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Bundesgesetz über die Fachhochschulen (FHSG)

Nationalrat, 28. September 2004 · Zweitrat

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 28. September 2004Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 03.076

Nationalrat · 28. September 2004 · Zweitrat

Bruderer Pascale (S, AG): Der Startschuss für die Fachhochschulen, wie wir sie heute kennen, fiel am 1. Oktober 1996, nämlich mit dem Inkrafttreten des Fachhochschulgesetzes. Aus den früheren - etwa sechzig - Höheren Technischen Lehranstalten, den HTL, den Höheren Wirtschafts- und Verwaltungsschulen, den HWV, und den Höheren Fachschulen für Gestaltung, den HFG, haben sich in relativ kurzer Zeit sieben regionale Fachhochschulen herausgebildet. Der Bundesrat hatte diese sieben Fachhochschulen 1998 befristet bis Ende 2003 genehmigt. Ende des letzten Jahres vermochte er dann diese Schulen unbefristet zu bewilligen - ein untrügliches Zeichen dafür, dass die Aufbauphase zwischen 1998 und 2003 erfolgreich abgeschlossen werden konnte.

Diese Phase hat ihre Spuren hinterlassen, und sie muss sicherlich auch als teilweise sehr schmerzhaft bezeichnet werden. Die Führungs- und die Organisationsstrukturen wurden ebenso überprüft und angepasst wie die Studiengänge selber.

Das entspricht den Vorgaben des Bundesrates, welcher für diese Aufbauphase elf Ziele formulierte, die als Auflage für eine unbefristete Genehmigung Ende 2003 zu verstehen waren. Es galt insbesondere, strukturellen Vorgaben zu genügen, d. h., Qualitätsmanagement und Führungsinstrumente einzuführen. Es galt, mittels einer Peer Review die Qualität der Studiengänge zu überprüfen sowie eine harmonisierte Kosten- und Leistungsrechnung zu führen. Letzteres ist nötig, weil die Bundesbeiträge an die Fachhochschulen in den Bereichen Diplomstudium, Nachdiplomstudium sowie angewandte Forschung und Entwicklung leistungsorientiert ausgerichtet werden, dies in Gegensatz zu früher, also vor Inkrafttreten des Fachhochschulgesetzes, als die Subventionen noch aufwandorientiert flossen.

Auch wenn nicht alle elf gesetzten Ziele an allen Schulen zu 100 Prozent erreicht werden konnten, so ist das Resultat der Aufbauphase doch wie gesagt als erfolgreich und als erfreulich zu bewerten. Die Fachhochschulen haben sich in der Zwischenzeit als wichtiger dritter Pfeiler nebst Universitäten und ETH in unserer Bildungslandschaft etabliert. Sie übernehmen dank dem Zusammenspiel von Lehre einerseits und angewandter Forschung andererseits eine Scharnierfunktion zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, wobei innerhalb der Wirtschaft insbesondere die KMU enorm von der Qualität der Berufsbildung profitieren.

Der Berufsbildungsweg ist als gleichwertig, aber andersartig - Sie werden diese Ausdrucksweise heute Morgen noch ein paar Mal hören - zu werten. Diese Ausdrucksweise "gleichwertig, aber andersartig" begleitete uns Kommissionsmitglieder durch die ganze Beratung hindurch. Sie bringt den Willen zum Ausdruck, das duale Bildungssystem in der Schweiz - und damit eben auch die Berufsbildung - nicht etwa zu schwächen, sondern, ganz im Gegenteil, zu stärken und darum Mittel und Wege zu suchen, welche auch praxisbezogene Leistungen angemessen honorieren und belohnen.

Zusammengefasst besteht die Leistung der Fachhochschulen in ihrem Beitrag erstens an die Innovation und die Innovationsförderung, zweitens an den Wissenstransfer und den Brückenbau zwischen Praxis und Theorie sowie drittens an den Austausch zwischen Gesellschaft und Wirtschaft.

Verschiedene Entwicklungen und Veränderungen im Umfeld der Fachhochschulen machen heute eine Teilrevision des Fachhochschulgesetzes nötig. Als Erstes ist auf die Integration der Fachbereiche Gesundheit, soziale Arbeit und Kunst hinzuweisen. Ich nenne diese in der Folge die GSK-Bereiche. Auf diese Bereiche haben sich die Zuständigkeiten und Kompetenzen des Bundes mit der revidierten Bundesverfassung von 1999 erweitert. Als Folge dieser neuen Verfassungsgrundlage wurden dann die GSK-Bereiche ins Berufsbildungsgesetz integriert. Dieser Schritt drängt sich jetzt auch hier in der Fachhochschulgesetzgebung auf. Ich erinnere Sie daran, dass wir im Rahmen der Beratung der BFT-Vorlage letztes Jahr die Integration der GSK-Bereiche nicht nur mit Nachdruck forderten, sondern sie eigentlich auch erst möglich machten, indem wir nämlich eine Aufstockung der Mittel dafür beantragten und durchbrachten: eine Aufstockung der für die Integration der GSK-Bereiche vorgesehenen Mittel von 40 auf 80 Millionen Franken. Das ist eine Aufstockung, das sind Beträge, die wir andernorts in der BFT-Vorlage einsparten, also kompensierten.

Heute ist klarer denn je, wie wichtig dieses Zeichen damals war, gerade auch gegenüber den Kantonen, den Trägern der Fachhochschulen, welche sich in der Vernehmlassung aufgrund fehlender Mittel für die Integration der GSK-Bereiche gegen diese Vorlage gewehrt hatten. Nach der Finanzaufstockung durch das Parlament im Rahmen der BFT-Debatte gaben die Kantone ihren Widerstand auf, und hier stehen wir heute und beraten die Teilrevision.

Für die Kommission kommt ein Subventionsvorbehalt, wie ihn der Bundesrat in den Übergangsbestimmungen ursprünglich vorsah, nicht infrage. Wir schliessen uns unter anderem darum dem Ständerat an, weil wir die Kantone nicht mehr weiteren Unsicherheiten aussetzen und die Integration der GSK-Bereiche jetzt sauber vollziehen wollen. Neu integriert werden im Detail die Bereiche Gesundheit, soziale Arbeit, Musik, Theater und andere Künste, die angewandte Psychologie und die angewandte Linguistik.

Zum zweiten Schwerpunkt der Vorlage: Nicht nur die innenpolitischen Voraussetzungen haben sich im Laufe der Jahre geändert, nein, auch um die Schweiz herum ist die Hochschullandschaft in Bewegung geraten, namentlich aufgrund der uns allen bekannten Bologna-Deklaration, welche die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Hochschulraumes zum Ziel hat und die 1999 von 29 Staaten unterzeichnet wurde. Heute sind es bereits knapp 40 Unterzeichnende, zu denen auch die Schweiz gehört. Das sind 40 Staaten, die beabsichtigen, das zweistufige Ausbildungsmodell - einerseits mit dem Bachelor-Abschluss und andererseits mit dem Master-Abschluss - einzuführen. An den Fachhochschulen sollen im Wintersemester 2005/06 die ersten Bachelor-Studiengänge starten. Die Richtlinien für die diesbezügliche Umsetzung hat der Fachhochschulrat der EDK Ende 2002 verabschiedet, natürlich vorbehältlich der Bestimmungen des Bundesrechtes für jene Fachbereiche, die unter Bundeskompetenz stehen.

Die Universitäten und die ETH haben die nötigen Grundlagen für den Wechsel zu Bologna-Abschlüssen bereits geschaffen und die Einführungen zum Teil bereits vollzogen. In Bezug auf die ETH haben wir diese Änderung ja im letzten Jahr hier drin beschlossen. Übrigens werden die Bachelor- und die Master-Studiengänge an den Fachhochschulen nicht wie an den Unis und den ETH gemeinsam, also [PAGE 1427] parallel, sondern gestaffelt eingeführt. Das macht angesichts der Lehrplanerstellung, die notwendig ist, auch Sinn.

Obwohl in der Kommission kritisch bemerkt wurde, dass das Parlament nie offiziell über die Einführung des Bologna-Systems diskutieren und befinden konnte, sehen wir in der Form folgende Vorteile: die Anerkennung unserer Abschlüsse im nationalen und internationalen Kontext und eine mögliche Verbesserung der Mobilität, sowohl der Studierenden als auch der Dozierenden. Die Bologna-Reform stellt an die einzuführenden Studiengänge übrigens bestimmte Anforderungen. Damit diese Anforderungen erfüllt und die Bachelor-Studiengänge einheitlich konzipiert werden, begleiten der Bund und die Träger der Fachhochschulen deren Einführung.

Der dritte Schwerpunkt der Vorlage umfasst die Schaffung der Grundlagen für ein Akkreditierungs- und ein Qualitätssicherungssystem, auf welche wir bei den Artikeln 16 und 17 noch vertieft zu sprechen kommen. Als kurze Vorbemerkung hier nur so viel: Dieser Schwerpunkt der Vorlage wird verschiedenen Entwicklungen gerecht. Erstens wächst die Bedeutung der Qualitätssicherung und der Akkreditierung im Bildungsbereich; das zeigen auch die diesbezüglichen Entwicklungen an den Universitäten. Zweitens entspricht dies der Forderung nach starken und sowohl im nationalen als auch im internationalen Kontext wettbewerbsorientierten Hochschulen. Drittens trägt die Einführung eines Akkreditierungs- bzw. Qualitätssicherungssystems den Beschlüssen der zweiten Bologna-Nachfolgekonferenz Rechnung. Diese fand im letzten Jahr in Berlin statt.

Der vierte und letzte Schwerpunkt dieser Teilrevision ist das Ziel einer besseren Aufgabenteilung zwischen dem Bund und den Trägern der Fachhochschulen. Diese Entflechtung der Aufgaben erhöht die Transparenz. Sie entspricht des Weiteren auch der Absicht, jetzt - also nach Abschluss der Aufbauphase - die Regelungsdichte abzubauen und mehr Raum für die Autonomie der Schulen zu lassen. Auf diesen Schwerpunkt der Vorlage werde ich bei Artikel 16 nochmals zu sprechen kommen. Dort besteht eine Differenz zum Ständerat, und dieser Artikel ist auch ein gutes Beispiel für die geplante Aufgabenentflechtung und Verstärkung der Autonomie der Schulen.

Nebst den vier genannten Schwerpunkten werden uns in der folgenden Debatte vor allem die Zulassungsbestimmungen beschäftigen. Es ist das erklärte Ziel des Bundesrates, die Berufsmaturität zu stärken und den Zugang aus der gymnasialen Maturität hinaus sinnvoll zu regeln. Die Kommission unterstützt dieses Ziel, und sie ist sich auch der Tragweite von Artikel 5, der diesbezüglich relevant ist, äusserst bewusst.

Mit der Teilrevision des Fachhochschulgesetzes setzt der Bund ein deutliches Signal für die positive Weiterentwicklung der Fachhochschulen. Das ist eine Entwicklung, die notwendig ist, gerade auch in Anbetracht der stets steigenden Studierendenzahlen an den Fachhochschulen: Im Jahr 2000 zählte man noch knapp 22 000 Diplomstudierende, im Wintersemester 2002/03 waren es bereits knapp 35 000. Das entspricht einer Zunahme von mehr als 50 Prozent. Gemäss den Prognosen des Bundesamtes für Statistik ist im Jahr 2012 mit über 43 000 Studierenden an den Fachhochschulen zu rechnen, wovon die Frauen etwa 40 Prozent ausmachen werden. Für die Frauen ist insbesondere die Integration der GSK-Bereiche ein sehr wichtiger und positiver Schritt, sind doch in diesen Bereichen sehr viele Frauen engagiert.

In zehn Jahren werden die Fachhochschulen also knapp einen Drittel aller Hochschulabschlüsse vergeben, wobei im Wirtschaftsbereich sogar davon auszugehen ist, dass bereits in drei Jahren mehr junge Leute an den Fachhochschulen eingeschrieben sein werden als an den Universitäten.

Wir befinden jetzt also über Eintreten auf eine Vorlage, welche für den Arbeits-, aber auch den Denkplatz Schweiz von grosser Bedeutung ist.

Freysinger Oskar (V, VS): Nous avons affaire aujourd'hui à la révision partielle de la loi fédérale sur les hautes écoles spécialisées, en attendant la loi-cadre sur les hautes écoles qui devrait "apparaître" dans cinq ans au plus tôt.

Le 15 décembre 2003, une autorisation de gestion illimitée a été accordée à chacune des hautes écoles spécialisées - il y en a sept. Cependant, on n'a pas accordé de chèque en blanc pour la mise en place de ce nouveau système. Un certain nombre de réserves ont été formulées par le Conseil fédéral, entre autres concernant des points importants comme l'harmonisation, l'élimination des doublons, le nombre d'étudiants et les délais. Dès 2006, les subventions ne seront versées que si les modifications requises ont été mises en place. Cela mène déjà à une reconnaissance de 200 filières d'études.

Parlons maintenant plus précisément de la révision partielle actuelle. Quels sont les points importants à relever?

1. L'intégration des domaines SSA, c'est-à-dire des domaines de la santé, du travail social et des arts, pour lesquels on a imaginé une durée de transition d'environ cinq ans pour la mise en place de cette intégration. L'intégration de ces trois domaines qui, jusqu'à présent, ne figuraient pas dans le champ d'application de la loi et ne bénéficiaient pas de subventions fédérales, est donc un point important.

2. L'introduction du système de Bologne, qui représente une harmonisation des courants d'études, une simplification et une amélioration - naturellement, c'est cela en particulier qui est intéressant pour la Suisse - de la reconnaissance des diplômes. Nous avons deux diplômes qui sont maintenant, je pense, suffisamment connus dans le public: il s'agit du "bachelor" et du "master" - même si l'on peut regretter que l'on ait utilisé des termes anglais.

Le "bachelor" est un titre de formation tertiaire équivalent à une qualification professionnelle. Le "master", lui, est quelque chose de plus ciblé; le but n'est pas de l'offrir dans toutes les HES. Et ce qui est important, on le verra, c'est la définition des conditions d'admission au "master", puisqu'il ne s'agit pas d'avoir une pléthore de "master" et d'assister à une dévalorisation du "bachelor". Donc nous avons été en commission très sensibles à ce point. Cela a été plusieurs fois discuté et défini: il nous faudrait quand même au moins les deux tiers voire un peu plus de "bachelor", et moins de 30 pour cent de "master". Cela n'est possible qu'avec des conditions d'admission strictes et une très grande qualité du "master".

3. Le problème de l'accréditation: nous allons en parler plus avant dans la discussion par article, particulièrement à l'article 17a. En gros, vous aurez à choisir entre trois modèles pour l'accréditation: soit un modèle ouvert, proposé par le Conseil fédéral, dont les détails seront réglés dans l'ordonnance; soit un modèle relativement serré, de la majorité de la commission du Conseil national, à savoir un modèle qui a pour souci principal la garantie de qualité de ces accréditations, et qui, cependant, exclut les cantons du processus d'accréditation; ou encore un troisième modèle, d'une minorité, qui sera un modèle très libéral et là, l'accréditation sera faite par des tiers, selon les lois du marché. Là, nous avons une ouverture totale vers le libre marché. C'est l'article 17a qui posera problème à un certain moment.

Le financement: pour le moment, la Confédération participe pour un tiers. Pour les domaines SSA, 80 millions de francs ont été décidés par le Parlement en automne 2003. Et l'objectif du Conseil fédéral est que, dès 2008, les domaines SSA soient également financés à hauteur d'un tiers, comme pour les filières économie, technique et design, qui sont déjà maintenant sous la compétence confédérale.

Mais il y a une clause d'exception avancée par le Conseil fédéral, à savoir que le Parlement peut repousser cette échéance de 2008 pour le financement pour des raisons de politique financière. Vous savez que la situation de la caisse fédérale n'est pas très réjouissante; il pourrait donc y avoir un report, ce que, par contre, le Conseil des Etats n'a pas voulu.

On peut chiffrer le prix total de tout cela. Pour l'intégration du domaine de la santé dans les HES: 25 millions de francs; le social: 50 millions de francs; les arts: 60 millions de francs; [PAGE 1428] ce qui représente un chiffre total d'environ 140 millions de francs pour intégrer ces trois filières d'études dans le système HES.

En définitive, la commission du Conseil national est entrée en matière à l'unanimité, ce que je vous recommande également de faire. Vous verrez que, finalement, les articles posant problème - où il faudra quand même se poser des questions de fond - sont l'article 5, qui règle l'admission, et où il sera question en particulier d'une année de stage et de savoir à quel moment cette année de stage doit être faite - il y a eu une discussion acharnée en commission là-dessus -, ainsi que l'article 17a concernant l'accréditation.

Pour le reste, cette loi ne devrait pas mener à de trop grands débats ni à de trop grandes divergences au sein du Parlement.

Roth-Bernasconi Maria (S, GE): L'importance de la formation pour le bon fonctionnement d'une société d'un point de vue économique n'est plus à rappeler. Cependant, le rôle de la formation ne s'arrête, et de loin, pas là. En effet, elle est le ciment d'une société qui veut éviter les dérives de tous types. Je citerai à titre d'exemple les dérives que se sont permises certains groupements lors de la campagne sur les naturalisations facilitées. Grâce à la formation, on ne pourra certes pas les empêcher, mais du moins en atténuer les effets. La formation est à notre sens également le gage d'une société moins violente et la chance pour une société d'évoluer. En effet, une population pas ou mal formée est beaucoup plus réticente au changement. C'est pour ces raisons qu'il est de la plus haute importance de garantir l'accès à la formation à la majeure partie de la population.

Pour ce faire, plusieurs aspects sont à mettre en oeuvre et doivent nécessairement se trouver dans cette loi.

1. Il est important qu'il existe une perméabilité entre les formations, que ce soit des hautes écoles spécialisées vers les universités ou des universités vers les hautes écoles spécialisées. Il serait néfaste voire contreproductif de mettre en concurrence ces deux filières de formation: elles sont en effet complémentaires puisque chacune a des fins différentes. A ce titre, il est important de retarder le plus possible la sélection, comme on le fait par exemple à Genève, et de jeter des ponts entre les filières. En effet, il est difficile de demander à des jeunes âgés de 15 ans d'être sûrs de leur choix, à un âge où l'on est encore à la recherche de son identité. Une possibilité d'admission sur dossier, comme mentionné à l'article 5 alinéa 3, est donc très importante.

2. Un des changements fondamentaux que nous apporte cette loi est l'intégration aux HES des filières de formation santé, social et arts. Cette intégration est d'importance, puisqu'elle met en oeuvre un principe ancré dans la Constitution lors de la révision de celle-ci en 1998, à savoir la compétence de la Confédération dans tous les domaines de la formation professionnelle. Il s'agit de revaloriser ainsi les filières de formation comportant une population à majorité féminine. Si cette intégration est d'importance, il faut également garder à l'esprit les spécificités de ces nouvelles formations et permettre une certaine flexibilité quant à son intégration dans la loi-cadre.

3. Pour favoriser l'accès des femmes à toutes ces filières, il est important de garantir aux personnes ayant des enfants à charge un accès à la formation. Pour ce faire, il est crucial de soutenir la proposition de la commission du Conseil national concernant l'article 6 alinéa 1 qui précise que la formation peut être accomplie à temps partiel. Il est également important, si on ne veut pas priver l'économie du travail de nombreuses femmes, de rejeter la proposition de minorité du groupe UDC concernant l'article 3 alinéa 5, qui vise à rayer la promotion de l'égalité des sexes confirmée dans cette loi.

Enfin, il est important de ne pas fermer les HES aux étudiants et étudiantes des écoles du degré diplôme. Cette loi ne doit pas mener à l'éradication des maturités spécialisées en leur fermant complètement l'accès aux HES. C'est pourquoi j'invite l'office concerné à faire avancer le dossier des maturités spécialisées, et de trouver une solution qui ne mène pas à leur suppression.

Pour conclure, j'aimerais souligner l'importance de garantir le financement de toutes ces filières de formation, et de libérer les fonds nécessaires à une bonne intégration des filières santé, social et arts. Si nous voulons assurer une formation de qualité pour toutes et pour tous, nous nous devons de garantir le financement des filières HES. Il serait incohérent, voire hypocrite de notre part de prétendre soutenir la création de formations de haute qualité et de refuser en même temps l'argent nécessaire.

La même option doit être prise pour l'accès aux études de "bachelor" et de "master". En effet, on ne doit pas créer une inégalité de traitement qui empêcherait l'accès au "master" à la partie la plus défavorisée de la population en introduisant un cens financier.

Vous l'aurez compris, le groupe socialiste vous invite à entrer en matière sur ce projet de loi.

Galladé Chantal (S, ZH): Die SP-Fraktion wird auf die Teilrevision des Fachhochschulgesetzes eintreten. Wir unterstützen grossmehrheitlich alle Anträge der Mehrheit der Kommission. Wir legen grossen Wert darauf, dass die Fachhochschulen in der Hochschullandschaft den ihnen zustehenden Stellenwert weiter behalten und noch ausbauen können.

Gleichwertig, aber andersartig: Unter diesen Voraussetzungen wurden die Fachhochschulen als Hochschulen der Berufsbildung aufgebaut. Der Berufsbildungsweg muss erhalten bleiben, und die Berufslehre mit BMS soll weiterhin der Königsweg zu den Fachhochschulen bleiben. Wir legen Wert darauf, dass der Praxisbezug das wichtige Element ist und bleibt - das Element, welches die Fachhochschulen ausmacht, das Element, welches die Fachhochschulen auszeichnet. Die Praxis ist die Spezialität der Fachhochschulen, und darauf werde ich später, bei den Zugangsbestimmungen, nochmals zurückkommen.

Gleichwertig, aber andersartig: Diesen Aspekt gilt es bei den drei zentralen Punkten dieser Revision im Auge zu behalten. Ich denke, wenn die Mehrheitsanträge überall durchkommen, dann ist es uns gelungen, diesen Aspekt zu berücksichtigen.

1. Die Erweiterung um die GSK-Bereiche - Gesundheit, Soziales, Kunst - einschliesslich der Zulassungsbestimmungen: Hier ist der Kommission eine angepasste Lösung gelungen. Die SP-Fraktion wird diese unterstützen - also fast alle -, da sie den Berufsbildungsweg und den Praxisbezug einschliesst und trotzdem die individuellen Eigenheiten dieser neuen Bereiche berücksichtigt; diese kommen nicht unter die Räder. Das war uns wichtig.

2. Bei der Schaffung der zweistufigen Studiengänge - Bachelor und Master - muss die Qualität im Vordergrund stehen. Wir wollen hier lieber mehr Qualität als Quantität, d. h., nicht jeder Studiengang soll mit einem Master enden.

3. Zur Grundlage für die Akkreditierung und die Qualitätssicherung in diesem Gesetz: Uns ist es besonders wichtig, dass die Andersartigkeit der Fachhochschulen auch hier nicht unter die Räder kommt. Wir haben in der Kommission deshalb einen Kompromiss ausgearbeitet, hinter dem die SP-Fraktion steht. In Bezug auf die Akkreditierung wollten wir die Nähe zur Universität bewusst vermeiden. Wir halten den ausgearbeiteten Kompromiss - mit der Vergabe über das Departement an Dritte, wenn diese zugelassen sind - für eine gute Lösung, die die notwendige Flexibilität und Internationalität zulässt. Wir halten diesen Kompromiss für eine gute Lösung, hinter der wir stehen können.

Schliesslich kritisieren wir von der SP-Fraktion, dass die GSK-Bereiche auch nach der Überführung in die Regelungskompetenz des Bundes subventionsrechtlich den anderen Bereichen bis 2007 nicht gleichgestellt werden. Wir halten das für eine schäbige Art des Sparens.

Wir wollen eine Stärkung der Fachhochschulen, wir wollen Investitionen im Berufsbildungsbereich. Das duale System der Schweiz, das so gut funktioniert, das uns einmalig macht, das auch das Schweizer Bildungssystem, die Schweizer Bildungslandschaft, einmalig macht, soll erhalten [PAGE 1429] bleiben. Wir stehen dahinter. Aber denken Sie bitte daran: Gute Bildung gibt es nicht gratis. Wer heute Ja sagt zu den Fachhochschulen und zu zeitgemässen Strukturen, der muss auch Ja sagen zu den Ausgaben, die das mit sich bringt - Ausgaben, die übrigens Investitionen sind.

Genner Ruth (G, ZH): Die Grünen stimmen der Revision des Fachhochschulgesetzes grundsätzlich zu. Wir begrüssen die Stärkung der Fachhochschulen als dritter Pfeiler im Hochschulbereich. Die Fachhochschulen stellen neben den kantonalen Universitäten und den beiden ETH eigenständige, wichtige Ausbildungsstätten im Hochschulbereich dar.

Die Fachhochschulen sind ein bedeutendes Bindeglied zwischen Wirtschaft und Wissenschaft. Eine Klammerbemerkung: Gerade aus diesem Grund ist es klar, dass wir den unkontrollierten Zugang von Maturanden zu den Fachhochschulen nicht begrüssen. In Artikel 5 ist diese Regelung in der Mehrheitsfassung so, wie wir Grünen sie unterstützten. Wir erwarten, dass nach der Matur zwingend ein Praktikumsjahr in der entsprechenden Arbeitswelt verbracht wird, bevor der Eintritt in eine Fachhochschule erfolgt. In diesem Praxisjahr sollen berufspraktische Erfahrungen gemacht und berufstheoretische Kenntnisse erworben werden. Ich möchte dabei auch gleich betonen, dass im selben Artikel 5, in den Absätzen 2 und 3, die weiteren Bedingungen für die Zulassung in der komplexen Bildungslandschaft Schweiz geregelt sind. Die Zugänge zu den Fachhochschulen sollen durchlässig sein, aber sie sollen auch klar geregelt werden.

Die Stärke der Fachhochschulen ist es gerade, dass Fachleute aus der Berufslehre, aus der Berufspraxis, für die Weiterbildung an die Fachhochschulen kommen. Profitieren sollen dabei vor allem auch die KMU. Ich möchte hier eben die Berufspraxis betonen: Sie ist eine der Stärken der Fachhochschulen.

Die Fachhochschulen sind seit einiger Zeit im Umbruch, aber auch ihr Umfeld. Die Aufbauphase der Fachhochschulen, so, wie sie zusammengeschlossen worden sind, ist abgeschlossen. Aber die Erweiterung der Fachbereiche um die GSK-Berufsbereiche, also Gesundheit, soziale Arbeit und Kunst - das wurde von meiner Vorrednerin gleich gesagt -, ist noch nicht so durchgeführt, wie wir Grünen das wollen. Es ist für unsere Fraktion eine wichtige Erweiterung, und wir halten daran fest, dass dafür vom Bundesrat die notwendigen Mittel bereitgestellt werden müssen, so, wie das der Nationalrat auch will. Es wäre ein Trauerspiel, wenn die GSK-Bereiche unter dem Dach der Fachhochschulen nicht Platz finden könnten; nicht weil man das nicht will, nein, weil man dazu einfach die Mittel nicht frei macht. Ich bitte deshalb den Bundespräsidenten, im Eintretensvotum noch einmal die Absicht des Bundesrates dazu zu bekräftigen.

Noch braucht es vielerorts an den Fachhochschulen eine Konsolidierung bei den Studiengängen. Diese wird über den Motor der Umsetzung der Erklärung von Bologna und mit der Einführung des zweistufigen Bildungssystems mit Bachelor- und Master-Lehrgängen aber zweifellos erfolgen. Auch von unserer Seite ist Kritik am Bologna-Prozess erfolgt, weil er nicht demokratisch abgestützt ist. Wir sehen aber durchaus eine Chance, dass die Erneuerung und die Veränderung an den Fachhochschulen mit diesem Prozess jetzt eben voranschreiten können. Diese Neuerungen stellen für die Fachhochschulen, die alle unter einem Finanzdruck leiden, eine hohe Herausforderung dar.

Mit der Revision des Fachhochschulgesetzes wird die Basis für ein Akkreditierungs- und für ein Qualitätssystem geschaffen. Die Fachhochschulen stellen sich damit dem Wettbewerb und stärken damit auch ihr eigenes Profil. Wir meinen, das wäre eine gute Lösung, vor allem jetzt auch mit dem Vorschlag, dass für die Akkreditierung auch Dritte zugelassen werden können, wenn das die Situation erfordert.

Ich bitte Sie um Eintreten auf diese Vorlage.

Recordon Luc (G, VD): Je reviendrai sur certains points essentiels qui ont déjà été développés par Madame Genner pour apporter un éclairage que j'espère supplémentaire et pour vous inviter à mon tour, au nom du groupe des Verts, à entrer en matière sur ce projet et à adopter la plupart des propositions qui vous sont faites par la commission.

L'aspect le plus réjouissant de ce projet est le caractère désormais global que devraient connaître les hautes écoles spécialisées, non seulement en incluant - et il était vraiment temps! - le secteur de la santé et du social, mais également en laissant très largement ouvertes les portes, par différentes clauses en matière d'admission notamment, pour les secteurs les plus larges, qui théoriquement pouvaient aujourd'hui déjà être inclus dans cette législation, mais qui ne l'ont pas été.

Evidemment, en ces temps où l'on souhaite - et peut-être où l'on doit - se résigner à la raréfaction des moyens, nous sommes un peu inquiets de voir qu'on n'aura pas immédiatement toutes les forces financières nécessaires pour réaliser les objectifs législatifs qu'implique une révision aussi ambitieuse. Il n'en demeure pas moins que, dans certains secteurs, l'économie elle-même pourra être fortement mise à contribution pour réaliser les objectifs d'inclusion de nouveaux domaines dans les hautes écoles spécialisées. Cela sera nécessaire notamment aussi parce que, très malheureusement - et je voudrais ici le regretter et même le stigmatiser -, la réforme de Bologne, qui a indiscutablement certains avantages en matière de libre circulation entre les pays européens et notre pays, va coûter cher. On commence enfin à avoir quelques chiffres relatifs aux dépenses induites: peut-être 30 millions de francs par année, a-t-on lu récemment, semble-t-il.

