Transplantationsgesetz
Ständerat, 2. Juni 2004 · Fortsetzung
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 2. Juni 2004Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 01.057
Ständerat · 2. Juni 2004 · Fortsetzung
Bundesgesetz über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen
Loi fédérale sur la transplantation d'organes, de tissus et de cellules
Art. 59
Forster-Vannini Erika (RL, SG): Man kann sich sicher die Frage stellen, ob es im Hinblick auf eine grössere Spendebereitschaft Sinn macht, einen Vermerk auf dem Führerschein zu fordern. Sie haben es gehört: Die Kommission hat sich mit Stichentscheid der Präsidentin für diese Formulierung ausgesprochen. Ich gestehe gerne zu: Die Mehrheit hat das relativ moderat formuliert. Ich möchte Sie bitten, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Es gibt für mich drei Gründe, die dagegen sprechen:
Zum einen ist der Führerschein ja ein amtliches Dokument, und nach meiner Ansicht gehört eine solche persönliche Erklärung eben nicht auf ein amtliches Dokument. Wir sollten aus meiner Sicht private Erklärungen und amtliche Dokumente trennen. Wir haben eben gehört, dass verschiedene Länder dies bereits praktizieren. Dies ändert nichts daran, dass wir hier anderer Meinung sein können.
Zum Zweiten: Auch ein hehres Ziel, nämlich Patienten mit einer Organtransplantation helfen zu wollen, sollte nicht dazu führen, dass sich Menschen mit einem Thema beschäftigen müssen, mit dem sie sich unter Umständen gar nicht beschäftigen wollen. Man muss sich ja einmal vorstellen, wann sich eine Person mit dieser Frage beschäftigen muss - nämlich dann, wenn der Führerschein ausgestellt wird. Das betrifft meistens sehr junge Leute. Sicher ist es richtig, wenn junge Leute sich früh mit dieser Frage befassen. Es sollte aber eine gründliche Auseinandersetzung mit der Frage der Organentnahme sein. Wir haben die Situation, wo sich die Leute auf den Führerschein freuen, und man fragt sie noch: Sind Sie einverstanden, im Falle eines Falles dann eine Spende zu machen? Ich habe Probleme mit dem.
Dritter Punkt: Es ist ja auch möglich, dass sich jemand für eine Organspende entscheidet. Was aber, wenn er einige Jahre später aus vielleicht auch wiederum verständlichen Gründen seine Meinung ändert? Dann steht das auf diesem amtlichen Dokument. Ist es dann möglich, dass man hingeht und sagt, man wolle, dass der Vermerk gestrichen wird? Das wäre zumindest die Voraussetzung, wenn man der Mehrheit zustimmt.
Alles in allem: Ich denke, es gibt sicher gute Gründe, dass man diesem Antrag nicht zustimmt. Es gibt andere Möglichkeiten, sich für eine Organspende stark zu machen. Man kann auch sonst an die Leute gelangen.
Ich bitte Sie, die Minderheit zu unterstützen.
Fetz Anita (S, BS): Ich denke, hier ist jetzt wirklich der Moment, wo man den Förderaspekt einmal konkretisieren muss, den wir ja vorher in Artikel 1 grossmehrheitlich ins Gesetz hineingenommen haben. Wir sind uns ja alle einig, die Fakten sind klar: Es gibt zu wenige Spenderorgane. Wie kann man eine Transplantationsmedizin machen, wenn man keine Spenderorgane hat? Der Vermerk auf dem Führerschein scheint mir nun wirklich die einfachste, praktischste, unaufwendigste Sache, um die Spendenwilligkeit auszudrücken.
Bis jetzt ist dieses Gesetz sehr zurückhaltend formuliert, was die Spendenfreudigkeit betrifft. Auch wenn ich vorhin beim Antrag Pfisterer Thomas gesagt habe, dass er heikel sei und dass ich nicht so weit gehen möchte, finde ich aber, dass wir die Hürden niedrig halten müssen. Die meisten Leute sind spendenfreudig. Es ist aber das Problem, dass man die Spendenwilligkeit irgendwo anmelden muss, den Spenderpass suchen und sich melden muss usw. Das heisst, man muss sich schon enorm damit beschäftigt haben.
Die Realität ist doch aber so, dass ich eigentlich bereit bin zu spenden, aber ich möchte mich nicht riesig damit beschäftigen. Es gibt einen Ort, wo jeder erwachsene Mensch, der in der Schweiz wohnt - oder sagen wir mal 90 Prozent der Leute -, irgendwann mal vorbeikommt: Das ist das Strassenverkehrsamt, wenn man gelernt hat, Auto zu fahren, und den Führerschein abholt. Die Argumente von Kollegin Forster überzeugen mich überhaupt nicht. Wenn man das wieder wechseln will, dann wechselt man das halt, das ist kein Grund dagegen. Ich kann mich ja dafür entscheiden, und ein paar Jahre später komme ich dazu, weil ich irgendwelche Sachen erlebt habe, aufgrund eines wohl überlegten Entschlusses, Nein zu sagen; ich gelange zum Entschluss, das jetzt lieber nicht machen zu wollen. Dann kann ich das doch ändern lassen. Auch auf einem amtlichen Dokument kann man problemlos Einträge ändern.
Der Bundesrat ist ja auch nicht nur begeistert von dem Vorschlag - aus der Kommission weiss ich das -, und zwar vor allem aus datenschützerischen Gründen. Das, scheint mir, muss man bedenken. Aber da sage ich Ihnen jetzt einmal ganz praktisch und pragmatisch: Wenn ich bereit bin, meine Organe im Falle meines Todes zur Verfügung zu stellen, ist das nun wahrlich keine geheime Sache; ich muss ja dieser Bereitschaft Ausdruck geben, ich muss das ja irgendwo deponieren. Ob ich das jetzt mit dem Führerschein oder mit dem Spenderpass mache, ist für mich eigentlich kein grosser Unterschied. Ich sehe da meine persönlichen Daten überhaupt nicht ungeschützt. Also kurz und gut: Wenn wir die Spendenfreudigkeit unterstützen wollen, dann brauchen wir ein praktisches, einfaches Instrument, mit dem alle oder die allermeisten Leute, die in der Schweiz wohnen, in Kontakt kommen. Sonst bleibt die hehre Absicht, zu informieren und die Leute zu sensibilisieren, sehr theoretischer Art.
