ATF 67 III 69
Regeste
Suspension des poursuites pendant le service militaire du dẽé débiteur.
Le jour du licenciement est compris dans la durée du service.
Une notification faite pendant la durée du service est nulle et non avenue (son effet n'est pas simplement suspendu jusqu'à la fin du service).
Art. 57 LP et 16 OCF du 24 janvier 1941 atténuant à titre temporaire le régime de l'exécution forelle.
Considérants
Wenn die Vorinstanz feststellt, dass Bösch selber
«sofort nach der Entlassung aus dem Dienste» von der Zustellung des Zahlungsbefehls Kenntnis erhalten hat, so heisst das offenbar: noch am Tage der Heimkehr bezw. der Entlassung, also am 6. Juli 1940. Allein der Entlassungstag muss noch zum Militärdienst gezählt werden. Eine Zustellung während des Dienstes ist aber gänzlich unbeachtlich. Dem Sinn und Zweck des Rechtsstillstandes gemäss Art. 57 SchKG würde es nicht entsprechen, dass lediglich der Eintritt ihrer Wirkung — bezw. der Beginn des Laufs der Beschwerdefrist gegen sie — bis nach Schluss des Dienstes hinausgeschoben würde. Man kann — ATF 67 III 69, p. 70 — in dieser Beziehung nicht die gleichen Grundsätze anwenden wie auf Zustellungen an Feiertagen, abends nach 7 Uhr oder während der Betreibungsferien (BGE 49 III 76). Der Wehrmann darf den ihm während des Militärdienstes zugestellten Zahlungsbefehl ohne Nachteil vergessen, und es darf ihm auch nicht zugemutet werden, im Dienst etwas vorzukehren, das ihn nach Ablauf desselben an die fällige Rechtsvorkehr erinnern soll. Dagegen müsste der erwähnte Grundsatz der Hinausschiebung der Wirkung wohl für den zusätzlichen Rechtsstillstand von drei Wochen nach der Entlassung (gemäss der — damals gültigen — Vo vom 17. Oktober 1939) gelten. Auf die Kenntnisgabe an Bösch am Entlassungstage kommt daher nichts an; sie war unzulässig.