Les dépenses induites n'ont pas été dûment - c'est le moins qu'on puisse dire - décidées selon un processus démocratique, comme Madame Genner l'a dit tout à l'heure. Ce n'est pas seulement une question de principes démocratiques, d'ailleurs: cela veut dire que des choix d'ensemble et de globalité face à des ressources voulues limitées - je l'ai dit - ne se font pas de la manière la plus adéquate. Je craindrais pour ma part qu'il y ait une espèce de concurrence à un moment donné entre les ressources nécessaires à l'élargissement du champ d'application des HES en général et les coûts de la réforme de Bologne, alors qu'en réalité, nous sommes engagés maintenant - nolens volens - dans un processus où l'on ne peut ni renoncer aux unes ni éviter les autres. Sous cet angle, je serais assez intéressé par une déclaration suffisamment ferme, je l'espère, de Monsieur le chef du département à propos des ressources qui seront allouées tant à l'élargissement, dans toute la mesure nécessaire, du champ d'application qu'à la mise en oeuvre de la réforme de Bologne.

Un point encore pour insister à mon tour sur la question de la formation pratique préalable. Il y a deux raisons majeures de soutenir le caractère préalable de cette formation pratique. Il faut tout d'abord que les hautes écoles spécialisées restent dans la longue tradition de notre pays qui a toujours voulu que les cadres intermédiaires soient formés avec une base pratique essentielle. Je crois que c'est une force de notre économie et de notre système de formation que de garantir cet aspect cardinal. D'autres pays par trop engagés - je pense notamment à notre grand voisin d'outre-Jura, quoiqu'il ait apporté quelques correctifs dans des formations extrêmement théoriques - ne permettent pas à l'économie de disposer des cadres ayant suffisamment de compétences pratiques. Et cela, c'est une force que nous devons soigner; c'est vital. Cela ne se voit pas beaucoup de l'extérieur, mais c'est quelque chose que nous devons continuer.

Et puis, il y a l'aspect du point de vue des apprentis. Il faut que les apprentis qui suivent cette formation chez nous, un peu pour les mêmes raisons, mais aussi dans leur intérêt personnel, sachent qu'ils peuvent déboucher, pour les plus volontaires, les plus déterminés et les plus compétents, sur une formation supérieure à l'issue de leur apprentissage, grâce au système de la maturité professionnelle que nous avons mis en place il y a quelques années. Il ne faut pas que nous cassions cela aujourd'hui pour créer inutilement des espèces de "hautes écoles bis". Il faut que nous gardions aux hautes écoles spécialisées leur spécificité. [PAGE 1430]

Ainsi donc, lorsque nous en viendrons à cette discussion cruciale, sauf erreur à l'article 5 de la loi, il faudra que nous tenions bon.

Gadient Brigitta M. (V, GR): Mit der definitiven Genehmigung auf Ende 2003 haben die sieben Fachhochschulen den verdienten Lohn für die gewaltige Aufbauarbeit erhalten, die sie in den letzten Jahren geleistet haben. Schon beim ursprünglichen Beschluss zum Fachhochschulgesetz haben wir aber gesehen, dass nach einigen Jahren Anpassungen nötig sein werden. Die nun anstehende Revision ist die Fortsetzung unserer damaligen Beschlüsse und für die Weiterentwicklung unseres einmaligen dualen Ausbildungssystems sehr wichtig. Die Zielsetzung der Revision ist denn auch grundsätzlich unbestritten, und auch die SVP-Fraktion begrüsst die Integration der GSK-Berufe, die Einführung der zweistufigen Ausbildung Bachelor/Master und insbesondere auch die Schaffung von Grundlagen für ein Akkreditierungs- bzw. Qualitätssicherungssystem.

Bei der Integration der GSK-Berufe haben wir gar keine Wahl, denn sie gehören gemäss der neuen Bundesverfassung zum Berufsbildungsbereich und somit auch in das Fachhochschulsystem des Bundes. Die Erweiterung des Geltungsbereiches ist deswegen nur konsequent, aber sie ist gerade auch aus der Sicht der Frauen von besonderer Bedeutung, weil sehr viele Frauen in diesen GSK-Bereichen tätig sind. Auch deshalb ist es zu begrüssen und dringend, dass die Analogie zu den wirtschaftlichen und technischen Berufen hergestellt wird. Aus rechtlicher Sicht ist es sodann wichtig, mit der Integration eine einheitliche Rechtsgrundlage für den ganzen Fachhochschulbereich zu schaffen.

Die Einführung der zweistufigen Ausbildung Bachelor/Master sodann bietet grosse Chancen, beinhaltet aber auch Risiken. Es ist unumgänglich, mit der internationalen Entwicklung Schritt zu halten und damit international den Zugang zu haben. Doch die Überführung der heutigen Diplomstudiengänge in das neue System darf keinesfalls zu Qualitätseinbussen führen. Daher darf es sich nicht einfach um eine Umbenennung handeln, sondern das Studienangebot muss entsprechend neu konzipiert werden.

Die Qualitätssicherung als dritter Hauptpunkt der Revision ist von besonderer Bedeutung und verdient hohe Priorität. Die Qualität der Ausbildungen an unseren Fachhochschulen, wie auch der Forschung und Entwicklung, wird nämlich auch für die Zukunft unseres Landes entscheidend sein. Sie spielt für die internationale Profilierung, aber auch für die Zusammenarbeit mit ausländischen Hochschulen eine grundlegende Rolle und ist auch für die schweizerische Wirtschaft zentral. Schliesslich gehen über 60 Prozent der Absolvierenden nach Abschluss des Studiums in die Industrie oder in den privaten Dienstleistungssektor.

Eine wichtige Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, ist jene nach grösserer Autonomie der Fachhochschulen. Heute haben wir ein sehr enges, bürokratisches Regelungsgeflecht, welches den Gestaltungsbereich erheblich einschränkt. Die Probleme, mit denen wir bei den KMU kämpfen, müssen wir unbedingt auch für den vorgelagerten Schulbereich angehen und lösen.

Ausserdem braucht es eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Universitäten, den ETH und den Fachhochschulen. Am Anfang stand der Aufbau im Vordergrund, doch jetzt ist die Zeit gekommen, diese Zusammenarbeit verstärkt anzupacken.

Gerade angesichts dieser grossen Herausforderungen und Anforderungen brauchen wir eine massvolle und nicht eine überschiessende Revision. Sie muss auch die bestehenden Strukturen und Funktionen der einzelnen Schulen in den Kantonen und Regionen sowie ihre Bedeutung im Gesamtumfeld berücksichtigen. Es ist fraglos, dass nicht in jedem Fall die Quantität das entscheidende Kriterium sein kann; vielmehr muss die Qualität den Ausschlag geben. Wir können nicht für alle Regionen unseres Landes mit der gleichen Zahl Studierender aufwarten.

Schliesslich dürfen wir auch die Schaffung eines Hochschulförderungsgesetzes als übergeordnetes Ziel nicht aus den Augen verlieren; dieses Ziel muss trotz der Revision des Fachhochschulgesetzes angegangen werden.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen namens der SVP-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten.

Rutschmann Hans (V, ZH): Die Fachhochschulen und deren Absolventen geniessen in der Wirtschaft einen sehr guten Ruf. Die Absolventen leisten an ihren Arbeitsplätzen wertvolle Arbeit und sind auf dem Arbeitsmarkt heute auch gesuchte Leute. Ziel der vorliegenden Gesetzesrevision muss es deshalb sein, die Attraktivität und das heutige hohe Ansehen der Fachhochschulen zu erhalten und nur dort punktuelle Änderungen vorzunehmen, wo sich die Rahmenbedingungen verändert haben. Die Absolventinnen und Absolventen einer Fachhochschule müssen auch weiterhin gesuchte Leute bleiben.

Für uns ist es bei dieser Revision ein zentrales Anliegen, dass das duale System, die Kombination von praktischer und schulischer Bildung, erhalten bleibt. Der überwiegende Teil unserer jungen Leute absolviert eine Berufslehre. Für diese jungen Frauen und Männer ist es wichtig, dass sie bezüglich Weiterbildung über eine attraktive Perspektive verfügen. Für die Absolventen einer Berufslehre sind die Berufsmaturität und die Fachhochschule die wichtigste Weiterbildungsmöglichkeit. Dieser Ausbildungsgang muss auch mit dieser Revision weiterhin gewährleistet bleiben.

Dafür sind vor allem die Zulassungskriterien von grosser Bedeutung. Wenn wir das duale System auch in Zukunft erhalten wollen, muss die praktische Vorbildung weiterhin zwingend eine Voraussetzung bleiben. Mit einer praktisch ungehinderten Zulassung von Maturanden - mit einem Alibipraktikum während des Studiums -, wie es der Ständerat und die Kommissionsminderheit fordern, rüttelt man an den Grundfesten der bisher erfolgreichen Fachhochschulausbildung. Das Ausbildungsschwergewicht würde sich auf die schulische Ausbildung verlagern. Absolventen einer Berufslehre würden benachteiligt, und die Fachhochschulen würden zu einer Art Zweitklassuniversität. Damit würden die Fachhochschulen ihre Stärke einbüssen. Das kann und darf nicht der Sinn der heutigen Revision sein.

Sodann hat man heute gelegentlich etwas den Eindruck von einer Inflation bei den Hochschulen, speziell bei den Fachhochschulen. Mit der Integration der GSK-Bereiche werden tatsächlich nochmals neue, zusätzliche Lehrgänge angeboten. Es entstehen weitere Fachhochschulen, das Netz wird tatsächlich noch dichter.

Für uns ist es jetzt auch wichtig, dass auch bei den neuen Fachrichtungen der hohe Ausbildungsstandard gewährleistet wird. Ein Abbau der Qualität wäre für alle Fachrichtungen, auch für die traditionellen, kontraproduktiv.

Die Gesetzesrevision hat natürlich auch eine Kehrseite: Das sind die zusätzlichen Kosten. Selbstverständlich stellt sich für uns die Frage, ob wir uns diese Revision in der heutigen Zeit der knappen finanziellen Mittel überhaupt leisten können. Die Kosten können jedoch durch die hauptsächlichsten Träger der Fachhochschulen, die Kantone, massgeblich beeinflusst werden. Sie haben es beispielsweise in der Hand, das Angebot im Master-Bereich zu steuern. Nicht jeder Fachhochschulabsolvent muss ein Master-Diplom anstreben, und nicht jede Fachhochschule muss einen Master-Lehrgang anbieten können. Hier müssen und können auch Schwerpunkte gebildet werden.

Trotz der Kosten ist die Vorlage für uns notwendig, um die Fachhochschulen den veränderten Bedürfnissen anzupassen. Zu einzelnen Punkten haben wir aber für die Detailberatung Minderheitsanträge gestellt.

Häberli-Koller Brigitte (M-E, TG): Die Fachhochschulen haben in der Aufbauphase von 1996 bis 2003 verschiedene Überprüfungen ihrer Führungs- und Organisationsstrukturen sowie der Studiengänge durch den Bund durchlaufen und sind als wichtiger, dritter Pfeiler des Hochschulbereiches neben den kantonalen Universitäten und den Eidgenössischen Technischen Hochschulen etabliert. [PAGE 1431]

Gleichwertig, aber andersartig: Das haben wir heute Morgen schon oft gehört. Auch wir von der CVP möchten dies unterstreichen. Die Fachhochschulen sind wichtig und wertvoll. Dem Bund sind mit der Totalrevision der Bundesverfassung zusätzliche Regelungskompetenzen auf Gesetzesstufe im Bildungsbereich übertragen worden. In der Berufsbildung wurde der Geltungsbereich um die Bereiche Gesundheit, soziale Arbeit und Kunst, die GSK-Bereiche, erweitert. Im Weiteren verlangten die Umsetzung der Erklärung von Bologna und die Einführung des zweistufigen Systems der Bachelor- und Master-Studiengänge eine rasche Änderung des Fachhochschulgesetzes. Im Zentrum dieser vorliegenden Teilrevision stehen deshalb die Erweiterung des Geltungsbereiches um die GSK-Bereiche, die Einführung der zweistufigen Ausbildung, die Schaffung der Grundlagen für ein Akkreditierungs- und ein Qualitätssicherungssystem und eine bessere Aufgabenteilung zwischen dem Bund und den Trägern der Fachhochschulen.

Intensive Gespräche und Diskussionen hat in der Kommission die Frage der Akkreditierung ausgelöst. Hier hat die Kommission eine gute Lösung gefunden, indem die Akkreditierung in begründeten Fällen Dritten übertragen werden kann. Wir werden in der Detailberatung noch darauf eingehen.

Zusammengefasst: Die CVP-Fraktion begrüsst diese Revision und ist für Eintreten. Wir werden jeweils die Anträge der Mehrheit unterstützen.

Brunschwig Graf Martine (RL, GE): Pour le groupe radical-libéral, comme pour la plupart des groupes, il est bien entendu nécessaire et important d'accepter cette révision de la loi sur les hautes écoles spécialisées, quand bien même certains amendements s'avèrent nécessaires.

Premièrement - et chacun l'a rappelé ici -, les formations en 1997, au départ, relevaient des domaines technique et économique. Aujourd'hui on y ajoute la santé, le social et les arts. Cela implique certains éléments, à la fois sur le plan financier et par rapport aux adaptations de la loi. Dans ce sens, il faut soutenir la commission du Conseil national, contre l'avis du Conseil des Etats, c'est-à-dire prévoir des dispositions particulières et non pas transitoires pour certaines formations, comme le prévoit l'article 5 alinéa 2 dans la version du Conseil fédéral. Ce point est extrêmement important pour tenir compte justement de la diversité de ces formations.

Deuxièmement, comme tous les autres groupes, le groupe radical-libéral est attaché à la qualité et à l'excellence. C'est la raison pour laquelle il souligne la nécessité que le "bachelor" soit un diplôme d'insertion professionnelle. Il soutiendra aussi l'amendement, à l'article 4 alinéa 3, qui implique que le "master" intègre une démarche de recherche, pour exprimer justement cette qualité.

Troisièmement, s'agissant des porteurs de maturité gymnasiale, le groupe radical-libéral soutiendra la minorité I (Randegger) à l'article 5 alinéa 1bis, dans la perspective d'offrir un compromis à la position de toute façon trop extrême du Conseil des Etats, malgré le fait qu'il s'agisse avant tout de donner la possibilité aux maturités professionnelles d'accéder aux HES.

Quatrièmement, s'agissant d'une minorité de la commission qui parle de la reconnaissance des diplômes, pour le groupe radical-libéral, il s'agit bien entendu du Conseil fédéral en tant qu'organe compétent.

J'aimerais - sans dévoiler ce que diront mes collègues par rapport aux amendements sur lesquels ils interviendront - insister sur le fait que tout à l'heure, nous aurons un débat sur l'accréditation à l'article 17a - un combat qui n'est pas simple. Ce combat motive notre soutien à la majorité de la commission pour ce qui concerne l'accréditation et la possibilité de la déléguer à des tiers, mais pas automatiquement, ainsi que notre soutien au fait qu'il s'agit, pour la Confédération, selon la minorité II (Sadis), de financer au moins 50 pour cent des coûts. Qui commande paie, et dans cette affaire, le projet de loi n'était pas suffisant.

J'aimerais terminer en disant, au nom du groupe radical-libéral, que tout ceci n'a un sens que si le financement est adéquat. Il est donc important que la Confédération assume les obligations relatives aux domaines où elle s'engage en raison de l'application de la loi. Le groupe radical-libéral a relevé avec grand intérêt le fait que les cantons et la Confédération travaillaient en commun sur un "master plan" qui devrait assurer dans la durée le financement de la formation professionnelle et des hautes écoles spécialisées, seul moyen, dans une période financière difficile, pour une concertation et une stratégie communes.

Noser Ruedi (RL, ZH): Die nun folgende Detailberatung des Fachhochschulgesetzes ist wichtig, doch hängt das Sein oder Nichtsein der Fachhochschulen nicht von den Entscheiden in der Detailberatung ab, sondern davon, wie dieses Gesetz umgesetzt wird. Darum möchte ich mich bei meinem Eintretensvotum in erster Linie darauf konzentrieren.

Wir haben 1996 das Fachhochschulgesetz in Kraft gesetzt, mit der klaren Erwartung, eine höhere Qualität in die Ausbildung hineinzubringen. An die Stelle der damals etwa 35 unabhängigen Fachhochschulen sollten sieben über die Schweiz verteilte Fachhochschulregionen treten. Bald wurde die Erfolgsmeldung verbreitet, dass die sieben Fachhochschulregionen nun gegründet seien. Nun, Tatsache ist, dass es heute etwa 60 Standorte gibt, also fast doppelt so viele wie vor zehn Jahren, und an diesen 60 Standorten 2001 etwa fünfmal weniger Personen studiert haben als an den zehn Universitäten und an den ETH. In der Peer Review haben 220 Studiengänge die Anerkennung bekommen. Wenn man bedenkt, dass ein FH-Studium eine Grundlagenausbildung ist, so darf man dies als grosse Zahl bezeichnen. Wie diese Fachhochschulen bei 60 Standorten und fünfmal weniger Studierenden als an den Universitäten und an den ETH zusammen Master-Studiengänge durchführen und angewandte Forschung betreiben wollen, ist mir ein Rätsel. Jedenfalls werden die Kantone aufzeigen müssen, dass ihnen die Qualität der Hochschulen wichtig ist. Ab und zu kommt einem der Verdacht auf, dass mit diesen Schulen in erster Linie eine teure Regionalpolitik verfolgt wird. Denn aufgrund der Anzahl Studierender würden fünf Standorte durchaus genügen. Ich erwarte von den Kantonen, dass die Anzahl Fachhochschulen drastisch reduziert wird.

Wir müssen uns bewusst sein, dass die Personenfreizügigkeit mit dem Zusammenwachsen von Europa nicht nur der Wirtschaft mehr Konkurrenz bringen wird, sondern dass auch der Wettbewerb im Bildungswesen härter werden wird. So werden Studierende immer öfter selbst entscheiden, an welche Hochschulen sie gehen werden. Insbesondere im Bereich der Master-Studiengänge und der Nachdiplom-Studiengänge wird das schnell zum Tragen kommen. Auch sollten wir uns davon verabschieden, dass Fachhochschulen angewandte Forschung für die lokale Wirtschaft und für die KMU machen sollen. Forschung findet global statt, und die angewandte Forschung muss im globalen Wettbewerb bestehen können. Die KMU sind darauf angewiesen, mit den besten Forschungsinstituten zusammenzuarbeiten und nicht mit dem, das per Zufall gerade vor unserer Haustüre steht. Ich fordere die Fachhochschulen auf, den Forschungsauftrag ernst zu nehmen und nicht jede Anwendungsentwicklung, die gemacht wird, als Forschung zu bezeichnen.

In der Bologna-Übereinkunft wird die Mobilität geregelt, nicht aber die Qualität einer Ausbildung. Mit der Einführung des Bologna-Modells sind die Bildungsanbieter aufgefordert, ein eigenständiges Profil zu erarbeiten und innerhalb dieses Profils eine exzellente Ausbildung anzubieten. In Zukunft wird nicht nur ein Bachelor- oder ein Master-Diplom für Qualität stehen, sondern es wird sehr wichtig sein, welche Hochschule dieses herausgegeben hat.

Die Herausforderung für die Fachhochschulen ist enorm gross. Sie sind gemäss Gesetz verpflichtet, eine Bachelor-Ausbildung anzubieten, die berufsbefähigend ist. Das ist etwas, was die Universitäten im Moment noch infrage stellen. So haben die ETH ausdrücklich festgehalten, dass ihr [PAGE 1432] Bachelor-Titel nicht berufsbefähigend ist. Während die Universitäten und die ETH das Bologna-Modell nur halbherzig umsetzen, zwingt man die Fachhochschulen per Gesetz dazu.

Es ist aber eine interessante Frage, wie man eine Berufsbefähigung messen wird. Denn schlussendlich wird die Wirtschaft entscheiden, welche Leute sie anstellt und welche nicht. Die Forderung der Wirtschaft ist klar: Die Wirtschaft war sehr zufrieden mit den alten HTL- und HWV-Titeln und verlangt, dass die FH-Titel das gleiche Niveau haben.

Auch bei der anstehenden Reform sind die Forderungen klar: Man erwartet, dass die Absolventen das gleiche Niveau wie vorher haben. Dieser Forderung steht ein eindrücklicher Abbau der Anzahl Lektionen gegenüber. So musste ich, als ich mein HTL-Diplom erwarb, noch 4200 Lektionen absolvieren. Bei der Einführung des FH-Titels, der von der Politik ja als Aufwertung verkauft wurde, wurde die Lektionenzahl auf etwa 3200 reduziert. Jetzt, mit der Einführung des Bachelor/Master-Systems, möchte man für die Bachelor-Ausbildung auf unter 3000 Lektionen gehen. Ich bin mir bewusst, dass man einen grossen Teil dieser ausfallenden Lektionen durch eine Veränderung der Wissensvermittlung abgelten kann. Aber Sie gehen mit mir einig: Es wird zu beweisen sein, dass dieser enorme Umbau der Fachhochschulen nicht zu einem Qualitätsabbau führen wird.

Ich fordere die Fachhochschulen auf, diesen Prozess mit aller Sorgfalt zu gestalten und nichts zu tun, was sie nicht verantworten können. Die Wirtschaft wird für Akademiker mit einer "Schnellbleiche" kaum Verwendung haben. Aus meiner Sicht ist dieser Prozess für die Eigenständigkeit der Fachhochschulen viel gefährlicher als die Diskussion, ob man Maturanden, wie auch immer, den Zugang zu den Fachhochschulen gewähren soll.

Ich bitte Sie, auf den Gesetzentwurf einzutreten.

Studer Heiner (E, AG): Die WBK ist eine glückliche Kommission. Weshalb? Da wird stundenlang debattiert, und man ist sich in den wesentlichen Punkten einig. In anderen Kommissionen ist es umgekehrt: Es wird zwar auch stundenlang debattiert, aber die Gegensätze verändern sich nicht, sondern sie verhärten sich. Wir dürfen eigentlich glücklich sein, dass es das in unserer aktuellen politischen Wirklichkeit auch noch gibt, dass man miteinander debattieren kann und sich im Entscheidenden findet.

Das Fachhochschulgesetz gehört sicher zu diesen Vorlagen, bei denen wir unabhängig von unserer Herkunft eine gemeinsame Aufgabe sehen, eine gemeinsame Stossrichtung haben, und da wollen wir mitmachen: Auch die EVP/EDU-Fraktion ist selbstverständlich für Eintreten auf diesen Gesetzentwurf. Sie findet diese Vorlage aufgrund der ganzen Entwicklung eine gute Vorlage. In den wesentlichen Punkten, bei den wenigen Differenzen, die noch bestehen, wo es Mehrheits- und Minderheitsanträge hat, ist die EVP/EDU-Fraktion in der Regel auf der Linie der Mehrheit; vor allem auch deshalb, weil es uns wichtig ist, dass die Fachhochschulen in erster Linie für diejenigen da sind, die von der Berufsmaturität herkommen, also den Bezug zur Praxis haben. Wir sollten die Türen denjenigen, die von der Maturität herkommen, nicht einfach zu leicht öffnen, indem sie die Berufspraxis erst am Schluss vor dem Diplom machen können. Es ist wichtig, dass das am Anfang geschieht, wie das die Kommissionsmehrheit will.

Dieses Gesetz - das wurde schon von anderen gesagt - ist wieder eine, ich würde sagen, Momentaufnahme, die für die nächsten Jahre wirken sollte, denn im bildungspolitischen Bereich ist ja so vieles im Fluss. Selber habe ich das im Sozialbereich erlebt. Deshalb möchte ich hier auch diejenigen unterstützen, die sagen, dass der Gesundheits- und der Sozialbereich eben rasch und richtig integriert werden sollen. Ich war während zwölf Jahren Präsident einer berufsbegleitenden Sozialarbeiterschule. Da mussten wir mit den Kantonen "üben", jedes Jahr mit jedem Kanton; wir mussten Gesuche stellen, damit sie uns wieder unterstützten. Beim Bund ging es um die Subventionsberechtigung. Da waren alle Schulen für Sozialarbeit in der gleichen Situation: Zuerst wurden 35 Prozent der anrechenbaren Kosten subventioniert, dann durch ein Sparpaket 10 Prozent weniger, und dann ging es runter bis unter 20 Prozent, auf kaltem Weg.

In der Zwischenzeit kamen dann die Fachhochschulen, das Soziale wurde in die Fachhochschulen integriert. Das ist richtig, und deshalb ist es wichtig, dass auch in diesen Bereichen, im Sozialbereich wie im Gesundheitsbereich, der richtige Übergang in den Fachhochschulbereich und in die klare Finanzierung geschehen kann.

Deiss Joseph, Bundespräsident: Avec ce projet de loi, nous posons une pierre supplémentaire à l'édifice en gestation de notre système de formation et de recherche tertiaire, soit les HES. La loi qui vous est soumise aujourd'hui était encore sujette à controverse au cours de l'été dernier. Le manque de moyens fédéraux et l'annonce d'un subventionnement réduit des nouveaux domaines de la santé, du social et des arts, qui vont de pair, ont dans un premier temps incité les cantons à refuser ce projet ou du moins à y être réticents. Je constate avec une certaine fierté que des pourparlers ont été menés et ont contribué à ce que les cantons adoptent maintenant une attitude conciliante et participative.

Le Conseil des Etats et votre Commission de la science, de l'éducation et de la culture ont adopté le projet de loi à l'unanimité et ont montré clairement le soutien des cantons pour le subventionnement des nouveaux domaines de la santé, du social et des arts. Je les en remercie.

Je suis conscient du fait que le Conseil national mènera les débats de façon à ce que nous puissions éliminer avec célérité les divergences qui pourraient subsister, car notre objectif est bel et bien de permettre aux écoles d'offrir dès l'automne 2005 les premières filières d'étude "bachelor", et la loi et les ordonnances devraient pouvoir entrer en vigueur pour cette échéance.

Je vais maintenant parler de divers aspects de cette loi, tout d'abord de la question de l'intégration des domaines de la santé, du social et des arts.

L'intégration de ces trois secteurs, en tant que première priorité de cette révision, n'était pas contestée dans son principe, mais du point de vue de son financement. Je le souligne: sur le plan politique, l'intégration des domaines de la santé, du social et des arts au niveau des hautes écoles spécialisées est indispensable. Des conditions-cadres uniformes pour tous les domaines, une perméabilité accrue dans le système des hautes écoles spécialisées ainsi qu'une meilleure reconnaissance des diplômes à l'étranger sont des éléments cruciaux pour l'avenir de nos HES.

Le Parlement - heureusement - a donné un signal clair en faveur de l'intégration de ces domaines en automne 2003, lorsqu'il a doublé les aides financières accordées aux HES dans ces domaines, qui sont passées de 40 à 80 millions de francs pour la période 2004-2007, ce qui représente 20 millions de francs par année. Madame Genner s'est inquiétée de la volonté du Conseil fédéral de maintenir ces montants. Je puis la rassurer, tout en lui rappelant que l'autorité définitive en matière budgétaire, c'est bien sûr le Parlement! Les coûts de financement dans les domaines de la santé, du social et des arts, à raison d'un tiers des frais d'investissement et d'exploitation, sont estimés à 140 millions de francs. Vous constatez que nous sommes relativement loin de ce que la Confédération finance couramment pour les HES. Compte tenu des exigences imposées par le frein à l'endettement et de la situation financière difficile, le Conseil fédéral propose d'intégrer dans la loi une clause permettant au Parlement de prolonger, si nécessaire au-delà de 2008, le financement différencié entre les domaines traditionnels et ceux que nous intégrons maintenant. Invoquant des raisons de fiabilité, le Conseil des Etats, quant à lui, propose la suppression de cette clause. Votre commission plaide elle aussi en faveur de cette suppression.

J'en viens maintenant aux conditions d'admission. L'intégration des domaines de la santé, du social et des arts exige une adaptation de ces conditions. La Conférence suisse des directeurs cantonaux de l'instruction publique et la [PAGE 1433] Conférence suisse des directrices et directeurs cantonaux de la santé ont fixé, en 1999 et en 2000, des conditions d'admission pour l'accès aux hautes écoles spécialisées dans les trois domaines concernés de la santé, du social et des arts. Ces conditions tiennent compte de la formation préalable et des structures de la maturité professionnelle qui font en partie défaut dans les nouveaux domaines. Le projet de loi permet de fixer durablement les conditions d'admission dans ces derniers. Cet aspect de la révision n'est en soi pas contesté et cela répond aux questions qui ont été posées tout à l'heure concernant ces filières des écoles du degré diplôme.

Les cantons ont fixé les conditions de passage; notre projet de loi prévoit de les reprendre; le Conseil des Etats, quant à lui, prévoit un régime transitoire limité à cinq ans. Voilà la différence au niveau des dispositions, à quoi il faut ajouter que ces écoles devront, bien sûr, se mettre à jour pour déboucher sur des maturités pratiques comme on les connaît dans les autres domaines, des maturités professionnelles. Le Conseil fédéral pensait donner un temps suffisamment long sans le définir. Le Conseil des Etats veut qu'il y ait une limite fixée à cinq ans, ce qui nous paraît relativement court. Mais ce sera à vous d'en découdre.