In diesem Sinne bitte ich Sie, die Mehrheit zu unterstützen.
Heberlein Trix (RL, ZH): Die Argumentation von Herrn Bundesrat Couchepin, dass es sich um ein offizielles Papier handelt, auf dem nicht auch noch ein anderer Vermerk sein sollte, ist für mich nicht ganz einsichtig. Die Problematik [PAGE 200] besteht ja wirklich darin: Wie erhalte ich einen Ausweis? Wir haben es gehört: Man muss sich melden, man muss telefonieren, man muss ins Internet oder etwas verlangen.
Aber, Erika Forster, wenn ich mich mit dem Fahrausweis, mit der Fahrprüfung befasse, muss ich mich mit der Unfallverhütung befassen, muss ich mich mit der Tatsache befassen, dass sehr viele schwerste Unfälle durch Jugendliche verursacht werden. Leider kommt immer noch die höchste Anzahl Spenden von jugendlichen Motorradfahrern, aber auch von Velofahrern. Ich sehe nicht ein, warum man sich da nicht mit dieser Frage beschäftigen soll. Am besten haben nämlich in letzter Zeit Lehrmittel der Oberstufe abgeschnitten, die sich mit dieser Frage intensiv auseinander gesetzt haben. Dort kann man ja noch keinen Spenderausweis haben, und ein oder zwei Jahre später hat man bereits wieder vergessen, dass man das einmal machen wollte.
Es ist ein einfacher Eintrag, der in vielen Ländern bereits auf dem offiziellen Fahrausweis im Kreditkartenformat enthalten ist: Es steht unten ganz klein "organ donor". Sie können sogar noch eintragen, ob Sie ein Organ nicht spenden wollen und welches Sie nicht spenden wollen. Ich denke, es ist kein administrativer Aufwand, wenn man das mit dem Fahrausweis macht. Nachher, in einem späteren Zeitpunkt, ist es selbstverständlich mindestens so sinnvoll, dass man dann einen Spenderausweis hat, damit nicht nochmals ein neuer Fahrausweis gemacht werden muss. Das wäre ein administrativer Aufwand.
David Eugen (M-E, SG): Ich habe mich hier auch der Minderheit angeschlossen. Ich denke schon, dass genau zu prüfen ist, was wir hier tun. Frau Forster hat es gesagt: Der Führerausweis enthält amtliche Feststellungen über die Identität und auch über die Bewilligung, dass ich ein Fahrzeug führen kann. Das ist das eine - es ist also ein amtliches Dokument, eine amtliche Urkunde. Das andere, von dem wir hier sprechen, ist eine private Erklärung - eine private Erklärung, ob ich etwas machen möchte oder nicht machen möchte.
Wenn wir das vermischen, das heisst, wenn wir die private Erklärung in ein amtliches Dokument aufnehmen, gibt es für mich folgende Probleme: Wenn - Sie schildern das so einfach - die Fahrprüfung durch ist, muss man die Leute fragen, denn es gibt dann ein Kästchen, das von der Behörde ausgefüllt werden muss. Die Behörde füllt das aus, sie sagt: Das ist ein Organspender, oder das ist kein Organspender. Bevor Sie das dürfen, müssen Sie eine Information abhalten. Wer muss informieren? Die Behörde muss informieren, sie muss die Jugendlichen - von denen wir vor allem sprechen - informieren, bevor sie die Erklärung abgeben, weil diese nachher eine Bedeutung hat. Das heisst, es gibt dann eine Verpflichtung für die Organe, die das ausfüllen. Letztlich sind es die Strassenverkehrsämter, die das sorgfältig abklären müssen.
Dann kommt für mich ein zweiter Punkt: Wer Ja sagt, ist angekreuzt. Aber umgekehrt heisst das auch: Wer Nein sagt, ist auch angekreuzt. Es wissen alle, dass diese Person kein Organspender ist. So kommen wir zum Bereich des Datenschutzes. Ich finde es nicht sachgerecht, wenn in einem öffentlichen Ausweis jeder deklarieren muss, ob er Organspender ist oder nicht. Das ist eine extrem private Sache. Das geht weder den Polizisten etwas an, der den Führerausweis anschaut, noch andere Personen, sondern das ist eine private Erklärung.
Ich sehe auch nicht ein, warum diese Institution - die es ja gibt und die von Frau Heberlein geleitet wird - für diese private Erklärung nicht einen Kleber abgibt, auf dem es heisst: Ich bin Organspender. Ich habe auch nichts dagegen, wenn man diesen Kleber auf dem Führerausweis oder auf dem Etui anbringt, das ist keine enorme Sache. Aber so bleibt es, was es ist: eine private Erklärung.
Dann kommt der vierte Punkt, der Rückzug der Erklärung: Das ist nicht so einfach. Ich denke nicht, dass es möglich ist, dass wir einfach sagen können, jeder könne das wieder streichen. Aber es müsste so sein; das ist eine Erklärung, die ich jeden Tag privat zurückziehen darf. Es kann nicht sein, dass ich deswegen zu einem Amt gehen muss und mir dieses Amt einen neuen Führerausweis ausstellen muss, weil ich mich entschieden habe, diese Erklärung zurückzunehmen. Das ist eine private Sache, die nicht über einen Behördenapparat abgespielt werden muss.
Letzter und fünfter Punkt: Es ist schon eine administrative Übung. Es gibt in der Schweiz wahrscheinlich etwa 3 bis 4 Millionen Führerausweise. Alle diese Führerausweise müssten angepasst werden. Ich stelle mir ehrlich gesagt auch vor, dass alle 3 bis 4 Millionen Fahrzeuglenker zu dieser Frage befragt werden müssten: Wollen Sie Organspender sein, ja oder nein? Jeder müsste sich deklarieren.
Wenn man das einführt, muss die Massnahme ja durchgeführt werden, und die Deklarationen müssen auf den Strassenverkehrsämtern aufgenommen werden. Es gibt leider auch viele Leute - das müssen wir respektieren -, die sich dazu überhaupt nicht äussern wollen. Sie wollen weder Nein noch Ja sagen. Dazu haben sie auch das Recht. Wir dürfen nicht Erklärungen auf klar amtlichen Dokumenten von ihnen abverlangen: Jetzt musst du dich entscheiden, entweder bist du jetzt Organspender, oder du bist es nicht. Vielleicht sagt jemand: Vielleicht bin ich es, vielleicht werde ich es noch; ich weiss es nicht, in der jetzigen Situation kann ich mich nicht entscheiden. Das finde ich eine sehr legitime Situation. Daher sollten wir das nicht miteinander verknüpfen.
