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Die Höchstbezugsdauer bei Kurzarbeit soll um zwölf statt um sechs Abrechnungsperioden verlängert werden können

Ständerat, 24. September 2025 · Dringlichkeitsklausel

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 24. September 2025Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 25.441

Ständerat · 24. September 2025 · Dringlichkeitsklausel

Caroni Andrea, Präsident: Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Gemäss Artikel 77 des Parlamentsgesetzes wird die Dringlichkeitsklausel jeweils von der Gesamtabstimmung ausgenommen. Über die Dringlichkeitsklausel wird abgestimmt, nachdem die Differenzbereinigung erfolgreich abgeschlossen wurde. Da keine Differenzen verbleiben, kann unser Rat als Erstrat heute die Abstimmung über die Dringlichkeitsklausel vornehmen. Die Dringlicherklärung von Bundesgesetzen bedarf der[NB]Zustimmung[NB]der[NB]Mehrheit der Mitglieder des Rates. Das Quorum ist erfüllt. Der Berichterstatter wünscht jedoch noch das Wort.

Bischof Pirmin (M-E, SO): Wir haben die dringliche Revision eines Bundesgesetzes vor uns. Sie untersteht dem fakultativen Referendum. Wie Sie wissen, sind ja einige oder inzwischen sogar viele schweizerische Unternehmungen - vor allem in der Maschinen- und in der Uhrenindustrie - auf das Inkrafttreten dieser Revision angewiesen. Vom Verfahren her ist es nun so: Wenn heute unser Rat und anschliessend der Nationalrat die Dringlichkeit erklären, kann dieses Gesetz einen Tag nach der Schlussabstimmung, das heisst nächsten Samstag, in Kraft treten. Es braucht dann aber noch eine Vollzugsverordnung. Ich wäre dem Herrn Vizepräsidenten des Bundesrates dankbar, wenn er uns sagen könnte, wann wir mit der Verordnung rechnen können. Er hat in der ersten Beratung gesagt, dass es möglicherweise am 1.[NB]November so weit sein könnte. Dafür wären die entsprechenden Unternehmungen und die entsprechenden Arbeitnehmerfamilien natürlich dankbar.

Parmelin Guy (VD): Nous avons anticipé les travaux. Il n'y a pas de divergence. Donc nous faisons tout [PAGE 1011] pour que l'ordonnance puisse être prête pour le 1er novembre.

Abstimmung - Vote [GZ]

[NAM][GZ]

Für Annahme der Dringlichkeitsklausel ... 42 Stimmen [GZ]

Dagegen ... 1 Stimme [GZ]

(0 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht [GZ]

La majorité qualifiée est acquise

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Das Geschäft geht an den Nationalrat.