Une autre décision du Conseil des Etats, à l'article 5 alinéa 1 lettre b, est politiquement plus controversée. Elle prévoit d'accorder aux titulaires d'une maturité gymnasiale l'accès sans examen aux hautes écoles spécialisées, pour autant qu'une expérience du monde du travail d'une année soit acquise avant l'obtention du diplôme HES. Les défenseurs de la réglementation actuelle craignent que cette disposition ne débouche sur un affaiblissement aussi bien de la maturité professionnelle en tant que passerelle principale vers les études HES, que de la qualité de ces dernières, parce que l'expérience pratique dans les études ne serait pas suffisamment valorisée.

Je comprends que le Conseil des Etats et une partie de votre commission s'inquiètent du manque de places de stage, car cela peut poser des problèmes dans certains cas. Le Conseil fédéral s'est prononcé en faveur du maintien de la réglementation d'admission actuelle, notamment après avoir pris en considération le fait que la motion Beerli 00.3083, qui proposait des mesures comparables pour les étudiants du domaine des technologies de l'information et de la communication, avait été nettement rejetée par la Chambre basse.

Le Conseil des Etats et votre commission se sont penchés attentivement sur la question de l'admission. Les discussions l'ont montré, l'attractivité de la maturité professionnelle et la proximité des filières d'étude avec la pratique constituent des piliers de notre système de formation duale, de formation professionnelle, et une recette à succès que nous devons entretenir. Toute modification relative à la problématique de l'admission doit être mesurée à l'aune de ces lignes directrices.

Il apparaît cependant de plus en plus clairement que nous devons poursuivre le développement de notre système, que ce soit en apportant des solutions pour éliminer de manière ciblée des faiblesses telles que la pénurie ou le manque d'attractivité des places de stage, ou en étant prêts à procéder à d'autres ajustements en matière d'admission, comme par exemple le moment de l'accomplissement du stage, comme le suggèrent des propositions de minorité de votre commission.

La réforme de Bologne: cette réforme dans les hautes écoles européennes est inéluctable, les experts sont unanimes sur ce point. La plupart des universités de Suisse et les écoles polytechniques fédérales ont déjà adapté leurs offres d'études au système de Bologne. Les hautes écoles spécialisées proposeront les premières filières "bachelor" dès la rentrée 2005, les premières filières "master" dès 2008. La réforme va accroître la perméabilité du système des hautes écoles et la mobilité, tant des étudiants que du corps intermédiaire et des enseignants. Elle facilitera en outre la reconnaissance des diplômes, aussi bien au niveau national qu'international. Il ressort clairement des auditions menées en janvier 2004 et des débats antérieurs que le "bachelor" peut devenir, dans tous les domaines d'étude, un diplôme qui atteste des qualifications professionnelles et qui est demandé sur le marché.

Le projet du Conseil fédéral permet des exceptions à cette règle pour quelques filières d'études, peu nombreuses, d'ailleurs - je pense notamment au domaine des arts. En outre, le "master" ne sera proposé que par les écoles hautement qualifiées dans le domaine et qu'aux meilleurs étudiants. Je salue l'obligation de la Confédération et des cantons ancrée dans le projet de loi de déterminer en commun les jalons à la base de l'offre d'études sanctionnées par un tel diplôme.

Ces dispositions, j'en suis convaincu, créent des conditions non seulement pour une utilisation efficace des ressources, mais également pour une offre harmonisée et de haute qualité. Je le répète, non seulement cette réforme est inéluctable, mais je crois qu'elle est indispensable pour permettre à nos HES de maintenir le principe qui est à la base de leur création, à savoir d'être équivalentes aux autres formes de formation universitaire.

Quelques mots encore sur le système d'accréditation et d'assurance qualité. L'introduction de bases pour un système d'accréditation et d'assurance qualité est étroitement liée à la mise en oeuvre de la Déclaration de Bologne. Le Département fédéral de l'économie s'assurera par le biais de directives que les particularités du système suisse de formation professionnelle soient prises en compte comme il se doit dans la procédure d'accréditation, et que cette dernière puisse satisfaire aux exigences internationales.

Les bases du système proposé par le Conseil fédéral ont fait l'objet de vives discussions au sein de la commission. Le Conseil fédéral propose d'introduire une clause impliquant la possibilité de déléguer l'accréditation à des tiers, cela sur la base d'une convention avec les cantons et, bien sûr, d'entente avec le département.

La proposition de votre commission renforce la position du Département fédéral de l'économie dans la procédure de l'accréditation, des examens des demandes d'accréditation et de l'accréditation de filières d'études par des tiers, qui resterait possible. Ainsi, les objectifs visés par le Conseil fédéral sont conservés.

En revanche, la proposition de votre commission ne prévoit plus de convention entre la Confédération et les cantons. Etant donné que le paysage suisse des hautes écoles repose sur un partenariat et que des conditions-cadres uniformes sont recherchées, on peut se demander si, finalement, il ne serait pas indispensable que les cantons soient impliqués.

Le financement doit d'abord être approché en sachant qu'une part importante de l'augmentation des moyens financiers octroyés aux hautes écoles spécialisées dans le cadre du message relatif à l'encouragement à la formation, à la recherche et à la technologie pendant les années 2004-2007, est absorbée par la forte croissance du nombre d'étudiants dans les hautes écoles spécialisées. On doit partir d'un taux de croissance d'environ 7 pour cent par année. Conscient de la nécessité de réduire les coûts des filières HES, le Conseil fédéral a fixé des conditions très strictes aux cantons dans le cadre du renouvellement des autorisations pour les HES à fin 2003. Il a notamment demandé l'adaptation des structures de conduite, d'organisation des hautes écoles spécialisées, qui sont souvent trop lourdes. Il a surtout mis l'accent sur la nécessité de concentrer l'offre de filières sur un nombre plus restreint de sites. Mon département a également mis en place un modèle de comptabilité analytique qui permet de déterminer avec transparence les coûts d'exploitation et d'investissement de chaque école, et même de chaque domaine d'enseignement. Ce modèle permet bien sûr d'améliorer le pilotage du système.

Au vu des moyens financiers limités de la Confédération et des cantons, un plan directeur, connu sous le nom de "master plan", a été mis en place en vue de fixer en commun des priorités et un échéancier. De nouvelles mesures d'économies ont été décidées, par exemple la fixation de coûts standard.

Enfin, le "master plan" répond aussi à la volonté du Parlement de voir la collaboration entre les cantons et la [PAGE 1434] Confédération se renforcer pour une meilleure allocation des ressources. Le Conseil des Etats et votre Commission de la science, de l'éducation et de la culture ont décidé de garder l'actuel régime des subventions au niveau des HES. Je tiens à souligner que toutes les négociations avec les cantons ont été menées en supposant que le système de financement des hautes écoles spécialisées ne serait pas modifié avant 2008.

Noch einige Worte zur Frage der privaten Fachhochschulen. Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass aufgrund von Artikel 14 FHG bereits heute die Genehmigung von privaten Fachhochschulen möglich ist. Es bedarf kleiner Anpassungen auf der Ebene der Verordnung, namentlich bezüglich der Zusammenarbeit, wo ohne Einschränkung eine gemeinsame Nutzung der Infrastruktur verlangt wird. Die Schaffung solcher privater Fachhochschulen wie auch deren Anerkennung sind somit durchaus möglich, insofern diese Schulen die Bedingungen, die an die öffentlichen Fachhochschulen gestellt werden, auch erfüllen.

Eine andere Frage ist jene der Subventionierung. Private Fachhochschulangebote sollen nur dann subventioniert werden, wenn sie im Rahmen des Service public durch die sieben öffentlich-rechtlichen Fachhochschulen erfolgen. Das heisst, dass eine private Fachhochschule sich an eine öffentlich-rechtliche Fachhochschule angliedern muss und kann, wenn sie eine Subvention erhalten will, und natürlich, dass sie für die Ausbildung, für die sie subventioniert wird, auch einen Auftrag erhält.

Je vous invite à entrer en matière et je remercie les porte-parole qui ont encouragé le Parlement dans ce sens.

Bruderer Pascale (S, AG): Als Sprecherin einer glücklichen Kommission, wie Herr Studer unsere WBK nannte, danke ich für alle zustimmenden Voten und vor allem auch dem Bundespräsidenten für die bekräftigenden Worte seitens des Bundesrates in Bezug auf die Subventionierung, in Bezug auf die Finanzierung. Es ist sicher richtig - und es ist an dieser Stelle noch einmal erwähnenswert -, dass diese Vorlage auch in einem Gesamtkontext zu sehen ist. Verschiedene Punkte müssen auf dem Weg zur Hochschullandschaft 2008 noch bestimmt und noch einmal näher betrachtet werden. Das gilt unter anderem auch für die pädagogischen Fachhochschulen, welche von dieser Teilrevision ja ausgeschlossen bleiben - keine Bundeskompetenz -; dies übrigens auf ausdrücklichen Wunsch der Kantone, die sich in der Vernehmlassung unmissverständlich für eine weiterhin kantonale Kompetenz in diesem Bereich ausgesprochen haben.

Abschliessend kann ich im Sinne des Eintretens noch einmal erwähnen, dass die Vorlage seit der Vernehmlassung gereift ist, dass sie verschiedene parlamentarische Vorstösse aufnimmt und erfüllt und diverse Anliegen aufnimmt, die seitens der Wirtschaft, aber eben auch der Kantone an den Bund herangetragen worden sind.

Binder Max, Präsident: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesgesetz über die Fachhochschulen

Loi fédérale sur les hautes écoles spécialisées

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung, Gliederungstitel vor Art. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, ch. I introduction, titre précédant l'art. 1

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Bruderer Pascale (S, AG): Unsere Kommission schloss sich hier den Änderungen des Ständerates an, wie Sie sehen: Wir möchten die Bereiche Land- und Forstwirtschaft explizit genannt lassen. Der Bundesrat vertrat hingegen die Auffassung, dass Land- und Forstwirtschaft heute keine geschlossenen Berufsfelder mehr sind und zur Gruppe "Chemie und Life Sciences" gehören.

Der bundesrätliche Entwurf nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis e ist auf die neue Nomenklatur des BBT abgestimmt. Diese Nomenklatur ist mit der Konferenz der Fachhochschulen bereinigt worden, und sie diente im letzten Jahr auch bereits den Verfügungen des Bundesrates zur Genehmigung der Fachhochschulen.

Wir übernehmen diese neuen Strukturen, wie Sie sehen. Einzig bei den Bereichen Land- und Forstwirtschaft sehen wir eine Änderung vor, genauso übrigens, wie dies unsere Kolleginnen und Kollegen im Ständerat bereits getan haben. Ohne die Nähe der Land- und Forstwirtschaft zu benachbarten Bereichen leugnen zu wollen, möchten wir sie dennoch als eigenständige Fachbereiche hier aufgeführt wissen, wie es auch bis anhin der Fall war, anstatt sie unter dem Begriff "Life Sciences" zu subsumieren. Subventionsrechtlich bleibt die beantragte Änderung ohne Bedeutung, und auch die Auswirkungen auf die statistische Erfassung stellen keine Probleme dar.

Binder Max, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 1a

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Freysinger Oskar (V, VS): Concernant l'article 1a, une remarque générale. La Confédération n'est pas censée avoir une compétence d'organisation, mais seulement de supervision sur la qualité et les finances. Le Conseil des Etats a introduit l'alinéa 1bis demandé par les HES et qui prévoit: "La Confédération tient compte de la spécificité des structures d'organisation des hautes écoles spécialisées auxquelles sont associés plus d'un canton ou des Etats étrangers." Une école est en effet chapeautée par le Liechtenstein. Il y a des différences très fortes entre la Suisse romande, la Suisse centrale et la Suisse orientale. En Suisse romande, les sites sont sans importance; ce qui compte, ce sont les filières d'étude; il y a une très grande coopération intercantonale. En Suisse centrale, on a des modèles différents. En Suisse orientale, des fusions sont prévues. Il faut voir aussi l'article 14 alinéa 2 lettre b: la Confédération peut refuser l'autorisation à une école. Avec l'alinéa 1bis, on en diminue effectivement l'impact.

Binder Max, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 1b

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 3

Antrag der Mehrheit

Abs. 1, 5

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

[VS] [PAGE 1435]

Antrag der Minderheit

(Freysinger, Fattebert, Noser, Pfister Theophil, Rutschmann)

Abs. 5

Streichen

Art. 3

Proposition de la majorité

Al. 1, 5

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Freysinger, Fattebert, Noser, Pfister Theophil, Rutschmann)

Al. 5

Biffer

Fattebert Jean (V, VD): A l'article 3, la minorité vous propose de biffer simplement l'alinéa 5. L'enjeu n'est pas fondamental; il y a d'autres enjeux à débattre dans cette loi. Il s'agit pourtant, nous semble-t-il, d'alléger quelque peu cette loi, et ceci sans douleur.

D'une part, les lettres a et b correspondent à des dispositions constitutionnelles et à des lois spéciales. D'autre part, si elles sont "utilisées" plus spécifiquement, en particulier les quotas hommes/femmes, ce sera parfois au détriment de la qualité. Ponctuellement, il peut être utile et efficace d'avoir plus d'enseignants femmes ou hommes dans un établissement. Je vous propose le scénario suivant: lorsqu'un des sexes est déjà dominant, si une candidature de quelqu'un de ce même sexe paraît être la meilleure, est-ce qu'on doit l'écarter pour rétablir la parité? Je crois que c'est un quota qui serait contraignant et contre-productif. On a vu, dans certaines commissions fédérales, établir des règles dans ce sens et qui étaient effectivement contre-productives. Je suis persuadé que les femmes ne seront jamais perdantes si l'on prend en considération le critère des compétences.

La lettre c, si vous permettez, c'est une tarte à la crème, on évoque des évidences. Ce qui va en le disant peut aussi aller sans le dire. A l'heure où tout le monde se plaint que les lois sont trop touffues, on peut faire un petit geste dans le bon sens, et ceci sans conséquences importantes.

Je vous invite à soutenir la minorité.

Simoneschi-Cortesi Chiara (M-E, TI): Au nom du groupe démocrate-chrétien, je vous demande de suivre la proposition de la majorité de la commission et de maintenir l'alinéa 5 pour différentes raisons.

1. La Constitution est notre charte fondamentale. A l'article 8, on énonce les droits fondamentaux de la personne. Dans le cadre de l'égalité entre femmes et hommes, on interdit de discriminer et l'on demande de prendre des mesures qui éliminent les discriminations et qui réalisent l'égalité dans les faits, en particulier dans le domaine de la formation. Il est donc normal et juste que dans une loi sectorielle, comme la loi sur les HES, ou les lois analogues comme la loi sur les universités, ou la loi sur la formation professionnelle, cette tâche importante soit explicitement énoncée.

2. La promotion de l'égalité des chances et de l'égalité dans les faits entre femmes et hommes dans le domaine de la formation est très importante. C'est justement à l'école, en particulier dans les degrés secondaire II et tertiaire, que commencent les différences et les inégalités de chances entre jeunes femmes et jeunes hommes; inégalités qui plus tard, surtout dans le monde du travail, se transforment en discriminations, dont la discrimination salariale.

3. Il est important de commencer très tôt avec des mesures d'information et de sensibilisation pour améliorer la participation des jeunes femmes aux écoles de degré tertiaire, en particulier aux HES, surtout dans les filières techniques, où les femmes sont encore sous-représentées. Avec cette formulation, on tient compte de la réalité. En effet, depuis une dizaine d'années, à tous les niveaux et à partir de l'apprentissage, la Confédération, en collaboration avec les cantons, les écoles, les associations professionnelles, développe et réalise des programmes spécifiques de promotion de l'égalité entre jeunes femmes et jeunes hommes dans les HES. Le deuxième plan d'action pour l'égalité des chances entre femmes et hommes dans les HES a commencé l'année passée et durera jusqu'en 2007.

En ce qui concerne la lettre b de l'alinéa 5, qui touche la question de l'égalité des chances pour les personnes handicapées, c'est le même raisonnement qui vaut, parce que nous avons un article constitutionnel et nous avons aussi une loi. Donc, il est juste de reprendre dans la loi sectorielle cette préoccupation de traduire dans la pratique le mandat qu'il y a dans la Constitution.

La lettre c vise le développement durable. Ce concept est aussi inscrit dans la Constitution. Cela veut dire que, dans l'enseignement, dans la formation continue et dans la recherche appliquée, on tient compte de cet objectif qui représente aussi une chance. Tout le monde sait, en effet, que surtout la recherche appliquée et le développement profitent beaucoup de cette mission. Par exemple, dans le domaine énergétique, on a mis au point des technologies très novatrices parce que nous avons cette politique du développement durable.

Pour toutes ces raisons, je vous demande de confirmer la formulation de l'alinéa 5, tel que le propose la majorité de la commission.

Widmer Hans (S, LU): Die SP-Fraktion unterstützt den Antrag der Mehrheit und damit auch den Entscheid des Ständerates. Die Absätze 1 bis 4 von Artikel 3 beschreiben die Aufgaben der Fachhochschulen, indem sie ihre einzelnen Teilaufgaben benennen. Absatz 5 beschreibt dann Ziele, welche bei der Erfüllung dieser Teilaufgaben immer auch gleichzeitig mit zu verfolgen sind. Der Bundesrat nannte hier die Gleichstellung der Geschlechter sowie die Beseitigung von Benachteiligungen für Behinderte. Der Ständerat hat dem - völlig zu Recht - noch die Nachhaltigkeit hinzugefügt.

Diese Querschnittaufgaben, welche bei allen Tätigkeiten der Fachhochschulen eine Rolle zu spielen haben, gehören unserer Auffassung nach zwingend auch ins Gesetz. Sie sind natürlich schon in der Verfassung verankert. Ich erinnere an die Nachhaltigkeit in Artikel 2 der Bundesverfassung, an die Geschlechterfrage, Artikel 8, und auch an die Thematik der Behinderten (Art. 8). Wenn nun aber der Rat der Minderheit folgen würde, brächte er zum Ausdruck, dass diese Verfassungsziele zwar existieren, aber nicht ganz speziell als Querschnittaufgaben im Bereich der Fachhochschulen gelten sollen. Das wollen wir natürlich nicht; wir wollen in diesem sehr wichtigen Gesetz die Ziele der Verfassung umsetzen, realisieren, konkretisieren. Der Streichungsantrag ist deswegen schon aus verfassungspolitischen Überlegungen abzulehnen.

Aber auch sachpolitisch macht es wenig Sinn, wenn wir dem Streichungsantrag folgen. Gerade wenn wir an die Gleichstellung denken, müssen wir feststellen, dass es in unserem Land noch ganz massive Anstrengungen braucht. Die Gleichstellung ist nicht einfach eine Sache für die Frauen, sondern auch eine Sache für die Männer. Schauen Sie sich mal die Zahlen an, die da die Statistik im Fachhochschulbereich ausweist. Wir haben in der Technik beispielsweise einen Frauenanteil von nur 4,6 Prozent. Im Bereich der Gesundheitsberufe haben wir einen Frauenanteil von 86,2 Prozent. Wenn wir die Gleichstellung konkret realisieren sollen, dann wollen wir doch nicht solche Ungleichheiten. Damit wollen wir nicht alle Männer in die Gesundheitsberufe zwingen und umgekehrt, aber wir wollen einen Ausgleich fördern.

Die Verfassungsziele allein genügen nicht; das sind normative Vorstellungen - gerade im Gleichstellungsbereich, dazu gehört übrigens auch der Genderbereich. Auch im Bereich der Forschung, auch der angewandten Forschung - über diese Fachhochschulen selber -, gilt: Sie sollen über sich reflektieren, sie sollen solche Defizite zur Kenntnis nehmen. Sonst ist das doch ein Missstand - wenn Sie daran denken: Bei den Universitäten ist der Frauenanteil im Vergleich zwar schon etwas besser, aber sicher noch nicht der Anteil der [PAGE 1436] Professorinnen. Wir machen einen eklatanten Fehler, wenn wir das Thema der Gleichberechtigung und die Genderfrage beim Fachhochschulbereich herausnehmen.

Bei der Behindertenfrage gilt dasselbe, die ganze Geschichte gilt auch bei den Bauten; Behinderte sollen auch motiviert werden. Wir haben ein riesiges Potenzial an Frauen und auch ein riesiges Potenzial an Behinderten, die in diesen wichtigen mittleren Bereich einer Führungsschicht in der Wirtschaft, in der Kunst, in den verschiedenen Gesundheitsschulen einsteigen sollten.

Zur Nachhaltigkeit: Es ist ganz klar, dass man insbesondere bei technischen und wirtschaftlichen Lehrgängen besonders darauf achtet.

Ich bitte Sie aus diesem Grund, den Antrag der Mehrheit zu unterstützen.

Graf Maya (G, BL): Die Argumentation von Herrn Fattebert zum Antrag der Minderheit Freysinger hat mich gar nicht überzeugt. Er sagt: Wenn es in der Bundesverfassung steht, dann reicht es. Ich frage Sie, warum wir dann überhaupt noch Gesetze machen. Wir haben den Auftrag, das in der Bundesverfassung Geschriebene auf die Gesetzesebene hinab in Richtung Praxis zu bewegen. Das Gesetz, gerade im Fachhochschulbereich - das Fachhochschulgesetz -, ist ein Arbeitsinstrument. Es muss uns darum immer wieder leiten, daran zu denken und daran zu arbeiten, welche Ziele wir verfolgen wollen. Sowohl bei der Gleichstellung von Frauen und Männern wie auch bei der Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen und schliesslich bei der nachhaltigen Entwicklung müssen wir immer wieder an diese drei wichtigen Postulate und ihre Umsetzung erinnern. Für mich, für die grüne Fraktion ist daher klar, dass Artikel 3 Absatz 5 ins Gesetz gehört. Ich bin sehr froh darüber, dass der Ständerat dies auch praktisch diskussionslos angenommen hat.

Worum geht es? Bei der tatsächlichen Gleichstellung von Frau und Mann geht es um eine Konkretisierung des Gesetzgebungsauftrages gemäss Artikel 8 Absatz 3 der Bundesverfassung. Es geht um die Chancengleichheit, es geht um Chancengleichheitsprogramme und um die Umsetzung im Fachhochschulbereich. Das ist die logische Folge. Es geht um die Chancengleichheit von Frauen, aber, Herr Fattebert, es geht auch um die Männer. Sehen wir uns den Gesundheits- und Sozialbereich an, so erkennen wir, dass wir dringend darauf angewiesen sind, dass auch vermehrt Männer in diesen Berufen arbeiten werden. Sehen wir uns den technischen Bereich an, so erkennen wir, dass wir dringend darauf angewiesen sind, dass auch vermehrt Frauen in diesen Bereichen tätig werden. Darum geht es! Es geht darum, dass wir es hier im Gesetz eben so postulieren.

Bei der Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen geht es ebenfalls um einen Gesetzgebungsauftrag. Es geht u. a. um den Zugang zur Fachhochschule für Menschen, die eine Behinderung haben. Das ist wichtig; an der Bildung teilzuhaben ist existenziell. Jemand, der Bildung hat - das muss ich Ihnen nicht sagen -, kann sein Leben auch finanziell unabhängig führen. Ich denke, das ist sicher in unser aller Interesse. Folgen wir also auch hier dem Bundesrat und der Mehrheit der Kommission.

Nun noch ein Wort zu Buchstabe c von Absatz 5, der mir und auch der grünen Fraktion besonders am Herzen liegt: Warum ist es wichtig, dass hier die nachhaltige Entwicklung genannt wird? Auch das hat mit einem konkreten Gesetzgebungsauftrag zu tun und mit dessen Umsetzung in diesem Bereich. Wir haben die nachhaltige Entwicklung in der Bundesverfassung; das allein genügt aber nicht. Der Bundesrat - ich erinnere Sie daran - hat im Jahr 2002 die "Strategie Nachhaltige Entwicklung" entworfen. Im November 2002 - Bundespräsident Deiss kann uns vielleicht etwas dazu sagen - hat er die Bildungsoffensive für eine nachhaltige Entwicklung ausgerufen. Ich erinnere auch daran, dass die Uno-Bildungsdekade 2005-2014 für eine nachhaltige Entwicklung steht. Wir gehen also mit der Zeit; wir müssen dies hier verwirklichen.

Was heisst das konkret, wie setzen wir das um? Nachhaltigkeitsziele können in die Leitbilder der einzelnen Fachhochschulen integriert werden und definieren, welche Massnahmen für die einzelne Schule sinnvoll sind. Man kann für die Betriebe ein Umweltmanagementsystem ableiten, für zukunftsfähige Umweltmärkte Kompetenzzentren aufbauen und Netzwerke zwischen den Fachhochschulen zu den Themen der nachhaltigen Entwicklung oder des Umweltmanagements einrichten. Dies alles geschieht heute schon und sollte gefördert werden. Denn ich sage Ihnen: Es gibt immer mehr Studien, die zeigen, dass der Umweltsektor und die nachhaltige Wirtschaft auch vom Umsatz her zu wachsen beginnen. Die Europäische Union schätzt den Marktanteil dieses Bereichs auf 10 Prozent. Vergessen wir nicht: Das ist ein wachsender Markt; in der Schweiz sind wir auf innovative und angewandte Forschung und Berufsentwicklung angewiesen. Wir sind dabei, wenn wir heute beginnen.

Ich bitte Sie aus diesem Grund, Artikel 3 Absatz 5 zuzustimmen und den Minderheitsantrag abzulehnen.

Deiss Joseph, Bundespräsident: Allons donc, Monsieur Fattebert! Ne chipotons pas! Ce n'est pas de la tarte à la crème que de mettre en oeuvre les principes constitutionnels. Je pense que l'égalité des droits, la question des handicapés et le développement durable sont des principes fondamentaux qui, au niveau de l'enseignement justement, doivent être présents et mis en pratique.

Alors, au nom du Conseil fédéral, je vous invite à maintenir l'alinéa 5 de cet article 3 et à suivre la majorité et le Conseil des Etats.

Bruderer Pascale (S, AG): Artikel 3 zählt in Absatz 1 die Aufgaben der Fachhochschulen auf, wie bis anhin aufgrund der Integration der GSK-Bereiche, jedoch um die künstlerischen und gestalterischen Fähigkeiten erweitert. Absatz 5 enthält in Buchstabe a den Auftrag an die Fachhochschulen, die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern, und zwar nicht nur in Bezug auf die Lehrkräfte, sondern auch in Bezug auf die Studierenden. Diese Bestimmung des Gesetzentwurfes ist angesichts von Artikel 8 der Bundesverfassung nicht etwa obsolet, ganz im Gegenteil: Diese Bestimmung konkretisiert Artikel 8 Absatz 3 der Bundesverfassung, was Sie auch in der Botschaft nachlesen können. Der Auftrag an die Fachhochschulen, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben eben die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern durch geeignete Massnahmen sicherzustellen, ist bereits in den Zielvorgaben des Bundesrates an die Fachhochschulen für den Zeitraum 1996-2003 formuliert. Nachdem der Auftrag auch Thema eines Aktionsplanes ist, soll er nun hier auf Gesetzesebene verankert werden.

In Entsprechung dessen knüpft Absatz 5 Buchstabe b an Artikel 8 Absatz 4 der Bundesverfassung sowie an das Behindertengleichstellungsgesetz an. Er bildet eine ganz wesentliche Gesetzesgrundlage für die Förderung und die Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen. Konkret verpflichtet er die Fachhochschulen zur Beseitigung von Benachteiligungen. Es besteht damit im Gegensatz zur vorhergehenden Bestimmung keine Verpflichtung zur tatsächlichen Gleichstellung. Was das heisst, was dieser Unterschied ausmacht, schildere ich Ihnen gerne anhand von zwei kurzen Beispielen. Ein erstes Beispiel: Die Schulen haben beispielsweise bauliche Massnahmen zu treffen, damit Menschen mit Behinderungen der Zugang zum Unterricht nicht verwehrt bleibt. Oder ein zweites Beispiel: In Prüfungen dürfen Hilfsmittel eingesetzt werden, auf die Menschen mit Behinderungen aufgrund ihrer Behinderung und Einschränkung angewiesen sind.

Buchstabe c hat der Ständerat eingeführt, wie es bereits gesagt wurde. Er hat damit die Aufgaben um eine wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung ergänzt. Wir haben diese Bestimmung diskutiert. Wir begrüssen die Ergänzung, und wir sind zum Schluss gekommen, dass diese Bestimmung für die Zukunft wesentliche und damit auch absolut nennenswerte Punkte umfasst. [PAGE 1437]

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass Absatz 5 die in der Bundesverfassung enthaltenen Bestimmungen umsetzen wird und dass er keine über den verfassungsmässigen Auftrag hinausgehenden Pflichten umfasst.

Mit einer klaren Mehrheit von 15 zu ursprünglich 3 Stimmen bei 1 Enthaltung empfiehlt Ihnen die Kommission die Ablehnung des Antrages, welcher die Streichung des gesamten Absatzes 5 verlangt und damit weit mehr zur Folge hätte als die "Verschlankung" des Gesetzes, wie Herr Fattebert dies genannt hat.

Freysinger Oskar (V, VS): Nous avons là deux positions tranchées et contradictoires.

Pour la minorité, il ne s'agit pas, je pense, de remettre en question les principes; il s'agit simplement de savoir si cela doit être mis dans la loi ou pas. Du côté de la minorité, emmenée par les "ignobles" Freysinger et Fattebert, les arguments sont les suivants. Il y a refus de rappeler les principes fondamentaux de la Constitution dans chaque loi particulière, ce qui montre qu'il y a une faiblesse d'application. L'argument revient à dire que répéter tout cela ne servirait à rien. Ensuite, il y a, par rapport à la lettre c de l'alinéa 5, une crainte de voir institués des frais supplémentaires dus à des exigences écologiques à n'en plus finir.