Ich empfehle Ihnen eigentlich, der Minderheit zu folgen.
Saudan Françoise (RL, GE): C'est vraiment une question qui était assez fondamentale parce qu'elle est liée, dans le fond, à l'information et également aux mesures que l'on peut prendre pour favoriser le don d'organes. Je comprends qu'elle puisse interpeller certains d'entre vous. Ce n'est pas une mesure impérative, c'est une possibilité que nous donnons au Conseil fédéral, qui nous a déjà fait très clairement savoir qu'il n'y était pas favorable. Mais nous voulons inscrire dans la loi ce moyen qui serait une possibilité de sensibiliser la population, et en particulier les jeunes, à l'importance du don d'organes.
Je ne vous cache pas que je m'étais interrogée sur la pertinence de mentionner cela sur le permis de conduire ou plutôt sur la carte d'identité, ou sur le passeport, dans la mesure où ce serait un véritable acte citoyen, car c'est cela qui consacre la citoyenneté d'un jeune. Je me suis ralliée quand même à la possibilité de l'inscrire sur le permis de conduire, tout en étant en effet un tout petit peu mal à l'aise, parce qu'on a l'air de spéculer sur un accident éventuel. C'est là ce qui explique en partie les résistances de notre collègue Erika Forster par rapport au fait d'inscrire cette possibilité sur ce document. Mais, d'un autre côté, il faut bien se rendre compte qu'on peut renverser le raisonnement et dire que c'est aussi un excellent moyen de prévention et de sensibilisation. Le permis de conduire, ce n'est pas simplement un permis de rouler, car conduire, c'est aussi un acte qui peut avoir des conséquences graves.
D'autre part, qui devrait faire l'information? Mais enfin, pour obtenir un permis de conduire, on doit suivre des cours d'une école de conduite! Alors, je ne vois pas d'impossibilité majeure à ce que l'information soit faite dans ce cadre. Ce n'est pas un obstacle qui me semble impossible à surmonter.
Je le redis: c'est une possibilité qu'on donne au Conseil fédéral, on ne lui impose pas de le faire. Si vous aviez eu de meilleures solutions à suggérer, on aurait été prêt, en commission, à les étudier. C'est quand même une porte qu'il vaut la peine d'ouvrir, quitte à voir comment le Conseil national réagira à cette disposition. Ce n'est d'ailleurs pas une proposition nouvelle. Je vous le rappelle, cela fait déjà quatre ou cinq ans que cette possibilité avait été envisagée.
Jenny This (V, GL): Es ist in diesem Saal unbestritten, dass ein Mangel an Organspendern herrscht; wir haben zu wenige Organspender. Ebenfalls bestreitet in diesem Saal niemand, dass die Spendebereitschaft verbessert werden muss, dass die Information verbessert werden soll und [PAGE 201] muss. Wenn man das also machen will: Weshalb nicht über den Fahrausweis? Wieso nicht ein amtliches Dokument dazu verwenden? Weil es eben eine unbürokratische Übung ist; es ist eine sehr unbürokratische Übung. Ein Zwang besteht ja weiss Gott für niemanden. Wer sagt: "Ich will nicht eingetragen werden!", wird nicht eingetragen - basta, aus, wenn er sich nicht dazu äussern will. Es ist nach meiner Meinung doch logisch, dass jemand auch nachträglich diesen Eintrag vornehmen kann, wie er diesen Eintrag auch nachträglich streichen kann, wenn er später zu einer anderen Meinung kommt.
Was nun Kollege David ausgeführt hat, ist Formalismus pur, wie das nur von einem Juristen möglich und nachvollziehbar ist. Ich kann das beim besten Willen nicht nachvollziehen. Die Information sei ein Problem: Es müssen alle für die Theorieprüfung Theoriestunden absolvieren - jetzt soll die Information ein Problem sein! Die Fahrlehrer machen das gerne; das erfordert für sie nicht zusätzlich drei bis vier Stunden, die bezahlt werden müssen. Was hier kompliziert und schwierig sein soll, kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen. Die Fahrausweise müssten alle angepasst werden - wer sagt denn das? Wer sagt, dass die aktuellen Fahrausweise angepasst werden müssen? Vielleicht gilt das nur für Neulenker. Das ist ja auch eine Möglichkeit; diese Möglichkeit hat der Bundesrat. Wer will, kann anstelle eines anderen Dokumentes dafür den Fahrausweis vorsehen.
Wenn wir bei einem Problem, das latent vorhanden ist, wirklich Nägel mit Köpfen machen wollen, wenn wir überzeugt sind, es solle in dieser Angelegenheit etwas geschehen, dann müssen wir der Mehrheit zustimmen und dürfen nicht mit Wenn und Aber alles hintertreiben.
Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen.
Brunner Christiane (S, GE): J'aimerais préciser, comme vient de le dire Monsieur Jenny, qu'il n'y a pas d'obligation pour tous les permis de conduire. Si le Conseil fédéral entend introduire la chose progressivement, par exemple pour les nouveaux permis de conduire, c'est tout à fait dans la latitude de la disposition que nous avons prévue. Dans ce sens-là, Monsieur David, tout à l'heure, n'avait pas bien entendu mon argumentation.
D'autre part aussi, on peut très bien dire qu'on ne veut pas se prononcer sur cette question. Ce n'est pas une obligation qui est sanctionnée. Si vous ne voulez rien dire, vous ne dites rien.
Ma dernière remarque concerne quand même les jeunes: si, par là même, on rend les jeunes attentifs au fait qu'on peut mourir sur la route en faisant des imprudences, ce n'est pas si mal. Cela peut peut-être favoriser la prévention des accidents en général et rendre attentif au fait que la mort survient aussi sur la route. Pour la population la plus jeune, ce n'est pas plus mauvais.
