Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe abis: Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen. Der Bundesrat hatte in der Vernehmlassung den unbeschränkten Zugriff der Steuerbehörden vorgeschlagen, dagegen gab es aber grossen Widerstand, weshalb der Bundesrat darauf verzichtet hat.

Bei den diversen Abrufrechten bitte ich Sie, der Minderheit[NB]I (Schneider Meret) zu folgen. Hier geht es um einen angemessenen Zugang zum Transparenzregister für das Bundesamt für Statistik, der strikt an die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben gebunden ist. Es geht hier um die Aufgaben im Zusammenhang mit der Unternehmensidentifikationsnummer. Diese wird auch das Transparenzregister verwenden, sodass ein Zugang Sinn macht.

Bei Artikel 35a bitte ich Sie schliesslich, der Mehrheit zu folgen. Der Kompromissvorschlag des Bundesrates ist das Ergebnis der Abwägung zwischen dem berechtigten Interesse der betroffenen Personen am Schutz ihrer Daten und ihrer Privatsphäre einerseits und den Interessen des Staates an der Geldwäschereibekämpfung andererseits. Diese Abwägung muss jeder Staat selbst vornehmen. Insgesamt ist das Interesse der betroffenen Personen sehr hoch zu gewichten, denn die Informationen im Transparenzregister lassen Rückschlüsse auf das Einkommen und das Vermögen zu. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass ein solcher Zugang kein internationaler Standard ist.

Flach Beat (GL, AG): Als Replik auf die Äusserungen unseres geschätzten Kollegen Bregy möchte ich sagen, dass in der Kommission wahrscheinlich niemand wirklich mit grosser Begeisterung und mit Feuer und Flamme hinter dieser Vorlage steht. Als Kommissionssprecher darf ich jedoch bekannt geben, dass wir uns intensiv mit diesen Fragen auseinandergesetzt haben und dass die Mehrheit eine gute Lösung gefunden hat.

Wir haben jetzt noch einige Minderheiten. Die wahrscheinlich wichtigste, quasi das Filetstück, betrifft Artikel 31, die Frage der Richtigkeitsvermutung bei diesem Register. Dieses Register ist kein Handelsregister. Dieses Register ist keine rechtlich verbindliche Liste, aus der man entsprechende Rechte ableiten kann, sondern ein Register, das deklaratorische Wirkung haben soll. Es geht dabei eben um Geldwäscherei; es geht darum, festzustellen, wer der wirtschaftlich Berechtigte ist, und eben nicht darum, wer allenfalls im Handelsregister eingetragen ist. Wenn man aber eine rechtlich bindende Vermutung der Richtigkeit für alle vorsieht, die Zugriff darauf haben oder in diesem Register genannt werden, hat das verschiedene Folgen, die nicht gewollt sind und die bei diesem Register sui generis auch überhaupt keinen Sinn ergeben. Sie können sich beispielsweise überlegen, dass wir jedes Jahr etwa 200[NB]000 Handelsregisteränderungen haben. Diese Handelsregisteränderungen müssten dann unter Umständen - nicht immer, aber teilweise - auch im Register entsprechend nachgetragen werden. Sie müssten dann auch auf ihre Richtigkeit überprüft werden. Das würde bedeuten, dass wir das Bundesamt für Justiz massiv aufstocken und entsprechend Personal einstellen würden. Es könnte auch ausserordentlich negative Auswirkungen haben. Deshalb bitte ich Sie, hier unbedingt der Mehrheit zu folgen. Die Einträge sollen keine Konstitutivwirkung, sondern deklaratorische Wirkung haben.

Dann haben wir bei Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe abis den Antrag der Minderheit Funiciello, welcher verlangt, auch den Steuerämtern im Rahmen ihrer Tätigkeit Einsicht in das Register zu geben. In Fragen des Steuerstrafrechts haben die Strafverfolgungsbehörden, die diese Untersuchungen dann durchführen, selbstverständlich die Möglichkeit, dort Nachforschungen zu machen. Die Mehrheit Ihrer Kommission ist aber wie auch die deutliche Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer der Meinung, dass das hier keinen Sinn ergibt. Man will mit diesem Register eben auch nicht die Möglichkeit zu Phishing oder Ähnlichem eröffnen.