Par contre, pour la majorité, les arguments suivants sont pertinents. Concernant d'abord "l'égalité effective entre les femmes et les hommes" (let. a), c'est que, dans les branches techniques, cette égalité n'est pas encore réalisée. Donc, de le spécifier ici permettrait de réaliser cela. Dans le social par contre, cela serait en faveur des hommes, puisque là, il y a une sous-représentation masculine. Concernant le "développement économique, social et écologique durable" (let. c), l'argumentation de la majorité va dans le sens suivant: cela touche particulièrement des filières qui préparent aux métiers en relation avec la planification du territoire, l'architecture, l'ingénierie, etc. Il s'agit donc de spécifier cela en fonction de ces filières, qui représentent un marché prometteur.

Voilà les positions, les arguments. C'est une question de principe, mais je crois que ce n'est pas une remise en question sur le fond de ce que demande cet alinéa 5. Il s'agit uniquement de prendre une décision pour savoir si on le répète dans cette loi ou pas. C'est cela l'objet du vote.

Simoneschi-Cortesi Chiara (M-E, TI): Monsieur Freysinger, lorsque vous vous êtes présenté comme rapporteur, j'avais quelques doutes, mais je me suis dit qu'il fallait être bienveillante et vous laisser assumer la charge de rapporteur. Mais là, vous commencez déjà mal, très mal, parce que vous argumentez plutôt pour la minorité Freysinger que pour la majorité de la commission. Alors, je vous demande de rester exactement dans la ligne de votre charge. Ce n'est pas une question, c'est une constatation.

Freysinger Oskar (V, VS): J'ai présenté les arguments pour et contre. A partir de maintenant, je vais seulement présenter les arguments de la majorité, et je m'abstiendrai de rapporter le point de vue des minoritaires.

Binder Max, Präsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 108 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 56 Stimmen

Art. 4

Antrag der Kommission

Abs. 1

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 2

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 3

.... zusätzlich vertieftes, spezialisiertes und forschungsgestütztes Wissen ....

Antrag Vollmer

Abs. 2

....

d. genderkompetent, ganzheitlich und fächerübergreifend zu denken und zu handeln;

....

Art. 4

Proposition de la commission

Al. 1

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 3

.... approfondies, spécialisées et fondées sur la recherche, et les préparent ....

Proposition Vollmer

Al. 2

....

d. raisonner et agir globalement, dans une perspective pluridisciplinaire et en ayant intégré les déterminants socioculturels du comportement des hommes et des femmes;

....

Vollmer Peter (S, BE): Sie werden sich jetzt fragen, was dieser Antrag mit dieser Genderkompetenz soll. Jetzt haben wir ja gerade positiv darüber befunden, dass wir die Gleichstellung auch in diesem Gesetz erwähnen wollen, dass die Gleichstellung der Geschlechter in diesem Gesetz auch einen wichtigen Ausdruck finden muss.

Mein Antrag zielt insofern in eine andere Richtung: Genderkompetenz bedeutet nicht einfach die quantitative Gleichstellung; es bedeutet nicht, dass gleich viele Männer wie Frauen im Lehrkörper erwünscht wären. Bei der Genderkompetenz, bei der Genderfrage, handelt es sich letztlich um eine inhaltliche Frage. Es geht hier auch nicht um das biologische Geschlecht, sondern es geht hier um das soziale Geschlecht.

Genderkompetenz bedeutet, dass man an den Fachhochschulen die Studierenden dazu befähigen soll, ganzheitlich und vernetzt zu denken und auch genderkompetent zu denken. Was heisst das konkret? Ich versuche, Ihnen das an zwei praktischen Beispielen zu erläutern; es geht darum, dass wir auch im Inhalt das soziale Geschlecht berücksichtigen.

Nehmen Sie ein Beispiel aus der Architektur: Hier gibt es ganz bestimmte Bedürfnisse, die heute meistens von Frauen formuliert sind, weil sie in unserer Gesellschaft Kinder erziehen müssen. Diese Frauen - es können auch Männer sein, die Kinder erziehen - haben ganz bestimmte Anforderungen beispielsweise an die Gestaltung des Wohnungsgrundrisses; sie haben ganz bestimmte Anforderungen an das Wohnumfeld. Sie müssen nämlich möglicherweise die Kinder zur Schule oder in den Kindergarten begleiten. Sie haben Einkaufswege zu bewältigen, die aufgrund der gegenwärtigen Entwicklung immer schwieriger werden. Das sind eben Genderaspekte: Es geht hier um den Inhalt dieser verschiedenen gesellschaftlichen Ansprüche. Diese gilt es auch in der Ausbildung mitzuberücksichtigen. Es gilt hier, die Absolventen mit diesen Fragen zu konfrontieren, sie zu sensibilisieren und sie entsprechend kompetent zu machen.

In diesem Sinne gibt es in allen Fachbereichen der Fachhochschulen entsprechende Genderaspekte, die in Forschung und Lehre berücksichtigt werden müssen. Nehmen Sie das Beispiel der Verkehrsplanung: Auch hier gibt es unterschiedliche Bedürfnisse, beispielsweise von Frauen, die zu anderen Zeiten als die Berufspendler unterwegs sind und deshalb andere Ansprüche haben. Auf diese spezifischen Genderaspekte wird heute leider noch viel zu wenig Rücksicht genommen.

Ich gebe zu: Es handelt sich hier um etwas Neues, um etwas relativ Modernes, das die Diskussionen in unseren schulischen Belangen erst langsam erreicht. Weil aber gerade [PAGE 1438] dieses Fachhochschulgesetz ein sehr modernes Gesetz ist, ein Gesetz, das in die Zukunft weist, mit dem wir heute den Fachhochschulen auch klare Vorgaben machen, finde ich es richtig, dass wir den Genderkompetenz-Ansatz mitberücksichtigen. Wir geben damit den Fachhochschulen einen Auftrag, wir sensibilisieren sie auch, bei der Ausbildung ihrer Studierenden diese Aspekte zu berücksichtigen, mit zu reflektieren, damit die Absolventen dieser Fachhochschulen die entsprechende Kompetenz erwerben.

In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, diesem Antrag zuzustimmen. Es geht hier nicht um die Gleichstellung, es geht hier um die inhaltliche Berücksichtigung der verschiedenen Aspekte, die heute noch ganz wesentlich von den Frauen bestimmt werden, weil sie im gesellschaftlichen Leben noch weitgehend andere Aufgaben zu erfüllen haben. Auf diese Aspekte haben Forschung und Lehre, haben die Fachhochschulen ihre Inhalte entsprechend auszurichten, und hier haben sie die Absolventen entsprechend kompetent zu machen.

Wenn wir diesen Genderkompetenz-Anspruch in diesem Gesetz festschreiben, haben wir mit den Fachhochschulen wesentlich die Nase vorn, beispielsweise gegenüber den Universitäten, die sich in diesen Fragen noch sehr schwer tun.

Ich bitte Sie also: Stimmen Sie diesem Antrag zu.

Deiss Joseph, Bundespräsident: Je vous invite à rejeter la proposition Vollmer, et cela pour deux raisons:

D'une part, vous venez de régler à l'article 3 alinéa 5 la question de la mention du principe de l'égalité des droits entre les hommes et les femmes, par une majorité très claire. Je pense que le mandat constitutionnel est suffisamment retenu. J'ai bien entendu Monsieur Vollmer dire que cela n'est pas la même chose au niveau de l'article 4.

D'autre part, nous sommes en présence d'une loi-cadre et nous ne mentionnons pas des compétences spécifiques à l'article 4. Or, ce qu'il fait ici, c'est en mentionner une en particulier, au détriment de toutes les autres.

Par conséquent, je vous demande de rester au niveau de la loi-cadre et d'adopter l'article tel qu'il vous a été proposé.

Bruderer Pascale (S, AG): Die Diskussion in der Kommission sowie die Hearings haben gezeigt, dass in allen Fachbereichen berufsqualifizierende Abschlüsse auf der Bachelor-Stufe anzustreben sind, so auch in der Kunst - ich beziehe mich jetzt auf Änderungen in Artikel 4, abgesehen vom Antrag Vollmer, auf den ich sofort zu sprechen komme.

Im Gegensatz zum Ständerat ist unsere Kommission in Übereinstimmung mit dem Bundesrat der Auffassung, dass mit dem Ausdruck "in der Regel" dieser Forderung ausreichend Rechnung getragen wird und dass man gleichzeitig auch genügend Rücksicht auf die speziellen Gegebenheiten im Kunstbereich nimmt. Was die Berufsbefähigung durch den Bachelor-Abschluss betrifft, nehmen wir die Besorgnis der Kunsthochschulen zur Kenntnis, und wir nehmen diese Besorgnis auch ernst. Währenddem der Ständerat restriktive Regeln wollte, wie Sie es auf der Fahne sehen, schlagen wir hier nicht nur durch den relativierenden Zusatz "in der Regel", sondern auch im Bereich der Zulassung flexiblere Bestimmungen vor. Explizit erwähnt wissen will die Kommission an dieser Stelle jedoch, dass diese Formulierung "in der Regel" mit Rücksichtnahme auf den Kunstbereich gewählt wurde, damit weder die generelle Regelung der Berufsbefähigung durch den Bachelor infrage gestellt wird noch die traditionellen Abschlüsse geschwächt werden.

Im selben Artikel wird Absatz 3 durch das Wort "forschungsgestützt" ergänzt. Damit soll der Forschungsbezug in den Master-Lehrgängen explizit gestärkt werden.

Neu liegt uns der Einzelantrag Vollmer vor, auf den ich jetzt zu sprechen kommen möchte. Dieser schlägt in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d die Ergänzung durch das Wort "genderkompetent" vor. Wir haben uns in der Kommission nicht mit diesem Antrag auseinander setzen können. Deshalb liefere ich Ihnen keine Parole, sondern einfach ein paar Einschätzungen meinerseits. Die Haltung und die Forderung, welche die Bedeutung der Genderaspekte betreffen, unterstützen wir voll und ganz. Der Antrag Vollmer geht über die Bestimmungen in Artikel 3 hinaus, über die wir soeben abgestimmt haben. Hier in Artikel 4 geht es um die Befähigung der Studierenden an sich, also nicht um die Aufgaben, welche den Schulen gestellt werden, wie dies oben in Artikel 3 der Fall war. Der Einschub gemäss Antrag Vollmer hätte zum Beispiel Auswirkungen auf die Akkreditierung, auf die Anforderungen an das Lehrpersonal usw.; das soll bei dieser Frage berücksichtigt werden. Das Ausmass dieser Auswirkungen und die Folgen konnten wir in dieser kurzen Zeit nicht abschliessend klären und überhaupt nicht diskutieren. Die Frage ist auch, ob man bestimmte Aspekte der Forschung - auch wenn sie einem wichtig scheinen - auf Gesetzesebene herausstreichen und explizit erwähnen soll, gerade in einem Gesetz wie diesem hier, in dem wir die Regelungsdichte eben abbauen möchten.

Für die Kommission steht die Erfüllung der an die Schulen gestellten Anforderungen gemäss Artikel 3 im Vordergrund. Dem Zusatz gemäss Antrag Vollmer stehen wir zurückhaltend gegenüber.

Freysinger Oskar (V, VS): A l'article 4 alinéa 2, il faudrait corriger la décision du Conseil des Etats en traçant "en règle générale".

L'argumentation est la suivante. Est-ce qu'on veut laisser un flou? "En règle générale" représente un affaiblissement, et puis on indique qu'il y a une contradiction avec l'article 3 alinéa 1 qui parle très clairement d'un diplôme, et non "en règle générale".

Est-ce que c'est possible dans les arts? Lors des séances de commission, l'administration nous a dit que la situation évoluait en six mois et que maintenant il était également possible dans les arts d'avoir un diplôme. C'est également prévu dans le message de la Conférence suisse des directeurs cantonaux de l'instruction publique.

A l'article 4 alinéa 3, la commission du Conseil national vous propose justement ".... approfondies, spécialisées et fondées sur la recherche". Cela, c'est appliqué aux "masters", où il était important pour la commission de spécifier les compétences accrues en recherche appliquée ou fondamentale qu'inclut le "master". C'était également pour souligner la collaboration avec les universités et justement renforcer le développement du niveau intermédiaire.

Quant à la proposition Vollmer, elle n'a pas été discutée en commission, puisqu'elle est venue maintenant. Je constate simplement que l'égalité des droits a été garantie puisque nous avons maintenant accepté l'article précédent. Je ne vois pas très bien ce que l'on pourrait amener avec ça, parce qu'on en arriverait finalement à avoir une économie forestière féminine et masculine. Et j'ai l'impression qu'on risquerait de finir dans la confusion sexuelle la plus totale.

Binder Max, Präsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission .... 107 Stimmen

Für den Antrag Vollmer .... 42 Stimmen

Art. 5

Antrag der Mehrheit

Abs. 1, 2

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 3

....

b. .... Ausbildungsgänge, namentlich von höheren Fachschulen, gelten und welche dieser Vorbildungsfächer angerechnet werden;

c. die Lernziele der einjährigen Arbeitswelterfahrung in den einzelnen Fachbereichen.

Abs. 4, 5

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

[VS] [PAGE 1439]

Antrag der Minderheit I

(Randegger, Cavalli, Müller-Hemmi, Noser, Riklin, Roth-Bernasconi, Sadis, Savary)

Abs. 1bis

Ausnahmsweise kann die Arbeitswelterfahrung nach Absatz 1 Buchstabe b nach Studienbeginn, jedoch spätestens bis ein Jahr vor dem Diplomabschluss erworben werden.

Antrag der Minderheit II

(Simoneschi-Cortesi, de Buman, Riklin)

Abs. 1bis

Ausnahmsweise kann die Arbeitswelterfahrung nach Absatz 1 Buchstabe b nach Studienbeginn, jedoch spätestens vor dem Ablauf des ersten Jahres vollständig erfüllt werden.

Antrag der EVP/EDU-Fraktion

Abs. 1

....

abis. eine eidgenössisch anerkannte Fachmaturität, die in einem der Studienrichtung verwandten Berufsfeld erworben worden ist. Die Fachhochschulen geben Art und Praktikumsdauer in den Bereichen gemäss Absatz 2 Buchstaben a bis c vor;

b. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 5

Proposition de la majorité

Al. 1, 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 3

....

b. .... de formation, notamment dans le cadre d'une école supérieure, et les unités de valeur prises en compte;

c. les objectifs pédagogiques de l'expérience du monde du travail d'une année dans les divers domaines d'étude.

Al. 4, 5

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité I

(Randegger, Cavalli, Müller-Hemmi, Noser, Riklin, Roth-Bernasconi, Sadis, Savary)

Al. 1bis

Exceptionnellement, l'expérience visée à l'alinéa 1 lettre b pourra être acquise après le début des études, mais au plus tard une année avant l'obtention du diplôme.

Proposition de la minorité II

(Simoneschi-Cortesi, de Buman, Riklin)

Al. 1bis

Exceptionnellement, l'expérience visée à l'alinéa 1 lettre b pourra être complétée après le début des études, mais au plus tard avant la fin de la première année.

Proposition du groupe PEV/UDF

Al. 1

....

abis. une maturité spécialisée reconnue par la Confédération et obtenue dans un domaine professionnel apparenté au domaine d'études. Les hautes écoles spécialisées fixent à l'avance le genre et la durée du stage dans les domaines d'étude conformément à l'alinéa 2 lettres a à c;

b. Adhérer au projet du Conseil fédéral

Wäfler Markus (E, ZH): Wir unterstützen hier ein aus unserer Sicht berechtigtes Anliegen der Rektoren und Rektorinnen der Diplommittelschulen (DMS), heute neu Fachmittelschulen (FMS) genannt, in der Schweiz. Sie machen auf eine Lücke bei den Zulassungsbestimmungen in Artikel 5 aufmerksam, wo die Absolventen und Absolventinnen von DMS- oder eben FMS-Schulen vergessen wurden.

In der Schweiz führen heute rund 50 bis 60 Schulen die eidgenössisch reglementierten Ausbildungsgänge der DMS, neu FMS, durch. Pro Jahr wählen in der Schweiz etwa zwischen 3000 und 4000 Personen, hauptsächlich Frauen, bewusst diesen Schultyp als weiteren persönlichen Entwicklungsschritt und als Zugangsweg zur Fachhochschule. Die FMS, französisch "école de culture générale", stellt entsprechend ihrem Bildungsauftrag und dem Anerkennungsreglement der Erziehungsdirektorenkonferenz eine einzigartige Möglichkeit dar, sich besser und höher qualifizieren zu können. In der Bildungssystematik ist die FMS zwischen der Berufslehre und dem Gymnasium angesiedelt, stellt für diese also keine Konkurrenz dar und eröffnet in einer Zeit fehlender Lehrstellen hervorragende Alternativen der Aus- und Weiterbildung.

Wir sind ebenfalls der Auffassung, dass es nicht vertretbar ist, dass ein ganzer Ausbildungsgang, der auf Fachhochschulen in bestimmten Bereichen vorbereitet, der dafür vorgesehen und konzipiert worden ist sowie auf der eidgenössischen Ebene der Erziehungsdirektorenkonferenz klar geregelt ist, im Fachhochschulgesetz nur indirekt mit verstanden ist, aber nicht explizit genannt wird. Gemäss unserer Auffassung muss ein Bildungsgang, der wie die Berufsmaturität als Zugangsweg zur Fachhochschule aufgebaut ist, im Sinne des Grundsatzes "Kein Abschluss ohne Anschluss" ausdrücklich im Gesetz festgehalten werden.

Es ist schwer nachvollziehbar, dass die gymnasiale Maturität, die gemäss Bildungsauftrag in erster Linie auf einen universitären Studiengang vorbereitet, im neuen Gesetz als Regelzugang an die Fachhochschule genannt wird, die FMS hingegen, deren Bildungsauftrag diesen Zugang gemäss Anerkennungsreglement der Erziehungsdirektorenkonferenz in eindeutiger Weise umfasst, unberücksichtigt bleibt. Andererseits werden im vorliegenden Entwurf des Fachhochschulgesetzes so selten gewählte Studiengänge wie angewandte Psychologie und angewandte Linguistik mit je nur einer Ausbildungsmöglichkeit in der Schweiz und entsprechend wenigen Studierenden im Gesetz festgehalten. Falls die FMS als Zubringerin zu den Fachhochschulen keinen Eingang ins Fachhochschulgesetz findet, stimmen die Relationen zwischen dem bildungs- bzw. gesellschaftspolitischen Auftrag und der Realität nicht mehr. Einzelne nachfolgende Studienrichtungen erhalten so mehr Gewicht als deren Zubringerschule auf der Sekundarstufe II.

Wir bitten Sie, unseren Antrag zu unterstützen, die FMS-Abschlüsse in der Aufzählung der prüfungsfreien Zulassung im Artikel ebenfalls explizit zu nennen. Wir danken Ihnen dafür.

Deiss Joseph, Bundespräsident: Ich beantrage Ihnen, diesen Antrag abzulehnen, und zwar aus verschiedenen Gründen:

Erstens ist es falsch, wenn man behauptet, diese Schulen seien vergessen worden. Wie ich in meinem Eintretensvotum gesagt habe, empfiehlt der Bundesrat, die Regeln, die von den Kantonen für die Aufnahme dieser Absolventen bestimmt worden sind, einfach zu übernehmen. Somit sind sie nicht vergessen, sondern aufgenommen worden.

Zweitens hat der Ständerat beschlossen, Absatz 2 zu streichen und durch eine Übergangsbestimmung zu ersetzen, wo diese Regeln zwar auch übernommen werden, aber nur während fünf Jahren. Das würde bedeuten, dass sich diese Schulen - bei einer Übernahme der Fassung des Ständerates - in dieser Zeit anpassen müssten, um eine Berufsmaturität verleihen zu können. Fünf Jahre wären aus der Sicht des Bundesrates eine sehr kurze Übergangsfrist. Deshalb plädiere ich dafür, dass Sie, wie es auch die Kommission beantragt, dem Bundesrat folgen.

Wenn Sie drittens den Antrag der EVP/EDU-Fraktion übernehmen würden, dann würden Sie etwas ins Gesetz schreiben, was es gar nicht gibt. Es gibt heute nämlich keine eidgenössisch anerkannten Fachmaturitäten. Somit würde es auch nichts nützen, das ins Gesetz aufzunehmen.

Bruderer Pascale (S, AG): Ich beziehe die Absätze 2 und 3 von Artikel 5 mit ein in die Begründung unserer Haltung gegenüber dem Antrag der EVP/EDU-Fraktion. In Absatz 3 haben wir den Entwurf des Bundesrates teils konkretisiert und teils erweitert, nämlich um die [PAGE 1440] Bestimmung der Lernziele der einjährigen Arbeitswelterfahrung, auf welche ich anschliessend noch detaillierter zu sprechen komme. Dieser Zusatz ist unbestritten. In Absatz 2 werden für die neuen Bereiche die Voraussetzungen für die Zulassung zum Fachhochschulstudium auf der Bachelor-Stufe geregelt. Wir halten uns hier weiterhin an die Profile der Erziehungs- und der Sanitätsdirektorenkonferenz. Diese Zulassungsbestimmungen entsprechen dem interkantonalen Recht, welches von allen 26 Kantonen akzeptiert wird, und sie tragen den Eigenheiten der neuen Fachbereiche am besten Rechnung. Das bedeutet also, dass die bisher geltenden Zulassungsvoraussetzungen in den Bereichen Gesundheit, soziale Arbeit, Kunst, Musik und Theater weiterhin Bestand haben. Sie sind auch zeitlich nicht befristet.

Für die Fachmittelschulen im GSK-Bereich, die früheren Diplommittelschulen, ist diese Regelung essenziell. Eine befristete Regelung würde nämlich ihre Zulassung gefährden und hätte eine Rechtsunsicherheit zur Folge. Das politische Ziel ist es allerdings, die Fachmaturität der Berufsmaturität anzunähern, indem in der Fachmaturität der berufsspezifische Teil längerfristig stärker gewichtet wird.

Die von uns vorgesehene Regelung kommt auch der aktuellen Situation entgegen, d. h. dem Umstand, dass die Etablierung der Berufsmaturität bis 2008 nicht in allen Bereichen gesichert ist. Für gewisse Bereiche ist stattdessen die Fachmaturität als Zubringer einzuführen. Man kann diesbezüglich auch die EDK-Richtlinien zur Einführung der Fachmaturitäten der Fachmittelschulen von Ende letzten Jahres anschauen.

Der ständerätliche Beschluss sieht vor, dass die Zulassungsbestimmungen für die neuen Bereiche nur für eine Übergangsphase gelten würden. Der Nachteil dabei: Dies kann bewirken, dass nach Ablauf der Frist bei der Zulassung in einzelnen Fachbereichen ein Problem entsteht, genauer gesagt, dass es zu Engpässen im Zubringer kommt - gerade in Bereichen, in denen sich zum Beispiel die Strukturen der Berufsmaturitätskriterien nicht wunschgemäss entwickeln oder in denen sie, wie etwa im Gesundheitsbereich, noch nicht aufgebaut sind. Dieses Problem würde nicht nur den Zugang zu den Fachhochschulen selbst betreffen, sondern - und das ist eigentlich noch schlimmer, möglicherweise gerade im erwähnten Gesundheitsbereich - zu eigentlichen Versorgungsengpässen auf dem Arbeitsmarkt selbst führen.

Ich komme jetzt auf den Antrag der EVP/EDU-Fraktion zu sprechen: Hier ist es wichtig zu erwähnen, dass der Zugang mit der Fachmaturität geregelt ist und keine Probleme darstellt, wenn wir der Variante der nationalrätlichen Kommission folgen, was ja hier in diesem Saal nicht bestritten ist. Es ist auch wichtig, zu erwähnen, dass die Aufnahme der Fachmaturität in dieses Gesetz nicht nötig und auch nicht sinnvoll ist. Wir übernehmen ja in Absatz 2 die Beschlüsse der interkantonalen Gesetzgebung, wie sie bereits jetzt existiert. Diese trägt den Fachmaturitäten Rechnung.

Wir bitten Sie darum, den Antrag der EVP/EDU-Fraktion abzulehnen, dafür umso resoluter für die Variante unserer Kommission einzutreten, damit auch ein Zeichen in Richtung Ständerat gesetzt wird, dass wir hier unsere Regelung für weitaus richtiger und für die einzig richtige Regelung halten.

Die Diskussion zu Absatz 2, die ich ja gleich in diese Beratung jetzt mit einbezogen habe, möchte ich mit der Betonung abschliessen, dass es durchaus auch das Anliegen unserer Kommission ist, die Berufsmatura und die berufliche Vorbildung im GSK-Bereich zu stärken. Wir erachten es aber als falsch, dieses Ziel via Gesetzesvorgaben erreichen zu wollen. Vielmehr sind andere Anreize zu schaffen, um die Berufsmatura auch in den neuen Bereichen zu etablieren.

Freysinger Oskar (V, VS): A l'article 5 concernant les admissions, il y a plusieurs points de divergences dont nous allons encore nous occuper de manière plus approfondie.

Je vais juste me prononcer concernant la proposition du groupe PEV/UDF, dont l'argumentation va dans le sens qu'actuellement, ces écoles peuvent accéder aux HES, et que demain, ce ne serait plus le cas. Le souci est de savoir s'il y aurait alors une école élitaire qui serait créée, et que, finalement, ces écoles n'auraient plus de raisons d'être si elles n'étaient pas prises en compte.

Il faut argumenter contre cela et dire que, d'abord, c'est à la Conférence suisse des directeurs cantonaux de l'instruction publique de se prononcer. Il faut donc d'abord édicter une base légale, définir des profils à un niveau inférieur, ne pas précipiter la chose ici par une modification tout au sommet de la pyramide; régler d'abord les problèmes du niveau inférieur. Parce qu'il y a comme un problème aussi au niveau des subventions qui, pour le moment, sont uniquement cantonales pour ces écoles-là. Il n'y a pas de reconnaissance, ni internationale, ni confédérale; ce serait mettre la charrue avant les boeufs.

Binder Max, Präsident: Abs. 1

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 109 Stimmen

Für den Antrag der EVP/EDU-Fraktion .... 47 Stimmen

Abs. 1bis, 2-5 - Al. 1bis, 2-5

Randegger Johannes (RL, BS): Nach den Eintretensvoten der Sprecher der SP-, der CVP- und der SVP-Fraktion werden es die Anträge der Minderheit I und der Minderheit II, bei denen es um die Praktikumsfrage geht, offenbar schwer haben.

Ich gebe Ihnen meine Interessenbindungen bekannt, damit Sie sehen, dass ich auf beiden Seiten stehe, sowohl auf der Seite der Berufsbildung wie auch auf jener der Fachhochschulen. Ich bin Präsident des Berufsbildungsverbundes Apprentas, mit 690 Lehrlingen. Ich bin auch Fachhochschulrat der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Worum geht es hier? Wenn gesagt wird, wie das Kollege Rutschmann heute Morgen getan hat, dass es zu einer ungehinderten Zulassung von Maturanden an die Fachhochschulen komme, wenn wir die Minderheit I oder die Minderheit II unterstützen, dann ist das schlicht und einfach falsch. Es geht hier lediglich darum, dass das einjährige Praktikum, das der Bundesrat in der neuen Vorlage vorsieht, insofern noch verbessert und präziser gefasst wird, als berufspraktische und berufstheoretische Kenntnisse verlangt werden. Jetzt geht es lediglich um die Frage, ob Sie der Auffassung sind, dass man dieses Praktikum optimal gestalten will, sowohl für denjenigen, der das Praktikum machen muss, nämlich den Maturanden, als auch für denjenigen, der eine Praktikumsstelle anbietet.

Wenn Sie bei der bundesrätlichen Version bzw. bei der Mehrheit bleiben, dann muss das Praktikum vor Beginn des Studiums gemacht werden. Sie können dann sagen: jawohl! Dann haben wir den Abwehreffekt, den offenbar Kollege Rutschmann will. Er will möglichst verhindern, dass Maturanden und junge Leute mit einem gleichwertigen Abschluss an der Fachhochschule studieren können. Darum muss dieses Praktikum auf einem möglichst tiefen Niveau sein - sprich: Es muss wenig bieten bezüglich theoretischer Erfahrungen, es muss wenig bieten bezüglich Übernehmen von Verantwortung in diesem Fachrichtungsbereich, in der Wirtschaft; es muss möglichst schwierig sein, eine solche Praktikumsstelle zu finden. Dann hat Kollege Rutschmann sein Ziel erreicht, nämlich: Abwehr, Verhindern, Vermeiden!

Bei der Revision des Berufsbildungsgesetzes war ich auch noch auf der Seite derjenigen, die die damalige Motion Beerli bekämpften; ich war auch noch auf jener Seite. Heute bin ich etwas gescheiter geworden. Ich bin etwas gescheiter geworden, indem ich nämlich auch die Interessen derjenigen, die Praktikumsstellen anbieten, wahrnehmen will. Wenn beispielsweise zu uns in der chemischen Industrie ein junger Maturand kommt, der eigentlich neben dem bisschen Chemie, das die Schüler heute im Gymnasium haben, keine Praxiserfahrung hat, dann nützt mir der Mann - oder die [PAGE 1441] Frau - nicht viel. Genauso ist es bei allen anderen technischen Berufen. Wenn aber ein junger Mensch bereits mit zwei oder drei Semestern Studium kommt, dann kann ich ihn in den Arbeitsprozess einbinden, ich kann ihm Verantwortung überbinden, und er lernt wesentlich mehr. Zudem fordert ja der Bundesrat, dass eben auch berufstheoretische Kenntnisse vermittelt werden.