Couchepin Pascal, Bundesrat: Malgré tous les bons arguments qui sont évoqués dans cette salle en faveur de l'introduction de cette mention dans le permis de conduire, nous continuons à penser que ce n'est pas juste. Ce n'est pas simplement parce que cela part d'un bon sentiment qu'une mesure technique est juste. Le permis de conduire doit déclarer si quelqu'un a passé un examen et s'il est capable de conduire. Il est destiné à cela, et non à être un objet dans lequel on exprime un sentiment utile, souhaitable, mais pas indispensable. Il y a d'autres choses aussi que beaucoup de gens considèrent comme souhaitables ou nécessaires. Peut-être faudrait-il introduire dans le permis de conduire la mention de la personne à qui il faut s'adresser en cas d'accident; pour beaucoup de gens, c'est probablement encore plus important que d'avoir la mention comme quoi on est prêt à donner ses organes en cas d'accident. Je crois qu'il faut avoir le courage, de temps en temps, de dire qu'une chose est faite pour quelque chose, et pas pour autre chose. Il ne faut pas tout mélanger: le permis de conduire doit indiquer qu'on est capable de conduire, il n'est pas destiné à porter d'autres mentions.
Cela pose aussi des problèmes, même, de contrôle des données. Le gendarme peut avoir une opinion assez forte sur le sujet, et dire "je suis pour" ou "je suis contre". Il regarde et il peut dire: "Vous n'avez même pas été capables de donner votre accord." Mais oui, c'est comme ça, la vie est un peu plus compliquée que vous le pensez! Il ne faut pas voir ça de manière un peu technique, les gens ne sont pas aussi simples que vous le pensez! Je crois que c'est une erreur d'introduire ce type de mention dans le permis de conduire. Ou alors, il faudra introduire un jour dans le permis de conduire un petit chapitre sur lequel chacun pourra introduire la mention qu'il juge la plus importante, soit, justement, qui doit être averti en cas de décès, ou la mention concernant le don d'organes, ou encore une autre mention qui lui tient à coeur. Là, je n'ai pas d'objection, mais dans la partie officielle du permis de conduire, je trouve cela inutile.
Je sais bien que vous allez voter en faveur de cela, mais, dans la mesure où vous donnez la possibilité de le faire ou de ne pas le faire, aussi longtemps que je serai au Conseil fédéral, je ne l'utiliserai pas!
Schiesser Fritz, Präsident: Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 22 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 16 Stimmen
Art. 60
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 52
Antrag der Kommission
Abs. 1, 3
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Abs. 2
....
b. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
....
Art. 52
Proposition de la commission
Al. 1, 3
Adhérer à la décision du Conseil national
Al. 2
....
b. Adhérer au projet du Conseil fédéral
....
Art. 60a
Antrag der Kommission
Streichen
Proposition de la commission
Biffer
Brunner Christiane (S, GE): Sans remettre en cause le principe d'un registre des dons par des personnes vivantes, la commission vous propose de biffer tout l'article 60a après l'avoir examiné alinéa par alinéa.
Pour ce qui concerne l'alinéa 1, donc le principe d'un registre des dons par des personnes vivantes, nous avons appris que ce registre existe déjà auprès de chaque centre de transplantation. S'il s'agit de réunir ces données dans un registre central, cela pourra se faire sans grand problème d'organisation grâce à l'informatique.
Quant à l'alinéa 2, on peut se demander s'il est vraiment raisonnable d'ancrer des critères techniques détaillés dans la loi, alors même que la médecine de transplantation est en pleine évolution et que ces critères devront être complétés ou changés au fur et à mesure. Par ailleurs, l'alinéa 2 a une teneur quelque peu alarmiste qui pourrait avoir un effet [PAGE 202] dissuasif. Certaines dispositions de l'alinéa 2 sont superfétatoires, notamment la lettre d concernant l'information des futurs donneurs, qui est déjà réglée en amont de la loi. Il en va de même pour l'alinéa 3.
En se penchant sur l'alinéa 5, la commission est arrivée à la conclusion que, selon la loi fédérale sur la protection des données, toute personne a le droit de faire rayer son nom d'un registre. Cet alinéa est donc aussi superflu.
La commission a donc décidé, à l'unanimité, que l'article 60a n'apportait rien de nouveau qui ne soit déjà réglé dans la pratique ou dans la loi et que l'on peut, dès lors, y renoncer.
Couchepin Pascal, Bundesrat: Le Conseil fédéral regrette que vous ayez supprimé cet article qui permet une meilleure information des donneurs. Ce n'est pas une opération sans risque que de donner un organe, et cette disposition apportait une certaine sécurité. Nous regrettons sa suppression.
Schiesser Fritz, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 61
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Antrag der Minderheit
(Frick, David, Kuprecht, Schwaller, Stähelin)
Abs. 3
Streichen
Art. 61
Proposition de la majorité
Adhérer à la décision du Conseil national
Proposition de la minorité
(Frick, David, Kuprecht, Schwaller, Stähelin)
Al. 3
Biffer
Brunner Christiane (S, GE): L'alinéa 3 de l'article 61 vise en particulier les contrôles effectués à la douane, pour les organes, les tissus ou les cellules importés. Mais il ne faut pas oublier que le marché de l'organe est un marché extrêmement lucratif, qu'il convient de prohiber avec tous les moyens à notre disposition, y compris les atteintes à la sphère privée prévues à cet alinéa.
Les expériences faites en matière de commerce de sang infecté amènent la majorité de la commission à suivre le Conseil fédéral pour prévenir tout abus dans le domaine couvert par la loi sur la transplantation.
Frick Bruno, Erster Vizepräsident: Namens der Minderheit beantrage ich Ihnen, Absatz 3 zu streichen.
Es braucht im Bereich der Transplantation Kontrollen. Die Frage ist nur: Welche Kompetenz hat die Bundesstelle, welche sie von Gesetzes wegen ausübt? Auch in diesem Bereich gelten das Verwaltungsverfahrensrecht und die Regeln des Verwaltungsstrafrechtes. Das heisst: Wenn im normalen Verwaltungsverfahren eine Hausdurchsuchung, eine persönliche Durchsuchung erfolgen sollen, dann braucht es die Ermächtigung einer richterlichen Behörde. Solche Ermächtigungen sind erfahrungsgemäss innerhalb von zwei Stunden erhältlich, ohne dass jene Person informiert wird, bei der eine Durchsuchung durchgeführt werden soll. Das ist absolut kein Problem.