Die Mehrheit Ihrer Kommission ist auch der Meinung, dass die Minderheit I (Schneider Meret) zur Zugriffsmöglichkeit des Bundesamtes für Statistik bei der Bekämpfung der Straftaten, um die es hier geht, nämlich Geldwäscherei, Terrorismusfinanzierung und Ähnliches, nicht notwendig ist.

Weiter haben wir den Katalog der Minderheit II (Buffat). Herr Buffat möchte mit seiner Minderheit eigentlich fast alle staatlichen Stellen, die im Zusammenhang mit der Strafverfolgung oder Ähnlichem Zugriff auf dieses Register haben sollen, aus der Liste der Zugriffsberechtigten entfernen. Dazu muss ich Ihnen sagen: Sie entfernen mit diesem Minderheitsantrag dann aber auch den Nachrichtendienst. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies tatsächlich im Sinne der Minderheit ist, die diesen Antrag stellt. Ich bitte Sie, dort unbedingt ebenfalls der Mehrheit zu folgen. Diese Liste ist abschliessend. Sie definiert die Stellen, die Einsicht in das Register haben, und sie definiert ebenso, dass diese Stellen nur im Rahmen von Tätigkeiten ganz bestimmter Art, also im Rahmen der Strafverfolgung, der Aufklärung von Verbrechen usw., die Möglichkeit haben, Einsicht zu nehmen. Das können sie dann entsprechend auch tun, aber selbstverständlich nur im Rahmen der Tätigkeiten, die sie diesbezüglich ausführen.

Bei Artikel 35a haben wir noch die Minderheit Dandrès. Sie möchte zulassen, dass auch NGO und Medienschaffende Zugriff auf das Register haben. Das geht der Kommission deutlich zu weit und ist auch nicht Sinn und Zweck dieses Registers, das für die Strafverfolgungsbehörden angelegt ist.

Ich sage Ihnen noch kurz, was bei diesen Anträgen in der Kommission jeweils das Stimmenverhältnis war. Der jetzige Antrag der Minderheit Buffat zur Richtigkeitsvermutung bei Artikel 31 wurde mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Folgen Sie dort der Mehrheit.

Der jetzige Antrag der Minderheit Funiciello bei Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe abis wurde mit 13 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Der jetzige Antrag der Minderheit II (Buffat) bei Artikel 34 Absatz 2 Buchstaben b bis l, Absätze 3 und [PAGE 1020] 3bis wurde mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt. Der jetzige Antrag der Minderheit I (Schneider Meret) wurde mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Der jetzige Antrag der Mehrheit bei Artikel 35a wurde mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung unterstützt.

In der Gesamtabstimmung in der Kommission wurde der Entwurf mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

Ich bitte Sie, überall der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Weichelt Manuela (G, ZG): Geschätzter Herr Kommissionssprecher Flach, in der gestrigen 3Sat-Sendung "Russland und die Schweiz" hat die Zuger Volkswirtschaftsdirektorin gesagt: "Wir gehen nicht durch die Stadt und schauen uns die Briefkästen an und gehen davon aus, da könnte etwas sein. Das machen wir nicht auf Verdacht hin. Das ist die Aufgabe der Medien und der NGO, die dazu Hinweise machen."

Nun zu meiner Frage: Warum hat der Bundesrat in seiner Vorlage Transparenz für die Steuerbehörden, die Medien und die NGO untersagt, und warum geht man nicht auf die Forderungen der Kantone ein, die ja unter anderem von einer Volkswirtschaftsdirektorin geäussert wurden?

Flach Beat (GL, AG): Besten Dank für die Frage. Die Frage richtet sich ein bisschen an den Bundesrat. Ich bin Kommissionssprecher und kann Ihnen die Kommissionsdiskussion zu diesem Punkt wiedergeben.

