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Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

vom 22. Mai 2024

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 2Bundesblatt · BBl 2024 1607

Übersicht

Mit dem Entwurf des Bundesgesetzes über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen soll die Integrität des Finanz- und Wirtschaftsstandorts Schweiz gestärkt werden. Es werden ein

neues eidgenössisches Register der wirtschaftlich berechtigten Personen von juris-

tischen Personen sowie gezielte Massnahmen für eine wirksamere Bekämpfung

von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung vorgeschlagen. Die vorgeschla-

genen Massnahmen berücksichtigen die Weiterentwicklung der internationalen Standards der Financial Action Task Force.

Ausgangslage

Der Bundesrat misst der Integrität des Schweizer Finanzplatzes und Wirtschaftsstandortes einen hohen Stellenwert zu. Die Behörden müssen über wirksame Mittel verfügen, um zu verhindern, dass Kriminelle Zugang zum schweizerischen Finanzsystem erhalten oder Rechtsstrukturen des schweizerischen Rechts missbrauchen, um Erträge aus ihren Verbrechen zu verschleiern. Auch für die gute Reputation und den nachhaltigen Erfolg eines global führenden, sicheren und zukunftsorientierten Finanzplatzes ist ein effektives Dispositiv zur Bekämpfung der Finanzkriminalität unerlässlich. Der Finanzplatz Schweiz ist international bedeutend und nimmt insbesondere im Bereich der grenzüberschreitenden Vermögensverwaltung eine führende Position ein. Diese Position bedingt ein hochwertiges System zur Gewährleistung der Finanzmarktintegrität, welches kontinuierlich aufrechterhalten und weiterentwickelt wird.

Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung stellen eine ernsthafte Bedrohung für die Integrität des Finanzplatzes und Wirtschaftsstandortes sowie die Stabilität des Finanzsystems dar. Die Risiken, die mit dem Missbrauch von Rechtsstrukturen einhergehen, sind bekannt: Juristische Personen und Trusts werden weltweit in hohem Masse missbräuchlich eingesetzt, um Vermögenswerte zum Zwecke von Geldwäscherei, Terrorismusfinanzierung, Korruption oder Umgehung von Sanktionen zu verschleiern. Der Schweizer Finanzplatz bleibt von diesem Phänomen nicht verschont. Dies zeigen der Ende 2021 veröffentlichte zweite Bericht über die nationale Beurteilung der Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiken in der Schweiz sowie die Herausforderungen bei der wirksamen Umsetzung der Massnahmen nach dem Embargogesetz im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine.

Unter dem geltenden Recht können die Straf- und Verwaltungsbehörden die wirtschaftlich berechtigte Person – d. h. die wahre Begünstigte bzw. den wahren Begünstigten – einer Gesellschaft nicht hinreichend schnell und effizient ausfindig machen. Dies stellt die Effizienz des aktuellen Dispositivs in Frage.

Zudem entwickeln sich die internationalen Standards laufend weiter, in den letzten Jahren insbesondere im Bereich der Transparenz von juristischen Personen.

Ein effektives Schweizer Dispositiv zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung, das den internationalen Standards entspricht, stärkt die Reputation und die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes und Wirtschaftsstandorts.