Dieses einjährige Praktikum - darum mein Minderheitsantrag - muss ein Jahr vor Diplomabschluss absolviert werden. Damit braucht ein Maturand für das Fachhochschulstudium vier Jahre. Er kann beginnen, er kann nach einem oder nach zwei Jahren das Praktikum machen, kommt wieder zurück in die Schule und schliesst das letzte Studienjahr mit dem Diplom ab. Dies ermöglichen Sie, wenn Sie dem Antrag meiner Minderheit I folgen. Das heisst, er bekommt keine ECTS-Punkte für das Praktikum, aber er hat wesentlich grössere Chancen, enorm bessere berufspraktische Kenntnisse zu erwerben, das Wirtschaftsleben in Erfahrung zu bringen und auch theoretisch voranzukommen. Hier geht es um eine kleine Flexibilisierung. Bitte versinken Sie nicht im Grabenkrieg zwischen gewerblichen Berufen und Hightech-Berufen.

Unterstützen Sie die Minderheit I. Eine kleine Flexibilisierung bringt sehr viel für die Anbieter von Praktikumsstellen, für die Studenten und für die Fachhochschulen.

Galladé Chantal (S, ZH): Herr Randegger, Herr Rutschmann will nicht die Zulassung der Gymnasiasten verhindern. Er will auch nicht das Niveau des Praktikums senken, sondern er hat erkannt, dass Ihr Minderheitsantrag das Fachhochschulniveau senken wird.

Ich habe eine Frage an Sie. Sie haben das Gefühl, dass nach einiger Zeit Fachhochschulbesuch die Chance der Jugendlichen auf einen Praktikumsplatz grösser ist. Aber was machen Sie mit den Jugendlichen, mit den jungen Menschen, die in der Fachhochschule begonnen haben und die dann trotzdem keinen Praktikumsplatz finden? Schmeissen Sie die wieder raus, oder geben Sie denen den Fachhochschulabschluss ohne Praktikum? Was machen Sie mit denen? Das ist ein ungelöstes Problem.

Randegger Johannes (RL, BS): Ich gehe schon davon aus, dass die eine Planung machen. Wenn es eine seriöse Planung ist, werden sie sich schon vor Studienbeginn darüber Rechenschaft ablegen, wo und wann sie dieses Praktikum machen, und werden entsprechend auch eine Abmachung treffen.

Ich kann Ihnen sagen, dass das viel, viel attraktiver für die Leute ist, die aus der Praxis kommen und solche Stellen anbieten. Es soll nicht, wie bis anhin, darum gehen, dass irgendeiner ein Jahr irgendwo im Betrieb herumsteht.

Lustenberger Ruedi (M-E, LU): Herr Randegger, stellen Sie in Ihrem Betrieb Fachleute ein, welche der Umgangssprache in Ihrem Betrieb nicht mächtig sind?

Binder Max, Präsident: Wenn die Frage nicht verstanden wird, kann man sie nicht beantworten. Stellen Sie sie noch einmal. (Heiterkeit)

Lustenberger Ruedi (M-E, LU): Herr Randegger, Sie fordern mit Ihrem Minderheitsantrag, dass Maturandinnen und Maturanden das Praktikum während der Ausbildung an der Fachhochschule absolvieren können. Sie gehen damit das Risiko ein, dass sie in die Fachhochschule eintreten, ohne die fachlichen Grundbegriffe, also die Fachsprache, zu kennen. Deshalb habe ich Ihnen diese Frage so gestellt.

Randegger Johannes (RL, BS): Ich gehe davon aus, dass jemand mit einer Matura sprachliche Kenntnisse hat, um in der Schule folgen zu können. Wenn Sie jetzt glauben, dass der Student die speziellen Ausdrücke, die in einem Fachbereich verwendet werden, nicht kennt, dann muss ich Ihnen sagen, dass ich daran zweifle, dass so ein Student überhaupt je auftreten wird. Er würde nämlich auch gar keine Matura bestehen. Das Niveau wäre nämlich irgendwo ganz unten, mein lieber Kollege.

Fässler-Osterwalder Hildegard (S, SG): Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben, damit Sie entscheiden und die beiden Minderheitsanträge ablehnen können. An der Fachhochschule Ostschweiz, an der Hochschule für Technik in Buchs, wird im ersten Semester mit dem Bau eines Roboters begonnen. Das ist eine Klassenaufgabe. Jetzt müssen diejenigen, die eine Matura gemacht haben, sich einfach fragen, ob sie in der Lage gewesen wären, nach der Matura einen solchen Roboter zu konstruieren. Ich möchte diejenigen, die eine Lehre gemacht haben, bitten, zu überlegen, wie viel Freude sie gehabt hätten an Kollegen, die bei dieser Arbeit nicht helfen und keinen Schraubenschlüssel in die Hand nehmen können.

Es gibt Studienbereiche, in denen man im ersten Semester aufgrund des Theoretischen, das man lernt, mit der praktischen Arbeit weiterfährt. Ich möchte Sie in diesem Sinne bitten zu überlegen, was Sie mit den beiden Minderheitsanträgen machen werden.

Simoneschi-Cortesi Chiara (M-E, TI): Je vous présente les arguments en faveur de ma proposition de minorité II à l'article 5 alinéa 1bis.

Tout comme mes collègues qui ont adopté la formulation de la majorité, je partage la conviction qu'on ne doit pas faire l'erreur de trop faciliter l'admission dans les HES aux jeunes détenteurs d'une maturité gymnasiale. On risquerait de confondre les deux voies qui mènent aux écoles de degré tertiaire et on "casserait" le système mis en place en Suisse. Les détenteurs d'une maturité professionnelle développent plus que leurs collègues venant du gymnase leur savoir-faire, c'est ce qu'a dit Madame Fässler. En revanche, les porteurs d'une maturité gymnasiale ont un savoir théorique et abstrait supérieur.

La question des stages a été discutée plusieurs fois, déjà à l'occasion du traitement de la motion Beerli 00.3083 - que j'ai votée avec conviction - et on en a reparlé en commission. J'ai fait cette proposition parce qu'il y a un problème à résoudre. Il faut admettre que les HES sont confrontées à un nombre toujours plus grand de demandes d'admission déposées par des élèves venant du gymnase. C'est vrai surtout pour certaines filières, parce qu'un jeune qui vient du gymnase, je le pense, ne peut pas s'inscrire partout et que, pour cette raison, il est bien qu'il fasse de la pratique. Beaucoup de lycéens veulent, par exemple, s'inscrire en informatique. Dans ce cas, les écoles ont trouvé des solutions très souples: vu qu'il y a des difficultés à employer ces jeunes pendant une année avant le commencement de l'école, ce sont les écoles qui ont organisé des stages durant les vacances et qui ont "modularisé" cette expérience.

Ma proposition de minorité s'appliquerait à un petit nombre de professions, surtout aux métiers de l'informatique pour lesquels un savoir-faire n'est pas forcément requis. Je demande donc, avec ma proposition de minorité, de donner la possibilité aux écoles d'organiser cette expérience pratique jusqu'à la fin de la première année. Cela voudrait dire - et je l'ai vu - qu'on ferait des blocs de formation pratique sur ordinateur pendant les vacances d'été avant l'entrée en première année, puis on continuerait avec des blocs de formation pratique durant la première année, mais ceux-là se termineraient au plus tard avant la fin de celle-ci. Il est vrai qu'on doit faire attention à ne pas confondre les stages qui sont importants pour entrer à l'école, avec les stages qu'on doit faire pendant les études. C'est pourquoi fixer la limite à la fin de la première année me paraît très important.

Monsieur Randegger affirme qu'il apporte une flexibilisation, mais c'est parce qu'il prévoit un terme qui va jusqu'à la fin de la deuxième année. Je pense que c'est bien trop, je pense que c'est bien d'être attentif à ne pas confondre les deux voies de formation car nous avons voulu valoriser l'apprentissage, le savoir-faire et le savoir-être de ces jeunes. [PAGE 1442]

Je demande qu'exceptionnellement, dans quelques formations comme l'informatique, par exemple, on donne la possibilité de faire ces stages pendant la première année, qui est une année propédeutique où l'on cherche à mélanger les étudiants, ceux qui viennent de la voie pratique et ceux qui viennent de la voie théorique.

Je vous demande de soutenir ma proposition de minorité II.

Menétrey-Savary Anne-Catherine (G, VD): Les deux propositions de minorité à l'alinéa 1bis de cet article 5 semblent plutôt inoffensives. Monsieur Randegger disait: "Il ne faut pas engager une guerre de tranchées." C'est vrai que ce n'est qu'exceptionnellement qu'on ouvrirait l'accès aux porteurs de maturité sans expérience professionnelle. Mais aux yeux du groupe des Verts, l'exception, c'est déjà trop. Sur ce point, nous soutenons la majorité qui maintient l'exigence de l'expérience professionnelle d'une année.

Nous sommes bien conscients qu'il est difficile de trouver des places de stage. Mais cet argument ne nous arrête pas. En effet, on ne voit pas en vertu de quoi les places seraient difficiles à trouver avant les études, mais ne le seraient pas pendant les études. Nous avons aussi le sentiment que cette pénurie de places peut s'expliquer par la mauvaise volonté de certains employeurs, comme c'est le cas d'ailleurs pour les places d'apprentissage. En fait, c'est entre les écoles et le monde du travail que cette affaire devrait pouvoir se régler, et les étudiants devraient pouvoir bénéficier du soutien actif des écoles professionnelles plutôt que de devoir se débrouiller seuls face à des employeurs réticents.

Mais il faut surtout voir que, bien qu'anodine, cette dérogation fausse totalement la philosophie même des HES. Cela fait bien quarante ans que j'entends parler de la nécessité de revaloriser les métiers par rapport aux filières académiques. Et pourtant, toujours, on continue à privilégier ces dernières en faisant des ponts d'or aux gymnasiens par rapport aux apprentis. Revaloriser, cela ne signifie pas qu'on veut faire oeuvre charitable en tendant une perche à ces pauvres apprentis! C'est reconnaître que certains disposent d'une intelligence pratique, d'une habileté technique, d'une capacité de création, d'une capacité d'entreprendre que bien des étudiants pourraient leur envier.

Bien sûr, un des objectifs du système de formation est d'offrir des passerelles pour favoriser la perméabilité des filières. Mais l'ouverture dont il est question ici n'est qu'à sens unique, puisque les porteurs de maturité professionnelle, eux, n'ont pas accès aux universités sans examen.

Aujourd'hui déjà, le flux des gymnasiens vers les apprentissages génère une surenchère d'exigences scolaires de la part des patrons, dont ont cruellement à souffrir les jeunes qui sortent des autres filières, ou qui sont peu motivés par l'école. Il n'est absolument pas certain, de plus, que ces exigences soient bien celles dont on a besoin pour l'exercice d'un métier.

Pour en revenir aux HES, tout ce qui contribue à les faire dériver vers les filières universitaires et les enseignements académiques contribue à la discrimination des jeunes moins scolarisés ou au déclassement de leurs compétences techniques ou créatrices.

A cet article 5 alinéa 3 notamment, mais aussi ailleurs dans cette loi, on trouve des dispositions auxquelles j'ai été particulièrement attentive, en raison de la motion 04.3108 que j'ai déposée au printemps dernier concernant la reconnaissance des écoles privées de formations professionnelles pour étudiants étrangers.

Que ce soit à cet article 5 sur les conditions d'admission, ou encore plus aux articles 12: qualification des enseignants, 14: autorisation, 16: accréditation, je vois toute une série de dispositions qui permettraient de donner à cette motion une bien meilleure réponse que celle que le Conseil fédéral a fournie et qu'il a assortie d'un rejet de celle-ci.

Je n'ai pas déposé ici de proposition individuelle, mais je souhaite que le Conseil fédéral, par une interprétation élargie de la présente loi, trouve le moyen de favoriser la reconnaissance et l'accréditation des écoles privées qui présentent toutes les garanties de qualité, et d'éliminer celles qui ne sont pas sérieuses et qui portent atteinte à la réputation et au crédit de notre système de formation.

Je le rappelle, le groupe des Verts vous invite à soutenir la proposition de la majorité.

Vaudroz René (RL, VD): Madame Menétrey-Savary, comme vous venez de le dire, les écoles privées suisses, qui ne coûtent rien à l'Etat, apportent beaucoup à l'économie du pays et sont par la même occasion un moyen de promotion important du tourisme helvétique. Elles ont besoin d'une reconnaissance de qualité par l'Etat.

Je suis content de constater que cette possibilité est donnée par l'article 5 alinéa 3. Ma question est la suivante: Madame Menétrey-Savary est-elle satisfaite de cette modification de loi? Celle-ci apporte-t-elle des réponses à sa motion 04.3108 sur les écoles hôtelières?

Menétrey-Savary Anne-Catherine (G, VD): Effectivement, j'estime que dans cette loi, on trouve plusieurs éléments qui pourraient régler cette question des écoles privées: d'une part l'admission des élèves, particulièrement de l'étranger, d'autre part surtout la reconnaissance et la certification de la qualité de ces écoles, pour éliminer les écoles peu sérieuses.

Guisan Yves (RL, VD): J'aimerais demander à Madame Menétrey-Savary comment elle entend résoudre le problème de la filière de la santé, du social et des arts, filière qui tient d'ailleurs particulièrement à coeur à son groupe politique et au groupe socialiste. Dans ces domaines-là, il n'existe pas d'apprentissage, et on ne peut pas faire faire de la pratique à des gens qui n'ont strictement aucune notion, aucune connaissance. Il faut bien qu'ils aient eu une introduction, avant de pouvoir faire quelque chose. Comment entendez-vous résoudre ce problème-là?

Menétrey-Savary Anne-Catherine (G, VD): Avoir une expérience pratique ne signifie pas que l'on doive avoir fait un apprentissage dans ce domaine. Dans le domaine social, c'était déjà le cas dans certaines écoles d'avant les HES où on demandait aux futurs étudiants d'avoir fait un stage d'une année dans des institutions sociales. J'ai d'ailleurs moi-même eu affaire à des stagiaires que j'ai préparés à l'entrée dans ces écoles.

Je pense qu'on peut dire la même chose pour les professions artistiques où il y a une pratique. De toute façon, je crois que les professions artistiques sont peu académiques, elles nécessitent d'abord une capacité créatrice pratique, et c'est ensuite qu'on entre dans ces écoles. Je ne vois donc pas d'obstacle.

Galladé Chantal (S, ZH): Ich möchte rasch etwas klären: Es kommt mir jetzt teilweise so vor, wie wenn wir Äpfel mit Birnen vergleichen und nicht mehr genau wissen, worüber wir reden. Wir reden bei dieser Zulassung nicht über die Berufe im GSK-Bereich. Es geht in den Minderheitsanträgen zu Absatz 1bis nicht um diese Berufe - damit wir uns im Klaren sind, worüber wir sprechen.

Wofür wurden die Fachhochschulen geschaffen? Weshalb haben wir das getan? Wir haben das getan, weil wir eine Stärkung des Berufsbildungsweges wollten, weil wir unser duales Berufsbildungssystem stärken wollten, weil wir eine höhere Schule für unseren Berufsbildungsweg anstrebten. So haben wir das vonseiten des Bundes auch den Kantonen "verkauft". Zum Teil haben wir das Ganze gegen den Willen der Kantone durchgezogen. Wir haben den Kantonen erklärt, dass die Berufsbildung gestärkt werden solle. Das war immer die Absicht.

Was machen wir jetzt, wenn wir einen der beiden Minderheitsanträge annehmen? Wir schwächen die Berufsbildung wieder. Das ist ganz klar. Einzig mit dem Entwurf des Bundesrates und der Fassung der Kommissionsmehrheit wird die Berufsbildung gestärkt. Die Berufsbildung wird damit als [PAGE 1443] Königsweg zu den Fachhochschulen aufrechterhalten und gewährleistet, denn so war sie gedacht. Nur der Antrag der Kommissionsmehrheit macht deshalb Sinn.

Wenn Sie einen der beiden Minderheitsanträge unterstützen, dann ziehen Sie die Konsequenzen: Schaffen Sie die Fachhochschulen ab, führen Sie das finnische System ein, machen Sie Gesamthochschulen. Dann geht das wieder auf. Aber unser duales System baut darauf, dass man in der Regel entweder eine gymnasiale Matur macht und dann an die Universität geht oder dass man eine Berufslehre macht, eine Berufsmaturitätsschule besucht und dann an die Fachhochschule geht. Dann kann man sich - die Passerelle ist gewährleistet - entweder die Praxis oder die Theorie dazu erarbeiten und entsprechend den Kurs wechseln.

Aber die Vertreter der Minderheit reduzieren jetzt den Wert der Praxis, indem sie sagen: Okay, um an die Universität zu gehen, muss man zuerst eine Matura machen; das leuchtet uns allen ein. Ich habe auch eine Lehre gemacht, dann musste ich zuerst das Gymnasium nachholen und konnte dann an die Uni gehen. Mir hat niemand gesagt: Du kannst dann vor dem Lizenziat noch die Matura nachholen, das genügt. Man braucht die Matura, bevor man an die Uni geht; das ist das theoretische Fundament.

Genauso übertragen wir es auf die Fachhochschulen; die bauen auf der Praxis auf, die Praxis ist dort das Fundament. Wenn ich also jemanden mit theoretischem Boden von der gymnasialen Matura her an die Fachhochschule bringen möchte, dann muss er die Praxis nachholen, und zwar auch vorher. Wie wollen Sie eine Klasse unterrichten, bei der ein Teil während vier Jahren eine Lehre gemacht hat und der andere Teil noch keinen Tag zur Arbeit gegangen ist? Stellen Sie sich einmal praktisch vor, wie das funktioniert. Alle von Ihnen, die schon einmal vor Leuten gestanden und diese unterrichtet haben oder versucht haben, ihnen didaktisch etwas beizubringen, werden merken, dass das nicht geht.

Wir werten die Praxis ab, indem wir sagen: Die Praxis ist eigentlich gar nicht so wichtig, sie ist nicht gleichwertig wie die Theorie. Das wollen wir nicht. Wir wollen, dass die Praxis gleichwertig wie die Theorie ist, aber andersartig ist als diese. Das ist die Konsequenz dafür, dass wir sagen: Der Zugang zu den Fachhochschulen verlangt von Anfang an Praxis, sonst ist eine gute Qualität des Unterrichts gar nicht mehr möglich. Sie können dort nicht unterrichten. Sie senken die Qualität, und Sie können das vergessen.

Ich bitte Sie deshalb wirklich, dem Antrag der Mehrheit der Kommission und damit der Fassung des Bundesrates zuzustimmen und nicht den Minderheitsanträgen, auch wenn es verlockender scheint, dort irgendwo zu öffnen. Denn die Fachhochschulen sagen: Doch, doch, wir sind schon für eine Öffnung. Wissen Sie, warum sie das sagen? Weil sie eine Kopfpauschale bekommen. Das ist das nächste Problem, das wir haben. Solange der Geldfluss so funktioniert, dass pro Schüler oder Schülerin Geld fliesst, so lange ist es vielen von ihnen egal, welches Niveau er oder sie mitbringt. Sie sagen sich: Hauptsache, das Geld kommt. Aber wir hier drin müssen etwas weiter schauen und dafür sorgen, dass der Praxisbezug erhalten bleibt, damit wir unsere Berufsbildung nicht zerstören.

Riklin Kathy (M-E, ZH): Frau Galladé, Sie haben gesagt, dass die GSK-Berufe von dieser Regelung ausgeschlossen seien. Wie begründen Sie das? Das hängt ja auch davon ab, wie man das nachher regelt. Aber auf alle Fälle sind es auch falsche Signale, die man hier aussenden würde.

Galladé Chantal (S, ZH): Das hängt damit zusammen, dass der GSK-Bereich jetzt neu in die Bundeskompetenzen überführt worden ist und dass es hier spezielle Bedingungen braucht. Es wäre also falsch, die GSK-Berufe hier über denselben Leisten zu schlagen. Deshalb gibt es diese Vereinbarungen. Im August 2004 wurden Vereinbarungen zwischen der EDK und den Gesundheitsdirektoren festgehalten. Diese definieren jetzt die Zulassung zu den Fachhochschulen. Es wäre falsch, wenn wir dort einfach sagen würden, dass wir diese Berufe jetzt alle sofort über einen Leisten schlagen. Mir ist es wichtig, dass sich diese Berufe längerfristig auch der Berufslehre mit BMS-Abschluss annähern, dass wir dort den Praxisbereich erweitern. Das ist für mich eine Voraussetzung. Aber ich denke, jetzt müssen wir die speziellen Hintergründe, die diese Berufe haben, berücksichtigen. Wir müssen gewährleisten, dass sie nicht unter die Räder kommen.

Riklin Kathy (M-E, ZH): Zu Artikel 5: Bei diesem Artikel geht es inzwischen beinahe um eine Glaubensfrage. Die Motion Beerli wirkt immer noch nachhaltig nach: Der Ständerat ist anderer Meinung als der Nationalrat. Die Fronten sind enorm verhärtet. Die Leute, die die reine Lehre vertreten, verkennen, dass sich das Spektrum mit den Informatikberufen und mit der Aufnahme der Gesundheits-, Sozial- und Kunstberufe enorm erweitert hat und Flexibilität gefordert wird.

Wir wollen in Ausnahmefällen flexibel handeln, und daher vertrete ich mit einem Teil der CVP-Fraktion den Antrag der Minderheit I. Wir schaffen Passerellen von der Berufsmaturität zur Universität, aber auch das Umgekehrte soll gelten. Gerade nach der Maturität eine Praktikumsstelle zu finden ist in einzelnen Fällen unmöglich oder enorm schwierig. Unsere Aufgabe ist es, für das Wohl der Jugendlichen zu sorgen, und nicht, unnötige Standesbarrieren aufzubauen. Sie haben hier erwähnt, ein Student könnte dann allenfalls zur Schlussprüfung zugelassen werden, auch wenn er kein Praktikum durchlaufen hat. Das ist doch Unsinn. Bei den Maturitäten gilt nämlich genau dasselbe: Kein Maturand darf die Maturität ablegen, wenn er die Matura-Arbeit nicht abgeschlossen hat; er wird nicht zugelassen zur Maturität. Das ist dann die Regelung der Schulen, und da müssen wir das Vertrauen haben, dass sie dies korrekt regeln. Ich verstehe diese unflexible Haltung der Mehrheit der nationalrätlichen Kommission nicht.

Bitte schliessen Sie sich dem Ständerat und den CVP-Ständeräten an. Auch die Fachhochschuldozenten haben uns übrigens einen Brief in diesem Sinn geschrieben und ausnahmsweise eine flexible Lösung gewünscht.

Rutschmann Hans (V, ZH): Für mich ist Artikel 5 ein Schicksalsartikel für die Fachhochschulausbildung, aber auch für diese Revision. Das Spezielle an der Fachhochschulausbildung ist das duale System, die Kombination von praktischer und schulischer Bildung. Junge Frauen und Männer können nach der Absolvierung einer Berufslehre über eine Berufsmatura das Studium an einer Fachhochschule aufnehmen. Dieser Bildungsgang ist sehr attraktiv und begehrt.

Die Minderheitsanträge möchten nun genau die bisherige Stärke der Fachhochschulausbildung mit einer grosszügigen Zulassung von Maturanden schwächen. Im Sinne eines durchlässigen Bildungssystems können auch Maturanden zugelassen werden. Voraussetzung ist jedoch für uns ein mindestens einjähriges Praktikum vor dem Studium, wie das der Bundesrat vorschlägt. Mit diesem Praktikum können Maturanden bei Studienbeginn mit den Absolventen einer Berufsmatura einigermassen Schritt halten. Damit verhindern wir auch die Durchlässigkeit unseres Bildungssystems nicht, wie mir das vorhin Herr Randegger vorgeworfen hat. Ein einjähriges Praktikum vor Studienbeginn ist absolut zumutbar.

Mit den Vorgaben der Minderheitsanträge hätten Maturanden praktisch die freie Wahl zwischen dem Studium an einer Universität oder jenem an einer Fachhochschule. Die Berufslehre oder das Praktikum wären bei Studienbeginn kein Erfordernis mehr. Falls man diese Wahlfreiheit einführt, wird sie selbstverständlich auch benutzt werden. Das führt dann zwangsläufig dazu, dass die Ausbildung immer theorielastiger wird. Maturanden verfügen bei Studienbeginn logischerweise über keine beruflichen Kenntnisse. Im Klartext würden dann die Ausbildungsschwerpunkte an den Fachhochschulen zuungunsten einer praxisorientierten Ausbildung verschoben und damit die Leute mit einer Berufslehre und einer Berufsmaturität benachteiligt, da sie über weniger [PAGE 1444] schulische Vorkenntnisse verfügen. Die heutige überwiegende Mehrheit der Studierenden müsste sich dann einer Minderheit anpassen.

Mit dem Antrag der Minderheit I (Randegger) könnte man eine Fachhochschulausbildung bis fast vor dem Abschluss ohne ein Praktikum absolvieren. Das heisst, die Berufsausbildung hätte dann im Studium gar keinen Stellenwert mehr. Das würde aus meiner Sicht die Fachhochschulausbildung völlig umkrempeln. Der Antrag der Minderheit II (Simoneschi-Cortesi) ist etwas moderater, geht aber in die gleiche Richtung und hat im Endeffekt die gleichen Auswirkungen. Er ist deshalb ebenfalls abzulehnen.

Wenn in Zukunft Maturanden praktisch frei zwischen Universitäten und Fachhochschulen wählen können, besteht die Gefahr, dass die Fachhochschulen zu Zweitklassuniversitäten verkommen, zu einer universitären Ausbildung auf tieferem Niveau. Eine Kopie ist immer schlechter als das Original. Damit würden der Wirtschaft auch die gesuchten praxisorientierten Ingenieure verloren gehen. Damit würden wir aber auch den weiterbildungswilligen Jugendlichen mit einer Berufslehre die Zukunft verbauen. Heute absolvieren immerhin etwa drei Viertel aller Jugendlichen eine Berufslehre.

Ich ersuche Sie im Interesse einer praxisorientierten Ingenieurausbildung, aber auch im Interesse aller Lehrlinge dringend, die Minderheitsanträge abzulehnen.

Noser Ruedi (RL, ZH): Gestatten Sie auch mir, zuerst meine Interessenbindung aufzudecken: Erstens habe ich selbst diesen Weg gemacht, zweitens beschäftigt meine Firma ungefähr 220 Ingenieure, die alle entweder von der Hochschule oder von der Fachhochschule herkommen.

Wir führen hier anscheinend eine Grundsatzdiskussion, und wie immer, wenn man eine Grundsatzdiskussion führt, tut jeder Nationalrat gut daran, sich eine eigene Meinung zu bilden. Ich kann verstehen, dass die stark gewerblich orientierten Berufe verlangen - sie tun dies durchaus zu Recht -, dass der Weg in die Fachhochschule über die Lehre führt und nicht über die Matura. Es gibt in der FDP-Fraktion auch eine starke Minderheit - angeführt von diesen gewerblichen Ausbildern -, die hier einen ganz wichtigen Schwerpunkt setzt und die im Rat dann vermutlich auch für die Kommissionsmehrheit stimmen wird.

Ich möchte aber betonen - lesen Sie Artikel 5 noch einmal durch -, dass der Weg über die Lehre dort auch der normale Weg ist. Was Herr Randegger und Frau Simoneschi-Cortesi wollen, sind Ausnahmen, das heisst, es muss ein Grund vorhanden sein, warum der Standardweg ausnahmsweise nicht der richtige Weg ist. Ich möchte auch noch darauf aufmerksam machen, dass Sie unter Absatz 3 Buchstabe c neu die Lernziele für diese einjährige Arbeitswelterfahrung finden. Diese Lernziele werden neu vom BBT festgelegt. Es ist also nicht mehr so wie früher, dass man einfach irgendein Praktikum machen und sich das irgendwie bestätigen lassen kann.

Ich möchte Ihnen einige Aspekte aus der Realität zu bedenken geben. Es ist wirklich gut, wenn Sie überlegen, ob man hier diese Türe hundertprozentig schliessen soll - denn das wird gemacht, wenn man der Mehrheit zustimmt - oder ob man hier dem Antrag der Minderheit Randegger zustimmen soll. Als ich vor zwanzig Jahren meine Berufsmatura gemacht habe - und ich gehöre zu einem der ersten Jahrgänge, die eine Berufsmatura gemacht haben -, da gab es im Kanton Zürich 8 Prozent Maturanden. Heute liegt die Quote bei fast 20 Prozent. Das ist eine Tatsache, eine Realität. Man kann es gut oder schlecht finden; es ist eine Realität. Die Leute, die dafür kämpfen wollen, dass der Königsweg Berufslehre auch wirklich ein Königsweg bleibt, müssten sich in erster Linie einmal in den Kantonen dafür einsetzen, dass die hoch qualifizierten Berufe auch wieder erlernt werden können und dass die Eltern nicht gezwungen sind, ihre Kinder die Matura machen zu lassen. Ich frage mich nämlich, ob die Quote von Maturanden wirklich so hoch wäre, wenn es mehr Möglichkeiten gäbe, hoch qualifizierte Berufe zu erlernen. Das sind die Berufe, die zur Fachhochschule führen.