Das Gesetz hat das Ziel und den Zweck, die Strafverfolgungsbehörden zu ermächtigen, bei Vorliegen eines Verdachts in das Register zu schauen und auch Auslandshilfe zu gewähren. Die Briefkastenfirmen, die Sie erwähnen, sind zu einem grossen Teil juristische Personen: Aktiengesellschaften, GmbH, Kommanditgesellschaften und Ähnliches. Die müssen sich hier neu eintragen und, über das Handelsregister hinaus, eben auch offenlegen, wer die wirtschaftlich Berechtigten sind. Damit gibt es, international abgestimmt, eine Handhabe, um nachzuschauen, wer tatsächlich wirtschaftlich berechtigt ist.

Es ist natürlich so, dass der Barbershop, der als Einzelfirma eine natürliche Person ist, hier nicht erfasst wird. Die Strafverfolgungsbehörden haben aber die Möglichkeit, bei Verdachtsfällen Einsicht zu nehmen.

Gobet Nadine (RL, FR): Concernant l'article 31 et la minorité Buffat, votre commission a décidé, par 14 voix contre 10 et 1 abstention, de confirmer le projet du Conseil fédéral selon lequel les informations contenues dans le registre de transparence ont une valeur déclarative et n'ont pas d'effets constitutifs. Nous rejetons donc la version du Conseil des États, qui souhaitait appliquer la présomption d'exactitude au registre de transparence.

Conformément aux conclusions rendues par l'administration fédérale à la suite du mandat que nous lui avions confié, votre commission a constaté que l'introduction d'une présomption d'exactitude aurait des conséquences financières bien trop excessives pour la Confédération. En effet, qui dit présomption d'exactitude, dit contrôles réguliers. Or, ce sont quelque 500[NB]000 entreprises qui seraient concernées par lesdits contrôles. En comptant, selon les dires de l'administration, trente minutes par contrôle, ce sont des quantités disproportionnées d'heures de travail qui seraient demandées pour parvenir à réaliser tous les contrôles initiaux. Sans compter les contrôles aléatoires, nécessaires pour vérifier que les changements ont bien été notifiés. Une telle masse de travail est impossible à gérer avec des ressources raisonnables. Votre commission a également relevé que la bonne foi publique, appliquée à d'autres registres tels que les registres fonciers et commerciaux, reposait notamment sur des actes officiels ou notariés dûment vérifiés en amont, ce qui justifie que les tiers puissent de bonne foi se fier aux informations de ces registres et en déduire des droits. En l'espèce, les sociétés ne passent pas par des actes notariés pour définir qui sont leurs ayants droit économiques. Un changement de paradigme entraînerait des efforts administratifs conséquents de la part des entreprises concernées, ce que nous cherchons justement à éviter. Il nous paraît donc difficilement justifiable d'intégrer une présomption d'exactitude au registre de transparence, raison pour laquelle nous avons décidé de nous en tenir au projet initial du Conseil fédéral, à l'encontre de l'avis du Conseil des États.

En ce qui concerne l'article 34 alinéa 1 lettre abis et la proposition de la minorité Funiciello, votre commission a décidé, par 13 voix contre 8 et 1 abstention, de renoncer à accorder un accès au registre de transparence pour les autorités fiscales communales, cantonales et fédérales. En effet, comme le rappelle le message du Conseil fédéral, le but de cette loi est de lutter contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme, et non contre l'évasion fiscale. Prévoir un accès pour les autorités fiscales irait donc à l'encontre du but de la loi. C'est le Conseil fédéral lui-même qui a décidé de supprimer cette possibilité à la suite de la procédure de consultation qui avait été menée sur le projet. Votre commission entend donc suivre le projet du Conseil fédéral et refuser tout accès au registre pour les autorités fiscales.

Concernant l'article 34 alinéa 2 lettres b à l, alinéas 3 et 3bis et la minorité I (Schneider Meret), votre commission a décidé, par 16 voix contre 9, de suivre le Conseil des États par rapport à la liste des droits de consultation. Il en va de même, par 15 voix contre 8 et 1 abstention, pour la minorité II (Buffat). D'une part, concernant la minorité I (Schneider Meret), nous avons considéré que, les informations dans le registre n'étant que déclaratives, l'Office fédéral de la statistique (OFS) n'avait pas de véritable intérêt à avoir accès audit registre, puisque les informations contenues n'ont pas de véritable force probante pour les statistiques. Il suffit donc, selon nous, que l'OFS ait un droit d'accès moyennant une demande de sa part. D'autre part, votre commission a considéré que la proposition de la minorité II (Buffat) allait à l'encontre du but de la loi, puisque la longue liste d'autorités à biffer rendrait le registre pratiquement inutile. Il s'agit en outre d'autorités qui ont toutes intérêt à savoir qui se trouve derrière des entités morales. En conséquence, votre commission a suivi le Conseil des États et conservé sa version.