Absatz 3 in der Fassung des Bundesrates schiesst weit über das Ziel hinaus. Es solle nämlich die Bundesstelle die Kompetenz erhalten, jederzeit, Tag und Nacht, ohne Ankündigung und ohne richterliche Ermächtigung Hausdurchsuchungen, persönliche Durchsuchungen vorzunehmen. Das ist nicht nötig! Wir haben rechtsstaatliche Prinzipien, die im Verwaltungsverfahrensrecht umgesetzt sind. Hier einen eidgenössischen Kommissär zu schaffen, welcher Tag und Nacht überall aufkreuzen und untersuchen kann, ohne dass eine Verwaltungsstelle, ohne dass ein Richter die Ermächtigung gibt, das geht einfach zu weit.
Die Kommissionssprecherin hat dies damit begründet, es seien sehr lukrative Umgehungsgeschäfte und Missbräuche möglich. Genau darum bestehen strenge Regeln des Verwaltungsverfahrensrechtes, um solche Missbräuche zu ahnden. Nicht überall, wo eine Gesetzesübertretung möglich ist, sollen die rechtsstaatlichen Prinzipien ausgehöhlt werden. Die Regeln des Verwaltungsverfahrensrechtes genügen vollauf. Auch Hausdurchsuchungsermächtigungen sind innerhalb von Stunden möglich. Es braucht diese Blankoermächtigung im Gesetz nicht.
Wir wehren uns überall für den Schutz der Privatsphäre. Wenn es dann um die Anwendung geht, können wir doch derart massive Einbrüche nicht zulassen. Der Schutz der Privatsphäre ist wichtig, und die Instrumente des Verwaltungsverfahrensrechtes sind genügend. Es braucht Absatz 3 als Blankonorm für eine Bundesverwaltungsstelle nicht, auch wenn wir deren Arbeit sehr schätzen.
Couchepin Pascal, Bundesrat: Nous considérons que la proposition de la majorité doit être soutenue. Ce n'est pas le seul endroit, la seule disposition où cette possibilité est donnée aux organes de surveillance; et en plus, cette disposition existe dans l'arrêté fédéral sur le contrôle des transplants. Elle existe aussi dans la loi sur les denrées alimentaires, dans l'ordonnance sur les dispositifs médicaux et dans la loi sur les toxiques. Il n'y a donc rien d'extraordinaire à avoir cette possibilité ouverte.
Nous soutenons la majorité de la commission.
Schiesser Fritz, Präsident: Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit .... 20 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit .... 7 Stimmen
Übrige Bestimmungen angenommen
Les autres dispositions sont adoptées
Art. 62-65
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
8. Abschnitt Titel
Antrag der Minderheit
(Stähelin, Brunner Christiane, David, Fetz)
Rechtsschutz
Section 8 titre
Proposition de la minorité
(Stähelin, Brunner Christiane, David, Fetz)
Voies de droit
Art. 65a
Antrag der Minderheit
(Stähelin, Brunner Christiane, David, Fetz)
Abs. 1
Gegen Verfügungen, die gestützt auf dieses Gesetz und seine Ausführungserlasse ergehen, ist die Beschwerde an die Rekurskommission für Heilmittel zulässig.
Abs. 2
Ist eine Beschwerde gegen eine Verfügung über die Zuteilung von Organen begründet, so stellt die Rekurskommission lediglich fest, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt.
Abs. 3
Über Beschwerden gegen Verfügungen über die Aufnahme in die Warteliste und die Zuteilung von Organen entscheidet die Rekurskommission endgültig.
[VS] [PAGE 203]
Art. 65a
Proposition de la minorité
(Stähelin, Brunner Christiane, David, Fetz)
Al. 1
Le recours auprès de la Commission de recours en matière de produits thérapeutiques est recevable contre les décisions prises en application de la présente loi et de ses dispositions d'exécution.
Al. 2
Si le recours contre une décision relative à l'attribution d'organes est fondé, l'autorité de recours se borne à constater dans quelle mesure la décision contestée viole le droit fédéral.
Al. 3
La Commission de recours statue en dernier ressort sur les recours formés contre des décisions relatives à l'inscription sur la liste d'attente et à l'attribution d'organes.
Brunner Christiane (S, GE): Conformément à la demande formulée lors de la discussion plénière au Conseil national, notre commission s'est penchée de manière approfondie sur la question des voies de recours contre les décisions prises en application de la loi sur la transplantation.
De l'analyse que nous avons faite et des explications qui nous ont été données par l'administration, il ressort que, si la loi sur la transplantation ne contient pas de dispositions relatives aux voies de recours, celles-ci sont donc régies par la loi fédérale sur la procédure administrative et la loi fédérale d'organisation judiciaire. En vertu de la loi sur la transplantation, une autorisation peut être délivrée à des organismes privés en ce qui concerne l'inscription sur la liste d'attente. Leurs décisions concernant l'inscription sont régies par la loi fédérale sur la procédure administrative, puisque ces organismes comptent parmi les "autres autorités ou administrations indépendantes de l'administration fédérale, en tant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public à elles confiées par la Confédération" au sens de l'article 1 alinéa 2 lettre e de la loi fédérale sur la procédure administrative.
D'autre part, en vertu de l'article 3 de la loi fédérale sur la procédure administrative et de l'article 98a de la loi fédérale d'organisation judiciaire, les cantons doivent instituer une autorité cantonale statuant en dernière instance sur l'ensemble des décisions prises sur la base de la loi sur la transplantation si un recours direct à une autorité fédérale n'est pas ouvert contre ces décisions.
Enfin, afin de permettre l'utilisation des voies de recours, il conviendrait de notifier la décision d'attribution de l'organe à toutes les personnes inscrites sur la liste d'attente pour l'organe concerné, puisque ces dernières devraient être considérées comme des parties au sens de l'article 34 de la loi fédérale sur la procédure administrative. Il en résulte qu'introduire des règles spécifiques pour les voies de recours dans la loi sur la transplantation permettrait d'être conforme à l'article 6 de la Convention européenne des droits de l'homme (CEDH), tout en évitant les complications que je viens d'exposer.
Toutefois, notre commission, par 7 voix contre 4, a estimé que l'introduction de voies de recours dans la loi sur la transplantation conduirait à une judiciarisation de la médecine de transplantation, alors qu'il s'agit de décisions essentiellement médicales. D'ailleurs, aucun autre pays européen, signataire de la CEDH également, n'a estimé qu'il était nécessaire d'introduire des voies de recours spécifiques. Enfin, la réglementation des voies de recours entraînerait avec elle la question de la responsabilité civile et de la qualité pour agir, toutes questions qui ne sont pas résolues par la loi sur la transplantation.