Wenn Sie das Praktikum während der Fachhochschule machen - damit möchte ich Chantal Galladé antworten -, dann ist eben ein Praktikumsplatz einfach zu bekommen, weil die Wirtschaft mit den Fachhochschulen zusammenarbeitet. Wir machen Diplomarbeiten mit den Fachhochschulen, wir machen Forschungsaufträge mit den Fachhochschulen, sprich: Wir kennen die Fachhochschulen, und wir sind daran interessiert, von den Professoren Praktikumsleute zu übernehmen. Das stärkt die Beziehungen zwischen der Wirtschaft und den Fachhochschulen. Wenn mich irgendein Vater anruft und sagt, sein Sohn möchte vielleicht Elektrotechnik studieren und dazu ein Praktikum bei mir machen, dann hat das mal grundsätzlich eine viel tiefere Glaubwürdigkeit, als wenn die Fachhochschule sich bei mir meldet und diesen Platz will.

Weiter möchte ich darauf aufmerksam machen - ich habe es in meinem Eintretensvotum schon getan -, dass wir in einem internationalen Wettbewerb sind. Ich beschäftige heute nebst 16 Lehrlingen, die eine Informatiklehre machen, vier Praktikanten: einen aus China, einen aus Vietnam, einen aus Russland und einen aus Holland, aber keinen aus der Schweiz. Warum? Diese Praktikanten machen ein einjähriges Praktikum bei mir, und zwar bevor sie die Bachelor-Prüfung machen. Das heisst, es sind hoch qualifizierte Leute, die Internationalität in meine Firma hineinbringen und mir die Möglichkeit geben, hier eine sehr gute Ausbildung und einen Austausch mit diesen Ländern aufzubauen.

Wenn Sie davon ausgehen, dass Sie diesen Praxisbezug wirklich so hoch einschätzen, möchte ich Ihnen noch einen weiteren Punkt zu bedenken geben. Man kann eine Informatikerlehre heute an einer Schule machen. Es ist nicht automatisch gesetzt, dass jeder, der einen Informatikerlehrausweis hat, wirklich in der Praxis war. Sie selbst haben vor den Sommerferien vermutlich mitbekommen, was für Exzesse in unserer Branche vorkommen, dass man von den Eltern sogar 50 000 Franken verlangen will, damit jemand eine Lehre machen kann. Vergleichen Sie das mit gewissen Berufen mit sehr wenig Praxis. Ich möchte hier auf das KV hinweisen, das man auch an einer Schule machen kann. Man kann also mit sehr wenig Praxis einen prüfungsfreien Übertritt an eine Fachhochschule hinkriegen. Ich möchte Sie darauf hinweisen: Wenn jemand eine Fachmatura hat, zum Beispiel mit einem Maturafach Richtung Mathematik, mit sehr viel Informatik drin, ist es vielleicht durchaus eine Möglichkeit, dass man dort ausnahmsweise einen Übergang zulässt, wo das Praktikum während des Studiums gemacht wird.

Ich möchte Sie also bitten, hier diesen jungen Menschen, die doch 20 Prozent eines Jahrgangs ausmachen, nicht einfach leichtfertig die Türe zuzuschlagen und der Minderheit I (Randegger) oder notfalls der Minderheit II (Simoneschi-Cortesi) zuzustimmen.

Deiss Joseph, Bundespräsident: Ich möchte Sie bitten, dem Entwurf des Bundesrates und dem Antrag der Mehrheit zu folgen. Dies insbesondere, um den Sinn und Geist, aber auch die Gleichbehandlung der beiden Ausbildungswege, die wir nun haben, zu wahren.

Die Fachhochschulen wurden unter dem Motto "Anders, aber gleichwertig" geschaffen. Ich glaube, es ist wichtig, dass diese Verschiedenheit und Gleichwertigkeit bewahrt bleiben. Verschiedenheit bedeutet, dass auch bei der Zulassung unterschiedliche Anforderungen gestellt werden, nämlich dass man bei den Fachhochschulen eine praktische Ausbildung mit sich bringt. Es ist nun so, dass für die einen wie die anderen - also für die Absolventen einer Matura und die Absolventen einer Berufsmatura - eine Reorientierung nötig ist. Diese muss ermöglicht werden, für diese müssen Übergänge geschaffen werden. Aber das sind die Ausnahmen. Wir können davon ausgehen, dass unser Bildungssystem die Leute mehrheitlich oder grossmehrheitlich auf das richtige Geleise bringt und das ganze System somit nicht auf [PAGE 1445] diese kleine Zahl ausgerichtet sein muss, sondern auf die Mehrheit.

Nun zur Gleichbehandlung, zur Gleichwertigkeit: Wenn Sie eine Berufsmatura haben, können Sie mittels einer Ergänzungsprüfung an eine Universität gehen. Aber es würde niemandem in den Sinn kommen zu sagen, Sie können die Ergänzungsprüfung in Mathematik nach dem dritten Jahr absolvieren. Sie brauchen diese Voraussetzung zum Zeitpunkt, wo Sie in die Schule kommen, sonst nützt Ihnen das nichts. Sie wahren die Spezifizität der Fachhochschulen, indem Sie den Maturanden zum Zeitpunkt des Eintritts die Bedingung auferlegen, auch die Praxis mitzubringen. Damit haben Sie auch die Gleichbehandlung bewerkstelligt.

Kommt hinzu, dass die Schwierigkeit der Suche eines Praktikumsplatzes erkannt ist und heute schon in der Verordnung drinsteht, die Fachhochschulen seien den Studierenden beim Suchen ihrer Praktikumsstelle behilflich.

Ich bitte Sie also, die Klarheit des Systems zu wahren und somit der Mehrheit zuzustimmen.

Roth-Bernasconi Maria (S, GE): Monsieur le président de la Confédération, permettez-moi de vous poser deux questions, par souci de clarté et pour répondre également aux questions que se posait notamment Monsieur Guisan, et que je me pose en tant qu'ancienne infirmière.

1. Je voudrais savoir si l'article 5 alinéa 2, qui réglemente les domaines SSA, offre plus de souplesse pour ces métiers-là, et si cet alinéa 2, maintenant qu'on l'a repris, va rester définitivement ainsi dans la loi? Ou à quel moment pensez-vous que ces métiers-là devront être "adaptés" aux autres professions? Est-ce qu'il y aura un nouveau changement de la loi?

2. Ma deuxième question concerne l'alinéa 3. Les admissions sur dossier seront-elles possibles avec cet alinéa? Je pense par exemple aux écoles de travail social où, parfois, des gens qui ont fait des métiers tout à fait différents, comme des apprentissages de mécanicien ou de menuisier, deviennent de très bons travailleurs et travailleuses sociaux puisqu'ils ont connu les deux expériences. Est-ce que cela sera encore possible avec cette loi?

Deiss Joseph, Bundespräsident: J'ai déjà eu l'occasion de m'exprimer sur l'alinéa 2 pour dire que les directeurs cantonaux de l'instruction publique ont fixé des conditions pour que le passage des écoles dites du degré diplôme - entre parenthèses, je n'ai jamais compris pourquoi on avait choisi ce terme, mais enfin, ce terme est maintenant admis - puisse être possible. A l'article 5 alinéa 2, le Conseil fédéral reprend ces conditions.

S'agissant de la deuxième question, la possibilité d'être admis sur dossier existe et sera maintenue.

Quant à la question de la durée, si vous prenez la solution du Conseil des Etats dans les dispositions transitoires, lettre Abis, qui maintenant est abandonnée par ce conseil, elle aurait imposé un délai de cinq ans. Le Conseil fédéral vous a proposé de ne pas fixer de délai, ce qui signifie que cette disposition reste valable jusqu'à ce que l'on fasse une révision de tout le système, ce qui n'est pas prévu dans l'immédiat.

Noser Ruedi (RL, ZH): Ich möchte den Bundespräsidenten fragen, ob er das Gefühl hat, dass er den ersten Berufen, vornehmlich den technischen und wirtschaftlichen Berufen, einen Gefallen tut, wenn im zweiten Bereich für den Übertritt in die GSK-Berufe mit der Matura anscheinend ohne Probleme kein Praktikum verlangt wird. Im ersten Bereich hingegen schliesst man die Maturanden im Prinzip aus, indem man eigentlich die Hürde des Praktikums dazwischenschiebt. Führt das nicht dazu, dass wir am Schluss zu viele Leute in den GSK-Berufen haben, anstatt dass technische Berufe erlernt werden?

Deiss Joseph, Bundespräsident: Je ne crois pas que nous risquions cela, parce qu'il y a actuellement une pénurie justement dans les métiers de la santé, pour ne mentionner que cette catégorie. Je pense que la révision que nous faisons est précisément destinée à pouvoir remédier à ces carences.

Bruderer Pascale (S, AG): Glaubensfrage, Schicksalsfrage, Grundsatzdiskussion - alle diese Wörter wurden genannt. Das zeigt ganz deutlich, dass wir uns hier in einem wesentlichen Bereich dieser Teilrevision befinden: Wir sind sozusagen bei einer Pièce de Résistance.

Der erste Absatz regelt die prüfungsfreie Zulassung zum Fachhochschulstudium auf der Bachelor-Stufe, und zwar in den Bereichen Technik, Wirtschaft und Design, also in den angestammten Bereichen gemäss Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis e. Unbestritten und weiterhin gültig ist das duale System der beruflichen Grundbildung einerseits und der Berufsmaturität andererseits. Als Alternative soll wie bis anhin der Weg über eine eidgenössische oder eidgenössisch anerkannte Matura möglich sein, ebenfalls prüfungsfrei, aber nur sofern die Voraussetzung einer mindestens einjährigen qualifizierten Arbeitswelterfahrung erfüllt ist. Herr Noser, von "Türe zuschlagen" kann also keine Rede sein, es gibt eine Alternative.

Umstritten ist aber, bis zu welchem Zeitpunkt dieses Praktikum absolviert sein muss respektive absolviert werden kann. Die Minderheit I (Randegger) sieht vor, dass die Arbeitswelterfahrung ausnahmsweise auch nach Studienbeginn, jedoch spätestens bis ein Jahr vor dem Diplomabschluss absolviert werden kann. Die Minderheit II (Simoneschi-Cortesi) sieht den vollständigen Abschluss dieser Berufserfahrung bis vor Ablauf des ersten Studienjahres vor.

Die Kommissionsmehrheit ist demgegenüber der überzeugten Meinung, dass der eigentliche Kern der Fachhochschulen ja gerade der Praxisbezug ist. Darum ist es auch völlig klar, dass der so genannte Königsweg in die Fachhochschule weiterhin über die Berufsbildung laufen soll. Daneben soll es aber eine Durchlässigkeit geben, aber immer in Verbindung mit einem Praxisbezug, einer minimalen Berufserfahrung von einem Jahr, die abgeschlossen ist, bevor man das Studium beginnt.

Die Öffnung der Zulassungsbestimmungen für das Berufspraktikum, wie sie von den Minderheiten in unterschiedlichem Ausmass verlangt wird, ist mit grossen Nachteilen verbunden. Ich möchte diese Nachteile in drei Punkten kurz zusammenfassen:

1. Sie schwächt die Berufsmatura als Hauptzubringer zum Fachhochschulstudium.

2. Sie verwässert die Fachhochschulausbildung, indem sie die Qualität insbesondere in jenen Bereichen verringert, in denen berufspraktische Kenntnisse von Studienbeginn weg erforderlich sind, wie z. B. in der Architektur.

3. Mit der Öffnung würden wir eine Ungleichbehandlung bei den Passerellen schaffen, die auch der Herr Bundespräsident erwähnt hat. Diese Ungleichbehandlung bringt unser Bildungssystem aus dem Gleichgewicht. Seit dem 1. April dieses Jahres ist nämlich die Verordnung über die Anerkennung von Berufsmaturitätsausweisen für die Zulassung zu den universitären Hochschulen in Kraft - das ist also die andere Seite von dem, was wir jetzt besprechen. Diese Verordnung regelt, dass Absolventinnen und Absolventen einer Berufsmaturitätsschule nur mit einer Ergänzungsprüfung, die vor Studienbeginn abzulegen ist, an eine Uni zugelassen werden. Würde nun gleichzeitig der Zugang zu den Fachhochschulen für Absolventinnen und Absolventen einer gymnasialen Matur geöffnet, ohne dass diese mindestens eine einjährige qualifizierte Berufserfahrung hätten, so entspräche dies einer offensichtlichen Inkonsequenz.

Diese Argumente leuchteten schon während der Behandlung der Motion Beerli 00.3083 ein, und sie haben Sie, meine Damen und Herren hier in diesem Saal, auch überzeugt. Die Kommissionsmehrheit will auf dieser Linie bleiben, und die Kommission hat sich mit 14 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen dafür entschieden, die Zulassungsbedingungen nicht aufzuweichen. [PAGE 1446]

Es wurde auf das Problem mangelnder Praktikumsplätze hingewiesen, dies auch bereits im Eintretensvotum. Diese schwierige Situation leugnen wir überhaupt nicht, ganz im Gegenteil. Es gibt aber andere, alternative Massnahmen, um das Angebot an Praktika gesamtschweizerisch zu erhöhen, ohne dabei einen Qualitäts- und Profilabbau der Berufsbildung in Kauf zu nehmen, wie es in den Augen der Mehrheit der Fall wäre, wenn man dem Weg der Minderheiten folgte. Wichtig ist auf alle Fälle nicht bloss die Anzahl, sondern auch die Qualität der Praktika. Diese sollen Einblick geben in den Berufsalltag, in die Betriebe hinein.

Ein weiteres Wort zur Bedeutung des Praxisbezuges und zum Grund, weshalb sich die Fachhochschulen unserer Meinung nach tief ins "eigene Fleisch" schneiden würden, wenn sie die Praktika für den Berufsbildungsweg schmälern würden: Manchmal wird ja die Befürchtung geäussert, der Bachelor-Titel der Fachhochschulen könnte künftig weniger wert sein, weniger wert als die heutigen HTL- und HWF-Abschlüsse und vor allem auch weniger wert im Vergleich zu den Universitätsabschlüssen; wir haben das heute mit Ihnen eben auch schon diskutiert. Begründet wird dies unter anderem auch mit der Dauer der beiden Bildungswege. Das Studium für den universitären Bachelor dauert in vielen Fällen ein Jahr weniger als jenes für den Fachhochschul-Bachelor. Das ist eine Rechnung, die auf den ersten Blick nichts mit dem Praktikumszeitpunkt zu tun hat, den wir hier diskutieren. Aber - das ist das grosse Aber - in einem Gutachten, erstellt von Herrn Professor Dubs, wird klar ausgeführt, dass die Ausbildungsdauer kaum Auswirkungen auf den Wert und auf die Reputation und damit auf die Arbeitsmarktchancen der Ausgebildeten hat. Einzig und allein entscheidend - darum sind wir eben bei diesem Punkt hier - sind die Profilierung und die Qualität der Fachhochschulen und ihr Erfolg bei den Bemühungen, ihre Andersartigkeit zu unterstreichen, ihre Andersartigkeit eben zur Marke zu machen - "gleichwertig, aber andersartig", Sie erinnern sich.

Die Öffnung der Zulassung gemäss den Anträgen der Minderheiten birgt die Gefahr, dass immer mehr Gymnasiastinnen und Gymnasiasten ohne berufliche Erfahrung die Fachhochschule wählen, dass die Fachhochschulen dadurch an Praxisbezug verlieren und dass ihr Bachelor-Studium tatsächlich an Profil einbüssen könnte. Das ist eine Befürchtung, die die Kommissionsmehrheit mit Besorgnis teilt, eine Entwicklung, die wir verhindern wollen. Die Fachhochschulen dürfen nicht zum Überlaufbecken der Unis werden, sie dürfen nicht im universitären Sinn "verakademisiert" werden, sonst laufen sie Gefahr, ihre Andersartigkeit zu verlieren und damit eben auch ihre Kernkompetenz, nämlich die Nähe zum praktischen Alltag, die Nähe zum Berufsalltag.

Ich erinnere zum Schluss nochmals daran, dass Absatz 1 die angestammten und nicht die neu zu integrierenden Fachbereiche betrifft - wie es Herr Bundespräsident Deiss vorher gerade noch einmal betont hat.

Bitte stimmen Sie in den wesentlichen Punkten der Kommissionsmehrheit zu, die ja auch vom Bundesrat unterstützt wird.

Riklin Kathy (M-E, ZH): Frau Bruderer, Sie haben mit Vehemenz die Mehrheit vertreten und die Anträge der Minderheiten mit keinem Wort erwähnt. Sie begründen den Antrag der Mehrheit mit der berufsspezifischen Qualifikation der Maturandinnen und Maturanden. Wie erklären Sie sich dann, dass ein KV-Maturand ohne Prüfung und ohne Praktikum in eine technische Fachhochschule eintreten darf? Wo erwirbt er seine Kenntnisse für den Gebrauch des Schraubenziehers und weitere praktische Kenntnisse?

Bruderer Pascale (S, AG): Zuerst möchte ich mich dafür entschuldigen, dass ich die Mehrheit der Kommission vertrete, was von Chiara Simoneschi angesichts des Votums von Herrn Freysinger auch gefordert wurde. Die Minderheiten konnten sich auch äussern.

Von mir aus gesehen ist es absolut wesentlich, dass Berufserfahrung mitgebracht wird. Es ist auch klar, dass das in den angestammten Bereichen anders geregelt werden muss als in den neuen Bereichen; wir haben das vorhin besprochen. Für mich ist es entscheidend, dass in den technischen Bereichen Einblick in den Berufsalltag genommen wurde oder dass auf andere Weise entsprechende Kenntnisse mitgebracht werden, wie es auch entsprechend geregelt wird.

Freysinger Oskar (V, VS): La discussion sur l'article 5 réglant les admissions fut très nourrie en commission et je constate qu'elle l'est à nouveau aujourd'hui. En gros, soit nous avons la possibilité de demander une année de stage avant la haute école spécialisée, soit différentes variantes sont à disposition concernant cette année pratique pendant le cursus. Nous avons là différents modèles: celui du Conseil des Etats qui laisse le délai ouvert, c'est-à-dire toute la durée d'étude, celui de la minorité I (Randegger) qui dit jusqu'à une année avant la fin des études, et puis celui de la minorité II (Simoneschi-Cortesi) qui dit que cela doit être fait avant la fin de la première année. Ce sont des variantes sur le deuxième principe, où l'on permettrait de faire cette année pendant la formation en HES.

Les deux arguments principaux des minoritaires - en tout cas d'après ce que j'ai retenu de la discussion en commission -, c'est premièrement le manque de places de stage offertes par les entreprises, particulièrement pour le profil gymnasien, donc un problème de pénurie de places de stage, et deuxièmement le fait que le stage serait davantage profitable pendant la formation en HES, puisque à ce moment-là les étudiants auraient déjà des connaissances spécifiques.

La majorité de la commission oppose à cela les arguments suivants: il s'agit d'égaliser les niveaux initiaux, ce que l'on peut obtenir avec cette année de stage préalable. On a donc une population plus homogène que dans le cas où l'année de stage n'a pas lieu avant. Un des soucis particuliers était de garantir la spécificité pratique des HES. On ne veut pas avoir une université au rabais. Le souci était de garantir un réel système à deux piliers distincts. Le président de la Confédération nous avait expliqué en commission l'impossibilité pour certaines filières de faire des stages pratiques, par exemple pour les designers, etc. Cela entre dans l'alinéa 3 où la Confédération peut fixer des procédures spécifiques d'admission.

L'idée générale, c'est de dire que nous avons là deux systèmes qui doivent être complémentaires, et non pas entrer en concurrence. Quant à la proposition du Conseil des Etats, qui permet de faire une année de stage durant toute la durée de la formation en HES, elle laisse le choix entièrement ouvert entre les HES et l'école polytechnique fédérale. Il y a là une création de concurrence.

Et on risque - c'était le souci exprimé par la majorité - le déplacement d'un grand nombre de porteurs de maturité vers les HES; et on craint alors la transformation du profil même de l'école, qui risquerait de devenir trop théorique, ce qu'on veut justement éviter. Finalement, il s'agit de ne pas fondamentalement permettre un rattrapage de conditions qui ne seraient pas remplies avant la formation, et de permettre ce rattrapage de quelque manière que ce soit durant la formation.

Ce furent à peu près les arguments majeurs de la majorité de la commission, qui vous propose donc de refuser les propositions de minorité et de suivre le projet du Conseil fédéral.

Widmer Hans (S, LU): Nur ganz kurz: Ich bin aktiver Gymnasiallehrer, und mir liegt das Wohl derjenigen Schülerinnen und Schüler, die diesen Schultypus verlassen, sehr am Herzen. Ich möchte, dass diese jungen Menschen, wenn sie denn schon den Weg in die Fachhochschule wählen würden, dort von ihren Kollegen auch ernst genommen werden. Wer aber in eine Gruppierung kommt, die eine Berufsmatur gemacht hat, die die Praxis sehr hoch einschätzt und nun konfrontiert wird mit einem Studenten oder Ex-Schüler, der fast [PAGE 1447] nur Theorie gemacht hat, der wird zu wenig ernst genommen. Denken Sie auch daran: Man will ernst genommen werden. Genauso muss der Berufsmaturand, der an die Uni will, sich zuerst in Theorie ausweisen, damit man ihn als möglichen Theoretiker auch ernst nimmt.

Es ist auch die Seite der Betroffenen, die mich zur Mehrheit bewegt.

Binder Max, Präsident: Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Minderheit I .... 88 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II .... 43 Stimmen

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 155 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I .... 18 Stimmen

Art. 6

Antrag der Kommission

Abs. 1

.... als Vollzeitstudium, als Teilzeitstudium oder als Mischform anbieten.

Abs. 2, 3

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 6

Proposition de la commission

Al. 1

.... à plein temps, à temps partiel ou sous forme mixte.

Al. 2, 3

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Bruderer Pascale (S, AG): Hier kann ich es ganz kurz machen. Es handelt sich lediglich um eine unbestrittene Klärung der Begriffe im Sinne von mehr Flexibilität. Die von uns gewählte Formulierung nennt ausdrücklich das Vollzeitstudium, das Teilzeitstudium und die Mischform dieser beiden Studienweisen. Dank dem Verzicht auf den Ausdruck "berufsbegleitend" wird dabei eben offen gelassen, ob der Grund für das Teilzeitstudium eine Berufstätigkeit, die Wahrnehmung einer Familienverantwortung oder z. B. auch die Wahrnehmung eines politischen Mandates ist - auch das soll es ja geben.

Roth-Bernasconi Maria (S, GE): Je vous pose une question en rapport avec l'interprétation de la loi: est-il exact que la durée des études pour accéder au "bachelor" peut être plus longue qu'un minimum de trois ans, si nécessaire?

Bruderer Pascale (S, AG): Es betrifft zwar nicht unbedingt diesen Artikel; hier geht es darum, ob es Teilzeit- oder Vollzeitstudien sind. Die Dauer beim Bachelor ist mindestens drei Jahre, und es kann in bestimmten Fällen auch mehr sein. Aber die Regel sind die drei Jahre, und darüber hinaus kann man dann auch noch den Master machen. Die Antwort auf Ihre Frage ist: Der Bachelor kann auch länger dauern.

Binder Max, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 7

Antrag der Mehrheit

Abs. 1-4

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 5

.... Diplome. Er berücksichtigt dabei insbesondere auch den berufspraktischen Teil in diesen Ausbildungsgängen.

Antrag der Minderheit

(Noser, de Buman, Müller Walter, Riklin, Sadis, Simoneschi-Cortesi, Studer Heiner)

Abs. 5

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 7

Proposition de la majorité

Al. 1-4

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 5

.... de diplômes étrangers. A cet égard, il tient compte notamment du volet pratique de l'enseignement suivi.

Proposition de la minorité

(Noser, de Buman, Müller Walter, Riklin, Sadis, Simoneschi-Cortesi, Studer Heiner)

Al. 5

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Noser Ruedi (RL, ZH): Ich beantrage Ihnen mit meinem Minderheitsantrag, dass Sie bei der Fassung des Ständerates und des Bundesrates bleiben. Die Fassung des Bundesrates lautet: "Der Bundesrat regelt die Anerkennung ausländischer Diplome."

Es ist zuerst einmal festzuhalten, um welche Anerkennung es hier geht. Es geht nicht um die berufliche, sondern um die akademische Anerkennung. Diese Diplomanerkennung wird bilateral ausgehandelt; jene, die dieses Geschäft etwas verfolgen, wissen, dass es ein sehr schwieriges Geschäft ist. Wir haben aktuell mit Österreich, Deutschland und Italien Diplomanerkennungen ausgehandelt. Es werden hoffentlich bald weitere Staaten folgen, mit denen wir diese Anerkennung hinkriegen. Diese Anerkennung ist eine bilaterale Arbeit, die zwischen den beteiligten Staaten erledigt werden muss. Wir sind der Ansicht, dass man das nicht mit weiteren Stichworten aufladen sollte.

Die Mehrheit der Kommission will ausdrücklich einfügen: "Er berücksichtigt dabei insbesondere auch den berufspraktischen Teil in diesen Ausbildungsgängen." Man kann davon ausgehen, dass das einfach dazu führen wird, dass die anderen Länder dann auch ausdrücklich irgendwelche Zusatzwünsche hinkriegen müssen. Hier geht es aber um die Mobilität; es geht darum, dass man im Ausland weiterstudieren kann, dass man dieses Weiterstudieren gegenseitig ermöglicht. Deshalb ist es wichtig, dass hier möglichst wenige Steine in den Weg gelegt werden.

Ich bitte Sie, die Minderheit zu unterstützen.

Savary Géraldine (S, VD): Dans les discussions qui ont présidé à la loi fédérale sur les hautes écoles spécialisées, une question est restée en permanence au coeur des débats: quel est le statut d'une HES et à qui et à quoi sert-elle? La réponse, à chaque fois, a été clarifiée: non, une HES n'est pas une sous-université et, oui, elle prépare des jeunes en filière professionnelle à une formation professionnelle. Du coup, l'exercice législatif que nous menons aujourd'hui consiste à ouvrir suffisamment les portes des HES pour qu'un grand nombre de jeunes puisse en bénéficier, et à fixer néanmoins quelques verrous pour que cette formation professionnelle - une richesse pour notre pays - ne soit pas bradée ou dénaturée. Les exemples à l'étranger sont suffisants pour nous montrer qu'il faut rester prudents et attentifs.

De l'étranger, justement, il est question à l'article 7 alinéa 5. Cet article règle les prestations exigées à la fin des études ainsi que les diplômes et titres octroyés par la HES. Jusqu'ici pas de problème. Mais c'est sur la question de la reconnaissance des diplômes étrangers que la commission a souhaité intervenir plus explicitement, parce que nous voulons consolider la formation professionnelle helvétique basée sur le système dual, parce que nous voulons dans le même temps favoriser la mobilité des étudiantes et étudiants et la reconnaissance des diplômes, enfin parce que nous souhaitons que le département compétent fixe un cadre législatif précis avant que la pratique ne déborde la loi.

Ainsi, la majorité de la commission accepte l'équivalence des diplômes étrangers, mais elle souhaite préciser dans la loi l'importance et la nécessité du volet pratique. C'est important pour la crédibilité des HES, c'est important pour [PAGE 1448] l'avenir professionnel du jeune diplômé, c'est important aussi pour le futur employeur qui doit savoir s'il engage une personne avec une expérience professionnelle ou non.

Au nom du groupe socialiste, je vous invite donc à adopter la proposition de la majorité de la commission et à rejeter celle de la minorité Noser.

Riklin Kathy (M-E, ZH): Das Anliegen von Herrn Strahm ist sympathisch und tönt auch gut, aber es bringt enorme internationale, zwischenstaatliche Probleme. Bis heute bestehen Verträge zwischen der Schweiz, Deutschland, Italien und Österreich. Sie erlauben den Austausch und die gegenseitige Anerkennung der Fachhochschul-Studienabschlüsse. Wenn wir nun einzelfallweise die praxisbezogene Ausbildung prüfen wollen, bürden wir uns enormen administrativen Aufwand auf. Dies würde aber auch zu einer Art Heimatschutz führen. Er ändert nichts, treibt aber die Bürokratie an. Dass die europhile Sozialdemokratische Partei diesen Heimatschutzartikel unterstützt, verstehe ich persönlich nicht.

Ich bitte Sie namens der geschlossenen CVP- und FDP-Vertretungen in der WBK, diesen Mehrheitsantrag abzulehnen und dem Ständerat und dem Bundesrat zu folgen.

Randegger Johannes (RL, BS): Wir von der FDP-Fraktion unterstützen die Minderheit, weil der Zusatz, dass insbesondere die berufspraktische Ausbildung zu berücksichtigen sei, enorm viel Verwirrung stiften würde. Die Kommission wurde durch einen Bericht davon in Kenntnis gesetzt, den das BBT zu den Fragen erstellt hat, die Kollege Strahm am 6. Oktober 2004 gestellt hatte. In diesem Bericht ist ganz klar festgehalten, dass die Regelung der berufspraktischen Ausbildung im Bologna-System in unserem Land Angelegenheit und Kompetenz der Schulen ist. Die Schulen haben sich zur Gewichtung dieser berufspraktischen Ausbildung in unserem Land abgesprochen.

Ich gehe davon aus, wenn es um die Anerkennung ausländischer Diplome geht, dass sich der Bundesrat zunächst einmal auf die Frage abstützt, ob die Schule akkreditiert ist, ob der Studiengang akkreditiert ist. Dass er diesbezüglich dann auch die berufspraktische Ausbildung bei der Beurteilung dieser Akkreditierungen berücksichtigt, ist für uns selbstverständlich.