Finalement, en ce qui concerne l'article 35a et la minorité Dandrès, votre commission a décidé, par 16 voix contre 8 et 1 abstention, de ne pas donner un droit d'accès au registre de transparence aux ONG. La limite à la consultation posée par le Conseil fédéral est claire : le registre de transparence n'est pas un registre public. La proposition de la minorité Dandrès va clairement au-delà de cette caractéristique voulue par le Conseil fédéral. Il n'est donc, à notre sens, pas justifié d'élargir l'accès de ce registre à des entités privées. En ce sens, votre commission a donc suivi la proposition du Conseil fédéral et n'a pas accordé l'accès aux ONG.

Pour toutes ces raisons, je vous encourage à suivre la majorité de votre commission. Pour terminer, je vous rappelle qu'au vote sur l'ensemble, la majorité a accepté le projet, par 16 voix contre 8 et 1 abstention.

Riniker Maja, Präsidentin: Art. 31 [GZ]

Antrag der Mehrheit [GZ]

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit [GZ]

(Buffat, Bühler, Fehr Düsel, Glur, Golay Roger, Kolly, Steinemann, Tuena)[GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 31 [GZ]

Proposition de la majorité [GZ]

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité [GZ]

(Buffat, Bühler, Fehr Düsel, Glur, Golay Roger, Kolly, Steinemann, Tuena)[GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des États

Abstimmung - Vote [GZ]

[NAM][GZ]

Für den Antrag der Mehrheit ... 118 Stimmen[GZ]

Für den Antrag der Minderheit ... 67 Stimmen[GZ]

(1 Enthaltung) [PAGE 1021]

Riniker Maja, Präsidentin: Art. 33 [GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des États [GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

Art. 34 [GZ]

Antrag der Mehrheit [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit [GZ]

(Funiciello, Arslan, Dandrès, Docourt, Jaccoud, Mahaim, Marti Min Li, Schneider Meret)[GZ]

Abs. 1 Bst. abis [GZ]

abis. die Steuerbehörden der Gemeinden, der Kantone und des Bundes bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gemäss den Steuergesetzen;

Antrag der Minderheit I [GZ]

(Schneider Meret, Arslan, Dandrès, Docourt, Flach, Funiciello, Jaccoud, Mahaim, Marti Min Li)[GZ]

Abs. 2 Bst. c [GZ]

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 3bis [GZ]

Streichen

Antrag der Minderheit II [GZ]

(Buffat, Bühler, Fehr Düsel, Glur, Golay, Nantermod, Nicolet, Tuena, Steinemann)[GZ]

Abs. 2 Bst. b-l, Abs. 3, 3bis [GZ]

Streichen

Art. 34 [GZ]

Proposition de la majorité [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition de la minorité [GZ]

(Funiciello, Arslan, Dandrès, Docourt, Jaccoud, Mahaim, Marti Min Li, Schneider Meret)[GZ]

Al. 1 let. abis [GZ]

abis. les autorités fiscales communales, cantonales et fédérales dans l'exécution de leur tâches prévues par les lois fiscales ;

Proposition de la minorité I [GZ]

(Schneider Meret, Arslan, Dandrès, Docourt, Flach, Funiciello, Jaccoud, Mahaim, Marti Min Li)[GZ]

Al. 2 let. c [GZ]

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 3bis [GZ]

Biffer

Proposition de la minorité II [GZ]

(Buffat, Bühler, Fehr Düsel, Glur, Golay, Nantermod, Nicolet, Tuena, Steinemann)[GZ]

Al. 2 let. b-l, al. 3, 3bis [GZ]

Biffer

Abs. 1 Bst. abis - Al. 1 let. abis [GZ]

[VS][GZ]

Abstimmung - Vote [GZ]

[NAM][GZ]