Pour la majorité de la commission, l'introduction d'une voie de recours spécifique, même limitée, entraînerait donc plus d'inconvénients que d'avantages. C'est pourquoi elle vous invite à ne pas soutenir la proposition de minorité.
Stähelin Philipp (M-E, TG): Sie haben es gehört: Die Mehrheit Ihrer Kommission hat es abgelehnt, eine Bestimmung zum Rechtsschutz in das Gesetz aufzunehmen. Zu 90 Prozent sei ein Zuteilungsentscheid medizinisch motiviert und solle daher nicht justiziabel sein; das haben wir auch einer Medienmitteilung entnehmen können. Die Minderheit will eine Rechtsschutzbestimmung verankern, die der Besonderheit von Entscheiden im Zusammenhang mit der Allokation von Organen Rechnung trägt.
Nochmals: Die Kommissionsmehrheit will also mit ihrer Ablehnung, eine Bestimmung zum Rechtsschutz in das Transplantationsgesetz aufzunehmen, sicherstellen, dass Zuteilungsentscheide nicht justiziabel sind. Dafür ist das gewählte Vorgehen allerdings nicht tauglich. Keine Bestimmung zum Rechtsschutz aufzunehmen bedeutet nicht, dass kein Rechtsschutz besteht. Mangels einer Rechtsschutzbestimmung im Transplantationsgesetz kommen nämlich die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege, also das Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren sowie das Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege, zur Anwendung. Dies hat zur Folge, dass ein Zuteilungsentscheid heute beim Eidgenössischen Departement des Innern angefochten werden kann und die Entscheide des EDI der Verwaltungsbeschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
Das Vorgehen der Mehrheit hat somit das Gegenteil dessen, was beabsichtigt ist, zur Folge. Bei Zuteilungsentscheiden besteht ein Rechtsschutz, der weder bezüglich der Entscheidbefugnis der Beschwerdeinstanz noch bezüglich des Instanzenzuges beschränkt ist. Soll das Anliegen der Kommissionsmehrheit umgesetzt werden, müsste im Transplantationsgesetz festgelegt werden, dass die Zuteilungsentscheide der nationalen Zuteilungsstelle endgültig bzw. nicht anfechtbar sind. Ein solcher Antrag liegt aber nicht vor. Ein solches Vorgehen würde gegen die Rechtsweggarantie auch von Artikel 6 Absatz 1 EMRK und von Artikel 29a der Bundesverfassung verstossen. Also noch einmal: Will man verhindern, dass der Rechtsschutz sich vollumfänglich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege richtet und damit weder bezüglich der Entscheidbefugnis der Beschwerdeinstanz noch bezüglich des Instanzenzuges beschränkt ist, bleibt kein anderer Weg als die Aufnahme einer entsprechenden Bestimmung im Transplantationsgesetz.
Die Kommissionsmehrheit begründet ihre Ablehnung der Justiziabilität damit, dass diese Zuteilungsentscheide zu 90 Prozent medizinisch motiviert seien. Zunächst ist nicht einzusehen, weshalb ein medizinisch motivierter Entscheid einer gerichtlichen Überprüfung nicht zugänglich sein soll. Es gibt in vielen Gebieten der Medizin Entscheide, die auf einer ärztlichen Beurteilung beruhen, ohne dass ihnen deswegen die Justiziabilität abgesprochen wird; als Beispiele seien Kunst- bzw. Behandlungsfehler oder Verletzungen der Aufklärungspflicht genannt. Zudem muss man vor Augen haben, wie die Entscheide der nationalen Zuteilungsstelle zustande kommen und welche Fehler dabei allenfalls gemacht werden können. Das vorliegende Gesetz legt in Artikel 17 die Kriterien für eine Zuteilung fest. Diese Kriterien werden vom Bundesrat zu gewichten oder in eine bestimmte Reihenfolge zu bringen sein.
Eine Möglichkeit besteht darin, die Wartezeit nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c als subsidiäres Kriterium dann anwendbar zu erklären, wenn zwischen zwei sonst gleichen Patienten eine Auswahl zu treffen sein wird. Im konkreten Fall ist dann denkbar, dass die nationale Zuteilungsstelle die Wartezeit falsch berechnet hat. Ihr Entscheid wäre somit gerade nicht medizinisch motiviert.
Eine weitere Möglichkeit ist die, jede Zuteilung davon abhängig zu machen, dass die Blutgruppe des Empfängers mit derjenigen des Spenders identisch oder kompatibel ist. Wird bei der Zuteilung nämlich nicht auf die Identität oder Kompatibilität der Blutgruppe geachtet, besteht das Risiko, dass der Empfänger das Organ akut abstösst. Im konkreten Fall ist denkbar, dass die nationale Zuteilungsstelle einen Patienten von einer Zuteilung ausschliesst, weil sie fälschlicherweise [PAGE 204] der Ansicht ist, seine Blutgruppe sei mit derjenigen des Spenders nicht identisch oder nicht kompatibel. Dieser Entscheid ist zwar medizinisch motiviert, es ist aber kein Grund ersichtlich, weshalb er nicht einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich sein soll.
Aus diesen Beispielen ergibt sich, dass Entscheide, die in Anwendung der Kriterien nach Artikel 17 des Gesetzes zustande kommen, nicht in jedem Fall medizinisch motiviert sind. Aber selbst medizinisch motivierte Entscheide können durchaus justiziabel sein.
Was schlägt nun die Minderheit konkret vor? Absatz 1 von Artikel 65a enthält im Grundsatz, dass gegen Verfügungen, die gestützt auf das Gesetz und seine Ausführungserlasse ergehen, die Beschwerde an die Rekurskommission für Heilmittel zulässig ist. Mit Beschwerde angefochten werden kann jede Verfügung, unabhängig davon, welche Behörde sie erlässt und welches Rechtsverhältnis mit ihr geregelt wird. Es würde keinen Sinn machen, eine Rekurskommission nur für Beschwerden gegen Verfügungen über die Aufnahme in die Warteliste oder die Zuteilung von Organen vorzusehen, alle anderen Beschwerden aber vom Eidgenössischen Departement des Innern beurteilen zu lassen. Mit der Rekurskommission für Heilmittel soll eine bestehende Rekurskommission als Beschwerdeinstanz vorgesehen werden. Dies deshalb, weil mit der Totalrevision der Bundesrechtspflege bekanntlich die bestehenden Rekurskommissionen des Bundes durch ein zentrales Bundesverwaltungsgericht ersetzt werden sollen. Künftig werden Verfügungen, die gestützt auf das Transplantationsgesetz ergehen, somit direkt der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unterliegen.