Wenn wir nun aber zusätzlich vom Bundesrat verlangen, bei der Prüfung dieser Gesuche auch noch den detaillierten Nachweis zu erbringen, dass eine in unserem Sinn - wohlverstanden: im schweizerischen Sinn - genügend grosse berufspraktische Ausbildung vorliegt, dann überfordern wir den Entscheidungs- und den Auswahlprozess.

Wir sind der Auffassung, dass die Version des Bundesrates vollauf genügt, und möchten keine zusätzliche Verunsicherung bei der Beurteilung und Anerkennung ausländischer Diplome stiften.

Bitte unterstützen Sie die Minderheit.

Gadient Brigitta M. (V, GR): Bei jeder Diskussion über die Fachhochschulen werden insbesondere auch die Vorteile des dualen schweizerischen Bildungssystems und die Bedeutung der Berufspraxis betont. Genau wie schon bei Artikel 5 geht es auch hier darum, es nicht bei schönen Worten bewenden zu lassen, sondern diese Anforderungen auch gesetzlich zu regeln. Nur so können wir die viel zitierte Gleichwertigkeit, aber Andersartigkeit der Fachhochschulen auch erreichen. Es ist ganz wichtig, dass wir dieses Qualitätsmerkmal auch international ins Spiel bringen.

In der Kommission wurde geltend gemacht, dass wir bei der Anerkennung ausländischer Diplome gar keinen Spielraum hätten. Aber es kann ja auch nicht sein, dass wir unsere Stärken einfach preisgeben und uns vorbehaltlos diesem System anpassen. Mindestens gewisse Qualifizierungsvorbehalte und -merkmale müssen deshalb festgehalten werden.

In der Kommission wurde uns auch erklärt, dass die heutige Praxis sehr streng sei und dass die Schweiz keine Ausbildung ohne nachgewiesenen berufspraktischen Teil als gleichwertig anerkenne. Es geht also heute eigentlich nur darum, dass diese bewährte Ausrichtung auch in Zukunft ihre Gültigkeit behält. Die praktische Berufsbildung als Eigenheit und Spezialität unseres Landes muss entsprechend gewürdigt werden. Der Bundesrat soll deshalb verpflichtet werden, dem Profil unserer Fachhochschul-Studiengänge auch bei der Anerkennung internationaler Diplome Rechnung zu tragen bzw. die schweizerischen Anforderungen zu berücksichtigen.

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, der Mehrheit Ihrer Kommission zuzustimmen.

Deiss Joseph, Bundespräsident: Je vous recommande de suivre le projet du Conseil fédéral et de ne pas ajouter cette phrase, d'un côté parce qu'il s'agit de pouvoir déterminer l'équivalence. Cette équivalence doit pouvoir se faire compte tenu de la grande diversité qui peut se présenter, vu qu'il s'agit de la reconnaissance de formations ou de diplômes obtenus à l'étranger. D'un autre côté, on peut dire qu'il est évident que cette équivalence, pour une formation valable dans les HES, doit aussi prendre en considération l'aspect pratique. Mais le mentionner spécialement serait lui donner un poids excessif.

C'est pourquoi il est préférable de laisser l'article tel que le Conseil fédéral vous le propose.

Bruderer Pascale (S, AG): Wir befinden uns hier wieder mitten im Grundsatz, der uns allen in der Zwischenzeit bekannt ist: gleichwertig, aber andersartig. Es gibt ja bekanntlich Instrumente, welche die Gleichwertigkeit messen, namentlich zum Beispiel die ETCS-Punkte. Möglichkeiten, die Andersartigkeit zu prüfen und zu quantifizieren, bestehen demgegenüber nicht.

Aus diesem Grund betont unsere Kommission in Artikel 7 Absatz 5, welcher jetzt neu bestimmen soll, dass der Bundesrat für die Regelung der Anerkennung ausländischer Diplome zuständig ist, die Berücksichtigung des berufspraktischen Teils. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang auch ein Zusatzbericht, welchen die Kommission von der Verwaltung verfassen liess. Diesem ist zu entnehmen, dass man das Prinzip "Gleichwertig, aber andersartig" befolgen will, indem die berufspraktischen Bildungsmodule zwar nicht vor, aber während des Studiums mit ETCS-Punkten valorisiert werden.

Freysinger Oskar (V, VS): En fait, il est vrai que c'est quasiment la même discussion que pour le stage pratique. La minorité ne veut pas s'imposer un corset. Elle a naturellement un oeil inquiet sur les accords internationaux et la mobilité des étudiants. La majorité de la commission veut ici aussi souligner la particularité du système suisse et absolument la maintenir. Elle ne veut pas abandonner le profil spécifique de nos HES suisses au bénéfice de la mobilité, et la formulation, il faut quand même le considérer ici, est relativement souple. C'est dit: "Il tient compte notamment du volet pratique de l'enseignement suivi." Donc, il s'agit d'en tenir compte, mais la formulation n'est pas très restrictive.

Ainsi, la majorité de la commission ne suit effectivement pas, dans ce cas-là, le Conseil fédéral.

Binder Max, Präsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 91 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 44 Stimmen

Art. 8 Abs. 1bis, 2, 3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 8 al. 1bis, 2, 3

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

[VS] [PAGE 1449]

Art. 9 Abs. 1

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Fattebert, Kunz, Freysinger, Pfister Theophil, Rutschmann)

.... zur Wissenschaft, zur Wirtschaft und zur Praxis. Sie ....

Art. 9 al. 1

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Fattebert, Kunz, Freysinger, Pfister Theophil, Rutschmann)

.... les milieux scientifiques, économiques et de la pratique ....

Fattebert Jean (V, VD): Le droit en vigueur dit, à l'article 9 alinéa 1, qu'on a une coopération avec "les milieux scientifiques et économiques". La version du Conseil fédéral dit: ".... assurant le lien avec les milieux scientifiques et de la pratique." Alors, je conçois tout à fait que l'on ait introduit la notion de "pratique" qui est l'une des bases, un des fondements de cette loi, mais pourquoi avoir abandonné le terme "économiques"?

Avec ma proposition de minorité, je vous demande simplement d'inscrire les termes "scientifiques, économiques et de la pratique". On peut dire que la pratique fait partie de l'économie, c'est surtout l'expérience. Mais pourquoi biffer le terme "économiques", qui donne une dimension plus prospective?

Je vous demande d'adopter ma proposition de minorité.

Häberli-Koller Brigitte (M-E, TG): Ich bitte Sie, hier die Mehrheit zu unterstützen. Der Antrag Fattebert ist gut gemeint, ist jedoch überflüssig. Die Fachhochschulen betreiben anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung und sichern damit die Verbindung zur Wissenschaft und zur Praxis. Was bedeutet denn das Wort Praxis hier anderes als eben "tätig sein", als Wirtschaft, als unsere gewerblichen Unternehmen und Betriebe? Dies ist klar und logisch, und das war auch für die Mehrheit der Kommission so. Denken wir daran, dass wir ein schlankes Gesetz wollen und diese klare Formulierung nicht noch ausbauen müssen.

Binder Max, Präsident: Die FDP-Fraktion unterstützt den Antrag der Mehrheit.

Widmer Hans (S, LU): Auch die SP-Fraktion unterstützt den Antrag der Mehrheit bzw. den Beschluss des Ständerates, und um abzukürzen, verzichte ich auch auf weitere Worte.

Pfister Theophil (V, SG): So kurz möchte ich es nicht machen, denn die Minderheit Fattebert will den Bezug der Fachhochschulen zur Wirtschaft betonen. Dass die heutigen Fachhochschulen einen engen Draht zur Wirtschaft haben, Frau Häberli-Koller, ist allgemein anerkannt. Dabei sind die so genannten GSK-Berufe nicht eingeschlossen, bei denen es eine andere Ausrichtung gibt. Hier wäre es unsinnig, den gleichen Bezug zur Wirtschaft zu fordern, genauso wie anwendungsorientierte Forschung auch nicht in allen Berufsbereichen möglich ist.

Trotzdem sollte die Wirtschaft in Artikel 9 Absatz 1 verankert sein. Wir wissen es: Die wirtschaftlichen Probleme, die wir heute mit unserem stagnierenden BIP und den zunehmend fehlenden Arbeitsplätzen haben, sind nicht einfach nur ein Konjunkturloch, wie dies Einzelne immer wieder prognostizieren. Es wäre darum langsam auch an der Zeit, dass die KOF, die Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich, ihren Zweckoptimismus hinsichtlich Wachstum und Konjunktur etwas zügelt und zur Realität zurückfindet. Es gibt vorläufig keine Gefahr einer Konjunkturüberhitzung; im Gegenteil: Im Zuge der Globalisierung wandert zu viel Arbeit in die Niedriglohnländer ab - wenig beachtet von der Konjunkturforschung.

Ich meine aber, dass wir selbst für mehr Arbeit sorgen müssen. Das ist keine einfache Aufgabe und braucht unsere gemeinsame Anstrengung. Ich denke im Speziellen an das Potenzial aller Hochschulen und im besonderen Masse an die Fachhochschulen.

Wie oft wird gesagt, ja geradezu beschworen, dass die Bildung die Basis für den Erfolg unseres Landes ist? Das mag voll oder teilweise richtig sein. Aber wenn wir genauer hinsehen, was wir mit den Bildungs- und Forschungsgeldern im Hochschulbereich wirklich machen, dann erkennen wir, dass vielfach eben die nicht wirtschaftlich orientierten Elemente eine immer stärkere Rolle spielen. Wir dürfen und müssen von den Fachhochschulen erwarten, dass sie den ihnen möglichen Beitrag an die Volkswirtschaft leisten. Das kann mit diesem Wort in Artikel 9 noch unterstrichen werden.

Ich bitte Sie, dieses Zeichen hier gemäss dem Antrag der Minderheit Fattebert zu setzen. Ich bin überzeugt, dass dies die Mehrheit der Schulen auch so wünscht.

Binder Max, Präsident: Die grüne Fraktion unterstützt den Antrag der Mehrheit.

Deiss Joseph, Bundespräsident: Je vous invite à suivre la majorité et par là le projet du Conseil fédéral parce que la proposition de la minorité Fattebert aurait en tout cas, à notre sens, la qualité d'une lapalissade.

En effet, dans la loi actuelle, il est question des milieux économiques. En raison de l'intégration des domaines de la santé, du social et des arts, il nous a paru utile de choisir un terme plus large qui, outre l'économie, peut être interprété plus facilement en ce qui concerne les nouveaux domaines. D'où la référence à la "pratique". Dire les deux, c'est dire deux fois la même chose; ce n'est donc pas nécessaire.

Bruderer Pascale (S, AG): Die Kommissionsmehrheit lehnt den Antrag der Minderheit darum ab, weil dieser eine falsche Gewichtung vornimmt, indem mit der ausdrücklichen Erwähnung der Wirtschaft einfach ein einzelner Akteur speziell genannt wird. Die Variante der Mehrheit, die auch die Variante des Bundesrates und des Ständerates ist, versucht, eben keine Aufzählung zu machen, sondern einen Term zu suchen, der allen Akteuren gerecht wird. Unserer Meinung nach ist dies mit "Wissenschaft" und "Praxis" getan.

Wichtig ist der Kommission bei diesem Artikel noch die Bemerkung, dass eine anwendungsorientierte Forschung zwar betrieben werden soll, wie es hier vorgesehen ist, dass dies aber im GSK-Bereich nicht immer zu 100 Prozent möglich ist, weil dort vielmehr auch die Grundlagenforschung wichtig und nötig sein kann. Wir haben es bewusst unterlassen, in diesem Artikel Anpassungen vorzunehmen, möchten aber, dass auf Verordnungsstufe dann entsprechend eine Differenzierung vorgenommen wird.

Freysinger Oskar (V, VS): Concernant l'escalade de la lapalissade par Monsieur Fattebert, il ne s'agit pas, dans sa proposition de minorité, d'ajouter un terme nouveau, puisqu'il reprend simplement le droit actuel et y remet le terme "économiques", pour les raisons qu'il a évoquées.

Concernant la proposition de la majorité, l'argument est le suivant: si on fait cela, on devrait également introduire d'autres termes pour les différentes filières, ce qui rendrait la chose compliquée. Quant à l'expression "de la pratique", elle a été introduite sur la demande des filières d'études santé, social et arts pour justement mieux correspondre à leur profil. Voilà les différents arguments, à vous de choisir.

La majorité de la commission est cependant contre la réintroduction du terme "économiques".

Binder Max, Präsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 90 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 42 Stimmen

[VS] [PAGE 1450]

Art. 10

Antrag der Kommission

Fachhochschulen erbringen Dienstleistungen für Dritte, die einen Bezug zu Forschung und Lehre haben und auf diese Weise die Verbindung zu Praxis und Wirtschaft gewährleisten. Diese Dienstleistungen sind grundsätzlich zu Vollkosten anzubieten.

Art. 10

Proposition de la commission

Les hautes écoles spécialisées fournissent des prestations à des tiers qui sont en rapport avec la recherche et la formation et qui assurent de cette manière les échanges avec les milieux professionnels et économiques. Ces prestations doivent en principe être offertes à prix coûtant.

Freysinger Oskar (V, VS): Ici, il s'agit d'éviter des abus, d'éviter une concurrence déloyale. Il ne s'agit pas de permettre n'importe quelle prestation, comme des kiosques ou des stations-service; c'étaient les exemples qui avaient été énoncés en commission. Le terme "en principe" montre une certaine flexibilité. Il y a justement aussi la prise en compte des petites HES qui ont plus de difficultés au niveau financier. Voilà un peu le contenu de cet article 10.

La commission vous propose d'accepter sa proposition.

Binder Max, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 12; 14 Titel, Abs. 2 Bst. fbis; Gliederungstitel vor Art. 16

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 12; 14 titre, al. 2 let. fbis; titre précédant l'art. 16

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 16

Antrag der Kommission

Abs. 1, 3, 4

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 2

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 16

Proposition de la commission

Al. 1, 3, 4

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Bruderer Pascale (S, AG): Im Eintretensvotum habe ich namens der Kommission bereits erwähnt, dass die Autonomie der Schulen nun, da die Aufbauphase abgeschlossen ist, gestärkt werden soll. Die Aufgabenbereiche sollen zwischen dem Bund und den Kantonen entflochten werden, indem seitens des Departementes - zum Beispiel in Artikel 16 - bloss Rahmenvorgaben zu den Studiengängen gemacht werden.

Eine Differenz zum Ständerat haben wir in Absatz 2. Aus Angst vor einer Inflation an Massenstudiengängen möchte der Ständerat hier folgende Bestimmungen einführen: Zum einen sollen Bund und Kantone zusätzliche Zulassungsvoraussetzungen festlegen, und zum anderen sollen die Fachhochschulen ebenfalls noch zusätzliche Zulassungsvoraussetzungen verlangen können.

Unsere Kommission will bei der Fassung des Bundesrates bleiben. Es reicht in unseren Augen aus, über die Grundsätze des Diplomstudienangebotes zu steuern. Im Sinne von mehr Autonomie für die Schulen möchten wir am Entwurf des Bundesrates festhalten; das ist in der Kommission nicht bestritten.

Binder Max, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 17a

Antrag der Mehrheit

Abs. 1

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 2

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 3

Das Departement kann die Prüfung der Akkreditierungsgesuche, auf Gesuch in begründeten Fällen die Akkreditierung einzelner Studiengänge, Dritten übertragen.

Abs. 4

Der Bund trägt die Kosten der Prüfung der Akkreditierung und der Akkreditierung. Wird die Akkreditierung auf Gesuch Dritten übertragen, trägt der Bund höchstens 50 Prozent der anrechenbaren Kosten.

Antrag der Minderheit I

(Rutschmann, Fattebert, Freysinger, Kunz)

Abs. 2

Das Departement erlässt Richtlinien über die Akkreditierung.

Abs. 3

Die Akkreditierung wird Dritten übertragen. Das Departement entscheidet über die Zulassung als Akkreditierungsstelle, überwacht deren Aufgabenerfüllung und führt eine Liste der zugelassenen Akkreditierungsstellen.

Abs. 4

Der Bund trägt höchstens 50 Prozent der anrechenbaren Kosten für die Akkreditierung.

Antrag der Minderheit II

(Sadis, Ineichen, Markwalder, Müller-Hemmi, Noser)

Abs. 4

Gemäss Antrag der Mehrheit, aber:

.... trägt der Bund mindestens 50 Prozent der anrechenbaren Kosten.

Art. 17a

Proposition de la majorité

Al. 1

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 3

Le département peut déléguer à des tiers l'examen des demandes d'accréditation et, sur demande et dans des cas dûment motivés, l'accréditation de certaines filières d'études.

Al. 4

La Confédération prend à sa charge les frais d'évaluation de l'accréditation et d'accréditation. Lorsque l'accréditation est déléguée à des tiers suite à une demande, la Confédération prend à sa charge 50 pour cent au plus des frais imputables.

Proposition de la minorité I

(Rutschmann, Fattebert, Freysinger, Kunz)

Al. 2

Le département édicte des directives sur l'accréditation.

Al. 3

L'accréditation est déléguée à des tiers. Le département désigne les services d'accréditation, surveille l'accomplissement de leurs missions et établit une liste des services d'accréditation qu'il a désignés.

Al. 4

La Confédération prend à sa charge 50 pour cent au plus des frais liés à l'accréditation.

Proposition de la minorité II

(Sadis, Ineichen, Markwalder, Müller-Hemmi, Noser) [PAGE 1451]

Al. 4

Selon la proposition de la majorité, mais:

.... 50 pour cent au moins ....

Rutschmann Hans (V, ZH): Gemäss Antrag der Kommissionsmehrheit akkreditiert das Departement die Fachhochschulen und die Studiengänge, und gleichzeitig erlässt es die dazu notwendigen Richtlinien. Dritte dürfen nur in Ausnahmefällen - und nur einzelne Studiengänge - akkreditieren. Man glaubt also, dass die Verwaltung die Akkreditierung besser durchführen kann als eine private, darauf spezialisierte Agentur.

Die bundesrätliche Fassung lautet etwas anders. Gemäss Bundesrat können der Bund und die Kantone vereinbaren, dass die Prüfung der Akkreditierungsgesuche oder die Akkreditierung selber auch Dritten, sprich Privaten, übertragen werden kann. Damit bestätigt der Bundesrat, dass auch Dritte durchaus in der Lage sind, diese Aufgabe zu übernehmen. Meines Erachtens ist es völlig unnötig, auf Bundesebene eine neue Amtsstelle einzurichten, wenn die genau gleiche Aufgabe ebenso gut - und vermutlich günstiger - durch Dritte ausgeführt werden kann.

Der Entwurf des Bundesrates wie auch der Antrag der Kommissionsmehrheit sind auch unter dem Aspekt der Gewaltentrennung abzulehnen. Bei diesem Modell würde der Bund Richtlinien über die Akkreditierung erlassen und gleichzeitig auch die Akkreditierung durchführen. Das heisst, die Leute, welche die Richtlinien erlassen und nachher auch deren Einhaltung prüfen sollen, setzen sie auch noch selber um.

Mein Minderheitsantrag ist logischer: Das Departement erlässt Richtlinien für die Akkreditierung und führt eine Liste der zugelassenen Agenturen, die Akkreditierungen selber werden aber durch Dritte ausgeführt. Damit erlässt der Bund wie in vielen anderen Bereichen Vorschriften, Dritte können die Arbeiten ausführen, und der Bund kann seine Aufsichtsfunktion in unabhängiger Weise wahrnehmen. Mit diesem von mir beantragten System ist auch die Steuerung der Fachhochschulausbildung durch den Bund gewährleistet.

Auch aus der Sicht der Wissenschaft und der Wirtschaft, aber auch bezüglich der Qualitätssicherung ist es sinnvoll, wenn verschiedene Agenturen, schweizerische wie auch ausländische, die unabhängig sind und internationalen Standards entsprechen, die Akkreditierungen vornehmen können. Falls wir für die Akkreditierung Zulassungen für Dritte genehmigen, wird sich hier selbstverständlich auch ein Markt bilden. Eine verwaltungsinterne Monopollösung ist für mich die schlechtere Lösung. Ich staune eigentlich, dass die anderen bürgerlichen Fraktionen der Verwaltung mehr zutrauen als einer dem Markt ausgesetzten schweizerischen oder internationalen Agentur. Eine Doppelspurigkeit in diesem Bereich ist völlig unnötig.

Ich bitte Sie, meinen Minderheitsantrag zu unterstützen.

Sadis Laura (RL, TI): Mit der jetzigen Revision wird die Akkreditierung der Fachhochschulen und der Studiengänge formell eingeführt. Heute sind die Fachhochschulen frei, sich akkreditieren zu lassen. Mit der zur Diskussion stehenden Revision wird neu die Pflicht zur Akkreditierung eingeführt. Mit der Annahme des Antrages der Mehrheit zu Artikel 17a Absatz 3, den ich unterstütze, werden wir entscheiden, dass das zuständige Departement die Prüfung der Akkreditierungsgesuche und die Akkreditierung einzelner Studiengänge auf Gesuch und nur in begründeten Fällen Dritten übertragen kann.

Das Departement kann nur in begründeten Fällen die Evaluation an Dritte delegieren, bleibt aber immer für die Akkreditierung zuständig. Diese Möglichkeit, die Akkreditierung an Dritte zu übertragen, ist interessant, weil sie eine gute Anerkennung unserer Schulen im Ausland ermöglicht und sogar erleichtern kann. Die Akkreditierung durch Dritte ist nur auf Gesuch der Schule möglich. Es scheint uns deshalb gerechtfertigt, dass es eine Kostenbeteiligung des Gesuchstellers gibt. Wenn es offensichtlich sinnvoll und begründet ist, dass auf Gesuch hin ein Dritter, d. h. eine Akkreditierungsagentur, akkreditiert, dann ersetzt diese Akkreditierung jene des Bundes. Es handelt sich nicht um eine Wunschakkreditierung oder eine Zusatzakkreditierung, sondern um die Akkreditierung der Studiengänge.

Um keine unbegründete finanzielle Diskriminierung zwischen einer Akkreditierung durch das Departement und einer Akkreditierung durch Dritte zu schaffen, beantragt die Minderheit II deshalb, dass der Bund mindestens 50 Prozent der anrechenbaren Kosten trägt. Mit dieser Formulierung behält der Bund immer noch einen hinreichenden Ermessensspielraum, nämlich von 50 bis 100 Prozent der Kosten. Diese Variante ist logischer und angemessener als jene der Mehrheit bzw. der Minderheit I. Es ist in der Tat unlogisch, dass der Bund in begründeten Fällen, in denen er entschieden hat, nicht selber zu akkreditieren, nur maximal 50 Prozent der Kosten trägt.

Aus diesen Gründen lade ich Sie ein, der Minderheit II zuzustimmen.

Brunschwig Graf Martine (RL, GE): Voilà, ici, il faut agir de façon réaliste. Pour ce qui concerne l'accréditation, il y a eu un débat en commission. Certains ont été tentés de ne confier qu'à des tiers la possibilité d'accréditer, ceci aussi dans un souci d'indépendance.

La commission s'est longuement penchée sur le sujet, et le groupe radical-libéral a été convaincu par le fait qu'une accréditation de qualité, à l'heure actuelle, ne pouvait pas, faute de combattants, s'appuyer uniquement sur des prestations de tiers. Il se trouve d'ailleurs aussi qu'aucun pays, en définitive, ne peut agir de la sorte et que l'accréditation n'a d'intérêt - il faut le rappeler - qu'à partir du moment où elle est reconnue sur le plan international, selon des démarches et des critères qui soient acceptables et acceptés par tous. Il s'ensuit qu'à l'heure actuelle, il existe dans certains domaines des tiers capables d'accréditer, mais qu'il n'y en a certainement pas suffisamment pour chaque domaine soumis à accréditation.

Donc, la disposition proposée par la minorité va à l'encontre de ce qui est visé parce que cela conduirait très clairement, compte tenu du marché actuel et des possibilités, à un appauvrissement et probablement à une difficulté à assurer la qualité. Personne ne peut juger de ce qui pourra se passer dans deux, trois ou cinq ans à partir du moment où l'accréditation deviendra beaucoup plus généralisée. Pour l'heure, il est vraiment recommandé de rester réaliste et d'être soucieux du fait que l'Etat lui-même doit se porter garant: il peut déléguer à des tiers, mais il ne doit pas être obligé de le faire automatiquement faute de combattants.

J'en profite pour souligner un point déjà mentionné, à savoir qu'il est très important d'adopter, à l'alinéa 4, la proposition de la minorité II (Sadis), c'est-à-dire celle qui prévoit qu'en termes de financement, la Confédération assume au moins 50 pour cent des frais. Là aussi, la règle "qui commande paie" doit être appliquée. La Confédération est le prescripteur: c'est à elle d'assumer la majorité des frais engendrés, puisqu'elle est demandeuse d'accréditations.

Häberli-Koller Brigitte (M-E, TG): Ich bitte Sie, bei Artikel 17a jeweils die Mehrheit zu unterstützen.

Bei Absatz 3 haben wir in der Kommission nach langer und eingehender Abklärung und Diskussion eine gute Lösung gefunden. Danach kann das Departement die Prüfung der Akkreditierungsgesuche Dritten übertragen. Zudem kann auf Gesuch hin die Akkreditierung einzelner Studiengänge ebenfalls Dritten übertragen werden. Eine Fachhochschule kann also das Gesuch um Akkreditierung eines Studienganges stellen. Die Fachhochschulen sind damit einverstanden, dass sie vom Ministerium, bei uns vom EVD, akkreditiert werden. Es genügt ihnen, dass sie einzelne Studiengänge bei Dritten akkreditieren lassen können. Es muss sich jedoch um begründete Fälle handeln. Ein solcher begründeter Fall liegt vor, wenn es sich um Studiengänge handelt, bei denen nicht klar ist, wer akkreditieren kann. Dies ist zum Beispiel bei den Gesundheitsberufen der Fall. Auch ein Bedarf an internationaler Ausrichtung ist ein begründeter Fall. [PAGE 1452]

Wir müssen uns hier bewusst sein, dass die Revision dieses Gesetzes einen Übergang vom geltenden Gesetz zu einem neuen Hochschulförderungsgesetz darstellt, welches wahrscheinlich im Jahr 2008 in Kraft tritt. In diesem neuen Gesetz muss dann für alle Hochschulen auch die Akkreditierung geregelt werden. Die vorliegende Lösung ist deshalb unter Berücksichtigung der künftigen Entwicklung eine zweckmässige und gute Lösung.

Ich möchte noch erwähnen, dass der Antrag der Minderheit I (Rutschmann) einen grösseren Schritt darstellen würde; der Zeitpunkt ist jedoch nicht der richtige. Es könnte aber durchaus ein Modell der Zukunft sein. Dies werden wir im Zuge der künftigen Arbeit beim Hochschulförderungsgesetz eingehend prüfen müssen.

Auch bei Absatz 4 bitte ich Sie, die Mehrheit zu unterstützen. Der Grundsatz ist der, dass der Bund die Akkreditierung anbietet. Wenn es jedoch nötig ist, dass auf Gesuch hin ein Dritter akkreditiert, dann ersetzt diese Akkreditierung jene des Bundes. Der Bund bietet den Courant normal an und trägt auch die Kosten. Wenn von der Trägerschaft ein Gesuch auf Akkreditierung bei einem Dritten gestellt wird, ist die Kostenbeteiligung auch gerechtfertigt.

Galladé Chantal (S, ZH): Für die Akkreditierung und Qualitätssicherung hat die Kommission einen gelungenen Kompromiss erarbeitet, hinter dem die SP-Fraktion steht. Wir legen Wert darauf, dass Abschlüsse vergleichbar und international anerkannt sind, was auch die Mobilität fördert. Gerade für gewisse Bereiche ist dies von grosser Bedeutung. Der Antrag der Mehrheit berücksichtigt dies, indem die Prüfung der Akkreditierung Dritten übertragen werden kann und diese in begründeten Fällen die Akkreditierung auch selber vornehmen können. Das ist sozusagen eine maximale Flexibilisierung; diese Lösung wird dem jeweiligen Fall immer gerecht. Mobilität, Vergleichbarkeit und Internationalität sind somit gewährleistet.

Es gilt aber auch, unser einmaliges duales Berufsbildungssystem zu berücksichtigen; wir sollten diesem Rechnung tragen. Deshalb ist es unseres Erachtens richtig, dass in der Regel das Departement akkreditiert. Es gibt kein Land, das ein mit unserem System vergleichbares Berufsbildungssystem kennt. Dieser ausgearbeitete Kompromiss, zu dem wir viele Anhörungen durchgeführt und viele Ländervergleiche bekommen haben, trägt unserem dualen System am besten Rechnung.

Internationalität ist wünschenswert und in gewissen Bereichen unumgänglich. Aber etwas, das sich im Ansatz bereits gut bewährt hat, sollte nicht automatisch - um jeden Preis - über den Haufen geworfen werden.

Auch beim Antrag zum finanziellen Beitrag des Bundes an die Akkreditierung durch Dritte folgt die SP-Fraktion grösstmehrheitlich der Mehrheit der Kommission. Wir machen uns nichts vor; die Akkreditierung ist heute ein lukrativer Geschäftszweig geworden, damit machen einige Leute auch Geld. Deshalb sind wir der Meinung, dass in Zeiten des Sparens, wo bei der Bildung und in anderen wichtigen Bereichen Gelder gestrichen werden oder nicht mehr genügend Gelder investiert werden können, nicht ausgerechnet hier mehr als 50 Prozent Subventionen fliessen müssen und dass der von der Mehrheit genannte Beitrag genügt. Wir möchten unsere finanziellen Ressourcen lieber in gelungene Abläufe für die Akkreditierung im Departement stecken.