Für den Antrag der Minderheit ... 61 Stimmen[GZ]

Dagegen ... 125 Stimmen[GZ]

(0 Enthaltungen)

Abs. 2 Bst. b-l, 3, 3bis - Al. 2 let. b-l, 3, 3bis[GZ]

[VS][GZ]

Erste Abstimmung - Premier vote [GZ]

[NAM][GZ]

Für den Antrag der Mehrheit ... 126 Stimmen[GZ]

Für den Antrag der Minderheit I ... 61 Stimmen[GZ]

(0 Enthaltungen)

Zweite Abstimmung - Deuxième vote [GZ]

[NAM][GZ]

Für den Antrag der Mehrheit ... 120 Stimmen[GZ]

Für den Antrag der Minderheit II ... 66 Stimmen[GZ]

(0 Enthaltungen)

Übrige Bestimmungen angenommen [GZ]

Les autres dispositions sont adoptées

Riniker Maja, Präsidentin: Art. 35a [GZ]

Antrag der Minderheit [GZ]

(Dandrès, Arslan, Docourt, Funiciello, Jaccoud, Mahaim, Marti Min Li, Schneider Meret)[GZ]

Titel [GZ]

Recht der Medien und NGO auf Abruf

Abs. 1 [GZ]

Wer im Berufsregister für Medienschaffende (BR) eingetragen ist sowie Vereinigungen und Stiftungen mit Sitz in der Schweiz, die seit mindestens fünf Jahren bestehen und deren statutarischer Tätigkeitsbereich die Bekämpfung von Korruption oder Geldwäscherei einschliesst, können bei berechtigtem Interesse den Abruf der Daten des Transparenzregisters verlangen; ausgenommen sind die Informationen über die Urheberinnen und Urheber einer Meldung nach Artikel 38 oder 39.

Abs. 2 [GZ]

Der Bundesrat legt die Einzelheiten für den Zugang fest.

Art. 35a [GZ]

Proposition de la minorité [GZ]

(Dandrès, Arslan, Docourt, Funiciello, Jaccoud, Mahaim, Marti Min Li, Schneider Meret)[GZ]

Titre [GZ]

Droit de consultation des médias et des ONG

Al. 1 [GZ]

Toute personne inscrites au Registre des professionnels de médias (RP) et les associations et fondations ayant leur siège en Suisse, qui existent depuis cinq ans au moins et dont le champ d'activité statutaire s'étend à la lutte contre la corruption ou le blanchiment d'argent, peuvent si elles justifient d'un intérêt légitime, demander à consulter les données du registre de transparence, à l'exception des informations relatives à l'auteur d'un signalement en application de l'article 38 ou 39.

Al. 2 [GZ]

Le Conseil fédéral définit les modalités d'accès.

Abstimmung - Vote [GZ]

[NAM][GZ]

Für den Antrag der Minderheit ... 61 Stimmen[GZ]

Dagegen ... 125 Stimmen[GZ]

(0 Enthaltungen)

Riniker Maja, Präsidentin: Art. 37 [GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des États [GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

Änderung anderer Erlasse [GZ]

Modification d'autres actes [GZ]

[VS][GZ]

Ziff. 1-13 [GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

[VS][GZ]

Ch. 1-13 [GZ]

Proposition de la commission [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des États [GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté [PAGE 1022]

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]

[NAM][GZ]

Für Annahme des Entwurfes ... 117 Stimmen [GZ]

Dagegen ... 63 Stimmen [GZ]

(5 Enthaltungen)

Abschreibung - Classement [GZ]

[VS][GZ]

Antrag des Bundesrates [GZ]

Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse [GZ]

gemäss Brief an die eidgenössischen Räte (BBl 2024 1607)

Proposition du Conseil fédéral [GZ]

Classer les interventions parlementaires [GZ]

selon lettre aux Chambres fédérales (FF 2024 1607)[GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

Riniker Maja, Präsidentin: Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Die Kommission hat im Rahmen ihrer Beratung auch von der Petition Campax 22.2000, "Steuerschlupflöcher für die Reichen und Mächtigen schliessen", Kenntnis genommen und sie gemäss Artikel 126 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes behandelt.

Das Geschäft geht an den Ständerat zurück.