Die Absätze 2 und 3 von Artikel 65a regeln zwei Besonderheiten bei Entscheiden über die Aufnahme in die Warteliste und die Zuteilung von Organen. In Absatz 2 wird klargestellt, dass die Rekurskommission bei Entscheiden über die Zuteilung von Organen lediglich feststellen kann, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt. Eine Aufhebung des Entscheids durch die Rekurskommission wird damit ausgeschlossen. In Absatz 3 wird festgehalten, dass die Rekurskommission über Beschwerden gegen Verfügungen über die Aufnahme in die Warteliste und die Zuteilung von Organen endgültig entscheidet. Der Rechtsschutz wird somit auf eine einzige richterliche Überprüfung beschränkt.
Dies bedingt eine Änderung des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege mit einem neuen Buchstaben z in Artikel 100 Absatz 1. Sie finden das in den Übergangsbestimmungen auf Seite 42 der Fahne; ich werde es dort nicht ein zweites Mal erläutern. In diesem Buchstaben z wird festgehalten, dass auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Verfügungen über die Aufnahme in die Warteliste und die Zuteilung von Organen unzulässig ist. Der Antrag der Minderheit trägt also der Besonderheit von Entscheiden im Zusammenhang mit der Allokation Rechnung. Solche Entscheide müssen sofort vollstreckt werden, weil die Organe nach dem Tod des Spenders nur für eine beschränkte Zeit vital erhalten werden können. Es kann deshalb nur ein nachträglicher Rechtsschutz infrage kommen, d. h., es kann nur darum gehen, nach der Zuteilung an eine bestimmte Person festzustellen, ob dieser Entscheid richtig war. War er es nicht, kann das Organ der fälschlicherweise berücksichtigten Person nicht wieder entnommen und der richtigen Person zugeteilt werden.
Der Beschwerdeinstanz kann deshalb nur eine beschränkte Entscheidbefugnis zukommen. Sie kann nur feststellen, ob der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt. Sie kann diesen Entscheid aber nicht ändern oder aufheben. Der Antrag der Minderheit trägt dem Rechnung. Angesichts der beschränkten Entscheidbefugnis ist es nahe liegend, den Rechtsschutz auf eine einmalige gerichtliche Beurteilung zu beschränken und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht auszuschliessen. Der Antrag der Minderheit trägt auch dem Rechnung.
Wird dieser Antrag angenommen, steht für Entscheide im Zusammenhang mit der Allokation von Organen ein engerer Rechtsschutz zur Verfügung als beim Antrag der Mehrheit. Der Antrag der Minderheit ist aber zweckmässiger, weil er den Besonderheiten der Allokation Rechnung trägt, einen mit der Rechtsweggarantie der Verfassung konformen Rechtsschutz aber dennoch gewährleistet.
Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit zuzustimmen.
Heberlein Trix (RL, ZH): Im Nationalrat wurde die Frage des Rechtsweges erst im allerletzten Moment diskutiert und in der Kommission vom Bundesamt für Justiz eingebracht. Die Lösung dort war dann sehr unbefriedigend, und letztlich wurde in der Plenumsdiskussion die Rechtsweglösung klar und deutlich abgelehnt.
Wir haben uns dann in der Kommission nochmals darüber gebeugt und versucht, einen einigermassen pragmatischen Weg zu finden, mit einer Instanz und einem Feststellungsentscheid. Insofern gestehe ich der Minderheit Stähelin zu, dass dieser Weg wahrscheinlich der beste ist, wenn - das muss ich sagen - überhaupt eine Rekursmöglichkeit zugelassen werden muss. Es handelt sich um einen Verwaltungsentscheid, und dazu ist festzustellen, dass es einen Rechtsschutz brauchen würde. Man kann sich aber durchaus auch vorstellen - das müsste der Nationalrat nochmals bedenken -, dass ein Rekursrecht in einem der Artikel ausgeschlossen würde. Dieser Vorschlag müsste dann nochmals gemacht werden.
Weil es sich um eine Verfügung zugunsten Dritter handelt, müssen wir aber auch feststellen, dass wir mit diesem Gesetz international allein auf weiter Flur dastehen, indem wir im Gesetz Allokationsregeln aufstellen und dann ein Rekursrecht vorsehen. Es wurde von der Berichterstatterin erwähnt: Es gibt kein einziges Transplantationsgesetz, das - trotz der Zugehörigkeit zur Kompetenz von Strassburg - ein derartiges Rekursrecht eingebaut hat.
Die Allokationsregeln bringen natürlich eine verrechtlichte Medizin; dessen muss man sich bewusst sein. Ein Entscheid darüber, ob diese Regeln jetzt richtig angewendet worden sind oder nicht, bietet natürlich einige Probleme. Wir haben in diesem Gesetz äusserst strenge Strafbestimmungen, und wir haben einen klaren Datenschutz. Daten über Spender und Empfänger dürfen also nicht bekannt gegeben werden; das ist ein Problem, auf welches streng geachtet werden muss, beispielsweise auch bei der Bekanntgabe an einen potenziellen Empfänger im Falle eines Rekurses.
Jetzt stelle ich mir vor, wie das in der Praxis ablaufen müsste: Wir haben 700 Patienten, die auf der Warteliste sind. Könnte, müsste oder dürfte sich jetzt jeder Patient auf der Warteliste in regelmässigen oder unregelmässigen Abständen alle paar Monate erkundigen, welche Zuteilungen erfolgt sind, oder einfach präventiv einen Rekurs dagegen einreichen, dass er noch nicht berücksichtigt worden ist? Sie können sich vorstellen, welchen zusätzlichen administrativen Aufwand das zur Folge hätte, denn es müsste ja dann einmal breit abgeklärt werden, ob eine bestimmte Zuteilung früher hätte erfolgen müssen. Es sind eben im Wesentlichen die medizinischen Kriterien, die am Schluss massgebend sind.