Deiss Joseph, Bundespräsident: Tout d'abord, à l'article 17a alinéa 3, je souhaite maintenir la disposition du Conseil fédéral concernant la possibilité de conférer l'accréditation à des tiers. Cette disposition est identique à celle de la majorité de la commission, à une différence près: dans la version du Conseil fédéral, le département le fait en accord avec les cantons. C'est là une disposition importante à mon sens, puisque d'une part, le but, dans toute la politique que nous menons, est de considérer les cantons comme partenaires, et par conséquent aussi en matière d'accréditation; et que, d'autre part, ce serait une solution identique à celle prévue dans le contexte de la loi sur l'aide aux universités. Alors je ne vois pas pourquoi on le ferait dans le cas des universités et non dans le cas des HES.

Par conséquent, je vous invite à soutenir le projet du Conseil fédéral.

Pour ce qui est de la question du financement de l'accréditation lorsque celle-ci est attribuée à des tiers, la proposition de la majorité peut correspondre à ce que le Conseil fédéral proposait dans un premier temps, d'autant plus que le projet reprend le 50 pour cent en tant que maximum et non pas comme règle, dans ces cas.

Par conséquent, je vous invite à soutenir la majorité à l'alinéa 4.

Bruderer Pascale (S, AG): Es geht auf das Ende dieser eigentlich doch langen Beratung zu. Einen gewichtigen Schwerpunkt gibt es noch zu behandeln, die Einführung von Grundlagen für eine Akkreditierung und Qualitätssicherung an den Fachhochschulen, was unsere Kommission grundsätzlich sehr begrüsst.

Bis anhin und auch weiterhin, bis zu einer allfälligen Übertragung an Dritte, wurde bzw. wird diese Aufgabe durch das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement wahrgenommen. Ich verweise dabei auf die bereits mehrmals erwähnte Swiss Peer Review 2001-2003. Diese Qualitätsüberprüfung wurde von der Eidgenössischen Fachhochschulkommission fachlich begleitet. Sie erfolgte nach einem standardisierten, international anerkannten Verfahren. Das ist ein Verfahren, welches inhaltlich übrigens durchaus einer Akkreditierung gleichgesetzt werden kann.

Teils kontrovers diskutiert wurde in unserer Kommission die Frage, wer künftig für die Akkreditierung verantwortlich sein sollte und in welchem Ausmass die Kantone mit einzubeziehen seien. Im Gegensatz zum Ständerat wünscht unsere Kommission, dass diesbezüglich klare Leitplanken gesetzt werden. Gleichzeitig lassen unsere Vorgaben dennoch genügend Spielraum, um nationale und internationale Standards zu erfüllen und gleichzeitig die schweizerischen Besonderheiten zu berücksichtigen.

Zuerst zur grundlegenden Frage, warum überhaupt die Akkreditierung mit der vorliegenden Gesetzesrevision auch formell eingeführt werden soll: Das Umfeld der Fachhochschulen verändert sich ständig. Wir haben das heute mehrfach gehört. Es ist als immer stärker und sehr wettbewerbsorientiert zu bezeichnen. Für die nationale und internationale Akzeptanz der Abschlüsse ist darum die formelle Verankerung der Akkreditierung von grosser Bedeutung. Ausserdem trägt sie den Beschlüssen der zweiten Bologna-Nachfolgekonferenz vom letzten Jahr Rechnung. Diese verlangt nämlich die Schaffung von Akkreditierungsstrukturen an den Hochschulen.

Wenn Sie Absatz 3 von Artikel 17a betrachten, dann sehen Sie, dass die Kommission die Zuständigkeit für die Übertragung der Akkreditierung an Dritte dem Bund überlassen will, anstatt die Kantone mit einzubeziehen. Die Kommission hat sich nach langen Diskussionen und nach Prüfung von etlichen Modellen auf einen Kompromiss geeinigt: Die eigentliche Akkreditierung soll in der Hand des Departementes bleiben, währenddem die Prüfung der Akkreditierungsgesuche von Dritten übernommen werden kann. Mit diesem Kompromiss schlägt die Kommission zwei Fliegen auf einen Streich. Einerseits anerkennt man mit dieser Regelung, dass der Wettbewerb und die internationale Vergleichbarkeit eben für eine gewisse Offenheit gegenüber ausländischen Stellen sprechen. Andererseits kann jedoch auch die Steuerung der Fachhochschulen durch den Bund gesichert werden. Das ist hinsichtlich der Besonderheit unseres dualen Bildungssystems in der Schweiz eben doch wesentlich.

In Bezug auf Absatz 3 wird der Kompromiss der Kommissionsmehrheit sehr breit getragen. Nur eine kleine Minderheit - die Minderheit I - will die Akkreditierung Dritten überlassen. Das ist eine Regelung, die zur heutigen Zeit nicht denkbar oder zumindest sehr schwierig ist, da die Strukturen und die Organisationen - die [PAGE 1453] Akkreditierungsagenturen - weder national noch international vorhanden sind, um die Akkreditierung sicherzustellen. Es wurde von Frau Häberli-Koller bereits gesagt: In Zukunft kann man dieses Modell wieder prüfen, und in Zukunft wird es vielleicht auch eher Sinn machen. Im Moment sind die Rahmenbedingungen dafür aber nicht gegeben, und darum sind wir klar der Meinung, dass die Minderheit I abgelehnt werden soll.

Zusammengefasst: Die Einführung der Akkreditierung von Schulen und Studiengängen im Fachhochschulbereich ist das erklärte Ziel dieses Artikels. Die Mehrheit der Kommission unterstützt die Regelung, wonach das Departement akkreditiert, die Prüfung der Akkreditierung Dritten übertragen werden kann - auch wenn die Akkreditierung grundsätzlich beim Departement bleibt - und in begründeten Fällen auch die Akkreditierung selbst Dritten übertragen werden kann. Im Unterschied zur Regelung des Ständerates werden die Kantone in unserer Version nicht in den Prozess mit einbezogen.

Die Kosten werden prinzipiell durch den Bund getragen; die Träger kommen nur dann für die Kosten auf, wenn die Akkreditierung auf Gesuch hin durch Dritte erfolgt. Die Minderheit II (Sadis) weicht hier punkto Subventionierung vom Antrag der Mehrheit ab. Sie verlangt ein grösseres finanzielles Engagement des Bundes. Dieser soll mindestens und nicht höchstens 50 Prozent der anrechenbaren Kosten bei einer Akkreditierung durch Dritte übernehmen. Wir sind nicht dieser Meinung, wir möchten bei der Variante der Mehrheit bleiben.

Wir fordern Sie auf, bei diesen beiden Anträgen die Mehrheit zu unterstützen.

Janiak Claude, Zweiter Vizepräsident: Die grüne Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Mehrheit unterstützt.

Freysinger Oskar (V, VS): Le problème des accréditations est lié aux exigences de la Déclaration de Bologne. Nous sommes effectivement en train de parler d'une révision partielle, en attendant une loi-cadre qui devrait voir le jour dans cinq à sept ans, et il n'y aura pas d'accréditations avant 2008.

Alors, il y a trois solutions possibles. Tout d'abord, il y a une solution que je dirais médiane, c'est celle du Conseil fédéral; ensuite il y a la solution de la majorité de la commission, et finalement, il y a la solution des minorités de la commission.

La solution du Conseil fédéral a la formulation la plus ouverte. Au fond, il s'agit de régler les détails dans l'ordonnance, la loi laissant les portes ouvertes, le souci étant de ne pas figer les choses. Cette loi-cadre est en préparation et si on fige trop, on se ferme des portes avant que cette loi ne soit formulée. La Confédération édicte donc des lignes directrices et après, les écoles doivent, c'est l'idée, pouvoir s'accréditer où elles le veulent. Cette disposition du Conseil fédéral est également ouverte à des accréditations sur le plan international.

A l'article 17a alinéa 3, il y a une exigence des cantons qui a été négociée avec eux dans le sens d'un fédéralisme coopératif, tel qu'il a également lieu avec le "master plan".

Face à cela, nous avons une deuxième solution, c'est celle de la majorité de la commission qui, elle, serre un peu le jeu, le souci étant d'éviter d'un côté des accréditations chères et de l'autre des accréditations bidon. On veut garantir un contrôle de qualité et maintenir - c'est toujours le souci de la commission - la spécificité suisse des HES. Il y a une petite particularité, dans cette proposition de la majorité de la commission, c'est l'exclusion du passage très compliqué par les cantons. Car il faut savoir que parfois, il y a cinq cantons impliqués et que, s'il faut passer par les cinq cantons, cela complique énormément la procédure d'accréditation.

Et nous avons le dernier modèle, celui de la minorité I (Rutschmann). C'est un modèle absolument libéral, donc totalement indépendant de l'Etat. Il y a donc ici le souci d'éviter les doublons et de trouver une régulation simplement par le marché. L'argument contre cette minorité, c'est que c'est un modèle du futur, mais il n'existe pas actuellement suffisamment d'offices d'accréditation; le marché n'est pas encore prêt pour cette proposition qu'on pourrait presque qualifier de futuriste.

Suite à cela, le deuxième volet intervient à l'alinéa 4, page 13. L'idée générale, c'est que, dans le courant normal, la Confédération paie. Maintenant, s'il y a une délégation de l'accréditation, il doit alors y avoir une participation aux frais. Là, il n'y a pas de grandes différences entre le projet du Conseil fédéral et la proposition de la majorité de la commission, puisque celle-ci propose simplement de spécifier ce qui est implicite dans la version du Conseil fédéral.

Nous avons encore la minorité II (Sadis) qui parle d'une prise en compte du financement d'au moins 50 pour cent lors des accréditations déléguées à des tiers. L'argumentation est de dire que si la motivation de délégation est très convaincante, on peut payer plus que 50 pour cent.

La formulation du Conseil fédéral qui dit "50 pour cent au plus" est une formulation - d'après ce que nous dit l'administration - qui est habituelle dans ce genre de texte de loi, mais cela pourrait effectivement n'être alors que 15 ou 20 pour cent de financement.

Alors, également au nom de la majorité de la commission, je vous invite à voter sa proposition, qui est soucieuse de la qualité des accréditations et de la spécificité du modèle suisse.

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 147 Stimmen

Für den Antrag des Bundesrates .... 3 Stimmen

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 115 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I .... 39 Stimmen

Dritte Abstimmung - Troisième vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 121 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II .... 34 Stimmen

Art. 18

Antrag der Mehrheit

Abs. 1, 3

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Ineichen, Fattebert, Freysinger, Gadient, Kunz, Rutschmann)

Abs. 3

Unverändert

Art. 18

Proposition de la majorité

Al. 1, 3

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Ineichen, Fattebert, Freysinger, Gadient, Kunz, Rutschmann)

Al. 3

Inchangé

Janiak Claude, Zweiter Vizepräsident: Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass wir zu diesem Artikel eine Abstimmung über die Ausgabenbremse durchführen werden.

Ineichen Otto (RL, LU): Nach dem klaren Eintretensvotum des Bundespräsidenten, dass private Fachhochschulen zugelassen werden können, wäre der Minderheitsantrag eigentlich obsolet. Leider ist die Realität eine völlig andere. Weshalb? Bis heute haben private Fachhochschulen eine Anerkennung nur auf dem Weg über eine öffentlich-rechtliche Fachhochschule erhalten. Unterschiedliche strategische Ausrichtungen und Zielsetzungen der Privaten verlangen [PAGE 1454] jedoch nach einer eigenständigen Lösung für private Anbieter. Weshalb? Private erhöhen die Effizienz des Bildungssystems, Private entlasten massivstens die öffentliche Hand, Private erhöhen den Wettbewerb, Private schaffen Vielfalt und Innovation; private Anbieter fordern die öffentlich-rechtlichen heraus.

Lassen Sie mich dies an einem konkreten Beispiel aufzeigen: Die Kaleidos-Gruppe mit etwa 1000 Mitarbeitern und mehr als 100 Millionen Franken Umsatz muss für die Anerkennung seit Jahren den Umweg über die Fachhochschulen gehen. Dies befriedigt kaum und schmälert ihre Effizienz. Im Juli 2003 hat sie deshalb ein Gesuch auf eigenständige Anerkennung eingereicht. Wieso wurde ihr bis heute, nachdem sie seit Jahren den qualitativen Beweis der Fachhochschulreife erbringt und alle Kriterien erfüllt, dieses Gesuch nicht bewilligt? Trifft meine Befürchtung zu, dass der private Wettbewerb - ich betone das - nicht seitens der Verwaltung, sondern seitens der Kantone und des Fachhochschulrates unterbunden werden soll? Wann, Herr Bundespräsident, wird die Kaleidos-Gruppe die Bewilligung erhalten?

Mit der Aufhebung von Artikel 18 ist es ausgeschlossen, dass private Fachhochschulen teilweise öffentliche Gelder erhalten. Ich habe nichts dagegen, diesen Artikel sehr restriktiv zu gestalten. Eine vollständige Aufhebung könnte aber zu einer enormen Kostenexplosion führen, weil künftig Fachschulen, die eine Fachhochschulanerkennung anstreben, den einfachen Weg über die öffentlich-rechtlichen Fachhochschulen gehen. Animiert es nicht sogar die Branchenverbände, sich auf Kosten des Staates somit aus der finanziellen Verantwortung zu stehlen?

Ich gebe Ihnen wieder ein Beispiel: Die Optikerfachschule Olten strebt eine Akkreditierung über die Fachhochschule Nordwestschweiz an, die mit hoher Wahrscheinlichkeit bewilligt wird. Die finanziellen Folgen für den Steuerzahler werden verheerend sein, der Branchenverband wird lachen, und die Studierenden werden entlastet. Solche Beispiele werden sich künftig häufen. Ist dies im Interesse unserer Volkswirtschaft, eines sparsamen Staatshaushaltes und eines effizienten, kostengünstigen Fachhochschulwesens?

Aus diesem Grunde bitte ich Sie, den Minderheitsantrag zu unterstützen und eine Differenz zum Ständerat zu schaffen. Dies gibt Zeit, zu überprüfen, ob meine Befürchtungen zutreffend sind und ob Private wirklich eine eigenständige Anerkennung erhalten. Herr Bundespräsident, liefern Sie uns doch den Tatbeweis möglichst bald!

de Buman Dominique (M-E, FR): Le groupe démocrate-chrétien appuiera, à cet article 18 alinéa 3, la version de la majorité de la commission.

Les raisons sont les suivantes:

1. L'article 18 alinéa 3 du droit en vigueur n'a jamais trouvé d'application, c'est la raison pour laquelle le projet du Conseil fédéral propose de simplifier la législation en vigueur.

2. Il y a un effort dans cette législation qui porte sur les écoles publiques, et tout le système de la loi veut que l'argent soit d'abord attribué à des hautes écoles spécialisées de droit public, ou à des écoles qui se rattachent à un système de droit public. Les moyens financiers sont aujourd'hui limités - notre Parlement le sait - et, dès ce moment, il doit être considéré comme prioritaire de verser ces deniers publics aux hautes écoles spécialisées ayant ce caractère public.

3. Enfin, faut-il encore préciser qu'il est possible d'après le droit en vigueur, et également d'après le droit qui nous est proposé, de donner un mandat à certaines hautes écoles spécialisées privées, mais pour des buts bien déterminés et à des conditions précises. Par contre, il serait démesuré de maintenir une législation qui ne vise pas l'utilité publique et qui ne respecte pas ce caractère de subsidiarité.

Pour conclure, vous permettrez évidemment à notre groupe de constater qu'il est pour le moins paradoxal qu'à l'heure non seulement du "moins d'Etat", mais également des mesures d'économie et de suppressions dans les budgets publics, on veuille consacrer des dispositions qui attribuent officiellement de l'argent public à des écoles privées. Le problème n'est pas de savoir si les écoles privées peuvent exister ou pas. Elles ont bien entendu le droit d'exister, mais elles peuvent parvenir à leurs buts avec leurs propres budgets.

C'est la raison pour laquelle le groupe démocrate-chrétien vous demande de suivre la majorité de la commission.

Savary Géraldine (S, VD): Je vais répéter un peu les propos de Monsieur de Buman, car je crois qu'il est important de s'arrêter sur l'article 18.

En matière de formation, nous savons qu'on ne fait rien si on n'a pas de moyens. Les tâches et les missions des HES étant fixées, les règles d'admission étant précisées, il convient de dresser, à l'article 18, la liste des établissements susceptibles de bénéficier des crédits de la Confédération.

La majorité de la commission a décidé de soutenir le département dans son souci de clarification. C'est pour cette raison que le Conseil fédéral propose de supprimer l'article 18 alinéa 3. Le Conseil fédéral a décidé de dresser la liste des sept HES auxquelles il versera des indemnités. Exit donc l'alinéa 3 du droit en vigueur qui laissait la porte entrouverte au subventionnement des HES à but lucratif.

Ce souci de clarté est justifié. Les moyens financiers limités de la Confédération exigent que les ressources soient engagées de manière ciblée et efficace. Le groupe socialiste propose donc de rejeter la minorité Ineichen. Même si plusieurs écoles spécialisées privées se pressent sur le marché, il n'est pas souhaitable que la Confédération subventionne des établissements qui gagnent et font de l'argent avec la formation.

Je rappelle aussi, à celles et à ceux qui souhaitent développer les largesses de l'Etat, que la Confédération va contraindre les HES à faire 500 millions de francs d'économies. Il est peu souhaitable de charger un bateau qui, actuellement, peine déjà à avancer.

Précisons enfin, pour être pragmatique, cela a été dit, que jamais encore le Conseil fédéral n'a eu à mettre en application l'alinéa 3 de l'article 18. Il peut donc sans autre disparaître.

Le groupe socialiste vous propose donc de soutenir la majorité de la commission et de refuser la minorité Ineichen.

Noser Ruedi (RL, ZH): In der ersten Fassung des Fachhochschulgesetzes aus dem Jahre 1995 gingen die privaten Fachhochschulen schlicht und einfach vergessen. Es ist heute so, dass sich private Fachhochschulen einer der sieben Fachhochschulregionen anschliessen müssen, wenn sie die Anerkennung wollen. Das führt dazu, dass die Fachhochschulregionen nur Schulen anerkennen wollen, die sich untereinander nicht konkurrenzieren. Das ist in sich ein Widerspruch, denn eine private Fachhochschule wird garantiert den einen oder anderen Studiengang einer öffentlichen Fachhochschule konkurrenzieren. Das hat dazu geführt, dass private Fachhochschulen in Zürich Anschluss an die Region Bern suchen mussten, weil sie in Zürich keinen Anschluss bekommen hatten. Auch das Umgekehrte ist der Fall. Diese Situation ist unbefriedigend und muss mit der jetzigen Revision meiner Ansicht nach sauber gelöst werden.

Ich bin der Ansicht, dass wir in der Kommission über dieses Thema zu wenig nachgedacht haben. Es wäre klug, wenn wir die Gelegenheit bekommen würden, darüber noch einmal eine ausführliche Diskussion zu führen. Aus meiner Warte ist der Antrag der Minderheit zwar nicht das Gelbe vom Ei, weil er viele Probleme nicht löst. Ein Grund dafür, warum die privaten Fachhochschulen nicht anerkannt wurden, liegt darin, dass eine Anerkennung implizit auch zu einem Subventionsanspruch führen könnte. Vermutlich aus diesem Grund wollte das BBT Artikel 18 streichen. Das hätte den Vorteil, dass die Anerkennung nur über Artikel 14ff. geregelt würde und nicht mehr mit der finanziellen Frage verknüpft wäre. [PAGE 1455]

Ich bin aber der Ansicht, dass es geschickt wäre, wenn man hier eine Differenz schaffen würde, sodass der Ständerat das Thema noch einmal behandeln und sich genau erkundigen kann, wie nun die privaten Fachhochschulen künftig integriert werden können. Ich möchte den Bundesrat klar und deutlich anfragen, ob er bereit ist, für die privaten Fachhochschulen eine achte Fachhochschulregion zu bilden, in welcher sich diese privaten Fachhochschulen unabhängig von den anderen sieben organisieren könnten. Wenn dieses Statement eindeutig ist, dann könnte man eventuell auch auf die Differenz verzichten.

Kunz Josef (V, LU): Ich bitte Sie, bei Artikel 18 den Antrag der Minderheit zu unterstützen. Nach geltendem Recht können Beiträge an Fachhochschulen ausgerichtet werden, sofern sie Aufgaben im öffentlichen Interesse erbringen, die sich nicht kostendeckend erbringen lassen. Diese Beiträge des Bundes werden nur gewährt, wenn auch der Standortkanton oder die Trägerschaft Eigenleistungen erbringt.

Werden nun diese Beiträge aufgehoben, wie es der Ständerat und die Mehrheit der Kommission vorsehen, laufen wir Gefahr, dass die Fachhochschulen diese Aufgaben, welche gerade im öffentlichen Interesse sind, nicht mehr erbringen können. Das ist sicher nicht im Interesse der Allgemeinheit und führt zu einer Benachteiligung der Fachhochschulen gegenüber den Universitäten.

Die SVP-Fraktion ist klar der Meinung, dass die Fachhochschulen in diesem Bereich nicht geschwächt werden dürfen. Deshalb wird sie grossmehrheitlich den Antrag der Minderheit unterstützen.

Im Übrigen unterstütze ich meinen Vorredner, der gesagt hat, dass eine Differenz geschaffen werden soll, damit diese Problematik im Ständerat noch eingehend diskutiert werden kann.

Deiss Joseph, Bundespräsident: Wie ich es im Eintretensvotum klar gesagt habe, besteht kein Hindernis, private Fachhochschulen anzuerkennen, wenn sie Artikel 14 entsprechen. Somit kann ich auch Herrn Noser eine ganz klare Antwort geben: Ja, es kann eine achte, eine neunte, eine zehnte Fachhochschulregion geben; also hier kein Problem. Das Problem entsteht, wenn diese Fachhochschulen auch subventionsberechtigt sein wollen. Dann werden sie am Subventionskuchen beteiligt. Das kann nur der Fall sein, wenn sie im Rahmen des Service public tätig sind.

Dann, Herr Kunz: Wer entscheidet, ob es Service public ist oder nicht? Das System, das wir aufbauen. Wenn wir ein Fachhochschulsystem aufbauen, das sieben Regionen umfasst, das den Service public erbringen soll, dann müssen sich jene, die noch Subventionen bekommen wollen, in dieses System integrieren. Sonst schaffen wir Konkurrenz auf dem Niveau des Service public, und dafür haben wir kein Geld. Es könnte ja dann sein, dass Studiengänge, die wir in einer bisherigen Fachhochschule subventionieren, auch noch privat subventioniert werden und wir in beiden Schulen zu kleine Bestände haben. Der Service public hat auch Anspruch darauf, dass die Bedingungen, um ihn zu erfüllen, da sind.

Deshalb bleiben wir bei der Meinung, dass sich eine private Fachhochschule einer der bestehenden Fachhochschulen angliedern muss, wenn sie Subventionen beziehen will. Dann ist es auch erwiesen, dass sie einen Service public erbringt, der einem Bedürfnis entspricht.

Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit Ineichen nicht zuzustimmen, sondern dem Bundesrat und der Mehrheit der Kommission zu folgen.

Ineichen Otto (RL, LU): Herr Bundespräsident, ich danke Ihnen für Ihre sehr klare Antwort. Ich ziehe den Minderheitsantrag zurück.

Janiak Claude, Zweiter Vizepräsident: Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe .... 145 Stimmen

Dagegen .... 2 Stimmen

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Art. 20; 22 Abs. 1; Gliederungstitel vor Art. 22a

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 20; 22 al. 1; titre précédant l'art. 22a

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 22a

Antrag der Kommission

(Als Folge des Antrages der Kommission für Rechtsfragen vom 2. Juli 2004 zum Geschäft 01.023 "Bundesrechtspflege. Totalrevision", Artikel 78 Absatz 1 Buchstabe gbis)

Abs. 1

Gegen Verfügungen des Departementes oder des Bundesamtes kann bei der Rekurskommission EVD Beschwerde geführt werden. (Rest des Absatzes streichen)

Abs. 2

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 22a

Proposition de la commission

(Conséquence de la proposition de la Commission des affaires juridiques du 2 juillet 2004 concernant l'objet 01.023 "Organisation judiciaire fédérale. Révision totale", article 78 alinéa 1 lettre gbis)

Al. 1

Les décisions du département ou de l'office peuvent faire l'objet d'un recours auprès de la Commission de recours DFE. (Biffer le reste de l'alinéa)

Al. 2

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Freysinger Oskar (V, VS): C'est un problème juridique. Selon la Commission des affaires juridiques, la formulation proposée était juridiquement impossible parce que la décision - il est question des recours - doit pouvoir faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral. Or en attendant que le Tribunal administratif fédéral à Saint-Gall soit créé, la commission propose une solution de transition, c'est-à-dire qu'on ne laisse que la première phrase de l'alinéa 1, et puis on attend 2007, jusqu'à ce que ce tribunal soit créé. Et, lié à cela, il y aura un changement du Code des obligations.

C'est donc suite à une intervention de la Commission des affaires juridiques que cette modification est proposée. Mais c'est uniquement une modification formelle, donc cela n'a rien à voir avec la politique.

Janiak Claude, Zweiter Vizepräsident: Angenommen - Adopté

Art. 24 Abs. 2

Antrag der Kommission

....

d. Sie beurteilt Anträge auf Akkreditierung, auf Übertragung der Prüfung der Akkreditierungsgesuche oder der Akkreditierung auf Dritte;

....

[VS] [PAGE 1456]

Art. 24 al. 2

Proposition de la commission

....

d. de se prononcer sur les demandes d'accréditation, sur la délégation de l'examen des demandes d'accréditation ou de l'accréditation à des tiers;

....

Freysinger Oskar (V, VS): Là, la commission du Conseil national rajoute la lettre d. C'est la logique même par rapport à l'article 17a où nous avons pris des décisions pour les accréditations.

C'est simplement une suite logique de ce que nous avons décidé à l'article 17a.

Janiak Claude, Zweiter Vizepräsident: Angenommen - Adopté

Ziff. II

Antrag der Kommission

Streichen

Ch. II

Proposition de la commission

Biffer

Angenommen - Adopté

Ziff. III Bst. A

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ch. III let. A

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Ziff. III Bst. Abis

Antrag der Kommission

Streichen (vgl. Art. 5 Abs. 2)

Ch. III let. Abis

Proposition de la commission

Biffer (voir art. 5 al. 2)

Angenommen - Adopté

Ziff. III Bst. B, C

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ch. III let. B, C

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Bruderer Pascale (S, AG): Wir sind sozusagen durchgekommen, d. h., wir sind noch bei den Übergangsbestimmungen, bei Ziffer III Buchstabe C, und ich möchte im Rahmen der Finanzhilfen noch einige Bemerkungen machen.

Zu Absatz 3: Dieser Absatz betrifft die leistungsbezogene Subventionierung. Er wurde in unserer Kommission nicht weiter diskutiert, denn wir schliessen uns hier dem Ständerat an, die Beiträge an die GSK-Bereiche im Sinne von Artikel 19 Absatz 2, also wie an die bisherigen Bereiche, leistungsbezogen auszurichten. Damit werden für die Übergangsphase bis 2008 keine neuen Bemessungskriterien geschaffen. Die Umsetzung und die Detailabwicklung sind Sache des Bundesrates.

Zu Absatz 4 möchte ich noch folgende Bemerkung machen: Hier schliessen wir uns in Bezug auf die Finanzierungsklausel ebenfalls dem Ständerat an. Wie ich im Eintretensvotum bereits ausführlich erläutert habe, haben wir - das Parlament - im vergangenen Jahr hier drinnen die Erhöhung der Finanzhilfen für die Integration der GSK-Bereiche beschlossen. Der Bund muss sich gegenüber den Kantonen als verlässlicher Partner erweisen, und er muss klare Aussagen zur Finanzierung der GSK-Bereiche auch ab 2008 machen. Die Beibehaltung der Klausel in Absatz 4 gemäss Bundesrat würde es dem Parlament erlauben, den Zeitpunkt der Subventionierung der GSK-Bereiche in der Höhe eines Bundesdrittels wie in den übrigen Bereichen hinauszuschieben. Damit die Kantone keinen neuen Ungewissheiten ausgesetzt werden, fordern wir die gleiche subventionsrechtliche Behandlung aller Bereiche ab 2008. Dies geschieht einstimmig, und es wurde fast diskussionslos so in der Kommission beschlossen.

Wir möchten die Streichung dieser Vorbehaltsklausel durchsetzen, und wir haben in der Zwischenzeit auch die Bekräftigung des Bundesrates gehört, dass das so geschehen kann.

Angenommen - Adopté

Präsident (Janiak Claude, zweiter Vizepräsident): Wir stimmen über die Ausgabenbremse betreffend Ziffer III Buchstabe C ab.

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe .... 136 Stimmen

(Einstimmigkeit)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Janiak Claude, Zweiter Vizepräsident: Ziff. IV

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ch. IV

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 138 Stimmen

(Einstimmigkeit)

Präsident (Janiak Claude, zweiter Vizepräsident): Das Abstimmungsresultat berücksichtigt die Abstimmung von Frau Haering, deren Abstimmungsanlage nicht funktionierte.

Abschreibung - Classement

Antrag des Bundesrates

Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse

gemäss Brief an die eidgenössischen Räte

Proposition du Conseil fédéral

Classer les interventions parlementaires

selon lettre aux Chambres fédérales

Angenommen - Adopté

Schluss der Sitzung um 12.50 Uhr

La séance est levée à 12 h 50

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