Sicher kann man die Kriterien, wie sie aufgezählt sind, entsprechend als Beispiele aufführen. Die Zuteilung ist aber letztendlich immer ein medizinischer Entscheid, je nach der Verträglichkeit der Organe. Wenn eine Verrechtlichung entsteht, müssen Sie erwarten, dass sich alle Bewerber auf der Warteliste beschweren könnten, dass sie Rekurs einlegen könnten, was bis heute nie erfolgt ist. Ich denke, das ist auch eine Frage dessen, wie man in diesen Zentren mit den Patienten umgeht, wie ihnen die Voraussetzungen einer Zuteilung erklärt werden und wo sie auf der Warteliste stehen. Denn nicht immer ist die Warteliste das einzige Kriterium; es gibt sehr viele andere.
Ich würde es begrüssen, wenn man beim Rekursverfahren im Nationalrat noch einmal darauf zurückkommen und das Rekursrecht ausschliessen würde. Denn die Fassung der Mehrheit, wonach man gar nichts macht, ist wahrscheinlich auch nicht durchführbar. Der Antrag der Minderheit führt zu [PAGE 205] grossen Komplikationen bei der Abwicklung. Ich würde propagieren, dass man eine klare Regelung im Nationalrat vornimmt. Wenn wir der Minderheit zustimmen, dann haben wir eine Differenz, die in der Kommission oder im Plenum des Nationalrates berücksichtigt werden muss.
Frick Bruno, Erster Vizepräsident: Sie müssen dem Minderheitsantrag Stähelin zustimmen - in jedem Fall. Wenn Sie es bei der Lösung des Nationalrates belassen, besteht ein umfassendes Rekurs- und Beschwerderecht. Gerade das wollen wir alle nicht. Der Minderheitsantrag Stähelin regelt ganz klar, rechtsstaatlich sauber, was beschwerdefähig ist, was auf dem Rekursweg gerügt und festgestellt werden kann. Selbst wenn Sie das nicht wollen und so, wie Frau Heberlein sagt, überhaupt kein Beschwerderecht einführen wollen, dann müssten Sie dem Minderheitsantrag Stähelin ja zustimmen, sonst besteht keine Differenz zum Nationalrat, und es würde, wenn keine Differenz besteht, das umfassende Beschwerderecht gelten.
So oder so: Es gibt gar keine andere Möglichkeit, als dem Minderheitsantrag Stähelin zuzustimmen. Ich stimme ihm zu, weil ich inhaltlich für diese Regelung bin - selbst wenn Sie dagegen wären, haben Sie keine andere Wahl.
Schmid-Sutter Carlo (M-E, AI): Ich verzichte auf das Wort. Was Frau Heberlein und Herr Frick gesagt haben, ist meines Erachtens völlig klar.
Couchepin Pascal, Bundesrat: Le Conseil fédéral vous recommande de soutenir la proposition de la minorité.
En effet, s'il n'y a pas de disposition, c'est le droit ordinaire qui s'applique et celui-ci est impraticable dans ce domaine. Si tout n'est pas parfait, la solution de la minorité est en tout cas meilleure que de ne pas avoir de solution du tout.
Schiesser Fritz, Präsident: Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit .... 27 Stimmen
(Einstimmigkeit)
Art. 66
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 67
Antrag der Kommission
Abs. 1
....
d. Meldepflichten verletzt (Art. 19, 20 Abs. 2, 21, 23, 28, 35 und 60 Abs. 3a);
....
Abs. 2-4
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 67
Proposition de la commission
Al. 1
....
d. .... (art. 19, 20 al. 2, 21, 23, 28, 35 et 60 al. 3a);
....
Al. 2-4
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 68
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 69 Abs. 1, 2
Antrag der Kommission
Abs. 1
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Abs. 2 Einleitung
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Abs. 2 Art. 3 Abs. 2
....
b. .... es sich um Tiere handelt, deren Organe, Gewebe oder Zellen oder daraus hergestellte Transplantatprodukte zur Transplantation ....
Abs. 2 Art. 5 Abs. 1bis
.... oder Zellen oder daraus hergestellte Transplantatprodukte, die zur Transplantation ....
Art. 69 al. 1, 2
Proposition de la commission
Al. 1
Adhérer à la décision du Conseil national
Al. 2 introduction
Adhérer à la décision du Conseil national
Al. 2 art. 3 al. 2
....
b. .... s'il s'agit d'animaux dont les organes, les tissus ou les cellules ainsi que les produits issus de ceux-ci, sont destinés à être transplantés sur des êtres humains.
Al. 2 art. 5 al. 1bis
.... d'origine animale ainsi qu'aux produits issus de ceux-ci, destinés à être transplantés sur l'être humain.
Angenommen - Adopté
Art. 69 Abs. 3
Antrag der Minderheit
(Stähelin, Brunner Christiane, Fetz, David)
Einleitung
Das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege wird wie folgt geändert:
Art. 100 Abs. 1 Bst. z
z. Auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin:
Verfügungen über die Aufnahme in die Warteliste und die Zuteilung von Organen.
Art. 69 al. 3
Proposition de la minorité
(Stähelin, Brunner Christiane, Fetz, David)
Introduction
La loi fédérale d'organisation judiciaire du 16 décembre 1943 est modifiée comme suit:
Art. 100 al. 1 let. z
z. En matière de médecine de transplantation:
Les décisions relatives à l'inscription sur la liste d'attente et à l'attribution d'organes.
Brunner Christiane (S, GE): Notre commission a modifié, à l'article 3 alinéa 2 lettre b, les formulations concernant la loi sur la responsabilité du fait des produits, dans le but d'exprimer encore plus clairement que l'éleveur d'un animal destiné à fournir des organes pour des xénotransplantations est lui aussi soumis à cette loi. Par ailleurs, on introduit ici aussi la notion de "produits issus d'organes, de tissus ou de cellules", appelé plus simplement en allemand "Transplantatprodukte", par analogie à l'article 41.
Schiesser Fritz, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 70, 71
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
[VS] [PAGE 206]
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes .... 26 Stimmen
Dagegen .... 3 Stimmen
Abschreibung - Classement
Antrag des Bundesrates
Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse
gemäss Brief an die eidgenössischen Räte
Proposition du Conseil fédéral
Classer les interventions parlementaires
selon lettre aux Chambres fédérales
Angenommen - Adopté